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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Patienten würden sterben
2. Mehr Menschen in Gütersloh positiv auf Coronavirus getestet
3. Eklat um Tönnies-Adressliste
4. 30 Jahre Währungsunion: Es war organisierte Verantwortungslosigkeit
5. Heute feiern wir den Tag der der kleinen und mittleren Unternehmen
6. Altmaier spricht sich für verlängerte Ladenöffnungszeiten aus
7. Regierungen müssen in Ausbau der Gesundheitssysteme investieren
8. Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig
9. Eine Frau fragt nach
10. Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff
11. Ungefähr 1,0
12. Langfristig könnte Schweden richtig liegen
13. Die Oase im Zentrum der Pandemie
14. PM: Nach dem Scheitern der S21-Filderplanung
15. Labour-Partei – Auf den Spuren von Tony Blair
16. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt Stuttgarter Krawallnacht “Probe für Bürgerkrieg”
17. Das Letzte – Das kann es nicht sein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Patienten würden sterben
   Klaus Emmerich leitet in Bayern zwei kleine regionale Krankenhäuser und fordert angesichts Corona ein Ende der Krankenhaus-Schließungen und ein Umsteuern.
   BerlinSeit 1991 sinkt die Zahl der Krankenhäuser und es steigt gleichzeitig die Anzahl der Patienten. Die Bundesregierung fördert zudem den Abbau von Krankenhäusern, obwohl dies eine Mehrheit der Bürger ablehnt, wie eine repräsentative Studie im Auftrag des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) belegt. Klaus Emmerich leitet in Bayern zwei kleine regionale Krankenhäuser und fordert angesichts Corona ein Umsteuern.
   Herr Emmerich, in Deutschland gibt es 1900 Kliniken – ist das Luxus im Vergleich zu anderen Ländern?
   Selbst die Gesundheitsminister sehen es – mittlerweile – nicht mehr als Luxus an, weil wir besser als andere Länder in Europa auf die Corona-Pandemie vorbereitet waren. In der Vergangenheit hatten Gesundheitsminister und Gesundheitsökonomen noch Bettenreduzierungen und Schließungen von Krankenhäusern gefordert. Man darf die Flächenstaaten nicht vergessen, die große Gebiete abdecken. Wenn dort die kleinen Krankenhäuser schließen, wären wir nicht in der Lage, eine Anfahrtszeit von 30 Minuten zu gewährleisten. Patienten würden in Notfällen die Krankenhäuser nicht erreichen.
   Die 30 Minuten sind gesetzlich geregelt. Dennoch herrscht Personalnot. Die Bertelsmann-Stiftung argumentiert, man könne eine Vielzahl der Klinken schließen und die Qualität steigern, weil dann Personal in wenigen großen Häusern konzentriert werden könnte – ist das falsch?
   Es gibt keine schlechtere Qualität kleinerer Krankenhäuser. In den Bereichen, in denen sie tätig sind, sind sie nach dem Portal Weiße Liste der Bertelsmann-Stiftung zum Teil besser oder mindestens gleich gut. Bei der Behandlung von Begleiterkrankungen, etwa der Lungenentzündung während eines hoch komplexen Herzinfarkts, sind die großen Krankenhäuser oft schlechter. Und wenn man das Personal ausschließlich in großen Kliniken bündeln würde, würde man in der Fläche massiv ausdünnen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung JK: Das Interview macht deutlich, dass es keinen Anlass dafür gibt, dass sich die politische Elite für das angeblich großartige Gesundheitssystem in Deutschland, dass dafür gesorgt haben soll, dass die Corona-Epidemie so glimpflich verlaufen ist, gegenseitig auf Schultern klopft.

