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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Julian Assange erhält Stuttgarter Friedenspreis
2. Erpresster Kompromiss
3. Schon mal Pflöcke einrammen
4. Trump plant Einsatz von Bundesspezialkräften in Chicago und New York
5. Generationenkrieg ist Klassenkampf für Dumme
6. Gegen den guten Ton
7. Ifo-Institut muss sich wegen nicht offengelegter Studienfinanzierung durch die INSM erklären
8. Streit um Schuldenschnitt für Argentinien: Regierung und Gläubiger lehnen gegenseitige Angebote ab
9. Washington macht ernst
10. Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus
11. »Mietendeckel« vor Kadi
12. Kogler für schwarz-blaues Modell: Arbeitslosengeld soll mit der Zeit sinken
13. All Cops Are Doctors?
14. Corona-Hilfe gescheitert: 85 Prozent der Corona-Arbeitslosen sind weiblich
15. Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung
16. Eskalation zwischen China und Indien
17. Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus
18. Der neue Absolutismus – Das Königreich Gates

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Julian Assange erhält Stuttgarter Friedenspreis
   Schon seit April 2019 sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Gefängnis in London.
   Die USA werfen dem Australier Spionage und Geheimnisverrat vor.
   Die Bürgerorganisation “Die AnStifter” betont hingegen ein “Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit” und zeichnet Assange mit dem Stuttgarter Friedenspreis aus.
   Stuttgart. Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den Stuttgarter Friedenspreis der Bürgerorganisation “Die AnStifter”. Die Ehrung solle deutlich machen, dass das “Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit” nicht nur geschützt, sondern durchgesetzt werden muss, sagte am Dienstag die Vorsitzende der Organisation, Annette Ohme-Reinicke. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis soll am 6. Dezember in Stuttgart verliehen werden.
   Informations- und Pressefreiheit sei ein Recht, das einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten wurde, heißt es weiter. Seit der ersten Erklärung der Menschenrechte von 1789 gehöre es in Europa zu den unveräußerlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die scharfe Repression gegen Julian Assange richte sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller Menschen.
   Assange sitzt in London in Haft
   Der 48-Jährige sitzt seit April 2019 in London in Haft. Die USA werfen dem Australier Spionage und Geheimnisverrat vor. Hintergrund ist die Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf der Plattform Wikileaks im Jahr 2010. Ob er an die USA ausgeliefert wird, soll in einer Anhörung im September entschieden werden.
   Zuvor hatte sich Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.
   Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnen “Die AnStifter” seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen.
   Quelle: RND

   Anmerkung Marco Wenzel: Geplant ist, dass der FriedensPreis 2020 am Sonntag, dem 6. Dezember 2020,um 11 Uhr im Rahmen der FriedensGala im Stuttgarter Theaterhaus verliehen wird.

2. Erpresster Kompromiss
   EU-Gipfel Die politischen Kollateralschäden dieses Krisentreffens werden katastrophal sein. Emmanuel Macron sucht Trost in Floskeln, wenn er es „historisch“ nennt
   Tatsächlich wurde in diesen vier Tagen und Nächten eine historische Chance verspielt. Sie bestand darin, in einem Augenblick der Not Staaten und Völker einmal nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als Schicksalsgemeinschaft des gegenseitigen Beistands zu verstehen.
   Das ist gründlich misslungen. Die von der Corona-Pandemie am schwersten betroffenen Staaten müssen sich behandelt fühlen wie vor einem Jahrzehnt die Großschuldner der Eurokrise: als Missetäter, nicht als Opfer, als Kostgänger, nicht als Hilfsbedürftige. Ihnen wird bedeutet: Allein Wohlverhalten, die Annahme von Auflagen, die Disziplinierung führt zum Anspruch auf Unterstützung, die noch dazu geringer ausfällt – nimmt man die Höhe der sogenannten „Zuschüsse“ – als ursprünglich erwartet…
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher.

3. Schon mal Pflöcke einrammen
   Ministerium fordert bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
   Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte das Bundesverteidigungsministerium einen Bericht über die „#DrohnenDebatte2020“ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen. Stationiert werden diese in Israel – dort läuft auch bereits seit über anderthalb Jahren die Ausbildung des Bedienpersonals – und nicht etwa in Deutschland. So soll ein erneutes Debakel um die Luftraumzulassung vermieden werden, die für Trainingsflüge nötig wäre.
   Die Drohnen sollen dort fliegen, wo auch jetzt schon größere Drohnen des Typs Heron 1 eingesetzt werden: In Afghanistan und Mali. Die G-Heron-TP-Drohnen sollen lediglich die Zeit überbrücken, bis das europäische Drohnenprojekt abheben wird, welches gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt wird. Bei dieser Drohne ist eine Bewaffnung bereits geplant, die Munition, die zum Einsatz kommen soll, wurde im Laufe der Drohnendebatte bekannt. Sollte sich dieses Mal eine Bewaffnung der Drohnen abwenden lassen, bietet sich für das Ministerium und die Bundeswehr bereits in einigen Jahren die nächste Chance.
   Doch das Verteidigungsministerium möchte jetzt schon Pflöcke einrammen und die Bewaffnung bei der Zwischenlösung durchsetzen…
   Quelle: IMI

