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1. CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt
2. Das Missverständnis
3. Das Schweigen
4. Kaum Patienten und Tausende freie Krankenhausbetten: Warum Armin Laschet recht behalten hat und Markus Söder irrt
5. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennungsprämie zu einem toxischen Spaltpilz mutiert. Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana
6. “800 Euro mehr”: Linke fordern Rentenreform nach dem Vorbild Österreich
7. Auslaufmodell Normalarbeitsverhältnis?
8. Deutschland im Indo-Pazifik (I)
9. Studie des Städtetages: Corona vergrößert Kluft zwischen Kommunen
10. Hört auf, die Armen aus der Innenstadt zu drängen!
11. Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten
12. Ein soziales Europa braucht mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne
13. Ceneri-Basistunnel “Deutschland hat Verspätung”
14. SPD und Stuttgart 21: Wo ein Wille
15. Das Letzte: Anschlag auf Alexej Nawalny – Es ist Zeit, dem Mann im Kreml wehzutun

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt
   “Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten, sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein”, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, zu den aktuellen Enthüllungen über weitere Treffen von Olaf Scholz mit Ex-Warburg Bankier Christian Olearius. De Masi weiter:
   “Am 4. März 2020 befragte ich Olaf Scholz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag meiner Fraktion konkret zu weiteren Treffen von Olaf Scholz mit Olearius und einem Austausch mit dem heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator der Stadt Hamburg Peter Tschentscher zum Cum-Ex Steuerverfahren der Warburg Bank. Er offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten.
   Ich beantragte darauf hin eine als VS-Geheim eingestufte Sitzung, über deren Inhalt ich nicht sprechen darf. Jedoch darf ich sagen, dass weder die weiteren Treffen noch das fragliche Dokument dem Bundestag zu irgendeinem Zeitpunkt trotz expliziter Nachfragen offenbart wurden.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Warburg-Bank / CumEx: Olaf Scholz’ Umgang mit wirtschaftlich Mächtigen untergräbt Vertrauen in die Demokratie
   Die Steuerpflicht ist keine Verhandlungssache mit der Politik. Zudem ist gänzlich unglaubhaft, dass er sich an den Inhalt der Gespräche nicht mehr erinnern kann.
   Zudem sollen die Hamburger SPD-Politiker Kahrs und Pawelczyk Bank-Chef Olearius, der wegen Steuernachfoderungen nach CumEx-Geschäften in Bedrängnis war, intensiv beraten und den Kontakt zum damaligen ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Johannes Kahrs, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, soll außerdem angeboten haben, sich bei der BaFin, im Bundesfinanzministerium und bei den Mitgliedern des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags für Olearius einzusetzen. Letztlich verzichtete die Hamburger Finanzbehörde gegenüber der Warburg-Bank auf Millionen-Forderungen aus CumEx-Geschäften, zum Schaden der Steuerzahler. Nach Verjährung der ersten CumEx-Fälle bedachten Firmen aus dem Warburg-Umfeld die Hamburger SPD mit Parteispenden, vor allem Kahrs’ Kreisverband Mitte.
   Dieser Fall ist Futter für die Wut auf Eliten und Misstrauen in die Demokratie.
   Quelle: Sven Giegold

   dazu auch: Steuerhinterziehung: Deutliche Kritik an Olaf Scholz’ Cum-Ex-Gesetz
   Hat das Finanzministerium ohne Not eine Regel eingeführt, die den Staat hohe Millionensummen kosten könnte? Ein neues Gutachten gibt den Kritikern der “Lex Cum-Ex” recht. […]
   Eine Zusatzbestimmung schließt allerdings Fälle aus, die zum 1. Juli 2020 bereits zahlungsverjährt waren. Das trifft auf viele Cum-Ex-Sachverhalte aus den Jahren 2005 bis 2012 zu, in denen die Finanzämter nicht früh genug eingriffen. Jetzt könnten viele Millionen Euro für immer verloren sein.
   Quelle: Süddeutsche

