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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 31. Juli 2020 um 16:34 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt
  2. Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden
  3. Armut und COVID-19 – was jetzt zu tun ist
  4. Brain Gain
  5. Volatiles wird veritabel
  6. “Das größte Risiko der „Risikogruppen“ – Hausarrest und Isolierung für Alte”
  7. Abfragen von Datenbanken durch Polizeibeamte -2:
  8. EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?
  9. Der (un)heimliche Siegeszug der Chauvis
  10. Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert
  11. Todesursache “Gewalt”
  12. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte am Donnerstag: Berlin schiebt wieder ab – mitten in der Nacht in Coronarisikogebiete
  13. Die Anatomie eines Glaubenskriegs
  14. Zu guter Letzt: Spahn will Maskenpflicht erweitern: Schnorchel soll Aerosole in höhere Luftschicht leiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie man Arbeitslosigkeit und Deflation erzeugt
    In den USA wird zur Zeit so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Kommt es jetzt noch in der Breite zu Lohnkürzungen, ist ein Szenario wie in der großen Depression von 1929 nicht mehr ausgeschlossen. Aber auch in Deutschland wird die Bedeutung stabiler Löhne nicht begriffen.
    Ein Lehrstück in Sachen falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen kann man derzeit in den USA erleben. Die Unternehmen tun nämlich wieder einmal, was sie partout nicht lassen können: Sie kürzen die Löhne. Wie hier anschaulich berichtet wird, werden in den USA im Zuge dieser vom Staat unmittelbar verursachten Krise nicht nur viele Millionen Arbeitnehmer vor die Tür gesetzt, sondern vielen weiteren Millionen werden die Löhne gekürzt, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist.
    Das ist, wie in dem Bericht richtig dargestellt, fatal. Weil die amerikanische Wirtschaft mehr als irgendeine andere auf Konsum angewiesen ist, führt die Kürzung der Löhne unmittelbar zu einem Konsumrückgang, der wiederum unmittelbar die Unternehmen insgesamt schädigt. Wird aus der Lohnkürzung ein Massenphänomen – und wer wollte das bei „frei entscheidenden“ Unternehmen verhindern? – sind die Lohnkürzungen der direkte Weg in die Deflation und eine wirklich kaum noch zu beherrschende Krise.
    Quelle: Makroskop
  2. Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden
    Arbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten in Deutschland oft zu Dumpinglöhnen und wohnen hier unter erbärmlichen Umständen. Die Empörung ist groß, Bundesarbeitsminister Heil legte jetzt eilig einen Gesetzentwurf vor. Allein: Er bringt wohl nichts.
    Quelle: Monitor
  3. Armut und COVID-19 – was jetzt zu tun ist
    Der Anteil der Menschen in Österreich, die von Armut betroffen sind, ist im letzten Jahrzehnt gesunken. 2019 haben 13,3 Prozent der Menschen in Österreich unter der Armutsgefährdungsschwelle gelebt, 2008 waren es noch 15,2 Prozent. Die aktuellen Entwicklungen rund um COVID-19 haben die Situation in den letzten Monaten aber völlig verändert. Was steht Österreich in den kommenden Jahren bevor?
    Quelle: A&W blog
  4. Brain Gain
    Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain – auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie – große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben – Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Einwanderung nach Deutschland: Fachkraft mit Relevanz gesucht
    Die Migrationsströme nach Deutschland sind fast zum Erliegen gekommen. Braucht es überhaupt noch qualifizierte Arbeiter*innen aus dem Ausland? […]
    Grenzschließungen, der Einreisestopp für Drittstaatsangehörige, die Schließung vieler ausländischer Visa­stellen und die Reduktion des Flugverkehrs hätten dazu beigetragen, dass Migrationsströme nach Deutschland „annähernd zum Erliegen gekommen sind“, heißt es in einem Papier des ifo-Instituts von Mitte Juli. Auch seien Dienstleistungen wie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen teils ausgesetzt. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei nun „praktisch wirkungslos“.
    Aber gäbe es überhaupt Bedarf? Trotz allmählicher Lockerungen stecken viele Unternehmen in der Krise, die Konjunktur ist abgesackt, die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen. Braucht es überhaupt noch Fachkräfte aus dem Ausland?
