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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erbärmliche Heuchelei
2. Albright Stargast bei Grünen
3. Lobbyismus und Geheimdienste: Wirecard wirft Schatten aufs Kanzleramt
4. So kann es nicht weitergehen: Zu viele positiv Getestete harmlos
5. Forschergruppe sieht offene Fragen zur Maskenpflicht
6. Zwei Epidemiologen im Streitgespräch – Haben wir angemessen auf Covid-19 reagiert?
7. Feiern mit Mindestabstand sind eine Illusion
8. GEW: „Corona-Hilfen für Hochschulen verbessern und nicht nur verlängern!“
9. 12,793 Millionen Arbeitslose in der Euro-Zone
10. Boom der Sozialmärkte: Segen für alle oder Rückfall ins Almosenwesen?
11. Amazon: Mit Geheimdienst-Methoden gegen Gewerkschafter und kritische Politiker
12. Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf
13. Fast jeder dritte Homosexuelle wird im Job diskriminiert
14. Kritik an Plug-in-Hybriden: Klimakiller mit Staatsförderung
15. Sturm auf den Reichstag – Sturm im Wasserglas
16. Abstieg eines Superstars

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erbärmliche Heuchelei
   Der russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.
   Ja, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.
   Aber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?
   Eine Regierung, die zulässt, dass der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird?
   Ist der Tod eines Kindes, das von US-Drohnen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?
   Wird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EU Sanktionen beschließen, um die täglichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?
   Die Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Empörung der US-Vasallen in den europäischen Metropolen ist feige, erbärmliche Heuchelei.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen: USA sanktionieren Chefanklägerin von Strafgerichtshof
   Die USA verhängen Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Bensouda.
   Außenminister Pompeo sagte in Washington, neben ihr werde auch ein Abteilungsleiter mit Strafmaßnahmen belegt. Ihr Vermögen in den USA kann demzufolge eingefroren, die Ausgabe von Visa eingeschränkt werden.
   Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März gegen den Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Dabei geht es auch um etwaige Vergehen von amerikanischen Soldaten und Mitarbeitern des Geheimdienstes CIA. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Albright Stargast bei Grünen
   Fraktion redet mit früherer US-Außenministerin über transatlantische Beziehung
   Madeleine Albright hat mit den Grünen nur gute Erfahrungen gemacht. Als Außenministerin in der Administration des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton arbeitete sie um die Jahrtausendwende eng mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammen. Nachdem ihre Politikerkarrieren vorbei waren, verschaffte Albright dem Grünen sogar einen Job bei ihrer Washingtoner Beraterfirma. Nun hat die Bundestagsfraktion der Grünen die US-Demokratin als Stargast für ihre Herbstklausur am Mittwoch angekündigt.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Wegen Fall Nawalny: Grüne fordern Aus für Nord Stream 2
   Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine deutliche Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Eine Konsequenz wäre das Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Schon ein merkwürdiger Zufall. Die Haltung der Grünen zu Nord Stream 2 ist aber nicht neu. Interessant wird sein, welche Konsequenzen die Bundesregierung nun tatsächlich zieht. Erst vergangenen Freitag hatte die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz erklärt, dass man den Fall Nawalny von Nord Stream 2 trennen müsse. Am Dienstag war Merkel in ihrem Wahlkreis in Vorpommern zu Gast und versicherte, an der Fertigstellung des Projekts festhalten zu wollen. Nun spricht sie von einem Verbrechen, das auf das Allerschärfste zu verurteilen sei. Sie kündigt eine angemessene gemeinsame Reaktion an. Sie demonstriert also Entschlossenheit und wirkt doch getrieben, vor allem auch aus den eigenen Reihen.

3. Lobbyismus und Geheimdienste: Wirecard wirft Schatten aufs Kanzleramt
   Die Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung bestärkt die Opposition, tiefer zu bohren.
   Das Bundeskanzleramt hat dem “Handelsblatt” ungewollt eine feine Auszeichnung ans Revers geheftet: Demnach ist das Wirtschaftsblatt im weltweit beachteten Skandal um den Milliardenbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecards besser informiert als die deutschen Geheimdienste. Zumindest, was den Verbleib des gesuchten österreichischen Ex-Finanzvorstands Jan Marsalek angeht. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt sagt bei seinem heutigen Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags, dass weder BND noch ein anderer deutscher Nachrichtendienst etwas über Marsaleks Aufenthaltsort wüssten. Das “Handelsblatt” hingegen hatte schon am Vorabend unter Berufung auf dessen Bekannte berichtet Marsalek befinde sich nahe Moskau – unter dem Schutz des russischen Auslandsgeheimdienstes.
   Quelle: n-tv

