NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. August 2020 um 8:43 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Diffamierung von Kritikern der Maßnahmen
1. Covid-19: Corona-Großdemo in Berlin – und Lügen haben kurze Beine
  Am Samstag dem 01.08. fand in Berlin eine große Corona-Demonstration statt.
  Es versammelten sich auf der Eventmeile durch den Tiergarten bis zum Brandenburger Tor tausende von Menschen, die vor allem gegen die Corona-Maßnahmen Stellung bezogen.
  Die Polizei sprach zum Schluss von 20.000 Teilnehmern. Heute korrigiert auf 17.000.
  Politik und Presse sprachen von Covididioten, Verschwörungstheoretikern, Aluhutträgern und – falls sonst nichts greift – gern auch mal wieder von Nazis.
  Tatsache ist, dass es unter den Demonstranten mit Sicherheit auch Leute gab, die generell die Existenz des Virus bestreiten. Das ist dämlich, aber legitim.
  Die absolute Mehrheit aber war gegen die weiter anhaltende Einschränkung ihrer verfassungsmäßiger Rechte durch die Schutzmaßnahmen. Demonstrierten auch für ihre berufliche Existenz.
  Und gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch eben diese Corona-Maßnahmen.
  Mitunter auch gegen die merkelsche Ignoranz, die sowieso als Thema über allem schwebte.
  Das Leugnen des Virus war eigentlich nicht Hauptbestandteil der Demo.
  Es ging um die Sachlage, das Vertrauen in das Zahlenmaterial des RKI, bisher bekannt gewordene und nicht rechtmäßige Fehlentscheidungen, die mediale Berichterstattung und um etwas, was wohl vielen wichtig ist: individuelle Freiheit…
  Unter anderem auch dafür demonstrieren zu können.
  Was all diesen „Events“ gemein ist und war: Corona-Schutzmaßnahmen waren eher weniger gefragt oder zu sehen. Und dass ausgerechnet bei einer coronakritischen Demo eben diese Maßnahmen, die bisher nirgendwo zu sehen waren, auch tatsächlich angewandt zu sehen ist… schlicht hirnrissig.
  Das wäre wie eine Veganerveranstaltung wo das Catering von Tönnies kommt.
  Und auch die Erwartungshaltung, dass ausgerechnet die Maßnahmengegner sich nun auch anders verhalten als die, die angeblich für die Maßnahmen sind, ist ebenso abwegig anzunehmen. Aber was ist bei 36 Grad im Schatten schon Logik?
  (…) Unter dem Strich: Die Medien haben wieder alle Schubladen aufgezogen und ihr Standardrepertoire an „idealisierter Aufklärung“ abgezogen. Haben exakt das getan, was sie anderen gern vorwerfen. Wieder mal an Glaubwürdigkeit eingebüßt und für jeden offensichtliche Fakten demagogisch verdreht. Damit ihren Gegnern weiteren Zulauf garantiert. Das ohnehin schwindende Vertrauen in Politik und Medien weiter untergraben. Wieder mal Reputation verspielt.
  Halten wir fest: es waren 20.000 Aluhutträger da und 18 Polizisten wurden verletzt, als die Demo verboten wurde…
  Quelle: Nordhessen Journal
  
  Anmerkung einer unserer Leserinnen: Ein Artikel, der die Berichterstattung noch kritisch hinterfragt.
2. Gehorsam, Phase II: Nicht krank, aber mundtot
  Nachdem die Demo am 1. August 2020 in Berlin zuvor medial als Veranstaltung der „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Nazis“ und „Verschwörungstheoretiker“ durch den Schmutz gezogen wurde, stellte sich schnell heraus, dass der Abschreckungsversuch durch Diffamierung ausblieb. Zwar sind die Angaben über die Zahl der anwesenden Demonstranten – je nach Standpunkt – eingefärbt. Doch es waren eine Menge Menschen unterwegs, daran kann es keinen Zweifel geben.
  Auch dass unter den zahlreichen Menschen, die am 1. August auf die Straßen von Berlin gingen, eine nur sehr übersichtliche Zahl derer zu finden war, die zum zuvor unterstellten Profil passten, das die Medien gezeichnet hatten, lässt sich anhand unzähliger Bilder und Live-Streams kaum noch leugnen. Instrumentalisiert wird die Demo von den Medien und den politisch Verantwortlichen dennoch. Doch so wäre es auch gekommen, wenn die Demo nicht stattgefunden hätte. Denn wir befinden uns in einer neuen Phase eines Manipulationsgeschehens, das seinesgleichen sucht…
  (…) Sinn oder Unsinn der Gesichtsmasken sind also hier nicht mein Thema, sondern die Auswirkungen der Pflicht, sie zu tragen. Man muss sich das vorstellen: rund 80 Millionen Menschen wurden dazu verdonnert, Masken zu tragen. Und ein Großteil von ihnen hält sich daran. In der Zwischenzeit tauchen immer wieder Kontroversen auf, die gute Argumente für und gegen das Tragen von Masken hervorbringen. Aber die Pflicht bleibt, und (fast) alle halten sich dran. Was verständlich ist, denn der soziale Druck ist enorm…
  Und damit sind wir bei den Kritikern dieser Masken. Der Masken und der zahlreichen anderen Maßnahmen, die Grundrechte beschneiden, einschränken oder aushebeln, die Überwachung leichter machen und Bewegungs- und Berufsfreiheit behindern oder vollständig unterbinden…
  Sie werden „Corona-Leugner“ genannt, gern auch – um die Sache zu untermauern, wenn auch ohne sachliche Grundlage – Nazis, Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker. Das kennen wir ja bereits. Wer nicht zu 100 Prozent auf Regierungslinie ist, wird mit solchen Titeln belegt…
  Kritik wird unmöglich gemacht
  Es funktioniert. Kritik kann nicht mehr geäußert werden, ohne sich des potenziellen Mordes schuldig zu machen. Jede neue Fallzahl (wobei allein dieses Wort hohl und nichtssagend ist) wird als Grund für neue Maßnahmen, strengere Strafen und härtere Vorwürfe gegen kritische Geister verwendet…
  Nicht mehr das Virus ist schuld, es sind die Kritiker. Und an Zuständen wie etwa in Fleischereibetrieben sind nicht mehr die politischen Rahmenbedingungen schuld, an eingesperrten oder depressiven und vereinsamten (alten) Menschen sind nicht mehr die rigiden Maßnahmen schuld, an Betrieben, die in die Insolvenz gehen, am Leid von Künstlern, die Hartz-IV beantragen müssen, ja, selbst an Hartz-IV selbst sind nicht mehr die politisch Verantwortlichen schuld. Sie weisen jede Verantwortung von sich! Somit sind sie auch nicht mehr für den privatisierten Arbeitsmarkt und all die anderen Privatisierungen, die so verheerende Auswirkungen haben, verantwortlich, nicht für die Armut, nicht für Rüstungsausgaben und Kriegshetzerei, nicht mehr an Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung globaler Unternehmen. Schuld tragen allein die „Corona-Leugner“. Und das lässt sich verdammt gut verkaufen…
