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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?
2. Sanktionen im Fall Nawalny? Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“
3. “Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung” – Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung
4. Pharisäer und US-Marionetten
5. Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen
6. Totale Überwachung
7. Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor
8. Deutliche Kritik an Olaf Scholz’ Cum-Ex-Gesetz
9. So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA
10. Die Corona-Pandemie als Brennglas gesellschaftlicher Bruchlinien
11. Kabinett beschließt umfassendes Investitionsprogramm für Krankenhäuser
12. Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution
13. New Normal Gleichschaltung
14. Scholz´ durchschaubares Theater
15. Deutschland sollte interventionsfähig sein
16. Reden über Belarus – Schweigen zu Bulgarien
17. “Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen”
18. Gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?
   Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland. Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?
   Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.
   Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1] nicht für nötig.
   Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins, oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“ nach wie vor nachgetragen wird, in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird, derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.
   Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.
   Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.
   Quelle: Kai Ehlers
2. Sanktionen im Fall Nawalny? Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“
   Die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte auf Fragen unserer Redaktion, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“
   Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
   In Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder denken offen darüber nach, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte Maas der „Bild am Sonntag”. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“
   (…)
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
3. “Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung” – Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung
   Hannes Hofbauer, unter anderem Autor des Buches “Feindbild Russland”, arbeitet seit 1988 zu Osteuropa und ist Leiter des Promedia Verlags in Wien. Bezug nehmend auf den Fall Nawalny äußerte er sich nun im Interview mit RT Deutsch zur Russlandberichterstattung deutscher Medien.
   1. Wie bewerten Sie die Berichterstattung der deutschen Medien zum Fall Nawalny?
   Den allermeisten Medienberichten über russische Themen ist gemeinsam, dass sie sich kaum voneinander unterscheiden. Allenfalls auf Kommentarebene finden sich vereinzelt Stimmen, die das seit Jahren üblich gewordene Russland-Bashing hinterfragen. Das ist beim sogenannten Fall Nawalny nicht anders. (…)
   Jede seriöse Berichterstattung darüber müsste, bevor sie nach weiteren Sanktionen ruft, vor allem zwei Fragen stellen. Zum einen, wie es dazu kommen konnte, dass der im Kreml angeblich meistgehasste Regimekritiker zuerst vergiftet und dann in eine deutsche Spezialklinik ausgeflogen wurde. Was könnte der Kreml, so er hinter dem Attentat steckt, damit bezwecken, Nawalny nicht zu töten und ihn dann deutschen Ärzten zu übergeben?
   Die zweite Frage, die in deutschen Medien allzu selten gestellt wird, ist die nach der Person des Alexei Nawalny. Warum gilt ausgerechnet er, der sich mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Menschen aus dem Kaukasus nicht zurückhält, der ein russischer Nationalist ist, in Deutschland als Held? Und dann wäre da noch ganz allgemein eine fehlende Selbstkritik deutscher Medien einzufordern, wie es kürzlich Oskar Lafontaine getan hat. Wer US-Drohnenkriege in der halben Welt über Logistikzentren in Deutschland führen lässt, ohne dafür auch nur einmal den US-Botschafter einzubestellen, um dagegen zu protestieren, sollte beim Fall Nawalny nicht gleich die ganz große Sanktionskeule gegen Moskau auspacken.
   2. Was halten Sie davon, dass in den Medien mit der Causa Nawalny verstärkt Begriffe wie das “russische Regime”, das “Putin-Regime” oder auch das “Putin-System” gebraucht werden? Und nicht die “russische Regierung”?
   Das sind typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung. “Regierung” ist ein neutraler Begriff, damit kann eine gute oder eine schlechte Regierung gemeint sein. Ein politisches “Regime” hingegen ist eindeutig negativ konnotiert. Wer eine solche Wortwahl wählt, will, dass sich die ZuseherInnen und LeserInnen über die Einschätzung der jeweiligen Regierung keine eigenen Gedanken mehr machen. Er hat das bereits für sie erledigt, soll heißen: Putin ist der Bösewicht, Schluss und basta. Die Zuordnung “Regime” soll eine eigenständige Einschätzung von vornherein verunmöglichen.
   Quelle: RT Deutsch
4. Pharisäer und US-Marionetten
   Immer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch „Die Revolution ist fällig“ die „Einflussagenten“. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der SPD ist an vorderster Front Außenminister Maas zu nennen, der tapfer an Guaidó als venezolanischem Präsidenten festhält und heute in „Bild am Sonntag“ Putin mit dem Stopp der Gasleitung droht. Von der FDP ist immer Alexander Graf Lambsdorff zur Stelle, wenn es darum geht, in „Bild“ die Russen niederzumachen. Bei den Grünen, die im Bundestag seit Joschka Fischer den verlängerten Arm des US-Außenministeriums geben, sind neben vielen anderen Bütikofer, Baerbock, Özdemir und Nouripour immer mit von der Partie. Aber jetzt schießt Karin Göring-Eckardt wieder den Vogel ab: Sie fordert das Ende des Baus von Nordstream 2 und ruft Ex-Bundeskanzler Schröder auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.
   Da kann man nur bedauern, dass die Grünen zur gerade beendeten Klausurtagung ihrer Fraktion nicht Jimmy Carter eingeladen haben, der sie mit seinem Urteil „die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung” vielleicht aufklären könnte. Stattdessen haben sie Madeleine Albright als Ehrengast zugeschaltet, die mit ihrem berüchtigten Satz zum Tod von 500.000 Kindern im Irak durch die US-Sanktionen („Wir glauben, es ist den Preis wert“) die menschenverachtende Politik der US-Verbrecherclique aller Welt vor Augen geführt hat.
   Natürlich kommt Göring-Eckardt mit ihren Freunden von der grünen Menschenrechtspartei nicht auf die Idee, den ehemaligen Außenminister Fischer aufzufordern, seine Zusammenarbeit mit der ehemaligen US-Außenministerin in der Albright-Group aufzugeben und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.
   Wenn man sich die Einlassungen der US-Marionetten an diesem Wochenende zu Nawalny anhört, so muss man sich fragen, ob diese Leute blind, dumm oder gekauft sind.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
5. Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen
   Die 30 Mitglieder der Nato haben den “entsetzlichen Mordanschlag” auf Alexej Nawalny “auf das Schärfste verurteilt”. Das teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates zum Fall des vergifteten Kremlkritikers mit.
   Russland wurde aufgefordert, eine “unparteiische” internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) “vollständig offenlegen”, sagte Jens Stoltenberg. “Es gibt nun ernsthafte Fragen, die Russland beantworten muss.”
   Deutschland habe die Verbündeten über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert. Sie ergaben, dass Nawalny einem Gift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt wurde, teilte Stoltenberg mit. Sowjetische Wissenschaftler hatten die Substanz in den Siebzigerjahren entwickelt.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung Jens Berger: Die NATO ist ein internationales Verteidigungsbündnis, dem Russland bekanntlich nicht angehört. Mit welchem Recht mischt sich diese Organisation in die innerstaatliche Strafverfolgung von Drittstaaten ein?

