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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland
2. Corona-Studie – Viele Covid-19-Erkrankte sterben an Embolien
3. Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung
4. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2007 bis 2020
5. “Eine Beleidigung zu viel”
6. Zwickmühle mit Wissenslücken
7. Propaganda
8. Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung
9. 1100 Covid-19-Infektionen bei Pflegerinnen in einer Woche
10. Boni für die Namenlosen!
11. Trotz Missständen sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner keinen Korrekturbedarf
12. Scheuers Maut-Debakel: „Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
13. Defender Europe 2020 Plus
14. PESCO: Debakel
15. Lauterbach kritisiert DFL-Hygienekonzept: “Eine Farce”
16. Vom Kampf um die Öffentlichkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland
   

   Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank um 588 auf 13.628, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg binnen 24 Stunden um 1.400 auf 151.700.“

   Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

   dazu: Die Deutschen und das Virus
   Die Bereitschaft, selbst persönliche Freiheiten einzuschränken, war zu Beginn der Corona-Krise groß. Jetzt drängen viele auf eine Lockerung der Maßnahmen. Zwei große Studien zeigen, wie sich die Haltung der Bevölkerung verändert hat.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Die grosse Corona-Welle ist in der Schweiz zu Ende
   Todesopfer wegen Covid-19 tendieren nach ganz unten. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik.
   Die Zahl der täglich wegen Covid-19 Verstorbenen tendiert gegen Null (Grafik unten: orange-rote Balken) und bleibt unter 1600 (rote Kurve). Bei den Todesfällen könne man nicht unterscheiden, ob jemand «am» Coronavirus oder «mit» dem Coronavirus gestorben ist, erklärt das deutsche Robert Koch-Institut. Zum Vergleich: Laut Behörden waren als Folge der starken Influenza-Welle im Winter 2014/2015 rund 2500 Personen gestorben.
   Die absoluten Zahlen, welche die Kantone und andere Quellen angeben, können von denen des Bundesamts für Statistik* leicht abweichen. […]
   Bei obigen Zahlen ist zu beachten, dass sich die Verstorbenen schon mindestens zwei bis drei Wochen vor ihrem Tod mit Sars-CoV-2 angesteckt hatten. Das weist darauf hin, dass der extreme Abwärtstrend der Todesfälle hauptsächlich dem Verbot von grossen Menschenansammlungen, von Grossveranstaltungen sowie den Aufrufen zu Hygiene und Abstandhalten zu verdanken ist. Diese Massnahmen wurden noch vor Mitte März erlassen. Die nachher verordneten Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen und Ausgangsbeschränkungen spielten eine untergeordnete Rolle.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, bemerkenswert.

2. Corona-Studie – Viele Covid-19-Erkrankte sterben an Embolien
   Bei vielen gestorbenen Covid-19-Patienten können Thrombosen und Embolien festgestellt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie am Institut für Rechtsmedizin des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf, wie Stefan Kluge, Direktor der UKE-Intensivmedizin am Freitag in Hamburg sagte. Demnach seien bei Obduktionen von zwölf Covid-19-Patienten in sieben Fällen verstärkt Thrombosen – also Gerinselbildungen – in den Gefäßen der unteren Extremitäten festgestellt worden. Vier Patienten seien an einer Lungenembolie gestorben, ohne dass es vor ihrem Tod entsprechende Anzeichen gegeben habe.
   Die Ergebnisse der Studie hätten sich auch bei weiteren Obduktionen wiedergefunden, sagte der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel. Insgesamt seien in seinem Institut bisher 190 gestorbene Covid-19-Patienten untersucht worden.
   Die Ergebnisse hätten auch Einfluss auf die Behandlung Erkrankter, sagte Kluge. «Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen Teil der Patienten zu behandeln mit Blutverdünnern. Und das sollten wir auch tun.»
   Dass in die den Angaben zufolge weltweit erste Studie dieser Art nur vergleichsweise wenig Obduktionen eingingen, sei auch dem Zeitfaktor geschuldet, sagte der Oberarzt des Instituts für Rechtsmedizin, Jan Sperhake. Hätte man mehr Fälle berücksichtigt, «wären wir nicht schnell genug gewesen. So einfach ist das.»