  Quelle: Neulandrebellen
3. Liebling „Covidiot“
  Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen…
  (…) Aufgabe der Medien wäre es nun, diesen Hintergründen etwas differenzierter nachzugehen, statt den Menschen einfach nur das Etikett „Covidiot“ mit Hang zur Verschwörungstheorie und Rechenschwäche umzuhängen… Falsch gerechnet hat ja vor allem die Regierung. Sie gibt vor, im Februar und März noch nicht gewusst zu haben, wie gefährlich das Virus sei. Dass die Medien damals auch an der Verbreitung von Botschaften mitwirkten, die vor allem die Gefahr des Virus herunterspielten, lässt sich leicht nachweisen. Die Berichte sind alle noch zu finden und stehen im Grunde exemplarisch für eine regierungsnahe Haltung der Medien, die auch heute noch erklärungsbedürftig ist. Dass beispielsweise Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Arztpraxen fehlte, bleibt unabhängig von Corona ein himmelschreiender Skandal, da es Pandemiepläne schon immer gegeben hat. Sie wurden aber nicht sonderlich ernstgenommen. Und weil das so ist, riet das RKI auch erst von Alltagsmasken ab, um diese jetzt, nachdem sich jeder selbst irgendeinen Lappen zusammengenäht hat, für unabdingbar und wirksam zu erklären.
  Quelle: Taublog
Drohungen der USA entschieden entgegentreten
Pressemitteilung von Klaus Ernst
„Niemand in Deutschland oder Europa ist an einer Eskalation in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 interessiert“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Er fährt fort:
„Allerdings bedrohen die Sanktionsmaßnahmen der USA direkt die Souveränität Europas. Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen. Es geht längst nicht mehr um Nord Stream 2, sondern um die Eigenständigkeit und Souveränität Deutschlands und seiner EU-Partner.“
Quelle: Die Linke

Dazu: Deutsche finden Abzug der Amerikaner überwiegend gut
Fast 12.000 amerikanische Soldaten sollen Deutschland verlassen. In Regierung und Opposition hat Trumps Ankündigung viel Kritik hervorgerufen. Die Wähler sehen die Sache offenbar anders.
Während Politiker in Deutschland den geplanten Abzug amerikanischer Truppen mehrheitlich ablehnen, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Verringerung der Truppenstärke von derzeit 36.000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die amerikanischen Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte dafür, dass die amerikanischen Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten. 21 Prozent machten keine Angaben…
Quelle: FAZ
Angst vor der Wahl
USA Präsident Trump lässt bewusst offen, ob er das Ergebnis am 3. November anerkennen wird. Auch die Demokraten befürchten Manipulation
Friedlicher Machtwechsel alle vier Jahre gilt als Inbegriff der US-Demokratie. In diesem Jahr könnte dieses Votum unfriedlich und chaotisch verlaufen. Die gesellschaftlichen Konflikte im Vorfeld sind alles andere als friedlich. Präsident Trump schickt Spezialeinheiten in Tarnuniform gegen Protestierende und lässt dazu passend Law-and-Order-Spots produzieren. Seit seinem Amtsantritt stellen sich die Fragen: Wie weit geht er, um autoritäre Sehnsüchte zu erfüllen? Wann tritt die Opposition in seine Ablenkungsfallen und vergeudet Energie beim Protest gegen jeden Aufreger auf Twitter? Mit Schock-Tweets, alternativen Wahrheiten und Lügen haben der Präsident und seine Partei das Land desorientiert.
Manche Ankündigungen bleiben ohne reale Konsequenzen – manche haben dramatische. Derzeit geistert der Alarmruf durch die oppositionelle Welt, Trump werde das Wahlergebnis am 3. November im Fall einer Niederlage möglicherweise nicht akzeptieren. Jüngst hat er im Interview für Fox News erklärt, er sage „nicht einfach Ja“ zu der Frage, ob er den Wahlausgang anerkennen werde. Der demokratische Anwärter Joe Biden warnt, Trump wolle die Wahlen stehlen.
Nach mehr als 140.000 Covid-19-Toten, Millionen verarmter Menschen, in Gewalt ausufernden Kundgebungen gegen Rassismus sowie dem Einbruch der „besten Wirtschaft aller Zeiten“, die Donald Trump geschaffen haben will, drängt sich die Sorge auf: Vielleicht geht der Präsident weiter, als man sich das vorstellen möchte
Quelle: Der Freitag

Dazu: Demokratie auf der Kippe
Seit Jahrzehnten demontieren die Republikaner die demokratischen Rechte in den USA. Donald Trump hat das so deutlich enthüllt wie keiner seiner Vorgänger im Weißen Haus. Am liebsten würde er die Wahlen nun verschieben. Das ist eine Chance für Joe Biden. Denn der Widerstand gegen ihn und seine Partei wird so beflügelt.
(…) Neben der tendenziell rassistischen Politik arbeiten die Konservativen seit Jahren mit Eifer daran, Minderheiten das Wählen zu erschweren. Begünstigt wird das durch eine fatale Entscheidung des Supreme Court. Deren konservative Mehrheit erklärte 2013 eine Vorschrift des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in ehemals besonders rassistischen Südstaaten unter Aufsicht der Regierung in Washington stellte. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.
Seit diesem Urteil erschweren die Republikaner in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gezielt die Wählerregistrierung für Minderheiten. In Georgia konnten die Republikaner so den knappen Sieg des Reaktionärs Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen 2019 sichern. Andere republikanisch regierte Bundesstaaten agieren ähnlich. Obendrein wird die Zahl der Wahllokale reduziert, natürlich in Gegenden, in denen Minderheiten leben, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt.
