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1. “Wir haben kaum noch Politiker mit Rückgrat”
2. Rückgang der Steuereinnahmen: Kein Zurück zur Schuldenbremse!
3. Rekommunalisierte Schulreinigung: Besser sauber
4. Schluss mit der Verlogenheit
5. “Automatische Anhebung des Rentenalters nicht der richtige Weg”
6. Per Aufwertung zu guter Arbeit in der Pflege
7. Boris Johnson pinning hopes on £100bn ‘moonshot’ to avoid second lockdown
8. Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)
9. Wusste der Verfassungsschutz von geplantem Anschlag in Berlin?
10. UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
11. „Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft
12. Coronakrise kostet Autobranche weltweit Milliarden – „Brutale Auslese“ droht
13. Historikerin zu Hohenzollern-Debatte: „Das ist schon eine ziemliche Drohkulisse“
14. Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Wir haben kaum noch Politiker mit Rückgrat”
   Jan Jessen: Frau Wagenknecht, in den vergangenen Tagen kocht die Diskussion über den Umgang mit den sogenannten Corona-Demonstranten hoch. Welchen Eindruck haben Sie von den Protesten?
   Sahra Wagenknecht: Ich halte es für ein Riesenproblem auch im Sinne der ehrlichen Anliegen, die es da gibt, dass man es akzeptiert, dass Rechtsradikale und Reichsbürger in diesen Demonstrationen mitmarschieren. Damit diskreditiert man das ganze Geschehen. Ansonsten gibt es viele Menschen, bei denen ich durchaus verstehe, dass sie verzweifelt sind und dass sie das Krisenmanagement der Bundesregierung fragwürdig finden. Wenn ich alleine an die Widersprüchlichkeit denke, dass die großen Airlines bis auf den letzten Platz vollgebucht in alle möglichen Weltregionen fliegen, aber ein kleiner Gastwirt die Auflage hat, nur noch die Hälfte seine Raumes mit Tischen zu belegen, dann verstehe ich, wenn Menschen fragen, wie das zusammen passen kann. Noch schlimmer ist es in den Bereichen, in denen Menschen die soziale Existenz zerstört wird, beispielsweise in der Veranstaltungsbranche. Die haben ja quasi Berufsverbot seit mehreren Monaten und für sie wird nichts gemacht, sie werden auf Hartz IV verwiesen. Das ist absolut inakzeptabel und dass sich dagegen Menschen wenden ist völlig legitim. Ich halte es für arrogant und dumm, wenn Politiker Menschen, die diese Maßnahmen kritisieren, pauschal als Covidioten beschimpfen.
   JJ: Konkrete politische Forderungen beispielsweise zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Veranstaltungsbranche waren auf den Demonstrationen aber nicht zu hören.
   SW: Das ist ein ganz heterogenes Spektrum. Da laufen Nazis, da laufen Reichsbürger, da laufen Rechtsextreme und es laufen ganz normale Bürger, die aus unterschiedlichen Motiven heraus finden, dass die Krise von der Bundesregierung schlecht gemanagt wird, dass die Maßnahmen widersprüchlich sind und die sich dagegen wenden wollen. Letzteres finde ich legitim. Ich teile nicht die Einschätzung, die es da auch gibt, dass Corona lediglich eine Grippe sei und es keinerlei Anlass gibt irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch das ist eine legitime Meinung. Und es ist im Rahmen der Meinungsfreiheit, dafür auf die Straße zu gehen.