6. Totale Überwachung
   Neue Dokumente zeigen: Wikileaks-Gründer Assange und sein engstes Umfeld wurden während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft umfassender überwacht als bislang bekannt. (…)
   Wer die Sicherheitsfirma UC Global mit der mutmaßlich illegalen Überwachung von Assange und seinem Umfeld beauftragte, ist bislang unklar. Die internen Unterlagen legen aber nahe, dass der Chef von UC Global, David Morales, auch mit US-Geheimdiensten verhandelte.
   In einer seiner E-Mails heißt es: “Die Kontrolle haben unsere Freunde aus den USA.” In einer anderen Nachricht spricht Morales von einem “Dienst der Stars and Stripes”. Außerdem ermahnt er seine Mitarbeiter, nicht über seine Dienstreisen in die USA zu sprechen und sie auch vor der ecuadorianischen Regierung geheim zu halten.
   Den Verdacht, UC Global habe Assange und seine Besucher im Auftrag von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht und Überwachungsmaterial weitergegeben, weist Morales im Interview mit dem NDR aber zurück. “Unser Auftrag war es, die Botschaft zu schützen.” Behauptungen über Verbindungen seiner Firma in die USA seien albern.
   Quelle: tagesschau.de
7. Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor
   Bundespräsident Steinmeier hat ein offizielles Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie in Deutschland angeregt. Er will damit den Angehörigen der mehr als 9000 Toten in ihrer Trauer helfen. (…)
   Steinmeier kündigte an, er werde mit den anderen Verfassungsorganen besprechen, ob etwa eine Gedenkfeier der richtige Rahmen dafür wäre und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden könne. Man dürfe die Trauer der Angehörigen nicht vergessen. “Wir haben 9300 Tote zu beklagen”, fügte Steinmeier hinzu. Das seien zwar niedrigere Totenzahlen als anderswo, aber innerhalb von sechs Monaten dreimal so viele wie die jährlichen Verkehrstoten. (…)
   Gleichzeitig äußerte sich Steinmeier optimistisch, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angeht. “Es gibt Licht am Ende des Tunnels – allerdings wissen wir nicht, wie lange die Wegstrecke dahin noch ist.” Er halte die Meldungen über die Forschung an Impfstoffen für “ermutigend”, sagte der Bundespräsident.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Warum keine Gedenkfeier für die über 20.000 Influenza-Toten vor zwei Jahren….Warum keine jährliche Gedenkfeier für die an Krankenhaus-Infektionen verstorbenen Patienten…..? Ein Teil der nosokomialen Infektionen wäre vermeidbar!

   Anmerkung J.K.: Warum keine Gedenkfeier für die weltweiten Opfer der neoliberalen Politik, der Kriege des US-Imperiums …..?

