Unser Artikel zum EU-Gipfel und dessen Kommentierung durch die großen Medien beschäftigte auch viele unserer Leser. Einige Leser werfen dabei die Frage auf, wer denn die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen tragen soll und ob sie überhaupt sinnvoll sind. Diese Frage ist zurzeit jedoch noch nicht zu beantworten, da bislang ja nur ein Rahmen festgelegt wurde. Dass Konjunkturmaßnahmen in einer Wirtschaftskrise grundsätzlich eine sinnvolle Sache sein können, sollte jedoch unstrittig sein. Entscheidend ist, ob sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden diese Fragen natürlich noch thematisieren, wenn genügend Informationen zur Verfügung stehen. Zusammengestellt von Jens Berger.

1. Leserbrief

Werter Jens Berger,

volle Zustimmung zu ihrem Artikel. Merkels “Spiel über Bande“ hat komplett funktioniert, sie hat ihr Ergebnis, ob die Bild-Zeitung damit zufrieden sein wird (dort heißt es „unser Geld“, wo es doch um den Euro geht!), wird sich weisen, vermutlich eher nicht.

Doch in einem Land, in dem die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bar jeder volkswirtschaftlichen Kenntnisse ist, kommt eine Regierung wie die unsere mit ihrem Kurs durch und wird auch getreulich wiedergewählt. Der Blick des Wahlvolks reicht bis zum nächsten Kantstein – wie man die EU und den Euro erhält, ist einfach nur eine Überforderung. So wird Europa eben vor die Wand gefahren, geopolitisch spielt es ja sowieso kaum noch eine Rolle. Allen Möchtegerns zum Trotz, AKK z.B.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Brauer

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

danke mal wieder für den aufklärenden Beitrag. Gestatten Sie mir noch die folgenden Anmerkungen.

Merkel und Scholz haben mit gezinkten Karten gespielt und Europa weiter geschädigt. Man stellt sich die besorgte Frage, wann dieses Gebilde, von dem Deutschland in allergrößtem Maße profitiert, endgültig auseinanderfallen wird. Somit haben Merkel und Scholz lediglich einen Pyrrhussieg davongetragen.

Unerwähnt geblieben ist die Tatsache, dass die internationalen Konzerne ebenfalls die großen Gewinner dieser Verhandlungsrunde sind, und die Korken knallen lassen werden. Man hätte erwartet, dass in dieser Krisensituation nun endlich die internationalen Konzerne ihr Scherflein zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen werden. Dem ist anscheinend weiterhin nicht so. Hat Olaf Scholz endlich dem Konzernsteuertransparenzgesetz zugestimm? Wohl nicht, womit dem deutschen Fiskus jährlich wie seit über zwei Jahren 17 Mrd. € entgehen und vor allem auch den kriselnden Südländern. Es wurde die Gelegenheit versäumt, vermutlich bewusst auch seitens der Bundesrepublik, dem Umsatzsteuerbetrug einen Riegel vorzuschieben. Der EU entgehen durch die Karusselle ca. 50 Mrd. € jährlich. Seit Ende 2019 ist bekannt, dass sich nun auch betrügerische Unternehmen eines ähnlichen Tricks bedienen, indem sie Leistungen als Exporte falschdeklarierten. Jährlicher Schaden insgesamt ca. 64 Mrd. €. Wie es mit den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem online-Handel mit Fernost steht kann allenfalls nur geschätzt werden. Eine echte Finanztransaktionssteuer würde weitere ca. 50 Mrd. € in die EU-Kassen spülen. Keine Rede davon! Und schließlich noch die Google-Steuer, die Frankreich, Österreich und Spanien einführen wollen.

Würde man diese Steuerquellen vernünftig ausschöpfen, die EU-Staaten würden jährlich über Mehreinnahmen in Höhe von einer geschätzten Viertel Mrd. € verfügen. Keine Darlehen, keine dennoch letztlich zu begleichende Zuschüsse, sondern wirkliches Geld, einsetzbar zum Wohle der Bürger. Diese Option, so muss man befürchten, wurde bewusst schon von Anfang an ausgeschlossen. Das ist neoliberale Politik, besser noch, rein kapitalistische Politik. Warren Buffet hatte Recht: „Wir die Klasse der Reichen haben diesen Krieg begonnen und wir werden ihn gewinnen“!

Mit freundliche Grüßen
Volker Rüdinger

3. Leserbrief

lieber jens Berger,

Dass bei EU Gipfeln auch viel über die Bande gespielt wird, ist nichts Neues und gehört zum Standardrepertoire der Verhandler.

Dass die Verwendung von Zuschüssen einem Mechanismus in punkto zielführende Verwendung unterworfen wird, sollte selbstverständlich sein und hat als solche wenig mit neoliberalen Exzessen zu tun….