   Quelle: Welt Nachrichtensender via YouTube

   dazu: Aktuelles zur Corona-Pandemie – Pressetermin am 8.5.2020 im Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf
   Prof. Dr. Klaus Püschel, Direktor des Institutes für Rechtsmedizin, Prof. Dr. Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin, und Prof. Dr. Jan Sperhake, Institut für Rechtsmedizin, informieren über Ergebnisse von Obduktionen von COVID-19-Patienten (Pressegespräch, 8.5.2020).
   Quelle: Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf | UKE via YouTube

   dazu auch: phoenix persönlich mit Virologe Prof. Hendrik Streeck
   Prof. Hendrik Streeck zählt zu den führenden Virologen des Landes und hat nun gemeinsam mit seinem Bonner Forscherteam die vielbeachtete Heinsberg-Studie vorgelegt. Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen wurde nach einer Karnevalssitzung zu einer Art Hotspot für das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, hier breitete sich das Virus besonders frühzeitig und massenhaft aus. Streeck und seine Kollegen befragten eine große Zahl von Einwohnern, nahmen Proben und analysierten diese.
   So konnten sie u.a. Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 und die Sterblichkeitsrate ermitteln. Der Studie zufolge liegt die Infektionssterblichkeitsrate in Gangelt bei 0,37 Prozent, die Dunkelziffer der Infizierten ist gut 5-fach höher als die der offiziell Gemeldeten. Für ganz Deutschland schätzen die Forscher die Gesamtzahl der Infizierten auf etwa 1,8 Millionen.
   Welche Schlüsse aus den Studienergebnissen gezogen werden, hängt von vielen Faktoren ab, die über eine rein wissenschaftliche Betrachtung hinausgehen“, so Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn. „Die Bewertung der Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen für konkrete Entscheidungen obliegen der Gesellschaft und der Politik.“
   In der Sendung “phoenix persönlich” spricht Alfred Schier mit dem Virologen Hendrik Streeck über die Ergebnisse der Heinsberg-Studie, die Folgerungen, die sich daraus ergeben und über das Bild der Virologen in der Gesellschaft.
   Quelle: phoenix via YouTube

3. Steuerschätzung: Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung
   Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung.
   „Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu: Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
   Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
   „Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem Rücken der Menschen erfolgen, die schon 2008 für die Finanzkrise zahlen mussten.
   Die Kanzlerin lehnt eine Vermögenssteuer oder -abgabe ab, obwohl ein Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Vermögens verfügt. Sie sagt nicht, wie sie die Corona-Krise bezahlen will. Wer sich nur als Vermögensverwalter einer Minderheit versteht, betrügt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.
   DIE LINKE fordert eine solidarische Vermögensabgabe und eine Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz. Wer in der Niedrigzinsphase keine weiteren Kredite aufnehmen will, der ist ein ideologischer Prinzipienreiter und kein verantwortungsvoller Politiker.
   Wir wollen Rettungsschirme für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Rettungsschirme für Aktionäre und DAX-Vorstände, die auf Boni bestehen, lehnen wir ab. Der Finanzminister sollte die Bazooka aus der Hand legen und denen auf die Finger hauen, die die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu auch: Steuerschätzung: Schwerste Belastung der Nachkriegszeit: Kommunen brauchen milliardenschweren Rettungsschirm
   Steigende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen wegen der Coronakrise: Der Finanzschaden für Städte und Gemeinden dürfte bei rund 20 Milliarden Euro liegen. […]
   Städte und Gemeinden werden von der Krise derzeit besonders getroffen. Denn während Bund und Länder die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse nutzen können, sind die Kommunen in ihren Haushalten viel stärker beschränkt. Vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, werden dramatische Einbrüche erwartet.
   Quelle: Handelsblatt

4. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2007 bis 2020
   Die bis zum 12-Monatszeitraum September 2017-August 2018 auf 53,2 Millionen Euro gesunkenen Ausgaben sind bis zum 12-Monatszeitraum März 2019-Februar 2020 auf 187,4 Millionen Euro gestiegen. Das im Haushalt der BA veranschlagte Soll von 255 Millionen Euro wäre 2020 vermutlich – auch “ohne Corona” – überschritten worden. Allerdings nur minimal im Vergleich zum gegenwärtig erwarteten und sich bereits bis Ende April 2020 zeigenden Anstieg auf 460,1 Millionen Euro in den 12 Monaten von Mai 2019 bis April 2020. (siehe BIAJ-Abbildung 1 mit dem Hinweis auf weitere Ausgaben)
   Mit den am 01. März 2020 rückwirkend in Kraft tretenden “Erleichterungen der Kurzarbeit” (Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit – Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) wird von der Bundesregierung ein Anstieg der Ausgaben für die konjunkturelle Kurzarbeit auf über 13 Milliarden Euro erwartet – nominal etwa das Dreifache der Ausgaben im BA-Haushaltsjahr 2009, dem Haushaltsjahr mit den bisher höchsten Ausgaben für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld.
