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Titel: Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung

Datum: 4. August 2010 um 17:20 Uhr
Rubrik: Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung/Steueroasen/Steuerflucht
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Der „Stern“ hat verdienstvoller Weise den versteckten Datendieb interviewt, der für die Aufdeckung der Gelder des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel gesorgt hat. Im Bericht zum Interview erfährt man, dass der Datendieb Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts und von 5828 natürlichen Personen gesammelt und weitergegeben hat. Darunter sind 46 sogenannte PEPs, das heißt „politisch exponierte Personen“. Nur einer wurde öffentlich: Zumwinkel. Das Opferlamm. Die Sache ist nicht nur brisant wegen der Steuerhinterziehung, sondern wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit in vielen Fällen dahinter steckenden Korruption und der Verschiebung von Schwarzgeld. Albrecht Müller

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das in Liechtenstein deponierte Geld, auf dessen Zinserträge keine Steuern gezahlt wurden, irgend wie dorthin gekommen sein muss. Die Quellen, aus denen die Liechtensteiner Konten gespeist wurden, sind politisch interessant, nicht nur steuerpolitisch. Meine These, die auch in dem Beitrag vom 19. Januar 2010 über den Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) (Finanzkrise XXXI) erläutert wird: Die Liechtensteiner und andere Steueroasen-Konten wurden auch benutzt, um Provisionen und Beratungshonorare aus Geschäften zulasten einzelner Unternehmen und des Staates, also des Bundes, der Länder und der Kommunen, sicher und rentabel unterzubringen. Solche Provisionen und andere Vergütungen sind in einem solchen Fall wie beim Verkauf und Wiederverkauf der HypoGroupAlpeAdria geflossen. Sie fließen oft bei großen Aufträgen an Firmen, sie fließen bei allerlei Privatisierungen und vermutlich auch bei Börsengängen. Sie sind geflossen, um Helmut Kohl aus der Patsche zu helfen oder die hessische CDU des Herrn Koch zu finanzieren. Sie können fließen, wenn die Deutsche Post AG, die Deutsche Bahn AG oder andere große Unternehmen, öffentliche und private ausländische Firmen kaufen oder verkaufen. Oder große Aufträge vergeben. Sie könne an kleine und an große Manager und Politiker fließen. Für PR auch an Medienschaffende.
Diese Vergütungen fließen in der Regel nicht auf das Gehaltskonto des Vermittlers oder des einflussreichen Chefs oder Unterchefs. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, das unter den 46 PEPs eine Reihe von politisch und unternehmerisch exponierten Personen sind, die nicht nur Steuern hinterzogen haben, sondern als einflussreiche Personen des öffentlichen oder privaten Lebens auch am Schmiergeld partizipiert haben. Anderes anzunehmen wäre lebensfremd.

Umso mehr muss man sich wundern, dass man jedenfalls in den Berichten über alle diese Vorgänge nichts liest. Die Journalisten wollen an dieses Thema offensichtlich nicht ran. Es wäre wirklich nett, wenn das NetzwerkRecherche Stipendien zur Recherche ausschreiben würde. Vielleicht kann der Datendieb freundlicherweise den Stipendiaten einige Namen der 46 PEPs nennen.

Das ist keine Nebensache. Denn hier werden nicht nur dem Fiskus Steuergelder entzogen. Mit den Schmiergeldern werden falsche unternehmerische und politische Entscheidungen inspiriert.

Anlage stern und Spiegel:

stern-Interview mit dem Datendieb: Der Albtraum der Millionäre – Kieber packt aus
Er lehrte Steuerbetrüger wie Klaus Zumwinkel das Fürchten, verkaufte 13 Staaten Liechtensteiner Kontodaten für Millionen und taucht dann ab: Heinrich Kieber. Dem stern gab er sein erstes Interview. Es enthält – wie auch sein Buch – Schilderungen wie aus einem Agententhriller.
Quelle: STERN

Zumwinkel-Steueraffäre
Liechtensteiner Datendieb packt aus

Er wurde Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zum Verhängnis: Der Liechtensteiner Bankangestellte Heinrich Kieber hat Daten von Tausenden Steuerbetrügern gestohlen. Dem “Stern” erzählt er, wie er die Kontodaten aus der Bank schleuste – und warum er keine Angst vor Morddrohungen hat.
Hamburg – Viel ist bislang über Heinrich Kieber nicht bekannt. Der frühere Angestellte der Liechtensteiner LGT Bank lebt im Zeugenschutzprogramm von Geheimdiensten, seit er 2006 Kontodaten von Tausenden Bankkunden an Steuerfahnder verriet. In Deutschland wurde dank seiner Informationen der Steuerbetrug von Klaus Zumwinkel aufgedeckt, der Ex-Post-Chef musste 3,9 Millionen Euro Steuern nachzahlen und wurde 2009 zu einer Strafe von einer Million Euro und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Quelle: SPIEGEL Online


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