   Anmerkung Christian Reimann: Auch vom Staatsoberhaupt wird die Hoffnung auf einen Impfstoff verbreitet. Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf mögliche Risiken hingewiesen – u.a. hier:

   1. Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac mit einer Anmerkung
   2. Genetische Impfstoffe gegen COVID-19: Hoffnung oder Risiko? (Mit Biologe Clemens Arvay)
   3. Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt

   Bitte lesen Sie zum Vorschlag des Bundespräsidenten auch Albrecht Müllers Beitrag “Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod”, sagte Steinmeier. Der Tod der durch die Corona-Politik isolierten Menschen ist auch ein einsamer Tod.

8. Deutliche Kritik an Olaf Scholz’ Cum-Ex-Gesetz
   Hat das Finanzministerium ohne Not eine Regel eingeführt, die den Staat hohe Millionensummen kosten könnte? Ein neues Gutachten gibt den Kritikern der “Lex Cum-Ex” recht.
   Der 2. September 2020 wird auch in Erinnerung bleiben wegen der Chance, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diesem Tag verpasst hat. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Berlin stand das Jahressteuergesetz, ein stets kompliziertes Werk, mit dem der Fiskus einmal im Jahr das Steuerrecht anpasst. Einen wichtigen Paragrafen ließ Scholz darin unangetastet: eine erst seit Juli gültige Regel zur Verjährung in Fällen von Steuerhinterziehung. Bleibt alles so wie in diesem Sommer beschlossen, dann könnten dem Staat wegen einer fragwürdigen Einschränkung zu dieser neuen Norm etliche Millionen Euro an mutmaßlich hinterzogenen Steuern entgehen. Und das, obwohl das Ministerium offiziell das Gegenteil bewirken wollte.
   Es geht um den neu formulierten Paragrafen 375a in Deutschlands Steuergrundgesetz, der Abgabenordnung. Diesen hat der Bundestag im Juni als Teil des eilig zusammengeschriebenen Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Der Gedanke dahinter: Wer Steuern hinterzogen hat, soll seine Beute auch dann noch zurückzahlen, wenn sein Fall bereits steuerlich verjährt ist. Das war bislang umstritten, gerade in Cum-Ex-Fällen, in denen Banken und ihre Helfer beim Aktienhandel den Fiskus um Milliarden an Dividendensteuern gebracht haben sollen. Auch im ersten Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn wurde darum gerungen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wo Olaf Scholz wirkt, können Steuerhinterzieher und -vermeider mit Milde rechnen. Siehe Warburg!

9. So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA
   Amazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des Open Markets Institute. Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeiter:innen zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt.
   Hier eine Liste der schlimmsten Praktiken aus dem Bericht:
   • Keine persönlichen Gegenstände: Schon beim Betreten des Gebäudes müssen Amazon-Lagerarbeiter:innen alle ihre Sachen inklusive Handy abgeben. Behalten dürfen sie nur eine Wasserflasche und Geld in einem klaren Plastikbeutel.
   • Überall Kameras: Amazon überwacht Beschäftigte in der Lagerhalle mit einem Netzwerk an Kameras, die jeden Schritt der Leute aufzeichnen. In der Covid-19-Pandemie nutzt der Konzern die Kameras dazu, um Abstandsregeln durchzusetzen. Sie sind aber auch eine Ausrede dafür, um jede Form der Absprache und Organisation der Beschäftigten (etwa in Gewerkschaften) zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Dystopisches Detail am Rande: Große Bildschirme in den Lagerhallen zeigen Aufnahmen von Beschäftigten, die beim Klauen erwischt worden sind. Damit sollen andere von ähnlichen Taten abgeschreckt werden.
   • Ständige Leistungsmessung: Scanner zählen, wie viele Sekunden eine Beschäftigte für eine Aufgabe braucht, etwa das Befüllen eines Regals. Wenn sie nicht schnell genug ist, zählt Amazon das als „time off task“ (TOT) – also als verschwendete Arbeitszeit. Wer zu viel davon anhäuft, erhält Warnungen und wird gekündigt. Beschäftigte beschreiben den psychologischen Effekt dieser Maßnahme als schwelende Dauerpanik bei der Arbeit. Ein Armband soll außerdem sicherstellen, dass bei Beschäftigten jeder einzelne Handgriff in die richtige Richtung geht. Wenn nicht, vibriert das Kontrollbändchen.
   • Routenzwang für Lieferautos: Eine eigene Navigationssoftware namens Rabbit sucht aus, welche Wege die Fahrer:innen von Amazon und freie Dienstnehmer:innen beim Ausliefern von Ware nehmen müssen. Dieser Weg ist für die Lieferant:innen verpflichtend, für eine Mittagspause sind dabei exakt 30 Minuten eingerechnet. Im Tagesverlauf gibt es nur zwei weitere Pausen für Fahrer:innen von je 15 Minuten, zwischendurch Pinkeln ist nicht vorgesehen. Amazon verlangt, dass 999 von 1.000 Päckchen zeitgerecht ausgeliefert werden, andernfalls droht eine Kündigung.
   • Bloß keine Gewerkschaften: Amazon analysiert mit eigener Software beständig eine Vielzahl von Kriterien, um herauszufinden welche Läden seiner Lebensmittelkette Whole Foods dem „Risiko“ gewerkschaftlicher Organisierung ausgesetzt sind. Als besonders hohe Risikofaktoren gelten die Zahl der Beschäftigen aus Haushalten unterhalb der Armutsgrenze, ihre ethnische Diversität und die Stimmung im Team. Durch seine Kameras kontrolliert der Konzern andauernd, ob sich in den Läden und Lagerhallen Beschäftigte zu Absprachen zusammentun. (…)