Das Wahlsystem ist so manipuliert, dass die Republikaner auch ohne Mehrheit gewinnen
All diese undemokratischen Schikanen sollen etwas ausgleichen, was für die Republikanische Partei bedrohlicher ist als der politische Gegner: der demographische Wandel. In 20 Jahren schon wird ihre Kernwählerschaft nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Statt sich stärker gegenüber den Minderheiten zu öffnen, was eine partei-interne Analyse nach der republikanischen Wahlschlappe 2012 nahelegte, entschied sich die Partei für das Gegenteil: für den Rassisten Donald Trump…
Drei Wissenschaftler von der Universität Texas prognostizieren für die Zukunft: Bei knappen Wahlergebnissen gewinnen die Republikaner aufgrund des Wahlmännersystems in 65 Prozent der Fälle die Präsidentschaft – so wie eben 2016…
Quelle: Gegenblende

Dazu auch: Von der “Schönheit” des “Cite and Release”-Vorgehens gegen Demonstranten
Eine geleakte Aufzeichnung der Unterweisung der im Rahmen der Trumpschen “Operation Legend” eingesetzten Sicherheitskräfte des Bundes von Anwälten des Heimatschutzministeriums zeigt, wie Demonstranten dargestellt und welche Taktiken propagiert werden
Um im Wahlkampf wieder gegen seinen Herausforderer Joe Biden aufzuholen, setzt Donald Trump auf eine überstürzte Freigabe eines Impfmittels und auf eine Strategie der Spannung. Um die Biden und Demokraten als Förderer von Unruhen, Gewalt, Anarchie und Zerstörung und sich als Garant für Land & Order darzustellen, hat er – zuerst in Portland – begonnen, Bundespolizisten gegen Demonstranten und angeblich zum Schutz von Gebäuden und Denkmälern des Bundes in von demokratischen Bürgermeistern regierten Städten gegen deren Willen einzusetzen (Ausgerechnet Trump schafft den Alptraum der amerikanischen Konservativen).
Inzwischen wurde der Operation LeGend genannte Einsatz der Bundespolizisten nach Kansas City, Chicago und Albuquerque auch auf Cleveland, Detroit und Milwaukee erweitert, um “Gewaltkriminalität” zu bekämpfen, wie das Justizministerium schreibt. Hingegen wurden die Bundespolizisten aus Portland abgezogen.
Es handelt sich um bunt zusammengewürfelte Teams von Offizieren des FBI, des U.S. Marshal Service, der Drogenbehörde DEA, des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe ATF, der Grenzschutzbehörde CBP, der Küstenwache und der ICE (Immigration and Customs Enforcement). Dazu wird der Federal Protective Service (FPS) eingesetzt, der Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Die Behörde engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen (Trump setzt für die Bundespolizeitruppe auch private Sicherheitskräfte der FPS ein). Vermutet wird, Trump könne damit versuchen, eine Bundespolizei aufzubauen, dies es bislang nicht gibt.
Taktiken der Einschüchterung von Demonstranten
Die Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums traten martialisch auf, gingen hart gegen die Demonstranten vor und nahmen mitunter auch Menschen, die nichts getan hatten, fest und brachten sie in Zivilfahrzeugen weg zu Verhören. Ziel war offenbar, Angst und Schrecken durch Festnahmen und Verhöre zu verbreiten.
Das hat sich nun bestätigt. Politico.com wurde eine Audio-Aufzeichnung eines juristischen Kurses für Polizeioffiziere Anfang Juli zu gespielt, die zum angeblichen Schutz von Bundeseigentum eingesetzt werden sollten. Deutlich wird damit, wie DHS-Sicherheitskräfte der Federal Protective Services (FPS) für die Proteste trainiert werden und welche Taktiken Anwälte anraten, schreibt Politico…
Quelle: Telepolis
Krieg und Klima
Auch wenn es keine öffentlichen, allumfassenden Messwerte zu den Emissionen der Bundeswehr und anderer Militärapparate gibt, so ist eines klar: Die Emissionen sind enorm. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre damit nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den Aufbau eines solidarischen Zusammenlebens, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt richtet, sondern auch ein logischer und erforderlicher Schritt für den Klimaschutz.
(…) Militär abschaffen – das ist Klimaschutz!
Klima und Krieg sind eng miteinander verwoben: Der Zugang zu fossilen Brennstoffen stellt oftmals ein wichtiges wirtschaftliches Ziel bei Kriegen dar – folgend erfordern die Transportwege eine militärische Absicherung. Das klimaschädliche Militär wird unter anderem dafür eingesetzt, um mehr fossile Brennstoffe verbrennen zu können. Durch den menschengemachten Klimawandel und unsere umweltschädliche wachstumsorientierte, neoliberale Wirtschaftsweise werden die beschränkten Ressourcen knapper: mineralische Rohstoffe, Öl, Erdgas und andere. Die Bundeswehr und weitere Militärapparate sprechen von Klimakriegen, Kriegen um Wasser und fruchtbare Böden. Für „unsere“ Sicherheit hier in Deutschland soll die Bundesregierung mehr Steuergelder in den Ausbau der Bundeswehr stecken, um „unseren“ Wohlstand zu garantieren. Doch der Irrsinn hinter dieser Argumentation tritt immer deutlicher zum Vorschein. Wir brauchen keinen militärisch gesicherten „Wohlstand“, der diesen Planeten in den Ruin treibt. Dieser Planet und seine menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebewesen sind „unser“ Wohlstand – und den gilt es zu schützen. Die Ressourcen, die wir haben, sind endlich und wir sollten nicht eine weitere Tonne Stahl für die Herstellung von Zerstörungsgeräten verschwenden und nicht einen Liter Kerosin, um Kampfjets in den Himmel zu schicken. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den Aufbau eines solidarischen Zusammenlebens, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt richtet, sondern auch ein logischer und erforderlicher Schritt für den Klimaschutz.