   Quelle: Sahra Wagenknecht
2. Rückgang der Steuereinnahmen: Kein Zurück zur Schuldenbremse!
   Deutschland wird 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als 2019. Dieser Rückgang kommt angesichts der Corona-Krise nicht unerwartet. Dennoch sollte die momentan ausgesetzte Schuldenbremse ganz abgeschafft werden, damit daraus keine Investitionsbremse wird. […]
   Es ist noch nicht ausgemacht, ob große zusätzliche Konjunkturmaßnahmen notwendig werden. Sicher ist aber: Eine Rückkehr zur Schwarzen Null, würde die wirtschaftliche Erholung in den kommenden Jahren ausbremsen – insbesondere, wenn die Verschuldung durch Kürzung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen für die breite Masse ersetzt werden sollte. Die Euro-Krise hat vor einigen Jahren gezeigt, wozu es führt, wenn Staaten unter Sparzwang geraten: Griechenland, Spanien und andere Länder wurden zu enormen Ausgabenkürzungen getrieben. In der Folge brach die Wirtschaft weiter ein und die staatliche Schuldenstandsquote stieg, anstatt zu sinken.
   Quelle: DGB klartext
3. Rekommunalisierte Schulreinigung: Besser sauber
   Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.
   Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und Klassenzimmern besichtigen: Das seien „katastrophale Zustände – weil die öffentliche Hand die Gewinne von privaten Firmen finanziert“, sagt die Mutter aus Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zum Anliegen der Initiative, der Rekommunalisierung der Schulreinigung. […]
   Den Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer extrem prekären Branche. Man stelle fest, sagt Korsten: „Regelmäßig, wenn es wieder neue Tarifabschlüsse gibt, vergrößern die Unternehmen die zu reinigende Fläche – oder sie verkürzen die Arbeitszeit der Beschäftigten.“
   Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht.
   Quelle: taz
4. Schluss mit der Verlogenheit
   Nach dem Brand des Lagers Moria irren Flüchtende obdachlos durch die Straßen von Lesbos. Gern würde die Bundesregierung helfen – aber leider müsse vorher eine “europäische Lösung” her. Die aber wird es nicht geben. […]
   So zu tun, als sei man im Prinzip ja zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, müsse aber leider noch auf das Okay der anderen EU-Mitgliedstaaten warten, ist nicht redlich. Es wird dieses Okay nicht geben, zumindest nicht von einem Gros der europäischen Partner. Mit jedem weiteren Tag aber, an dem die Geflüchteten obdachlos durch die Straßen von Lesbos irren, versündigt sich Europa, versündigt sich auch Deutschland immer mehr an seinen humanistischen Grundsätzen. Die jetzt mit Frankreich vereinbarte gemeinsame Aufnahme von 400 Minderjährigen ist nicht genug – sie ist nur ein Pflaster, wo eine große Operation nötig wäre.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Keine griechische Tragödie
   Es geht um mehr als Mitleid und Empörung: Moria ist ein politisch organisiertes Menschenrechtsverbrechen.
   Es ist keine griechische Tragödie, die jetzt nach den Bränden auf Lesbos in ein neues Kapitel eintritt. Moria ist – trotz aller gegenteiligen Bildpolitiken und Gefühle, die das Wort mittlerweile bei vielen auslöst – eine europäische Katastrophe, die zudem rein politischer Natur ist, auch wenn so vieles nach Naturkatastrophe klingt und jede*r intuitiv helfen möchte: Kinder werden von Ratten gebissen, Frauen schlafen in Windeln, weil sie sich nachts aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen nicht auf die Toiletten trauen, ein paar Ärzt*innen versorgen Zehntausende Menschen. Doch jede Krankheit, jede Vergewaltigung und jeder Rattenbiss sind das Ergebnis einer jahrelangen politischen Entrechtung, nicht von Ressourcenmangel oder technischem Versagen. Es gibt Schuldige und Verantwortliche für Moria und es gibt dort nichts, was nicht genau so gewollt, gewusst und gedacht ist.
   Quelle: medico

5. “Automatische Anhebung des Rentenalters nicht der richtige Weg”
   Gegen eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung hat sich die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV) ausgesprochen. “Automatische Anpassungsformeln wie die Anbindung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung sind nicht der richtige Weg”, heißt es in der Stellungnahme des DSV-Büros zu einem derzeit in Brüssel vorbereiteten Grünbuch zum Alter. Die Entwicklung der Lebenserwartung sei nur “einer von mehreren Faktoren, welche in die Beurteilung der Angemessenheit einer Anpassung des Rentenalters eingehen”.
