Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verschon unser Haus, zünd’s andere an…
2. Konjunkturpaket
3. Kein Geld für Gestern!
4. Bodo Ramelow – Auf in die nächste Etappe
5. Ohne uns Wissenschaftler hätten wir 100.000 Tote mehr
6. Notlügen zum Shutdown?
7. Von Enten, Krüppeln und Helden
8. Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
9. Airberlin: Moderne Raubritter
10. Fleischindustrie: Sie werden wie »Wegwerfmenschen« behandelt
11. ”Spüren Sie da keine Verantwortung?” – Wie ein “Verschwörungstheoretiker” den SWR vorführt
12. Ferrari-Land wird Fahrrad-Land

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verschon unser Haus, zünd’s andere an…
   Von Heiner Flassbeck
   Beamtete Ökonomen und blinde Weltverbesserer treiben die Menschen zur Verzweiflung, die in dieser Krise ohne jede eigene Schuld um ihre Existenz fürchten. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die katastrophale wirtschaftliche Lage zur Kenntnis zu nehmen.
   Zu Anfang dieses Artikels muss ich noch einmal feststellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Corona-Schock wurde vom Staat bewusst ausgelöst, um gesundheitliche Gefahren für die gesamte Bevölkerung in Grenzen zu halten. Dass viele Menschen davon höchst negativ betroffen sind, ist den unzulänglichen Schutzmaßnahmen des Staates zuzuschreiben (wie hier erklärt). Jedoch hat sich niemand von denen, die darunter besonders leiden, persönlich etwas zu Schulden kommen lassen oder in anderer Weise persönlich versagt.
   Man muss diese Trivialitäten festhalten, weil sich die Corona-Krise immer mehr zu einem Verteilungskampf der besonderen Art entwickelt. Es sind nämlich diejenigen, die einfach „den falschen Beruf“ haben, zwischen zwei Mühlsteine geraten, aus denen es kaum ein Entkommen gibt…
   (…) Der Staat verordnet zum Schutz aller Bürger Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen. Wenn die Bürger völlig zufällig und asymmetrisch davon betroffen sind, ist das ihr privates Risiko und sie müssen sich mit dem Hartz IV-Niveau begnügen, obwohl sie absolut nichts mit der Konstellation zu tun haben, wofür Hartz IV geschaffen wurde. Man erinnere sich, dass das Niveau von Hartz IV so niedrig festgesetzt wurde, um einen „angemessenen“ Abstand von den unteren Einkommen zu halten und den Betroffenen einen „ausreichenden“ Anreiz zu geben, sich um Arbeit zu bemühen.
   Nichts davon lässt sich auf die Kurzarbeiter oder Arbeitslosen dieser Krise übertragen. Einem Künstler, dem der Staat die Arbeit verboten hat, weil er dazu Publikum braucht, zu sagen, er dürfe immerhin Hartz IV beziehen, ist mehr als zynisch, es ist unverschämt. Dass der Gesetzgeber die Bedürftigkeitsprüfung für einen von ihm bedürftig gemachten Menschen erleichtert hat, hebt man sogar noch als besondere Umsicht und Großzügigkeit hervor.
   Das ist das Privatisieren von staatlich erzeugten Verlusten ohne jeden Skrupel…
   Die linken Weltverbesserer
   Der zweite Mühlstein sind die Weltverbesserer, die sich regelmäßig in linken Lagern treffen. Auch bei dieser Gruppe muss man konstatieren, dass sie offensichtlich von Arbeitslosigkeit noch nichts gehört haben…
   Quelle: Makroskop
2. Konjunkturpaket
   1. Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel
      Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit – 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung – denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
      Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“.
      Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu, auch weil die ‚große Koalition‘ die Frage, wer die Kosten tragen soll, nicht beantwortet. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.
      Die zehn Prozent der Deutschen, die 60 Prozent des Vermögens ihr Eigen nennen, haben ihre Truppen im Bundestag. Zumindest CDU, CSU, FDP und AfD sind Garant dafür, dass die Steuern für Multimillionäre nicht erhöht werden. Und die Propaganda-Medien erzählen den Menschen jeden Tag, dass man sich auch Milliarden-Vermögen „redlich“ erarbeiten kann.
      Der Tanz auf dem Vulkan der immer krasser werdenden ungerechten Verteilung geht weiter. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen. Die „Parteispenden“ von Quandt, Klatten und Co sind auch in Zukunft sicher.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   2. Nun hat die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt.
      Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht.
      Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur und neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig und sozialer zu machen. In der Pflege herrscht Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – zur Lösung dieser Probleme trägt das Konjunkturpaket nichts bei. Dass man die größte Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte nun befristet rückgängig machen will ist zwar erfreulich, aber diese Senkung wird allenfalls teilweise an die Verbraucher weitergeben. Zur Ankurbelung der Konjunktur und um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, hätte man besser niedrige Renten und Löhne sowie das Kurzarbeitergeld erhöht. Dann wäre das Geld angekommen, wo es wirklich gebraucht wird – und auch umgehend genutzt wird, anstatt nach Gieskannenprinzip viel zu verschütten mit ungewissem Erfolg.
      Wer arm ist und keine Kinder hat, geht leer aus – das finde ich bei einem Konjunkturpaket in dieser Größenordnung schon äußerst dürftig. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung keine Kaufprämien für Spritfresser gewähren will, aber nur Elektroautos mit bis zu 6000 Euro zu fördern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht, denn nur Besserverdiener können sich ein solches Auto leisten! Die Verkehrswende wird man mit dem Paket nicht voranbringen – die zugesagten Zuschüsse für Bahn und ÖPNV reichen nicht einmal, um die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise zu decken. Auch die finanzielle Situation der Kommunen bleibt prekär, da man das Problem der Altschulden wieder einmal nicht angepackt hat. Dabei hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie dringend wir in die kommunale Infrastruktur investieren müssen – dazu brauchen sie allerdings finanzielle Entlastung über das Jahr 2020 hinaus. Schließlich stellt sich immer dringender die Frage, wer eigentlich für die Kosten dieser und vergangener Konjunkturpakete aufkommen soll. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg mehr vorbei – doch das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
   3. Soziales im Konjunkturpaket ausbaufähig
      Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, kommentiert das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Neben viel Kritik an dessen Inhalten sieht er auch Erfolge des Paritätischen: So wird in die soziale Infrastruktur investiert werden.
      Die Koalition hat sich also zusammengerauft und in der Tat ein dickes Konjunkturpaket geschnürt. Fast 130 Milliarden sind es geworden. Dass es den Koalitionären ernst war, konnte man auch daran sehen, dass auf die Inszenierungen einer Nachtsitzung verzichtet und einfach mal durchgearbeitet wurde. Sowas ist immer ein Zeichen dafür, dass wirklich gearbeitet wurde und keine Show hingelegt wurde.
      Viele Fragen sind auch noch offen. Die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent sehe ich als eine gefährliche Wette. Noch ist völlig offen, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben. Es gibt gute Gründe Letzteres zu befürchten, weil auch der Einzelhandel in Teilen unter Druck steht und die Mehrwertsteuerentlastung lediglich als Möglichkeit einer zusätzlichen Handelsspanne genutzt werden kann. Die kann wirtschaftspolitisch durchaus Sinn machen, doch sollte man dann so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen: Es geht dann um die Förderung von Unternehmen, nicht um die Kaufkraft der Verbraucher.
      Tatsächlich sehen wir eine Reihe positiver Punkte im Paket – auch in dem, was nicht enthalten ist. Auf Lieblingsprojekte der Neoliberalen wie die Abwrackprämie wurde verzichtet und stattdessen eMobilität gefördert. Investiert hingegen wird in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes sind erleichtert, weil die bisherigen Rettungsschirme noch durchaus Lücken aufweisen. Nun gibt es ein Kredit- und ein kommunales Entlastungsprogramm. Das großflächige Wegbrechen wichtiger sozialer Infrastruktur ist erst einmal verhindert. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro offenbar nicht den Gutverdienenden zugutekommt, sondern nur denjenigen, die ihn brauchen: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dass der Bonus nicht auf Hartz IV angerechnet wird, ist in diesem Zusammenhang gut und wichtig.
      Quelle: Der Paritätische

