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Titel: Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
Datum: 3. Juli 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Verantwortlich: Redaktion
Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.[1] Der Microsoft-Gründer Bill Gates wiederum plant, dass er zu Lebzeiten 96 Prozent seines gegenwärtig auf 110 Mrd. US-Dollar geschätzten Vermögens an die nach ihm und seiner Frau benannte Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) übertragen wird.[2] Von Rudolph Bauer.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der folgende Beitrag untersucht exemplarisch[3] die Aktivitäten von Bill Gates und Warren Buffett. Zunächst werden die philanthropischen Ansätze der Stifter beschrieben. Am Beispiel der mit einer Schenkung von Buffett aufgestockten BMGF wird über eine Stiftungspolitik berichtet, deren Hauptanliegen es ist, weltweit Entwicklungen im landwirtschaftlichen und medizinischen Bereich zu fördern. In einem weiteren Abschnitt wird eine Auswahl von Investitionen vorgestellt, die aus dem Vermögen von Buffett und Gates bzw. ihren Stiftungen finanziert und mit der Absicht einer Gewinnsteigerung – d. h. einer Maximierung des persönlichen Vermögens bzw. des Stiftungskapitals – getätigt wurden. In einem dritten Schritt des Beitrags wird ein Resümee gezogen und eine kritische Bewertung der Investitions- und Stiftungsmaßnahmen vorgenommen. Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
Weitere Spendenadressen der BMGF im Bereich Gesundheitsförderung sind beispielsweise: mit 1,5 Mrd. US-Dollar die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ (GAVI)[7] (dort verfügt der Stifter, der im Jahr 1999 ihr Gründer war, über einen ständigen Sitz und entsprechenden Einfluss im Aufsichtsrat); die Weltgesundheitsorganisation WHO[8], deren Etat etwa in 2018/19 mit mehr als 12 Prozent (210 Mill. Euro) programmgebunden von der Gates-Stiftung getragen wurde und weiterhin wird; das Berliner Universitätsklinikum Charité[9]; das dortige Labor für Testentwicklung mit 250.000 US-Dollar; das privatwirtschaftliche Biotechnologie-Unternehmen Biontech[10] für dessen Forschung an Impfstoffen gegen HIV und Tuberkulose; die „Therapeutics Accelerator“, gegründet von Gates-Stiftung, Mastercard und Wellcome Trust[11] zur angeblich rascheren Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid 19; FIND, eine Stiftung für innovative neue Diagnostik, deren wichtigster Geldgeber die BMGF ist; die 2017 von den Regierungen Norwegens und Indiens sowie dem Weltwirtschaftsforum (IWF)[12] gegründete „Koalition für Epidemievorsorge“ (CEPI)[13] (ihr wurden von der BMGF neben einer Spende von 92 Mill. US-Dollar mehr als 20 Prozent des Startkapitals zur Verfügung gestellt); nicht zuletzt die unlängst von der EU-Kommission veranstaltete Geberkonferenz „Coronavirus Global Response“, bei welcher von 40 Staaten und privaten Spendern – darunter die Bill & Melinda Gates Foundation – 7,4 Mrd. Euro eingesammelt wurden.
Im Februar 2020 kündigte Bill Gates an, dass seine Stiftung rund 100 Millionen Dollar in Maßnahmen für eine globale Antwort auf die Corona-Pandemie spenden werde. Im März 2020 ließ er verlauten, dass seine Stiftung zusammen mit Wellcome und Mastercard bis zu 125 Millionen Dollar in die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19 investieren werde. Mit 46 Mill. Euro unterstützt die Bill & Melinda Gates Foundation das Tübinger biopharmazeutische Unternehmen Curevac, das dabei sei, einen Coronavirus-Impfstoff zu entwickeln.[14] Gates sprach sich für die Massenentwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus aus.[15]
Außerdem unterstützt die Gates-Stiftung im Rahmen einer Image-Kampagne überregionale Medien – in der Bundesrepublik wurden Der Spiegel und Die Zeit gefördert –, um im Sinne des Stiftungszwecks über die Relevanz jener Projekte zu berichten, die im Interesse der Anliegen von Bill und Melinda Gates arbeiten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Ein Großteil der aktuellen Gesundheits- und Entwicklungsprojekte weltweit ist dem Wirken der Gates-Stiftung und ihrer Förderprogramme zu verdanken. Aufgestockt wird das Stiftungskapital der BMGF durch die Schenkung zusätzlicher Mittel aus dem Vermögen des Investment-Unternehmers Warren Buffett. Die zahlreichen, vorwiegend auf den Medizin- und Landwirtschaftssektor bezogenen Projekte werden teils unmittelbar und praxisbezogen gefördert. Teils werden sie konzeptionell sowie durch Forschungs-, Implementations- und Entwicklungsprogramme unterstützt.