   dazu: Kümmert euch ums Krankenhaus-Personal!
   Bei den Lockdowns ging es vor allem darum, die Missstände im Gesundheitssystem nicht zutage treten zu lassen. Sie sind aber nicht mehr zu übersehen. Es muss gehandelt werden.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Mehr Menschen in Gütersloh positiv auf Coronavirus getestet
   Im Kreis Gütersloh steigen die Coronavirus-Fälle an – auch bei Menschen ohne jeglichen Bezug zum Virusausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies.
   Im Kreis Gütersloh steigt nach dem Coronavirus-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies auch in der übrigen Bevölkerung die Zahl der Infizierten “merklich”. Das teilten die örtlichen Behörden mit. In der vergangenen Woche bis Freitag seien Tests bei 75 Menschen positiv ausgefallen, die keinen Bezug zu dem Unternehmen haben, heißt es. Das waren 28 mehr als in der Vorwoche. Die meisten wiesen keine Krankheitssymptome auf. […]
   Seit Beginn der Pandemie bis Samstagmorgen haben Labore im Kreis Gütersloh 2.203 Infektionen entdeckt. Derzeit gelten 1.434 Menschen als infiziert. Von ihnen werden 29 Menschen im Krankenhaus behandelt, fünf auf der Intensivstation, zwei müssen beatmet werden.
   Quelle: ZEIT
3. Eklat um Tönnies-Adressliste
   Auf den Corona-Ausbruch im Schlachthof Tönnies folgt der Dateneklat. Das Gesundheitsministerium wies per Erlass die Verteilung der Adressliste von Beschäftigten an. Datenschützer sind entsetzt.
   Der mutmaßliche Datenskandal um die Adressliste der Tönnies-Beschäftigten weitet sich aus. Recherchen von t-online.de ergeben: Behörden in drei Regierungsbezirken reichten die Liste der vom Corona-Ausbruch betroffenen Beschäftigten am Standort Rheda-Wiedenbrück an Hunderte Pflegeeinrichtungen weiter. Alle drei Bezirksregierungen geben an: Das sei auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums geschehen. Datenschützer üben scharfe Kritik.
   Das Gesundheitsministerium NRW bestätigte t-online.de: Die Weiterleitung der Liste an Pflegeeinrichtungen sei am 21. Juni per Erlass vom Ministerium angewiesen worden. Die Einrichtungen sollten auf dieser Grundlage “schnellstmöglich den erforderlichen Abgleich zu den Wohnorten ihrer Beschäftigten durchführen”, um Überschneidungen schnellstmöglich zurückzumelden.
   Quelle: t-online
4. 30 Jahre Währungsunion: Es war organisierte Verantwortungslosigkeit
   Nach einem Treffen am 6. Februar 1990 mit DDR-Staatsbankpräsident Horst Kaminsky und dessen Wirtschaftsministerin Christa Luft gab Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl eine Presseerklärung ab: Pläne zu einer Währungsunion seien verfrüht. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann ergänzte: Die DDR werde ihre Währung schrittweise konvertibel machen und dabei vom Westen kräftig unterstützt werden. Auch ein Gutachten des Sachverständigenrates bekräftigte dieses Herangehen.
   Doch nur einen Tag später bot Kanzler Kohl, nach einsamer Absprache mit seinem Finanzminister Theo Waigel, aus dem hohlen Bauch öffentlich die Währungsunion an. Die Bundesbank ist nicht konsultiert worden, wie Pöhl mehrfach beklagte. Die D-Mark war das hammerharte Wahlversprechen. Denn die Umfragen der Ost-CDU für die Volkskammerwahlen am 18. März (11 Prozent) erfreuten ebenso wenig, wie die persönlichen des Kanzlers im Westen. Kohls trefflicher Machtinstinkt wurde mit dem haushohen Sieg von 48 Prozent für die von ihm geschmiedete Allianz für Deutschland belohnt.
   Das nunmehr bevorstehende Westgeld weckte einerseits große Begehrlichkeit, aber auch Verunsicherung, zu welchem Kurs das gut gehen werde. Der Vertragsentwurf blieb unter Verschluss, aber Mitte April sickerten Auszüge durch Indiskretion durch. Nun wurde klar, welcher Preis gefordert wird, damit mit dem schönen Geld kein Schindluder getrieben werden kann: Die DDR hatte der Beschränkung eigener Hoheit einzuwilligen. Die wichtigsten DDR-Verfassungsgrundsätze waren aufzuheben, insbesondere die sozialistische Rechtsordnung, um den Erwerb von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu gewährleisten. Erstmalig wurde das Recht zu fristloser Kündigung eingeführt. Wer seine Währungshoheit aufgibt, ist kein ernst zu nehmender Vertragspartner mehr.
   Quelle: Daniela Dahn in der Berliner Zeitung

   Anmerkung JK: Ein sehr interessanter Artikel, der wieder einmal das Märchen von der glücklichen Wiedervereinigung mit Lügen straft. Man ist nach der Lektüre durchaus geneigt von einer Okkupation zu sprechen.

