Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

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1. Themenbereich Gerechtigkeit, Solidarität, soziale Sicherheit, öffentliche Verantwortung
2. Themenbereich Krieg und Frieden, Sicherheit in Europa, Frieden auch mit Russland

zu I.: Gerechtigkeit, Solidarität, soziale Sicherheit

Es ist doch nicht zu bestreiten, dass in den letzten 40 Jahren die Vermögen und Einkommen immer ungerechter verteilt wurden. Das hat Thomas Piketty in seinem Buch dokumentiert. Ich habe in meinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig“ an vielen Beispielen belegt, dass wir es seit ungefähr 1980 ständig mit Rückständen zu tun haben, dass die Ungleichheit wächst, dass wir auf der einen Seite Multi-Multimilliardäre haben und auf der anderen Seite eine große Zahl von Menschen, die nichts und oft nur noch Schulden haben. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors wurde offiziell begrüßt. Und es ist bekannt, dass Altersarmut in Zukunft sehr viele Menschen treffen wird. Es ist bekannt, dass jene Menschen, die keine eigene Wohnung haben, immer weiter steigende Mieten zahlen müssen und große Investoren an dieser Wohnungsnot verdienen. Christoph Butterwegge hat gerade in einem Beitrag gezeigt, zu welchen schrecklichen strukturellen Verschiebungen diese Ungleichheit bei uns im ganzen Land führt – einerseits arme Regionen mit armen Menschen und andererseits reiche Städte mit reichen Leuten bis hin zu Gated Communities, also abgeschlossenen und bewachten Wohnbezirken, wo die „Bessergestellten“ wohnen. Eine solche Einrichtung hat doch weder mit Gerechtigkeit noch mit Demokratie zu tun. Da wird in Beton gegossen und in privaten Sicherheitstrupps gezeigt, dass wir eben nicht gleich sind. Ironisch könnte man den bekannten Spruch anmerken: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

Gerechtigkeit zu verlangen ist links, für wirklich demokratische Verhältnisse, nämlich dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, zu kämpfen, ist kein rechtes Vorhaben. Das sind linke Forderungen. Und deshalb muss man den Spruch „Weder links noch rechts“ als weltfremd und oberflächlich betrachten. (Weil die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt so katastrophal sind, hänge ich diesem Text noch einen Leserbrief an, der auf den Text von Christoph Butterwegge folgte und die Problematik weiter vertieft.)

Denken Sie bei dieser Gelegenheit noch einmal an den britischen Oppositionsführer Corbyn. Ihn hat man mithilfe der Medien fertiggemacht. Man hat ihn fertiggemacht, weil er eine fortschrittliche, eine linke Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen machen wollte. Nie im Leben wären diesem vorbildlichen Zeitgenossen die Worte „Weder links noch rechts“ über die Lippen gekommen. Weil er genau wusste, dass unsere Zeit fortschrittliche soziale und friedliche Lösungen braucht.

Zu II. Krieg und Frieden

Eine linke Einlassung zu diesem Thema war zum Beispiel der Satz von Willy Brandt vom Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Heute sind wir wieder im Kalten Krieg gelandet. Heute ist es schick, in Talkshows mit aller Härte und Aggressivität gegen ein Nachbarvolk anzutreten, gegen die Russen. Heute werden Feindbilder neu aufgebaut. Heute wird Misstrauen gesät, statt Vertrauen aufzubauen. Heute redet man wieder von Politik der Stärke und von Abschreckung. Heute ist es üblich geworden, aufzurüsten statt abzurüsten. Die 1989/1990 gemeinsam zwischen West und Ost vereinbarte Idee, die Sicherheit gemeinsam zu erarbeiten und zu leben, wird von westlicher Seite mit Füßen getreten. Aufrüsten, militärische Interventionen in anderen Ländern, die Absicht, anderen Ländern in die inneren Angelegenheiten und auch in die Auswahl ihrer Regierungen hineinzureden, hat nichts mit guter Nachbarschaft zu tun. Das hat mit Imperialismus zu tun. In dieser Art von Politik sind wir heute mittendrin und fest verankert. Und wir haben uns total an NATO und an die USA angelehnt und verkauft.

Eine Korrektur dieses eingeschlagenen Weges ist dringend notwendig. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss der zitierten Parole folgen: Wir sind ein Volk der guten Nachbarschaft. Der Frieden ist der Ernstfall, nicht der Krieg. Die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist gefährlich und unangebracht. – Diese Position ist nach herkömmlichem Sprachgebrauch links. Wir brauchen diese fortschrittlichen Lösungen, wenn wir mit Russland und mit China in Frieden leben wollen.

Fazit: Die aus meiner Sicht notwendigen Demonstrationen sollten bitte nicht mit der zitierten falschen Parole belastet werden. Denn wenn Rechts dominiert, wenn Rechts im Innern und nach außen das Sagen hat, dann zahlt die hier kritisierte Parole auf die bestehenden Verhältnissen ein – und diese sind weder gerecht noch friedlich.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Umgang der Etablierten in Politik und Medien mit den Demonstrationen:

Es ist ja deutlich geworden, mit welcher Strategie die Demonstrierenden bekämpft werden sollen, mit dem üblichen Ruf: Querfront, Zusammenarbeit mit rechts. Schwarz-weiß-rote Flaggen. Antisemitische Sprüche und was sonst noch angeführt wird. Nach meinem Eindruck wird die überwiegende Mehrheit der Demonstrierenden zu unrecht in diese Ecke gestellt.