Schließlich dient ein Netzwerk aus Overhead-Organisationen ihrer Lenkung und Supervision. Die BMGF und ihr Stifter haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der medizinischen und ernährungsbasierten Salutogenese der Weltbevölkerung, insbesondere an der Erhaltung und mehr noch an der Wiederherstellung von deren Gesundheit. Mit dieser offiziellen Begründung unterstreicht Bill Gates die Wichtigkeit der Förderung des Agrobusiness sowie der Lebensmittel- und Getränkeindustrie durch seine Stiftung.
Das global angelegte Förderinteresse von Bill Gates gilt nicht nur einzelnen Projekten und Nichtregierungsorganisationen, die durch monetäre Zuwendungen unterstützt werden. Interessiert sind Gates bzw. seine Stiftung auch an einzelnen Wirtschaftsunternehmen, die etwa auf dem Gebiet der Landmaschinenproduktion sowie pharmazeutischer Forschung und Entwicklung sowie als Anbieter auf dem Arzneimittelmarkt tätig sind. Deren Förderung erfolgt durch gezielte Investitionen und den Erwerb von Aktienmehrheiten. Zweck der Kapitalbeteiligungen ist aber nicht zuletzt die Gewinnsteigerung der erworbenen Aktien, d. h. die Maximierung des persönlichen Vermögens bzw. des Stiftungskapitals. Wohltätigkeit ist sekundär.Die Förderpraxis der BMGF überschneidet sich hier mit der von Warren Buffett[16]. Wie letzterer durch die Aufstockung der BMGF aus seinem Vermögen mit den Programmen von Gates verbunden ist, so partizipiert Gates mit seiner Stiftung gleichfalls am Warren’schen Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway (BH)[17], und zwar durch Kapitalbeteiligungen. Die US-amerikanische Holdinggesellschaft BH umfasst insgesamt ein Konglomerat von über 80 Firmen. BH besitzt beachtliche Aktienanteile von mehr als 25 Unternehmen.Mit einem Beteiligungswert von ca. 16 Mrd. Euro und 27 Prozent der Aktien ist BH beispielsweise bei der weltgrößten Nahrungsmittel- und Getränkefirma The Kraft Heinz Company vertreten. Warren Buffett, angeblich selbst „ein bekennender Fan von Fastfood und Cola“[18], zählt zu seinem Imperium u. a. Ketchup von Heinz, vorgefertigte „Macaroni and Cheese“ von Kraft, das Sortiment Capri Sun, Oscar Mayer Hot Dogs sowie Getränke wie Pepsi und Coca. In den 1980er Jahren machte Buffett Schlagzeilen durch die Ansammlung größerer Aktienbestände des Getränkeherstellers Coca-Cola[19] (Beteiligungswert ca. 15 Mrd. Euro).2009 erwarb Buffett für 3 Mrd. US-Dollar Aktien bei Dow Chemical. Weitere Kapitalbeteiligungen von Buffetts Investmentholding BH erstrecken sich u. a. auf Versicherungen, die Pharmaindustrie sowie John Deere[20], den Weltmarktführer für Landtechnik. Deere produziert land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte für Bodenbearbeitung, Baumaschinen und Motoren. Berkshire Hathaway hat derzeit weitere 5 Mrd. US-Dollar beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs[21] platziert.Auffallend bei den Kapitalbeteiligungen von Warren Buffett ist der äußerst problematische Ruf eines Teils der Firmen, bei denen er als Aktionär investiert. Das gilt beispielsweise für die Firma Dow Chemical, die zusammen mit Bayer als Herstellerfirma des Entlaubungsgiftes Agent Orange eine unrühmliche Bekanntheit erlangt hatte. Das Dioxingift ist seit seinem flächendeckenden Einsatz während des Vietnamkrieges bis auf den heutigen Tag für massenhafte Fehlbildungen, Krebs und Immunschwäche verantwortlich.
Die englische Gesundheitsbehörde Public Health England verwies im Zusammenhang mit Coca-Cola auf „besorgniserregende Häufungen von Fettleibigkeit und Karies bei Kindern“. Wegen des Zuckergehalts könne häufiges Konsumieren von Cola die Gesundheit beeinträchtigen und Übergewicht, Fettleibigkeit sowie Diabetes zur Folge haben. Auch die Erkrankung an Osteoporose wird mit dem Getränk in Verbindung gebracht.[22] Als problematisch galt auch Buffests Erwerb von Anteilen eines Finanzdienstleisters, der durch einen Salatöl-Skandal in Schwierigkeiten geratenen ist.