   dazu: Wirecard-Skandal: De Masi fordert Untersuchungsausschuss
   Der Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Das hatte der Linken-Politiker Fabio de Masi im Dlf gefordert. Das Parlament habe bisher keine volle Dokumenteneinsicht bekommen. Zudem müsse die Finanzaufsicht in Deutschland anders aufgestellt werden. […]
   Heckmann: Was möchten Sie denn von Felix Hufeld, dem BaFin-Chef, in erster Linie wissen?
   de Masi: Ach, so einiges! Herr Hufeld war ja schon einmal im Finanzausschuss und er hat dort sehr widersprüchliche Angaben gemacht. Zum Beispiel hat er gesagt, dass es damals eine gemeinsame Entscheidung mit der Europäischen Zentralbank gewesen sei, die Wirecard AG als Technologie-Unternehmen einzustufen und nicht als Finanz-Holding. Das klingt jetzt sehr abstrakt, aber da geht es ums Ganze, denn dadurch, dass die Finanzaufsicht die als Technologie-Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen eingestuft hat, dadurch waren die nicht zuständig für die Geldwäsche-Aufsicht. Und die Bayern haben uns gestern erzählt, sie sehen sich auch nicht zuständig. Das heißt auf Deutsch, niemand war zuständig für die Geldwäsche-Aufsicht über einen Mega-Finanzkonzern an der Börse, der sogar die Commerzbank aus der Börse rausgekegelt hat, und das ist einfach unfassbar.
   Quelle: Deutschlandfunk

4. So kann es nicht weitergehen: Zu viele positiv Getestete harmlos
   “Testen, testen, testen” hat zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland gut geklappt. Doch jetzt gehen die Kapazitäten zur Neige, mit zu teuren und langsamen Tests wird Zeit und Geld verschwendet, und viele Menschen müssen grundlos in die Quarantäne. Es ist Zeit, die Strategie anzupassen.
   Um in der Corona-Pandemie einen halbwegs normalen Alltag zu ermöglichen, muss viel getestet werden – vor allem auch präventiv. Doch die bisher verwendeten PCR-Tests stellen sich dafür als ziemlich ungeeignet heraus: Sie sind nicht nur viel zu aufwändig und teuer, sie sind für den Masseneinsatz auch viel zu präzise. Wissenschaftler fordern daher einen Strategiewechsel.
   In seltener Eintracht teilten kürzlich Virologe Hendrik Streeck und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Artikel der “New York Times”. Darin geht es darum, dass in den USA sehr viele Menschen positiv getestet werden, obwohl sie wahrscheinlich gar nicht ansteckend sind. Denn beim Standard-PCR-Test gibt’s grundsätzlich nur zwei mögliche Ergebnisse: Ja oder Nein. Anders ausgedrückt: Der Test ist eigentlich nur dazu da, das Virus nachzuweisen. Ein positiver Befund sagt nichts darüber aus, ob ein Patient krank ist, war oder wird. Und man weiß auch nicht, ob er ansteckend ist.
   Das sei nicht genug, sagt Epidemiologe Michael Mina von der Harvard T.H. Chan School of Public Health. Die Virusmenge im Körper eines Patienten sei entscheidend, ob er ansteckend sei oder nicht. Dass diese Tatsache vernachlässigt werde, sei unverantwortlich. Auch deutsche Experten fordern einen Strategiewechsel. Zu ihnen gehört Charité-Virologe Christian Drosten. Es brauche “eine Testung auf Infektiosität statt auf Infektion”, schrieb er in der “Zeit”. Die gängigen PCR-Tests lieferten die nötigen Informationen zur Viruslast schon. “Würden wir uns zutrauen, aus den inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Daten eine Toleranzschwelle der Viruslast abzuleiten, könnten Amtsärzte diejenigen sofort aus der Abklingzeit entlassen, deren Viruslast bereits unter die Schwelle gesunken ist. Es würden wohl die allermeisten sein”, so Drosten.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Carsten Weikamp: Das erinnert schwer an einen Klassiker der Medizin: “Die verfeinerte Diagnostik wird beweisen, daß ein „gesunder” Mensch nur nicht hinreichend untersucht ist.“

