Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt. Wolfgang Lieb

Wegen der demografischen Entwicklung sei die Rente mit 67 „praktisch alternativlos“ und die von einem Teil der SPD versuchte Rolle rückwärts „fatal“, behauptet Joachim Wagner.
Die Rente mit 67 sei nicht etwa ein Problem der physischen Kraft oder Kognition oder vor allem der tatsächlichen Beschäftigungsquote von Älteren, sondern vor allem ein „Kopfproblem“: Die Beschäftigten schätzten ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit viel negativer ein, als es dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Medizin und Altersforschung entspreche.

Wagners Beitrag zielt vor allem auf die innerparteiliche Diskussion zwischen dem Müntefering/Steinmeier-Flügel der SPD, der auf keinen Fall an der Rente mit 67rütteln lassen will [PDF – 130 KB], und dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der späteren Renteneinstieg rückgängig machen will bzw. einem Kompromissvorschlag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles – ein Vorschlag, der das Ansteigen des Renteneintrittsalters an die Erwerbstätigenquote von älteren Arbeitnehmern koppeln will.

Letztlich beginnt Wagner mit seinem Beitrag die zu erwartende Kampagne für die Beibehaltung der Rente mit 67. Das Gesetz zur Erhöhung des Renteneintrittsalters sieht nämlich eine Überprüfungsklausel vor, wonach die Bundesregierung in der Pflicht steht, im kommenden November einen Bericht vorzulegen hat, ob der gleitende Anstieg des Renteneintrittsalters vor dem Hintergrund „der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint“. Da muss natürlich in der veröffentlichten Meinung rechtzeitig einer „Rolle rückwärts bei der Rente mit 67“ entgegengewirkt werden.

Wagner stützt sich bei seiner „alternativlosen“ Begründung für das erhöhte Renteneintrittsalter auf die Modellrechnungen zur demografischen Entwicklung des zu großen Teilen von der Versicherungswirtschaft finanzierten „Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) und dessen Direktor Axel Börsch-Supan. Der selbst ernannte „Altersforscher“ ist seit langer Zeit als Polemiker gegen die gesetzliche Rente bekannt, und sein Institut dient als wissenschaftlicher Schreibtisch der Versicherungswirtschaft. Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder belegt, dass solche demografischen Prognosen über mehrere Jahrzehnte nichts anderes als „moderne Kaffeesatzleserei“ [PDF – 183 KB] darstellen, die für die Durchsetzung durchsichtiger wirtschaftlicher Interessen für eine private Vorsorge instrumentalisiert werden. Diese Modellrechnungen sind nicht nur in sich inkonsistent, sondern sie vernachlässigen systematisch eine Vielzahl von politischen Stellschrauben, mit denen die Dramatik der Alterung der Gesellschaft entdramatisiert werden könnte. Die Modellrechnungen können beim besten Willen nicht die Arbeitsmarktsituation über Jahrzehnte vorhersagen, und sie blenden vor allem komplett aus, dass aufgrund des technischen Fortschritts ein Arbeitnehmer immer mehr leisten kann, so dass jeder Beschäftigte in 10, 20, 30 oder gar 40 Jahren in der Lage wäre, etwas mehr für die Rentner in der fernen Zukunft abzugeben, ohne selbst Verzicht leisten zu müssen. Aber wenn man auf diesen größer werdenden „Kuchen“ abstellt, berührt man die Frage, wie der Kuchen verteilt werden soll, und diese Frage ist für das neoliberale Denken natürlich ein Tabu.

Quelle: Deutschland 1870-1992, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in 1990 Geary-Khamis Dollar,. Quelle: Maddison, A. 1995, nach Historische Datenbank (2009) Quelle: Thünen Institut [PDF – 1.4 MB]

Wagner zitiert selbst die letzte Umfrage von Infratest dimap, wonach lediglich 8 Prozent der Befragten die „Rentenreform“ akzeptierten und macht sich auf die Suche nach den Gründen.
Richtigerweise nennt er dabei die Angst, im höheren Alter den Jobanforderungen nicht mehr zu genügen, die Angst, mit einem früheren Ruhestand massive Abschläge (3,6 % pro Jahr) hinnehmen zu müssen; und die Angst vor Altersarmut.

Umfragen des DGB unter Beschäftigten, die diese – durchaus realen – Ängste bestätigen, tut Wagner als Ausdruck von „allzumenschlichen Motiven“ ab, wie „Bequemlichkeit, Gewohnheit, Langeweile oder Frust im Job“. Diese bessere Einsicht belegt er mit einem Zitat von Hilmar Schneider vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die „Frühverrentungspolitik“ habe bei der „heutigen Arbeitnehmergeneration Erwartungen geweckt, die die Rente mit 67 nun zerstört hat. Das schürt Unmut, weil sie sich um Privilegien betrogen fühlt“.

Dieser Hilmar Schneider hat unter anderem im Auftrag Arbeitgeber-Propagandaagentur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ausgerechnet [PDF – 270 KB], dass die bis zum letzten Jahr geltende 58er-Regelung, die zur Abfederung von Massenentlassungen durch den wirtschaftlichen Strukturwandel vor allem im Bergbau und in der Stahlindustrie eingeführt worden ist, zwischen 850 Millionen und 9,5 Milliarden (!) Euro gekostet und damit die „Lohnzusatzkosten“ nach oben getrieben hätte, was wiederum nicht etwa zur Entlastung des Arbeitsmarktes beigetragen, sondern den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge gehabt hätte.