Im Januar 2007 veröffentlichten Journalisten der Los Angeles Times einen Bericht, in welchem sie die Gates-Stiftung beschuldigten, nicht ausreichend zu prüfen, ob die von ihr geförderten Unternehmen umweltschonend agieren bzw. ob sie AIDS-Medikamente nicht überteuert, sondern zu angemessenen Preisen verkaufen.[23] Eine andere Kritik bezieht sich auf die enge Verknüpfung der Gates-Stiftung mit dem Agrochemiekonzern Monsanto. Dieser produziert das Herbizid Glyphosat mit gesundheitsgefährdenden Auswirkungen.[24] Monsanto steht u .a. auch deshalb in der Kritik, weil seine Geschäftspraktiken die angestammte Landwirtschaft in den Drittweltländern bedrohen. Vor allem würden z. B. afrikanische Bauernfamilien durch die Patentierung des Saatguts von bestimmten Pflanzen-, Gemüse- und Getreidearten in wirtschaftliche Abhängigkeit gezwungen.[25]
Wirtschaftliche Verbindungen zu Monsanto ebenso wie zu Dow Chemical, aber auch zu den Chemiekonzernen Cargill, DuPont, BASF und Bayer unterhalten sowohl die Gates-Stiftung (infolge eines erheblichen Anteils der Aktien dieser Firmen) als auch die von der BMGF und der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufene „Alliance for a Green Revolution in Africa“ (AGRA)[26]. Insbesondere die im Auftrag von AGRA forcierte Förderung des Einsatzes chemischen Düngers und von Hybridsaatgut sowie die Zerstörung gewachsener kleinbäuerlicher Strukturen erhöhe die Abhängigkeit der Regionen von den genannten Großkonzernen. Ferner bestünden zwischen dem Direktorium der BMGF und Monsanto personelle Verbindungen.[27]
Der Arzt David McCoy kritisierte 2014 u. a. die Konzentration auf wenige ausgewählte Technologien und Krankheiten, das fehlende Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung; die BMGF berücksichtige für ihre Geldanlagen keine Ethik- und Nachhaltigkeitsstandards.[28] Der Gates-Stiftung wird angelastet, dass sie gezielt Maßnahmen gerade jener Firmen propagiere und unterstütze, deren Aktien sie hält.
Zweitens: Fördere professionelle Akteure und Kampagnen sowie Maßnahmen, Forschung und Erzeugnisse der Pharma- und Gesundheitsindustrie, der Apparatemedizin und Digitaltechnologien! Ziel sei die vollständige oder vorübergehende Wiederherstellung der Gesundheit. Versichere dich hierbei der Zustimmung und des Beifalls durch Politik und Medien!
Drittens: Gründe eine wohltätige Stiftung! Sie muss als unabhängig handelnder Akteur in Erscheinung treten und folgende Vorteile aufweisen: (a.) Sie garantiert ein philanthropisches Image, dessen Pflege in der Öffentlichkeit, der Fachwelt, den Medien und anderen Multiplikatoren durch Spenden aus dem Stiftungsvermögen erreicht und sichergestellt wird. (b.) Sie ermöglicht steuerliche Vergünstigungen und größtmögliche Handlungsfreiheit, ungeachtet irgendwelcher Erwägungen bezüglich des Wählerverhaltens und unabhängig von demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen. (c.) Aus dem Stiftungskapital lassen sich Investitionen finanzieren, die wiederum für die Erwirtschaftung von Gewinnen maßgeblich sind und Stiftungszwecken zugeführt werden können.
Dieses „Geschäftsmodell“ wurde von mir in den vorausgehenden Abschnitten exemplarisch beschrieben. An verschiedenen Beispielen der Investitions-, Förder- und Stiftungstätigkeit wurde aufgezeigt, dass Gates und Buffett sich wirtschaftliche Handlungsweisen zunutze machen, aufgrund derer es gerechtfertigt erscheint, an der Aufrichtigkeit ihres philanthropischen Ethos zu zweifeln. Sie handeln als Akteure einer gesellschaftlichen Ordnung, deren Marktprinzipien ein Handeln in Gewinnabsicht begünstigen und belohnen.
Kurz: Die durch die Corona-Krise besonders ins Blickfeld geratenen US-Multimilliardäre Gates und Buffett handeln gemäß den Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie des imperialistischen Kapitalismus. Ihr Wohltäter-Image lenkt allerdings den kritischen Blick davon ab. Es lässt den Eindruck entstehen, dass der Kapitalismus hier sein menschliches, sein menschenfreundliches und „soziales“ Gesicht zeigt.