   Dazu: EU-Rüstung: SPD-Plädoyer
   In den letzten Verhandlungsvorschlägen für den kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 der anvisierte „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) dezent und der Topf für „Militärische Mobilität“ deutlich gekürzt. Seither machen die üblichen rüstungsindustrienahen politischen Verdächtigen Front gegen diese Kürzungen. Dass sich mit Nils Schmid als MdB und Sprecher der SPD für Auswärtige Angelegenheiten nun auch ein hochrangiger Genosse (zusammen mit Hélène Conway-Mouret und Radoslav Sikorski) in der Welt hier in der Welt einreiht, ist zwar ärgerlich, aber auch nicht völlig überraschend. Besonders perfide ist auch hier, dass derlei Rüstungsinvestitionen ausgerechnet mit der Coronakrise legitimiert werden, die eigentlich ja klar gezeigt hat, dass Gelder dringend für andere Aufgaben benötigt werden: „Wir glauben, dass es ein strategischer Fehler wäre, die vom Europäischen Parlament gebilligten Verpflichtungen zur Belebung der Europäischen Verteidigung rückgängig zu machen. […] Auf europäischer Ebene bereits vereinbarte verteidigungsbezogene Investitionen müssen beibehalten werden, sei es für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder die militärische Mobilität. Der EDF muss die Entwicklung autonomer europäischer Fähigkeiten substanziell finanziell unterstützen. […] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Abhängigkeit Europas in strategischen Bereichen die Verwundbarkeit seiner Bürger erhöht und wie sehr die Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von morgen bestimmen.“ (jw)
   Quelle: IMI

   Dazu auch: Der strategische Kompass der EU
   Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte “Bedrohungsanalyse”.
   Berlin (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen “strategischen Kompass” verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des “strategischen Kompasses” gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen…
   (…) Damit ist das Herzstück eines zentralen Grundlagenpapiers der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen; die Union baut also unter anderem die Entscheidung über künftige Militärinterventionen auf der Vorarbeit von Spionagebehörden auf. Diese haben sich in der Vergangenheit unter anderem durch freie Erfindung von Kriegsgründen und durch die Beteiligung an Verschleppung und Folter von Verdächtigen im Rahmen des “Anti-Terror-Kriegs” hervorgetan
   Quelle: German Foreign Policy