      dazu: Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
      Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.
      Quelle: Ulrich Schneider in der taz

   4. Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau
      Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:
      „Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen droht weiterhin das Aus. Der Kinder-Bonus ist natürlich zu begrüßen, aber es wären zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen. Außerdem brauchen auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ohne Kinder jetzt Hilfe. Ein Pandemiezuschlag für kleine Renten und für Hartz IV wäre richtig gewesen, was auch in Bezug auf eine Nachfrageerhöhung effektiver gewesen wäre, weil diese Menschen das zusätzliche Geld dringend benötigen und ausgeben werden.
      Stattdessen wird das Geld mit der Gießkanne auch über reiche Haushalte und profitable Unternehmen, die eigentlich keine Hilfe bräuchten, ausgeschüttet. Wie durch die Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos, von der insbesondere Haushalte mit sehr hohem Einkommen profitieren. Im Gegenzug wird für die, die sich kein E-Auto leisten können, ab 2021 sogar unter Umständen die KfZ-Steuer erhöht. Das ist sozial hochgradig ungerecht.
      Und die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung wird wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht vollständig bei den Konsumenten ankommen, weil einige Unternehmen die Preise nicht senken werden und sich das Geld stattdessen lieber selber einstecken. So werden mit Steuergeldern sogar Extra-Profite finanziert. Das darf nicht sein.
      Es ist außerdem beschämend, dass die Bundesregierung auch bei diesem riesigen Programm die Pflegekräfte noch nicht einmal erwähnt. Ein klares Bekenntnis für einen höheren Mindestlohn in der Pflege und flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge wären richtig und ebenfalls eine Maßnahme zur Konjunkturunterstützung gewesen.“
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
3. Kein Geld für Gestern!
   Regierung beschließt Wirtschaftshilfen mit zu wenig Klimaschutzwirkung. Greenpeace stellt Studie vor, die berechnet, wie viele Arbeitsplätze ein grüner Neustart schaffen kann. (…)
   “Es ist ein Riesenerfolg der Klimabewegung, dass die Regierung Verbrennungsmotoren nicht mehr fördern will“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Allerdings war sie leider zu ängstlich, den Startschuss zu geben für einen wirklich grünen Neustart der Wirtschaft.“ Schade, denn klug gewählte Konjunkturförderungen können gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft zukunftssicher wieder aufbauen, wie eine neue Studie zeigt.
   Die von Greenpeace beauftragte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Beratungsunternehmens DIW Econ und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wird heute – passend zu den aktuellen Diskussionen – in Berlin vorgestellt. Sie modelliert erstmals die Auswirkungen eines grünen Konjunkturprogramms auf Arbeitsmarkt und Klimawirkung und kommt zu dem Ergebnis: Innerhalb von nur fünf Jahren können damit 365000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (…)
   Die Studie berechnet dabei die Beschäftigungs- und Klimaschutzwirkung für ausgewählte grüne Konjunkturhilfen. Ein Neun-Punkte-Plan umfasst staatliche Maßnahmenpakete in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Naturschutz.
   Zu den Paketen mit dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen gehören der Ausbau des Schienen- und öffentlichen Personennahverkehrs (88.000 neue Arbeitsplätze), die energetische Sanierung von Gebäuden (80.000 Arbeitsplätze) sowie die Förderung der Solarenergie (59.000 Arbeitsplätze). Allein der zusätzliche Ausbau von Photovoltaikanlagen würde den CO2-Ausstoß um 6,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.