Sind Gates und Buffett also eine Art Sozialisten? Karl Marx und Friedrich Engels würden diese Frage bejahen. Im Kommunistischen Manifest karikieren sie den „konservativen oder Bourgeoissozialismus“, der „den sozialen Missständen abzuhelfen (wünscht), um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern“[29]. Sie schreiben: „Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre … Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, dass die Bourgeois Bourgeois sind – im Interesse der arbeitenden Klasse.“
Titelbild: shutterstock.com/Frederic Legrand – COMEO
[«1] de.wikipedia.org/wiki/Warren_Buffett – abgerufen am 23.06.20
[«2] de.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates – abgerufen am 23.06.20
[«3] Exemplarisch meint, dass die vorliegende Studie nicht mit dem Anspruch erstellt wurde, eine allumfassende Darstellung vorzulegen. Es ist beabsichtigt, an Hand von Beispielen, die sich im Internet finden und nachprüfen lassen, das Grundmuster der „Geschäftsidee“ von Gates und Buffett zu beschreiben und seine Problematik zur Diskussion zu stellen.
[«4] Hierzu und – wenn nicht anders vermerkt – zu den folgenden Angaben über die Gates Stiftung: de.wikipedia.org/wiki/Bill_%26_Melinda_Gates_Foundation – abgerufen am 24.06.20
[«5] de.wikipedia.org/wiki/Rockefeller-Stiftung – abgerufen am 25.06.20
[«6] de.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates – abgerufen am 23.06.20
[«7] Mitglieder sind neben der Gates-Stiftung Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNICEF, die Weltbank, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Impfstoffhersteller aus Industrie- und Entwicklungsländern, Gesundheits- und Forschungseinrichtungen sowie weitere private Geldgeber.
[«8] de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation – abgerufen am 25.06.20
[«9] de.wikipedia.org/wiki/Charit%C3%A9 – abgerufen am 25.06.20
[«10] de.wikipedia.org/wiki/BioNTech – abgerufen am 25.06.20
[«11] de.wikipedia.org/wiki/Wellcome_Trust – abgerufen am 25.06.20
[«12] de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds – abgerufen am 25.06.20
[«13] de.wikipedia.org/wiki/Coalition_for_Epidemic_Preparedness_Innovations – abgerufen am 25.06.20
[«14] de.wikipedia.org/wiki/Curevac – abgerufen am 16.06.20 – Unlängst gab die Bundesregierung bekannt, dass die staatseigene Förderbank KfW sich mit 300 Millionen Euro an Curevac beteiligen wird.
[«15] Bill Gates: Massenproduktion von Corona-Impfung vorbereiten. Die Welt, 1. April 2020
[«16] de.wikipedia.org/wiki/Warren_Buffett – abgerufen am 23.06.20
[«17] de.wikipedia.org/wiki/Berkshire_Hathaway – abgerufen am 26.06.20. Wenn nicht anders vermerkt, entstammen die folgenden Angaben über Berkshire Hathaway derselben Quelle.
[«18] Handelsblatt vom 26.02.19; zitiert in: www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kraft-heinz-nestle-coca-cola-fast-food-ist-out-die-krise-der-grossen-lebensmittelmarken/24038946.html?ticket=ST-1279054-1E255UbFAOmKTvyzrYr7-ap6 – abgerufen am 24.06.20
[«19] de.wikipedia.org/wiki/Coca-Cola – abgerufen am 24.06.20
[«20] de.wikipedia.org/wiki/John_Deere – abgerufen am 24.06.20. Größter Einzelaktionär bei Deere ist seit 2011 auch der Buffett-Freund Bill Gates.
[«21] de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs – abgerufen am 26.06.20
[«22] de.wikipedia.org/wiki/Coca-Cola – abgerufen am 24.06.20
[«23] Charles Piller / Edmund Sanders / Robyn Dixon: Dark cloud over good works of Gates Foundation. Los Angeles Times, 07.01.2007
[«24] Helmut Burtscher-Schaden: Die Akte Glyphosat. Wie Konzerne die Schwächen des Systems nutzen und damit unsere Gesundheit gefährden. Wien 2017
[«25] John Vidal: Why is the Gates foundation investing in GM giant Monsanto? The Guardian, 29.09.2010
[«26] de.wikipedia.org/wiki/Rockefeller-Stiftung – abgerufen am 25.06.20
[«27] Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Alliance_for_a_Green_Revolution_in_Africa – abgerufen am 25.06.20
[«28] Interview mit Medizinexperten McCoy: „Die Gates-Stiftung ist ein Mittel, um Macht auszuüben“. Spiegel Online/enorm, 27.07.2014, abgerufen am 27.07.2014. – Sonja Zekri: Kinder verseucht, aber gegen Masern geimpft. Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010
[«29] MEW 4, Berlin 1964, S. 488
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