4. Trump plant Einsatz von Bundesspezialkräften in Chicago und New York
   “Operation Legend”. Kritiker sprechen von einem “Präsidenten außer Kontrolle”, der setzt den politischen Gegner mit radikalen Linken gleich, die das “Land zur Hölle machen”
   US-Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er gewillt ist, den Einsatz von Bundestruppen im Inneren auszuweiten. In Portland waren nicht ausgewiesene Spezialkräfte gegen den Willen des dortigen Bürgermeisters im Einsatz, dabei kam es zu Verhaftungen von Demonstranten…
   Als nächstes stehen Chicago wie auch New York auf der Liste, die Trump Pressevertretern gegenüber äußerte – auch hier gibt es Widerspruch von Bürgermeistern und Gouverneuren, die der demokratischen Partei angehören.
   (…) “Hölle”
   Trump verhehlt nicht, dass es ihm um Wahlkampf geht. “Wenn Biden ins Amt kommt, dann würde es im ganzen Land so sein. Das ganze Land würde zur Hölle fahren. Und wir werden es nicht zur Hölle fahren lassen.”
   (…) Ein politisch gestricktes Vorhaben
   Umso auffälliger wird dagegen, dass Trumps Vorhaben vor allem politisch gestrickt ist und da wird es kritisch, weil er Wahlkampf mit Mitteln polizeilicher Gewalt macht, die ihrerseits zur Eskalation beiträgt und auf einem dünnen legalen Boden steht.
   Sollte der Einsatz legal völlig in Ordnung sein, warum wird er dann von Sicherheitskräften durchgeführt, die weder Abzeichen noch Namensschilder tragen, so dass er einem verdeckten Einsatz gleicht? Könnte man den Einsatz glasklar rechtfertigen, so wäre dieses Versteckspiel unnötig.
   Trump schöpft aus dem Reservoir aus Ängsten und Erregungen, die sich an Bürgerkriegs-Szenarien hochranken. Die finden nicht nur in rechten Kreisen Resonanz. Zupass kommt dem gegenwärtigen US-Präsidenten auch “Pioniervorabeiten” der jüngeren US-amerikanischen Geschichte seit den Anschlägen vom 9. September 2001. Seither wurden die Grenzen der Gesetze, legitimiert durch den Kampf gegen den Terror, möglichst weit ausgedehnt, der Einsatz von Kampftruppen außerhalb bisher geltender Grenzen wurde auf umstrittenen Grundlagen ermöglicht und Prävention wurde zu einem neuen bestimmenden Element…
   Quelle: Telepolis
5. Generationenkrieg ist Klassenkampf für Dumme
   Es sind die Reichen, nicht die Alten, die uns die Zukunft stehlen.
   … In Deutschland herrscht »Generationenkrieg«, so sieht es zumindest Michael Sauga im Spiegel. Weil durch die geplante Rentenaufstockung jetzt einige Menschen im Alter mehr Geld erhalten, müssten sich jüngere vor einer nicht beherrschbaren wirtschaftlichen Last fürchten: In einem vergreisten Land schufteten bald wenige Junge für viele Alte, am Ende bliebe für beide zu wenig für ein gutes Leben. Die Angst vor der »Rentnerrepublik« geht schon seit vielen Jahren um und ist seit der Schröder-Ära regelmäßig Thema in Talkshows und Tagespresse…
   Es ist genug für alle da
   Schaut man sich die tatsächlichen Daten etwas genauer an, wird schnell klar, dass der wirtschaftliche Verteilungskonflikt in Deutschland nicht zwischen den Generationen verläuft, sondern zwischen Vermögenden und allen anderen. Um sich das Problem zu verdeutlichen, sind im Wesentlichen drei Werte relevant: Wie viele Waren und Dienstleistungen produziert die Wirtschaft, wie viele Menschen konsumieren sie, und wie viele Arbeitsstunden müssen Arbeiterinnen und Arbeiter dafür aufwenden?
   … Das Verhältnis von produzierten Waren und Dienstleistungen zur Bevölkerung wird durch das Bruttoinlandsprodukt gemessen. Inflationsbereinigt (das heißt nachdem Preissteigerungen herausgerechnet wurden) stieg es von 36,800 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2000 auf 45,500 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2018, ein Anstieg von 23,6 Prozent. Gleichzeitig gab es im Jahr 2000 in Deutschland 23,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, im Jahr 2018 waren es 25,7 Millionen, also 11,3 Prozent mehr – bei einer praktisch konstanten Gesamtbevölkerung.
   Die deutsche Wirtschaft ist also mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Zahl derjenigen, die Renten beziehen, was nichts anderes bedeutet, als dass mehr als genug für alle Generationen da ist und der Lebensstandard für alle steigen sollte. Wenn ein Mensch, egal in welchem Alter, in Deutschland nicht genug zum Leben hat, so ist dies ein Problem der Verteilungs- und nicht der Generationengerechtigkeit…
   Noch deutlicher wird das Bild, wenn man Produktivität und Lohnniveau miteinbezieht. Im Zeitraum von 1999 bis 2017 ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland inflationsbereinigt um über 20 Prozent gestiegen. Mit derselben Anzahl von Arbeitsstunden wurden 2017 also über 20 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet (oder die Erzeugnisse waren von entsprechend höherer Qualität). Gleichzeitig stiegen die realen Löhne jedoch nur um acht bis neun Prozent, und mit ihnen auch die Renten, denn das Rentenniveau ist an das Lohnniveau gekoppelt. Das darüber hinaus erwirtschaftete Plus verblieb bei Unternehmen, Aktionären, Hedgefonds und Vermieterinnen und Vermietern. Sowohl arbeitende Menschen als auch alle in Rente hätten deutlich mehr verdient gehabt…
   (…) Nehmt eure Oma und euren Opa also in den Arm und versprecht ihnen intergenerationelle Solidarität. Sie haben euch nichts gestohlen.
   Quelle: Jacobin
6. Gegen den guten Ton
   Rassismus und Polizeigewalt sind ernste Themen, die öffentlicher Debatten bedürfen. Doch im postmodernen Bekenntnisjargon verflüssigen sie sich zur Unkenntlichkeit. Zielführend ist das längst nicht mehr.
   (…) ››Woke‹‹ sind im Neusprech politisch korrekter Millenials jene, die sich über die zersetzende Wirkung der Mikroaggressionen und -rassismen in Hoch-, Pop- und Alltagskultur allzeit bewusst sind…
   Die verirrte Debatte um Polizeigewalt
   Denn inzwischen erscheint mir das, was der Fall Floyd hätte anstoßen können, immer undeutlicher. Bot er anfangs Anlass genug, ein paar gravierende Mängel innerhalb der amerikanischen Staatsgewalt zu erörtern, so wurde das alles auch zu einem deutschen Problem erklärt und mutierte mancherorts gar zu einer generellen Infragestellung der Polizei an sich. Und als wäre der Verwirrung noch nicht genüge getan, erschien bald ein ganzer Nexus aus popkulturellen Klischees, städtischen Denkmälern und unbedachten Worten wie folgerichtig in dem Tod George Floyds kulminiert zu sein.
   Andere Fragen wurden dagegen eher umgangen oder gleich ganz ausgespart. Fragen wie die, woran es liegen könnte, dass gerade dort ein signifikanter Anstieg an Schießwütigkeit von Seiten der Police Officer zu verzeichnen ist, wo auch ultraliberale Waffengesetzte, hohe Skalenwerte sozialer Ungleichheit sowie überdurchschnittliche Kriminalitätsraten zu finden sind?
   Folgt man jedenfalls einschlägigen Studienergebnissen zu ››police related deaths‹‹ in den USA, so kann die hohe, relative Betroffenheit der afroamerikanischen Bevölkerung zwar alles andere als ausgeklammert werden, doch könnte sie ebenso die Frage aufwerfen, ob darin nicht viel eher der Risikofaktor sozialer Prekarität mit verwickelt ist. Ein Faktor, der freilich auf Schwarz wie Weiß zutreffen kann, wie auch die absoluten Todeszahlen zeigen.
   (…) Die ››Cancel Culture‹‹, welche Widerspruch gegen das eigene Weltbild mit diskursiver Exklusion bestraft, grassiert schon seit längerer Zeit und geht stets vom gleichen Lager aus – den Frontkämpfern für soziale Gerechtigkeit, ausgestattet mit einem Waffenarsenal postmoderner Theoriebausteine….Und einige ihrer antirealistischen Prämissen weisen antidemokratische Tendenzen auf.
   (…) Es wird Zeit, dass sich die Öffentlichkeit gegen derlei Tendenzen positioniert – so wie dies erst kürzlich eine breite Autorenschaft getan hat. Es geht nicht darum, Rassismus und dergleichen zu relativieren. Nicht darum, an tragischen Fällen wie den George Floyds gelassen vorbeisehen zu können. Sondern, um diesen Phänomenen tief auf den Zahn zu fühlen. Mit dem besten Mittel, dass es dafür gibt: Einer offenen Debatte.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: „Cancel Culture“ – Intoleranz im Namen der Toleranz von Jens Berger.

