Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die »Rösler-Prämie«; 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen; das Kapital soll zahlen; Bankenrettung zum Schnäppchenpreis; weniger Staat, mehr Krise; wir sparen über unsere Verhältnisse; Kreditderivate; blinde Zustimmung; Fiskus darf Banken retten aber nicht besteuern; Kosten verhindern Elena; braune Vergangenheit des BND; Merkels neue Stimme; Atom-Alarm-Kampagne; Ssänk Juh fohr Träwweling. (KR/WL)

1. Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale
2. 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen
3. James K. Galbraith: Das Kapital soll zahlen
4. Deutsche Bank: Direkte fiskalische Kosten der Finanzkrise
5. Weniger Staat, mehr Krise
6. Wir sparen über unsere Verhältnisse
7. Funktionsweise und Bedeutung von Kreditderivaten
8. Bayern soll Skandalkauf vorschnell zugestimmt haben
9. Etliche Banken sind zum Retten zu groß
10. Steuerfahndung: David Fiskus gegen Goliath Bank
11. EleNa: Und der Retter ist: Die Kostenfrage
12. Die braune Vergangenheit des BND
13. Merkels neue Stimme
14. Atom-Alarm – Kampagnenaufruf von Campact
15. Ssänk Juh fohr Träwweling

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale
   Am 6. Juli 2010 verabschiedete die schwarz-gelbe Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Der Kernsatz der Vereinbarung lautet: »Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert.« Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen somit alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1.1 MB]

   Anmerkung KR: Schaubild 4 aus dem Papier der AK Bremen zeigt, wie groß die Kopfpauschale Röslers Plänen zufolge in absehbarer Zeit werden würde:
   

2. 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen
   In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für
   Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Über 51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das haben IMK-Steuerexperte Achim Truger und der Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Teichmann errechnet. Trotz hoher Ausgaben durch die Wirtschaftskrise wäre das öffentliche Defizit also selbst 2010 überschaubar – wenn der Staat nicht in der vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte. Vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze hat durchgeschlagen, zeigen die Forscher in ihrer Steuerschätzung. So sehr, dass die Einnahmen selbst 2007, nachdem die Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöht hatte, um rund 20 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998 blieben. Die für Kapitaleigner günstige Abgeltungsteuer, die Unternehmensteuersenkung und die Entlastungen, welche die große und dann die schwarz-gelbe Koalition in der Krise beschlossen, haben den Abstand noch vergrößert.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. James K. Galbraith: Das Kapital soll zahlen
   Wie das Projekt Europa gerettet werden könnte – eine Außenansicht von James K. Galbraith.
   Die richtige Antwort auf Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden Steuerausfälle ist, öffentliche und private Investitionen in den Defizitregionen auszuweiten. Nur so kann man den sich abzeichnenden Teufelskreis aus Haushaltskürzungen, Schuldenabbau und Wirtschaftsflaute durchbrechen.
   Die Erfahrungen der letzten Monate wecken begründete Zweifel, ob ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist, solange die Finanzmärkte in der Lage sind, massiv gegen Staatspapiere von Euroländern zu wetten – was derzeit vor allem auf dem CDS-Markt geschieht. Das unterstreicht nur die Notwendigkeit, den Finanzsektor an die Kandare zu nehmen, bis er für die EU keine Bedrohung mehr darstellt.
   Quelle: Le monde diplomatique
4. Deutsche Bank: Direkte fiskalische Kosten der Finanzkrise
   In Deutschland gab es Stützungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Länder. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bundesregierung (SoFFin) erzielte bislang Ein-nahmen von rund EUR 700 Mio. aus der Übernahme von Garantien für Bankanleihen und Eigenkapitalhilfen, denen EUR 415 Mio. an Zinsausgaben gegenüberstehen. Darüber hinaus musste der SoFFin jedoch den Wert seiner Beteiligung Hypo Real Estate (HRE) nach unten korrigieren, so dass er für 2009 einen Jahresverlust von insgesamt EUR 4,3 Mrd. auswies. Langfristig erscheint es angesichts der strukturell geringen Profitabilität des deutschen Bankensystems höchst unwahrscheinlich, dass die beiden größten Empfänger von SoFFin-Kapital, die Commerzbank (EUR 18,2 Mrd.) und die HRE (EUR 7,7 Mrd.), die erhaltenen Mittel vollständig zurückzahlen werden, zumindest innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.
   Der Ausblick auf Länderebene ist sogar noch weniger ermutigend: Die betroffenen Bundesländer dürften kaum mehr als einen kleinen Teil der EUR 18 Mrd. an Eigenkapitalstützen zurückerhalten, die sie BayernLB, LBBW und HSH Nordbank gewährt haben…
   Insgesamt wird die Netto-Belastung der deutschen Haushalte in absoluten Größen voraussichtlich erheblich sein – jedoch unter 1% des BIP bleiben.
   Auch wenn sich darüber streiten lässt, wieweit die Finanzkrise konkret zur ersten Rezession der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg und dem massiven Anstieg der öffentlichen Defizite und Schuldenstände beigetragen hat, ist klar, dass sie sicherlich der wichtigste einzelne Grund dafür war.
   Den öffentlichen Haushalten haben die Krise und die nachfolgende Rezession jedoch einen schweren Schlag versetzt.
   Trotz allem – und sicher etwas überraschend – wird die globale Finanzkrise von 2007-09 am Ende wahrscheinlich als eine der am wenigsten kostspieligen in die Geschichtsbücher eingehen, jedenfalls relativ betrachtet.
   Quelle: Deutsche Bank Research [PDF – 201 KB]

