Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen Hürden überwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im nächsten Jahr fürs US-Militär ausgegeben werden, was dem Wert der nächsten zehn Länder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgewählte Zusatzartikel verrät uns jedoch auch sehr viel über das US-amerikanische Politestablishment: Könnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Von Jakob Reimann.

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Die US-Regierung befehligt bekanntlich die größte Militärmaschinerie der Menschheitsgeschichte. Nach den aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI wurden 2019 weltweit über 1,9 Billionen US-Dollar für Militär ausgegeben. Davon entfielen 732 Milliarden Dollar auf die USA, die demnach so viel ausgaben wie die nächsten zehn Länder zusammenaddiert: China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Südkorea und Brasilien. Wir alle kennen diese Zahlen und Vergleiche.

Und in einer ausufernden Bürokratie wie der US-amerikanischen wollen derartige Unsummen in einem komplexen Prozess erarbeitet und wohldokumentiert werden. In den letzten Wochen wurden in diesem Prozess der Pentagon-Budgetplanung 2021 die meisten konstitutionellen Hürden genommen. Eine davon wollen wir uns etwas genauer ansehen, da sie uns weit darüber hinaus so viel mehr über die USA und ihre überparteilich pathologisch und obsessiv kriegerische Politkaste zu lehren weiß. Doch zunächst auf Anfang.

Das Pentagon-Budget

Der National Defense Authorization Act, kurz NDAA, ist ein umfassendes, jährliches US-Bundesgesetz, das vordergründig das Jahresbudget des US-Verteidigungsministeriums festsetzt, des Pentagons also, und darüber hinaus mittlerweile auch strategische, operative oder auch nur marginal verteidigungsrelevante Vorgaben enthält. Das NDAA wurde seit seiner Einführung 1961 jedes einzelne Mal bewilligt – das Verabschieden gilt als patriotischer Akt – weshalb Abgeordnete rasch erkannten, dass sie auch allerlei andere Statuten in den Text hineinmogeln können, die dann in einem Zug gleich mitgenehmigt werden. So hatte das erste NDAA 1961 einen Umfang von nicht einmal einer Seite, das von 1979 knapp 18, während jenes vom Fiskaljahr 2020 stolze 1.119 Seiten umfasst und etwa in Paragraf 7503 als Anhängsel zum Budget mal eben Nord-Stream-2-bezogene Sanktionen gegen Russland enthält. Im Vorjahr wurden Industriesanktionen gegen China hineingeschummelt, im diesjährigen Entwurf soll die chinesische App TikTok auf Regierungsgeräten verboten werden. Im NDAA von 2012 hingegen wurde in Paragraf 1021 der Exekutive – das heißt den Streitkräften und damit dem Präsidenten als Oberbefehlshaber – ganz nebenbei das Recht eingeräumt, jede Person auf der Welt, von der die US-Regierung behauptet, sie sei Terrorist oder Terrorunterstützer, ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit hinter Gitter zu stecken, ohne Habeas Corpus, ohne Gerichtsverfahren: ein unfassbarer Völkerrechtsbruch, versteckt in den tausendseitigen Tiefen eines scheinbar banalen Haushaltsgesetzes, unterzeichnet von Verfassungsrechtler Obama.

Der Prozess zur Erstellung des NDAA ist hochkomplex. Im Frühjahr legt der Präsident zunächst seinen Entwurf vor. Im Anschluss wird dieser von unzähligen Komitees und Subkomitees beider Kammern des US-Kongresses bearbeitet und ergänzt, begleitet von wiederum unzähligen Abstimmungen, Expertenanhörungen und Gutachten. Nach Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus landet der Text schließlich zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten. Ein ganzes Netzwerk aus Büros auf dem Capitol Hill arbeitet das ganze Jahr über an nichts anderem als an diesem Mammutgesetz. Ein wichtiger Meilenstein in der Durchlaufung dieses Prozesses sind die Anhörungen und besonders die hinzugefügten Zusatzartikel, die Amendments, in den zwei Verteidigungsausschüssen der beiden Kammern, des Repräsentantenhauses und des Senats, die angesichts der Geldbeträge, die sie managen, zu den mächtigsten Ausschüssen im US-System überhaupt gehören.

Das Befugnis- und Machtverhältnis der beiden US-Kammern untereinander ist äußerst komplex und von verschiedensten Checks and Balances gekennzeichnet. Zum Thema, das uns hier interessiert, das Pentagon-Budget, hat jedoch das Repräsentantenhaus, einfach „Haus“ genannt, mehr Machtbefugnisse. Auch fallen dem Haus traditionell in Fragen um Krieg und Frieden mehr Aufgaben zu als dem Senat, weshalb ich mich später im Text vordergründig auf dieses beziehe und nicht auf den Senat.