   Quelle: BIAJ
5. “Eine Beleidigung zu viel”
   Die Auseinandersetzungen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) halten im In- und Ausland an. Die EZB weigert sich bislang, den Anmaßungen der Karlsruher Richter nachzukommen und ihre Geldpolitik zu modifizieren; die EU-Kommission sieht sich gezwungen, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu drohen. Tatsächlich gefährdet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die politische Stabilität der Union, es stellt letztlich auch die Durchführung der EU-Konjunkturmaßnahmen in Frage, die die Kommission im Kampf gegen die anschwellende Coronakrise plant. Die Zeit drängt: Der Wirtschaft der Eurozone droht ein Einbruch um 7,7 Prozent; die Neuaufträge der deutschen Industrie stürzten zuletzt um 15,8 Prozent ab. Beobachter nennen den Kollaps “epochal”. Im Kampf gegen die Krise warnt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, die Anleihekäufe der EZB zu beschränken. Im Kampf um globalen Einfluss sei die EU auf eine kraftvolle eigene Währung angewiesen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Zwickmühle mit Wissenslücken
   Staaten regieren immer autoritärer und nutzen dafür Gelegenheiten, die die Krise eröffnet. Dagegen gilt es, sich zu wehren, meint unser Autor – aber auch gegen Personen, die ihre individuelle Freiheit über das Sicherheitsbedürfnis der Gemeinschaft erheben.
   Ein neuer Autoritarismus ist in den vergangenen Jahrzehnten als Prozess im Gange, der weltweit zu beobachten ist. Gemeint sind damit nicht nur die bekannten autokratischen Herrscher und ihre Regierungen in Ungarn, Russland, der Türkei und so weiter, sondern insgesamt die Verschiebung hin zur Dominanz der Exekutive mit Schwächung oder sogar Ausschaltung der Parlamente und der parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse.
   Insofern ist es gerade in der durch die Corona-Pandemie bedingten Ausnahmesituation geboten, das Regierungshandeln darauf hin zu befragen, ob diese Situation zum weiteren Ausbau autoritärer und totalitärer Herrschaft genutzt wird wie etwa in Ungarn. Oder ob von der Regierung getroffene Maßnahmen, auch wenn sie Freiheiten beschränken, gerechtfertigt sind zur Bekämpfung der Pandemie.
   Ein Kriterium zur Beurteilung der Maßnahmen ist auf alle Fälle: Diese müssen klar gekennzeichnet sein für einen bestimmten Zeitraum der unmittelbaren Gefahrenabwehr; sie dürfen aber nicht als von der Exekutive erlassene Gesetze formuliert werden, die über diesen beschränkten Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen. Insofern ist die Aufmerksamkeit auf und der Protest der Bürgerschaft gegen Maßnahmen der Exekutive nicht nur berechtigt, sondern geboten.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
7. Propaganda
   »Solidarität« hat derzeit Hochkonjunktur in der EU – das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die »gelebte EU-Solidarität« preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. In einer solch krisenhaften Phase ist ein »zuverlässiger« Feind viel wert. Mit seiner Hilfe können Regierungen die Stimmung der Bevölkerung zu lenken versuchen, manchmal auch vom eigenen Versagen ablenken. Das dachten wohl auch EU-Beamte, als sie einen internen Bericht der East StratCom Task Force rasch an ausgewählte Medien weitergaben. Der Auswärtige Dienst der EU richtete im Jahr 2015 die Task Force für »proaktive Kommunikation der EU-Politiken und -Aktivitäten« (Wikipedia) ein, um »Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken«, wie der Europäische Rat begründete.