   Anmerkung WL: Eine unglaublich beschönigende Darstellung der Kosten für die staatliche Bankenrettung. Die Kosten für die Beteiligung des Bundes an der HRE werden schlicht auf die Habenseite gerechnet und nur die „Wertberichtigung“ als Kosten berechnet. Noch im April veröffentlichte die Bundesbank, dass in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise entfielen. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute wurden bis Ende 2009 mit 98 Milliarden Euro angegeben.
   Wo blieben in dem Bericht eigentlich die Kosten für die Übernahme der IKB, wie teilen sich die Stützungsmaßnahmen für die HRE in Höhe von 102 Milliarden in direkte Kapitalhilfe bzw. in Kosten für die Verstaatlichung auf?
   Die Studie tut gerade so, als seien die Kreditgarantien und Bürgschaften alle schon auf der sicheren Seite.
   Aber immerhin wird zugegeben, dass die Finanzkrise der wichtigste einzelne Grund für den massiven Anstieg der öffentlichen Defizite und Schuldenstände ist. Das sollte man sich merken, wenn jetzt umgekehrt argumentiert wird, dass die Sozialausgaben den größten Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten müssten, weil sie den größten Anteil am Haushalt ausmachen.

5. Weniger Staat, mehr Krise
   Ökonomen haben die positiven Effekte staatlicher Regulierung falsch eingeschätzt. Eine Studie kommt zum Schluss: Die Politik wurde systematisch schlecht beraten.
   Für das erzliberale Fraser-Institut liegt es auf der Hand: Falsche Politik ist für die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verantwortlich, nicht der Markt.
   Einem wissenschaftlichen Realitätstest hält diese These aber nicht stand. Tatsächlich scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein: Je mehr der Finanzmarkt in einem Land sich selbst überlassen war, desto stärker ist es in der Rezession 2008 und 2009 unter die Räder gekommen, stellt ein Forscherteam um die Londoner Professorin Lucrezia Reichlin in einer neuen Studie mit dem Titel Market Freedom and the Global Recession fest.
   Die Studien von Reichlin und Stulz liefern empirische Belege für das Argument, dass die Mehrheit der Ökonomen zuvor die Selbstheilungskraft und Stabilität freier Märkte überschätzt hat. Eine Reihe von Volkswirten, darunter auch mehrere Ökonomie-Nobelpreisträger, ist ebenfalls überzeugt: “Der Glaube an den Markt und die Verachtung für Regierungen haben in unserer Disziplin oft die Fakten übertrumpft”, sagt zum Beispiel Paul Krugman.
   Sein Kollege Joseph Stiglitz gibt der etablierten Volkswirtschaftslehre eine Mitschuld an der Misere: “Das Fach hat die intellektuelle Basis für die Deregulierungsbewegung geliefert.”
   Ratingagenturen und andere Experten haben die Bedeutung von Deregulierung auf den Finanzmärkten falsch eingeschätzt, stellen die Forscher fest. Niemand habe auf der Rechnung gehabt, wie anfällig Volkswirtschaften mit deregulierten Finanzmärkten für Krisen waren. Länder, denen Weltbank und Fraser-Institut eine besonders marktfreundliche Regulierung bescheinigten, traf die große Rezession der Jahre 2008 und 2009 deutlich härter. “Dieser Effekt ist nicht nur statistisch signifikant, sondern auch ökonomisch relevant”, betonen die Forscher.
   Quelle 1: Zeit Online
   Quelle 2: Market Freedom and the Global Recession [PDF – 280 KB]
6. Wir sparen über unsere Verhältnisse
   Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland habe über die Verhältnisse gelebt. Doch das stimmt nicht. Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann, ist übertriebene Sparsamkeit.
   Ein Gastbeitrag von Jürgen Kromphardt, Vorsitzender der Keynes-Gesellschaft.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers J.D.: Für NDS-Leser ein alter Hut, aber eine gute Argumentations- und Informationshilfe für Leute, die glauben, dass nur Sparen aus der Krise führt. Es ist schön, dass sich nach und nach immer mehr Volkswirte sich gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Regierungen positionieren und zu Wort melden.