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei daran: Spahn – Durch zu viele Tests mehr falsch-positive Fälle als Echte. Das Chaos auf Regierungsseite in Bund und Ländern verdeutlichen u.a. diese Hinweise:

   1. Corona in Deutschland: „Nicht in falscher Sicherheit wiegen“ – Spahn warnt vor Überbewertung von Tests
   2. Gesundheitsminister vereinbaren Corona-Tests an Flughäfen

   Erst vor einer “Überbewertung von Tests” warnen, um sie anschließend massenhaft – teilweise verpflichtend – einzusetzen. Das konnte lediglich schief gehen – zur Freude und Gewinnsteigerung der Test-Industrie.

   dazu auch: Corona-Massentests kosten Milliarden
   Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine deutlich niedrigere Vergütung der Labore.
   Quelle: wallstreet:online

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich werden die Korken in den Büros der Manageretagen der Test-Industrie knallen – und dem Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit kräftig gedankt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kauft mit seinem Ehemann Luxusvilla in Berlin für mehr als vier Millionen Euro.

5. Forschergruppe sieht offene Fragen zur Maskenpflicht
   Eine Gruppe von Ärzten und Forschern – darunter der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel vom UKE und der ehemalige Hamburger Staatsrat Matthias Gruhl – stößt eine neue Debatte über die Maskenpflicht an. In einem jetzt veröffentlichten Thesenpapier kommt sie zu dem Schluss, dass es bislang keine wissenschaftlich fundierten Antworten auf die Frage gibt, wann Corona-Schutzmasken sinnvoll sind und wann nicht.
   Als Beispiel nennt sie die Maskenpflicht in Supermärkten: Dort müssten rein rechnerisch gerade mehr als 12.000 Menschen eine Stunde lang Masken tragen, um nur eine einzige Corona-Infektion zu verhindern. Denn in Supermärkten sei das Infektionsrisiko deutlich geringer als etwa in einem Krankenhaus oder Pflegeheim.
   Quelle: NDR

   dazu: Was die Corona-Teststrategie mit Fischefangen zu tun hat
   Im Corona-Thesenpapier 4.0 nimmt eine Expertengruppe das Pandemiegeschehen unter die Lupe. Dabei wird etwa die derzeitige Teststrategie kritisiert. Im Podcast mit Dr. Matthias Gruhl, einem der Mitautoren, geht es um spezifisches Testen, Zahlenzauber des RKI und Lob für Kliniken.
   Quelle: Ärztezeitung

6. Zwei Epidemiologen im Streitgespräch – Haben wir angemessen auf Covid-19 reagiert?
   Über kaum etwas wird so gestritten wie über Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Im wissenschaftlichen Streitgespräch treffen der „Corona-Skeptiker“ Sucharit Bhakdi und der Münchener Epidemiologe Ulrich Mansmann aufeinander.
   Quelle: Cicero

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das ist eine echte Rarität. Man muss dem Cicero danken für das Streitgespräch zwischen zwei Wissenschaftlern (dem Mikrobiologen Suharit Bhakdi und dem Mathematiker Ulrich Mansmann) mit sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Gefährlichkeit von Covid 19, den Umgang mit dem Virus, die politischen Maßnahmen und Einschränkungen. Suharit Bhakdi hat zusammen mit seiner Frau einen Bestseller geschrieben, wird aber von der Mainstream Presse (vor allem auch die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF, 3Sat, Arte, ZDF Neo, ARD Alpha, Phoenix sowie die dritten Fernsehprogramme) ausgegrenzt.

   Durch die Einseitigkeit der Debatte mit einem Monopolisten an der Spitze (Christian Drosten) wurden die Corona-Proteste gestärkt. Warum nicht Karl Lauterbach, Christian Drosten, Melanie Bringmann an einen Tisch mit Wolfgang Wodarg und Suharit Bhakdi? Dann müssen ALLE Farbe bekennen! Aber vielleicht passt das der Politik nicht, die vor allem auf die Entwicklung eines Impfstoffes setzt, dem Bhakdi skeptisch gegenüber steht und damit mögliche Geschäfte der Hersteller stört, die glänzende Gewinne erwarten. Und die großen Medien trotten der Politik seit vielen Jahren meist eher kritiklos hinterher…