(…) Wochenlang lief die Kampagne während der Corona-Krise gegen »russische Desinformation«; im März hatten Bild und Tagesspiegel begonnen, dann wurde sie in zahlreichen Medien weitergeführt, mit wenig Substanz, aber harten Propaganda-Bandagen: »Die bezahlten Propheten des Untergangs. Russische Propagandamedien versuchen, Europa zu destabilisieren. Verfassungsschutz beobachtet« (BNN, 6.4.2020). Eine differenzierte Sicht oder gar eine eigene Überprüfung der etwa 150 angeblichen russischen Fake News fand man nirgends. (…) EU und NATO betreiben Propaganda – manche sagen: einen Informationskrieg – für eigene Machterweiterung, zumal »der Westen« global an Wirtschaftskraft und Einfluss verliert. Massenmedien unterstützen sie dabei. Wir müssen nicht Putin lieben und RT-Follower werden. Wir sollten aber an einige Fakten erinnern: Wer hat wen überfallen und in einem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen ermordet? Wer hat wen – trotz gegenteiliger Zusagen – in den letzten zwanzig Jahren systematisch umzingelt? Beträgt etwa das Militärbudget Russlands das Fünfzehnfache der NATO – oder umgekehrt? Werden die Fragen richtig beantwortet, brauchen wir kein NATO Strategic Communication Centre of Excellence, und auch die East StratCom Task Force erübrigt sich: Das könnte eine gute Ausgangslage sein für ehrliche Verhandlungen und Verträge mit Russland und China.
   Quelle: Ossietzky 9/2020
8. Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung
   Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten – appelliert das #schlaglicht 19/2020.
   Jetzt hat es auch Niedersachsen erwischt. Nachdem es bei Beschäftigten auf Schlachthöfen in anderen Bundesländern zu Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, wurden nun im Emsland die ersten positiven Fälle bestätigt. Die Landesregierung hat bereits reagiert und umfangreiche Tests in der Fleischindustrie angekündigt. Das ist notwendig, um die Gesundheit der dort arbeitenden Beschäftigten besser zu schützen. Dessen ungeachtet: Der Corona-Ausbruch ist nur das jüngste Symptom einer viel tiefergehenden Krise. Das auf Werkverträgen fußende System ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – krank. Und zwar nicht erst seit gestern!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. 1100 Covid-19-Infektionen bei Pflegerinnen in einer Woche
   Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen. Damit ist die Anzahl von übermittelten Covid-19 Fällen von 10.269 am 06.05 auf 11.369 am 13.05 gestiegen. Die Anzahl der Verstorbenen liegt bei 17 und hat sich nicht erhöht. Die ausgewerteten Fallzahlen sind als “Mindestangaben” zu verstehen.
   Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvetretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKe. im Bundestag:
   “In Wuhan hat sich gezeigt, dass in dem Moment, als die Schichten auf 6 Stunden reduziert wurden, weniger Patienten starben und sich weniger Beschäftigte infiziert haben. Daher fordert DIE LINKE die sofortige Rücknahme der Covid-19 Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht, und eine schnellstmögliche Arbeitszeitverkürzung auf 6-Stunden für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die Covid-19 Patienten betreuen.
   Wir müssen jetzt handeln und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft stellen. Ein einmaliger Bonus alleine reicht nicht. 400.000 Pflegekräfte haben aufgrund mieser Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und Überlastung ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Die fehlen jetzt, genauso wie diejenigen, die sich in Teilzeit geflüchtet haben. All diese gut ausgebildeten Fachkräfte gewinnen wir nur mit verbindlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zurück. Dazu gehören eine tarifliche Bezahlung, eine 30-Stunden-Woche und ein fester Personalschlüssel.”
   Informationen zu den Zahlen des RKI-Reports (PDF)
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
10. Boni für die Namenlosen!
    Mehr als 600.000 Menschen arbeiten in Deutschlands Gebäudereiniger-Branche. Das sind die, die im einheitlichen Outfit mit Firmenlogo durch Gänge und Büros wuseln. Unsichtbar nachts, auch untertags kaum beachtet. Dabei sind sie ganz und gar unverzichtbar. Immer. Nicht nur in Gesundheitskrisen.
