NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 25. Mai 2020 um 8:50 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus
Es fängt damit an, das Frey den noch gar nicht Genannten einführt mit: “Und aus München ist ER uns jetzt zugeschaltet, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.”
Dann fragt er IHN: “Teilen sie die Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme diese kunterbunte Veranstaltung unterwandern und so gefährlich werden?”
Söder lobt den “spannenden ARD-Beitrag” und sagt dann, die Kritik und Sorgen der Protestler seien nicht berechtigt, weil wir keinen Eingriff in Grundrechte mehr hätten. “Wir können uns ja im Land völlig frei bewegen.”
Das schreit nach Widerspruch, unabhängig davon ob man die Eingriffe richtig oder falsch findet. Wir können uns nur im Land bewegen, und auch nicht frei. Zu DDR-Zeiten wurde es bei uns durchaus als Grundrechtseingriff betrachtet, dass man das Land nicht verlassen durfte.
Frey nimmt die fast schon grotesken Falschbehauptungen kommentarlos hin und lässt Söder unbehelligt damit weitermachen, dass die Welt uns bewundere für das Krisenmanagement unserer Regierung. Frey bewundert schweigend mit. Es sei ja gerade das Paradoxe, dass es “uns besser geht als allen anderen”, setzt Söder mit der nächsten Falschbehauptung nach, “und trotzdem diese Verschwörungstheorien aufkommen”.
Welche Verschwörungstheorien?, hätte Frey wenigstens fragen können, wenn er schon nicht die Falschbehauptungen von Söder angreifen will. Aber er wiederholt stattdessen als guter Stichwortgeber Söders Selbstlob noch einmal in Frageform:
Würden sie so weit gehen, zu sagen, die deutsche Politik sei ein Opfer ihres eigenen Erfolges?
Söder nimmt gern die Vorlage des “spannenden Berichts” der ARD auf und sagt, wir sollten nicht so sehr auf die “Lauten in der ersten Reihe” achten und mehr auf die stille Mehrheit der vernünftigen, regierungstreuen Bürger. Er sorgt sich, dass die braven, stillen Bürger davon beunruhigt werden, dass die Lauten die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen, das Kungeln von UN und Regierungen an den Parlamenten vorbei mit Bill Gates als demokratiefeindlich kritisieren, und über eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.
Quelle: Norbert Häring
Das Ende des amerikanischen Traums
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion. Für einen Großteil der Bevölkerung funktioniert der „American Way of Life“ nicht mehr. (…)
Für die Republikaner wäre ein „American Way of Life“ mit umfassenden staatlichen Sozialleistungen noch schlimmer als die Pandemie. In ihrer Vision der USA ist krasser Individualismus die zentrale Tugend; jeder sorgt für sich selbst, und harte Arbeit wird mit Erfolg belohnt. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht erfolgreich ist, hat nicht hart genug gearbeitet.
Hinter dieser Vision verbirgt sich die irrige Vorstellung, in den USA gebe es keine Klassenhierarchien. In den Augen der Republikaner und der meisten Mainstream-Demokraten ist Amerika ein sozial durchlässiges Land, in dem der Erfolg jedes Einzelnen davon abhängt, wie stark er sich ins Zeug legt. Dieses zugkräftige Narrativ war für Millionen von Menschen der Grund, in die USA auszuwandern. Doch mit der Lebenswirklichkeit vieler Millionen Menschen im Land hat dieses Bild vom „American Way of Life“ nichts gemein.
In der Regel werden die Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft durch Patriotismus, eine erdrückende Überheblichkeit und den triumphalistischen Anspruch, etwas Besonderes zu sein, kaschiert. Doch die Pandemie rückt die Probleme des Landes ins Rampenlicht und hat nur allzu deutlich gezeigt, wie die überproportional wohlhabende und weiße politische Klasse der USA wochenlang herumeierte, um schließlich ein paar enttäuschende „Rettungspakete“ zu schnüren, die im besten Fall notdürftig den Status quo sichern.
2018 betrug das Medianvermögen eines US-Senators 3,2 Millionen Dollar; ein Mitglied des Repräsentantenhauses besaß durchschnittlich 900 000 Dollar. Die gewählten Volksvertreter stimmten für einmalige Nothilfe-Schecks über 1 200 Dollar, als ließe sich damit auch nur annähernd der Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sichern, die im Schnitt 61 973 Dollar verdienen, mittlerweile seit fast zwei Monaten zu Hause bleiben sollen und nicht zur Arbeit gehen können. So kam es, dass inzwischen von zwei Pandemien die Rede ist.
Die Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit überproportional stark gefährdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben. In New York sind 92 Prozent aller Menschen, die wegen Verletzung der Abstandsregeln verhaftet werden, und 82 Prozent derjenigen, die deswegen ein Bußgeld zahlen müssen, Schwarze oder Latinos.
Quelle: IPG