Quelle: justice now
Cum-Ex-Razzia beim Bankenverband
(…) Staatsanwälte, Steuerfahnder und weitere Ermittler durchsuchen seit Dienstagmorgen die Büros des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin und Frankfurt am Main. Hintergrund der Razzia sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Die Fahnder vermuten, dass Beschuldigte mehrerer Verfahren über den Bankenverband versucht haben, in ihrem Sinne auf Gesetze Einfluss zu nehmen. So sollen sie in verbandsinternen Arbeitskreisen und im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium darauf hingewirkt haben, Schlupflöcher offenzuhalten für das für Kreditinstitute lukrative Geschäft mit der Mehrfacherstattung von Steuern bei Aktiengeschäften. Nach Schätzungen von Steuerfahndern hat das den Fiskus allein bis Ende 2011 mehr als zehn Milliarden Euro gekostet…
Quelle: SZ

Dazu Fabio de Masi:
Nicht nur die #CumEx Steuergeschäfte waren kriminell. Es war ebenso kriminell das Cum Ex Schlupfloch über ein Jahrzehnt offen zu halten und es unter dem Einfluss der Banken Lobby zu erweitern! Dem Cum Ex Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert. Jetzt besteht Dank mutiger Richter die Chance Einsicht zu nehmen. Die Akte Cum Ex muss wieder geöffnet werden einschließlich der Verbindungen zwischen der #Warburg Bank und der Politik! Auch die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Zudem muss Finanzminister #Scholz umgehend korrigieren, dass die Vermögensabschöpfung für steuerlich verjährte Cum Ex Geschäfte nicht bei Altfällen greift!
Quelle: Fabio de Masi
Eine Blockade wird zur Zwickmühle
Menschen erhalten in einem Restaurant in Kansas City im Mai kostenlose Mahlzeiten.
Millionen Amerikanern fehlen ab kommender Woche hunderte Dollar, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf die Fortführung der Corona-Hilfen einigen können. Die Gefahr neuer Proteste wächst. Trump steckt in einem Dilemma. (…)
Schon länger war abzusehen, dass sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht darauf einigen würden, das Coronavirus-Hilfspaket zu verlängern. Amerikanerinnen und Amerikaner, die in der Krise ihre Jobs verloren hatten, bekamen seit März 600 Dollar pro Woche zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Die regulären Leistungen richten sich nach dem vorigen Einkommen, liegen aber im Bundesstaat New York bei maximal 504 Dollar pro Woche. Mehrere Tausend Dollar Miete sind in der Stadt New York auch für kleine Wohnungen keine Seltenheit. Wer da keine Ersparnisse hat, kann schnell obdachlos werden. Die Bundeshilfe verhinderte das in den vergangenen Monaten. Hinzu kam ein bundesweites Moratorium für Zwangsräumungen und für Hypothekenzahlungen. Säumige Mieterinnen und Mieter konnten nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden, die Mieten sind aber nur gestundet. Nun endet auch diese Regelung. Millionen von Menschen sind damit von Obdachlosigkeit bedroht.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Über 30 Millionen US-Amerikaner sind arbeitslos, aber die Republikaner wollen den Arbeitslosen ausreichende Arbeitslosenhilfezahlungen vorenthalten, weil sie dadurch davon abgehalten werden könnten, Jobs anzunehmen, die es nicht gibt: besser kann man den Zynismus, der sich als neoliberale Ideologie tarnt, gar nicht offenlegen. Mir ist auch nicht klar, wo da ein Dilemma sein soll: wenn Trump und die Republikaner wirklich die Weiterzahlung der Hilfen verhindern, dann wird die Zahl der Obdachlosen explodieren (und, nebenbei, immer mehr leerstehende Immobilien drastisch an Wert verlieren). 38 Millionen Amerikaner erhalten heute Essensmarken, obwohl die Republikaner auch hier den Kreis der Berechtigten um Millionen eingeschränkt haben; noch mal 20 oder 30 Millionen zusätzlich: wie soll das gehen und wer soll das finanzieren? Da das alles so kurz vor den Wahlen passiert (nicht nur der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus wird neu gewählt), kann man eigentlich nur auf eine entsprechende Antwort der dann zigmillionenfach ohne irgendeine persönliche Schuld verarmten Bürger hoffen. Ehrlicherweise schreibt die FAZ, wen die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe verärgern würde: die Spender (und die sogenannten “bürgerlichen Wähler” – ich würde sie hart konservativ nennen) der Repulikanischen Partei. Mit anderen Worten, Politik kann man in den USA kaufen.
Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot!
“Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten? Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was. Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen. Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens. Und d a s ist das Problem: Alle Werkverträge gehören verboten, weil alle Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. Alle! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner “Fremdunternehmen vor”. Was sagt dazu der Minister Heil? Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werden. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge!” Kommentar vom 30.7.2020 von RA Dr. Rolf Geffken (per e-mail)
Quelle: Labournet

Dazu: Fleischindustrie: Ein krankes System
(…) Was will der DGB?
Nachdem sich in der deutschen Fleischindustrie bisher schon über tausend Beschäftigte mit dem Corona-Virus infiziert haben, hat die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ vorgelegt. Ein Kernpunkt der Vorschläge der Bundesregierung ist, dass die Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft verboten werden sollen.
Der DGB begrüßt diese Einschränkung des Einsatzes von Fremdpersonal in den Betrieben der Fleischwirtschaft grundsätzlich und teilt die Rechtsauffassung der Bundesregierung und mehrerer Rechtsgutachten, dass diese mit den unions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Von diesem Verbot sollen allerdings Handwerksbetriebe mit unter 30 Beschäftigten ausgenommen werden. Dabei sieht der DGB noch zwei notwendige Nachbesserungsbedarfe: Erstens ist die Definition des Handwerks, wofür die Ausnahme gelten soll, in dem Gesetzesentwurf viel zu weit gefasst. Zweitens sollen bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 30 solche Beschäftigte nicht dazu gezählt werden, die „nur kurzzeitig tätig sind“ – mit anderen Worten: Saisonbeschäftigte, Kurzzeit-Befristete oder kurzzeitig eingesetzte Solo-Selbstständige, Leiharbeitnehmer*innen oder Mitarbeiter*innen von Werkvertragsfirmen. Diese Regelung setzt falsche Anreiz e gegen langfristige Beschäftigungsverhältnisse und öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien.
Ebenfalls kritisch zu bewerten ist, dass für die genannten Handwerksbetriebe auch eine Ausnahme von der nun einzuführenden, verpflichtenden, elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgen soll. Diese Ausnahme ist nicht nachvollziehbar; spätestens nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019, aus der eine Pflicht aller Arbeitgeber (unabhängig von der Unternehmensgröße!) resultiert, ein verlässliches, objektives und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten, mit dem jede Arbeitsstunde aller Beschäftigten erfasst werden kann.
In allen diesen Punkten erwartet der DGB eine Verbesserung des Gesetzesentwurfs durch die Debatte in Bundestag und Bundesrat.
Quelle: DGB
Österreichs unfaires Pensionssystem
Frauen erhalten 42 Prozent weniger Pension
Frauen bekommen um 40 Prozent weniger Pension als Männer – der Unterschied ist in Österreich so groß wie kaum wo sonst. Warum ist das so?
