Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll. Von Wolfgang Bittner.

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“[1] Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer[2], u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.[3]

Das entsprach den Vorgaben aus Washington, vertreten durch den US-Botschafter Richard Grenell,[4] der zuvor mehrmals mit anmaßenden Äußerungen im Stile eines Satrapen aufgefallen war.[5] Grenell hatte von einem „dreisten Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken“ gesprochen und die deutsche Regierung darauf hingewiesen, „dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.“[6] Im Januar 2019 hatte Grenell im Einvernehmen mit US-Präsident Donald Trump offen mit Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen gedroht.[7]

Daraufhin hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit einem Spezialschiff an der Verlegung der Rohre in der Ostsee beteiligt war, ihre Arbeit eingestellt. Auch der italienische Konzern Saipem gab auf, obwohl bereits etwa 2.300 der 2.400 Kilometer langen Gasleitung verlegt waren. Beiden Unternehmen war mit einem Ausschluss von Aufträgen für alle Projekte, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen, gedroht worden sowie mit dem „Einfrieren“ sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Des Weiteren drohte Anteilseignern und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen ebenfalls der Zugriff auf ihre Konten und Vermögenswerte weltweit sowie ein Einreiseverbot in die USA.

Die Verschärfung der Lage

Wie dreist und anmaßend sich Vertreter der USA im Umgang mit (theoretisch) souveränen Staaten verhalten, wurde erneut Ende Mai 2020 deutlich, als Botschafter Grenell seine erpresserischen Drohungen gegen Deutschland wiederholte und die Bundesregierung aufforderte, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. Zitat: „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“[8] Zur Verhinderung der Ostseepipeline erließ der US-Kongress am 23. Oktober 2019 sogar ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“, das Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die sich am Weiterbau der Pipeline beteiligen.

Vorgesehen sind zum Beispiel Sanktionen wegen der Bereitstellung von bestimmten Schiffen für den Bau russischer „Energieexportpipelines“. War das noch nicht genug, gingen die USA im Juni 2020 noch einen Schritt weiter, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Inzwischen war das russische Spezialschiff Akademik Cherskiy in einer fünfmonatigen Weltumrundung vom Nordpazifikhafen Nakhodka in den Nord-Stream-Logistikhafen Mukran auf Rügen gebracht worden, um die Verlegung der Rohre zu beenden. Aber jetzt drohten die USA nicht nur den Unternehmen Allseas und Saipem, sondern allen Unternehmen und Personen, die den Pipelinebau in irgendeiner Form unterstützen oder beteiligte Schiffe versichern. Das betraf viele Firmen, die neben Gazprom Beteiligungen an der Nord Stream 2 unterhalten.

Damit demonstrierten die USA in gewohnter Weise despotisch und zutiefst heuchlerisch ihren hegemonialen Anspruch. Festzustellen ist, dass “the land of the free and the home of the brave“ (US-Nationalhymne) weder die Regeln des Völkerrechts einhalten noch das „europäische Projekt“ oder den Wohlstand in der Welt gefördert haben, wie immer wieder betont wird. Vielmehr plündern sie seit ihrem Bestehen andere Länder aus, nötigen und erpressen und führen Wirtschafts- und Interventionskriege. Der US-amerikanische Ökonom und Publizist Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan, sprach von einer antidemokratischen Schurkenregierung“ und er fügte hinzu: „Die Grenzen sind gezogen. Wenn die Menschen in Amerika nicht zu Verstand kommen und die Kriegstreiber in Washington hinauswerfen, ist Krieg unsere Zukunft.“[9]

Eingriffe in deutsche innerstaatliche Angelegenheiten ohne Konsequenzen

Ziel des völkerrechtswidrigen Vorgehens gegen den Bau der zweiten Ostseepipeline ist unter anderem die Sicherstellung des Verkaufs von amerikanischem Frackinggas nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten. Aber gegen derartige ungeheuerliche Zumutungen und Eingriffe in die innerstaatlichen deutschen Angelegenheiten gibt es in Politik und Medien kaum Widerstand. Anstatt die sofortige Aufhebung des rechtswidrigen Anti-Nordstream-Gesetzes zu verlangen und den US-Botschafter auszuweisen, verhielt sich die Bundesregierung zögerlich.

So erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zunächst nur mit leiser Kritik, während der Coronakrise sei es nicht dienlich, an der Eskalationsspirale zu drehen und „weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen“. Im Juni 2020 gab es dann Protest aus Berlin, anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Strafzölle auf US-Gas zu verhängen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsrats-Vorsitzender von Nord Stream 2, beklagte bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 ein „bewusstes Aufkündigen der transatlantischen Partnerschaft“ durch die USA. Er forderte Gegensanktionen, worauf ihn US-affine Abgeordnete einen Kreml-Lobbyisten nannten und die Bildzeitung von einem „peinlichen Auftritt des Altkanzlers“ berichtete.[10]

Eine neue Ungeheuerlichkeit ereignete sich Anfang August 2020 in der Auseinandersetzung um die im Bau befindliche Pipeline: Drei republikanische US-Senatoren drohten der Verwaltung des Hafens Mukran auf Rügen mit harten Konsequenzen, wenn sie das Nord-Stream-2-Projekt weiter unterstützten. In dem Hafen lagern die Rohre für den Weiterbau und er war auch die Basis für die russischen Verlegeschiffe. In einem Brief schrieben die von niemandem, außer der Öl- und Gasindustrie, dazu legitimierten Senatoren, die Fährhafen Sassnitz GmbH zerstöre bei einer weiteren Zusammenarbeit mit den Pipelinebetreibern „ihre künftige finanzielle Lebensfähigkeit“.[11] Auch gegen diese Anmaßung gab es zwar vehemente Proteste, aber dabei blieb es dann auch.