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.
Ramelow will “Strategiewechsel” für Thüringen
Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.
Ramelow will “Strategiewechsel” bei Corona-Maßnahmen
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht gegenüber dem ZDF von einem “Strategiewechsel”.
Ich möchte dem Kabinett vorschlagen, dass wir von einem allgemeinen Verordnungssystem in ein lokales Geschehen übergehen.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen
Das Gesundheitsministerium solle in die Lage versetzt werden, an den Orten Hilfestellung zu geben, an denen es notwendig ist.
Die Details für die Regelungen ab 6. Juni sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.
Quelle: ZDF

Dazu: Ramelow zu Thüringens Corona-Exit: “Der Erfolg gibt uns recht”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das geplante Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland mit der aktuellen Infektionslage begründet. “Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte”, sagte der Linke-Politiker der “Bild am Sonntag” zur Situation in Thüringen. “Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.”
Quelle: RND
Fellay-Studie: Zweite Corona-Welle?
Über eine brisante wie fragwürdige Studie der ETH Lausanne
“Forscher warnen vor Millionen Infizierten in der Schweiz” überschreibt das SRF einen am 29. April 2020 erschienenen Artikel. Die Rede ist von einer zweiten Coronavirus-Welle, deren Ausmaß ein internationales Forscherteam um Joseph Lemaitre und Jacques Fellay vom L’Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) hochgerechnet hat.
Fellay, der hier wegen seiner Aussagen besonders im Fokus steht, forscht an der EPFL in Lausanne zu “Human genomic studies in infectious diseases”. Es geht also um den Zusammenhang zwischen genetischen Besonderheiten einzelner Menschen und deren Empfänglichkeit (Suszeptibilität) für eine Virusinfektion. Konkret untersucht haben er und seine Arbeitsgruppe die Viren HIV, Hepatitis C, Cytomegalovirus sowie das Epstein-Barr-Virus. Das SARS-CoV-2 ist (noch) nicht darunter.
Eigentlich wäre so ein Ansatz im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 geradezu wünschenswert. Man weiß über den Zusammenhang zwischen Krankheitsverlauf und individuellen Dispositionen eigentlich nicht viel, außer dass ein hohes Alter wie Vorerkrankungen die Letalität erhöhen. In der vorliegenden Studie machen Lemaitre, Fellay et al. jedoch gerade nicht diese dringend benötigte Kausalanalyse, sondern arbeiten rein statistisch.
Quelle: Telepolis
“Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht”: Andrej Hunko über seinen Auftritt bei Corona-Demo
Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu “Querfront und Verschwörungstheoretikern” der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig “falsch”, wie einer seiner Parteikollegen betonte. Ein weiteres Element, das Hunko für manche Autoren untragbar macht, sind außenpolitischen Standpunkte, etwa seine Venezuela-Reisen und seine “Milde” gegenüber russischen Positionen.
Dabei wurde kaum mit Hunko selbst gesprochen. Nach seiner umstritteneren sechsminütigen Rede, die er bei der “Mahnwache für unsere Grundrechte” gehalten hatte, sprach nur die Welt mit dem Abgeordneten. Das Manuskript der Rede ist sonst nur auf seiner Internetseite und auf Facebook zu finden. Ausführliche Interviews mit dem Politiker brachten nur die “alternativen Medien” NachDenkSeiten und Sputnik. In einem Meinungsartikel bei Telepolis wurde die Frage gestellt: “Was unterscheidet eine reaktionäre Kritik [an Bill Gates] von einer linken Kritik?” Hunko sei nicht nur der rechten Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch Teilen der Linken, wenn es darum geht, “Regierungsfähigkeit” unter Beweis zu stellen, so der Autor.
Hunko machte in seinen Interviews deutlich, dass es ein “urdemokratisches Grundrecht” ist, auf Demonstrationen zu gehen, und kritisierte die aus seiner Sicht willkürliche Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung von Demonstrationen durch die Behörden. Angesichts der “unfassbar weitreichenden Folgen” sei es ein Bedürfnis der Menschen, sich kritisch mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, sagte Hunko Sputnik.
Selbst sei er kein Corona-Leugner und Impfgegner, und er sei bei der Kundgebung in Aachen wohlüberlegt aufgetreten. Er wies darauf hin, dass die Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen keine einheitliche Bewegung darstellen. “In Berlin würde ich nicht auftreten”, sagte er im Hinblick auf die Zusammensetzung der Proteste in der Hauptstadt.
Angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehendsten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen”, sagte er den NachDenkSeiten über seine Motivation, auf die Straße zu gehen.
Er warnte davor, die Proteste pauschal als “esoterisch” oder “rechts” anzusehen, und wies darauf hin, dass es in Aachen am 16. Mai gleich drei Demonstrationen mit Bezug auf die Corona-Maßnahmen gab – eine sei eher einem “esoterischen” Spektrum zuzurechnen, die andere der AfD. In einer Bundestagrede am 14. Mai warf Hunko der AfD Doppelmoral vor: Die Partei gebe sich in der Corona-Krise als Beschützerin der Bürgerrechte, sehe aber den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, der Notstandgesetze erließ, als Vorbild. Die Demonstration, an der er teilnahm, habe gemäßigte Mitte-Links-Positionen vertreten: “Die Leute haben zugehört, sich ausgetauscht, diskutiert, Fragen gestellt.”
Quelle: RT Deutsch

Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“.
Antisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er. […]
Für sein Verdikt im Fall Mbembe genügte dem Antisemitismusbeauftragten eine fragwürdige Exegese weniger Zeilen eines tausende Seiten umfassenden Gesamtwerks. Um seinen folgenreichen Vorwurf zu begründen, blendete Klein Kontexte der inkriminierten Passsagen aus und bog sie sich zurecht, bis das eigentlich Gesagte hinter der interpretierenden Zuspitzung kaum noch erkennbar war.
Der von Mbembe mit Blick auf die Besatzungspolitik Israels verwendete Begriff von einem „israelischen Projekt“ sollte als Beleg dafür dienen, dass der Autor dem Staat Israel schlechthin das Existenzrecht abspreche. Dass Mbembe – wie neben vielen anderen auch ein ehemaliger Bundesaußenminister – die südafrikanische Apartheidpolitik und das israelischen Besatzungsregime vergleichend – nicht gleichsetzend – in Verbindung brachte, wurde als antisemitische Dämonisierung Israels verurteilt. […]
Die Bundesregierung macht damit eine intellektuelle Abschottung Deutschlands zum politischen Programm. Als diskursiver Schrankenwärter setzt sich der Antisemitismusbeauftragte ein und versucht, ein in Deutschland gewachsenes Geschichtsbild gegen Irritationen von außen zu immunisieren. Politische Staatsraison wird so zur Zivilreligion und der Antisemitismusbeauftragte ihr Hohepriester. Der geschichtswissenschaftlich begründete Satz von der Einmaligkeit des Holocausts wandelt sich zu einer doktrinären Glaubenslehre, die mit staatlicher Autorität gegen häretische Hinterfragung verteidigt wird, als handele es sich um ein geistiges Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Während die Regierung einerseits den akademischen und kulturellen Dialog mit der südlichen Welt propagiert, treibt sie im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus zugleich eine Selbst-Provinzialisierung voran.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswerter Beitrag über eine gefährliche Entwicklung.
The Net Worth Of America’s 600-Plus Billionaires Has Increased By More Than $400 Billion During The Pandemic
America’s billionaires saw their wealth increase by $434 billion during the course of the global pandemic, according to a new report, a staggering figure that coincided with upheaval to the global economy and more than 38 million Americans filing for unemployment (…)
The top five U.S. billionaires (Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett and Larry Ellison) saw their wealth grow by a total of $75.5 billion. Amazon founder and CEO Jeff Bezos has seen his net worth grow 30.6% in the past two months, boosting it to $147.6 billion; the fortunes of Bezos and Zuckerberg combined grew by nearly $60 billion, or 14% of the $434 billion total.
Tech stocks have continued to rise, with both Facebook and Amazon hitting new all-time highs on Wednesday (…)
Low-income earners have been hit hardest over the last two months, as almost 40% of people working in February and earning less than $40,000 annually have lost their jobs over the last month.
Quelle: forbes