2. Das Missverständnis
   Im gesamten bisherigen Verlauf der Pandemie hat sich die Regierung eng am verfügbaren Wissen über das Virus orientiert. Abgesehen von Spekulationen blieb ihr auch nicht viel anderes übrig: Rationale Entscheidungen können immer nur auf Basis vorhandener Informationen getroffen werden. So kann es passieren, dass sie sich rückblickend tatsächlich als falsch herausstellen, in der Situation aber dennoch richtig waren.
   So sagt auch Spahn: “Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben zum Beispiel die Maske.”
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Spahn: “Wer Gesundheit googelt, soll künftig zuerst bei uns landen.”
   Wie geht sie weiter? Müssen wir uns wegen der gestiegenen Infektionszahlen auf eine schwierige Zeit im Herbst und Winter gefasst machen, wie es nun allenthalben heißt?
   Genau lässt sich das nicht sagen. Es gibt weder Grund, Panik zu schüren, noch Entwarnung zu geben. Wir wissen viel mehr über das Virus als noch im März, können differenzierter vorgehen. So ist inzwischen klar, dass es in Einkaufszentren oder Friseursalons nicht zu Infektionsausbrüchen kommt, wenn die Auflagen eingehalten werden. Im Winter wird es ganz praktisch darum gehen, trotz Kälte häufiger zu lüften, das Immunsystem zu stärken und sich gegen Grippe impfen zu lassen. Wichtig ist, dass wir uns konsequent an die AHA-Regel halten und Schutzkonzepte umsetzen.
   Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, zum Schutz gegen Viren sollen u.a. die “AHA-Regeln” weiter eingehalten werden. Aber dennoch findet die Verbreitung von Rhinoviren – jahreszeitlich üblich, aber verstärkt – statt. Bitte lesen Sie dazu das PDF-Papier. Das Robert Koch-Institut formuliert es ähnlich:

   “Dem Nationalen Referenzzentrum für Influenzaviren (NRZ) wurden von der 29.bis zur 32. KW 2020 insgesamt 136 Sentinelproben von30 Arztpraxen aus elf der zwölf AGI-Regionen zugesandt. In 87 (64%;95% Konfidenzintervall (KI) [55; 72]) der136 Sentinelproben wurden Rhinoviren identifi-ziert (Tab. 2; Datenstand 11.8.2020). Alle anderen untersuchten Atemwegsviren wurden nicht nachgewiesen.”

   Offenbar unterliegt das Aufkommen von Viren einem jährlichen Rhythmus. Liegt daher der Gedanke nicht nahe, dass die (politisch motivierten) Maßnahmen wenig oder sogar gar nichts gegen Viren beitragen? Vermutlich ist eine ausgewogene Ernährung mit hohem Anteil an frischem Gemüse und Obst ein besserer Schutz. Aber diese Regel wäre wohl nicht angemessen für einen Pharmalobbyisten.

   dazu auch: Lockdowns and Mask Mandates Do Not Lead to Reduced COVID Transmission Rates or Deaths, New Study Suggests
   A new National Bureau of Economic Research (NBER) working paper by Andrew Atkeson, Karen Kopecky, and Tao Zha focused on countries and U.S. states with more than 1,000 COVID deaths as of late July. In all, the study included 25 U.S. states and 23 countries.

   Based on their analysis, the authors present four “Stylized Facts” about COVID-19, which are:

   • Once a region reaches 25 total COVID deaths, within a month the growth rate in deaths per day falls to approximately zero. In other words, no matter the country or state and its policies, deaths per day stop increasing within 20-30 days of passing a threshold of 25 deaths.
   • Once that happens, deaths per day either begin to fall or the trend remains flat.
   • The variability in death trends across regions has fallen sharply since the beginning of the epidemic and remains low. All states studied, all countries studied, have become more similar in their trends and have remained so.
   • Observations 1-3 suggest that the effective reproduction number, R, has hovered around one worldwide after the first 30 days of the epidemic.