7. Ifo-Institut muss sich wegen nicht offengelegter Studienfinanzierung durch die INSM erklären
   Der Ökonomenverband VfS verlangt von seinen Mitgliedern bei Forschungsergebnissen die Offenlegung von Geldgebern. Das Ifo-Institut nimmt diese Vorschrift gern ziemlich locker, wenn sie von der Arbeitgeberlobby INSM Geld für Studien bekommt.
   Zwei leitende Ökonomen des renommierten Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo reklamierten einen wissenschaftlichen Coup für sich: Mitten in der Diskussion um die derzeit wegen der Coronakrise außer Kraft gesetzte Schuldenbremse hätten sie nachgewiesen, „dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben. Im Gegenteil haben Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt tendenziell eher gefördert – sofern sie in der Verfassung verankert waren.“
   (…) Im Zusammen mit dem Video und dem Blogbeitrag von Potrafke und Gründler veröffentlichte die INSM eine Pressemitteilung, in der sich Geschäftsführer Hubertus Pellengahr auf die Studie von Potrafke und Gründler beruft, um zu fordern, dass Deutschland langfristig zur Schuldenbremse zurückkehren müsse – und außerdem: „Das Geld muss jetzt zur Krisenbewältigung eingesetzt werden und nicht zur Erfüllung von Wahlversprechen wie der Grundrente.“…
   (…) Der Ethikkodex des Vereins für Socialpolitik (VfS) , der maßgeblichen Ökonomenvereinigung für den deutschsprachigen Raum, schreibt vor: „In wissenschaftlichen Arbeiten (einschließlich Diskussionspapieren) sind alle in Anspruch genommenen Finanzierungsquellen in Form einer Fußnote oder einer ausführlichen Dokumentation auf der Webseite des Autors anzugeben. In wissenschaftlichen Arbeiten sind Sachverhalte zu benennen, die auch nur potentiell zu Interessenskonflikten oder Befangenheit des Autors/der Autorin führen könnten.“…
   (…) Schlussbemerkungen
   Das Ifo ist bei weitem nicht allein, wenn es die Offenlegungregeln hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und externer Geldgeber locker handhabt. Das ist schlechter Usus unter deutschen Ökonomen. Der Verein für Socialpolitik nimmt seinen eigenen Ethikkodex auch nicht gerade ernst. Vor dem hier beschriebenen Fall sind keine Fälle bekannt geworden, in denen der VfS wegen Nichteinhaltung von dessen Vorschriften aktiv geworden wäre, obwohl es an Gelegenheiten dafür durchaus nicht mangeln würde.
   Quelle: Norbert Häring
8. Streit um Schuldenschnitt für Argentinien: Regierung und Gläubiger lehnen gegenseitige Angebote ab
   Argentiniens Schulden sind zu den aktuellen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Deshalb fordert die zweitgrößte Wirtschaft Südamerikas von ihren Gläubigern, auf einen Teil ihrer Forderungen von rund 66 Milliarden US-Dollar zu verzichten. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
   Der Streit über einen Schuldenschnitt für Argentinien dauert schon seit Monaten an. Kürzlich haben mehrere wichtige Gläubiger das “letzte” Angebot der argentinischen Regierung abgelehnt und eine Gegenofferte unterbreitet…
   Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht. Das am 6. Juli unterbreitete “letzte” Angebot der argentinischen Regierung gilt bis zum 4. August. Kommt es zu keiner Einigung, droht dem Land erneut die Staatspleite. Es wäre der neunte Zahlungsausfall in der argentinischen Geschichte.
   Das südamerikanische Land steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate hat zuletzt mehr als 50 Prozent betragen. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent.
   Quelle: RT
9. Washington macht ernst
   Repräsentantenhaus verabschiedet einstimmig neue Sanktionen gegen »Nord Stream 2«
   Das US-Repräsentantenhaus hat weitere Sanktionen gegen die Ostseepipeline »Nord Stream 2« verabschiedet. Bei dem Votum am Montagabend (Ortszeit) gab es keine Gegenstimmen. Das Paket ist rechtlich Teil des US-Militärhaushalts und könnte mit diesem zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Kraft treten. Einer der Initiatoren des Gesetzes, der Republikaner Stephen Womack, warf Russland vor, »unerlaubte Kontrolle« über »unsere europäischen Verbündeten und ihre Energieversorgung« anzustreben. Bevor das Paket endgültig Gesetz wird, muss es noch vom US-Senat verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
   Völkerrechtswidriger Akt
   … Washington droht allen Unternehmen, die sich durch Dienstleistungen, Finanzierung oder technische Beteiligung an den russischen Pipelineprojekten »Nord Stream 2« ­sowie »Turkish Stream« engagieren, mit »unangenehmen Konsequenzen«. Was dies bedeuten könnte, hatte Senator Edward »Ted« Cruz bereits im letzten Winter der niederländisch-schweizerischen Rohrverlegefirma »Allseas« verdeutlicht: Das Einfrieren von Vermögenswerten bei US-Banken, die Aufhebung von Einreisevisa für Manager des Unternehmens und »die Vernichtung ihres Aktienwertes« hatte Cruz seinerzeit in einem Brief angedroht. Das hatte das Management dazu veranlasst, die Beteiligung der Firma an der Rohrverlegung unverzüglich abzubrechen…
   Regierungssprecher Steffen Seibert und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannten das US-Vorhaben völkerrechtswidrig. Eine andere Frage ist, was die Bundesregierung gegen solche Sanktionen unternehmen kann. Oder auch, was die EU, in der proamerikanische und notorische Gegner von »Nord Stream 2« unter den Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht haben, machen will…
   Quelle: junge Welt

   Dazu: Wird ein Club der Staaten unter US-Sanktionen gegründet?
   Der iranische Botschafter in Moskau hat dem Kreml angeboten, einen Club der Staaten unter US-Sanktionen zu gründen. Man könne so Gegenmaßnahmen besser koordinieren.
   Die Länder, auf die der Sanktionsdruck Washingtons abzielte, könnten ihre Anstrengungen vereinen, um der US-Politik gemeinsam entgegenzuwirken, sagte der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“.
   „Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir einen Klub von Ländern gründen, die von den Sanktionen betroffen sind. Unter seinen Mitgliedern werden viele starke Mächte mit entwickelten Volkswirtschaften sein: Russland, China und der Iran“, sagte der Diplomat. Seiner Meinung nach sollten sich solche Staaten gegenseitig helfen, um den negativen Einfluss der US-Schritte auszugleichen.
   (…) Derzeit stehen rund dreißig Länder weltweit unter teils massiven US-Sanktionen. Neben Russland und dem Iran gehören unter anderem auch Kuba, Nordkorea und Venezuela zu den bekannteren sanktionierten Staaten. Aber auch Syrien und der Sudan werden direkt sanktioniert. Gegen Länder wie Belarus, China, Eritrea, Libyen, Nicaragua und einige andere Länder wurden vor allem Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und dergleichen verhängt.
   Quelle: Contra Magazin