Das Pentagon-Budget 2021

Anfang Februar legte Präsident Trumps Büro den Entwurf für 2021 vor, der einen Militärhaushalt in Höhe von 740,5 Milliarden US-Dollar vorsieht, was eine leichte Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr ist (738 Milliarden). Mitte Juni stimmte der Verteidigungsausschuss des Senats mit 25 zu 2 Stimmen für den Entwurf und Anfang Juli dann auch der Verteidigungsausschuss des Hauses sogar einstimmig mit 56 zu 0 Stimmen. Vergangene Woche stimmten auch das Haus mit 295 zu 125 Stimmen und der Senat mit 86 zu 14 Stimmen für ihren jeweiligen NDAA-Entwurf, so dass er nach Zusammenlegung beider Entwürfe schließlich auf Trumps Schreibtisch landen wird.

So weit, so unspektakulär. An jeder dieser Stellen kam eine Vielzahl an überparteilichen Amendments hinzu; oft nur Kleinigkeiten, Formalitäten, Nuancen, Hunderte an der Zahl. Ich möchte mir jedoch aus der 14-stündigen Debatte im Verteidigungsausschuss des Hauses vier äußerst wichtige Amendments herauspicken, die uns schließlich zur Kernthese dieses Textes führen.

Der Militarismus gewinnt immer

US-Präsident Trump verfügt außen- und sicherheitspolitisch bekanntlich über keinerlei Ideologie, er ist weder klassischer Militarist noch Antimilitarist, ist gleichzeitig Interventionist und Non-Interventionist, setzt hier auf diplomatisches Rowdytum, dort auf Verhandlung (zumeist zwar stümperhaft, Nordkorea etwa, doch immerhin). Die einzige Ideologie, der er anhängt, ist der Trumpismus, sein einziges Dogma ist er selbst. Er trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einzig nach der Maßgabe, wie sie ihm persönlich tagespolitisch von Nutzen sein könnten. Die vier angesprochenen Amendments spiegeln dies wider: In zwei von ihnen vertritt Trump die Empire-Position, die militaristische, in den anderen beiden zumindest formal die antiimperialistische, deeskalative Position. Die vier Amendments betreffen je einen Truppenteilabzug aus Afghanistan und Deutschland, den Jemenkrieg und ein Abrüstungsabkommen mit Russland.

Das Level der US-Truppen in Afghanistan bewegte sich seit 2001 im Schnitt zwischen einigen Tausend bis 30.000, beziehungsweise zwischen 60.000 und 110.000 in den ersten vier Jahren Obama. (Hierzu muss angemerkt werden, dass sich teilweise deutlich mehr private Söldner als offizielle Truppen im Land befanden, was die tatsächliche Truppenstärke teils vervielfacht.) Ein zentrales Wahlversprechen Trumps war es, sich aus den Kriegen im Großraum Nahost zurückzuziehen, und so holte er zumindest aus Afghanistan bereits einige Hundert Personen zurück, so dass der Wert laut Pentagon aktuell bei 8.600 liegt. (Während Trump allein im letzten Jahr mehr als 14.000 Truppen in andere Länder der Region entsandte.) Unter dem im Februar mit den Taliban geschlossenen Friedensabkommen sollen sämtliche US-Truppen bis Frühjahr 2021 Afghanistan verlassen, doch besteht Trump gar auf einem vollständigen Abzug noch in diesem Jahr – idealerweise als selbstgemachtes Wahlgeschenk vor den Wahlen im November. Der Abgeordnete Jason Crow von den Demokraten brachte nun ein Amendment ein, welches allerlei imperialistisch-militaristische Mythen enthält und diverse im Grunde unerfüllbare Auflagen an eine Truppenreduzierung auch nur unter 8.000 knüpft. Neben vielen anderen Statuten müsse etwa sichergestellt werden, dass ein entsprechender Teilabzug „die laufende Anti-Terror-Mission der USA gegen den Islamischen Staat, Al-Qaida und mit diesen verbundene Kräfte nicht gefährden oder auf andere Weise negativ beeinflussen wird“. Diese Vorgabe – wie einige andere – ist derart vage formuliert, dass sie schon allein von der Semantik her unmöglich erfüllt werden kann: Wie könnte man auch garantieren, dass irgendeine Handlung X eine Situation Y nicht auf irgendeine Weise negativ beeinflusst? Das Amendment wurde mit 45 zu 11 Stimmen angenommen und der endlose Krieg in Afghanistan feiert nächstes Jahr seinen 20. Geburtstag. (Wohlgemerkt stammten nur drei der elf Nein-Stimmen von den Demokraten.)