Wenn man nach den Motiven für diese abwertende Etikettierung und diesen deutlich erkennbar aggressiven Kampf gegen die Demonstrierenden sucht, dann wird man vermutlich bei der Erkenntnis landen, dass es den Etablierten in Politik und Medien generell nicht gefällt, wenn Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse demonstrieren – ganz unabhängig von Corona.

Da spielt vieles zusammen. Man hält die Verhältnisse für in Ordnung, man meint, es ginge der Mehrheit der Menschen unserem Land gut, man meint, wir würden vorzüglich regiert. Dass wir eine 40-jährige Periode des Rücktritts und der Ungerechtigkeit und der Wiederbelebung kriegerischer Politik hinter uns haben, wird in diesen Kreisen nicht akzeptiert. Das ist eigenartig. Denn zumindest der linksliberale Teil dieser Menschen in Politik und Medien war ja vor kurzem noch begeistert von öffentlicher Empörung über unsere heutigen Verhältnisse. „Empört euch“, das gleichnamige Buch des großen Franzosen Stéphane Hessel wurde gefeiert. Viele der in Berlin und in anderen Städten demonstrierenden Menschen machen nichts anderes: Sie empören sich über die herrschenden Verhältnisse, Sie empören sich über die Corona-Politik, aber nicht nur darüber.

Anhang
Leserbriefe eines NachDenkSeiten-Lesers zum Artikel von Christoph Butterwegge:

Sehr geehrte Macher der NDS,

dem aufrüttelnden Beitrag von Herrn Butterwegge sollen zur Vervollständigung des Gesamtbildes noch einige Anmerkungen hinzugefügt und um die wirklich wichtigste Maßnahme zur Beseitigung der Wohnungsnot ergänzt werden.

Während in den Ballungszentren bzw. in den wirtschaftlich prosperierenden Gegenden unseres Landes unglaublich hohe Vermögenszuwächse „geschaffen” werden, verwahrlosen die abgehängten Regionen zusehends. Sie werden entvölkert indem die besten Kräfte in die erstgenannten Regionen abwandern. Immense Immobilienwerte werden dabei vernichtet. Dies ist beispielsweise in der Westpfalz, dem Saarland, in verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes und vor allem in weiten Bereichen der Neuen Bundesländern zu beobachten. In Sachsen-Anhalt soll es ca. 32.000 leer stehende Wohnungen geben, obwohl in den vergangenen 13 jähren bereist 39.000 Wohnungen dem Boden gleich gemacht worden sind.Die Städte und Gemeinden dieser Regionen sind finanziell so klamm, dass sie nicht einmal in der Lage sind, die vom Bund ausgelobten Fördermittel zu beantragen, weil das notwendige Eigenkapital nicht vorhanden ist. Folglich hat Olaf Scholz unter anderem deshalb einen angeblichen Haushaltsüberschuss für 2019 „erwirtschaftet“ weil ca, 6 Mrd. € aus diesem Fördertopf nicht abgerufen werden konnten.

Im Gegensatz hierzu explodieren die Ballungszentren förmlich, weil gerade dort Arbeitsplätze angezogen werden, so wie ein Schwarzes Loch die umliegende Materie aufsaugt. Die Stadt München soll den Prognosen zufolge jährlich um 15.000 bis 25.000 Einwohner wachsen, was organisatorisch sowie auf soziale und ökologische Weise unmöglich zu meistern sein wird. Der Stadtkämmerer von Köln beispielsweise ist, kaum zu glauben, stolz darauf, dass seine Stadt um jährlich 10.000 Einwohner wachsen wird.

Doch was ist des Pudels Kern und wo liegt die wirksame Lösung? Die wahre Ursache liegt in der sehr großen Abhängigkeit der Städte und Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie schafft insoweit fatale Fehlanreize als sie die Ansiedlung von möglichst vielen Arbeitsplätzen verlangt. Also wird viel Geld in die Hand genommen, um Unternehmen anzulocken, in sozialer und ökologischer Hinsicht eine Katastrophe.. Vermutlich rechnet sich dies auf den ersten Blick noch nicht einmal. Erst die Fördermittel des Bundes, für die das notwendige Eigenkapital vorhanden ist, macht die Sache wirtschaftlich anscheinend lohnend.

Die Lösung bestünde darin, die Attraktivität der Gewerbesteuer zu reduzieren etwa dich Abschöpfung eines Anteils für einen Umlagefonds, wieder ein Bauministerium als Strukturministerium neu zu schaffen, die Infrastruktur der darbenden Regionen für Unternehmen attraktiv zu gestalten, die Fördermaßnahmen zu entschlacken und aufzustocken mit dem Ziel, Neuansiedlungen von Unternehmen entsprechend zu lenken ebenso wie die Verlagerung von Unternehmen in die benachteiligten Regionen zu fördern. Im Landtagswahlkampf in Bayern ist diese Fragestellung übrigens diskutiert worden. Schließlich sind die überproportional hohen Sozialleistungen vom Bund voll zu erstatten. Ein positives Resultat bestünde darin, dass es in den Ballungszentren mittelfristig zu einem, wenn auch kleinem, Überangebot an Wohnraum käme, was die Mieten sogar absenken könnte. Geld wäre im Überfluss da, wenn der Staat wenigstens einen Teil der Steuern einnähme, die im zustehen.

Allerdings würden die Immobilienkonzerne deshalb Wertberichtigungen vorzunehmen haben anstatt weitere Wertsteigerungen zu verzeichnen. Konsequenz: Diese Ausführungen befassten sich mit einer Schimäre, denn auch In der deutschen Politik sind Profite heilig.

Mit freundlichen Grüßen
ihr Volker Rüdinger