   Wegen seiner Arbeitsbedingungen ist Amazon schon länger in der Kritik von Beschäftigtenvertreter:innen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) kürte Amazon-Chef Jeff Bezos zum „schlechtesten Arbeitgeber der Welt“. Das hinderte Bezos übrigens nicht daran, vor einigen Tagen zum ersten Menschen der Geschichte mit einem Vermögen von mehr als 200 Milliarden US-Dollar zu avancieren.
   Quelle: Netzpolitik.org

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Amazon: Mit Geheimdienst-Methoden gegen Gewerkschafter und kritische Politiker.

10. Die Corona-Pandemie als Brennglas gesellschaftlicher Bruchlinien
    Rasch avancierte das Virus zum Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und der durch die biomedizinische Perspektive dominierte Kampf gegen das Virus zum Taktgeber des sozialen Universums. Angesichts der sich abzeichnenden „Kollateralschäden“ in sämtlichen Teilbereichen der sozialen Welt wurden sodann auch Stimmen laut, die auf vielfältige „soziale Begleitkrisen“ der Pandemie verwiesen. Schließlich wurde ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, um diese zu lindern oder zu kompensieren. (…)
    Krisen oder Katastrophen erscheinen nun zunächst als eine Art gesellschaftliches Bindemittel: Die Vorstellung, die Gemeinschaft werde von außen angegriffen, stiftet Solidarität nach innen. Vorab bestehende Konflikte treten in Vergessenheit zugunsten des gemeinsamen Ziels, die bedrohten Werte zu bewahren und die Bedrohung abzuwehren – Konflikt weicht Konsens, so scheint es, und altruistisches und solidarisches Handeln überwiegen. Solche Denkmuster beflügeln auch utopische Vorstellungen einer Gesellschaft, die wie ein Phönix aus der Asche gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte.
    Blickt man insbesondere auf die Anfangsphase der Corona-Pandemie, ist dieses Denkmuster allgegenwärtig. „Wir lassen niemanden zurück“, kündigte die Regierungsspitze wiederholt an. Es schien ganz so, als würde dem sozialen Kitt neues Leben eingehaucht. Es gelte, Solidarität mit den Schwächsten zu zeigen, gleichzeitig solle man aber nicht vergessen, dass das Virus jede und jeden bedrohe. Die Gesellschaft avancierte zur Solidargemeinschaft. Bald schon wurden auch bestehende Benachteiligungen verurteilt; prekär beschäftigte „SystemerhalterInnen“ wurden etwa zu den HeldInnen der Krise erkoren, denen man abends kräftig applaudierte und Sondergratifikationen herbeiwünschte. Der Grundtenor war, dass diese aus der Krise als die SiegerInnen hervorgehen würden – nein, sollten – und endlich für ihre Leistung hinreichend honoriert werden. Corona, so schien es, könnte zum Reißbrett einer gerechten und egalitären Gesellschaft werden. (…)
    Dieser anfängliche Grundtenor versiegte rasch. Waren es im Anfangsstadium noch marginalisierte Gruppen, die als Sündenböcke in die Schusslinien gerieten, war es in Zeiten des Social Distancing die Trennlinie zwischen – in den Worten von Bundeskanzler Kurz – „Lebensrettern“ und „Lebensgefährdern“, die neben verfassungsrechtlich fragwürdigen Verwaltungsstrafen auch sozial sanktioniert und kriminalisiert wurde. Die propagierte Solidarität war unschwer als eine fragmentierte zu erkennen: Das „Team Österreich“ (S. Kurz) erschien allen voran als eine durch die Vorstellungen einer natürlichen, epidemiologischen Einheit biologisch unterfütterte nationale Container-Gemeinschaft. Zur Solidarität mit den Schwachen gesellten sich bald rigide Erwartungen an die vermeintlich Begünstigten.
    Quelle: A&W blog
11. Kabinett beschließt umfassendes Investitionsprogramm für Krankenhäuser
    Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die deutschen Krankenhäuser und Kliniken brauchen einen Investitionsschub. Bund und Länder investieren deshalb über 4 Milliarden Euro in moderne Notfalleinrichtungen, digitale Lösungen und ein Höchstmaß an IT-Sicherheit. So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“
    Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.
    Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
    Über 4 Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern
    • Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 1. Januar 2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt.
    • Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten.
    • Insgesamt steht für den KHZF somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
    • Die Länder können bereits ab heute, dem 2. September 2020, bis zum 31. Dezember 2021 Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Bis dahin nicht beantragte Bundesmittel werden bis Ende 2023 an den Bund zurückgeführt.
    • Auch länderübergreifende Vorhaben können über den KHZF gefördert werden.
    • Vorhaben an Hochschulkliniken können mit bis zu 10% des Fördervolumens des jeweiligen Landes gefördert werden.