   „Wir können die aktuelle Krise als Sprungbrett für den Klimaschutz nutzen und gleichzeitig Hunderttausende zukunftsfähiger Arbeitsplätze schaffen. Ein derart großes Potential bieten die zu wenig auf konkreten Klimaschutz ausgerichteten Konjunkturhilfen der Bundesregierung nicht“, sagt Studienautorin Prof. Claudia Kemfert vom DIW. Und Holger Bär, Studienautor vom FÖS ergänzt: „Wir stehen vor einer Weichenstellung: Durch eine klimafreundliche Ausrichtung der Sektoren Energie, Gebäude, Industrie und Verkehr können wir einen großen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2030 leisten. Verpassen wir diese Chance, gerät die Erreichung der Ziele in weite Ferne“. Die Bevölkerung jedenfalls wäre dazu bereit, wie eine Umfrage von Greenpeace zeigt.
   Quelle: Greenpeace
4. Bodo Ramelow – Auf in die nächste Etappe
   Mein Leitgedanke war und ist nach wie vor die Frage nach der Art und Weise, in der in Thüringen die Infektionsabwehr organisiert ist. Außenstehende müssen freilich nicht im Detail verstehen, welche Mechanismen im Katastrophenfall zu greifen beginnen. Von involvierten Akteuren – zumal von ansonsten gutinformierten Journalisten – erwarte ich allerdings, dass sie wissen, dass im Katastrophenfall zwingend Krisenstäbe ihre Arbeit aufnehmen – mit Maßnahmen, die sich am Regelwerk von Katastrophenschutz und Katastrophenabwehr orientieren… Es war damals – auch durchaus folgerichtig – der ausdrückliche Wunsch der Landräte und Oberbürgermeister, aus dem Krisenmodus auszusteigen, um dann auch die Arbeit der Krisenstäbe einstellen zu können. Das war aus der Sicht von Regionen, in denen über zwei Wochen lang keine einzige Neuinfektion nachgewiesen wurde, auch absolut sinnvoll.
   (…) Dennoch ist es m.E. unerlässlich, auf die Vernunft und Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu bauen. Wir müssen die Gefahren klar benennen, ohne nur noch Politik machen zu wollen, deren Antrieb panische Angst ist. Und natürlich ist es verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger fragen, bis zu welchem Zeitpunkt Einschränkungen geboten erscheinen.
   (…) Die aktuelle Lage macht aber die Frage nach den nächsten, angemessenen Schritten für unsere weitere Arbeit notwendig. Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes einschränken, müssen immer wieder durch diejenigen begründet werden, die jene Eingriffe vornehmen…bei gleichfalls stagnierender Verdopplungsquote drängt die Frage nach den Verhältnismäßigkeiten umso mehr nach einer Antwort.
   (…) Beim Thema Unterricht berühren wir allerdings einem wunden Punkt, über den wir noch viel intensiver reden müssen…. Daher hat sich die Thüringer Landesregierung entschlossen einen Wissenschaftlichen Beirat einzuberufen, mit dem wir in der nächsten Zeit zuallererst sehr intensiv die Frage debattieren wollen, ab wann ein Einstieg in den Kindergarten- und Schulregelbetrieb zu verantworten und ab wann zwingend notwendig ist…
   Ebenso wenig ist es zu vermitteln, Demonstrationen zu erlauben und Museen zu öffnen, aber mit Rechtseingriffen in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Auf diese fundamentalen Spannungsverhältnisse muss Politik – will sie wahrhaftig bleiben – aufmerksam machen und auch öffentlich zur Debatte stellen…
   (…) Am Ende bleibt mir wichtig, dass wir uns klar machen, dass die COVID-Pandemie nicht mit Angst bekämpft werden kann. Genauso wenig lässt sich das Virus durch polizeiliche Maßnahmen an die Kette legen oder verhaften…
   Quelle: Die Linke

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert!