Ja, die Rabatte sind ein Ärgernis im Gesamtsystem!

Und das tiefere Problem ist, dass die Addition nationaler Interessen (wie sie sich im Gipfelergebnis widerspiegelt) keineswegs das gesamteuropäische Interesse abbildet. Das ist ein Konstruktionsfehler im Lissabon-Vertrag, der langfristig die EU zersetzen wird……..

Gruss
Eckard Seebohm

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihren informativen Artikel.

Dennoch frage ich mich, ob Sie nicht einen wichtigen – aus demokratietheoretischer Perspektive betrachtet: den wichtigsten – Aspekt (in diesem Text jedenfalls) außer Acht gelassen haben.

Weshalb sollte man der EU-Kommission grundsätzlich das faktische Recht einräumen, künftig Kredite aufzunehmen und diese nach welchen Gesichtspunkten auch immer an die vorgeblich souveränen Nationalstaaten auszureichen?

Die Kommission ist keine demokratisch auch nur irgendwie legitimierte Institution, sondern ein bürokratisches Organ, dessen Zusammensetzung von den Exekutiven der Mitgliedssstaaten in Hinterzimmern ausgekungelt wird (das Beispiel der Inthronisierung von Uschi von der Leyen ist dafür symptomatisch); durch die fatale Wirtschafts- und Währungsunion ist der geld-, finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der tatsächlich aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen nationalen Regierungen ohnehin bereits fahrlässig eingeschränkt; die EZB betreibt mit ihrer Geldpolitik automatisch auch Finanz- und Wirtschaftspolitik – es handelt sich alerdings nur um Staatsfinanzierung nach neoliberalem Gutdünken (Griechenland etwa wurde 2015 von der EZB widerrechtlich die Geldversorgung abgedreht, um die Regierung in die Knie zu zwingen – etwas, was eine Zentralbank nie tun sollte, war doch einst der Gründungszweck von Zentralbanken, “lender of last resort” zu sein). Und was das Europäischen Parlament betrifft: Dort mag zwar Parlament auf dem Klingelschild stehen, doch handelt es sich mangels Budgetrecht und fehlendem Gesetzesinitiativrecht mitnichten um ein Parlament.

Bei der Vorstellung einer demokratischen und sozialen Europäischen Union handelt es sich um eine auch und gerade innerhalb der Linken gern gehegte Chimäre, eine Art politisches Shangri-La; solange die neoliberale Verfassung (“Lissaboner Vertrag”) sowie Fiskalpakt und Schuldenbremse Geltung haben, wird daraus weniger als nichts werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Graf

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

danke für den Artikel. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob der deutsche Steuerzahler/Arbeitnehmer = einfachen Leute = jeder der nicht 150.000 € und mehr pro Jahr verdient nicht am Ende der größte Verlierer der ganzen Geschichte ist. Zum einen machte er durch Lohnverzicht den Exportüberschuss erst möglich. Die satten Gewinne der letzten 10 Jahre wanderten in Eigentümerverhältnisse. Dadurch entstand eine Lücke im Euro-Raum, welcher die nächste Krise auslöste. Nun haben wir die Corona-Krise. Auch hier sind die Verlierer mehrheitlich die oben genannten „einfachen Leute“. Jetzt wird beim EU-Gipfel ein Paket beschlossen, welches wieder nach neusten Erkenntnissen über die „einfachen Leute“ finanziert werden soll. Ich habe gelesen, dass die Finanzierung über Steuern erfolgen soll.

Das sog. Kapital kommt permanent auf eine Art und Weise davon, bei der man sich verwundert die Augen reibt. Rutte/Holland übernimmt die von Ihnen beschriebene Rolle. Keiner attackiert auf EU Ebene Holland für die Steuersparmodelle.

Und das wirklich Absurde dabei ist, dass aktuell die meisten dieser „einfachen Leute“ bei den Corona Massnahmen noch jubeln, dass Ernas Eckladen zu macht, während Amazon im Geld schwimmt und nun Gift und Galle spucken, dass man den „faulen Säcken“ im Süden unser“ gutes Geld hinter schmeißt”.

Das wird eine ungemütliche Zukunft. Die Linke ist in Deutschland/Mittel-/Osteuropa eine Versagertruppe. Die Rechten werden massiv dazugewinnen.

Und auf der andern Seite stehen Italien, Frankreich und Spanien, die sich gefühlt bei jedem Meeting der EU komplett über den Tisch ziehen lassen. Spanien ist für sich aktuell sehr konfus. Aber Conte? Was ist los mit Italien. Und bei Macron hat man immer das Gefühl, dass er um „dabei zu sein“ immer den Niceguy bei Angela Merkel spielen wird.

Vielleicht können die Nachdenkseiten die Zusammenhänge in einem Artikel näher beleuchten.

Grüße aus München
Schlott

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