7. Funktionsweise und Bedeutung von Kreditderivaten
   Eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
   Ein lesenswerter Überblick nebst interessanten Statistiken.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 1.9 MB]
8. Bayern soll Skandalkauf vorschnell zugestimmt haben
   Der Freistaat soll dem Skandalkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ungeprüft zugestimmt haben. Das berichtet das Bayerische Fernsehen.
   Nach Informationen des Senders hat die Landesregierung bereits am 15. Mai 2007 die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zum Kauf der HGAA Adria erteilt. Dies gehe aus einem Vorstandsprotokoll hervor. Zu diesem Zeitpunkt habe aber weder der Entwurf eines Kaufvertrages existiert, noch habe der sogenannte Due-Diligence-Bericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegen.
   Das Engagement bei der HGAA hat die bayerische Landesbank und damit die Steuerzahler im Freistaat bis zum Notausstieg im vergangenen Dezember 3,7 Milliarden Euro gekostet.
   Quelle: Spiegel Online
9. Etliche Banken sind zum Retten zu groß
   Die Pleite von Lehman Brothers im Jahr 2008 hat gezeigt, dass Probleme einzelner Institute ganze Volkswirtschaften gefährden können. Eine neue Studie zeigt, dass diese Gefahr auch weiterhin besteht. Etliche Banken sind so stark gewachsen, dass die Regierungen sie im Fall der Fälle nicht mehr auffangen können.
   Allein mit einer engeren internationalen Koordinierung der Bankenaufsicht und einer Harmonisierung der Vorschriften lasse sich dieses Problem nicht lösen, argumentieren die Ökonomen Claessens, Herring und Schoenmaker. Die Welt brauche eine klare Insolvenzordnung für internationale Großbanken. Nicht nur die Kompetenzen müssten darin sortiert werden – sondern auch, welches Land wie viel Geld zu den Rettungspaketen beisteuert und wie die Verluste aufgeteilt werden.
   Quelle: Handelsblatt
10. Steuerfahndung: David Fiskus gegen Goliath Bank
    Die Bundesregierung braucht neue Einnahmequellen, die Industrieländerorganisation hat eine ausgemacht. Deutsche Banken zahlen laut OECD zu wenig Steuern. Deshalb soll Berlin trotz Haushaltsnot in die Steuerprüfung investieren. Bei der Union trifft die Forderung auf offene Ohren.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Lesers J.D.: Hoffentlich kommt dabei mehr raus als bei der Prüfung von verschärften Transaktions- und Spekulationsregeln für die Finanzcasinos. Denn wenn die Politik prüft, möchte sie die Probleme gerne auf die lange Bank schieben und hofft auf das große Vergessen.