   Dazu auch: 5G-Krieg: Nokia und Ericsson drohen chinesische Sanktionen wegen EU-Verbot von Huawei
   China könnte laut Medienberichten Sanktionen gegen Nokia und Ericsson einführen, falls die EU-Staaten dem britischen Beispiel folgen und Huawei von ihren Märkten ausschließen. Mit der Maßnahme sei jedoch nur im Falle eines Worst-Case-Szenarios zu rechnen.
   Peking erwägt Sanktionen gegen zwei große europäische Hersteller von Telekommunikationsgeräten, sollten die EU-Mitglieder dem Beispiel der USA und Großbritanniens folgen und den chinesischen Huawei-Konzern von 5G-Netzen ausschließen. Das berichtete das Wall Street Journal.
   Den Berichten zufolge erwägt das chinesische Handelsministerium Exportkontrollen, die Nokia und Ericsson daran hindern würden, in China hergestellte Produkte in andere Länder zu verkaufen. Laut einer weiteren Quelle solle man mit den in Betracht gezogenen Maßnahmen nur im Falle eines Worst-Case-Szenarios rechnen, wonach europäische Länder die Verwendung von Geräten chinesischer Lieferanten zum Aufbau von 5G-Netzwerken verbieten.
   Der Schritt erfolgt, nachdem die britische Regierung sich vergangene Woche dazu entschieden hatte, den chinesischen Technologiekonzern Huawei aus seinem 5G-Netz zu verbannen…
   Quelle: RT

10. Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus
    Der monatliche Regelsatz soll um monatlich 7 Euro steigen. Die Opposition und Sozialverbände befürchten eine weitere soziale Spaltung.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sätze ab dem kommenden Jahr moderat erhöhen und erntet dafür Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und dem politischen Gegner. Heils Entwurf sieht eine Steigerung von 7 Euro im Monat für Alleinstehende auf 439 Euro vor. Betroffene hätten damit rund 1,62 Prozent mehr in der Tasche. Für Verheiratete soll der Satz um 6 auf 395 Euro steigen. Am größten fällt das Plus bei Kindern bis fünf Jahren aus. Sie sollen künftig 279 Euro pro Monat und damit 29 Euro mehr bekommen, wohingegen der Regelbedarf für sechs- bis 13-Jährige bei 308 Euro stagniert.
    Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK, gehen die geplanten Erhöhungen nicht weit genug. „Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag“, sagt sie der Berliner Zeitung. Armut könne so nicht wirksam bekämpft werden. „In der Corona-Krise hat sich der Staat an vielen Stellen großzügig gezeigt. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können.“
    Verdi fordert 100 Euro Soforthilfe für Hartz-IV-Empfänger
    Auch Verdi kritisiert den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums scharf. „Hartz IV ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben“, sagt Dierk Hirschel, Verdi-Chefökonom. Die Berechnung der Sätze sei nicht bedarfsgerecht und liege deutlich unter der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens. „Daran ändert auch die geringfügige Anhebung nichts.“ Die Corona-Krise verschärfe die finanzielle Situation von Hartz-IV-Empfängern zusätzlich. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebensmittelpreise im Zuge der Pandemie fordert Verdi daher eine Soforthilfe von 100 Euro…
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet und was der Mensch braucht.

