Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Julian Assange erhält Stuttgarter Friedenspreis
2. Erpresster Kompromiss
3. Generationenkrieg ist Klassenkampf für Dumme
4. Gegen den guten Ton
5. Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah
6. USA und GB: Moskau testete Weltraumwaffen
7. Ein Monat Corona-Warn-App: Bisher bleibt der Effekt aus
8. Die Dänen müssen verrückt sein, oder?
9. Pandemie-Skepsis: Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
10. Elite vertraut dem Staat

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Julian Assange erhält Stuttgarter Friedenspreis
   Schon seit April 2019 sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Gefängnis in London.
   Die USA werfen dem Australier Spionage und Geheimnisverrat vor.
   Die Bürgerorganisation “Die AnStifter” betont hingegen ein “Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit” und zeichnet Assange mit dem Stuttgarter Friedenspreis aus.
   Stuttgart. Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den Stuttgarter Friedenspreis der Bürgerorganisation “Die AnStifter”. Die Ehrung solle deutlich machen, dass das “Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit” nicht nur geschützt, sondern durchgesetzt werden muss, sagte am Dienstag die Vorsitzende der Organisation, Annette Ohme-Reinicke. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis soll am 6. Dezember in Stuttgart verliehen werden.
   Informations- und Pressefreiheit sei ein Recht, das einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten wurde, heißt es weiter. Seit der ersten Erklärung der Menschenrechte von 1789 gehöre es in Europa zu den unveräußerlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die scharfe Repression gegen Julian Assange richte sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller Menschen.
   Assange sitzt in London in Haft
   Der 48-Jährige sitzt seit April 2019 in London in Haft. Die USA werfen dem Australier Spionage und Geheimnisverrat vor. Hintergrund ist die Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf der Plattform Wikileaks im Jahr 2010. Ob er an die USA ausgeliefert wird, soll in einer Anhörung im September entschieden werden.
   Zuvor hatte sich Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.
   Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnen “Die AnStifter” seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.
   Quelle: RND

   Anmerkung Marco Wenzel: Geplant ist, dass der FriedensPreis 2020 am Sonntag, dem 6. Dezember 2020,um 11 Uhr im Rahmen der FriedensGala im Stuttgarter Theaterhaus verliehen wird.

2. Erpresster Kompromiss
   EU-Gipfel Die politischen Kollateralschäden dieses Krisentreffens werden katastrophal sein. Emmanuel Macron sucht Trost in Floskeln, wenn er es „historisch“ nennt
   Tatsächlich wurde in diesen vier Tagen und Nächten eine historische Chance verspielt. Sie bestand darin, in einem Augenblick der Not Staaten und Völker einmal nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als Schicksalsgemeinschaft des gegenseitigen Beistands zu verstehen.
   Das ist gründlich misslungen. Die von der Corona-Pandemie am schwersten betroffenen Staaten müssen sich behandelt fühlen wie vor einem Jahrzehnt die Großschuldner der Eurokrise: als Missetäter, nicht als Opfer, als Kostgänger, nicht als Hilfsbedürftige. Ihnen wird bedeutet: Allein Wohlverhalten, die Annahme von Auflagen, die Disziplinierung führt zum Anspruch auf Unterstützung, die noch dazu geringer ausfällt – nimmt man die Höhe der sogenannten „Zuschüsse“ – als ursprünglich erwartet…
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher.