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: In diesem Zusammenhang sei auch noch mal auf die wirklich sehenswerte Markus-Lanz-Ausgabe vom 28. Mai hingewiesen, in der Bodo Ramelow die thüringische Strategie erklärt.

5. Ohne uns Wissenschaftler hätten wir 100.000 Tote mehr
   In der Coronakrise werden Wissenschaftler zu wichtigen Politikberatern. Eine Prüfung für Virologen, die es nicht gewohnt sind, in der Öffentlichkeit zu stehen
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Leider sind sowohl die „Titelstory“ des SPIEGEL als auch das Interview hinter einer Paywall. Die reißerische Überschrift bezieht sich auf folgendes Zitat …

   „Und diesen Monat haben wir – und damit meine ich mein Labor – für Deutschland als Vorsprung eingespielt. Das ist der Grund dafür, dass wir heute so gut dastehen. Wenn wir nicht so früh hätten testen können, wenn wir Wissenschaftler nicht die Politik informiert hätten – ich glaube, dann hätten wir in Deutschland jetzt 50.000 bis 100.000 Tote mehr.“

   Das ist eine einigermaßen forsche Aussage. Vor allem, wenn man sie in den Kontext zu den Äußerungen Christians Drosten aus dem Februar setzt ..

   “Nach all den Daten, die ich kenne, bin ich überzeugt davon, dass dieses Virus den Einzelbürger nicht so stark befassen muss wie zum Beispiel das Sars-Virus. […] Ich glaube, dass der normale Fall gerade bei nicht grunderkrankten Personen eher ein milder Verlauf ist. Die Patienten, die man bis jetzt in Europa oder auch USA gesehen hat, die waren im Vergleich dazu viel weniger krank. Die hatten mehr eine Erkältungskrankheit.”
   Drosten am 04.02.20

   “Es wird eine ganze Zeit so sein, dass solche Fall-Cluster erkannt werden und dann eingedämmt werden. Und trotzdem werden einige von diesen Fällen weitergetragen werden, ohne dass man das merkt. Das liegt in der Natur dieses Virus, dass man das nicht komplett kontrollieren kann. Aber das ist immer noch von seiner Gesamtzahl dann so wenig, dass der einzelne Bürger sich überhaupt keine Sorgen machen muss, infiziert zu werden. Aus rein statistischen Gründen. Da muss man einfach sagen: Das sind Alltagsrisiken, die man auch in anderen Lebensbereichen auf sich nimmt. Und da jetzt zu denken, man hätte als „normaler“ Bürger ein Risiko, das wäre genauso logisch, als wenn man sich Verkehrsunfall-Statistiken anschauen würde und sagen würde, aha, es sterben jedes Jahr pro hunderttausend Autofahrern so viele Menschen oder so viele Fahrradfahrer haben Unfälle – und man daraufhin sagen würde: Ab jetzt gehe ich nur noch zu Fuß. So ist das im Moment. Und das heißt, es geht nicht darum, jetzt zu denken: Da bricht jetzt unmittelbar etwas auf uns auf uns ein.”
   Drosten am 28.02.20

   Drosten scheint sich momentan den Mythos des schnell agierenden Wissenschaflters anzueignen, der schon sehr früh die Gefahr erkannt und vor ihr gewarnt haben will … das geben die Zitate von ihm jedoch nicht her.

