Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Alleine der Begriff „sparsame Vier“ ist schon eine geschickte PR-Kampagne. Anders als beispielsweise der Begriff „geizig“ ist der Begriff „sparsam“ ja eigentlich positiv konnotiert. Es überrascht daher nicht, dass der Begriff „sparsame Vier“ auf einen Aufsatz zurückgeht, den der österreichische Kanzler Sebastian Kurz als Gastartikel in der Financial Times platzierte, um die gemeinsame Linie seines Landes und der Staaten Niederlande, Dänemark und Schweden während des EU-Budgetstreits im Februar dieses Jahres zu vermitteln. Der Begriff geht also auf einen der maßgeblichen Akteure der „sparsamen Vier“ zurück und ist somit eine eigentlich ziemlich leicht als solche erkennbare PR-Aktion. Um so unverständlicher ist es, dass nahezu alle deutschen Medien diesen PR-Begriff heute 1:1 unkritisch übernehmen.

Schon beim Budgetstreit im Februar zeigte sich, dass diese vier Länder keineswegs alleine stehen. Finnland teilte damals die Positionen dieses Viererbündnisses und auch und vor allem das große und auf EU-Ebene mächtige Deutschland stand inhaltlich voll hinter Kurz, Rutte und Co. Vor allem der niederländische Premier Mark Rutte war im Februar – als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern – Deutschlands engster Partner.

Dieses „Verstecken“ hinter einem Hardliner hat in Deutschland Tradition. Über die Jahrzehnte hinweg waren es angefangen bei Margaret Thatcher meist die Briten, hinter denen Deutschland sich gerne versteckte, wenn es darum ging, die EU möglichst kleinzuhalten, nach neoliberalen Vorstellungen zu formen und auf EU-Ebene eine konservative und dirigistische Fiskalpolitik durchzusetzen. Nun sind die Briten ausgetreten und mit den selbsternannten „sparsamen Vier“ und derem Hardliner Mark Rutte hat Deutschland offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden.

Die strittigen Punkte des aktuellen EU-Gipfels, bei dem es vor allem um den 750 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbau-Plan“ und das mehr eine Billion Euro umfassende EU-Budget für die nächste Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 ging, waren im Kern schon lange bekannt. Staaten wie Spanien und Italien wollten möglichst hohe Zuschüsse von der EU, die im Idealfall ohne Vorbedingungen ausgezahlt werden sollten. Die Gruppe um die Niederlande wollte möglichst wenig Zuschüsse, sondern stattdessen Kredite, die an Bedingungen, vor allem in Form neoliberaler Reformen, geknüpft sind; also genau die Form von „Hilfen“, die auch Deutschland seit der Finanzkrise (Stichwort: Troika, EFSF, ESM) favorisiert.

Diese neoliberale Linie vertrat Deutschland in der Vergangenheit stets mehr oder weniger offensiv in enger Partnerschaft mit Österreich, Finnland, Schweden und den Niederlanden, also den Ländern, die sich heute die „sparsamen Vier“ nennen. Mit der Zeit wuchs jedoch auch der Widerstand und vor allem Frankreich sympathisierte immer mehr mit der Idee der „Eurobonds“ bzw. „Coronabonds“, die nicht nur Kurz und Rutte, sondern auch Merkel kategorisch ablehnen. Was lag da näher, als den französischen Präsidenten so fest zu umarmen, dass er gar keinen Platz mehr für eigene Ideen hat? Genau dies hat Angela Merkel getan und gemeinsam mit Macron im Vorfeld des EU-Gipfels einen ambitioniert klingenden „Wiederaufbau-Plan“ präsentiert … einen Plan, von dem sie sicherlich genau wusste, dass er auf dem Gipfel von Rutte, Kurz und ihren „sparsamen Vier“ so weit zerpflückt werden sollte, dass er am Ende genau den deutschen, nicht aber den französischen Vorstellungen entspricht.