7. Feiern mit Mindestabstand sind eine Illusion
   Wenn der Staat ins Private hineinregiert, muss er gute Gründe haben. Alles andere wird als Zumutung empfunden. […]
   Jede Feier kann zum Superspreading-Event werden. Ist auf einer Party einer infiziert, sind es bald ganz viele. Feiern mit Mindestabstand sind eine Fiktion.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: Hier wird eine simple Tatsache formuliert. Wer private Feiern zulässt und das ist in den meisten Verordnungen auch so festgelegt, muss hinnehmen, dass es zu einer Zunahme von Infektionen kommen kann, weil es eben auch mehr Kontakte gibt. Das ist reine Logik. Trotzdem wird den Menschen seit Wochen ein leichtfertiger Umgang vorgeworfen, bis hin zur Verantwortungslosigkeit. Verantwortungslos ist es aber, erst Erleichterungen zuzulassen und sich anschließend ein wenig blöd zu stellen. Daher zeigt sich auch immer mehr, warum es die Exekutive nicht schafft, ihre Verordnungstexte für alle verständlich zu formulieren. Vordergründig werden zwar strenge Auflagen zurückgenommen, die strikte Einhaltung von Regeln aber weiterhin erwartet. Diese Unentschiedenheit wird in seitenlangen Paragraphen mit juristischen Schachtelsätzen und Fußnoten versteckt. Das ist unlogisch und auch feige.

8. GEW: „Corona-Hilfen für Hochschulen verbessern und nicht nur verlängern!“
   Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden sowie Hochschulbeschäftigten deutlich zu verbessern und nicht nur wie angekündigt zu verlängern. „Die Ministerin sieht ein, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen. Das ist gut so. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht nur halbherzig verlängert, sondern müssen wirksam ausgestaltet werden. Wir brauchen eine bedarfsdeckende und unbürokratische Unterstützung für Studierende und einen Rechtsanspruch auf Verlängerung von Zeitverträgen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Freitag mit Blick auf die Ankündigungen des Bildungsministeriums, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende um einen Monat, die pandemiebedingte Option zur Verlängerung von Zeitverträgen mit wissenschaftlichen Angestellten um sechs Monate zu verlängern.
   „Dass die Überbrückungshilfe nun um einen weiteren Monat verlängert werden soll, ist für viele Studierende ein Strohhalm, nach dem sie verzweifelt greifen müssen. Eine echte Unterstützung sähe jedoch anders aus. Der Corona-Hilfsfonds für Studierende muss daher auf eine Milliarde Euro erhöht und rasch und unbürokratisch an Bedürftige ausgezahlt werden. Darüber hinaus muss die Ausbildungsförderung nach dem BAföG so verbessert werden, dass Studierende nicht in Existenznot geraten, wenn ihre Jobs wegfallen“, erklärte der GEW-Hochschulexperte. In Not geratene Studierende hätten zurzeit die Wahl zwischen einem Darlehen, das sich als teuer verzinster Bankkredit entpuppt, und einer Überbrückungshilfe, die als zahnloses Bürokratiemonster daherkommt. Je nach Kontostand könnten Studierende mit bis zu 500 Euro rechnen – für maximal drei Monate.
   Darüber hinaus machte sich Keller für eine Nachbesserung der im Mai verabschiedeten „Corona-Novelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) stark, die eine pandemiebedingte Verlängerung von Zeitverträgen um sechs Monate ermöglicht. „Auch im Wintersemester wird die Corona-Pandemie für Verzögerungen von Forschung und wissenschaftlicher Qualifizierung sorgen. Die Ausdehnung der Verlängerungsoption ist daher richtig, greift aber zu kurz: Nach wie vor gibt es keinen Anspruch auf eine Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge. Die Kann-Bestimmung ist jetzt zu einer Muss-Bestimmung weiterzuentwickeln und muss für alle befristet Beschäftigten gelten. Zwölf Monate für alle!“, mahnte der GEW-Vize mit Blick auf den Plan, die Verlängerungsoption nun auf bis zu zwölf Monate auszudehnen.
   Quelle: GEW
9. 12,793 Millionen Arbeitslose in der Euro-Zone
   Das in Luxemburg angesiedelte Europäische Statistikamt (Eurostat) hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Juli bekannt gegeben. Ihm zufolge stieg die seit vier Monaten zunehmende Arbeitslosenrate in der Eurozone weiter an: um 0,2 Punkte auf 7,9 Prozent. In absoluten Zahlen gemessen sind das 344.000 neue Arbeitslose und insgesamt 12,793 Millionen. In der gesamten EU liegt die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 7,1 Prozent niedriger als in der Eurozone. In Tschechien, das die Krone behalten hat, sind beispielsweise nur 2,6 Prozent arbeitslos gemeldet.
   Im Eurowährungsland Italien liegt die Arbeitslosenquote dagegen mit 9,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Hier nahm sie den Zahlen der der italienischen Statistikbehörde Istat nach im Juni um vier Punkte auf jetzt 9,7 Prozent zu. Die Coronakrise hatte in diesem von ihr am stärksten getroffenen europäischen Land anfangs die paradox anmutende Auswirkung, dass die Arbeitslosenquote während des Shutdown-Höhepunkts im April zeitweise auf 7,3 Prozent sank. Das lag daran, dies viele Italiener während dieser Massenquarantäne ihre Arbeitssuche einstellten und nicht mehr in der Statistik auftauchten.
   Mittelfristig sorgen die Maßnahmen durch den Wirtschaftsstillstand freilich dafür, dass Arbeitsplätze verloren gehen: Von Mai bis Juli waren es 286.000. Sie werden in einer im zweiten Quartal 2020 um 12,8 Prozent geschrumpften Wirtschaft nicht mehr benötigt.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bundesregierung muss arbeitsmarktpolitisch deutlich mehr tun
   „Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um davon einigermaßen leben zu können. Während Staatshilfen an Großunternehmen gezahlt werden, die dann trotzdem Beschäftigte entlassen, gehen viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige leer aus. Der allgemeine Mindestlohn ist zu gering bemessen, um der Armut zu entfliehen. Die Bundesregierung hat auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt keine Antwort, die den Menschen tatsächlich hilft. Arbeitsmarktpolitisch muss sie deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Das Kurzarbeitergeld muss umgehend auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Staatshilfen für Unternehmen sind an Arbeitsplatzgarantien zu koppeln. Der Mindestlohn muss in einem ersten Schritt auf zwölf Euro erhöht werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