5. Heute feiern wir den Tag der der kleinen und mittleren Unternehmen
   Mit diesem Tag erkennen die Vereinten Nationen die Bedeutung dieser Unternehmen an. Außerdem wollen sie die Öffentlichkeit auf den Beitrag von KMU zur nachhaltigen Entwicklung aufmerksam machen.
   Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Denn der #Mittelstand ist der wichtigste Innovations- und Technologiemotor Deutschlands.
   Doch wer gehört eigentlich alles dazu? Der Mittelstand umfasst traditionsreiche große Familienunternehmen im ländlichen Raum, Handwerksbetriebe, FreiberuflerInnen und Selbständige, Start-ups und überproportional viele „Hidden Champions“ – heimliche Weltmarktführer in Nischenmärkten. Diese Vielfalt ist eine der vielen Stärken des Mittelstands.
   Quelle: Bundeswirtschaftsministerium via FB

   Anmerkung unseres Lesers J.W.: Dasselbe Wirtschaftsministerium, das es sich erlaubt, ein völlig untaugliches Konjunkturprogramm, noch dazu viel zu spät, aufzulegen und jetzt in die Sommerpause zu gehen und hunderttausende Selbständige in die Grundsicherung schickt “feiert” den Tag der kleinen und mittleren Unternehmen. Aus meiner Sicht gibt es da in der jetzigen Situation nichts zu feiern.

6. Altmaier spricht sich für verlängerte Ladenöffnungszeiten aus
   Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CDU-Politiker: „Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten.“ Es herrsche in Deutschland immer noch zu stark die Furcht, es könne durch eine Liberalisierung und Entbürokratisierung – und seien sie nur temporär, um eine Krise zu überwinden – zur Aufgabe lang erkämpfter Standards kommen.
   „All diesen Bedenkenträgern kann ich nur sagen: Wir werden den Aufschwung nur schaffen, wenn wir ihn alle auch wollen. Dazu müssen wir bereit sein, Ideologie beiseitezulegen.“ Altmaier sagte: „Jede kommende Maßnahme muss dahin gehend geprüft werden, ob sie einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen Aufschwung leisten kann.“
   Natürlich blieben die Nachhaltigkeitsziele und das hohe Niveau sozialer Sicherheit erhalten, dennoch gäbe es viele Möglichkeiten: „von der Möglichkeit, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachzuholen, über die zeitliche Aussetzung verschiedener bürokratischer Belastungen bis hin zur Halbierung unserer Planungs- und Genehmigungszeiten – denn da ist Deutschland inzwischen international einfach zu langsam.“
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Was soll das bringen, wenn sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet? Wer arbeitslos ist hat nun einmal kein Geld, um großartig zu konsumieren und wer fürchtet arbeitslos zu werden hat auch wenig Laune Geld mit vollen Händen auszugeben. Da können die Läden bis Mitternacht geöffnet haben. Aber wir müssen nur ganz fest an den Aufschwung glauben, dann kommt er auch, ganz bestimmt und das Wichtigste ist natürlich “ Liberalisierung und Entbürokratisierung“. Es ist beeindruckend über welche wirtschaftspolitische Kompetenz der deutsche Wirtschaftsminister verfügt.