3. Generationenkrieg ist Klassenkampf für Dumme
   Es sind die Reichen, nicht die Alten, die uns die Zukunft stehlen.
   … In Deutschland herrscht »Generationenkrieg«, so sieht es zumindest Michael Sauga im Spiegel. Weil durch die geplante Rentenaufstockung jetzt einige Menschen im Alter mehr Geld erhalten, müssten sich jüngere vor einer nicht beherrschbaren wirtschaftlichen Last fürchten: In einem vergreisten Land schufteten bald wenige Junge für viele Alte, am Ende bliebe für beide zu wenig für ein gutes Leben. Die Angst vor der »Rentnerrepublik« geht schon seit vielen Jahren um und ist seit der Schröder-Ära regelmäßig Thema in Talkshows und Tagespresse…
   Es ist genug für alle da
   Schaut man sich die tatsächlichen Daten etwas genauer an, wird schnell klar, dass der wirtschaftliche Verteilungskonflikt in Deutschland nicht zwischen den Generationen verläuft, sondern zwischen Vermögenden und allen anderen. Um sich das Problem zu verdeutlichen, sind im Wesentlichen drei Werte relevant: Wie viele Waren und Dienstleistungen produziert die Wirtschaft, wie viele Menschen konsumieren sie, und wie viele Arbeitsstunden müssen Arbeiterinnen und Arbeiter dafür aufwenden?
   … Das Verhältnis von produzierten Waren und Dienstleistungen zur Bevölkerung wird durch das Bruttoinlandsprodukt gemessen. Inflationsbereinigt (das heißt nachdem Preissteigerungen herausgerechnet wurden) stieg es von 36,800 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2000 auf 45,500 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2018, ein Anstieg von 23,6 Prozent. Gleichzeitig gab es im Jahr 2000 in Deutschland 23,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, im Jahr 2018 waren es 25,7 Millionen, also 11,3 Prozent mehr – bei einer praktisch konstanten Gesamtbevölkerung.
   Die deutsche Wirtschaft ist also mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Zahl derjenigen, die Renten beziehen, was nichts anderes bedeutet, als dass mehr als genug für alle Generationen da ist und der Lebensstandard für alle steigen sollte. Wenn ein Mensch, egal in welchem Alter, in Deutschland nicht genug zum Leben hat, so ist dies ein Problem der Verteilungs- und nicht der Generationengerechtigkeit…
   Noch deutlicher wird das Bild, wenn man Produktivität und Lohnniveau miteinbezieht. Im Zeitraum von 1999 bis 2017 ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland inflationsbereinigt um über 20 Prozent gestiegen. Mit derselben Anzahl von Arbeitsstunden wurden 2017 also über 20 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet (oder die Erzeugnisse waren von entsprechend höherer Qualität). Gleichzeitig stiegen die realen Löhne jedoch nur um acht bis neun Prozent, und mit ihnen auch die Renten, denn das Rentenniveau ist an das Lohnniveau gekoppelt. Das darüber hinaus erwirtschaftete Plus verblieb bei Unternehmen, Aktionären, Hedgefonds und Vermieterinnen und Vermietern. Sowohl arbeitende Menschen als auch alle in Rente hätten deutlich mehr verdient gehabt…
   (…) Nehmt eure Oma und euren Opa also in den Arm und versprecht ihnen intergenerationelle Solidarität. Sie haben euch nichts gestohlen.
   Quelle: Jacobin
4. Gegen den guten Ton
   Rassismus und Polizeigewalt sind ernste Themen, die öffentlicher Debatten bedürfen. Doch im postmodernen Bekenntnisjargon verflüssigen sie sich zur Unkenntlichkeit. Zielführend ist das längst nicht mehr.
   (…) ››Woke‹‹ sind im Neusprech politisch korrekter Millenials jene, die sich über die zersetzende Wirkung der Mikroaggressionen und -rassismen in Hoch-, Pop- und Alltagskultur allzeit bewusst sind…
   Die verirrte Debatte um Polizeigewalt
   Denn inzwischen erscheint mir das, was der Fall Floyd hätte anstoßen können, immer undeutlicher. Bot er anfangs Anlass genug, ein paar gravierende Mängel innerhalb der amerikanischen Staatsgewalt zu erörtern, so wurde das alles auch zu einem deutschen Problem erklärt und mutierte mancherorts gar zu einer generellen Infragestellung der Polizei an sich. Und als wäre der Verwirrung noch nicht genüge getan, erschien bald ein ganzer Nexus aus popkulturellen Klischees, städtischen Denkmälern und unbedachten Worten wie folgerichtig in dem Tod George Floyds kulminiert zu sein.
   Andere Fragen wurden dagegen eher umgangen oder gleich ganz ausgespart. Fragen wie die, woran es liegen könnte, dass gerade dort ein signifikanter Anstieg an Schießwütigkeit von Seiten der Police Officer zu verzeichnen ist, wo auch ultraliberale Waffengesetzte, hohe Skalenwerte sozialer Ungleichheit sowie überdurchschnittliche Kriminalitätsraten zu finden sind?
   Folgt man jedenfalls einschlägigen Studienergebnissen zu ››police related deaths‹‹ in den USA, so kann die hohe, relative Betroffenheit der afroamerikanischen Bevölkerung zwar alles andere als ausgeklammert werden, doch könnte sie ebenso die Frage aufwerfen, ob darin nicht viel eher der Risikofaktor sozialer Prekarität mit verwickelt ist. Ein Faktor, der freilich auf Schwarz wie Weiß zutreffen kann, wie auch die absoluten Todeszahlen zeigen.
   (…) Die ››Cancel Culture‹‹, welche Widerspruch gegen das eigene Weltbild mit diskursiver Exklusion bestraft, grassiert schon seit längerer Zeit und geht stets vom gleichen Lager aus – den Frontkämpfern für soziale Gerechtigkeit, ausgestattet mit einem Waffenarsenal postmoderner Theoriebausteine….Und einige ihrer antirealistischen Prämissen weisen antidemokratische Tendenzen auf.
   (…) Es wird Zeit, dass sich die Öffentlichkeit gegen derlei Tendenzen positioniert – so wie dies erst kürzlich eine breite Autorenschaft getan hat. Es geht nicht darum, Rassismus und dergleichen zu relativieren. Nicht darum, an tragischen Fällen wie den George Floyds gelassen vorbeisehen zu können. Sondern, um diesen Phänomenen tief auf den Zahn zu fühlen. Mit dem besten Mittel, dass es dafür gibt: Einer offenen Debatte.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: „Cancel Culture“ – Intoleranz im Namen der Toleranz von Jens Berger.

5. Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah
   Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?
   Die Geschichte zeigt, dass die Empfehlungen der EU-Kommission eine klar neoliberale Schlagseite haben. Zwischen 2011 und 2018 „empfahl“ sie Staaten 105-mal Pensionskürzungen und 50-mal Maßnahmen gegen Lohnsteigerungen. Ganze 63-mal forderte die Kommission sogar Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem. Die EU-Corona-Hilfen werden nun also an ein Instrument gebunden, das in der Vergangenheit die Gesundheitsversorgung in Europa gefährdet hat.
   Viele argumentieren jetzt: Es könnte diesmal anders kommen. Vielleicht hat die EU-Kommission ja dazugelernt! Doch dafür gibt es wenig Anhaltspunkte, während die Erfahrungen der jüngeren Geschichte ein klares und düsteres Bild zeichnen. Hinzu kommt: Es ist grundsätzlich undemokratisch, dass die EU-Kommission als ungewählte Exekutive alleine entscheiden darf, wer zu welchen Bedingungen Geld bekommt – und wer nicht.
   Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?
   Nein, er könnte sogar zu noch stärkerem Wettbewerbs-Nationalismus führen. Denn jeder Staat erhält das Recht anzuzweifeln, ob die anderen Staaten ihre Bedingungen brav einhalten – und kann eine Debatte darüber im Rat erzwingen. Damit können Regierungen Beihilfen verzögern, Druck für undemokratische Politik aufbauen und sich mit nationalistischer Rhetorik gegenüber anderen Staaten profilieren. Sebastian Kurz hat das mit dem Sager von „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ bereits eindrucksvoll zur Schau gestellt.
   Quelle: Mosaik Blog
6. USA und GB: Moskau testete Weltraumwaffen
   Großbritannien und die USA haben Russland gestern vor Tests mit Waffen im Weltraum gewarnt. Russland habe ein Geschoss von einem Satelliten abgefeuert, das die Züge einer Waffe trage, hieß es in einer Mitteilung auf dem Twitter-Account des britischen Verteidigungsministeriums.
   „Aktionen wie diese bedrohen die friedliche Nutzung des Weltraums und riskieren, Trümmer zu verursachen, die eine Bedrohung für Satelliten und Weltraumsysteme darstellen, auf die die Welt angewiesen ist“, so das Verteidigungsministerium in London. Moskau solle weitere Tests unterlassen.
   Auch das US Space Command, die Weltraumabteilung der US-Streitkräfte, teilte mit, Beweise für einen russischen Waffentest im Weltraum zu haben. Es habe sich um eine Anti-Satelliten-Waffe gehandelt, so die Mitteilung. „Das ist ein weiterer Beweis für Russlands fortwährende Bemühungen, ein weltraumbasiertes System zu entwickeln und zu testen“, hieß es auf der Website des US Space Command.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Albrecht Müller: In mehrerer Hinsicht ein interessanter Vorgang.