10. Boom der Sozialmärkte: Segen für alle oder Rückfall ins Almosenwesen?
    Sozialshops, wo Bedürftige billig einkaufen können, florieren in der Krise und bremsen nebenbei die Verschwendung von Lebensmitteln. Doch das scheinbare Erfolgskonzept steht im Verdacht, Kollateralschäden zu verursachen
    Der erste Blick lädt nicht eben zum Zugreifen ein. Ramponiert sehen einige Eierkartons aus, klebrige Flecken lassen so manche gesprungene Schale vermuten. Trotzdem bekommt Arthur Kamarad leuchtende Augen, als er die Ware inspiziert. “Zehn Cent pro Stück sind unschlagbar”, sagt er: “Für mich ist das hier das Paradies.”
    Quelle: der Standard
11. Amazon: Mit Geheimdienst-Methoden gegen Gewerkschafter und kritische Politiker
    Eine Stellenanzeige Amazons lässt tief blicken: Gesucht wurde ein “Intelligence Analyst” für das Global Intelligence Program (etwa “weltweites Spionageprogramm”) der Amazon-Abteilung Global Security Operations (etwa “weltweite Sicherheitseinsätze”). Der neue Mitarbeiter soll ein Team ergänzen, das taktische und strategische nachrichtendienstliche Produkte für Amazons Führungsetage bereitstellt. Ziel der Überwachung: Gewerkschafter, Aktivistengruppen und “feindliche” Politiker.
    Die Anzeige betont, wie essentiell es für Amazons Management ist, nachrichtendienstliche Informationen aus aller Welt zu haben, die zu konkreten Maßnahmen führen – Maßnahmen, die der Intelligence Analyst selbst vorschlagen soll. Der Begriff des Intelligence Analyst bezeichnet in Nordamerika in der Regel bestimmte Mitarbeiter staatlicher Geheimdienste. (…)
    Im Verlauf der Stellenausschreibung wird klar, dass ein mehrköpfiges Team am Werk ist: Manche Analysts werden nämlich damit beauftragt, direkt den Chefjustiziar des Konzerns zu unterstützen. Sie sollen Material sammeln, mit dem Anwälte bei Gericht Verbotsverfügungen gegen Aktivisten erwirken können. Dabei sollen sie nicht bloß Rechtsverletzungen dokumentieren, sondern dem Gericht glaubhaft machen, dass Aktivisten “Absichten für fortgesetzte rechtswidrige Aktivitäten gegen Amazon hegen”. (…)
    Die Stellenausschreibung kursierte Dienstagmorgen auf Twitter. Nachdem das US-Nachrichtenmagazin Business Insider Amazon Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, verschwand die Anzeige. Vielleicht haben sich genügend Intelligence Analysts beworben.
    Quelle: Heise Online
12. Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf
    Mitte Mai 2017, fünf Monate nach dem LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten, machte der Innensenator eine Ungeheuerlichkeit öffentlich: Im Landeskriminalamt (LKA) seien nach dem Anschlag Akten manipuliert worden, die die Polizei über Anis Amri, den angeblichen Attentäter, führte. Amri war als islamistischer Gefährder sowie als banden- und gewerbsmäßiger Drogendealer fest im Blick des Staatsschutzes. Hinzu kam seine Beteiligung an einem gewalttätigen Angriff im Drogendealermilieu.
