Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt

Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. In vielen Städten des Landes gingen Sicherheitskräfte des Trump-Regimes in den letzten Nächten mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Auslöser der landesweiten Proteste war am 25. Mai der Mord an George Floyd, einem Angehörigen der ethnischen Minderheit der Afroamerikaner durch einen Angehörigen der umstrittenen US-Sicherheitskräfte in Minneapolis. Ein Video des brutalen Mordes verbreitete sich trotz strenger Kontrolle der sozialen Netzwerke schnell und löste einen Flächenbrand aus.

Seit Jahrzehnten lässt in den USA eine Clique von Oligarchen rund um die alle paar Jahre wechselnden Machthaber im Weißen Haus die Bevölkerung ausbluten. Während die Elite des Landes sich in den letzten Jahrzehnten gestützt vom Regime einen sagenhaften Reichtum aneignen konnte, lebt der normale Amerikaner in sogenannten Trailer-Parks und hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem des Landes. Zu den ökonomischen kommen langanhaltende ethnische Spannungen zwischen den herrschenden weißen Eliten und den unterdrückten Angehörigen der Minderheiten der Afro-Americans und Latinos.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die jüngsten Massendemonstrationen in zahlreichen US-Metropolen am Samstag in einer Ansprache an die Nation als „amerikanischer Frühling“. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson appellierte zeitgleich an das Washingtoner Regime, die Menschenrechte zu achten und eine gewaltfreie Lösung zu finden. Dem erteilte der US-Machthaber Donald Trump jedoch eine klare Absage. Nach Aussagen eines Sprechers der Amerikanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte AHOR mit Sitz in London plant Trump nun, Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Am Sonntag fand der deutsche Außenminister Heiko Maas dazu deutliche Worte: „Die Augen der Weltgemeinschaft sind auf Minnesota, Chicago und Washington gerichtet“, so Maas. Man werde Machthaber Trump „persönlich für die Verbrechen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung ziehen“. „Wer Krieg gegen das eigene Volk führt“, habe sich „aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet“. Noch am Abend verständigte sich Maas mit seinen Amtskollegen aus London, Paris, Moskau und Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen. Man wolle gemeinsam die moderaten Rebellen finanziell und materiell unterstützen. Ob dazu auch Waffenlieferungen gehören, wollte Maas jedoch nicht bestätigen.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, man plane nun im UN-Sicherheitsrat einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Einrichtung einer humanitären Schutzzone zwischen Toronto und Tijuana. Deutschland wird sich demnach mit seinen AWACS-Flugzeugen an einer Flugverbotszone beteiligen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unterstrich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die gemeinsame Forderung nach einer robusten Durchsetzung der Menschenrechte der amerikanischen Opposition. Man werde am Dienstag in Berlin US-Botschafter Grenell dementsprechende Maßnahmen mitteilen. Grenell war bereits am Wochenende wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des US-Regimes einbestellt wurden.

In politischen Kreisen werden die Rufe nach scharfen Sanktionen immer lauter. In einem Interview mit dem Tagesspiegel lobte der Vorsitzende der Pazifikbrücke, Sigmar Gabriel, das Vorgehen der Bundesregierung, forderte Deutschland jedoch auch auf, jetzt entschlossener zu handeln. Verhandlung mit dem Trump-Regime lehnt Gabriel ab. Die Weltgemeinschaft solle stattdessen „den moderaten Rebellen dabei helfen, einen Transformationsprozess einzuleiten und die USA in eine demokratische Zukunft zu führen“. Mit den alten Eliten sei dies jedoch, so Gabriel, nicht möglich. Eine militärische Unterstützung der moderaten Rebellen will Gabriel jedoch nicht ausschließen. „Wer den amerikanischen Frühling erstickt, muss sich vor der Welt rechtfertigen“, so Gabriel.

Titelbild: magraphy/shutterstock.com