   The paper’s conclusion is that the data trends observed above likely indicate that nonpharmaceutical interventions (NPIs) – such as lockdowns, closures, travel restrictions, stay-home orders, event bans, quarantines, curfews, and mask mandates – do not seem to affect virus transmission rates overall.
   Why? Because those policies have varied in their timing and implementation across countries and states, but the trends in outcomes do not.
   Quelle: American Institute for Economic Research

3. Das Schweigen
   Es mangelt in Deutschland an sachlicher Kritik an der Corona-Politik. Dabei gäbe es viel zu beanstanden. Dafür muss man nicht Verschwörungstheoretiker werden. […]
   Nur weil man sich mit den irrationalen Corona-Protestierenden nicht identifizieren kann, muss man die staatlich verordneten Maßnahmen nicht alle gutheißen. Gerade während einer Pandemie braucht diese Demokratie eine kritische Öffentlichkeit. Wann fangen wir an, Fehler aufzuarbeiten? Ist es nicht bezeichnend für die Übervorsichtigkeit des derzeitigen medialen Diskurses, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die erste Selbstkritik vor Demonstranten in Bottrop äußert statt auf kritische Nachfragen von Pressevertretern hin? Er räumte ein, mit dem Wissen von heute seien einige Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig gewesen. Eine ehrliche und vernünftige Äußerung. Natürlich, alle standen unter Schock, in den Abendnachrichten nichts als Corona, was auch manche Medienwissenschaftler nun kritisieren. Es sollte das Anliegen aller Bürger sein, wissen zu wollen, wie sinnvoll die Opfer waren und welche Folgen nun zu stemmen sind. Jens Spahn nannte Pflegeheime als Beispiel, ein Bereich, in dem viele Menschen durch die Maßnahmen emotional tief verletzt wurden.
   Quelle: Süddeutsche
4. Kaum Patienten und Tausende freie Krankenhausbetten: Warum Armin Laschet recht behalten hat und Markus Söder irrt
   Armin Laschet war der erste deutsche Spitzenpolitiker, der im Kampf gegen die Corona-Pandemie für Augenmass und Liberalität geworben hat. Dafür wurde er monatelang beschimpft und verspottet. Doch die Zahlen geben ihm recht – und nicht etwa seinem Rivalen aus Bayern.
   223 Menschen wurden an diesem Donnerstag in Deutschland wegen Covid-19 intensivmedizinisch versorgt, fünf weniger als am Vortag. Etwas mehr als die Hälfte der Patienten wurde invasiv beatmet. Zum Vergleich die Zahl der freien Intensivbetten: 8933. Wenn das ein nationaler Notstand sein soll, dann muss man «Not» neu definieren.
   In erster Linie sind die Zahlen natürlich ein Anlass zur Freude: Den Deutschen sind Horrorbilder überfüllter Krankenhäuser und abgekämpfter Mediziner, wie sie die Welt aus Norditalien oder aus Manhattan zu sehen bekam, erspart geblieben. In zweiter Linie drängen sich Fragen auf: Warum ist die Lage so entspannt – trotz der seit Wochen steigenden Zahl der Neuinfektionen? Und was sagt das über das Krisenmanagement der Politik?
   Quelle: NZZ
5. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennungsprämie zu einem toxischen Spaltpilz mutiert. Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana
   »Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll nach den Altenpflegekräften auch ein Teil des Pflegepersonals in den Kliniken eine Corona-Prämie bekommen. Er werde einen Vorschlag umsetzen, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erarbeitet haben, erklärte Spahn in Berlin.« Das kann man dieser Meldung entnehmen: Prämie nun auch für Klinik-Pflegekräfte. Das liest sich doch gut – und zugleich sollte man sofort hinterfragen, ob da nicht (wieder) was verkürzt wird. Das wäre auch deshalb wichtig, weil viele nur die Überschriften lesen und dann davon ausgehen, dass alle und damit auch sie gemeint sind.
   Das aber kann zu ernüchternden Erfahrungen führen, wie sie beispielsweise aus Berlin schon im Juli dieses Jahres berichtet werden: »Als die Nachricht kam, dass Pflegekräfte bis zu 1.500 Euro bekommen sollen, saßen im Vivantes-Klinikum Am Friedrichshain die Pflegekräfte gerade in einer Besprechungsrunde. Die Stationspflegeleiterin Andrea Fuchs erinnert sich noch, wie die Info aufgenommen wurde: „Die Pflegekräften dachten, sie kriegen jetzt 1.500 Euro. Und dann habe ich gesagt: Nein, Vivantes und Charité sind anders verblieben, jeder Mitarbeiter bekommt drei Monate lang 150 Euro.“«, so Ute Schumacher in ihrem Artikel Nicht jede Pflegekraft bekommt die Corona-Prämie. Dazu muss man wissen: »Die 1.500 Euro bekommen ausschließlich Pflegekräfte in der Altenpflege, nicht die in Krankenhäusern, so hat es der Bundestag beschlossen. Für Krankenhauspflegekräfte gibt es in Berlin wiederum eine Prämie von insgesamt 450 Euro. Aber nur dann, wenn sie bei Vivantes oder der Charité arbeiten, eben den Krankenhäusern, die dem Land Berlin gehören. Private oder konfessionelle Krankenhäuser in Berlin oder etwa die DRK-Kliniken gingen leer aus.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