    Entdeckt hatte die Manipulationen der vom Senat eingesetzte Sonderermittler in Sachen Anschlag Breitscheidplatz, Bruno Jost, Bundesanwalt im Ruhestand. LKA-Mitarbeiter hatten die Erkenntnisse über Amri rückwirkend falsch dargestellt, abgeschwächt und unter einem zurückliegenden Datum in die Akte geschmuggelt. Beispielsweise wurde die Erkenntnis über seine “banden- und gewerbsmäßigen” Drogengeschäfte umgewandelt in “Kleinsthandel mit Drogen”. Innensenator Geisel griff zu einem ungewöhnlichen Schritt: Er stellte Strafanzeige gegen die zwei verantwortlichen LKA-Beamten, den Sachbearbeiter Tobias L. und seinen Vorgesetzten Lars O.
    Quelle: Telepolis
13. Fast jeder dritte Homosexuelle wird im Job diskriminiert
    Viele LGBTQI-Menschen gehen einer Studie zufolge im Kollegenkreis nicht offen mit ihrer Sexualität um. Besonders schwer haben es Transpersonen – Namensänderungen würden im Beruf oft nicht akzeptiert, kritisiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
    30 Prozent der Homosexuellen werden in Deutschland einer Studie zufolge im Arbeitsleben diskriminiert, unter den Trans-Menschen sind es sogar mehr als 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Wissenschaftler untersuchten das Arbeitsumfeld von homo- und bisexuellen sowie trans-, queer und intersexuellen Menschen (LGBTQI*). Fast ein Drittel geht demnach vor Kollegen immer noch nicht offen mit seiner Sexualität um.
    Quelle: Süddeutsche
14. Kritik an Plug-in-Hybriden: Klimakiller mit Staatsförderung
    Im Realbetrieb stoßen Plug-in-Hybride bis zu 7-mal so viel CO2 aus wie offiziell angegeben. Darum fordert die DUH, sie nicht mehr zu fördern.
    Der Bundesregierung gelten sie offiziell als Klimaschützer: Sogenannte Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge, die sowohl einen Benzin- als auch einen Elektromotor haben und deren Batterie an der Steckdose aufgeladen werden kann. Die Anschaffung wird vom Staat mit bis zu 4.500 Euro unterstützt, als Dienstwagen werden sie geringer besteuert, und weil Plug-in-Hybride ebenso wie reine Elektroautos mit dem Buchstaben „E“ am Ende des Nummernschilds gekennzeichnet werden, dürfen sie in manchen Kommunen kostenlos parken und vereinzelt sogar Busspuren benutzen.
    Begründet wird diese Förderung mit der angeblichen Klimafreundlichkeit der Fahrzeuge. Und tatsächlich ist der CO2-Ausstoß pro Kilometer auf dem Papier gering: Die Werte liegen zwischen 25 und 90 Gramm – und damit weit unterhalb von vergleichbaren reinen Benzinern und unter dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm.
    Doch das stimmt nur, wenn der Wagen tatsächlich zum Großteil mit dem Elektromotor angetrieben wird. Das sei aber in der Praxis nicht der Fall, meint Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Fahrzeuge verfügten oft nicht über Schnellladetechnik, sodass das Laden extrem lange dauere.
    Quelle: taz