7. Regierungen müssen in Ausbau der Gesundheitssysteme investieren
   Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einen Bericht verabschiedet, der zu der Schlussfolgerung kommt, dass der Europarat und seine Mitglieder die Gefahr von Pandemien nicht ernst genommen haben. Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und Berichterstatter, sprach im Interview mit bundestag.de über seinen Bericht und die jetzt notwendigen Maßnahmen.
   Was lässt sich für die Gesundheitssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem internationalen Erfahrungsaustausch lernen?
   Es ist offenkundig, dass der Zustand der Gesundheitssysteme entscheidend mitbestimmt, wie groß die Gefahr ist, mit der wir konfrontiert sind. Wenn nicht mehr alle Erkrankten ausreichend versorgt werden können, steigt der Anteil der Toten an den Erkrankten. Die Kürzungspolitik und die rein betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Gesundheitssysteme in vielen Ländern haben ihren Anteil daran. Wir sehen dieses Problem auch im Bereich der Altenpflege, wo der Anteil der Toten in Pflegeeinrichtungen erschreckend hoch ist. Deshalb müssen Schutzkonzepte für diese besonders bedrohte Bevölkerungsgruppe dringend sozialgesundheitliche Aspekte einbeziehen. Dazu gehört auch der Zustand der Altenheime, die Arbeitsbedingungen, die Infrastruktur. Auch hier wurde Profitinteressen zu häufig Vorrang vor dem Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen gegeben.
   Die Regierungen haben ganz unterschiedlich auf den Ausbruch der Epidemie reagiert. Wo wurde überzogen? Wo wurde die medizinische Gefahrenlage politisch instrumentalisiert?
   Es ist noch zu früh, dies abschließend sagen zu können. Es ist aber schon jetzt zu sehen, dass zum Beispiel in Ungarn und in der Türkei die Gesundheitskrise genutzt wurde, um autoritäre Politik zu betreiben und die Opposition auszuschalten. In nahezu allen Ländern können wir beobachten, dass die Regierungsparteien an Zustimmung gewonnen haben, was ein für Krisenzeiten durchaus übliches Bild ist. Wir sehen aber auch, dass offenbar wesentlich mehr Menschen bereit sind, auch autoritäre „Lösungen“ zu akzeptieren. Momente wie dieser bergen die Gefahr, dass sie für Maßnahmen genutzt werden, die sonst womöglich nicht durchsetzbar wären. Es ist gut möglich, dass nun eingeführte Grundrechtseinschränkungen nicht vollständig wieder aufgehoben werden, wenn die Pandemie überwunden ist. Edward Snowden hatte deshalb zu Recht vor einer „Architektur der Unterdrückung“ gewarnt, die jetzt aufgebaut wird und dann eventuell bestehen bleibt.
   Quelle: DIE LINKE
8. Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig
   In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum.
   Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.
   Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!
   Quelle: DIE LINKE
9. Eine Frau fragt nach
   Lena M., 38 Jahre, alleinerziehende Mutter zweier Söhne, Verkäuferin in einem Kaufhauskonzern, der etwa die Hälfte der Filialen schließen und tausende MitarbeiterInnen entlassen will. Der »Strukturwandel« trifft Frau L. persönlich:
   Seit Wochen hören wir nur, Tausende sollen entlassen werden. Das macht mich ganz fertig. Keine Ahnung, wie es dann weitergehen soll. Die Unsicherheit finde ich schlimm. Ich habe viele Zweifel und Selbstzweifel und Fragen – auf Antworten hoffe ich gar nicht mehr. Wenn ich überlege, ist das immer schlimmer geworden; früher, da hatte ich Ziele und war voller Zuversicht. Jetzt habe ich überhaupt kein Vertrauen mehr, das ist das Schlimmste. Kein Vertrauen, dass die Politiker tatsächlich tun, was sie sagen. Kein Vertrauen, dass man da irgendwie Einfluss darauf hat. Kein Vertrauen, dass es für mich besser wird und für die Kinder erst recht nicht. Dass es für uns ein bisschen sicherer, unbelasteter, fröhlicher wird. Nachts verfolgt mich das schlechte Gewissen: Mit den Kindern bin ich nervös, nörgelig, wir nehmen uns kaum noch in den Arm. Sie haben auch kein schönes Leben. Und meine Aussichten? Wenn ich in Rente gehe, liegen meine Bezüge unterhalb der Grundsicherung. Arm nennt man das. So eine Perspektive verschafft einem einen anderen Blick auf das Leben, auf die Zukunft. Und man weiß, dass kein einziger Politiker das nachvollziehen kann. Keiner von ihnen kennt das: die Unsicherheit, das Gefühl der Ungerechtigkeit, die Angst. Man ist so ausgeliefert. Hat gar keinen Adressaten für all die Sorgen. Anerkennung? Woher denn? Ich bin nur noch am Kämpfen, aber die Hoffnung, ich könnte was ändern, habe ich längst aufgegeben. Wäre ja eigentlich Sache der Politik, oder? Aber ändert sich was durch Wahlen? Das habe ich noch nie erlebt, halte ich für eine Illusion.
   Quelle: Ossietzky

   Anmerkung JK: Was beschwert sich die Frau eigentlich? In der Sprache der Linksliberalen ist sie doch „weiß und privilegiert“.

10. Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff
    An einem kalten Januarmorgen bespricht Einsatzleiter Martin Beck* mit seinem Team von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) München die anstehende Kontrolle. Die FKS ist eine beim Zoll angesiedelte Behörde, eine Art Arbeitsmarktpolizei. Sie soll vor allem nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben ermitteln und überprüfen, ob Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen und keine Schwarzarbeiter einsetzen. (…)
    Um die Arbeit der FKS zu überprüfen, hat das Bundesfinanzministerium vor zehn Jahren eigens eine “Arbeitsgruppe Prüf- und Ermittlungsstrategien Finanzkontrolle Schwarzarbeit” eingesetzt. Im August 2013 ging die Arbeitsgruppe in dem bis heute internen Bericht, der BR Recherche vorliegt, mit der FKS hart ins Gericht: Manche Branchen würden kaum kontrolliert, aufwendige Ermittlungen gescheut, es bestehe Handlungsbedarf:
    “Die Prüfeffizienz ist als gering zu bewerten. (…) Die Durchführung der Prüfungen selbst wird dadurch bestimmt, dass eine möglichst große Anzahl an Personenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen für die Zielerreichung erfasst werden kann und der notwendige Aufwand geringgehalten wird.”
    Das Ministerium war also bereits unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Missstände informiert. Weder Schäuble noch der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollten sich dazu in einem Interview äußern. Schriftlich teilt das Ministerium mit, die FKS leiste gute Arbeit und werde fortlaufend weiterentwickelt.
    Quelle: BR

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Kritik vom Bundesrechnungshof: Mängel bei Schwarzarbeit-Kontrolle.

11. Ungefähr 1,0
    Die Berechnung des R-Wertes durch das Robert Koch-Institut (RKI) wirft neue Fragen auf. Ein Brief von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) legt den Verdacht nahe, das RKI habe im April zweimal nach oben gerundet, um auf den symbolisch wichtigen Wert von 1,0 zu kommen.
    Der Reproduktionswert R gibt an, wie viele Menschen ein Corona-Infizierter im Mittel ansteckt. Der Faktor spielte damals in der Diskussion zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten um Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine zentrale Rolle. (Mehr über wichtige Zahlen und Daten zur Coronakrise erfahren Sie hier.)
    Am 28. April verkündete RKI-Präsident Lothar Wieler, der Reproduktionswert sei auf 1,0 gestiegen. Schon damals fragten auf der Pressekonferenz mehrere Journalisten nach, wie genau der Wert errechnet worden sei. “Der tatsächliche R-Wert, den wir heute konkret errechnet haben, ist 0,96. Und das ist gerundet auf 1,0”, antwortete Wieler.
    Quelle: Spiegel
12. Langfristig könnte Schweden richtig liegen
    Schwedens Chef-Epidemiologe verteidigt weiter die Corona-Strategie seines Landes, langfristig sei noch nicht raus, “wie das alles endet.” Ein anerkannter US-Wissenschaftler sieht das ähnlich. Unterdessen muss die WHO eingestehen, Schweden zu Unrecht als Risikoland eingestuft zu haben.
