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1. Virologe Hendrik Streeck: “Ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt in einer zweiten Welle sind”
2. Hört zu, statt zu verbieten!
3. Bußgeld: Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro
4. Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren
5. Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich
6. Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst
7. Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz
8. Steuerbetrug: Auswüchse ohne Ende
9. Ein Schwabe für Mali
10. Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
11. Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie: Warum die Argumente der Arbeitgeber nicht ziehen
12. „Der Antisemitismus, mit dem es Probleme gibt, ist der, der sich in Israelkritik versteckt“
13. Nach Explosion in Beirut: Stimmen aus einer verwüsteten Stadt
14. Hiroshima ist überall! – oder: Der niemals endende Kampf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Virologe Hendrik Streeck: “Ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt in einer zweiten Welle sind”
   Sie vermuten einen Anstieg der Neuinfektionen im Herbst – warum? Und ab wann würden Sie von einer zweiten Welle sprechen?
   Tatsächlich ist der Begriff “zweite Welle” kein epidemiologischer Begriff, sondern er entstand während der Spanischen Grippe, die nach einem ersten Infektionsschub im Herbst mit voller Wucht wiederkehrte.
   Ich finde daher den Begriff der “Dauerwelle” passender. Die Infektionen verschwinden ja nicht, sondern wir werden lernen müssen, das Virus in unseren Alltag zu integrieren. Wie bei anderen Coronaviren auch, werden wir immer im Sommer einen Rückgang der Infektionen sehen, im Frühjahr, Herbst und Winter eine Zunahme. Ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt in einer zweiten Welle sind. Von einigen plötzlichen Ausreißern abgesehen gibt es gerade keinen deutlichen Anstieg, und einen Anstieg wie derzeit in Spanien sehe ich in Deutschland auch gerade nicht kommen.
   Dennoch: Die Infektionszahlen steigen in Deutschland wieder. Gleichzeitig ist bei vielen Menschen eine gewisse Sorglosigkeit zu beobachten – Stichwort Zweifel an der Maskenpflicht oder auch Corona-Partys. Wie geht man damit um?
   Ich glaube, man sollte den Menschen an die Hand geben, dass sie achtsam sein müssen, aber trotzdem ein Stück weit das tun dürfen, was ihnen wichtig ist. Statt mit dem erhobenen Zeigefinger Dinge zu verbieten, müssen wir vielmehr nach pragmatischen Ansätzen suchen. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, alle Infektionen vermeiden zu wollen. Dies wird nicht möglich sein. Gleichzeitig müssen wir Konzepte entwickeln, dass wir Veranstaltungen zulassen, ohne dass sie Superspreading-Events werden.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers M.S.: Man kann nur hoffen, dass Streeck nicht auch noch zur medialen persona non grata erklärt wird, da er sich mit seinen eher besonnenen Äußerungen dem Alarmismus der Panikmacher Wieler, Drosten und Lauterbach verweigert.

   Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert!

2. Hört zu, statt zu verbieten!
   Zehntausende demonstrieren ohne Mundschutz in Berlin – aber niemanden interessiert, warum eigentlich. Das muss sich ändern.
   Große Teile von Politik und Medien machen es sich gerade mal wieder leicht. gegen die Corona-Beschränkungen in der Hauptstadt. Die Reaktionen, ablesbar in einem nicht enden wollenden eintönigen Strom von Nachrichten in den sozialen Medien: „Nazis!“, „Pegida“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“. Und: „Warum wurde das überhaupt erlaubt?“ Das ist unterkomplex in der Analyse, ideologisch getrieben, fatal für die Zukunft.
   Hätte man weniger Etiketten verteilt und zugehört, hätte man vielleicht verstanden, dass viele dieser Menschen – unklar bleibt, wie viele – gar keine „Corona-Leugner“ sind. Ich habe mit rund 15 Demonstranten intensiver gesprochen. Keiner von ihnen leugnete das Virus. Ihre Kritik zielte im Kern oft auf die Maßnahmen der Politik und die Arbeit der Medien. Unverhältnismäßig, panikmachend, bei Warnungen vor der „zweiten Welle“ auf vager Grundlage agierend, einseitig berichtend, unfair, die staatlichen Maßnahmen kaum hinterfragend.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Bußgeld: Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro
   “Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln”: Wer in Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet die Fahrt abrupt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Gut, und wer soll das durchsetzen? Soll bei jedem Vorfall die Polizei gerufen werden?

4. Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren
   „Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:
   „Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden.
   Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.
   Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
5. Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich
   Nicht nur Österreich kämpft im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege und Betreuung älterer Menschen, seit Jahrzehnten mit zu wenig Personal. Der chronische Personalnotstand in den Gesundheitsberufen ist ein europaweites Problem – mit drastischen Auswirkungen, die sich während der Corona-Pandemie deutlich zeigen. Dies liegt nicht zuletzt an den besonders schlechten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich. Dringend notwendig ist daher die Einführung EU-weiter Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen.
   Quelle: A&W blog
6. Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst
   Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles.
   Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben (zur genauen Einordnung des aktuellen Vorgangs: EPA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen).
   Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes “Angebot” auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.
   Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gegenüber Telepolis äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte besorgt:
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal hat sich der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit – dieses Mal auf offensichtlich dreiste Weise – durchgesetzt. Von wegen Digitalisierung des Gesundheitswesens. Es geht um die Daten von Patientinnen und Patienten. Mehr darüber können Sie – recht ausführlich – in diesem Video erfahren: Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten.

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Hier sieht man wie die deutsche Politik und insbesondere der Gesundheitsminister mit den Interessen und Rechten der gesetzlich Krankenversicherten umgeht. Es geht nur noch um wirtschaftliche Verwertung und die Förderung der Interessen von internationalen Großkonzernen und den Interessen der Krankenkassen, nicht jedoch um Patienteninteressen. Der Datenschutzbeauftragte wird mit Zeitdruck (1 Arbeitstag für die Prüfung von vielen Seiten Text) getäuscht, es wird getrickst und es geht um die Daten, dem Gold des 21. Jahrhunderts.

7. Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz
   Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen. Darf die Polizei sie nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln.
   Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Die Bundesregierung plane nicht, ein Begleitgesetz dazu auf den Weg zu bringen, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
   Quelle: taz
8. Steuerbetrug: Auswüchse ohne Ende
   Der Staat bekommt die verantwortungslosen Teile der Finanzbranche nicht in den Griff. Das liegt vor allem daran, dass Lobbyisten zu viel Macht haben.
   Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.
   Quelle: Süddeutsche
9. Ein Schwabe für Mali
   Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.
   Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte “Der Spiegel” die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als “Board Member”, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der “Spiegel”-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. “Es war ein Fehler”, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.
   Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Reichstag, der “nebenberuflich” Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
    Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.
    Quelle: abgeordnetenwatch
11. Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie: Warum die Argumente der Arbeitgeber nicht ziehen
    Die Fleischindustrie wird aus Deutschland abwandern? Die Beschäftigten wollen gar nicht fest angestellt werden, sondern flexibel arbeiten und schnell Geld verdienen? Und überhaupt ist der Verbraucher Schuld an den schlechten Arbeitsbedingungen, weil er billiges Fleisch kaufen will? Zehn Argumente der Arbeitgeber gegen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf dem Prüfstand.
    Quelle: DGB
12. „Der Antisemitismus, mit dem es Probleme gibt, ist der, der sich in Israelkritik versteckt“
    Professor Gideon Freudenthal ist Mitunterzeichner eines Briefs, der den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein in die Kritik nimmt. Eine Stellungnahme.
    Der emeritierte israelische Professor Gideon Freudenthal ist Mitunterzeichner eines offenen Briefs an Angela Merkel vom Ende letzten Monats. Darin heißt es, der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fördere Schmähkritik. Auch in Deutschland werde Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik oft vorschnell als antisemitisch gebrandmarkt. Neben Freudenthal unterschrieben den Brief unter anderem auch Aleida und Jan Assmann sowie Micha Brumlik.
    Herr Freudenthal, stellen wir uns eine fiktive Situation vor: Sie sitzen mit Felix Klein im Café. Was würden Sie ihm raten? Wie sollte er sein Amt besser nutzen?
    Ich glaube, man muss besser unterscheiden: Es gibt traditionellen Antisemitismus von rechts, den aus faschistischen, rassistischen Kreisen. Der ist quasi ‚unproblematisch‘. Nicht, dass er kein Problem darstellt: Er ist ein brennendes Problem! Aber zu erkennen, wer dazugehört und wer nicht, ist nicht schwer. Der Antisemitismus, mit dem es Probleme gibt, ist der, der sich in der Israelkritik versteckt. Der kommt manchmal aus einer radikal-islamistischen Ecke. Aber davon ausgehend auf jede Kritik an der israelischen Regierung zu schließen, ist eine große Fehlleistung. Ich glaube, die Unterschiede zwischen jemandem, der Israel mit antisemitischen Argumenten attackiert, und jemandem, der die Politik der israelischen Regierung kritisiert, sind sehr klar zu erkennen.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Nach Explosion in Beirut: Stimmen aus einer verwüsteten Stadt
    Eine gigantische Explosion hat die halbe Hauptstadt des Libanon zerstört. Die Anwohner*innen fühlen sich im Stich gelassen.
    Quelle: taz
14. Hiroshima ist überall! – oder: Der niemals endende Kampf
    Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen.
    Vor genau 75 Jahren, am 6. August 1945, einem Montag, um 8 Uhr 16 Ortszeit wurde erstmals eine Atombombe über belebtem Gebiet gezündet – sie explodierte mit einer Hitzeentwicklung von 4.000 Grad Celsius 600 Meter über dem Shima-Krankenhaus der japanischen Stadt Hiroshima, in der am Katastrophentag um die 400.000 Menschen lebten und die bis zu diesem Zeitpunkt von Bombardierungen verschont geblieben war.
    Ausgeklinkt wurde sie in einer Höhe von fast zehn Kilometern aus dem amerikanischen B-29-Bomber „Enola Gay“, nachdem eine Dreiviertelstunde zuvor bereits ein anderer Bomber die Stadt überflogen hatte, um die Wetterbedingungen zu prüfen. Es war ein schöner sonniger Tag, ganz klarer Himmel. Die Bombe, in ihrer Sprengkraft vergleichbar mit einer heutigen ‚taktischen‘ Atomwaffe, hatten die US-Militärs auf den Namen „Little Boy“ getauft.
    Mehr als 70.000 Menschen waren sofort tot. Die Bombe tötete 90 Prozent der Bevölkerung in einem Radius von 500 Metern um den Ground Zero. Die meisten Menschen verdampften oder verglühten. Innerhalb einer Sekunde zerstörte die Druckwelle 80 Prozent der Innenstadt. […]
    Monate später schickte das U.S. Strategic Bombing Survey Ärzte in die weitgehend zerstörten und verstrahlten Städte. Ihre Aufgabe war es jedoch nicht, den zahllosen verletzten und hochtraumatisierten Menschen medizinische Hilfestellung zu leisten. Ihr Job war es, die Auswirkungen der radioaktiven Strahlung auf den menschlichen Organismus wissenschaftlich zu erforschen. Bei den Hunderttausenden von Toten und Verletzten der beiden japanischen Städte hatte es sich aus US-amerikanischer Sicht – die ‚Feder‘ sträubt sich dies niederzuschreiben, aber der Zynismus der Fakten muss adäquat auf den Begriff gebracht werden – um „Testopfer“, um „menschliche Versuchskaninchen“ gehandelt. Die später verbreitete Behauptung, die Atombomben seien auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen worden, um Japan zur Kapitulation zu zwingen, war eine Propagandalüge.
    Quelle: RT deutsch