   Mit Blick auf die Diskussion um zunehmende Altersarmut heißt es in dem Papier zurückhaltend, das Risiko von Armut im Alter “kann als Folge unterbrochener oder unvollständiger Erwerbskarrieren und der Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor zunehmen”. Im Rentenalter seien zudem die Möglichkeiten zur Abwehr von Altersarmut, etwa durch Weiterbildung oder Ausweitung der Arbeitszeit, “nur eingeschränkt gegeben”. Auch seien in Ländern, in denen nur Teile der Bevölkerung in obligatorische Alterssicherungssysteme einbezogen sind, “armutsbekämpfende Elemente in den Rentensystemen nur beschränkt effektiv”, stellen die Vertreter der deutschen Sozialversicherungsträger fest.
   Quelle: Ihre Vorsorge
6. Per Aufwertung zu guter Arbeit in der Pflege
   Die Pflege steht unter Druck. Zu wenig Personal muss immer mehr Aufgaben bewältigen. Trotzdem werden viele für ihre Arbeit zu schlecht bezahlt. Die harte und wichtige Arbeit der Pflegekräfte verdient endlich eine Aufwertung. Die Corona-Prämie in der Altenpflege ist ein gutes Signal, doch nur Tarifverträge und mehr Personal sichern gute Arbeit in der Pflege, findet das #schlaglicht 32/2020. […]
   Seit Jahren bestimmen Sparkurse die politische Agenda. Investitionen in Infrastruktur und vor allem in Personal wurden sträflich vernachlässigt. Bis heute gibt es keine bedarfsgerechte Personalbemessung. Als Folge waren die Beschäftigten schon vor Corona ständig am Anschlag. Mit der Pandemie wurde ihre ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung noch einmal erheblich nach oben geschraubt.

   

   Angesichts dieser täglichen Strapazen wäre eine gute Bezahlung umso wichtiger. Aber viele Arbeitgeber – allen voran die privaten Anbieter – wollen davon oft nichts wissen und begehen Tarifflucht. Deshalb beziehen viele Pflegekräfte trotz ihrer anspruchsvollen Tätigkeiten nur Niedriglöhne. Für Vollzeitbeschäftigte sind das weniger als 2.267 Euro brutto am Monatsende. In Niedersachsen arbeiten mehr als zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Helfer in der Altenpflege unter dieser Schwelle. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sind es immerhin noch 37,5 Prozent. Und selbst bei Fachkräften fallen die Werte in beiden Gruppen zweistellig aus (siehe Grafik). Hier steht offenkundig nur der Profit im Vordergrund. Die Zeche dafür zahlen die Pflegekräfte!
   Diese Situation ist nicht mehr akzeptabel. Für ihre unverzichtbare Arbeit verdienen die Beschäftigten endlich höhere Einkommen. Sie wären nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern würden die Branche für Fachkräfte auch attraktiver machen. Die Corona-Prämien in der Altenpflege sind ein erster Schritt. Jeden Cent haben die Pflegekräfte verdient. Aber sie sind kein Ersatz für dauerhaft bessere Löhne. Und die gibt es nur mit einer stärkeren Tarifbindung. Arbeitgeber und Politik stehen gleichermaßen in der Pflicht, ihren Beitrag in Form von flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zu leisten.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

7. Boris Johnson pinning hopes on £100bn ‘moonshot’ to avoid second lockdown
   Boris Johnson believes a mass testing programme is “our only hope for avoiding a second national lockdown before a vaccine”, according to leaked official documents setting out plans for “Operation Moonshot”.
   The prime minister is said to be pinning his hopes on a project that would deliver up to 10m tests a day – even though the current testing regime is struggling to deliver a fraction of that number and is beset by problems.
   The documents say the “Mass Population Testing Plan” could cost £100bn – the equivalent to the UK’s entire education budget.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung Moritz Müller: 100 Milliarden GBP für Covid Tests, wenn das Jahresbudget des National Health Service 120 Milliarden GBP ausmacht. So etwas kann sich kein Satiriker ausdenken.

8. Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)
   Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des “Boxeraufstands” noch viele weitere. Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für “zivilisierte” Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf. – Aus Anlass der neuen “Indo-Pazifik”-Offensive Berlins ruft german-foreign-policy.com die mörderische deutsche Kolonialvergangenheit am Pazifik in Erinnerung.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Wusste der Verfassungsschutz von geplantem Anschlag in Berlin?
   Der Amri-Untersuchungsausschuss befasst sich am Freitag mit zwei Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters. Wie genau kannte der Geheimdienst Amris Kontakte?
   Unter großer Geheimhaltung tagt der Amri-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag ausnahmsweise in der Berliner Innenverwaltung und nicht im Abgeordnetenhaus. Dort ist der Geheimschutzraum zu klein, um den pandemiebedingten Abstand wahren zu können.
   Der Ausschuss wird unter anderem zwei V-Mann-Führer und eine leitende Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes anhören. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es in der Abteilung Verfassungsschutz der Innenverwaltung einen geheimen Vorgang unter dem Titel „Opalgrün“. Es soll dabei auch um einen geplanten Anschlag in Berlin während des Fastenmonats Ramadan 2016 gehen.
   Quelle: Tagesspiegel
10. UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
    UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.
    Die UN-Menschenrechtshochkomissarin Michelle Bachelet mahnt die EU dazu, bei ihrem geplanten Gesetz zur Regulierung von Online-Plattformen die Meinungsfreiheit zu schützen. Weltweit wachse die Sorge über die Strukturen und Prozesse von privaten Firmen bei der Moderation von Inhalten, schrieb Bachelet in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
    Facebook, Twitter und TikTok haben jeweils eigene Regeln, welche Inhalte sie entfernen oder unsichtbar machen. An der Moderation von Inhalten durch die Plattformen ist inzwischen häufig Kritik zu hören. Für Ärger sorgt ihr zögerliches Vorgehen gegen Hass und Falschmeldungen, jedoch mehren sich auch die Beispiele von schwer nachvollziehbaren Kontensperrungen und willkürlichen Regeln gegen bestimmte Inhalte.
    Die EU-Kommission will bis Dezember ein Gesetzespaket vorschlagen, das den Plattformen klare Regeln für die Moderation von Inhalten geben soll. Das Digitale-Dienste-Gesetz sorgt bereits jetzt für intensives Lobbying der Digitalkonzerne und Rechteinhaber, aber auch aus der Zivilgesellschaft. Erst kürzlich endete die öffentliche Konsultationsphase für das umfassende Vorhaben.
    Quelle: Netzpolitik.org
11. „Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft
    Union und SPD haben im Haushaltsausschuss die Debatte über die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft abgesetzt. Die Opposition ist wütend.
    Quelle: Handelsblatt
12. Coronakrise kostet Autobranche weltweit Milliarden – „Brutale Auslese“ droht
    Umsätze stürzen ab, weltweit prägen rote Zahlen die Autobranche. Werksschließungen und Arbeitsplatzverluste drohen – aber nicht bei allen Autobauern.
    Die Coronakrise hat die Autobranche weltweit Milliarden gekostet und tief in die roten Zahlen gedrückt. Einer Analyse des Beratungsunternehmens EY zufolge summierten sich die operativen Verluste der 17 größten Autokonzerne im zweiten Quartal auf fast elf Milliarden Euro – nach knapp 22 Milliarden Euro Gewinn im zweiten Quartal des Vorjahres. Nur sechs Hersteller mussten keine roten Zahlen verbuchen, einzig Tesla schnitt im Zeitraum April bis Juni sogar besser ab als im Vorjahr und sprang laut EY auch gleich an die Spitze der Rangliste der profitabelsten Autokonzerne.