Verdeckte Operationen und ihre Propagandisten

Nun gab es in letzter Zeit offenbar zwei False-Flag-Operationen, Ereignisse, die gravierende Folgen für die deutsche Politik hatten und lautstarke Empörung sowie den Ruf nach durchgreifenden Konsequenzen in der Innen- wie auch in der Außenpolitik zur Folge hatten. Das eine war der „Sturm auf den Reichstag“, als sich am 29. August 2020 einige Demonstranten abseits der großen Corona-Demonstration in Berlin auf die Stufen des Parlamentsgebäudes setzen wollten, darunter sogenannte Reichsbürger.[12] Das zweite war ein Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der am 20. August 2020 mit dem bereits bekannten Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll.

Der dramatisierte „Sturm“ der Reichsbürger, die ihre Demonstration am Reichstag zuvor angemeldet hatten, beschäftigte tagelang Politik und Medien und lenkte so von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre ab, die sich mit zehntausenden Teilnehmern gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise richtete. Die Reichsbürger-Aktion wurde als Teil der Corona-Demonstration abgehandelt und deren Teilnehmer wurden pauschal als Verschwörungstheoretiker, „Covidioten“ oder Verfassungsfeinde diskriminiert. Demonstrationsverbote wurden gefordert, Sanktionen gegen die Demonstranten, tausende Kundgebungsteilnehmer hatte die Polizei eingekesselt. Auf ihre Anliegen wurde in Politik und Medien nicht eingegangen; zugleich ermutigten Politiker und Journalisten die Regierungskritiker in Weißrussland und forderten für das Land einen „Regimewechsel“.

Die tagelang andauernde Empörungswelle der Politiker und der Staatsmedien verlagerte sich dann abrupt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. September 2020 verkündete, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Alexej Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei, und zwar mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden“, so die augenscheinlich aufgebrachte Bundeskanzlerin.[13] Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 nun endgültig abzubrechen.

Wieder trat mit großem Bohei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem einschlägig bekannten EU-Politiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen umgehend, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“.[14] Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“. Dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.

Aber Röttgen ging noch weiter: Nach seiner „Expertise“ ist „die Absicht der russischen Spitze, nicht nur den Einzelnen zur Strecke zu bringen, auszuschalten, zum Schweigen zu bringen, sondern … eine Botschaft zu vermitteln. Es wird an jeden, der erwägt, Opposition zu sein, sich zu erheben, zu demonstrieren, die Botschaft gesendet, so geht es euch, ihr müsst wissen, es ist lebensgefährlich, sich mit dem russischen Staat in dieser Zentralfrage, nämlich Freiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie anzulegen.“ Dass der Mordversuch an Nawalny gerade jetzt passierte, sei kein Zufall, sondern „Teil der bedingungslosen Unterstützung des Diktators Lukaschenko“. Es sei „ein innenpolitisches Muster der Unterdrückung, … die Verletzung auch nur eines Mindestmaßes an Zivilität in unserem Europa“, und es sei auch das Muster der russischen Außenpolitik unter Putin.

Im „Spiegel“ hieß es zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,[15] und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das „System Putin“ als ein „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.[16] Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

Zweifel werden ignoriert

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“[17] Das wird wohl kaum helfen. In dubio pro reo gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, und Zweifel werden ignoriert.

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos. Wäre es tatsächlich der russische Geheimdienst gewesen, würde sicherlich keines der beiden Opfer mehr leben.

Wie weiter?

Es fragt sich, ob Deutschland den Angriffen der USA auf seine innerstaatlichen Angelegenheiten unter Assistenz der deutschen US- und NATO-Propagandisten schutzlos ausgeliefert ist. Danach sieht es aus, nachdem die Regierung Merkel ihren vorgeblichen Widerstand gegen die Anfeindungen in Sachen Nord Stream 2 jetzt offenbar endgültig aufgibt und im Gefolge der USA kriegstreiberisch Front gegen Russland bezieht, und zwar deutlich aggressiver als bisher. Damit beginnt eine neue Phase im Verhältnis Deutschlands zu Russland. Das ist tragisch und zutiefst erschreckend. Das Erschreckende an dem Fall Nawalny, der jetzt die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern soll, wie auch an dem „Sturm auf den Reichstag“ ist aber auch, dass die Politiker die Bevölkerung in einer derart primitiven Weise für dumm verkaufen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.