6. Notlügen zum Shutdown?
   Regierungshandeln unter der Lupe: Eine Kommission soll herausfinden, ob Ministerpräsidentin Frederiksen in der Krise falsche Maßnahmen getroffen hat. (…)
   Insgesamt hat das Land pro 100.000 EinwohnerInnen weniger Corona-Tote zu beklagen als Deutschland. Die Zahl der Infizierten sinkt, obwohl Grundschulen und Kindergärten seit sechs Wochen wieder geöffnet haben, und seit drei Wochen auch das gesamte Handels- und Gastgewerbe. Außerdem gibt es in Dänemark wie im restlichen Skandinavien auch in Geschäften, Bussen und Bahnen keine Pflicht für Mund- und Nasenschutz, Regierungen und Gesundheitsbehörden aller nordischen Länder halten Masken für überflüssig. (…)
   Ein weiterer Komplex, der untersucht werden soll, ist eine mittlerweile bekannt gewordene enge Einbindung einiger Wirtschaftskonzerne in den nationalen Krisenstab der dänischen Regierung. Wenn man sich Hilfe und Expertise beispielsweise der Reederei Mærsk und des Arzneimittelunternehmens Novo Nordisk geholt habe, sei das zwar möglicherweise vernünftig gewesen, weil die Behörden bestimmte Aufgaben offenbar nicht selbst schafften, sagte am Freitag Jesper Olsen von Transparency International. Doch sei fraglich, warum das nicht offen geschehen sei und Einzelheiten nun erst nach und nach durchsickern würden.
   „Korruption ist auch ein globales Virus“, warnt Olsen. Unternehmen nutzten den Druck aus, unter dem Regierungen und Behörden stehen. Es könnten dann leicht „Gelder, die der Pandemie-Bekämpfung zugutekommen sollten, in den falschen Taschen landen“, sagt er. „Das muss gründlich evaluiert werden.“ Auch der Staatswissenschaftsprofessor Peter Munk Christiansen fordert: Das Zusammenspiel dieser privaten mit den öffentlichen Akteuren und alle insoweit getroffenen Beschlüsse müssten offengelegt werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: All das, was nun in Dänemark untersucht werden soll, könnte (oder müsste?) auch in Deutschland geschehen. Erinnert sei z.B. an Jens Bergers Text Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden und den merk-würdigen “tagesthemen”-Auftritt von Bill Gates. Zu klären wäre also wohl auch hierzulande, ob es ein “Zusammenspiel” privater und öffentlicher Akteure gegeben hat, über das die hiesige Bevölkerung nicht (ausreichend) informiert worden sein könnte.

   Anmerkung Jens Berger: Die Einrichtung einer solchen Expertenkommission wäre auch für Deutschland eine gute Idee.

