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Titel: Alle Menschen sind gleich? Nicht in Corona-Zeiten

Datum: 22. Juni 2020 um 14:34 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Gesundheitspolitik, Innere Sicherheit, Wertedebatte
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Nachdem zahlreiche Menschen in einem Göttinger Wohnkomplex positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, setzte die Stadt kurzerhand den gesamten Komplex unter Zwangsquarantäne. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau Groner Landstraße handelt es sich wie beim zuvor betroffenen Iduna-Zentrum um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird? Alle Menschen sind gleich? Nicht in der Corona-Krise. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Verl und Göttingen – zwei Beispiele, wie rigoros die lokalen Verwaltungen bei der „Corona-Eindämmung“ vorgehen, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die nicht zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. In Verl riegelten die Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik im nahegelegenen Rheda-Wiedenbrück einen ganzen Stadtteil mit einem Bauzaun ab. Niemand kommt mehr raus – egal, ob er/sie überhaupt bei Tönnies arbeitet und positiv oder negativ auf das Virus getestet wurde. Die Bundeswehr kontrolliert derweil die rund 670 Anwohner der „Quarantänezone“, das Rote Kreuz versorgt sie durch den Zaun mit Lunchpaketen. Tests in anderen, „besseren“ Vierteln sind offenbar größtenteils negativ ausgefallen.

Ministerpräsident Laschet begründete das Vorgehen damit, dass man erreichen wolle, dass das Virus „nicht überspringt auf die Bevölkerung“. Schon klar, die Bewohner der „Quarantänezone“ sind ja auch „nur“ Bulgaren und Rumänen, die für einen Hungerlohn in Tönnies’ Fleischfabrik schuften und unter prekären Verhältnissen hausen – „Wegwerfmenschen“, wie es Pfarrer Peter Kossen so schrecklich treffend ausdrückte, und „Wegwerfmenschen“ gehören für Laschet offenbar nicht zur Bevölkerung. Ihre Aufgabe ist es nicht, Grundrechte zu genießen, sondern dafür zu sorgen, dass wir unser Nackensteak für einen Euro grillen können. Und daher darf man sie offenbar auf den bloßen Verdacht einer Infektion hin zwei Wochen wegsperren. Hauptsache, „die Bevölkerung“ bleibt gesund.

Noch rigoroser ging man bereits am Donnerstag in Göttingen vor. Dort hatte ein positives Testergebnis bei zwei Frauen dazu geführt, dass erst der ganze Wohnkomplex, in dem sie gemeldet sind, getestet und dann mit Unterstützung von gepanzerten Polizeieinheiten mit Sicherheitszäunen abgeriegelt wurde. Für die mindestens 700 Bewohner des Komplexes wurde eine Zwangsquarantäne angeordnet – und dies, obwohl 83% der getesteten Bewohner ein negatives Testergebnis hatten.

Bei dem Wohnkomplex Groner Landstraße handelt es sich wie bei dem zuvor durch einen Corona-Ausbruch in die Schlagzeilen geratenen Göttinger Iduna-Zentrum um eine heruntergekommene Mietskaserne mit prekären hygienischen Verhältnissen, die ausschließlich Ein- und Zweizimmer-Appartements mit 17 bzw. 39 Quadratmeter Wohnfläche bietet, die jedoch oft von größeren Familien samt Kindern bewohnt werden. 200 Kinder und Jugendliche wohnen in diesem Komplex. Man versetze sich einmal in die Rolle einer alleinerziehenden Mutter, die nun einsperrt auf engstem Raum mit ihren Kindern in einem Wohnkomplex mit Junkies und Alkoholkranken auf Zwangsentzug leben muss. Wer einen Job hat, muss nun den Verdienstausfall verkraften – für viele der ohnehin armen Menschen, die in diesem Haus leben, ist dies eine einzige Katastrophe.

Auch aus epidemiologischer Sicht ist eine Zwangsquarantäne in einem extrem dicht besiedelten Wohnblock mit schmalen Treppenhäusern und Fahrstühlen, die so was wie „Abstandsgebote“ nicht sinnvoll zulassen, eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Offenbar nahm man lieber billigend in Kauf, dass die armen Menschen in dem Plattenbau „durchseucht“ werden, als dass ein Restrisiko für „die Bevölkerung“ entsteht.

Es kam, wie es wohl kommen musste. Am Samstagnachmittag platzte rund 200 Bewohnern des Plattenbaus der Kragen und sie versuchten, sich den Weg über die Schutzzäune mit Gewalt zu erkämpfen. Die Polizei reagierte mit äußerster Härte. Ganze drei Hundertschaften verteidigten die Absperrung mit Knüppeln und Tränengas – auch auf Kinder. Gegen die aufmüpfigen Bewohner wird nun wegen schweren Landfriedenbruchs ermittelt. Aufgrund der Absperrungen kam es nach Aussagen der „Basisdemokratische Linken“ sogar zu einem Todesfall – die Angehörige eines (jedoch nicht an Covid-19) schwer Erkrankten schaffte es demnach nicht, durch die Absperrungen hindurch Zugang zu der nötigen medizinischen Hilfe zu erlangen.

Einen Erfolg hatten die Randale jedoch. Nach den Ausschreitungen sah die Stadt sich gezwungen, die Quarantäne zu lockern. Nun sollen Anwohner, die zweimal in Folge negativ getestet wurden, das Areal unter Auflagen zeitweise verlassen dürfen. Der Rest wird von der Stadt mit einem warmen Essen pro Tag und Lunchpaketen versorgt. Es steht sogar eine Suchtberatung zur Verfügung, die schwer Alkohol- und Drogenabhängigen zu Hilfe kommen soll. Aber das war es dann auch. Man stellt noch nicht einmal Familien mit Kindern Ausweichquartiere zur Verfügung. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Nun stelle man sich einmal vor, wie Behörden reagieren würden, wenn sich in einem „besseren“ Wohnviertel die positiven Testergebnisse häufen. Würde die Stadt auch hier ganze Häuserblocks abriegeln und die Bewohner – egal ob sie positiv oder negativ getestet wurden – mit aller Staatsgewalt einsperren? Sicher nicht. Jeder Mensch ist gleich, doch manche sind halt eben doch ungleicher. Und dies trifft in unserer Gesellschaft hauptsächlich auf diejenigen zu, die am unteren Ende der Wohlstandsskala zu finden sind. Das ist nicht neu. Corona macht die tiefen Risse in unserer Gesellschaft allenfalls besser sichtbar. Doch auch hier muss man schon genau hinschauen. Über die Zwangsquarantäne in Göttingen wurde bislang vor allem von regionalen Medien berichtet – und dies nicht wegen der sozialen Diskriminierung, sondern vor allem wegen der Ausschreitungen.

Eine echte Debatte findet nicht statt. Nun hat der bedrängte Göttinger Oberbürgermeister (SPD) in einem Befreiungsschlag die Verantwortung für die Missstände auf die „profitorientierten Besitzer“ des Wohnkomplexes gelenkt. Das ist ebenso durchschaubar wie heuchlerisch. Die katastrophale Situation in den Göttinger Plattenbauten ist seit Jahrzehnten bekannt und die Politik hat so gut wie nichts getan, um hier Abhilfe zu schaffen, und stellt sich nun sogar als Opfer dar. Da fragt man sich unweigerlich, wer eigentlich die Gesetze macht? Ghettos fallen schließlich nicht vom Himmel. Aber solange es nur die da unten und nicht „die Bevölkerung“ betrifft, scheint dies wohl niemanden wirklich zu interessieren.

Titelbild: Screenshot NDR aktuell


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