Analog das Szenario im Deutschland-Kontext. Nach Japan (55.000) sind in Deutschland mit 34.500 die mit Abstand meisten US-Truppen außerhalb der USA stationiert. Trump kündigte mehrfach an, diese um 9.500 reduzieren und etwa je zur Hälfte nach Hause schicken beziehungsweise in andere europäische Länder verschieben zu wollen. Ein breites Bündnis aus beiden Parteien brachte ein Amendment ein, um diesen geplanten Teilabzug aus Deutschland zu sabotieren. Die Truppenstärke dürfe nicht reduziert werden, bis nicht wiederum unsinnige Gutachten verfasst würden, die versicherten, dass ein Teilabzug weder Interessen der USA noch ihrer Alliierten gefährde. Und als wären die letzten 30 Jahre Weltgeschichte nie geschehen, lautet die Begründung, Sie ahnen es: Russland. Die Republikanische Abgeordnete Liz Cheney – die kaum weniger kriegstreiberische Positionen vertritt als ihr Vater und Irak-2003-Kriegsverbrecher Dick Cheney – erklärt: „Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland liegt im Interesse Russlands, nicht im Interesse der USA. Russland begrüßt die Aussicht auf einen Abzug“. Ganz so, als würde Moskau ins Baltikum einmarschieren, wenn in Deutschland „nur“ noch 25.000 US-Soldaten stationiert wären. Das Amendment wurde mit 49 zu 7 Stimmen angenommen: Keine einzige US-Soldatin wird in den nächsten sechs Monaten aus Deutschland abgezogen. Auch Trumps Ankündigung vom Donnerstag, nun rasch 12.000 Soldaten abziehen zu wollen, ändert daran nichts: Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann er zwar anordnen, was er will, doch braucht er für einen Abzug Geld vom Kongress – und dieser wird diese Mittel verweigern.

Und so wurden beide Angelegenheiten, in denen Trump die antiimperialistische Position vertritt, also die Truppenabzüge aus Afghanistan und Deutschland, von einem militaristischen Bündnis der zentristischen Establishments beider Parteien abgeschmettert. Doch wurden beide Amendements nicht einstimmig angenommen, sondern es gab jeweils einige Gegenstimmen: aus dem linken, progressiven Flügel der Demokraten und dem non-interventionistischen Rechtsaußen-Lager der Pro-Trump-Republikaner. „Doch“, so meint US-Journalist Glenn Greenwald, „diese Links-Rechts-Antikriegskoalition sieht keinen Stich gegen die Kriegsmaschinerie der Establishment-Flügel beider Parteien und der Militär- und Geheimdienstcommunity“.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders wollte ein Amendment im Senatsausschuss einbringen, welches die Unterstützung der USA für die Saudi-Emirate-Koalition in ihrem blutigen Krieg im Jemen vollständig beendet hätte. Der Jemenkrieg brachte laut UN „die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt“ hervor und wäre ohne den umfassenden US-Support morgen früh beendet. Das Sanders-Amendment wurde vom Republikanischen Vorsitzenden James Inhofe bereits im Vorfeld geblockt, so dass es nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurde. Ein ähnliches Amendment wurde im Haus-Ausschuss mit 31 zu 25 Stimmen zwar knapp verabschiedet, doch legt dieses der US-Regierung nur einige Zügel an und beendet den US-Krieg im Jemen nicht. Auch adressiert das Amendment nicht den grundlegenden Umstand, dass der gesamte Krieg der USA im Jemen verfassungswidrig ist, da es bis heute keine Billigung vom Kongress gibt. In der Vergangenheit wurden ähnliche Amendments im weiteren Prozess wieder gestrichen oder final von Donald Trump per Veto begraben. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass auch nur die weichgespülte Form des Jemen-Amendments den Weg in das endgültige NDAA schafft. Und so wird im Jemen unter US-Komplizenschaft auch 2021 weitergemordet.

Im vergangenen August stieg die Trump-Administration endgültig aus dem INF-Vertrag mit Russland aus – ein äußerst wichtiges Abrüstungsabkommen aus der Sowjet-Ära. Der Vorwurf der Trump-Administration lautete erwartungsgemäß, Russland habe das Abkommen verletzt, während der emeritierte MIT-Professor Theodore Postol stichhaltig argumentiert, dass wohl beide Seiten das Abkommen gebrochen hätten. Hier kamen erneut Trumps militaristische Ader und seine Obsession zur Konfrontation zum Vorschein, wenn er Aufrüstung über Abrüstung und Unilateralismus über Multilateralismus stellt. Die Demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard wollte in einem Amendment im Haus-Verteidigungsausschuss nicht etwa ein Zurück zum INF, sondern sie forderte lediglich, die Regierung solle ein ausführliches Gutachten darüber abliefern, warum das Zerreißen des INF und die erneute Konfrontation mit Russland denn im nationalen Interesse der USA lägen. Doch selbst diese zarte Forderung nach Transparenz und Checks and Balances wurde im Ausschuss abgeschmettert – beide Parteien stehen hinter der Russland-Konfrontation des Präsidenten.

