Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.

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Die Betrachtung der Unruhen in den USA als Reaktion auf den Mord an einem Afroamerikaner durch einen weißen Polizisten mündet in zahlreiche Widersprüche. Das betrifft zum einen Fragen des strukturellen Rassismus in dem Land: Das Maß der Skandalisierung, die dieser Rassismus erfährt, variiert stark – je nachdem, welches Medium sich wann dazu äußert. Es betrifft auch Fragen rund um das Thema Militanz: Die Darstellung ihrer zweifelhaften Berechtigung, ihres Potenzials zur Dämonisierung von Protesten sowie ihre politische Bewertung sind widersprüchlich – je nachdem, ob die Militanz z.B. in Venezuela oder in den USA bzw. Deutschland entfaltet wird und wer sie kommentiert. Und es betrifft Fragen zu US-Präsident Donald Trump: Die mediale Darstellung des Politikers ist ebenso verlogen wie er selber – die Fixierung auf das Schreckgespenst Trump erscheint zusätzlich als Suche nach einem Sündenbock und sie erweckt den falschen Eindruck, Rassismus sei ein neues Phänomen in den USA oder Trump sei in der US-Politik das größte denkbare Übel. Diese Beobachtung soll andererseits nicht das teils infame Auftreten des US-Präsidenten in der aktuellen Situation beschönigen.

Das Messen mit zweierlei Maß

Zum Aspekt des praktizierten Messens mit zweierlei Maß beim Thema Militanz hat Jens Berger gerade diese Satire eines „Tagesschau“-Beitrags über den „amerikanischen Frühling“ verfasst. Dazu passend kann man etwa auf eine aktuelle Aufforderung der „China Global Times“ verweisen, in der es heißt: „Die USA sollten den gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis zur Seite stehen, wie sie es bei den Randalierern in Hongkong getan haben.“ Oder man könnte an das Zitat des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erinnern, der mit Blick Irak 2003 behauptete:

„Plünderungen sind Teil des Übergangs zur Freiheit.“

Albrecht Müller ist in diesem Artikel auf gewalttätige Aspekte der US-Politik eingegangen und auf die Notwendigkeit, dass sich die deutsche Politik davon emanzipiert. In dem Artikel heißt es auch, „dass unsere Politikerinnen und Politiker in Europa und unsere Wissenschaftler, viele Medien und außenpolitische sogenannte Experten in Europa säuberlich differenzieren – zwischen den unangenehmen USA des Präsidenten Trump und den guten USA seiner politischen Konkurrenten und Vorgänger. Der Unterschied ist aber nicht groß. Anderes zu glauben, ist eine lebensgefährliche Täuschung.“

Ist Trump außenpolitisch das kleinere Übel?

Dieser wichtige Aspekt, der die von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen US-Präsidenten unabhängige Kontinuität beschreibt, wird aktuell einmal mehr versteckt. Beim Thema Donald Trump entsteht ein starker Kontrast: So kann man etwa trefflich darüber streiten, ob Trump (neben seinen ganz offensichtlichen Defiziten) außenpolitisch nicht das kleinere Übel ist. Im Gegensatz zu den US-Demokraten führt er bei einigen Konflikten einem US-Rückzug immerhin offiziell das Wort.

Was daraus an langfristiger Entspannung tatsächlich und real entsteht, bleibt noch abzuwarten. Gegenüber Russland sendet er widersprüchliche Signale, aber unterm Strich ist bei Trump hier mehr Bereitschaft zum Gespräch zu erkennen, als bei seinen Gegnern bei den US-Demokraten. Aber wie gesagt, diese Haltungen und ihre realen Motivationen sind noch nicht abschließend zu beurteilen.

Trump: Innenpolitisch ein Brandbeschleuniger

Innenpolitisch dagegen verschärft der US-Präsident die Konfrontation erheblich, vor allem verbal. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aktuell auch Gegner Trumps versuchen, die Gewalt zu eskalieren. Aber eigentlich erscheint diese Zuspitzung eher in Trumps Interesse – würde er sie sonst entsprechend forcieren? Etwa durch symbolische und martialische Auftritte: Nachdem Donald Trump in einer Ansprache mit dem Einsatz des Militärs wegen der Unruhen gedroht hatte, ging er zur St.-John-Kirche nördlich des Weißen Hauses, um vor dem Gotteshaus mit einer Bibel zu posieren. Die Umgebung ließ er zuvor gewaltsam von Demonstranten räumen. Auf Twitter schrieb er: „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen“ – damit bezog er sich direkt und skandalös auf den rassistischen Polizeichef von Miami, der 1967 diese Worte benutzt hatte. Er kündigte “Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ für die Hauptstadt an. All diese dramatischen bzw. provozierenden Elemente zeigen: Die Inszenierung ist auf Eskalation angelegt, weil das Trump zu nutzen scheint. Das sieht auch die „Frankfurter Rundschau“ so, die in einem schwachen Artikel die Kriegsrhetorik gleich mit übernimmt:

„Donald Trump führt diesen Krieg gegen den Teil des Landes, der ihn sowieso nicht wählen wird: Schwarze, Arme, Linke, Junge, Großstädter. Trump nutzt die Gelegenheit, den starken Mann zu markieren, und dass dieser starke Mann ein Rassist ist, muss ihm am Wahltag im November nicht schaden.“

Hysterische Konzentration auf die Figur Trump

Man muss aber daran erinnern, dass die extreme Verschärfung der Debatte auch vorbereitet wurde durch Politiker der Demokratischen Partei und durch große US-Medien, die gegen Trump eingestellt sind. Trump wird härter angefasst als alle anderen US-Präsidenten zusammen. Aus einer sich selber immer wieder gegenseitig bestätigten Position der angeblichen moralischen Überlegenheit leiten Redakteure und Politiker für sich schon seit Trumps Wahlsieg ab, dass Presse-Standards außer Kraft gesetzt sind – schließlich geht es gegen den „Faschisten“ Trump.