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Logisch braucht Deutschland massive Arbeitskräfteeinwanderung: das ist ein hervorragender Weg, die Löhne unten zu halten bzw. noch weiter zu drücken. Besonderen Bedarf gibt es natürlich in den Bereichen Gastronomie, Pflege und Transport (Paketdienste, Lkw-Fahrer), also dort, wo besonders schwere Arbeit besonders schlecht bezahlt wird – und wer, um Himmels Willen, könnte sich höhere Löhne wünschen, von denen man – horribile dictu – leben oder sogar eine Familie ernähren könnte? Gerade die Gastronomie (und das Hotelgewerbe), die zu Corona-Zeiten mit am schlimmsten gelitten haben (Kurzarbeitsquoten von 90 Prozent), haben einen so dermaßenen Fachkräftemangel… Auch unter den 635.000 Arbeitslosen und fast 7 Millionen Kurzarbeitern, die es durch die Corona-Krise mehr gibt: keine Chance, unter denen auch nur eine einzige Fachkraft zu finden. Warum sonst sind die arbeitslos? Oder das Schlachtgewerbe: man findet tatsächlich keinen Inländer, der für 6 Euro die Stunde 13 Stunden am Tag arbeitet und für 200 Euro im Monat sich mit 10 anderen eine schimmelige Bude teilt. Wir sind so dermaßen auf die Südosteuropäer angewiesen! Das einzige Glück für die ohnehin seit Jahrzehnten durch den Quasi-Sozialismus in Deutschland gebeutelten Unternehmen: dass die taz als “linke” Zeitung mit der “Fachkräftemangel”-Propaganda das Spektrum abdeckt, das die rechten, noch unternehmernäheren Journale (FAZ, WELT, ZEIT, Spiegel, Focus, Handelsblatt…), also fast die gesamte restliche Presse, nicht bedient.

  5. Volatiles wird veritabel
    Manch deutscher Skandal ist offenbar komplett in österreichischer Hand
    Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Die aus Österreich stammenden Wirecard-Manager Jan Marsalek und Markus Braun waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da jahrelang so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Größe. Volatiles wird veritabel. Es ist nicht auszuschließen, dass Marsalek und Braun selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen alles anzustellen ist. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter) folgte die Zerstörung der Schöpfer.
    Quelle: der Freitag
  6. “Das größte Risiko der „Risikogruppen“ – Hausarrest und Isolierung für Alte”
    Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen. Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Die Politik und die sie verkörpernden Darsteller haben ihre Masken bereits abgelegt. Ohne Scham und scheinbar völlig moralfrei verkünden sie ihre Vorstellungen von einer Welt, in der kein Platz mehr ist für den wertlosen menschlichen Abfall, heute Risikogruppe genannt. Deren Charakterlosigkeit und die Verachtung für Menschen, die ihre Lebensarbeit getan haben und damit überflüssig sind, sind kaum noch steigerungsfähig. Wenn solches Verhalten schon nicht strafwürdig ist, so wird man doch denen wohl noch sagen dürfen: Pfui Teufel!

  7. Abfragen von Datenbanken durch Polizeibeamte -2:
    Tragweite des Problems, überwindbare Zugangskontrollen und Angeben zum Zweck, die die illegale Abfrage nicht verhindern
    Das Problem des Datendiebstahls aus polizeilichen Datenbanken ist evident. Sowohl die Datenschutzaufsichtsbehörden als auch – vereinzelt – parlamentarische Initiativen versuchten in den letzten Jahren, für mehr Sicherheit für die Betroffenen im Umgang mit deren persönlichen Daten zu sorgen.
    Komplett verhindern lässt sich der Diebstahl von personenbezogenen Informationen aus polizeilichen Datenbanken allerdings nicht! Wer es darauf anlegt, wird immer Mittel und Wege finden, solche Informationen illegal auszuforschen und für seine eigenen Zwecke oder zur Weitergabe an interessierte Dritte zu nutzen. Zumal es ein Polizeibeamter gar nicht besonders raffiniert anstellen muss: Wer es darauf anlegt, kann die Zugangskontrolle zu Datenbanken der Polizei überwinden; teilweise erleichtert eine nachlässige technische Absicherung solche Informations-Piraterie. Die Pflichtangabe eines Zwecks der Abfrage steht auf geduldigem Papier: In der Praxis gibt es Belege dafür, dass banale Schlagworte, wie ‘Strafverfolgung’ oder ‘Vorgangsbearbeitung’ bereits ausreichen, um der vermeintlichen Formalie Genüge zu tun.