11. »Mietendeckel« vor Kadi
    Mieterbund fordert Ende der Preistreiberei auf Mietwohnungsmarkt
    Der sogenannte Mietendeckel in Berlin treibt den Immobilienunternehmen Krokodilstränen in die Augen. Am Montag warnte der Branchenverband BFW: Niedrigere Mieteinnahmen könnten Arbeitsplätze in der Baubranche der Hauptstadt gefährden. Eine Umfrage unter den zumeist mittelständischen Mitgliedsunternehmen hatte ergeben, dass sie für 31 Prozent ihrer Wohnungen ab November die Mieten senken müssten, wenn die Mieter es verlangen…
    Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), hatte vorige Woche hingegen vor »Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt« und Mieten gewarnt, »die nur noch Renditegelüste befriedigen« und für die meisten Mieter nicht mehr bezahlbar seien. Der Bundesgesetzgeber müsse endlich schützend eingreifen.
    Hintergrund dieser Forderung war ein Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren »Sechs Jahre Mietenstopp« nicht zuzulassen. Mit dem Volksbegehren sollten das Steigen der Mieten in 168 bayerischen Kommunen für sechs Jahre gestoppt werden; dass es nicht zugelassen wurde, sehen Immobilienunternehmen und deren Lobbyisten nun als Hoffnungsschimmer, auch den »Mietendeckel« in Berlin wieder loszuwerden.
    Für Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin-Brandenburg, ist die Sache nach dem bayerischen Urteil klar: Die Bundesregierung sei für das Mietrecht zuständig; die Länder hätten keine Gesetzgebungskompetenz. Das solle auch die »rot-rot-grüne« Landesregierung akzeptieren und den »Mietendeckel« sofort auf Eis legen – bis die Angelegenheit durch das Bundesverfassungsgericht geklärt sei.
    Siebenkotten nannte die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dagegen enttäuschend. »Die Neuvertragsmieten in München liegen derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter.« Solche Wuchermieten seien unanständig. Doch wenn der Bund zuständig ist, müsse die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine wirksame Begrenzung der Mieten in laufenden Verträgen sorgen…
    Die Berliner Landesregierung hält trotz des bayerischen Urteils am »Mietendeckel« fest und baut auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Anwälte des Berliner Senats hatten beim Verfassungsgericht von Berlin angeregt, das dort anhängige Verfahren bis zu einem Urteil in Karlsruhe auszusetzen. Das bestätigte am vergangenen Freitag eine Senatssprecherin.
    Die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) steht weiter zum Berliner Vorgehen. Laut Taz (Wochenendausgabe) betonte sie, das bayerische Urteil sei nicht auf die Hauptstadt übertragbar. Auch Halina Wawzyniak, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, schrieb in einem Blogbeitrag, dass es zulässig gewesen sei, in Berlin den »Mietendeckel« einzuführen.
    Quelle: junge Welt
12. Kogler für schwarz-blaues Modell: Arbeitslosengeld soll mit der Zeit sinken
    Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, greift der Grüne Vizekanzler Werner Kogler einen alten Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung auf: ein degressives Arbeitslosengeld – also mehr Geld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit, weniger für Langzeitarbeitslose. Da ist Kogler auf einer Linie mit der ÖVP, löst aber Kritik von SPÖ und Gewerkschaft aus. Sie befürchten negative Folgen für Langzeitarbeitslose…
    Kogler schlägt ÖVP-Modell vor: Arbeitslosengeld bei längerem Bezug kürzen
    Seit Wochen fordern daher die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Auch die Grünen haben Zustimmung signalisiert. Doch am Wochenende hat Vizekanzler Werner Kogler einen anderen Vorschlag gemacht: Das Arbeitslosengeld soll am Anfang zwar höher sein, aber bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden.
    „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, sagte er dem Kurier.
    Eine „sozialpolitisch kalte Ansage“ nennt das der Bau-Holz-Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Ö1-Morgenjournal. Muchitsch kann den Vorschlag Koglers nicht nachvollziehen – wo man doch weiß, dass Tausende monatelang nicht die Chance haben werden, einen Job zu bekommen…
    Das Arbeitslosengeld sollte etwas länger, dafür degressiv ausgezahlt werden. Danach sollte direkt die Mindestsicherung folgen und die Notstandshilfe entfallen. Das Problem: Bei der Mindestsicherung müssen Arbeitslose ihr gesamtes Hab und Gut bis auf knapp 4.500 Euro zuerst verkaufen. Haus, Auto und Sparbuch sind dann weg, bevor die Sozialhilfe bezogen werden kann. Bei der Notstandshilfe gibt es dagegen keinen Zugriff auf das Ersparte von Arbeitslosen…
    Quelle: Kontrast.at
13. All Cops Are Doctors?
    Jetzt wurde also beschlossen, dass die Polizei bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen helfen darf. „Das ist eine ganz schlechte Idee“, sagt Politikwissenschafterin Natascha Strobl.
    Es gibt mehrere gute Gründe, warum man kranken Personen oder potenziell kranken Personen nicht die Polizei vorbeischickt – sondern medizinisches Personal. Die Polizei funktioniert nach einer anderen Logik. Wenn jemand zum Beispiel eine psychische Krise hat, ist es viel besser, medizinisch geschultes Personal zu rufen als die Polizei. Es kommt mit der Polizei eher zu einer Eskalation, weil man nicht weiß, wie die betroffene Person darauf reagiert, als bei speziell geschultem medizinischem Personal. Außerdem hat nicht jede Person immer nur positive Erfahrungen mit der Polizei gemacht.
    Aus vielen, vielen dieser Gründe ist es immer besser, medizinisches Personal kümmert sich um die medizinischen Dinge – und nicht die Polizei.
    Wir haben es in den vergangenen Wochen gesehen: Sei es aus rassistischen Gründen, sei es, weil man schon Erfahrungen gemacht hat, wie es ist, zum Beispiel psychische Krankheiten zu haben und mit der Polizei konfrontiert zu werden. Sei es auch generell einfach ein Unwohlsein – man redet mit einem Arzt oder einer Ärztin ganz anders, als man mit der Polizei redet.
    Und das beinhaltet auch – und es ist immer wichtig für die Gesundheit –, dass medizinisches Personal ganz genau wissen muss, wie der Gesundheitszustand ist. Etwa: Welche Medikamente hat man genommen? Und das beinhaltet auch zum Beispiel illegale Substanzen. Jetzt kann man sagen: „Woah, das darf man ja nicht nehmen!“ Ja eh, aber wenn die Gesundheit, das Leben davon abhängt, ist es besser, die Person sagt es – und das wird sie der Polizei nicht sagen.
    Aus vielen, vielen dieser Gründe ist es immer besser, medizinisches Personal kümmert sich um die medizinischen Dinge – und nicht die Polizei.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
14. Corona-Hilfe gescheitert: 85 Prozent der Corona-Arbeitslosen sind weiblich
    Expertinnen warnten bereits im Mai
    23.000 mehr Frauen als Männer haben seit März ihren Job verloren. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich zuletzt zwar leicht zurückgegangen, davon haben aber nicht alle Arbeitssuchenden gleichermaßen profitiert. Männern gelingt der Wiedereinstieg ins Berufsleben weitaus leichter als Frauen. Von den 640.000 Arbeitslosen waren Ende Juni 85 Prozent Frauen.
    Dass es Frauen – vor allem, wenn sie Kinder haben – am Arbeitsmarkt schwer haben, war zu erwarten. Bereits im Mai veröffentlichten mehrere Stellen, darunter die SPÖ Frauen, entsprechende Umfragen. Das Ergebnis war klar: Frauen übernehmen den Hauptteil der Corona-Lasten, pflegen Angehörige, organisieren Homeschooling und nehmen dafür Teilzeit oder Urlaub. Viele hatten Angst um ihren Job – oder hatten ihn schon verloren. SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek forderte ein Maßnahmenpaket und fragt, wo die Frauenministerin in der Krise ist…
    (…) „Krisen verstärken Ungleichheiten immer“
    Die Wissenschafterin erwartet durch die Corona-Krise eine länger anhaltende Verschlechterung für die Lebenssituation der Frauen – und die Frauen sehen das ähnlich, wie die repräsentative Studie zeigt….
    Quelle: Kontrast at
15. Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung
    Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt
    (…) Keine Frage: Wenn das Kilo Schweinesteak vier Euro kostet, man für 14 Euro nach Malle fliegen und sich bei Primark für 30 Euro von Kopf bis Fuß einkleiden kann, dann zahlt jemand anders drauf. Nämlich Arbeiterinnen und Arbeiter, Tiere, Natur und Klima. Doch die Forderung nach höheren Preisen ist Ausdruck einer moralischen Empörung, die die Verantwortung auf Konsumentinnen und Konsumenten abschiebt, die es angeblich so billig wollen. Dabei sind niedrige Preise politisch erwünscht und gestützt. Wenn Produkte, besonders Lebensmittel, wenig kosten, dann müssen weder Löhne noch Renten und Hartz IV erhöht werden. Damit sichert Deutschland seinen Exportvorteil auf Kosten anderer Länder und ermöglicht es gleichzeitig den Armen, zu konsumieren.
    So orientiert sich der Regelsatz für Hartz IV nicht zuletzt an billigem Essen. Anders wären 5,02 Euro für Erwachsene und 2,92 Euro für Kinder pro Tag für Essen und Getränke nicht denkbar. Es ist kein Zufall, wenn liberale und konservative Politikerinnen und Politiker und Industrielle immer dann ihr Herz für Arme entdecken, wenn Billigpreise kritisiert werden. In Talkshows zerren sie den armen Rentner und die schlecht bezahlte Kassiererin hervor, die sich auch mal einen Malle-Urlaub leisten können sollen. Für höhere Einkommen dieser Menschen setzen sie sich nicht ein…
    Die Forderung, dass schädliche Produkte teurer werden müssten, spielt die ökologischen gegen die sozialen Fragen aus. Die geknechtete Näherin in Kambodscha, der ausgebeutete migrantische Erntehelfer in spanischen Gewächshäusern, die Bäuerinnen und Bauern, die unter dem Preisdiktat der Supermärkte ächzen: Sie alle sind Opfer desselben Systems wie Hartz-IV-Empfängerinnen, arme Rentner oder Mini-Jobber. Eine der Tragödien der ökologischen und sozialen Krise ist, dass der Kapitalismus die Armen dazu zwingt, ihre eigenen Lebensgrundlagen, ihre Gesundheit und eben auch Umwelt und Klima zu zerstören. Menschen im Globalen Süden sind gezwungen, in Palmölplantagen, Textilfabriken oder in Minen zu arbeiten, um billige Produkte und Rohstoffe für den Export in die reichen Länder bereitzustellen. In den reichen Ländern sind Arme und prekär Beschäftigte zu einer imperialen Lebensweise gezwungen, weil sie nur billig kaufen können. Während Reiche, die den größten ökologischen Fußabdruck haben, sich teurere Öko-Produkte oder das Recht auf Dreck kaufen können…
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Jens Berger: Die Fokussierung auf den Preis ist irreführend. Ein höherer Preis ist keine Voraussetzung für Tierwohl oder faire Bezahlung der Mitarbeiter über die gesamte Lieferkette. Er kann auch ganz einfach als Marge vom Handel oder den Herstellern einbehalten werden. Daher ist es viel zielführender, sich auf das Tierwohl und die faire Bezahlung zu konzentrieren. Als Folge davon wird auch der Preis steigen.