    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Herrn Spahn von “Digitalisierung” schreibt, sollten Patientinnen und Patienten sich ganz genau informieren, denn es geht um die Daten. Eine moderne Infrastruktur ist gut, aber nicht zu Lasten des Datenschutzes. Bitte lesen Sie dazu auch Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert und sehen Sie auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten.

12. Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution
    Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. (…)
    Für eine große Rentenreform brauchen wir eine Revolution bei der Finanzierung. Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt ein? Warum zahle ich zum Beispiel nicht verpflichtend ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Abgeordnete, Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beiträge?
    Die Rente ist weniger eine Frage der Generation, sondern eine Frage der Finanzierung. Nicht allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten die gesetzliche Rente tragen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Wir schlagen vor, dass Bundestagsabgeordnete vorangehen und in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir durch ein Extra-System üppig versorgt sind. Ohne eigene Beiträge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentnerinnen und Rentner nach einem gesamten Erwerbsleben. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro.
    Die Rentenbeitragspflicht für Bundestagsabgeordnete wäre zwar zunächst symbolisch, aber letztlich ein Schlüssel für eine große Rentenreform. Danach müssen alle anderen einbezogen werden, auch Beamte und Selbstständige. Ein Rententopf, in den alle einzahlen und alle versichert sind, würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies wäre ein notwendiges Signal gegen den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente und gegenüber dem politischen System insgesamt.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch 800 Euro mehr:Linke fordern Rentenreform nach.

13. New Normal Gleichschaltung
    “New Normals” oder “Corona-Totalitaristen” nennt der in Berlin lebende US-Satiriker CJ Hopkins die große Mehrheit seiner Zeitgenossen, “deren ideologisches Programm nichts mehr mit einem aktuellen Virus oder einer aktuellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu tun hat. Denn es ist jetzt für jeden, der den Verstand noch nicht veloren hat, vollkommen offensichtlich, dass die apokalyptische “Coronavirus Pandemie” ein Trojanisches Pferd war, ein Mittel die “Neue Normalität” einzuführen…”
    Keine freundlichen Worte und geradezu ketzerisch in Zeiten, wo die Kirche der Angst von allen medialen Kanzeln den unbedingten Pandemismus predigt und keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldet. Diese “New Normal Gleichschaltung” hat Hopkins am Beispiel des jüngsten “Reichtagssturms” aufgezeigt, auf dessen plumpe Inszenierung ich hier ja schon hingewiesen hatte. (…)
    Da die Alters,- und Pflegeheime auf das neuartige Grippevirus “Sars Cov-2” nicht rechzeitig reagieren konnten, weil Masken und Desinfektionsmittel Mangelware waren, stammen die allermeisten “Corona-Toten” aus solchen Einrichtungen und Altersgruppen. Seit Mai aber ist der Spuk vorbei, die Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid und von den 34.000 Intesivbetten in Deutschland sind aktuell ganze 124 von Covid-Patienten belegt. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz “steigender Neuinfektionen”.
    Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind. (…)
    Weil aber kaum noch jemand schwer an Covid erkrankt oder gar stirbt, argumentiert man dort jetzt mit “steigenden Fallzahlen” – mit irgendeiner drohenden Gefahr müssen die “Zeugen Coronas” ja bei der Stange gehalten werden.
    Aber auch diese Säule der Pandemie beginnt zu bröckeln, denn nach 6 Monaten hat jetzt auch die New York Times gemerkt, was Corona-Kritiker wie Wolfgang Wodarg schon immer sagten: dass PCR-Tests weder eine Infektion noch eine Krankheit messen, sondern nur die Anwesenheit eines DNA-Schippsels, der von Drosten et.al. dem Sars-Cov2-Virus und Covid 19 zugeordnet wird. (…)
    Neu an der “neuen Normalität” ist zudem, dass diese 80% Zustimmung offenbar nicht ausreichen, die Hygiene des “pathologisierten Totalitarismus” (CJ Hopkins) verlangt 100 Prozent. Deshalb muss die Minderheit der Skeptiker, Zweifler und Kritiker noch kleiner gemacht werden als sie ist und – wenn das bei einer Massendemonstration nicht wirklich geht – mittels Reichtagssturm-Inszenierung diskreditiert werden.
    So wird das nichts mit einer Entstörung der Kommunikation, die das Geschrei von “Merkel-Diktatur!” ebenso unterläßt wie das von “Corona-Leugner!” und den Konflikt nicht mehr auf solche unsinnigen Extrempositionen reduziert. Denn dazwischen gibt es eine Menge dringenden Klärungsbedarf – allen voran die Anpassung der Maßnahmen an die tatsächliche Gefahrenlage und die Abkehr von multimedialer Panikmache mit willkürlichem Zahlenkonfetti. Und eine solche Klärung muss bald kommen, denn das dicke Ende der Pandemie steht ja noch an. Nicht in Form einer “zweiten Welle”, sondern in Form einer echt pandemischen Wirtschaftskrise.
    Quelle: Mathias Bröckers
14. Scholz´ durchschaubares Theater
    Egal, ob als Hamburger Bürgermeister, als Vizekanzler oder Bundesfinanzminister, Olaf Scholz kehrt gern heraus, wie gut er sich auskennt, wie akribisch er sich dem Aktenstudium widmet und dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verliert und, ganz wichtig, immer eine weiße Weste behält. (…)
    Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen und nicht darauf warten, bis die nächsten Details ans Licht kommen. Egal, ob es um seine Rolle in der Warburg-Bank-Affäre oder im Wire-Card-Skandal geht. Tut er es nicht, wird er wie einst Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel vor allem als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen werden. Schlechte Startbedingungen für einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.
    Und Peter Tschentscher, Scholz‘ Nachfolger als Hamburger Bürgermeister, sollte prüfen, wie eng einige Finanzbeamte der Stadt mit Großunternehmen wie der Warburg-Bank zusammenarbeiten. Die jüngsten Berichte legen nahe, dass es dabei weniger um das Eintreiben von Steuern geht als um eine kostenlose Steuerberatung direkt durch das Finanzamt. Olaf Scholz und Peter Tschentscher könnten auf diesem Feld durchaus mehr Sozialdemokratie wagen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Der frühe Zeitpunkt für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten konnte bereits verwundern. Davon konnte lediglich Herr Scholz profitieren. Nun rächt sich diese Eile – und auch fast das gesamte Spitzenpersonal der SPD macht hierbei keine gute Figur. Bitte lesen Sie dazu auch CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt und SPD, die Arbeiterpartei? „Wir fühlen uns verraten“ mit einer Anmerkung und einem Verweis auf ein „taz“-Interview mit Hilde Mattheis. Die Fragen, die Hilde Mattheis gestellt hat, sollten nun endlich beantwortet werden.