    Sie heißen Birgül oder Özlem, Milena, Berisha, Vasil oder Said. Sie sind schnell, manchmal vielleicht auch ein bisschen langsamer, weil der karge Lohn pro Stunde sonst gar nicht reicht. Vorübergehenden sind sie selten ein Lächeln wert, von einem freundlichen ganz zu schweigen. Kaum jemand könnte ausreichende Angaben für ein Phantombild machen oder den vollen Namen nennen. Weshalb Phantasieanreden zwar üblich sind, aber nicht lustig.
    In Privathaushalten blüht die Schwarzarbeit, wie einschlägige Untersuchungen zuhauf zeigen. Bis zu 90 Prozent der Frauen arbeiten an Fiskus und Rentenkassen vorbei. Das “Handelsblatt” hat sich der heiklen Thematik angenommen unter der schönen Überschrift “Wann Putzhilfen Probleme machen”. Und der zweite Hammer folgt auf dem Fuße: “Wenn die gute Seele von der Leiter fällt, wird das unschön.” Denn dann fliege meist “die gesamte Schwarzbeschäftigung auf”. Zudem müsse “dann die Hausdame ihrer verletzten Putzhilfe Arzt, Krankenhaus, Arznei-, Verbands- und Hilfsmittel zahlen”. Hausdame? Ihrer Putzhilfe? Ach, wäre es nur Satire.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Post meldet Rekordzahlen – und verweigert den Boten die 1000-Euro-Prämie
    Postchef Appel lehnt eine Gewerkschaftsforderung über 1000 Euro Sonderzahlung für die Zusteller ab. Das Anliegen sei „nicht an der Zeit“. Sein Fokus liege darauf, die „Mitarbeiter in Arbeit zu halten“. Zugleich verkündet er Rekordzahlen für das erste Quartal. […]
    Während die Post-Tochtergesellschaft DHL an normalen Tagen bis zu fünf Millionen Pakete an die Haustüren bringt, waren es im Vorfeld der Ostertage bis zu neun Millionen Sendungen – so viele wie sonst nur in den Weihnachtswochen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach der Krise ist vor der Krise im Sinne von: es geht alles weiter wie gehabt. Nein, sogar noch extremer. Wie hier geschildert, bekommen die Postler nicht nur nicht die Prämie, sondern müssen sogar mehr arbeiten fürs selbe Geld. Der Postchef Appel steckt das Geld umstandslos ein, damit sich (logisch) der Gewinn erhöht und die Aktionäre (fürs Abwarten und Nichtstun) besser bezahlt werden. Am besten dann seine Sprüche dazu, unverschämt und noch mehr aus der Zeit gefallen als sonst: “Dagegen gibt es nach der Erkenntnis von Postchef Appel eine „positive Resonanz“ bei den Mitarbeitern auf seine Absage an eine Sonderzahlung.” – Die Mitarbeiter sollen *befürworten*, dass es keine Sonderzahlung gibt? Wer soll das glauben? „Unser Fokus liegt darauf, die Beschäftigten in Arbeit zu halten“ – das ist aktuell bei stetig steigenden Sendungsmengen kein Problem. Der “Postchef” will wohl andeuten, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften lieber auf höhere Löhne verzichten, um *Arbeitsplätze* zu sichern, während die Post doch sowieso immer mehr Leute einstellt. Also ist die Gegenüberstellung Lohn <-> Arbeitsplätze völliger Unsinn. Das Einzige, was durch den Verzicht auf die Prämie und auf Lohnerhöhungen “gesichert” wird, ist der absolute Rekordgewinn der Post. Von dem haben die Angestellten nichts.

11. Trotz Missständen sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner keinen Korrekturbedarf
    Saisonarbeitskräfte sind auch in Deutschland Arbeitskräfte zweiter Klasse, wie auch Beschäftigte mit Werksverträgen in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das BMEL sieht offensichtlich weiter auch keinen Korrekturbedarf. Und das, obwohl z. B. Gemeinschaftsunterkünfte mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden sind“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Situation von Erntehelferinnen und Erntehelfern und anlässlich des heutigen Statements von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:
    „Neben der Infektionsgefahr werden die Betroffenen bei Infektionsgeschehen an den Pranger gestellt wegen der Folgen für die Region. Unterfüttert von den vielen Berichten über Verstöße gegen die ohnehin nicht verbindlichen Regelungen, die den sonst gültigen Arbeitsschutz aufweichen. Diese Missstände mit Mahnungen an die Betriebe und Hinweise auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen zu belassen, ist zu wenig. Wer regelt, muss auch sichern, dass die Regeln eingehalten werden.