Frauen bekommen in Österreich rund 40 Prozent weniger Pension als Männer, nur in Japan ist die Pensionsschere noch größer. Auch bei Firmenpensionen und privaten Pensionen liegen Frauen deutlich hinter den Männern. Das geht aus dem IHS-Policy-Brief zum jüngsten OECD-Bericht „Pension Markets in Focus 2019 “ hervor. Im OECD-Durchschnitt haben Frauen um 26 Prozent Pension, am geringsten ist der Unterschied in Estland mit 5 Prozent.
In Zahlen heißt das: Frauenpensionen liegen im Median bei 982 Euro und für Männer bei 1.953 Euro. Grund für die Schieflage ist die Lohnschere, denn der Lohn ist die Grundlage für die Pensionshöhe. Dazu kommt: Wenn Mütter (oder auch Väter) nach der Geburt Teilzeit arbeiten, bringt das zwar auch weniger Einkommen, aber richtig fällt es erst bei der Pension ins Gewicht.
Die Pensionsschere klafft doppelt so weit auseinander wie die Einkommensschere – trotz Mindestpension und Ausgleichszulage…
Quelle: kontrast at
Corona-Krise USA: Mit der Mistgabel in die Hamptons
Armut, Hunger und Wohnungsverlust: Größere Teile der US-Bevölkerung sind von einer wirtschaftlichen Katastrophe bedroht, Klassenunterschiede verschärfen sich
Die Verhandlungen zwischen den Republikanern und den Demokraten über die erhöhte Arbeitslosenversicherung von 600 US-Dollar pro Woche dauern an. Die Positionen seien so unterschiedlich, dass sie nur schwer zu überbrücken sind, berichtet Politico. Der Zuschuss der US-Regierung zur Arbeitslosenhilfe lief vergangenen Freitag aus.
Aus Sicht der World Socialiste Website sind die Unterschiede nicht groß genug, um die Verhandlungen mit dem nötigen politischen Willen voranzutreiben. Denn sowohl die Partei der Demokraten wie die der Republikaner als auch die Trump Administration hätten das gleiche Klasseninteresse und würden prinzipiell das gleiche Ziel verfolgen: Millionen von Arbeitern über die Drohung von Armut, Hunger und Wohnungsverlust “zurück an die Arbeit zu zwingen, um für die kapitalistische Klasse Profite zu produzieren, egal ob sie damit die Gefahr durch die Corona-Virus-Pandemie vergrößern.”
Die Zahlen, die die Webseite zu den Folgen des Abbaus von staatlichen Zuschüssen präsentiert, geben deutliche Anzeichen dafür, dass eine wirtschaftliche Katastrophe größere Teile der US-Bevölkerung bedroht: Da vergangene Woche auch das Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern in Gebäuden auslief, die durch Hypotheken der Bundesregierung besichert würden, “könnten etwa 18 Millionen der 44 Millionen Mieterhaushalte in den USA betroffen sein”…
Aber zur Wirklichkeit gehört, worauf im englisch-sprachigen Bericht der sozialistischen Webseite aufmerksam gemacht wird: Dass der Durchschnittsabgeordnete im US-Kongress Millionär ist. Daraus ergibt sich ein anderer Blick auf die Härten, die die Massen treffen…
Das Arbeitslosen-Extrageld sei “overpaid”, so Multimillionär Mnuchkin. Es würde die Arbeitslosen nur von der Arbeit abhalten, weniger Hilfe sei genau der Anreiz, den sie nötig haben, in diesem Sinne äußerte sich Mnuchin bereits mehrmals und mit dieser Ansicht, die als Härte/Anreiz-Prinzip weltweit verbreitet ist, steht er nicht alleine, schon gar nicht in den USA…
Quelle: Telepolis

Dazu: Das Ende des Arbeitslosenzuschusses wird in den USA zu Hunger und Obdachlosigkeit führen
Aktienkurse steigen weiter
(…) Durch den Verlust des Bundeszuschusses werden die Leistungen in einigen Bundesstaaten um bis zu 80 Prozent sinken. Der landesweite Durchschnitt der Arbeitslosenhilfe wird laut einigen Schätzungen von 920 Dollar pro Woche auf 520 Dollar sinken…
Da auch die Moratorien für Hypothekenzahlungen auslaufen, droht ein gewaltiger Anstieg der Obdachlosenzahlen…
(…) Unter diesen Bedingungen kommt die Pattsituation im Kongress wegen der Verlängerung des Zuschusses zur Arbeitslosenhilfe, die mit Sicherheit zu deren völliger Abschaffung oder einer deutlichen Kürzung führen wird, einer Kriegserklärung der kapitalistischen herrschenden Elite an die ganze arbeitende Bevölkerung gleich.
Dies machte auch die Reaktion der Wall Street deutlich. Die Finanzoligarchie reagierte am Freitag auf das Ende des Zuschusses mit einem Anstieg der Aktienkurse bei allen wichtigen Indizes. Der Dow Jones stieg um 114 Punkte, der Nasdaq sogar um 157 Punkte…
Die Republikaner attackieren den Zuschuss von 600 Dollar offen als „Anreiz, nicht zu arbeiten“, weil eine Mehrheit der Arbeiter, die während der Pandemie entlassen wurden, durch die Arbeitslosenhilfe ein höheres Einkommen haben als zuvor durch ihre Arbeit. Diese Tatsache sagt einiges über die Armutslöhne aus, für die ein Großteil der Beschäftigten in Amerika arbeitet.
Doch auch die Demokraten teilen die Haltung der Republikaner. Sie sind einer Meinung mit der New York Times, die am 30. Juli schrieb, es sei „in normalen Zeiten vernünftig, nur einen Teil des Einkommens eines durchschnittlichen Arbeitslosen“ zu ersetzen, weil es „die Leute dazu anspornt, Arbeitsplätze zu finden…„Es gib 14 Millionen Arbeitslose mehr als offene Stellen. Das bedeutet, Millionen werden arbeitslos bleiben, egal was sie tun. Den Zuschuss von 600 Dollar zu streichen ist kein Anreiz für diese Arbeitslosen, Arbeitsplätze zu finden, die nicht existieren.“
(…) Bonnie Armstrong, eine entlassene Bedienung… erklärte gegenüber dem lokalen Fernsehsender…: „Ich werde meine Miete nicht bezahlen können. Wenn man seinen alten Arbeitsplatz wieder angeboten bekommt und ablehnt, bekommt man auch keine Arbeitslosenhilfe mehr.“
Sie erklärte, sie würde gerne wieder arbeiten, fügte aber hinzu: „Für jede Stelle bewerben sich Hunderte. Es wird schwierig werden.“
Zehntausende entlassene Arbeiter haben noch keine Arbeitslosenhilfe erhalten, weil die Arbeitsämter ihrer Bundesstaaten ihre Anträge noch nicht bearbeitet haben. In Wisconsin, wo 13 Prozent der Anträge bis zum 7. Juli noch nicht bearbeitet waren, haben Arbeiter eine Twitter-Gruppe namens „Empower Wisconsin“ gegründet.