6. “800 Euro mehr”: Linke fordern Rentenreform nach dem Vorbild Österreich
   Vergleichende Studie des Wissenschaftlichen Dienstes bilanziert Unterschiede.
   Deutsche Rentner könnten deutlich mehr Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen, wenn Deutschland dem Beispiel der österreichischen Altersversorgung folgen würde. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahe, das Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat.
   Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “In Österreich erhält ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande.” Österreich zeige, dass es anders gehe – unter anderem mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen müssten, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. Für Bartsch steht fest: “Wir brauchen eine große Rentenreform in Deutschland, die sich an Österreich orientiert.”
   Der Studie zufolge erhielten Männer im Nachbarland im Jahr 2018 durchschnittliche Rentenzahlbeträge von 1678 Euro im Monat, Frauen 1028 Euro. Dem standen deutsche Altersrenten von 1148 beziehungsweise 711 Euro gegenüber. Die Differenz erhöht sich noch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass österreichische Ruheständler 14 Auszahlungen im Jahr bekommen. Dann kommen Männer im Nachbarland auf durchschnittlich 1958 Euro Rente monatlich, also 810 Euro mehr als Männer in Deutschland. Bei den Frauen beträgt der Unterschied unterm Strich 488 Euro, wie Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, vorrechnet.
   Quelle: Presseportal
7. Auslaufmodell Normalarbeitsverhältnis?
   „Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung. Ferschl weiter:
   „Es gilt jetzt die Weichen für sichere und gut bezahlte Arbeit zu stellen, sonst erleben wir nach Covid-19 ein exponentielles Wachstum von prekärer Arbeit und Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Während die Arbeitsverhältnisse immer unsicherer werden, sitzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Eindämmung sachgrundloser Befristungen einfach aus. Sie macht damit deutlich, wer die Kosten der wirtschaftlichen Erholung bezahlen soll und dass sie nicht auf Seiten der Beschäftigten steht.
   DIE LINKE steht für gute und sichere Arbeit für alle. Um dies zu erreichen, wollen wir sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit verbieten sowie Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen. Um den Niedriglohnsektor auszutrocknen, brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und eine Stärkung der Tarifbindung.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Hört auf, die Armen aus der Innenstadt zu drängen!
   Die Vertreibung aus der Mitte: Führt sozialer Wohnungsbau zur Ghettobildung? Die Lage ist sehr viel komplizierter.
   Vor wenigen Tagen forderte der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff für Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf einen Baustopp für preisgebundene Wohnungen, da diese durch den massiven Bau von Sozialwohnungen „sozial zu verslumen“ drohten. Ist dieser Befund richtig? Die Stadtforschung hat sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt.
   Die Forschungsergebnisse zeigen klar, dass sowohl die Diagnose als auch die vorgeschlagene Therapie einem Faktencheck nicht standhalten. Erstens zeigen aktuelle Studien zur sozialräumlichen Segregation in deutschen Städten Konzentrationen von Armutshaushalten vor allem in ostdeutschen Plattenbauvierteln. Dort gibt es allerdings kaum Neubau und erst recht keine neuen Sozialwohnungen.
   Die größte Konzentration von Niedrigeinkommen finden sich vielmehr in solchen Beständen, die in den 1990er und 2000er Jahren privatisiert wurden und jetzt von Unternehmen wie Vonovia, AD Properties oder Deutsche Wohnen verwaltet werden. Die Gründe hierfür liegen vor allem im Wachstum des Niedriglohnsektors und in der Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus den Innenstädten. Nicht der Neubau von Sozialwohnungen treibt also die Entmischung voran, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Studie des Städtetages: Corona vergrößert Kluft zwischen Kommunen
   Sinkende Steuern und steigende Sozialausgaben: Die Coronakrise belastet kommunale Haushalte stark. Eine neue Studie warnt vor steigender Ungleichheit und einem Investitionsstau ungekannten Ausmaßes.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind laut Studie erheblich
   Krise gefährdet kommunale Investitionen: Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung über 2020 hinaus
   Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.
   Quelle: Difu