Anmerkung unseres Lesers H.B.: Diese Zahlen verdeutlichen die ganze Absurdität unseres Wirtschaftssystems. Die etwas mehr als 600 US-Milliardäre werden in 2 Monaten um 15% reicher, während 40% der Geringverdiener im letzten Monat ihren Job verloren haben. Verantwortlich für den Anstieg der großen Vermögen sind starke Technologie-Aktien, Facebook und Amazon erreichten ein Allzeithoch. Wen wundert’s, wenn man digital bestellen und “kommunizieren” soll/muss. Genauere Zahlen kann man diesem Link entnehmen.
Geld für Zombie-Unternehmen
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte kauft die amerikanische Notenbank Unternehmensanleihen. Sie sichert damit auch solchen Firmen das Überleben, die auch ohne Corona große Probleme hatten. (…)
Etwa jedes sechste US-Unternehmen galt schon vor der Krise als “Zombie”, als Untoter, der aus seinen Gewinnen kaum mehr als die – historisch niedrigen – Kreditzinsen finanzieren konnte. Dank der Fed aber könne nun praktisch jedes Unternehmen den Markt für Hochrisikoanleihen anzapfen, warnte der Finanzexperte Mohamed El-Erian: “Es legen Leute Bonds auf, die sich kein Geld leihen sollten.”
Quelle: Spiegel
Bund will “so schnell wie möglich” wieder aus der Lufthansa aussteigen
Die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa soll laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier möglichst kurz sein und ohne große Einmischung ablaufen. Mit zwei Ausnahmen: Boni und Dividenden. (…)
Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt, so Altmaier. “Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.”
Altmaier lehnt es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich vorzuschreiben, zugunsten der umweltfreundlicheren Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. “Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell”, sagte er. Es bleibe jedoch bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.
Quelle: Spiegel

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich gebe Altmaier sogar in dem einen Punkt Recht, dass das Verbot von Inlandsflügen (nur) für die Lufthansa falsch ist; Kurzstrecken, bspw. Absurditäten wie Nürnberg-München oder Düsseldorf-Frankfurt/Flughafen, die die Bahn in etwa anderthalb Stunden fährt, gehören für alle Linien verboten, und dazu muss der Staat nicht (Mit-)Eigentümer sein, dazu genügen der Bundestag und politscher Wille. Als (absehbar) größter Einzelaktionär auf unternehmerische Entscheidungen keinen Einfluss nehmen zu wollen, was jeder andere Miteigentümer einer gewissen Größe sehr wohl und mit Recht versucht (Besetzung des Vorstands, Personalpolitik, Höhe der Dividenden, ….), ist schon ziemlich verrückt. Will der Staat bzw. will die Regierung wirklich auf jede Einflussnahme bezüglich Entlassungen und Entlohnung der Mitarbeiter verzichten? Wozu dann die Rettung der Lufthansa?
Die Abwrackprämie kommt nun doch
Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert. (…)
Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.
Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.
Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer wäre also die ökonomisch sinnvolle Lösung – aus Sicht der heimischen Autoindustrie. Diese dringt schon seit Wochen auf diese Regelung. Doch Anfang Mai hatte es bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin, den zuständigen Ministern und Vertretern der Autobranche noch keine Entscheidung zu diesem Thema gegeben. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) gemeinsam mit Vertretern der IG Metall und der Bundesregierung ein Konzept zur „nationalen Mobilität“ entwickeln sollte.
Quelle: Berliner Zeitung

Dazu: Kaufprämien auch für SUVs im Gespräch
Kommende Woche soll das Konjunkturpaket Gestalt annehmen, das auch den Autobauern Starthilfe geben soll. Die Wirtschaftsweisen warnen vor Kaufprämien, der Verkehrsminister will sie auch für große Verbrenner. (…)
Forderungen nach einer weitreichenden Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor kommen hingegen aus den Bundesländern mit Produktionsstandorten und aus dem Bundesverkehrsministerium. So wünscht sich Andreas Scheuer (CSU) offenbar eine Förderung für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 140 Gramm je Kilometer. Dies läge deutlich über dem ab 2021 geltenden EU-Grenzwert von 95 Gramm und würde vor allem die schweren, PS-starken Modelle deutscher Hersteller und SUVs begünstigen.
Quelle: Der Tagesspiegel

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Unter dem Motto “Im Rückwärtsgang in die Zukunft” entfacht die Politik auf Kosten der Steuerzahler ein teures Strohfeuer für die Autoindustrie. Wie schon beim Dieselskandal, als Angela Merkel einen Schadenersatz für betrogene VW-Kunden ablehnte (siehe SPIEGEL 3/2017 von S. 18-21), erweist sich die Bundeskanzlerin ein zweites Mal als “Mutti Theresa der Autoindustrie und ihrer Aktionäre”. Volkswagen und Co. könnten das selbst stemmen, dann müssten die Aktionäre auf ihre Dividenden verzichten!