Eines ihrer Mitglieder postete vor kurzem: „Ich habe am 24. März Arbeitslosenhilfe beantragt und immer noch kein Geld bekommen. Am Freitag habe ich angerufen und bin endlich durchgekommen. Ich habe sehr nett und respektvoll gefragt: Diesen Sonntag sind es 13 Wochen, wann werde ich Leistungen bekommen?‘ Und dann? Hat sie doch tatsächlich einfach aufgelegt …“
Quelle: wsws
Am Rande des Kollaps: Wie hart Corona den Globalen Süden trifft
(…) Den Zahlen der Infizierten nach zu urteilen waren Europa und Nordamerika noch bis vor kurzem die Zentren der Corona-Pandemie. Mittlerweile steigen die Fallzahlen auch in anderen Teilen der Welt. Seit mehreren Wochen schon sind viele Menschen in Regionen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens nicht nur mit einer rasant steigenden Infektionsgefahr konfrontiert. Sie spüren auch die verheerenden sozialen und ökonomischen Auswirkungen der politischen Antworten auf die Krise…
Abhängigkeitsstrukturen in der neoliberalen Gesundheitskrise
Die gegenwärtige Situation offenbart dabei gravierende Unterschiede in sozialer Sicherung und gemeinschaftlichen Versorgungssystemen. Überall auf der Welt tun sich gerade diejenigen Staaten schwer, ihren Bürger*innen ein Abfederungssystem zu bieten, die in den vergangenen Jahren die Privatisierung der Gesundheitsversorgung vorangetrieben und die Ausgaben für ihre Sozialsysteme gekürzt haben. Dort sind Menschen besonders mit sozialer Unsicherheit konfrontiert und im Krankheitsfall Glück und Willkür ausgeliefert. Laut Lebohang Liepollo Pheko, Wissenschaftlerin des südafrikanischen Think Tanks Trade Collective, ist das vor allem in vielen Ländern der Fall, die seit den 1980er Jahren in neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu Deregulierung des Marktes, Steuersenkungen sowie Privatisierung und Kürzung öffentlicher Ausgaben gedrängt wurden.
Davon betroffen sind insbesondere Regionen Lateinamerikas, Afrikas und Südasiens. Die Schulden erschweren heute vielen Regierungen eine effektive Reaktion auf die Pandemie. Insbesondere Schulden, die in Fremdwährung beglichen werden müssen, werden bei den aktuell fallenden Wechselkursen zum Verhängnis. Angesichts des Einbruchs globaler Finanzströme befürchtet die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) in einer Analyse deshalb sogar, dass viele verschuldete Staaten im Globalen Süden kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch stehen. Während Regierungen nun für die Missstände zu Recht in Verantwortung gezogen werden, so die Wissenschaftlerin Pheko, bleiben der Internationale Währungsfonds und die Weltbank unangetastet…
Quelle: Mosaik
Mehrheit für neuen EU-Kurs
Das freut die Europapolitiker in Brüssel und Berlin: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den neuen EU-Kurs und den schuldenfinanzierten Corona-Hilfsfonds. Doch die Sache hat einen Haken.
Die gute Nachricht kommt vom ZDF-Politbarometer: Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU mit dem neuen Corona-Hilfsfonds die richtige Richtung ein…
Die Deutschen sind also in ihrer Mehrheit solidarisch mit Italien, Spanien oder Frankreich. Die Zeiten, in denen Ex-Finanzminister Schäuble mit der “schwäbischen Hausfrau” argumentierte und Krisenländer zu Austerität zwang, sind fürs erste vorbei.
Doch leider hat die Sache einen Haken. Denn zum einen ist auch die neue Hilfe an Reformauflagen gebunden. Für Italien oder Spanien könnte dies Sparmaßnahmen bedeuten, etwa beim neuen Grundeinkommen. Zum anderen läuft die Hilfe nach drei Jahren aus, schon 2023 ist Schluß.
Das hat Kanzlerin Merkel durchgesetzt. Der neue Kurs, den die Deutschen so gut finden, soll eine befristete Ausnahme bleiben, danach müssen die Schulden abgestottert werden. Da das neue EU-Budget gekürzt wurde, wird dies zu neuen Konflikten führen
Merkel hat Zeit gekauft, die Hintergründe ihrer Entscheidung aber nicht erklärt. Deshalb könnte die Zustimmung zum neuen Kurs auch bald wieder bröckeln – spätestens dann, wenn die Rechnung kommt.
Oder, positiv gewendet: Wer will, dass die EU den neuen Kurs beibehält, muss sich gegen Merkel stellen. Ob es dafür eine Mehrheit in Deutschland gibt, steht auf einem ganz anderen Blatt…
Quelle: Lost in Europe
Die “Koalition der Entschlossenen”
Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine “kerneuropäische” Avantgarde.
Berlin (Eigener Bericht) – Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als “Koalition der Entschlossenen” vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine “kerneuropäische” Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein “Systemrivale”, dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch “wichtiger Partner”. Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien “wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent”; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen.
(…) “Schwieriger Konkurrent”
Plädieren Berliner Regierungspolitiker gegenüber China zumeist für einen Mix aus Kooperation und Konfrontation, so sind bezüglich der USA immer häufiger skeptische Äußerungen zu hören, nicht zuletzt aus den traditionell transatlantisch orientierten Unionsparteien. “Im direkten Vergleich zwischen China und den USA” drohe “das Bild eines egoistischen, isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) Hegemons von gestern (USA) konstrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von morgen (China)”, klagt etwa der CDU-Außenpolitiker Wadephul…
Quelle: German Foreign Policy
ePA-Datengesetz – Sie haben den Affen übersehen
Mit diesem Gesetz, das auch die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Forschung erzwang, hatten Krankenkassen das Recht erhalten, durch Kooperation mit Unternehmen und durch den Erwerb von Anteilen an Investmentfonds die Entwicklung sog. digitaler Innovationen (z.B. digitaler Medizinprodukte) zu fördern und dazu die – noch nicht einmal anonymisierten – Daten der Versicherten für eine marktorientierte Bedarfsanalyse auszuwerten.