10. Ein soziales Europa braucht mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne
    Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu „fairen Mindestlöhnen“. Die EU-Kommission befragt dabei die europäischen Dachverbände der Arbeitgeber und Gewerkschaften, inwieweit EU-Maßnahmen für mehr Tarifbindung und für faire Mindestlöhne erforderlich sind. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Wir müssen verhindern, dass Niedriglöhne über kurz oder lang die demokratische Gesellschaft auseinandertreiben.
    Quelle: DGB klartext
11. Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten
    Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden. Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.” SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.
    Die kaum publizierten Pflichtübungen der EU in Bürgerbeteiligung haben notorisch niedrige Beteiligungsraten und sind meist – so auch diesmal – tendenziös formuliert um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Damit der Aufruf von SumOfUs nicht dazu führt, dass die EU-Kommission einen Wunsch der EU-Bürger nach mehr Internet-Zensur verkünden kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Umfrage teilnehmen.
    Quelle: Norbert Häring
12. Deutschland im Indo-Pazifik (I)
    In ihren gestern veröffentlichten “Leitlinien zum Indo-Pazifik” stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: “Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik.” Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die “Leitlinien” plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor – in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein “Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas” werden.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Mit diesem Konzept will Maas die Außenpolitik radikal neu denken
    Deutschlands außenpolitische Prioritäten sollen sich ändern, hin zum Indo-Pazifik. Die Ziele: eine neue Weltordnung – und den deutschen Wohlstand sichern. (…)
    Mehr als irgendwo sonst entscheide sich im Raum zwischen Indien, China, Australien und der Westküste der USA „die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von Morgen“, erklärte der Außenminister.
    Deutschland wolle diese Ordnung mitgestalten. Mit Blick auf gemeinsame Werte gelte: „Der politische Westen liegt auch im Osten.“
    Die Aufforderung von Maas, dem „Recht des Stärkeren“ keinen Raum zu lassen, dürfte sich vor allem auf China beziehen. Im südchinesischen Meer beansprucht die Volksrepublik völkerrechtswidrig Hoheitsgebiete, die sie mit militärischen Mitteln durchzusetzen droht. (…)
    „Als Handelsnation hängt unser Wohlstand unmittelbar von der Freiheit des Handels und der Seewege ab, die zu einem großen Teil durch den Indo-Pazifik führen”, sagte auch Maas. Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich mehrfach für eine militärische Präsenz Deutschlands in dem Raum ausgesprochen, war aber auf Widerstand der SPD gestoßen.
    Nun haben auch die SPD-Minister der großen Koalition einer Verstärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Akteuren der Region zugestimmt. In den Leitlinien heißt es: “Dies kann die Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren, die Teilnahme an Übungen in der Region, gemeinsame Evakuierungsplanungen, die Entsendung von Verbindungsoffizieren sowie verschiedene Formen maritimer Präsenz umfassen”.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem Thema knickt die SPD ein. Die CDU und insbesondere Bundesministerin Kramp-Karrenbauer hat sich durchgesetzt. Bitte lesen Sie dazu auch Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik und Die Waffengret will nicht am Rande stehen.

    Rätselhaft bleibt, weshalb “Der Tagesspiegel” meint, der Anspruch, dem “Recht des Stärkeren” entgegentreten zu wollen, richte sich gegen China. Sind die in der Region mit zahlreichen Militärbündnissen und -basen vertretenen USA nicht stärker als China? Müsste sich der Anspruch nicht vielmehr gegen die USA richten? Aber das ist von dem offenbar US-hörigen Transatlantiker im Auswärtigen Amt wohl kaum zu erwarten …