Asterix und Obelix würden zusammen laut rufen: “Die spinnen, die Berliner.”
Altmaier will neue Belastungen der Wirtschaft durch Gesetze vermeiden
Der Wirtschaftsminister will mit einem Belastungsmoratorium mehr Spielraum für Unternehmen schaffen. Außerdem sollen auch die Sozialabgaben gedeckelt werden.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Altmaier ist einfach ein Wirtschaftslobbyist als Bundesminister. Ich frage mich jedes Mal, von welchen “Belastungen der Wirtschaft” der Minister phantasiert und faselt – es gibt doch praktisch keine. Die Löhne sind 20% zu niedrig, die effektiven Steuern für Kapitalgesellschaften liegen bei vielleicht 10 bis 15 Prozent, oft noch niedriger, und wie schlimm die Belastung mit Bürokratie sich auswirkt, hat man nicht zuletzt bei den mangelhaften bis nicht existenten Kontrollen der Schlachtbetriebe gesehen. Und bis heute weigern sich z. B. die Unternehmensverbände, die elektronische und fälschungssichere Erfassung der Arbeitszeiten umzusetzen, obwohl sie von der EU vorgeschrieben ist und doch im eigenen Interesse liegen müsste (immerhin müssen die Arbeitnehmer doch auch ihre Arbeitszeit nachweisen).
Koalition sieht sich mit drastisch steigenden Sozialabgaben konfrontiert
Die Regierung hat versprochen, die Sozialabgaben unter der 40-Prozent-Marke zu halten. Um nicht wortbrüchig zu werden, will der Bund noch mehr Steuergeld in die Sozialkassen pumpen.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: (Der Rest ist hinter einer Paywall, aber der Einstieg langt schon.) Mal abgesehen von fast 200.000 an Covid-19 erkrankten Menschen und über 8.000 Toten ist Deutschland mit der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Viele Millionen Menschen haben Lohneinbußen, bis hinunter zum völligen Verlust der Existenzgrundlage, viele Tausend Betriebe können vielleicht noch die nächsten Wochen überleben bis zur Insolvenz, viele schaffen es nicht einmal bis dahin: aber statt sich auf die Rettung der Existenz von Menschen und Betrieben zu konzentrieren, mit Staatshilfen und Konjunkturprogrammen, wird wieder einmal der (neben der Schuldenphobie) andere Fetisch des deutschen Politik-Mainstreams hervorgeholt. Denn jeder weiß ja seit mindestens 30 Jahren, dass die “zu hohen Lohnnebenkosten” die deutsche Wirtschaft ruinieren. Kompletter Blödsinn, angefangen mit der Wortwahl (die “Lohnnebenkosten” sind normaler Lohnbestandteil und nicht zu hoch, sondern im internationalen Wettbewerb zu niedrig) und der Fixierung auf eine willkürliche Zahl, aber lieber ruiniert Angela Merkel die ruinierte gesetzliche Rente, die kaputtgesparte Arbeitslosenversicherung und die auf dem Zahnfleisch kriechende Pflege weiter, als den Unternehmen z. B. 40,5 Prozent “Lohnnebenkosten” (der Untergang des Abendlandes!) zuzumuten. Obwohl höhere “Lohnnebenkosten” und mehr PflegerInnen mehr Nachfrage bedeuten, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt, vor allem angesichts wegbrechender Auslandsmärkte. Totale soziale und volkswirtschaftliche Verrücktheit und totaler intellektueller Bankrott. Der, leider, mit 40 Zustimmung für die Union und zwei Drittel Zustimmung für Merkel belohnt wird. Und was die Kombination von extrem erhöhten Staatsausgaben bei prinzipiellem Festhalten an den Maastricht-Schuldengrenzen und (geplanten) weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen bedeuten wird, nämlich das weitere Zerreiben der Reste des Sozialstaats, ist absehbar. Heute versorgen die Tafeln 1,5 Millionen Menschen – die nächsten ein bis zwei Millionen werden gerade angepeilt.
COVID-19 Pandemic Planning Scenarios
CDC and the Office of the Assistant Secretary for Preparedness and Responseexternal icon (ASPR) have developed five COVID-19 Pandemic Planning Scenarios that are designed to help inform decisions by modelers and public health officials who utilize mathematical modeling. The planning scenarios are being used by mathematical modelers throughout the Federal government. Models developed using the data provided in the planning scenarios can help evaluate the potential effects of different community mitigation strategies (e.g., social distancing). The planning scenarios may also be useful to hospital administrators in assessing resource needs and can be used in conjunction with the COVID-19Surge Tool.
Each scenario is based on a set of numerical values for biological and epidemiological characteristics of COVID-19. These values—called parameter values—can be used to estimate the possible effects of COVID-19 in U.S. states and localities. The parameter values in each scenario will be updated and augmented over time, as we learn more about the epidemiology of COVID-19.
New data on COVID-19 is available daily; information about its biological and epidemiological characteristics remain limited, and uncertainty remains around nearly all parameter values.
Quelle: CDC