Genau so kam es. Geiz statt Solidarität und Mark Rutte und Sebastian Kurz gaben im Theaterstück mit Vorliebe den „geizigen Schurken“, wohl wissend, dass ihnen diese Rolle im eigenen Land Applaus vom Wähler einbringt und die Konkurrenz von rechts, hier Geert Wilders, dort die FPÖ, vom Leibe hält. Aus den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro „Wiederaufbau-Zuschüssen“ wurden am Ende 390 Milliarden Euro – gekürzt wurde übrigens in letzter Minute ausgerechnet beim von der EU angestoßenen Investitionsprogramm für den Gesundheitssektor. So viel zum Thema Corona.

Diese 390 Milliarden Euro werden nun als Zuschuss erteilt, jedoch nur, wenn der Empfänger ein „Reformprogramm“ vorlegt – also Troika 2.0, erst neoliberale Reformen, dann Geld. Interessant ist auch, dass stets kommuniziert wird, diese Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden. Natürlich müssen sie das, nur dass sie indirekt über Schulden der EU finanziert werden, die zum großen Teil später über die regulären Beiträge der Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden; also auch von den Staaten, die die Zuschüsse in Anspruch nehmen.

Diese regulären Beiträge waren letzten Endes genau die Währung, mit dem sich die „sparsamen Vier“ ihre kleinen „Zugeständnisse“ haben vergelten lassen. Nun muss man fragen: Welche Zugeständnisse? Schließlich ist man nur in Teilen von einer Maximalforderung, die u.a. das Vetorecht jedes einzelnen Staates bei der Vergabe der Zuschüsse und Kredite vorsah, abgewichen, die ohnehin nie eine realistische Chance auf Akzeptanz abseits dieser Staatengruppe hatte. Zugeständnisse hat auf der anderen Seite jedoch die EU gemacht und diese Zugeständnisse sind gewaltig.

Zur Zeit profitieren eben jene „sparsamen Vier“ und Deutschland von einer Rabattregelung bei den EU-Beiträgen, die seinerzeit von den Briten durchgesetzt wurde. Diese Rabatte sollten – so sah es der im Februar beschlossene Budgetplan vor – nun abgeschafft werden. Nach dem längsten Verhandlungswochenende in der Geschichte der EU-Gipfel steht nun ein Ergebnis, das sogar die Eiserne Lady, Margaret Thatcher, beeindruckt hätte – die Rabatte werden nicht abgeschafft, sondern verdoppelt! Im Ergebnis zahlen nun Dänemark (322 Mio. Euro), Österreich (565 Mio. Euro), Schweden (1.069 Mio. Euro), die Niederlande (1.921 Mio. Euro) und Deutschland (3.671 Mio. Euro – jeweils pro Jahr) deutlich weniger Beiträge an die EU als eigentlich vorgesehen. Alleine für Deutschland beträgt der Rabatt für den verabschiedeten sechsjährigen Haushaltsrahmen somit stolze 22 Milliarden Euro. Im Kielwasser der „sparsamen Vier“ hat Deutschland so seine eigenen Interessen erfolgreich durchgeboxt.

Das Budget steht fest und wenn fünf Staaten deutlich weniger bezahlen müssen, muss der Rest natürlich diese Finanzlücke ausgleichen. So ist es nun an Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich, also den Staaten, deren Volkswirtschaft durch die Corona-Maßnahmen am härtesten getroffen wurde, künftig mehr zu bezahlen, während ausgerechnet die Staaten, deren Volkswirtschaft von den Maßnahmen noch am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen wurde, einen fetten Rabatt bekommen. Geiz ist geil? Er zahlt sich zumindest aus und ist auf EU-Ebene nach wie vor die oberste Leitlinie.

In Berlin wird man dieses Ergebnis dankbar zur Kenntnis nehmen. Nun hat der Niederländer Mark Rutte die Figur des „Bösewichts“ übernommen; die Rolle, in der Margaret Thatcher über Jahre hinweg brillierte. Erst vor einer Woche traf sich Angela Merkel zu einem Sondertreffen mit Mark Rutte und bestärkte ihn auch noch in seiner Linie, die als Frontalangriff auf den von ihr „gemeinsam“ mit Macron vorgestellten Plan zu verstehen war. Merkel hat zweigleisig gespielt und gewonnen. Die europäische Solidarität hat verloren. Vergessen wir die Solidarität lieber. Die gibt es offenbar nur noch in Sonntagsreden.

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