13. Ceneri-Basistunnel “Deutschland hat Verspätung”
    Mehr Güterverkehr auf der Schiene und kürzere Fahrtzeiten zwischen europäischen Großstädten: Der Ceneri-Basistunnels in der Schweiz ist eröffnet – aber der deutsche Abschnitt ist noch nicht fertig. In der Schweiz stößt das auf Unverständnis.
    Quelle: Tagesschau
14. SPD und Stuttgart 21: Wo ein Wille
    Erhard Eppler feilte in den letzten Augusttagen 2010 gemeinsam mit Dieter Spöri, Harald B. Schäfer, Rudolf Schieler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker an einem gemeinsamen Aufruf. Die vier früheren SPD-Minister und der anerkannte Wissenschaftler mit Bundestagserfahrung wollten “die Spaltung überwinden”, aus Sorge “um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs”. In einem Volksentscheid, so ihre Hoffnung, hätten Befürworter und Kritiker die große Chance, die Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben. Hätten, hatten aber nicht wirklich. Weil führenden GenossInnen der Mut und/oder die Einsichtsfähigkeit fehlte, nach A auch B zu sagen und nicht nur dem Volk die Entscheidung zuzutrauen, sondern selber der Sache noch einmal auf den Grund zu gehen und das Milliardenprojekt in Frage zu stellen.
    An Steilvorlagen fehlte es nicht. Nur einen Tag, nachdem “Stern.de” am 7. September die Volksabstimmungs-Idee publik gemacht hatte, kam Infratest dimap mit dem neuen Baden-Württemberg-Trend heraus, der den Grünen für die Landtagswahl im folgenden Frühjahr ein Rekordergebnis von 27 Prozent und der Sozialdemokratie gerade noch 21 Prozent verhieß. Die Zustimmungsrate zu Stuttgart 21 war im Land auf 35 Prozent abgefallen, und beim SPD-Anhang gab es nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Das Letzte: Anschlag auf Alexej Nawalny – Es ist Zeit, dem Mann im Kreml wehzutun
    Klar ist aber auch: Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun. Die deutschen Behörden haben nachgewiesen, dass Alexej Nawalny nicht betrunken war oder zuckerkrank, wie die zynischen Spindoktoren des Kremls der Welt weismachen wollten. Er sollte mit einem heimtückischen Nervengift getötet werden. …
    Krim-Annexion, das Anfachen des Kriegs in der Ostukraine, Hackerangriffe, Einflussoperationen bei Wahlen in den USA und anderswo dokumentieren aber auch: Es ist kein Zufall, dass die lange Serie an Moskauer Tabubrüchen einfach nicht endet. Präsident Wladimir Putin spricht in Sonntagsreden zwar immer gern wie ein Partner – aber er handelt schon seit Langem eher wie ein Feind. …
    Das vergangene Jahrzehnt zeigt deutlich: Eine Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der russischen Führung scheitert nicht am Westen, sondern weil Wladimir Putin offenkundig kein Interesse daran hat. …
    Wird Druck die Politik des Mannes im Kreml ändern? Das zu glauben, wäre naiv. Deutschland braucht deshalb eine kluge Doppelstrategie im Umgang mit Europas großem Nachbarn im Osten: Hart gegen die Führung – aber so offen und freundschaftlich wie möglich gegenüber der ganzen Breite der russischen Bevölkerung.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist die Woche der absurden Übertreibungen. „Die Zeit für Härte ist jetzt.“ Vielleicht sollte man noch einmal kurz daran erinnern, dass Russland eine Atommacht ist.

    dazu: Grünenchefin zu Russland und Nawalny
    “Deutschland darf dieses korrupte Regime nicht weiter unterstützen”
    Scharfe Kritik an Russland, Ruf nach echten Konsequenzen: Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny fordert Annalena Baerbock den sofortigen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 – und kritisiert SPD-Außenminister Maas’ “Rumeiern”.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Die Grünen wieder einmal als stramme Transatlantiker. Wie immer es gelungen ist diese Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung hat, umzudrehen, die Verantwortlichen in den USA haben jedenfalls einen verdammt guten Job gemacht.

    Mit der einhelligen Forderung der deutschen Politik als Konsequenz auf den Anschlag auf Nawalny, die Ostseepipeline North Stream II zu stoppen, gilt auch hier „Mission accomplished“. Aber zu vermuten, dass hinter dem Giftattentat vielleicht sogar ein US-Geheimdienst stecken könnte, wäre natürlich eine Verschwörungstheorie.