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Was aber leider komplett fehlt, ist der Einstieg in die Verkehrswende“

15. Sturm auf den Reichstag – Sturm im Wasserglas
    In der Tat und das ist wirklich niederschmetternd, sind alle alles, nur nicht system-oppositionell: Die parlamentarische LINKE wetteifert um die Corona-Krone, hält alles ein, was not-verordnet wird und ist in großen Teilen ganz damit beschäftigt, sich als Regierungspartei anzubieten. Und die außerparlamentarische Linke? Viele Antifa-Gruppen haben vor allem die “Corona-Leugner” und “Covidioten” im Visier. Fast marginal sind jene linke Gruppen und Initiativen, die die “Corona-Krise” als soziale, antagonistische Frage begreifen und sehr wohl darum wissen, dass jeder noch so begründete Ausnahmestand (Deutscher Herbst 1976/77, 9/11 im Jahr 2001) nicht mehr, sondern weniger Freiheitsrechte und noch größere Ungerechtigkeiten zurücklässt. […]
    Und selbstverständlich ist es höchste Zeit, die Querdenker zu fragen, was sie mit der “Freiheit” meinen, die sie zurückhaben wollen, die sie ständig anrufen. Um welche Freiheit handelt es sich? Um die Freiheit, die der Kapitalismus in seinen besseren Tagen verspricht? Nach dem Motto: Wer hier fleißig mitmacht, der hat es verdient, die Freiheit zu genießen, wenn man dafür auch bezahlen kann. (…)
    Es wäre mehr als notwendig, es wäre zum Aufatmen, wenn die Linke ihre Maske abnehmen würde und genau zu diesen Fragen Stellung nimmt. Wenn es weder um eine “Merkel-Diktatur” geht, noch um die Verteidigung der Demokratie, um was geht es dann?
    Wenn eine Krise nur das verstärkt, was bereits vor der Krise als Antagonismus angelegt ist, dann geht es nicht um Corona, sondern um eine Verschärfung, eine Zuspitzung gesellschaftlicher Zustände, die eine Linke thematisieren und in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müsste.
    Solange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.
    Quelle: Wolf Wetzel in Telepolis
16. Abstieg eines Superstars
    “Die unbequeme Wahrheit” heißt das neue Buch des Journalisten Gabor Steingart. Manche halten es für einen Skandal. Doch der angestrengte Gestus des Dauerprovokateurs ist vor allem eins: ermüdend.
    Dass das Ende naht, weil die Politik unfähig ist, hat Steingart ja schon viel zu oft geschrieben. Also dreht er noch ein bisschen an der Schraube, macht die Politik selbst zum Antreiber des Untergangs von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diesmal halten die Regierungen die Bedrohung nicht nur nicht auf – sie sind selbst die Gefahr. Dazu kann er sogar in die Köpfe der Mächtigen hineinhorchen. “Doch des Nachts träumt man im Berliner Regierungsbezirk, in Downing Street No. 10 und im Élysée-Palast den chinesischen Traum, in dem das Volk als Masse auftaucht, die nicht gehört, nur geknetet werden muss.”
    Jetzt ist er rhetorisch am Ziel. Zwar ist er dabei unversehens in der Nähe jener Verschwörungstheoritiker und Staatsfeinde gelandet, die gerade versuchen, die öffentliche Debatte zu kapern. Aber einmal gesetzt, kann er von diesem Ton nicht mehr lassen. Das Buch ist voll von diesen Sätzen, die den üblen Rand touchieren: “Deine Unterwerfung bringt die Weltenrettung.” – “Dein Rückschritt sei der neue Fortschritt.” – “Der neue Untertan muss nicht bluten, nur zahlen.” – “Der künftige Mensch wird nicht erschossen, nur versklavt.” – “Der Staat in seiner heutigen Verfasstheit ist das Problem, nicht die Lösung.” – Und dann, über eine angebliche Kumpanie von Medien und Politik: “Man camoufliert, finassiert und narkotisiert gemeinsam, bis die Immunabwehr des Publikums schwindet.”
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Diese Rezession entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Steingart war früher selbst beim Spiegel und dessen Geschichten vom nahenden Untergang der deutschen Wirtschaft waren damals sehr willkommen, um die neoliberale Agenda 2010 mit herbei zuschreiben. Jetzt, da Steingart zu recht eine „Kumpanei von Medien und Politik“ konstatiert, sieht man das plötzlich anders.