15. Deutschland sollte interventionsfähig sein
    Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. Die Vereinigten Staaten spannen bestenfalls weiter ihren nuklearen Schirm über die Nato, Europas Flanken im Südosten und am Mittelmeer bewachen die Amerikaner nicht mehr. Diese Aufgabe fällt jetzt den Europäern zu. In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und „soft power“ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken.
    Intervenieren bedeutet, einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Eine solche Machtprojektion kann unterschiedliche Gestalt annehmen: von der diplomatischen Drohung über die Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatz militärischer Gewalt. Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges und die giftige Freundin der Diplomatie – nicht eben die Gesellschaft, in der wir Deutsche uns gern aufhalten.
    Während Briten und Kanadier im Süden Afghanistans in verlustreiche Kämpfe verwickelt waren, sehen die Deutschen sich in der internationalen Arbeitsteilung eher zuständig für Konfliktmediation und Entwicklungshilfe. Gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen werden vor allem rechtliche Bedenken angeführt. Doch damit überzeugen wir außer uns selbst niemanden mehr. Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum, als wir nutzen. Wollen wir ernsthaft behaupten, der Einsatz französischer Spezialkräfte bei der Terrorbekämpfung im Sahel sei völkerrechtswidrig? Er ist es nicht. Wir sollten uns vielmehr anschließen.
    Quelle: Martin Jäger in Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schlimm ist nicht nur, dass solche Ansichten und Forderungen (zunehmend) in der FAZ vertreten werden, wie eigentlich seit Jahren immer wieder. Richtig schlimm ist, dass der Autor als amtierender Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vermutlich nicht nur seine Privatmeinung, sondern zumindest von Teilen der Bundesregierung vertritt. Und diese Ansichten haben es in sich: die Bundeswehr soll weltweit “intervenieren” (der Unterschied zum “richtigen” Kriegführen – ” Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges” ist mir nicht ganz klar geworden) und der Parlamentsvorbehalt des Bundestages entfallen, sobald “europäische[…] Mandate [für] den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland” vorliegt (die Forderung widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern trifft auch keine Aussage, wer denn auf EU-Ebene mandatieren soll: die Kommission, der Europäische Rat der Regierungschefs, das EU-Parlament?). “Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung” – in welcher Partnerschaft zu Deutschland befindet sich die Ukraine? Ist dem Autor bekannt, dass zumindest offiziell der Export von Kriegsgerät in “Spannungsgebiete” verboten ist? Der Autor fordert (nachträglich) “[e]ine Streitmacht europäischer Staaten [von ein paar Tausend Soldaten]” im Bürgerkriegsland Syrien, weil die “Schlimmeres verhindert” hätte – wie bitte? Ein paar Tausend EU-Soldaten, die sich am Kampf (gegen wen eigentlich?) wären realistischerweise schnell von den Hunderttausenden Soldaten entweder des IS oder von Assad aufgerieben worden – und dann? Völliger Rückzug oder Entsendung weiterer Tausend Soldaten in einen weiteren nicht gewinnbaren Krieg (nach Afghanistan und Irak)? Welche Größenphantasien möchte dieser Mann, der den Zweiten Weltkrieg natürlich nur vom Hörensagen kennt, ausleben? Deutschland sollte “[z]ur Wahrung des Weltfriedens […], zum Schutz eines Partnerlandes und unserer Handelswege” “intervenieren”, also Soldaten schicken: außer Blauhelmeinsätzen unter Uno-Mandat ist nichts davon durch das Grundgesetz gedeckt. “Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum, als wir nutzen” – das ist Jägers Privatmeinung. Weiß der Bundesminister Gerd Müller eigentlich, was für Verfassungsfeinde in so hoher Position für ihn arbeiten, oder stellt er sich sogar hinter seinen Mitarbeiter?