    Quelle: Police-IT
  8. EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?
    Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen bleibt sowohl inhaltlich als auch vom Finanzvolumen ein Spielraum nach oben, der vom EU-Parlament nun noch genutzt werden kann.
    Quelle: A&W blog
  9. Der (un)heimliche Siegeszug der Chauvis
    Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark: Europas angeblich so sparsame Vier machen auf Gut gegen Böse. Das zeigt, wie populistisch selbst dort regiert wird, wo Populisten gar nicht an der Macht sind.
    Es hat etwas Paradoxes. Überall üben sich derzeit just diejenigen in Selbstdemontage, die vor Kurzem noch Teil einer populistischen Welle gegen liberale Demokratien zu sein schienen. Ob der US-Präsident, den keiner mag, wie er etwas beleidigt diese Woche festgestellt hat. Oder Deutschlands selbst erklärte Alternative, die sich vor allem untereinander nicht mag – und in diesen Tagen mehr mit dem Ausschluss von Parteimitgliedern zu tun hat als mit dem Ausschluss von Flüchtlingen.
    Und doch scheint der Geist eben dieses Populismus in diesem Sommer irgendwie präsent. Nur anders. Etwa auf EU-Gipfeln, auf denen ein paar europäische Regierungen dafür sorgen, dass bloß nicht zu viel Geld an andere geht – also in diesem Fall an Italiener und Spanier -, mit Argumenten, die ökonomisch nicht wirklich, wie sollen wir sagen, auf Nobelpreislevel lagen; und die menschlich eher unterhalb der edelsten aller Instinkte ansetzen. So wie man das eigentlich nur von Populisten kennt, die in der Regel auch nicht so gut darin sind, stringent-komplex zu analysieren, was wirklich gut fürs Land ist.
    Quelle: Thomas Fricke auf DER SPIEGEL
  10. Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert
    In Nord- und Ostsyrien, dem Gebiet der multiethnischen Selbstverwaltung, zeigt sich die Lage besonders extrem. Die deutsche Regierung verteilt bei der Frage nach humanitären Hilfen “Nebelkerzen”
    Mitten in der Coronakrise verhängten die USA neue Sanktionen gegen Syrien. Das Land steht kurz vor der größten Hungerkrise seit Kriegsbeginn. Wieder einmal trifft es nicht die Verantwortlichen der desaströsen Situation in Syrien, sondern die Bevölkerung.
    In Nordsyrien scheint die Türkei neue Annexionen vorzubereiten. Die Bundesregierung stuft die Operationen der Türkei im Gebiet der Selbstverwaltung als völkerrechtswidrig ein und will NGOs, die in Nord- und Ostsyrien tätig sind, mit einer Million Euro gegen die Covid-19-Pandemie unterstützen. Unklar ist bislang, welche im Gebiet der Selbstverwaltung aktiven NGOs die Mittel bekommen sollen und wie die medizinischen Güter und Medikamente die Region erreichen sollen.
    Quelle: Telepolis
  11. Todesursache “Gewalt”
    Mario Paciolla ging nach Kolumbien, um dort als UN-Mitarbeiter den Friedensprozess zu begleiten. Dann wurde er tot aufgefunden. Freunde sagen: Jemand hat ihn umgebracht.
    288 Kilometer Luftlinie, aber fast 700 Straßenkilometer trennen San Vicente del Caguán, im Süden Kolumbiens gelegen, von der Hauptstadt Bogotá. Mund-Nasen-Masken sind in Caguán heute ebenso Teil des Alltags wie Flecktarn und Gummistiefel. Derzeit kämpft die Welt gegen eine Pandemie – doch die Gewalt in Caguán war schon immer da. Sie ist endemisch, historisch.
    Mario Paciolla versuchte diese Gewalt im Dienst der Vereinten Nationen einzudämmen. Am vergangenen 15. Juli fand man ihn erhängt und mit aufgeschnittenen Armgelenken in seinem Haus in San Vicente del Caguán. Die Todesursache laut Totenschein: “Gewalt”. Die örtliche Polizei erklärt, es habe sich um einen Suizid gehandelt, doch viele Beobachter bezweifeln das. Die bekannte kolumbianische Investigativjournalistin Claudia Julieta Duque, die sich des Falles angenommen hat, schreibt auf Twitter: “Mario starb nicht, Mario wurde getötet.” Paciolla war italienischer Staatsbürger. Deshalb führt der Fall nun zu internationalen Verwicklungen.