7. Ein Monat Corona-Warn-App: Bisher bleibt der Effekt aus
   Die Corona-Warn-App ist gut und funktioniert, wie sie soll. Nur das Drumherum wirft Fragen auf.
   Vor etwas über einem Monat hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt, die hierzulande den Ausbruch des Virus SARS-CoV-2 eindämmen soll. Die App wurde seitdem auf knapp 16 Millionen Geräten installiert.
   Ob die App so funktioniert, wie sie soll, ist nach wie vor unklar. Hinweise auf einen nennenswerten Einfluss der App auf den Verlauf der SARS-CoV-2-Epidemie in Deutschland gibt es jedenfalls nicht. Trotzdem zeigen sich Politiker und das für die App zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) des Bundes zufrieden. […]
   Erstens weiß das RKI nicht, auf wie vielen der 16 Millionen Geräte, welche die App heruntergeladen haben, sie noch installiert oder gar aktiv im Einsatz ist. Und zweitens müssen selbst laut konservativeren Schätzungen von Epidemiologie-Experten mindestens 42 Millionen Menschen in Deutschland die App andauernd im Einsatz haben, damit sie effektiv Wirkung zeigen kann. Davon sind wir momentan weit entfernt. […]
   Wie viele Nutzer im ersten Monat vor potenziell infektiösen Kontakten gewarnt wurden, lässt sich aufgrund der dezentralen Natur des Protokolls nicht sagen. Gesichert ist, dass die Anzeige solcher Warnungen funktioniert und dass bisher mindestens 513 TeleTANs von der zuständigen Hotline vergeben wurden. Was bedeutet, dass mindestens 513 Personen gegenüber der App eine positive Infektion hätten melden können. Wie viele das genau getan haben, ist nicht bekannt, da es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Nutzers handelt. Beobachter der Diagnose-Schlüssel auf den Servern der App und der Daten des RKI gehen davon aus, dass zwischen 4 und 6 Prozent der als positiv getesteten Personen dies anschließend der App mitgeteilt haben. […]
   Und auch die vom Chaos Computer Club angemahnten Schwachstellen in der Infrastruktur bei Laboren und Gesundheitsämtern sollten schnellstens behoben werden. Die beste App nützt halt wenig, wenn es drumherum überall Fragezeichen gibt. Vielleicht haben wir im Moment in Deutschland aber auch einfach zu wenige SARS-CoV-2-Fälle, als dass die App überhaupt einen merklichen Einfluss entwickeln könnte. Aber das ist ja dann eher etwas Gutes – sollte aber, genausowenig wie eine grün leuchtende Corona-Warn-App, dazu führen, dass wir das Infektionsrisiko auf die leichte Schulter nehmen.
   Quelle: Heise

   dazu: Corona-Warn-App seit Wochen defekt, Millionen Deutsche betroffen

   • Die von SAP und der Telekom in Zusammenarbeit entwickelte Corona-Warn-App ist auf vielen Smartphones defekt.
   • Samsung- und Huawei-Nutzer werden seit Einführung der App vor fünf Wochen entweder zu spät oder gar nicht gewarnt.
   • Scharfe Kritik gibt es dafür von Politik und Wissenschaft zugleich. So sagt FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin: „Statt die Fehler zu beheben, ruht sich die Bundesregierung auf den Downloadzahlen aus.“ […]

   40 Prozent der Deutschen nutzen ein Smartphone der Marke Samsung, 17 Prozent eines der Marke Huawei. Das bedeutet Millionen Betroffener. Viele dieser Smartphones deaktivierten ungefragt die Hintergrundaktualisierungen der Corona-Warn-App, die jedoch für dessen reibungsloses Funktionieren notwendig ist. […]
   Gegenüber der „Bild“-Zeitung bestätigte ein SAP-Sprecher, dass es tatsächlich „ein Problem mit früheren Versionen der Corona-Warn-App in Sachen Hintergrundaktualisierung auf Android-Geräten“, weil der automatische Abgleich im Hintergrund „von einem Teil von Android-Smartphones unterbunden“ wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn verwies gegenüber der „Bild“ auf die neueste Version 1.11 der App, die nun über einen Schieberegler verfügt, mit dem die Hintergrundaktualisierungen dauerhaft aktiviert werden können.
   Quelle: Business Insider

   Anmerkung Jens Berger: Gerade bei einer solchen App, die von vielen Menschen genutzt wird, die technisch nicht so firm sind, ist der Hinweis auf ein funktionierendes Update nicht zielführend, da viele ältere Menschen und Nutzer, die nicht über einen WLan-Anschluss verfügen, Updates nur sehr sporadisch oder gar nicht einspielen.