Anmerkung unseres Lesers J.P.: Unter Einbezug der asymptomatischer Verläufe (35%) kommen diese Autoren hier auf eine Infection Fatality Rate von 0,26%. Damit befinden sich die offiziellen Regierungsbehörden in Amerika mittlerweile dort, wo namhafte Wissenschaftler wie Prof John Ioannidis die Infektionssterblichkeit relativ früh verortet haben. Prof Hendrik Streeck hat mit seinen konservativen (=hoch hoch angesetzten) 0,37% Infektionssterblichkeit bereits früh ähnliches herausgefunden, wurde dafür dann medial zerfleischt! Wer Streecks Studie genau liest, kann auch eine IFR von 0,27% begründet annehmen. Obleich unterschiedliche Krankheiten kommt man nicht umhin festzustellen, dass die IFR für die Grippewelle 2017/18 offziell auf 0,28% berechnet wird. Aus meiner bescheidenen Sicht haben wir also trotz anderer Krankheitsverläufe ein in etwa gleiches Sterberisiko insgesamt, wenn wir mittlere bis schwere Grippesaisons betrachten. Allerdings gibt es doch entscheidene Unterschiede: Die Kinder- und Jugendsterblichkeit bei Corona ist nahezu Null, d.h. es ist in der Tat eine Krankheit, die im Wesentlichen für Ältere und Vorerkrankte problematisch sein kann. Und so Leid es mir im Einzelfallfall tut, so muss ich feststellen, dass es sich bei dieser Pandemie nicht um eine Gefährdungssituation für das gesamte deutsche Volk handelt, im Gegensatz zu anderen sogenannten Grippeviren.

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die jährliche Grippewelle gefährdet in Regel eben nicht „das gesamte deutsche Volk“. Es gibt je nach Typus der Influenza erhebliche Grundimmunitäten und in den meisten Jahren greift auch noch der Impfschutz. All dies gibt es für Covid-19 nun einmal nicht und daher wäre die absolute Zahl der Toten trotz vergleichbarer „Infektionssterblichkeit“ auch deutlich höher, wenn Sars-CoV-2 sich ungehemmt ausbreiten würde.

dazu: MHH-Forscher weisen nach: Coronavirus deutlich aggressiver als Influenza
Eine Studie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zeigt, dass die Infektion mit dem Coronavirus die Lunge stärker und anders schädigt als eine Grippe. Das Virus greift die Blutgefäße an. Das könnte erklären, warum es auch andere Organe attackiert. […]
Das Team weist nach, dass das SARS-CoV-2-Virus in der Lunge quasi nach einen Drei-Stufen-Plan vorgeht. Das Virus befällt zunächst die Innenwände der Blutgefäße in der Lunge und schädigt sie akut. Beim Abwehrkampf entzünden sich die Wände der Lungenbläschen, Eiweiß lagert sich flächenhaft ab und erschwert so die Sauerstoffzufuhr ins Blut. […]
Was die Forscher jedoch vor allem herausstreichen: Die Körper der Covid-19-Kranken reagierten auf die starke Belastung mit der wilden Neubildung von Gefäßen in der Lunge. Diese Gefäßwucherungen beobachten Mediziner sonst bei Krebs, Autoimmunkrankheiten oder Vernarbungsprozessen. „Der Körper scheint alles an Reparaturversuchen anzuwerfen, was geht. So sehr quält das Coronavirus die Lunge. Doch diese fehlgeleiteten Versuche machen alles noch schlimmer“, beschreibt es Jonigk. Das Gefäßsystem erscheine am Ende wie zerrupft.
„Für uns ist Covid-19 im weitesten Sinne eine Gefäßerkrankung. Das würde auch erklären, warum das Virus auch andere Organe wie die gut durchbluteten Nieren schädigt“, sagt der Professor. Vor Kurzem berichteten erste Studien, dass SARS-CoV-2 aller Wahrscheinlichkeit nach auch Schäden an Nieren, Herz und zentralem Nervensystem hervorruft. Dazu passt die neue Studie der Spezialisten aus Deutschland, den USA, Belgien und der Schweiz, die sie im „New England Journal of Medicine“ veröffentlicht haben. Die Forscher haben die Gewebeproben erstmals mit einer Kombination unterschiedlicher Techniken wie Mikro-Computertomografie, 3-D-Elektronenmikroskopen und verschiedenen molekularbiologischen Methoden untersucht.
Quelle: HAZ
Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?
Im Eiltempo kehrt der Alltag wieder ein in Coronadeutschland. Und mancher mag es scheinen, als erwache sie aus einem düsteren Traum. Hätte sich da nicht beinah unbemerkt unter den alltäglichen Quarantänesorgen ein politischer Paradigmenwechsel vollzogen.
Die Coronamaßnahmen haben einen Präzedenzfall für weitreichende staatliche Eingriffe im Namen der Gesundheit geschaffen. Nicht nur angesichts drohender weiterer Überwachung muss man sich fragen: Wie sieht das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Schutz des Lebens in Zukunft aus? Dem hohen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Recht auf Leben während der Coronakrise einräumte, wird sie jedenfalls in anderen Bereichen nicht gerecht: etwa in der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie bei der Bekämpfung von Altersarmut.
Quelle: Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen? Na, dann fangen wir doch mal damit an ….
Söder will Schuldenobergrenze in Coronakrise
Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einem Ausufern der Hilfsprogramme: “Wir müssen genau überlegen: Welche Maßnahmen können wir uns leisten?” Vor allem für klamme Kommunen ist das eine schlechte Nachricht. (…)
“Wir müssen genau überlegen: Welche Maßnahmen sind sinnvoll, und welche können wir uns leisten? Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze”, sagte Söder kurz vor dem (digitalen) CSU-Parteitag. Er wandte sich damit erneut gegen die Pläne des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, der sich für einen Milliardenschutzschirm für Kommunen ausgesprochen hat. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, sei “sicherlich der falsche Weg”.
Quelle: Spiegel

