In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit dem – inzwischen gerichtlich kassierten – Verbot der Corona-Demonstration am heutigen 29. August durch den Berliner Senat befasst. Er hatte diese Entscheidung aus vielerlei Gründen als falsch eingeordnet. Zudem sei der Versuch eines Verbots verfassungswidrig gewesen, wenn es aus einer politischen Motivation heraus ausgesprochen worden sei.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat die Ereignisse mitverfolgt und zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns dazu eine Email geschickt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Moins Herr Riegel,

das ist schon drastisch, was sich der Beliner Senat da leistet. Der Ruf nach Fachkräften ist vielleicht doch nicht so unbegründet. Und die Linke pumpt sich auch schwer auf. Wie war das nochmal mit den neuen Faschisten? So sehr ich ihre berufliche Herangehensweise schätze, ist schon auffällig, wie distanziert sie schreiben. Am ersten August wollen sie persönlich nicht hingegangen sein. Und heute? Reicht ihnen als Berliner denn da nicht dieser RRG-Senat aus, wie er in all seiner kümmerlichen Pracht agiert? Da gibt es noch nicht mal mehr Glocken die schlagen können, sondern nur Glöckchen. Frau Günther ist ja auch schon in ähnlicher Weise aufgefallen, wie nun der Herr Geisel. Und die moralingeschwängerte Luft, mit der sich Frau Lompscher von diesem SPD-Mietendeckel entfernt hat ist auch nicht so nach meinem Geschmack. Nun der Investorenwind ist kein laues Lüftchen.

Es verwundert mich aber das sie wie viele andere diesem rechtsoffen soviel Futter geben, in dem sie davon schreiben. Bei den Demonstrationen geht es ganz klar um die nicht evidenzbasierte, die Verhältnismäßigkeit der politischen Entscheidungen nicht berüchsichtigende Handlungsweise der Exekutive. Jegliche Kontrolle dieser ist außer Kraft. Und unsere Richter haben die Möglichkeit mit politisch unliebsamen Entscheidungen auf’m Amtsgericht hinten links zu landen. Was muß noch geschehen, damit diese unselige beinahe autistische Züge tragende Mißachtung der Beweggründe anderer Menschen aufhört? Die Menschen suchen nicht Björn Höcke sondern abgewogene Entscheidungen zum Wohle des ganzen Volkes. Und da haperts mindestens seit 1989. Sie finden Arbeit deswegen, weil es dem Herrn Müller gereicht hat 2003. Da ging’s mit dem Mindestlohn los. 12 Jahre! Die Grünen brauchten allerdings noch 20 Jahre um an das Ruder zu gelangen. Sie suchen links und sehen rechts. Ich bin auch dabei, so wie Joß Fritz dabei wäre, und ich hoffe es kommt nicht soweit das die roten Hähne flattern. Der Herr Geisel selbst macht mir keine Angst, aber das er scheinbar in einem sozialen Umfeld sich bewegt, in dem diese Einstellung Konsens ist, das macht mir Angst. Und Angst haben wir wegen dem Säbelzahntiger, oder? (Und wer ist Chef von der Polizei? Im Übrigen auch eine sehr schöne Erklärung für das Agieren des Herrn Tsiprs: Von welcher Partei kamen nochmal der Innenminister und der Verteidigungsminister?)

Ehrlich gesagt dauert mich ihre hilflose Frage am Ende des Artikels: “Warum überlassen die Linken den Rechten (schon wieder!) zentrale Themen?” Machen sie sich mal keine Sorgen, das klappt schon mit dem links, aber sie wissen ja das die Spezialdemokraten und ihre Bundesgenossen den Begriff des links schon lange verloren haben, nämlich als den Ort wo das Neue sich im Rat des Volkes seinen Platz verschafft hat.

Liberte – Egalite – Fraternite
Achtsamkeit, Machtbegrenzung, Freiheit und Basisdemokratie

Möge ihnen allzeit der ehrliche Blick erhalten bleiben
Joachim Schäfer

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

in Ihrem Beitrag sprechen Sie von einer drohenden “Radikalisierung der Debatte”. Das ist nicht ganz richtig, denn eine Debatte findet gar nicht statt. Der wachsende Teil der Bevölkerung, der die sachlichen Grundlagen der Corona-Verordnungen hinterfragt und vor allem die unmittelbar daraus erwachsenden Schäden begrenzen möchte, ist politisch nirgends vertreten. Weder gibt es diesbezüglich eine Vertretung in den Parlamenten, noch in den etablierten Medien. Im Internet wird heftig zensiert. Wer den Politikern die (abweichende) Meinung persönlich sagen möchte, wird, wie in Wuppertal, von der Polizei gewürgt und buchstäblich zu Boden gedrückt. Briefe und Anfragen beantwortet die hohe Politik, so meine persönliche Erfahrung, schon lange nicht mehr, und wenn, dann lapidar und formalistisch. Gerichte winden sich und sprechen kein Recht, sie versuchen einfach gar nichts zu tun. Das Demonstrationsrecht ist (oder, wie sich nun zeigt, besser: war) die letzte legale Möglichkeit, mit einer regierungskritischen Meinung noch gehört zu werden. Das wurde nun verboten.

Und nun frage ich Sie: Hat all das noch irgend etwas mit einer Verfassungsdemokratie zu tun? Man muss wohl konstatieren, dass in diesem Land ein Putsch der Politik (und ihrer Lobbyisten) gegen das Volk stattgefunden hat, seit Jahren schleichend, nunmehr ganz offen und unverschämt. Das ist bereits eine (noch abgeschwächte) Form von Faschismus, auch wenn sich die Protagonisten verbal als Antifaschisten aufspielen. Man sollte das klar so benennen!