7. Von Enten, Krüppeln und Helden
   Im Gaza-Streifen leben mehr als 8000 behinderte junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden, viele von ihnen beinamputiert. Ein israelischer Journalist sprach mit den Schützen. Er traf auf ein geistig-moralisches Desaster
   Ende Mai 2010. Spezialeinheiten der israelischen Armee kapern sechs Schiffe in internationalen Gewässern vor Gaza mit dem Resultat: neun Tote, zum Teil in den Rücken geschossen. Die internationale, mit türkischen, griechisch-schwedischen und amerikanischen Schiffen bestückte sogenannte “Gaza Freedom Flotilla” war mit Hilfslieferungen unterwegs nach Gaza, um dorthin dringend benötigte und von Israel boykottierte Güter zu bringen, unter anderem: Medikamente, Wasseraufbereitungsanlagen, Zement zum Hausbau, rund hundert Rollstühle für Behinderte, vor allem für Kinder. Tage später gehen Fotos um die Welt, die die von der IDF (Israel Defense Forces) zerstörten Rollstühle im israelischen Hafen Ashdod zeigen.
   Anfang März 2020. Der israelische Journalist Hilo Glazer veröffentlicht in der Zeitung “Haaretz”, dem einzig verbliebenen liberalen Blatt in Israel, einen Artikel, der sich mit Scharfschützen der IDF beschäftigt. Titel: “42 knees in one day: Israeli snipers open up about shooting Gaza protesters”.
   In Interviews mit hauptsächlich vor Gaza stationierten Soldaten fördert Glazer einen haarsträubenden Sportsgeist der “Helden” einer selbsternannten “Most Moral Army of the World” zutage: “Entenschießen”. Entenschießen? Tatsächlich handelt es sich dabei um gezielte Schüsse auf die Beine und Kniepartien von palästinensischen Demonstranten oder einfach Menschen, die am Gaza-Zaun stehen, oder solchen, die man als gefährlich einstuft.
   Was Hilo Glazer in den anonym gehaltenen Interviews besonders herausarbeitet, ist die erschreckende Normalität eines angeblich so selbstverteidigenden, militärischen Handwerks, oder, wie es der in Dänemark lebende israelische Musiker und Autor Jonathan Ofir charakterisiert: die “Pornografie der Gewalt”. Die IDF-Soldaten erzählen ganz unbefangen von ihren Heldentaten, manche prahlen sogar ganz offen mit ihren “Erfolgen beim Entenschießen”, einem Wettbewerb für Knieschüsse…
   Soldat: “Wir gewinnen nicht allein durch Punkte. Nach einiger Zeit sagte ich in einer Nachbesprechung: Lassen Sie mich nur einmal ein Kind von 16 oder sogar 14 Jahren zur Strecke bringen, aber nicht mit einer Kugel im Bein – lassen Sie mich seinen Kopf vor den Augen seiner ganzen Familie und seines ganzen Dorfes aufsprengen. Lass ihn Blut spritzen. Und dann muss ich vielleicht einen ganzen Monat lang keine 20 Knie mehr amputieren.”…
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Albrecht Müller: Wenn der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung sinnvolle Arbeit leisten wollte, müsste er sich auch mit der israelischen Armee und ihrem Horror beschäftigen.

8. Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
   Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler
   Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. (1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. (2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.
   Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. (3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.
   Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag (4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab. (5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen.
   Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
9. Airberlin: Moderne Raubritter
   Moderne Raubritter hingegen kommen in einem gediegenen Anzug mit Krawatte, sind unbewaffnet und zivilisiert. Statt einer Waffe besitzen sie ein Dokument, mit dem sie ihre Eigentumstitel vor jedem Gericht geltend machen können. Und wer sich gegen sie wehrt, sie niederschlägt, der kommt vor Gericht und hinter Gitter.
   So geschieht es aktuell bei Airberlin, die vor beinahe drei Jahren in die Insolvenz ging.
   Bis zuletzt hatten die 8600 Kolleg/innen in der Hoffnung auf eine Rettung ihrer Arbeitsplätze geschuftet. Die Kündigungen wurden vom Bundesarbeitsgericht im Mai 2020 für unrechtmäßig erklärt. Doch ihre Ansprüche auf weitere Lohn- und Gehaltszahlung stehen nur auf einem Papier, das nichts wert ist. Sie bekommen nichts! Andere dagegen haben wertvollere Papiere wie Schuldscheine, Eintragungen ins Grundbuch, Sicherungsverträge. Und diese Herrschaften, die da im teuren Anzug mit Krawatte zur Insolvenzkasse drängen, haben eben Vorrang vor denen, die über viele Jahre die Profitmaschine Airberlin am Laufen hielten und diesen feinen Herrschaften ihre Profite, Dividenden, Zinszahlungen möglich gemacht haben. Daher erhalten sie Geld aus der Insolvenzmasse, und die Kolleg/innen, deren Forderungen juristisch „nachrangig“ sind, gehen leer aus. Sie haben auf dem Papier recht, wertloses Recht.
   Das Kapital hat sich ein feines juristisches Netz geknüpft, wonach es immer Vorrang hat. Moderne Raubritter benötigen daher keine sichtbaren Waffen. Das erledigt der bürgerliche Staat für sie. Sollten die Kolleg/innen auf die Idee kommen, sich ihr Eigentum mit Gewalt zu nehmen, dann würde der Staat sie gewaltsam daran hindern. Sie kämen hinter Gitter.
   Ein Rechtsstaat? Ja, aber ein Rechtsstaat des Kapital!
   Eine Demokratie? Nein, eine Diktatur des Kapitals!
   Quelle: Arbeit-Zukunft
10. Fleischindustrie: Sie werden wie »Wegwerfmenschen« behandelt
    Das Leben hat in Fleischfabriken keinen Wert. Nicht nur das der Tiere. Es herrschen unmenschliche Zustände. Eine Handvoll Schlachtkonzerne beutet Tausende Arbeitsmigranten aus. Pfarrer Peter Kossen über moderne Sklaverei — mitten in Deutschland.
    Quelle: Jacobin