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die vielen politischen Facetten von Meister Söder: Erst die Starkbierfeste feien, damit die CSU Wahlkampf machen und das Virus sich gut verteilen kann, dann Corona nutzen, um dringend benötigte Steuerabnahmen abzuschaffen (die restlichen 10 Prozent des Solidaritätszuschlages für Reiche, immerhin jährlich 9 Milliarden Euro), dann Soforthilfen für Betriebe, Soloselbständige, Künstler ect. ohne Kontrolle mit der Gießkanne verteilen (z. B. für Künstler – rund 200 Millionen Euro) – und sich jetzt als Sparkommissar darstellen, der Söder will alle politischen Felder abdecken. Oder wurde Markus Söder in Wirklichkeit geklont?

Anmerkung J.K.: Der forsche Herr Söder hätte ja aktuell angeblich die besten Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Wegen seines angeblich so überragenden Krisenmanagements in der Corona-Epidemie, so sagt man. Aber wenn man genau hinsieht erkennt man der Kaiser ist nackt. Söder war und ist ein knallharte Neoliberaler, bei dem letztendlich immer die Interessen der herrschenden Oligarchie oberste Priorität haben. Wie etwa die der Familie Klatten / Quandt als Mehrheitseigner des bayerischen Vorzeigekonzerns BMW, der selbstverständlich auch jetzt eine Dividende in Höhe von 2,50 Euro je Stammaktie zahlt. Was Frau Klatten und Herren Quandt gut 700 Millionen Euro in Kasse spülen dürfte. Das zur Frage “was wir uns leisten können”.
Polizei geht mit Festnahmen gegen Corona-Verstöße vor
Bei einer Kundgebung ist die Polizei am Samstagnachmittag strikt gegen Verstöße gegen die Corona-Auflagen vorgegangen. Mehrere Personen wurden unter lautstarkem Protest vorübergehend festgenommen, um die Personalien festzustellen. Zuvor hatten die Beamten die rund 200 Demonstranten an der Weseler Werft mehrfach aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die meisten Teilnehmer kamen der Aufforderung nach. Auch der Organisator der Kundgebung, Hajo Köhn, hatte zuvor schon darauf hingewiesen.
Einige Demonstranten weigerten sich jedoch, dem Appell nachzukommen, der diesmal durch eine Auflagenverfügung angeordnet war. Einige behaupteten, sie hätten ein „Attest“, das ihnen bescheinige, sie müssten einen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen. Die Polizei wies auf die Verordnung hin, die von der Stadt Frankfurt eigens für diese Kundgebung erlassen wurde, nachdem es in der vergangenen Woche zu zahlreichen Verstößen gekommen war. Die Verordnung sah vor, dass die Kundgebung nur mit dem nötigen Sicherheitsabstand und mit Mund-Nasen-Schutz stattfinden dürfe. Mehrere Demonstranten wehrten sich dagegen. Die Polizei führte diese Teilnehmer ab.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung J.K.: Man sollte sich hier bewußt sein, das gilt für jeden, für oder gegen was er auch demonstrieren mag. Jede Demonstration, so fern sie überhaupt genehmigt wird, kann sofort wegen Verstöße gegen die Hygieneauflagen – entsprechende Verstöße festzustellen dürfte dabei nicht allzu schwer fallen – aufgelöst werden.
Im Gespräch: Wolfram Elsner („Keine Angst vor China: Wie die neue Nummer Eins die Welt verändert“)
Eine 3.500 Jahre alte Kultur, 9,5 Millionen Quadratkilometer Festland, aktuell 1,393 Milliarden Menschen – das ist China. Ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten zu einer ernst zu nehmenden, modernen Industrienation entwickelt und sich die Bewunderung, den Respekt und natürlich auch den Neid vieler Staaten erarbeitet hat.
Ein Imperium aber ist es nicht. Dafür fehlen China im Vergleich zu den USA ein paar wenige Flugzeugträger sowie vor allem eins: das Streben nach Weltherrschaft. Wenn die USA sich selbst als exzeptionelle Weltmacht bezeichnen und Begriffe wie „Full-spectrum dominance“ für sich beanspruchen, will China im Gegensatz dazu lieber kooperieren statt dominieren.
Wolfram Elsner, seines Zeichens Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, erklärt uns gleich zu Beginn des Gespräches genau das. Und er geht weiter. Selbst innerhalb des gesellschaftlichen Bewusstseins sei in China in den letzten Jahren eine Abwendung von der egozentrischen Ellenbogengesellschaft zu beobachten, hin zu einem echten „Wir-Gefühl“.
Nicht nur die große Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit Klimaziele zu erreichen, auch die Abkehr von der „Ein-Kind-Politik“ und die kaum noch wirksame staatliche Zensur könnte den Zuschauer überraschen.
China ist weit weg, aber China ist auch weitaus interessanter, als es scheint. Das China von heute ist ein Einwanderungsland. Reisen wir also ins Reich der Mitte. Einmal klicken und schon geht‘s los.
Quelle: KenFM