Mit §68b SGB V erhielten die Kassen schließlich die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten Daten der Versicherten auch noch für ein individualisiertes “Angebot” auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt….
(…) Und jetzt die Überraschung: Das Einwilligungserfordernis ist weg. Still und leise gestrichen.
Wer sich jetzt hoffnungsvoll an das immerhin noch gewährte Widerspruchsrecht klammert, der sollte noch einmal genauer hinschauen: Das Widerspruchsrecht bezieht sich ausdrücklich nur auf die “gezielte Information” sowie die “Unterbreitung von Angeboten”, nicht aber auf die Datenauswertung selbst (Ausnahme laut Gesetzesbegründung: Direktwerbung).
Auch enttäuscht wird, wer eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung für diesen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erwartet. In der Begründung zum geänderten Gesetzentwurf heißt es hierzu lax:
“Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat.”
In seiner Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz hatte der Bundesrat bereits letztes Jahr eindringlich vor “erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten” und der “Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen” durch “individuelle Gesundheitsprofile” gewarnt. Jetzt hat Spahn leise nachgelegt und diese erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten im ePA-Gesetz noch einmal drastisch erhöht.
Um es deutlich zusammenzufassen: Während das kritische Augenmerk vom Bundesdatenschutzbeauftragten und von zur Anhörung geladenen Sachverständigen wie etwa dem Chaos Computer Club monatelang u.a. auf die im Gesetzentwurf vorgesehene umstrittene Befugnis der Krankenkassen gerichtet war, mit Einwilligung der Versicherten auf die elektronische Patientenakte zuzugreifen, streicht die Regierungskoalition unbemerkt an anderer Stelle im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in Bezug auf eine andere Regelung, die mit den neuen Regelungen zur EPA eigentlich gar nichts zu tun hat, das bisher vorgesehene Einwilligungserfordernis für eine individuelle Gesundheitsprofile ermöglichende Datennutzung durch die Krankenkassen..
Die 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger ahnen von alledem nichts. Jetzt kann eigentlich nur noch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eingreifen. Denn es gehört zum Kernbereich seiner Aufgaben, die Bürger über Risiken, Gesetze und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten aufzuklären. Mehr noch: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger ermöglicht ihm die Datenschutzgrundverordnung sogar, aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Telepolis hatte den Bundesdatenschutzbeauftragten am 24. 07. 2020 um eine datenschutzrechtliche Bewertung der Änderung des §68b Abs. 3 SGB V gebeten…
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers M.W.: Leider glaubt ein Großteil der Bevölkerung immer noch beim Hören des Begriffs “Digitalisierung” an irgendeine Form von Modernisierung. Es geht hier jedoch um Wirtschaftsförderung und dabei geht es nicht um Mittelstand, sondern die Förderung der Interessen von internationalen Großkonzernen. Der neue Überwachungskapitalismus braucht die Daten, das Gold des 21. Jahrhunderts, und zwar viele, möglichst alle persönliche und intime Daten. Diese Wünsche nach Digitalisierung aller Lebensbereiche sind mit unseren Grundrechten nicht vereinbar…
Spanischer Ex-König flüchtet vor Korruptionsermittlungen
Spannungen in der Linksregierung steigen, da der Vorgang mit den Sozialdemokraten ausgehandelt war. Forderungen nach einem Referendum über die Rückkehr zur Republik werden lauter
Es war ein offenes Geheimnis, dass sich der frühere spanische Staatschef Juan Carlos ins Exil absetzen wollte, um den Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu entgehen. Darüber hatte Telepolis schon am 22. Juli berichtet. Deshalb war es jetzt nur noch ein scheinbarer Paukenschlag, als gestern das Königshaus darüber informierte, dass Juan Carlos, “sich in diesen Momenten ins Ausland” begeben würde…
Wo sich Juan Carlos aufhält, darüber herrscht Schweigen im Königshaus. Auch die Regierung, die in den gesamten Vorgang eingebunden ist, schweigt sich dazu aus. Es ist für die gesamte linke Opposition ein Skandal, dass sich der ehemalige Staatschef mit Unterstützung der Sozialdemokraten (PSOE) und all seinen Millionen absetzen konnte, obwohl Ermittlungen gegen ihn auch in Spanien laufen…
(…) Zwar drücken sich Iglesias und Montero noch um die Frage herum, doch die dritte Vizeministerin der Regierung fordert längst offen das Ende der Monarchie. Gloria Elizo, die auch im Parlamentspräsidium sitzt, erklärt: “Die einzige Möglichkeit, um Juan Carlos und Felipe von der Staatsführung abzutrennen, ist ein Referendum und das Abdanken von Felipe VI.”
Quelle: Telepolis

Dazu: Reif für die Insel
Spaniens ehemaliger König flieht vor laufenden Ermittlungen wegen Korruption ins Ausland. Ruf nach Republik wird lauter.
(…) So ermittelt die spanische Staatsanwaltschaft wegen der Rolle des 82jährigen in einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre. Demnach soll der Monarch für die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina in Saudi-Arabien an das spanische Bahnunternehmen Renfe Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert haben. Allerdings könnte der Exkönig Glück haben, darf er in Spanien doch nur für Straftaten belangt werden, die nach seiner Abdankung 2014 begangen wurden.
Da die Gelder über ein Schweizer Konto geflossen sein sollen, ermittelt in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft. The Telegraph berichtete Mitte März, Juan Carlos habe 2008 eine Stiftung unter dem Namen Lucum in Panama gegründet, über deren Bankkonto in der Schweiz 65 Millionen Euro vom damaligen saudischen König Abdulasis Al Saud gingen…
Quelle: junge Welt

Anmerkung Marco Wenzel: Laut Bericht des Onlinemagazins Zackzack sei Juan Carlos „am Montagmorgen mit dem Auto nach Portugal gefahren und von dort in die Dominikanische Republik geflogen, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“ am Dienstag.