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert. In vieler Hinsicht.

    dazu: Zerteiltes Leid
    Fleischindustrie Schlachthöfe als Infektionsherde, katastrophale Zustände für Mensch und Tier: Die Massenproduktion von tierischen Lebensmitteln war schon vor der Pandemie untragbar
    Viel rotes Fleisch zu essen, ist eine mäßig gute Idee. Von Tiermastbetrieben gezüchtet, Großschlachtereien zerlegt und in Supermärkten gekauft, halten wir ein seltsames Produkt in der Hand – Schweinefleisch in Styroporwannen, von Folie umhüllt. Liefert zwar Vitamine, aber auch entzündungsfördernde Arachidonsäure und Purine. Wer seine Arthrose mit Harnsäurekristallen und Schlackstoffen befeuern, Rheuma und Leberzirrhose verstärken will, sollte kräftig zulangen, bei Multipler Sklerose wirkt es ähnlich. Stoffwechselkrankheiten werden gründlicher. Die angereicherten Antibiotika (bei Rindern eher Penizillin) genügen zwar nicht, um Grippe per Kotelett zu kurieren, machen aber Keime resistent – weshalb fleißige Fleischesser dann zu härteren Kuren greifen müssen. Überhaupt: Unverarbeitetes rotes Fleisch wird von der Forschung als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.
    Quelle: der Freitag

11. ”Spüren Sie da keine Verantwortung?” – Wie ein “Verschwörungstheoretiker” den SWR vorführt
    Ein Reporter von Report Mainz interviewt einen vermeintlichen Verschwörungstheoretiker. Doch aus der offenbar geplanten Bloßstellung des Mannes wird nichts. Stattdessen zeigt das Gespräch, dass es der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der sich in einer Blase bewegt.
    Quelle: RT Deutsch
12. Ferrari-Land wird Fahrrad-Land
    Deutschland diskutiert über eine Kaufprämie für Autos, Italien will das Volk aufs Zweirad setzen. Die Regierung lockt mit üppigen Zuschüssen für eine „alternative Mobilität“. Es scheint zu funktionieren. […]
    Entfacht wird der aktuelle Rad-Boom mit staatlichen Geschenken. Da man ja bald Geld bis zum Abwinken haben wird – allein vom Recovery Fund der EU sollen 170 Milliarden Euro nach Italien fließen, die Hälfte davon als Kredit, der Rest als Geschenk – kann man natürlich ganz viele schöne Dinge bezahlen. Und das Programm “Buono mobilità” (zu deutsch etwa: Mobilitäts-Bon) ist da nur eine Winzigkeit, die 120 Millionen kostet. Funktionieren soll es so:
    Wer sich ein, im weitesten Sinne zum Fahrrad gehörendes Fortbewegungsmittel zulegt, bekommt 60 Prozent des Kaufpreises vom Staat. Höchstens allerdings 500 Euro.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Eine großartige Alternative zur deutschen Autokaufprämie. Traurig nur, dass der SPIEGEL mal wieder seine überheblichen und dummen Kommentare (“Da man ja bald Geld bis zum Abwinken haben wird“) nicht sein lassen kann.