Anmerkung Christian Reimann: Sehr interessant. Bitte lesen Sie dazu auch Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

Dazu: “Irres Tempo”
Wir rufen nur kurz folgende Stichworte auf für Bereiche, in denen China trotz umfassender Technologieembargos aus dem Westen führend in Forschung, Entwicklung und Anwendung geworden ist. Einige davon wurden oben im Einzelnen beschrieben, andere hier nur als Stichworte: Elektromobilität und andere alternative Antriebe, Solartechnologie, Quantentechnologie und Supercomputer, Hochgeschwindigkeitszüge und Magnetschwebe-Technologie, Gehirn-Maschine-Steuerungssysteme, Überschall-Raketen-Technologie, IT-Telekommunikation (5G, 6G), biologische Batterien, AI-Chip-Technologien, Medizin- und Gen-Forschung, Kernforschung und Teilchenbeschleuniger-Technologie, Weltraumforschung und Radioteleskoptechnologie, Materialforschung in Naturmaterialien, 3D-Druck-Hausbau und vieles andere mehr.
Die offiziellen Narrative im Westen aber sollen der eigenen Bevölkerung ein anderes, feindseliges Bild von “den Chinesen” generieren: China hätte ein Bildungssystem, das nur zu Anpassung, Imitation, guten Testergebnissen, aber geringer Kreativität erziehen würde. Carly Fiorina, frühere Chefin von Hewlett-Packard, verkündete noch 2015, dass Chinesen nicht kreativ sein könnten: “Sie sind nicht sehr einfallsreich. Sie sind nicht unternehmerisch veranlagt. Sie innovieren nicht.”
Ebenfalls noch 2015 haute auch McKinsey in diese Kerbe: China könne nur die “leichten” Innovationen9 machen, nur Produkte billiger machen und sie nur graduell verbessern; in wissenschaftlichen oder ingenieurtechnischen Durchbrüchen seien sie nur begrenzt erfolgreich.
Ein Kommentator schrieb dazu: “Die Behauptung ist völliger Quatsch, und zwar aus mehr Gründen, als ich hier zu erklären vermag.” Dies dürfte bisher auch schon deutlich geworden sein, aber dazu im Weiteren auch noch mehr. Die westlichen Bevölkerungen auf diese Weise in einer Traumwelt zu halten, kann nicht lange gutgehen.
Quelle: Telepolis
Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland

Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit Freitag um 925 auf 9.113, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg über das Wochenende um 2.200 auf 161.2000.“

Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

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