    Quelle: Zeit Online
  12. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte am Donnerstag: Berlin schiebt wieder ab – mitten in der Nacht in Coronarisikogebiete
    Am 15. Juli 2020 holte die Berliner Polizei bis zu 200 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, um ca. drei Uhr nachts aus dem Bett, um sie noch am selben Tag per Sammelcharter in die Republik Moldau (Moldawien) abzuschieben.
    Moldawien meldet derzeit etwa 2.000 registrierte Neuinfektionen wöchentlich – bei einer mit 3,5 Millionen ähnlichen Einwohner*innenzahl wie Berlin. Die Zahl der aktiv infizierten Fälle soll bei 6.250 liegen (Berlin: 235 Neuinfektionen/Woche, 333 aktive Fälle). Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Moldawien. Das RKI weist die Republik Moldau als Coronarisikogebiet aus. (…)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Komisch, in Berlin ist ein gewisser Klaus Lederer (Linke) Senator für Kultur und Europa, der ein paar Jahre zuvor noch folgendes von sich gegeben hatte:

    “Sarah Wagenknecht hat all die Beschlüsse, die wir zur Flüchtlingspolitik, zum Umgang mit Geflüchteten in den vergangenen Jahren gefasst haben, mit unterstützt. Was das anbetrifft sozusagen, habe ich an Sarah Wagenknecht überhaupt nichts zu monieren. Was ich von ihr verlange, ist, diese Position dann auch durchzuhalten.” Wie die Zeiten sich doch ändern können…

  13. Die Anatomie eines Glaubenskriegs
    Seit Jahrzehnten streiten die Deutschen über ein Tempolimit. Der Sieg über die Vernunft gelang stets mit einer einfachen Strategie.
    Die Deutschen gehen sich mal wieder an die Gurgel. Der Grünen-Chef Robert Habeck kündigte vor Kurzem an, seine Partei werde Tempo 130 auf allen deutschen Autobahnen durchsetzen, sollten sie es in die Regierung schaffen [1]. Sogleich hagelte es Kritik in einer Heftigkeit, als wollte Habeck das Fussballspielen verbieten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schrieb für das konservative Monatsmagazin «Cicero» einen Gastbeitrag und warf den Grünen eine «absurde Prioritätensetzung» vor, Dekadenz, Ignoranz und Zynismus. Was Habeck hier vertrete, sei ein «Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung» [2].
    Wer in Deutschland für ein Tempolimit kämpft, ist ein Feind von Freiheit und Demokratie. Oder auch einfach ein Idiot. Ein Tempolimit sei «gegen jeden Menschenverstand», sagte nicht etwa ein von der Autoindustrie bezahlter Lobbyist, sondern der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) höchstselbst. Die Schlüsselworte im Kampf gegen die Raserei auf deutschen Autobahnen sind Verbotswahn, Ökodiktatur, Hetze. Das ist der ganz normale Ton in dieser Debatte.
    Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung sind das Markenzeichen Deutschlands. Sie versetzen Autofans auf der ganzen Welt in Euphorie. Und lassen alle anderen fassungslos zurück. Der Kampf gegen dieses Temporegime dauert schon mehr als vier Jahrzehnte – bisher ohne jede Chance. Doch es gibt ein paar Gründe zur Annahme, dass der Widerstand gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Autobahnen zusammenbricht.
    Quelle: Infosperber
  14. 14. Zu guter Letzt: Spahn will Maskenpflicht erweitern: Schnorchel soll Aerosole in höhere Luftschicht leiten
    Berlin (dpo) – An die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln haben sich die meisten Deutschen wahrscheinlich schon gewöhnt. Doch nun überrascht Gesundheitsminister Spahn mit einer Neuerung: Um den Schutz vor dem Coronavirus weiter zu verbessern, muss die Maske im Alltag künftig mit einem Schnorchel ergänzt werden. So soll sichergestellt werden, dass kontaminierte Aerosole nicht in Gesichtshöhe ausgestoßen werden, sondern in höhere Luftschichten gelangen.
    Quelle: Der Postillon


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