16. Reden über Belarus – Schweigen zu Bulgarien
    Wann kümmert sich die EU endlich um Bulgarien (wo eine ähnliche Krise tobt wie in Belarus), warum wollen die Europaabgeordneten nicht nach Straßburg fahren (wo es keine Reisewarnung gibt) – und wie reagiert Brüssel auf den Giftanschlag auf Nawalny (den Merkel für erwiesen hält)? Die Watchlist EUropa vom 3. September 2020.
    Haben Sie schon etwas vom Aufstand in Bulgarien gehört? Vermutlich nicht. Denn die Medien berichten kaum darüber – dabei erlebt das Land derzeit die größten regierungskritischen Proteste seit vielen Jahren. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Boris Borissow, der sie Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Unterstützt werden sie von Staatschef Rumen Radew.
    “Wir haben bei diesem Vertrauensverlust keinen anderen Ausweg (…) als Rücktritt”, sagte Radew. Derweil kam es am Mittwoch bei neuerlichen Demonstrationen zu Gewalt. 20 Polizisten seien verletzt worden, teilten die Behörden mit.
    16 Menschen, unter ihnen Polizisten und Demonstranten, kamen ins Krankenhaus, weil sie Gas eingeatmet hatten. Offenbar geht die Regierung ziemlich rücksichtslos gegen die Demonstranten vor.
    Das wäre doch auch mal eine Intervention der EU wert, könnte man meinen. Schließlich gehört Bulgarien der Union an, und die Krise in diesem Balkanland ist mindestens genauso tief wie in Belarus.
    Doch Brüssel schaut lieber weg. Es gibt weder einen EU-Sondergipfel noch ein klares Wort der EU-Kommission. Dabei sollte die eigentlich dafür sorgen, dass die Korruption in dem Land eingedämmt wird.
    The deafening silence of the European People’s Party (EPP) is outrageous and amounts to complicity. GERB, the governing party in Bulgaria and an EPP member party, is fully responsible for the situation. The EPP must react immediately and pressure Boyko Borissov, prime minister of Bulgaria, and his government to stop authorising police violence against peaceful protesters and release all the citizens currently detained for the sole reason of asking for the end of corruption and the re-establishment of the rule of law in the country.”
    Thomas Waitz and Evelyne Huytebroeck, co-chairs of the European Green Party
    Woran liegt das? An mangelndem Inrteresse der Medien? Oder an der Politik? Borissow ist Mitglied der konservativen EVP, der auch Kanzlerin Merkel angehört. Den Ton in der EVP geben CDU und CSU an.
    Wie wäre es, wenn Merkel und ihre Christdemokraten nicht nur Belarus beistünden, sondern auch Bulgarien hülfen? Das wäre ein echter Gewinn für die Glaubwürdigkeit.
    Die ist allerdings eh schon erschüttert. Denn trotz der grassierenden Korruption soll Bulgarien demnächst dem Euro beitreten…
    Quelle: Lost in Europe
17. “Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen”
    2021 dürfte für die Linke ein entscheidendes Jahr werden. In Thüringen wollen die Genossen ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verteidigen, in Berlin in der Regierung bleiben. Vor allem aber teilen zumindest große Teile der Partei ein Ziel: Sie wollen endlich auch im Bund an die Macht – in einer Koalition mit SPD und Grünen.
    Doch ist die Partei tatsächlich bereit dafür? In wenigen Wochen treffen sich die Genossen zum Parteitag in Erfurt. Dann steht die Wahl einer neuen Linkenspitze an. Die bisherigen Amtsinhaber Katja Kipping und Bernd Riexinger machen nicht weiter. Wer folgt auf die beiden?
    Topfavoritin für den Parteivorsitz ist Susanne Hennig-Wellsow. Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin gilt als zentrale Figur hinter Ramelows Regierung in Erfurt. Am Freitag erklärte sie ihre Kandidatur. Hennig-Wellsow strebt eine Doppelspitze mit der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler an, die Regierungsbeteiligungen skeptisch sieht.
    Wie passt das zusammen? Welche Pläne hat sie mit den Linken? Im SPIEGEL-Interview erklärt Hennig-Wellsow, was sie von Rufen nach einem Nato-Austritt hält, warum Parlamentarismuskritiker unter den Genossen keine Rolle für Rot-Rot-Grün spielen sollen – und wo die Grenzen für ein Mitte-links-Bündnis liegen.
    SPIEGEL: Frau Hennig-Wellsow, Sie wollen Linkenchefin werden. Warum tun Sie sich das an? (…)
    SPIEGEL: Entschuldigung, aber ist Ihre Partei überhaupt regierungs- und koalitionsfähig?
    Hennig-Wellsow: Auf jeden Fall.
    SPIEGEL: Gerade erst beharrten Dutzende Linke in einem Papier auf Nato-Austritt und Bundeswehrabzug, darunter die halbe Bundestagsfraktion. Wenn Sie solche Maximalforderungen zur Bedingung machen, ist Rot-Rot-Grün erledigt.
    Hennig-Wellsow: Nein, gar nicht. Perspektivisch wollen wir ein kooperatives europäisches Sicherheitssystem, auch mit Russland. Darüber kann man mit SPD und Grünen sprechen. Auch bei klassischen Uno-Blauhelmeinsätzen, ohne Kampfauftrag, würden wir uns nicht grundsätzlich verweigern. Aber Rüstungsexporte lehnen wir ab und Kampfeinsätzen der Bundeswehr werden wir nicht zustimmen, diese Linie überschreiten wir nicht, auch nicht in einer Koalition.
    SPIEGEL: Das sind immer noch hohe Hürden für ein Regierungsbündnis.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die Befürwortung des Parlamentarismus und “Kompromissfähigkeit” zu manchmal sehr unangenehmen oder den eigenen Wünschen widersprechenden Entscheidungen für Regierungsfähigkeit nötig sind, soweit kann ich mitgehen. Regieren, zumal in einer Koalition, wird nicht als “Wünsch-dir-was” funktionieren. Ganz sicher gehören Verwaltungs- und Organisationsfähigkeiten zum guten Regieren. Die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus den weltweit geführten Kampfeinsätzen und einem Austritt aus der NATO kann man natürlich politisch völlig falsch finden; möglicherweise kann eine Koalition mit den bellizistischen Grünen und den die Bundeswehreinsätze bejahenden SPDlern daran scheitern. Aber dass der SPIEGEL ernsthaft behauptet, diese Forderung nach einem Truppenabzug würde die Linke *grundsätzlich* nicht koalitions- und regierungsfähig machen, ist irre. Geht Koalieren und Regieren (auf Bundesebene) in Deutschland nur noch, wenn man Auslandseinsätze der Bundeswehr, die bis 1989 sogar nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig gewesen wären, und die NATO zu 100% befürwortet? Wahnsinn. Und da hat der SPIEGEL noch nicht einmal diskutiert, ob die vielen Bundeswehreinsätze im Ausland denn einen Sinn gehabt und ihre Ziele erreicht haben oder vom Völkerrecht gedeckt waren – aus gutem Grund, denn die Bilanz wäre schrecklich ausgefallen. Es geht ja nur um Auslandseinsätze als Staatsräson um ihrer selbst willen, um “Bündnisfähigkeit” zu demonstrieren.

18. Gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen
    Manche linken Milieus überschätzen notorisch die Bedeutung von Diskursen und Symbolpolitik gegenüber materiellen Verhältnissen, schreibt der Linkenpolitiker Ralf Krämer
    Die folgenden Ausführungen sind die eines mittlerweile auch schon etwas älteren, weißen, deutschen Mannes, aufgewachsen in den 1960er und 1970er Jahren in einer Familie und in einem sozialen Umfeld der Arbeiterklasse im Ruhrgebiet, die Mutter früh verwitwet und dann in Teilzeit als Verkäuferin tätig. Unser Familieneinkommen war an der Armutsgrenze, die Wohnung klein, ein Auto oder einen Familienurlaub konnten wir uns nicht leisten. Abitur machen und studieren konnte ich nur in Folge der Expansion und sozialen Öffnung des Bildungswesens seit Mitte der 1960er Jahre und dank des von der soziallliberalen Koalition eingeführten Bafög. Das gab es damals auch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die bei ihren einkommensschwachen Eltern lebten, und als nichtrückzuzahlenden Zuschuss. Politisch geprägt wurde ich von den Nachwirkungen der 68er Bewegung, dann der Anti-Berufsverbote-, der Anti-AKW und der Friedensbewegung der 1980er Jahre und der Bewegung für die 35-Stunden-Woche.
    Quelle: Ralf Krämer im Freitag