Nicht die Debatte wird radikalisiert sondern deren Teilnehmer, von denen der eine Teil unsichtbar gemacht werden soll. Was sollen diese unterdrückten Menschen jetzt eigentlich tun?

Mit freundlichem Gruß,
Dr. H. Demanowski

3. Leserbrief

Hallo Zusammen,

es ist immer mit großem Interesse, dass ich Ihre veröffentlichen Beiträge lese.

Ja, wir leben in einer Diktatur bzw. einer Pseudo-Demokratie. Und das ist verdammt schlimm.

Was mich besonders irritiert, sind die Statistiken über die Sterbefälle in Deutschland. Als ich die Sterbefälle aus Mai 2019 mit der aus Mai 2020 verglich, habe ich festgestellt, dass in diesem Jahr weniger Fälle registriert wurden als im 2019. Und im 2019 hatten wir kein Corona. Komisch, oder? Mehr dazu hier.

Es wäre vielleicht interessant ein Artikel zu diesem Thema zu verfassen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Meinung hierzu.

Schöne Grüße
Thierry Vandries

4. Leserbrief

Vielen Dank für die wichtigen Hinweise (z. B. zum „Tatbestand der Heuchelei [von] Berlins Innensenator Geisel“).

Ich würde einen Appell an alle Polizisten begrüßen, sich der Aufforderung Geisels, Demonstrationen rigoros zu unterbinden, zu widersetzen und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

M. E. ist die Pandemie vorbei, einzig die (manipulierten, weil durch exzessives Testen erreichten) Fallzahlen halten die Bevölkerung in Atem (wo sind die Kranken?!).

Warum sagt uns das die Politik nicht? Warum sollte sie?! Es lässt sich doch so viel bequemer autoritär durchregieren. Aber die „Kleinen“ und der Mittelstand geht den Bach runter… ja, und die oberen 1% profitieren, mehr denn je! Das ist die Politik der letzten 30 Jahre, jetzt mit Turbo!
 
T. Karsten

5. Leserbrief

Hallo Herr Riegel

Danke für Ihren treffenden Artikel, aber warum diese Verrenkung “wie Medien berichten”?

Es ist an der Zeit, die Zeichen an der Wand deutlich zu erkennen und Klartext zu reden. 

Nicht alle Beiträge auf Seiten wie, ja, ich nenne diese beim Namen, “tichyseinblick.de” oder auch “achgut.com” mögen einem schmecken, viele hingegen sind durchaus lesenswert.

Auch wenn die eine oder andere Publikation nicht in das ideologische Schema der nachdenkseiten.de passt, ist es trotzdem angeraten, die Scheuklappen abzulegen.

Machen Sie sich nichts vor, wenn die immer sichtbarer ins totalitäre driftende politische Agenda noch verhindert werden kann, dann nur durch den Schulterschluss aller auf den Boden des Grundgesetzes stehenden und derzeit dagegen agierenden Kräfte.

Die nachdenkseiten.de haben hierbei nichts zu verlieren, sind diese doch längst bei den “neuen Linken” als Querfront und Rechts eingeordnet.

Die Aufgabe ist riesig, geht es doch um nichts Geringeres als um die Rückkehr zur demokratischen Ordnung, der vollständigen Wiederherstellung der grundgesetzlichen Rechte und die Rücknahme der nur despotisch zu nennenden Verordnungen und Gesetze.

Verschämte Distanzierung wie zu R.Tichy, welcher trotz aller Gegensätze unbestreitbar ein Demokrat ist, ist genau im Sinne der politischen Amokläufer in Berlin und München.  

Wer noch immer der Meinung ist, wir leben ja mitnichten in einer Diktatur, weil ich ja weil ich ja z.B. diese Zeilen sonst gar nicht öffentlich machen dürfte, wird wahrscheinlich erst durch Stiefeltrampeln munter, aber dann ist der Vorhang längst gefallen, dann wird nicht mehr diskutiert sondern weggesperrt.

Das zu beobachtende, anscheinend von allen äußeren Umständen befreite und sich zunehmend verselbstständigende politische Handeln, löst bei mir nur noch Brechreiz aus. Mein Eindruck verfestigt sich immer mehr, entweder sind die politischen Entscheider hochgradig bösartig oder arbeiten auf fremde Rechnung.

Das Verordnungen der Exekutive das GG einmal in atemberaubenden Tempo zu suspendieren vermögen, das Kanzler, MP und Minister Grundrechte nach Gutsherrenart gewähren oder verweigern, war noch vor 8 Monaten schlicht undenkbar.

Ein baldiges Zurück zur einstmals als unverrückbar und in Stein gemeißelt geltenden Konstitution, kann nur durch die Überwindung ideologischer Aversionen gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
MP

6. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

es werden die Grundrechte massiv eingeschränkt, angeblich um Menschen vor der Ansteckung mit Corona zu schützen. Um den Schutz zu beurteilen, rechnen wir mal gemeinsam, um rauszufinden, wieviel Corona-Infizierte bei der Demo dabei wären: großzügig geschätzt gibt es derzeit 20.000 Infizierte, d.h. (bei 80.000.000 Bundesbürgern) ist einer von 4000 infiziert, auf der Demo (20.000 Teilnehmer) wären also ca. 5 Infizierte, deshalb wird für die 20.000 das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

Wenn allerdings in Bayern 100 positiv Getestete, von denen mindestens 50 tatsächlich Corona haben, einfach mal so durchflutschen, wird das von der heiteren Seite gesehen. Alles wunderbar und man darf gegen eine solche Menschenverachtung nicht mal mehr demonstrieren!

Mit freundliche Grüßen,
Michael Verner

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