11. EleNa: Und der Retter ist: Die Kostenfrage
    Nachdem die Kritik zu laut wurde, scheute sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht, offen zuzugeben, dass die Datensparsamkeit bisher bei dem Projekt keine Rolle gespielt hatte. Sie verkündete, dass nunmehr die Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit geprüft werden würden – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wenn Elena nun vor einem Stopp steht, wie der Bundeswirtschaftsminister verlautbaren lässt, dann hat dies mit dem Datenschutz trotzdem wenig zu tun – auch wenn der FDP-Generalsekretär Christian Linder mitteilt, dass “Datensparsamkeit das Gebot der Stunde” sei. Die Entscheidung, ob Elena weitergeführt wird, hängt vielmehr davon ab, welche Kosten insbesondere auf die Wirtschaft und die Kommunen zukommen werden. Es ist nämlich alles andere als sicher, ob der Mittelstand durch das Vorhaben tatsächlich entlastet wird. Kritiker forderten bereits seit langem Prüfungen, ob durch Elena wirklich Bürokratie abgebaut wird. Trotzdem kam es dazu offenbar erst, nachdem das Projekt bereits angelaufen war. Technikfolgen- und Kostenabschätzungen scheinen erst dann opportun zu sein, wenn die Kassen zu leer sind. Und nur dann, wenn sich herausstellt, dass etwas zu teuer wird, zieht man den Datenschutz als zusätzliches Argument hinzu.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: Der Bürokratieaufwand in einer Personalabteilung mit guter abrechnungstechnischer Ausstattung beträgt jeweils inklusive Kopieren ca. drei Minuten für eine Krankengeldbescheinigung, zehn Minuten für eine Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III und vielleicht im Extremfall 20 Minuten für eine Wohngeldbescheinigung, was seltener vorkommt, als sich manche Bürokratieexperten vorstellen. Wenn die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter nicht im gleichen Gebäude arbeitet, addieren Sie noch eine Minute für das Beschriften eines Umschlags und 55 Pfennig für Porto. Der Bürokratieaufwand sollte meiner Meinung nach eher in der Arbeits- und Sozialbürokratie vermindert werden, wo beabsichtigt gewesen sein muss, die dortigen Sachbearbeiter/innen nicht mehr die Daten von Papierformularen übertragen zu lassen, sondern die Daten mit drei Mausklicks zu aktivieren. Stellen könnten so gestrichen, Steuern und verhasste Lohnnebenkosten gespart werden. Dass Elena für die EDV-Branche wie die Lizenz zum Gelddrucken sein muss, kann man sich ebenfalls vorstellen – wie damals bei Toll-Collect und jetzt bei der Elektronischen Gesundheitskarte.
    Wer wirklich ein Interesse an den Bedürfnissen in den Unternehmen hatte, hätte die Leute aus der Praxis gefragt haben können – oder könnte jetzt noch fragen und erfahren, dass der Aufwand gigantisch ist.

12. Die braune Vergangenheit des BND
    Frühere Nationalsozialisten machten bei westdeutschen Geheimdiensten und Polizei Karriere. So weit bekannt. Doch nun sind einige weitere Personen enttarnt. Die Birthler-Behörde hat die Akten dazu freigegeben – nach 20 Jahren.
    Die Berliner Zeitung platzt mit einem außergewöhnlichen Tagesthema in den heißen WM-Sommer: Es geht um den “Brauen Sumpf” – um Ex-Nazis, die in westdeutschen Geheimdiensten, Ministerien und bei der Polizei Karriere machten.
    In den Akten finden sich laut Berliner Zeitung die Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von Westberlin.
    Quelle: SZ
13. Merkels neue Stimme
    Die Personalie hätte zudem das Zeug zur Tragikomödie, wenn es nicht so bitterernst wäre. Da sitzt der ZDF-Journalist Seibert also bald am Tisch mit der Macht – und dient nun genau der Frau, die mit ihrer Partei im vergangenen Jahr knallhart den Rausschmiss des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender betrieb – auch so eine Sache, die im Gegensatz zum sonstigen Koalitionskuddelmuddel erstaunlich gut geklappt hat. Damals setzte Seibert seine Unterschrift unter einen Protestbrief gegen die Demission seines Chefs. Jetzt will er, wie er in einer knappen Stellungnahme wissen ließ, “mit aller Kraft helfen”, Merkels Politik “den Bürgern zu vermitteln”. Man wüsste gern, was er sich dabei denkt. Denn seit der Causa Brender steht die Staatsferne des ZDF – und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt – im Mittelpunkt der Diskussion. Dass nun mit Ulrich Wilhelm ein Regierungssprecher ausscheidet, um bei der ARD als Intendant anzufangen, und an seine Stelle ausgerechnet ein ZDF-Mann nachrückt – ein absurderes Signal für fehlende Staatsferne könnte es kaum geben.
    Quelle: TAZ
14. Atom-Alarm – Kampagnenaufruf von Campact
    Am 26. Juli ab 12 Uhr mittags soll es in in möglichst vielen Städten vor den Wahlkreisbüros der jeweiligen CDU/CSU oder FDP-Bundestagsabgeordneten „Atom-Alarm“ geben. Dabei soll u.a. die Campact-Erklärung gegen ein Comeback der Atomkraft, die bereits von über 154.000 Menschen unterzeichnet wurde, sowie ein Heftchen mit 100 guten Gründen gegen Atomkraft an den oder die jeweilige Abgeordnete/n übergeben werden.
    Quelle: campact.de
15. Ssänk Juh fohr Träwweling
    Quelle: FR online