Das Betrachten dieser vier Amendments offenbart einmal mehr: Bei Fragen um Krieg und Militarismus gibt es keinen Dissens im US-Parteiensystem, an den Rändern durchaus, doch die alles dominierenden Establishments in den Zentren der Demokratischen und der Republikanischen Partei stehen geeint hinter dem aggressiven Gebaren des US-Imperialismus. Formal antimilitaristische Forderungen des US-Präsidenten werden vom Kongress beerdigt, während seine militaristischen Empire-Positionen ein ums andere Mal zum Erfolg getragen werden. Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems, ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Streit und vermeintliche Zwietracht werden an der Oberfläche als bloße Schmierenkomödie inszeniert.

Schlammschlacht als Ablenkungsmanöver

Auch bei den diesjährigen Verhandlungen zum Pentagon-Budget tritt dieser Hang zur Schmierenkomödie wieder deutlich zutage. Nachdem all die militaristischen Empire-Politiken in all den Gremien durchgewunken wurden, bringt ein Thema die US-Öffentlichkeit seit Wochen zum Kochen. Hier können mal wieder Zwietracht, Unterscheidbarkeit und Dissens vorgegaukelt und ein schöner, die Sinne vernebelnder Medienkrieg vom Zaun gebrochen werden. Auf Antrag des Abgeordneten Anthony Brown von den Demokraten wurde im NDAA 2021 ein Amendment aufgenommen, welches das Anbringen der Konföderierten-Flagge in allen Pentagon-Einrichtungen verbieten soll. Ebenso ein Amendment der Demokratin Elizabeth Warren, das die Umbenennung von zehn Militärbasen anordnet, die nach Konföderierten-Generälen benannt sind.

Trump hat bekanntlich seit langem eine Fehde mit der erfrischend linken Warren und pöbelte jüngst auf Twitter gegen sie und verteidigte dabei die rassistischen Generäle. Er drohte, er werde sein Veto gegen das gesamte Pentagon-Budget einlegen, sollte das Amendment von „Pocahontas“ – Trumps rassistischer Spitzname für Warren, die von sich selbst behauptet, indigene Wurzeln zu haben – bestehen bleiben. Auch Demokraten-Fraktionsführer Chuck Schumer pöbelt mit: „Wehe, er legt sein Veto ein“. Joe Biden heuchelt rum und betreibt pseudo-progressiven Wahlkampf mit der Konföderierten-Affäre. Trump blökt zum Thema einen Tweet nach dem anderen heraus. Und die US-Presse? Von der liberalen New York Times über die Militärzeitschrift MilitaryTimes, das öffentlich-freie NPR bis zu den FOX News rechtsaußen – es wird nur über den Streit um das Konföderierten-Erbe berichtet. Kein Wort mehr über den pathologischen Militarismus, in dem beide Parteien miteinander kollaborieren, kein Wort zum sabotierten Truppenabzug aus Deutschland und Afghanistan, zum ewig fortwährenden Jemenkrieg oder zu geplatzten Abrüstungsverträgen – nein, Flaggen von Rassisten: Das ist die wohlig-warme Kampfarena all der Ideologen von links wie von rechts. In diese Kämpfe können wir alle genau das hineinprojizieren, was wir so gerne über uns selber denken wollen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde Symbolpolitik wichtig. Symbole, Sprache und Bilder formen unsere Gedanken und damit final auch unsere Handlungen. Ich finde es gut und wichtig, wenn in Berlin die U-Bahn-Station „Mohrenstraße“ umbenannt wird, nichtdiskriminierende Sprache gebraucht wird oder Kolumbus-Statuen umgestürzt und im See versenkt werden. Doch bedauerlicherweise verwechseln viel zu viele, nach Selbstwahrnehmung progressive Menschen heutzutage diese Kämpfe um Symbole mit den wahrlich grundlegenden Kämpfen unserer Zeit. Viele Wohlfühl-Linke dieser Welt können mit Konzepten wie Internationalismus, Klassenkampf und Pazifismus schon lange nichts mehr anfangen.

Und während sich die US-Öffentlichkeit über Konföderierten-Flaggen die Schädel einschlägt, reibt sich der militärisch-industrielle Komplex seine blutgetränkten Hände.

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