Wagner tituliert Hilmar Schneider als „Ökonomen“, tut also so, als handle es sich bei ihm um einen unabhängigen und neutralen wissenschaftlichen Experten. Das IZA ist neben dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Dauerauftragnehmer der INSM und dessen pseudowissenschaftliches Aushängeschild. So z. B., wenn es etwa um Jubelmeldungen über die Arbeitsmarktreformen, die „Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger“ oder die Anhebung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ging. Das Netzwerk zwischen INSM und IZA ist eng. Im Beirat (den Policy Fellows) des IZA finden wir viele Köpfe, die sich auch für die INSM hergeben. Unter anderen etwa den als Chef der Bundesagentur wegen dubioser Berateraufträge geschassten Florian Gerster, neuerdings als Präsident des Arbeitgeberverbandes Postdienste im Einsatz gegen den Mindestlohn bei den Briefzustellern, Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall (Geldgeber der INSM), Prof. Dr. Dieter Lenzen, den ehemaligen „unternehmerischen“ Präsidenten der Freien Universität Berlin, Friedrich Merz, ehemals CDU-MdB und Multi-Berater, oder einmal mehr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des gleichfalls von der Wirtschaft ausgehaltenen Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Das IZA findet es nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. Hilmar Schneider kam 2006 mit dem zynischen Vorschlag, Arbeitslose versteigern zu lassen und mit den Einnahmen die explodierenden Kosten für ALG II zu kompensieren. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von Joachim Wagner als Autorität herangezogenen „Ökonomen“.

Und natürlich darf in dem Gastkommentar Bernd Raffelhüschen, gleichfalls Botschafter der INSM, als Argumentationsstütze nicht fehlen. Er hat Wagner wohl das Argument geliefert, dass die Rente mit 67 ein „Bewusstseins- und politisches Erklärungsproblem“ ist.
Raffelhüschens Tätigkeit als Versicherungslobbyist haben wir auf den NachDenkSeiten vielfach belegt. Siehe etwa: “Wer die Rentenkürzungen ausgleichen will, muss heute zu Gunsten der Altersvorsorge auf Konsum verzichten“ und halt privat vorsorgen, das ist seit Jahren seine Propagandaformel. Oder ein Zitat aus dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks vom 9. 3. 2008:

„Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat.“

Im Gegensatz zu Wagner ist Raffelhüschen wenigstens so ehrlich, auch klipp und klar zu sagen, dass die Rente mit 67 eine „Rentenkürzung“ ist.

Wagner selbst erwähnt, dass 2008 nur 35 Prozent der 60- bis 65-Jährigen noch einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Ein Großteil der nicht mehr Erwerbstätigen muss schon heute Rentenabschläge bis zu 18 Prozent (5 mal 3,6 %) hinnehmen. Der Anteil der Altersrentenzugänge mit Abschlägen liegt nach Auskunft der Bundesregierung derzeit schon bei 46,6 % (in den neuen Ländern bei 68,5 %). Ältere Arbeitnehmer sind nach wie vor die Stiefkinder auf dem Arbeitsmarkt und gerade noch ein Fünftel der 60-Jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit.

Doch nach Wagner liegt das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an der Gewöhnung an die „Frühverrentungsprivilegien“ und nicht etwa am Arbeitsmarkt oder am Gesundheitszustand der Arbeitnehmer.

Hätte doch der ehemalige stellvertretende Leiter des Hauptstadtstudios der ARD den kurzen Weg in die Bundestagsbibliothek gemacht und die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“(Drucksache 17/2271 vom 23.06.2010 [PDF – 1.1 MB]) studiert, statt den als Experten getarnten Propagandisten der Zerstörung der gesetzlichen Rente und den Türöffnern für die Privatvorsorge, wie Raffelhüschen, Börsch-Supan oder Schneider auf den Leim zu gehen.

Die tieferen Ursachen für den Widerstand gegen die Rente mit 67, so schreibt Wagner, lägen in einem falschen Bild von Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Alter. Wieder muss der schon erwähnte Mannheimer „Altersforscher“ Axel Börsch-Supan als Zeuge dafür herhalten, dass die Deutschen „ihren Gesundheitszustand eher schlecht … reden“. Börsch-Supan geht davon aus, dass Frauen bis 73 grundsätzlich körperlich nicht beeinträchtigt sind, Männer bis 68. Als Beweis wird dafür eine „internationale Studie“ der „Mannheimer Forscher“ herangezogen: Als Indikator für den guten Gesundheitszustand wurde in dieser Studie die beim Händedruck entfaltete Greifkraft herangezogen und festgestellt, dass diese Kraft zwar „im Alter zwischen 60 und 70 zurückgeht, aber nur um zwei Kilo“.

Bei solchen Indikatoren hätte sich Joachim Wagner doch mit der ihm verbliebenen Greifkraft an den Kopf fassen und sein Gehirn wachrütteln müssen. Ich habe Joachim Wagner etwa in seiner journalistischen Arbeit als Leiter des Politmagazins „Panorama“ einigermaßen geschätzt. Dieser Gastkommentar im Tagesspiegel ist in seiner fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn viel zu spät käme.