8. Die Dänen müssen verrückt sein, oder?
   In der Debatte um eine Maskenpflicht dominiert nicht die Angst vor dem Virus, sondern die Angst vor den Behörden
   Wer derzeit in Hamburg einen Zug in Richtung des dänischen Aarhus besteigt, kann kurz hinter Flensburg ein interessantes Phänomen beobachten. Alle Fahrgäste nehmen ihre Maske ab, denn sie sind in einem Land angekommen, in dem es die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung nicht gibt, weder beim Einkaufen noch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Dänen müssen verrückt sein! Zumindest aus deutscher Sicht.
   Denn wer ein paar Tage später weiter nach Bayern reist, erlebt einen Freistaat, in dem der Mundschutz sogar unter freiem Himmel getragen werden muss, etwa auf den Wochenmärkten oder auf dem Weg zum Tisch im Biergarten. Auch bei Bergwanderungen darf er nicht fehlen. Denn in der Stille ihrer Amtsstuben legten bayerische Beamte fest, dass auch im Außenbereich der Bergwirtschaften eine Maske getragen werden muss.
   Mit dem Infektionsschutz kann das nichts zu tun haben, denn die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich sowohl im maskenfreien Dänemark als auch in Bayern auf niedrigem zweistelligen Niveau. Dabei ist unser Nachbar im Norden kein Einzelfall. Auch Norwegen und Finnland haben sich gegen eine generelle Maskenpflicht entschieden und verzeichnen dennoch ein geringes Infektionsgeschehen. In den Niederlanden darf man maskenfrei einkaufen, am Wochenende bilden sich in der Grenzregion lange Staus in Richtung der holländischen Supermärkte.
   Angesichts des Blicks in unsere Nachbarländer muss die Frage erlaubt sein, ob sich der staatliche Eingriff in die Gesichter aller Menschen hierzulande noch rechtfertigen lässt. Doch in der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sind Maß und Mitte verloren gegangen. Nicht einmal in China gibt es eine Maskenpflicht. Dennoch wird hierzulande jeder kritische Einwand mit dem Verweis auf Leben oder Tod zurückgewiesen.
   Quelle: der Freitag
9. Pandemie-Skepsis: Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
   Die Einschränkungen wegen der Coronapandemie haben nicht nur Unterstützer. Tausende demonstrierten gegen die Eingriffe. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein stellt die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen in Frage.
   Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt die Exekutive wirklich die von ihr genannten Ziele? Meist sind meine Zweifel berechtigt.
   So wird zum Beispiel das Glücksspielmonopol der Bundesländer auf den Gesundheitsschutz gestützt, obwohl mit dem Monopol in Wirklichkeit – wie übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte – illegitime fiskalische Ziele verfolgt werden. In Sachen Corona schrillten meine Alarmglocken schon am 18. März, als die Kanzlerin die Republik beschwor: “Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.”
   Danke, nein danke. Staatlich betreutes Denken lehne ich ab. Ich denke und ich recherchiere selbst.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. Elite vertraut dem Staat
    »Die Vertrauenskrise des Staates«: Unter diesem Titel befasste sich Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mit dem Verhältnis der Bevölkerung zum Staat und seinen Institutionen (zeit.de, 31.1.2020). Auf der Grundlage der Daten der Kommunikationsagentur Edelmann (»Vertrauensindex«) stellte er fest, dass »die westliche Welt eine zunehmende Vertrauenskrise des Staates erlebt und immer weniger Menschen ihren staatlichen Institutionen zutrauen, die Probleme unserer Zeit zu lösen«. Erschreckend sei der große Vertrauensverlust gegenüber Kompetenz und ethischem Verhalten von Politikern – besonders in Deutschland. Betrachtet man Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen der deutschen Regierungspolitik und das Agieren ihres Personals, stellt sich weniger die Frage, woher das Misstrauen rührt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass wenig davon zu der Überzeugung Anlass geben könnte, die staatlichen Institutionen würden Probleme im Sinne des Gemeinwohls lösen. Ohnehin sind sie derzeit mit selbst verschuldeten Skandalen ausgelastet. […]
    Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung. Deutlich wird, dass der Staat nur für die Elite gut funktioniert: Diese hat 50 Prozent mehr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen als der Durchschnitt der Bevölkerung! Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der neoliberal radikalisierte Kapitalismus den globalen Problemen nicht gerecht wird. Ihm gelten Demokratie und Menschenrechte als Geschäftsschädigung und als Waffe, die man gegen China in Anschlag bringen kann. Auf Einsicht der Machteliten zu hoffen und menschenwürdige Konsequenzen – etwa gerechte Verteilung der Reichtümer, friedliche Lösungen von Konflikten, Kontrolle wirtschaftlicher Macht – zu erwarten, wäre vollkommen unrealistisch.
    Quelle: Ossietzky 14/2020