    Am Freitag regte sich Schwedens Chef-Epidemiologe Anders Tegnell furchtbar darüber auf, dass die WHO sein Land auf eine Liste mit elf Ländern setzte, in denen die Corona-Neuinfektionen so schnell stiegen, dass deren Gesundheitssysteme schon bald wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen könnten. Es handle sich um einen totalen Irrtum, widersprach er. Man zähle in Schweden mehr Neuinfektionen, da man die Anzahl der Tests sehr stark erhöht habe. Die Anzahl der schweren Fälle gehe aber gleichzeitig zurück.
    Tatsächlich korrigierte sich die WHO noch am selben Tag, schrieb laut “Bloomberg” E-Mails an schwedische Medien. Darin erkannte sie an, dass der Anstieg auf die ausgedehnten Tests seit Anfang Juni zurückzuführen ist. Der Anteil der positiven Tests sei insgesamt stabil bei zwölf bis 13 Prozent geblieben. Sprich: Die Ansteckungsraten sind in Schweden stabil.
    Dass das Land nicht die Kontrolle über die Pandemie verliert, bestätigen auch die kontinuierlich sinkenden Todeszahlen und rückläufigen Intensivbehandlungen von Covid-19-Patienten. Und so attestiert die WHO in der E-Mail Schweden, es sei dem Land durch Einbindung der Gesellschaft gelungen, die Verbreitung auf einem Niveau zu halten, das das Gesundheitssystem bewältigen könne.
    Quelle: n-tv
13. Die Oase im Zentrum der Pandemie
    Mexiko überschritt in diesem Monat erstmals die Marke von 1000 Toten an einem Tag. In Peru verdoppelt sich die Zahl der Opfer alle drei Wochen und Chile verzeichnet auf Pro-Kopf-Basis inzwischen mehr Infektionen als die USA. Lateinamerika ist längst ein Zentrum der Pandemie – und der Höhepunkt der Krise noch immer nicht erreicht.
    Vor diesem Hintergrund muten die Zahlen aus Uruguay an wie das Ergebnis eines Rechenfehlers: 907 offiziell bestätigte Fälle, 818 davon genesen. Nur 26 Menschen sind bisher an dem Virus gestorben – obwohl etwa jeder siebte Bürger 65 Jahre alt oder älter ist, ein Anteil, so hoch wie in keinem anderen lateinamerikanischen Land.
    Die Weltbank lobt Uruguays Anstrengungen. Medien in der Region bezeichnen das Land als “Oase” und vergleichen es mit Neuseeland und anderen Erfolgsgeschichten aus weit entfernten Weltgegenden. Warum ist Uruguay mit seinen knapp 3,5 Millionen Einwohnern so erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie?
    Verglichen mit anderen Ländern in der Region hat Uruguay eine Reihe von Vorteilen:
    …
    • Laut Weltbank arbeitet in Lateinamerika mehr als die Hälfte aller Beschäftigten im sogenannten informellen Sektor. Diese Tagelöhner, Hausmädchen und Straßenverkäufer sind in der Regel weder versichert noch haben sie Rentenansprüche. Für sie gilt oft: Wer nicht arbeitet, hungert. In Uruguay sind nur 23 Prozent der Arbeiter informell beschäftigt, der niedrigste Wert der Region.
    • Während Jahre der wirtschaftlichen Stagnation Länder wie Brasilien und Ecuador zu Einschnitten im Gesundheitswesen zwangen, ist die Versorgung in Uruguay kostenfrei und relativ gut.
    • Das Land hat den ältesten Sozialstaat Lateinamerikas. Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist vergleichsweise groß.