    Quelle: Handelsblatt
13. Historikerin zu Hohenzollern-Debatte: „Das ist schon eine ziemliche Drohkulisse“
    Mit juristischen Mitteln geht das Haus Hohenzollern gegen Äußerungen von Journalisten und Historikerinnen wie Eva Schlotheuber vor. Sie sieht die öffentliche Debatte über das einstige Herrscherhaus und deren Vermögensforderungen gefährdet. […]
    Dittmer: Sie fordern, die Debatte um die Hohenzollern gehöre in den öffentlichen Raum. Wie kann das denn gelingen?
    Schlotheuber: Das kann erst mal dadurch gelingen, dass man sich nicht einschüchtern lässt und dass man die Debatte eben trotzdem weiterführt. Und es kann auch so gelingen, wenn wir in ein sozusagen öffentliches Gespräch kommen, wo die aktuellen Forschungsergebnisse eben eine Rolle spielen. Und das ist nicht nur wichtig, sondern auch hochinteressant, also zum Beispiel die Rolle, die Louis Ferdinand vor dem Zweiten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und danach gespielt hat in den USA, wo er zu den Kreisen gehört hat, die offen den Antisemitismus unterstützt haben.
    Das ist sozusagen ein Wissen, das man mit großem Gewinn auch in der Öffentlichkeit diskutieren kann. Ein Gewinn insofern, als dass man die Prozesse, die historischen Prozesse, die eben zu der heutigen Situation geführt haben, dass man die besser versteht.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
14. Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“
    taz: Frau Hannemann, Sie sind wohl Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin. Nun verlassen Sie die Anti-Hartz-IV-Partei Die Linke. Was ist denn da geschehen?
    Inge Hannemann: Es gab nicht den einen ausschlag­gebenden Moment für die Entscheidung. Das hat sich insbesondere in den letzten Monaten für mich gezeigt. Mein Eindruck ist, dass die Partei das Thema nicht mehr wirklich anfassen will. Man hat eine Reihe von Themen wie Anti-Rassismus-Arbeit, Gender oder Mieten groß gespielt. Die sind natürlich ebenso wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur Hartz IV und Menschen, die aus vielen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, spielen leider keine zentrale Rolle mehr. Und ich denke, das ist auch so gewollt.
    Aber gerade mit der nun scheidenden Parteichefin Katja Kipping hatte das Thema ja eine sehr prominente Fürsprecherin?
    Ja, Katja Kipping nehme ich explizit aus. Sie ist auf Bundesebene aber auch die Einzige, die noch regelmäßig in die Plattenbauten geht und sich noch vor Jobcenter stellt. Sie ist sehr engagiert. Aber auch sie kommt mit dem Thema in der zerstrittenen Partei nicht wirklich durch, das Thema spielt sich an der Spitze unter „ferner liefen“ ab.
    Hat der absehbare Wechsel an der Spitze eine Rolle gespielt?
    Dass Katja Kipping nicht mehr antritt, war abzusehen und hat mich nicht überrascht. Was durchaus eine Rolle gespielt hat, war das Interview ihrer möglichen Nachfolgerin Susanne Hennig-Wellsow im Spiegel. Da musste ich mich erst einmal hinsetzen. Wie sie da unverhohlene Avancen an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht, das fand ich ziemlich heftig. Aus dem gesamten Interview las ich heraus: unbedingt Rot-Rot-Grün – um jeden Preis.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn sogar die Hartz-IV-Aktivistin den mangelhaften Einsatz der Partei DIE LINKE gegen Hartz IV beklagt und darauf hinweist, dass andere “Themen wie Anti-Rassismus-Arbeit, Gender oder Mieten” ganz stark in den Vordergrund getreten sind, die Abschaffung von Hartz IV aber nicht einmal mehr verhandelt werden – tja, dann muss DIE LINKE wohl nicht lange darüber nachdenken, warum sie von Arbeitslosen (und auch Arbeitnehmern) zunehmend nicht mehr als Interessenvertretung betrachtet und gewählt wird. Ist das im Sinne einer Partei, die sich explizit links nennt und als Arbeitnehmervertretung sieht?