Ein Beispiel unter vielen für kampagnenhafte Praktiken fast aller großer US-Medien im „Kampf gegen Trump“ ist etwa die „Russiagate“-Episode. Durch die hysterische Konzentration auf die Figur Trump wird auch der strukturelle Rassismus kaschiert, der in den USA seit der Gründung ununterbrochen zur gesellschaftlichen Realität gehört.

Mitschuld der US-Demokraten am strukturellen Rassismus

Diese Kontinuität wurde auch von Barack Obama nicht unterbrochen. Viele der juristischen und ökonomischen Mechanismen, die benachteiligend gegenüber Afroamerikanern wirken, wurden auch von Demokraten entweder eingeführt oder nicht abgeschafft.

Es gab auch früher bereits zahlreiche Widerstände gegen rassistische Strukturen in den USA. Aus jüngerer Vergangenheit vor Trump sei an die 2013 entstandene Bewegung „Black Lives Matter“ erinnert. Auch militante Proteste gegen rassistische und nicht angemessen geahndete Polizeigewalt gab es bereits zahlreiche, etwa Ferguson 2015, wie dieser Artikel in CBS beschreibt. In diesem Artikel wird an die Beispiele eines militärischen Einsatzes im Inland erinnert. Die aktuelle Erklärung der US-Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer erscheint darum als Heuchelei:

„In dieser herausfordernden Zeit braucht unsere Nation eine echte Führung. Es ist feige, schwach und gefährlich, dass der Präsident weiterhin die Flammen der Zwietracht, Bigotterie und Gewalt schürt.“

Jetzt wäre die Zeit für Bernie Sanders, einen relativ glaubwürdigen Politiker und starken Redner – doch der wurde von der eigenen Partei zugunsten des schwachen und unglaubwürdigen Joe Biden sabotiert, wie die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben haben. Die Erfahrung mit Demokratischen Politikern und deren Umgang mit innerparteilichen Hoffnungsträgern zerstört den in vielen deutschen und US-amerikanischen Medien verbreiteten Eindruck, die Demokratische Partei habe einen natürlichen moralischen Vorsprung etwa vor Donald Trump.

Es ist in den USA nicht möglich, den strukturellen Rassismus „abzuwählen“. Darum laufen auch die Kampagnen der Hollywoodstars und sonstiger Prominenter ins Leere: Wenn etwa George Clooney verkündet, es gebe „nur einen Weg, in diesem Land eine dauerhafte Veränderung herbeizuführen: Geht wählen!“ – dann spüren viele Bürger, dass Wahlen bisher angemessene Veränderungen für viele Afroamerikaner (und andere Bürger) nicht gebracht haben.

Die Randale und die „Kräfte von außerhalb“

Auch um von den langfristigen strukturellen Gründen für die Benachteiligung der Afroamerikaner abzulenken, wird die Debatte in den USA über den akuten Ursprung der Gewalt von beiden Seiten auf „Kräfte von außerhalb“ zugespitzt, wie RT beschreibt. Demnach hat der ehemalige Bürgermeister von New Orleans, Marc Morial, angedeutet, dass die Unruhen in Minneapolis von “russischen Agenten und weißen Rassisten” provoziert worden sein könnten. US-Gouverneur Tim Walz hätte “weiße Rassisten und Drogenkartelle“ beschuldigt, die Gewalt angefacht zu haben. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der Bürgermeister von St. Paul, Melvin Carter, und der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, hätten ebenfalls die Beteiligung externer Kräfte an den Unruhen angedeutet.

Trump dagegen beschuldigte die “Antifa und die radikale Linke“, die Gewalt zu lenken. US-Generalstaatsanwalt William Barr beklagte auf einer Pressekonferenz ebenfalls, dass „Radikale und Agitatoren von außerhalb“ die Situation für ihre „eigene separate und gewalttätige Agenda“ nutzten.

Kritik aus Deutschland und von der UNO

Die Linksfraktion im Bundestag hat wegen der Ereignisse in den USA und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages beantragt.

Neuerdings werden auch die USA international öffentlich gerügt: Die Unruhen in den USA werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert würden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit. Und immerhin: Sogar die Bundesregierung verlangt von den US-Behörden Aufklärung über einen mutmaßlichen Angriff von US-Polizisten auf Journalisten der Deutschen Welle bei der Berichterstattung über die Unruhen in Minneapolis.

Titelbild: MUNSHOTS / Shutterstock

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