    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Auch hier zeigt sich, dass die „Qualitätsmeiden“ gerne Horrorzahlen verbreiten, aber nach deren Hintergründen, wie schlechte oder durch neoliberale Politik ruinierte öffentliche Gesundheitssysteme, nicht fragen.

14. PM: Nach dem Scheitern der S21-Filderplanung
    Jetzt reinen Tisch machen!
    Mit den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsministerium und CDU, zwischen Flughafen und Rohrer Kurve einen weiteren Tunnel zu bauen, wird de facto eingeräumt, dass nach mehr als 25 Jahren Planung Stuttgart 21 an ganz zentraler Stelle nicht funktionieren würde. Erneut wird mit milliardenschweren Zusatzmaßnahmen eine „Optimierung“ oder „Verbesserung“ des Projekts versprochen, wo es sich doch nur wieder um einen sündhaft teuren Versuch handelt, noch irgendwie zu retten, was nicht mehr zu retten ist, damit Flughafen- und verkleinerter Hauptbahnhof den zukünftigen Bahnverkehr nicht völlig ausbremsen.
    Einfach gesagt: Wahnsinn wird mit Wahnsinn bekämpft.
    Schon die in der sogenannten „Schlichtung“ angekündigten Verbesserungen („Stuttgart21 plus“) waren ziemlich teure Bedingungen für die Fortführung des Projekts, die allesamt gebrochen wurden bzw. nicht realisierbar waren. Den fundamentalen Mängeln des Projekts kann mit noch so vielen Milliarden nicht abgeholfen werden. S21 bliebe ein Fass ohne Boden, betriebswirtschaftlich gesagt: weitere Investitionen sind sunk cost.
    „Wir appellieren an die Verantwortlichen, jetzt Gesichtswahrungsprobleme zurück zu stellen und reinen Tisch zu machen.“ so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21.“ Am nächstliegenden und dringendsten, so Siegel, wäre eine Verständigung auf den Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke. (…)
    Das unbeirrte Weiterbauen an Stuttgart 21 stellt nicht nur für die mitverantwortlichen Grünen als Bannerträgerinnen des Klimaschutzes, sondern für die Politik insgesamt einen immensen Vertrauensverlust dar.
    Quelle: K 21
15. Labour-Partei – Auf den Spuren von Tony Blair
    Keir Starmer, der neue Chef der britischen Labour-Partei, stellt sich gegen die Politik seines Vorgängers Jeremy Corbyn. Er will eine mittige und nüchterne Linke.
    Vorbei sind die Zeiten, in denen Jeremy Corbyn die Labour Party in Großbritannien führte und ihr mit seiner widersprüchlichen Politik im Dezember 2019 eine vernichtende Wahlniederlage einbrockte. Seit April 2020 räumt Keir Starmer, der neue Parteivorsitzende, auf. Bei der größten britischen Oppositionspartei ist gerade viel in Bewegung.
    Als ehemaliger Direktor der britischen Staatsanwaltschaft, des Crown Prosecution Service, hält Starmer nichts von Polemik, sondern kontert mit Fakten und Details. Er hielt nichts vom Brexit, plädierte später für eine zweite Volksabstimmung, weiß aber jetzt, dass es ohne Brexit – hoffentlich mit Freihandelsabkommen – nicht geht. Starmer ist eher eine Art Sozialdemokrat. Mit der sozialistisch-marxistischen Ideologie von Corbyn und dessen Momentum-Bewegung in der Partei kann er nichts anfangen. Starmer führt die Partei wieder entschieden zurück zur “Mitte-links”.
    Diese Woche entfernte er kurzerhand die letzte Anhängerin Corbyns aus seinem Schattenkabinett, die bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey. Wenige Stunden, nachdem sie einen Artikel auf Twitter verbreitet hatte, der antiisraelische Verschwörungstheorien kolportierte, setzte er Long-Bailey ab. Sie hatte sich geweigert, den Link zu dem Artikel zu löschen. In ihm hatte die britische Schauspielerin und Labour-Anhängerin Maxine Peake behauptet: “Die Taktik der amerikanischen Polizisten, sich auf den Hals (ihrer Opfer) zu knien, haben sie vom israelischen Geheimdienst gelernt.” Long-Bailey hatte über den Artikel, der ansonsten die Abschaffung des Kapitalismus beschwört, und über Maxine Peake getwittert: “Sie ist einfach brillant.”
    Kampf gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen
    Starmer hatte freilich nur auf eine Gelegenheit gewartet, um Long-Bailey los zu werden. Die 40 Jahre alte ehemalige Juristin wurde von Corbyn als Repräsentantin des linken Flügels der Partei protegiert und – mit der stramm linken Jugendbewegung der Partei (Momentum) und den Gewerkschaften im Rücken – gegen Starmer ins Rennen um den Parteivorsitz geschickt. Sie unterlag. Starmer wurde im April, mitten in der Corona-Krise, zum neuen Oppositionsführer ernannt. Seither beschwört er zwar die Einheit der Partei, begann aber sofort mit einer Neuausrichtung.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach diesem Artikel ist Starmer also kein Anhänger “sozialistisch-kommunistischer Ideologie”, die seinem Vorgänger im Parteivorsitz Corbyn unterstellt wird, sondern “Sozialdemokrat” in der Tradition Blairs. … Was soll man dazu noch sagen? Daß der Blairismus hier und da nicht ganz so furchbar war wie seine konservativen Vorgänger, aber doch ein harter Neoliberalismus? Daß die bereitwilligste Teilnahme am Irakkrieg als “Bushs Pudel” – auf der Basis von Lügen, die Blair in vollem Wissen weiterverbreitet hat – wohl das völlige Gegenteil jeder Art von Sozialdemokratie war? Daß eine solche Politik nicht “Mitte-links”, sondern günstigstenfalls unter “Mitte-rechts” läuft? Starmer hat seine Konkurrentin bei der ersten möglichen Gelegenheit entsorgt und versucht, Labour von Corbyns Gedankenwelt und Anhängern zu säubern, anders kann man das nicht beschreiben. Wenn das gelingt, ist Labour wieder genauso klinisch tot wie vor Corbyn.

16. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt Stuttgarter Krawallnacht “Probe für Bürgerkrieg”
    Alice Weidel sprach von “vor allem jungen Männern mit Migrationshintergrund” und “Linksextremisten”, die hinter den Krawallen, Angriffen auf Polizisten und Plünderungen steckten.
    Dutzende Geschäfte überfallen, etliche geplündert. Das war keine spontane Eskalation. Da hat ein gewaltbereiter Krawallpöbel den Bürgerkrieg geprobt.
    Die AfD hatte ihre Kundgebung unter dem Motto “Zurück zum Rechtsstaat – Gegen Plünderungen und für die Solidarität der Polizei” abgehalten. Hintergrund sind die gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni rund um den Schlossgarten der Stadt. Die vorläufige Festnahme eines Jugendlichen aufgrund eines Drogen-Deliktes etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht löste in der umstehenden Menschenmenge Aggressionen und zahlreiche Angriffe gegen die Polizisten aus.
    In der Folge solidarisierten sich weitere anwesende Personen auf dem Schlossplatz, sodass sich nun mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten stellten und weiter mit Steinen und Flaschen nach ihnen warfen. Auch eingesetzte Rettungskräfte wurden teilweise attackiert. […] Erst gegen 04.30 Uhr war die Situation beruhigt”, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei.
    Im Zuge der gewaltsamen Unruhen wurden 19 Beamte verletzt. Mittlerweile wurden 24 mutmaßliche Randalierer festgenommen. 30 Geschäfte, darunter Mobilfunkläden, Bekleidungsgeschäfte und Juweliere sowie andere Einrichtungen wurden von “Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt”. (…)
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Beweise für ihre Thesen hat Frau Weidel offensichtlich nicht. Vielleicht sollte Frau Weidel in ihre Partei blicken und die Rhetorik mancher Mitglieder analysieren. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat das am Beispiel ihre Parteifreundes, Herrn Höcke gemacht. Anhand zahlreicher Beispiele kommt Herr Funke zum Ergebnis, was der Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD wohl möchte: Höcke will den Bürgerkrieg. Vermutlich könnten noch weitere AfD-Mitglieder auf ihre Sprache untersucht werden, die zu ähnlichen Ergebnissen führen könnten.

17. Das Letzte – Das kann es nicht sein
    Uli Hoeneß, Ehrenpräsident des FC Bayern München, verteidigt seinen Freund Clemens Tönnies entschieden. Dabei zieht er auch einen persönlichen Vergleich. Eine andere Diskussion nennt der 68-Jährige „scheinheilig“.
    Er steht Tönnies (64), dem er schon lange freundschaftlich verbunden ist, bei. „Ich muss ehrlich sagen: Wenn Fehler gemacht wurden, muss man dazu stehen. Das tut er ja. Wenn Dinge zu ändern sind, dann muss man das auch tun. Ich gehe davon aus, dass er das tut, wenn es notwendig ist“, sagte Hoeneß. „Aber dass man dann alles, was er so geleistet hat, was er für eine große Firma aufgebaut hat, jetzt plötzlich in Schutt und Asche redet, das kann es nicht sein. Das ist aber ein Zeichen unserer Gesellschaft. Wenn du dran bist, dann gibt es kein Halten mehr. Und das erlebt er jetzt gerade am eigenen Leib.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK.: Dass Hoeneß Probleme mit den Kategorien Recht und Unrecht hat, hat er ja bereits bewiesen. Aber die Aussagen zu Tönnies zeigen wieder den ganzen Zynismus, nicht nur von Hoeneß, sondern generell der deutschen Oligarchie. Das Unternehmen Tönnies basiert auf unmenschlichen Arbeitsbedingungen und brutaler Ausbeutung, für Hoeneß eine große Leistung.

    Während durch den Lockdown in Gütersloh wohl erneut viele Existenzen vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie auf dem Spiel stehen kann Tönnies trotzdem weiter ohne schlechtes Gewissen Millionen scheffeln. Im Grunde sollte Tönnies dafür zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens für den Schaden den er durch die nun notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen verursacht hat. Die Frage ist ob sich, wenn Gras über die Angelegenheit gewachsen ist, wirklich grundsätzlich etwas in den Fleischfabriken ändert.