Dort wolle er einige Wochen bei einer Familie bleiben, die ihr Vermögen mit Zuckerrohr-Plantagen gemacht habe. Danach wolle er sich nach einem neuen Ziel umschauen.“

Zudem hatte sich Juan Carlos im Jahre 2012, damals noch Ehrenpräsident der spanischen Sektion der internationalen Tier- und Umweltschutzorganisation world wildlife fund (wwf) nicht entblödet, in Botswana an einer Elefantenjagd teilzunehmen. Das kam ans Tageslicht, weil er sich dabei die Hüfte brach. Daraufhin hatte der wwf ihm den Titel des Ehrenpräsidenten der spanischen Sektion aberkannt.
Attacke auf Golan
Israel greift erneut Ziele in Syrien an. Laut Armee Reaktion auf verhinderten Sprengstoffanschlag
Von Karin Leukefeld
Am späten Montagabend hat die israelische Luftwaffe erneut Ziele in der syrischen Provinz Kuneitra auf den Golanhöhen angegriffen. In Syrien ging zu diesem Zeitpunkt das islamische Opferfest zu Ende…
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der aktuell innenpolitisch schwer unter Druck steht, sagte am Montag, Israel habe an der syrischen Frontlinie einen Sabotageanschlag verhindert. Das Land werde weiterhin »allen Schaden zufügen«, die versuchten, ihm zu schaden, so Netanjahu vor Mitgliedern seiner Likud-Partei…
Die syrische Armee bestätigte, dass israelische Hubschrauber und Kampfjets Stützpunkte bei Kuneitra angegriffen hätten. Dabei sei »Materialschaden« entstanden, wurde ein namentlich nicht genannter Militärsprecher von der syrischen Nachrichtenagentur SANA zitiert. Der Angriff soll sich demnach um 22.40 Uhr am Montagabend ereignet haben. Die syrische Luftabwehr habe etliche Raketen abgefangen…
Quelle: junge Welt
Oppositionsparteien in Venezuela wollen die Parlamentswahlen boykottieren
Kritik an Ankündigung, auch von Teilen der Opposition selbst. Neues linkes Bündnis will derweil als Alternative zur Regierungspartei antreten
Caracas. Eine Reihe von Oppositionsparteien in Venezuela hat angekündigt, die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen boykottieren zu wollen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung riefen die Parteien auch “die internationale Gemeinschaft” auf, den Wahlprozess und die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Das Dokument wurde von 27 politischen Organisationen unterzeichnet, darunter die großen Oppositionsparteien…
Einige der Oppositionsgruppen hatten bereits die letzte Präsidentschaftswahl im Mai 2018 boykottiert, bei der Präsident Nicolás Maduro mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Seither setzten sie auf die illegale Schaffung von Parallelinstitutionen, etwa durch die Ausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” im Januar 2019. Einzelne der Parteien unterstützten zudem den Putschversuch vom 30. April 2019, bei dem Guaidó die Streitkräfte erfolglos zum Sturz der Regierung aufrief….
Quelle: Amerika 21
Chile: Colonia Dignidad-Unterstützer zum neuen Innenminister ernannt
Santiago de Chile. Chiles Präsident Sebastían Piñera hat umstrittene Wechsel in seinem Kabinett bekanntgegeben, darunter die Ernennung von Víctor Pérez Varela zum neuen Innenminister. Dessen Vergangenheit ist eng mit der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad verknüpft.
Seit dem Ausbruch der sozialen Proteste im letzten Oktober wurden schon zahllose Minister entlassen oder erklärten ihren Rücktritt, doch der jetzige Wechsel ist für die Opposition auch eine klare Kampfansage an die Kampagne für eine neue Verfassung, über die Ende Oktober abgestimmt werden soll…
Varela ist strikt gegen jegliche Abstimmung über eine neue Verfassung, er war im Senat einer der Kämpfer gegen die vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent des privaten Rentenfonds und ist Mitglied der Pinochet-nahen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) und somit für weite Teile der chilenischen Gesellschaft kaum tragbar.
Aufmerksamkeit erlangte vor allem die Erklärung des Opferverbandes der Militärdiktatur aus der Maule-Region, aus der Pérez Varela stammt. Sie kritisieren ihn für seine Rolle als vom Diktator Augusto Pinochet ernannten Bürgermeister von Los Ángeles im Süden Chiles, während dort unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Das bestätigten auch die Berichte über die Verbrechen der Diktatur und mehrere Gerichtsurteile…
Quelle: Amerika 21
Beispiellose Blamage für die ÖVP
Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat
(…) Der gestrige Nationale Sicherheitsrat hätte die Causa Wirecard behandeln sollen. Die ÖVP hatte die Sitzung selbst einberufen und zum spätestmöglichen Zeitpunkt anberaumt. Die Frage: Welche Verbindungen hatte der Wirecard-Finanzchef und Kollege von Kurz-Vertrautem Markus Braun, Jan Marsalek, zum Kickl-Innenministerium?
Der Sicherheitsrat ist eigentlich ein beratendes Gremium für den Bundeskanzler. Sebastian Kurz (ÖVP) erschien allerdings nicht – unentschuldigt.
Bekam Kurz kalte Füße?
Als Reaktion verließ die Opposition den Nationalen Sicherheitsrat geschlossen. Sie vermutet Kalkül hinter dem Fernbleiben des Kanzlers. „Kalte Füße“ nennt es der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der Grund: Im Vorfeld der Sitzung rückte Sebastian Kurz durch seine engen Verbindungen zu Wirecard-Manager Markus Braun selbst ins öffentliche Interesse.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer vermutet bereits vor der Sitzung, „dass es die ÖVP selbst mittlerweile wieder bedauert, dass sie das Gremium einberufen hat. Denn in der Zwischenzeit steht ÖVP-Kanzler Kurz im Zentrum vieler offener Fragen, wegen seiner engen Verbindungen zu seinem Berater und früherem Wirecard-Manager Markus Braun, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt.“
Kurz‘ Beziehungen zu Braun im Zentrum des Interesses
Denn Markus Braun ist ein enger Verbündeter von Sebastian Kurz. Zuvor Unterstützer der Neos, wechselte Braun bei der Machtübernahme von Kurz zu den Türkisen und spendete im Wahlkampf 2017 insgesamt 70.000 Euro. Die Spenden waren jedoch gestückelt und entgingen so der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Markus Braun war außerdem enger Berater von Bundeskanzler Kurz als Mitglied von „Think Austria“, dem Experten-Gremium, das Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt eingerichtet hat. Noch vor wenigen Wochen verteidigte der Kanzler ihn in der Zeit im Bild als „einen der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich“…
Quelle: kontrast.at.

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