16. Eskalation zwischen China und Indien
    Friedliche Koexistenz oder atomares Inferno am Himalaja?
    von Dr. Matin Baraki*, Marburg
    Von der Weltöffentlichkeit wegen der Corona-Pandemie unbemerkt, entwickelt sich eine gefährliche Hochspannung am Himalaja. So könnte man die aktuelle Situation zwischen den beiden Atommächten Volksrepublik China und der Republik Indien zusammenfassen. Seit Anfang Mai lassen China und Indien zusätzliche Truppen entlang der gemeinsamen Grenze aufmarschieren. Das Gebiet liegt in 4000 Metern Höhe in Ladakh, das Indien als Teil Kaschmirs ansieht. China besetzte östlich von Ladakh das indische Gebiet und benannte es einfach in «Aksai Chin» um.Der Grenzverlauf, ein Erbe der britischen Kolonialmacht, ist nicht nur hier, sondern an vielen Punkten im Himalaja umstritten. Der von beiden Seiten nolens volens tolerierte Verlauf der Grenze wird als die «Line of Actual Control» (LAC) bezeichnet.
    Quelle: Zeit-Fragen

    Anmerkung Marco Wenzel: Eine detailreiche Analyse zu einem Konflikt zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, von dem man sonst kaum etwas hört. Lesenswert

17. Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus
    Quito. Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen.
    (…) Correa hatte die Entscheidung schon vorhergesagt und massiven Druck der Moreno-Regierung auf den CNE beklagt…
    Die CNE-Leitung hatte den vorläufigen Ausschluss der FCS am Sonntag in einer virtuellen Sitzung beschlossen. Nachforderungen wurden auch an die Parteien Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social gestellt. Alle vier Gruppierungen sind vorläufig aus dem ständigen Register der politischen Organisationen gestrichen worden…
    Correa und einige seiner Mitstreiter hatten einen möglichen Ausschluss aus dem Wahlregister bereits vergangenen Woche als Teil einer politischen Kampagne scharf kritisiert. Der Ex-Präsident,, der selbst nicht antreten kann, gehört nach Umfragen nach wie vor zu den beliebtesten Politikern in Ecuador, seine Partei führte zuletzt in Umfragen.
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Ecuador: Berufungsgericht lässt Haftstrafe für Ex-Präsidenten Rafael Correa in Kraft
    Der Nationale Gerichtshof Ecuadors hat eine Berufung des ehemaligen Staatschefs Rafael Correa im sogenannten “Bestechungsfall” zurückgewiesen. Somit wird für ihn die zuvor verhängte achtjährige Haftstrafe, die der Politiker als politisch motiviert bezeichnet, aufrechterhalten.
    (…) Der ehemalige Präsident hat wiederholt behauptet, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf “betrügerischen” Beweisen beruhten und Teil einer politischen Kampagne waren, die von seinen Gegnern gestartet wurde, um ihn daran zu hindern, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Es wird erwartet, dass Ecuador im nächsten Jahr sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abhalten wird. Wegen seiner Verurteilung darf Correa innerhalb der nächsten 25 Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden…
    Quelle: RT

18. Der neue Absolutismus – Das Königreich Gates
    Von Dirk Pohlmann
    Als Bill Gates 2008 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, sich aus Microsoft zurückzuziehen, um in Zukunft in seiner Bill und Melinda Gates Stiftung nur noch als Menschenfreund tätig zu sein, ging ein Raunen durch den Blätterwald. Unglaublich. Sicher, Mäzenatentum, Spenden für wohltätige Zwecke, war schon immer uramerikanisch, aber war das jetzt nicht auch noch der Beweis, dass der Kapitalismus mehr ist als die effektivste Wirtschaftsform der Menschheitsgeschichte, dass er auch moralisch allen anderen Ideologien überlegen ist? Das globale Wirtschaftssystem, das nur in den USA in reiner Form umgesetzt wird, mit dem die USA im 20. Jahrhundert zur einzigen Supermacht der Welt aufgestiegen waren, zeigte sich in seiner Vollendung als Kraft der Guten und des Guten! Halleluja!
    Der Jubel, der damals ausbrach, herrscht bis heute an. Die Verwandlung des Raubtierkapitalisten Bill Gates zum Säulenheiligen hatte begonnen. Bill Gates, dessen Firma 204 Interventionen gegen den US Staat auf dem Buckel hatte, um weniger Steuern zahlen zu müssen, und das alleine von der EU Kommission wegen Knebellizenzen zu etwa 1,7 Milliarden Euro Strafen verurteilt worden ist, war auf dem Weg zu der Position des wohlwollenden Weltretters, die er heute einnimmt…
    Quelle: Ken FM

    Dazu: Millionaires for humanity: Millionär*innen abschaffen!
    83 Millionär*innen haben einen offenen Brief geschrieben. Sie verlangen, höher besteuert zu werden, um für die Folgen der Coronakrise aufzukommen. Das ist ein Anfang, aber nicht viel mehr, finden Teresa Petrik und Paul Herbinger. Millionär*innen gehören enteignet, Reichtum dieser Größenordnung abgeschafft.
    „Millionäre wie wir spielen eine zentrale Rolle in der Heilung unserer Welt“, behaupten die „Millionaires for humanity“ in einem offenen Brief. Die, vor allem US-amerikanischen und britischen, Millionär*innen fordern als Antwort auf die Coronakrise eine höhere Besteuerung ihres Reichtums. Was für einige wie eine revolutionäre Geste wirken mag, grenzt an Zynismus.
    Die Coronakrise habe gesellschaftliche Probleme hervorgebracht, aber auch verschärft, schreiben die Verfasser*innen des offenen Briefes. Arbeitslosigkeit und Armut steigen an, gleichzeitig zeigen sich bestehende Probleme, darunter etwa eine ungenügende Finanzierung des Gesundheitssystems. Die vermeintliche Lösung? Eine höhere Besteuerung von Millionär*innen…
    (…) Warum gibt es Millionär*innen?
    … Die vorgeschlagenen Vermögenssteuern sind eine beliebte Forderung, auch unter Linken. Umso beeindruckender wirkt es, wenn die Reichen selbst den Staat in die Verantwortung nehmen, sie höher zu besteuern.
    Was die Forderung nach einer höheren Besteuerung jedoch unangetastet lässt, ist die Wurzel des Problems. In unserer kapitalistischen Gesellschaft basieren Armut und soziale Ungleichheit nicht nur auf der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auf der strukturellen Ausbeutung des Großteils der Menschen. Reiche gibt es nicht einfach, weil sie mehr arbeiten oder zufällig mehr verdienen. Ganz im Gegenteil: Der Reichtum der Wenigen ist nur deshalb möglich, weil die Mehrheit der Menschen für ein niedriges Gehalt arbeitet, und Unternehmen so das Anhäufen von Profit ermöglicht.
    (…) Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
    Eine Reichensteuer kann dementsprechend zwar ein Weg für einen Staat sein, finanzielle Mittel für gesellschaftlich wichtige Investitionen zu lukrieren. Am Kern des Problems geht das jedoch vorbei. Auch wenn Millionär*innen einen höheren Anteil ihres Vermögens oder Einkommens an den Staat abgeben, bleibt die ungerechte Organisation von Arbeit und wirtschaftlicher Produktion bestehen.
    Dazu kommt: Wer echte Umverteilung von Eigentum will, darf sich nicht auf den guten Willen von Millionären verlassen…
    Quelle: Mosaik