    Angesichts der aktuell großen Lücke bei den verfügbaren Saisonarbeitskräften bleibt die Forderung der LINKEN nach einer Priorisierung ihres Einsatzes hoch aktuell. Zuerst muss die Arbeit in den Kulturen abgesichert werden, die für die Versorgungssicherung und die gesunde Ernährung relevant sind. Gemeinwohlinteresse, Infektionsschutz und Solidarität sind gerade in der Pandemie nicht nur auf Straßen und in Parks systemrelevant, sondern auch auf Feldern und in Ställen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. Scheuers Maut-Debakel: „Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
    Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen. Die FDP wittert dahinter eine gezielte Strategie im Haus von Andreas Scheuer, den weitere Belege in Bedrängnis bringen.
    Quelle: Welt Online
13. Defender Europe 2020 Plus
    Die ursprünglich für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2020 terminierte US-Großübung “Defender Europe 2020” war als zentraler Baustein im allgegenwärtigen Säbelrasseln gegen Russland gedacht. Beim größten US-Manöver seit 25 Jahren hätten eigentlich 20.000 US-Soldaten aus den USA 4000 km quer durch Europa bis an die Grenze Russlands verfrachtet werden sollen – insgesamt war von 37.000 beteiligten Soldaten die Rede. Deutschland sollte dabei sowohl in einer Reihe angegliederten NATO-Manöver, vor allem aber auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen (siehe Deutschland im Auge des Sturms).
    Dann machte die Corona-Krise den USA allerdings einen gründlichen Strich durch die Manöverrechnung. Mitte März 2020 war der Presse zu entnehmen: “Das war’s: Der Coronavirus hat das Mega-Manöver der USA endgültig zum Erliegen gebracht. ‘Defender 2020’ wird vorzeitig beendet.”
    Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach NATO-Angaben bereits 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden. Obwohl dies natürlich automatisch die Frage aufwarf, was mit diesen Truppen geschehen würde, antwortete die Bundesregierung Anfang April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen “Allied Spirit XI” und “Trojan Footprint” trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei “der Bundesregierung nicht bekannt”.
    Quelle: Telepolis
14. PESCO: Debakel
    Dem Fachportal Bruxelles2 liegt der erste große Evaluierungsbericht der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) vor, der augenscheinlich nicht allzu schmeichelhaft ausfällt (übersetzt mit deepL.com): „Der innerhalb der EU-Militärdienste ausgearbeitete Bericht, […] ist sehr technisch und voller verschiedener Akronyme und Jargon. Diese Halbzeitbilanz enthüllt jedoch eine grundlegende Tatsache, manchmal auf grobe Art und Weise. Das Scheitern schwebt über dem innovativsten Kooperationsinstrument des Vertrags von Lissabon, das Ende 2017 feierlich ausgelöst wurde. […] Auf der einen Seite haben die Staaten Mühe, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie feierlich eingegangen sind. Auf der anderen Seite befinden sich die 47 PESCO-Projekte im Debakel: Nur ein Drittel der PESCO-Projekte könnte erfolgreich sein.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
15. Lauterbach kritisiert DFL-Hygienekonzept: “Eine Farce”
    Am Sonnabend nehmen die Fußball-Bundesliga und die Zweite Liga ihren Spielbetrieb nach über zweimonatiger Pause wegen der Coronavirus-Pandemie mit Geisterspielen wieder auf. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hofft, mit einem umfangreichen Hygienekonzept Infektionsfälle verhindern zu können. Doch bereits vor dem Re-Start gab es positive Befunde bei Dynamo Dresden und dem 1. FC Köln. Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Der Bundestagsabgeordnete glaubt, dass es eine hohe Dunkelziffer geben könnte, weil die Clubs die Tests selbst durchführen.
    “Wenn das jetzt auf die Schnelle abgestrichen wird durch Laien, ohne dass es wirklich überwacht wird, dann kann es gut sein, dass man jede zweite Infektion nicht findet, obwohl sie da ist”, sagte der Epidemiologe im Video-Interview mit dem NDR: “Das Konzept halte ich nicht für sicher. Es werden wahrscheinlich sehr viele positive Fälle übersehen.”
    Quelle: NDR

    Anmerkung Jens Berger: Mein Gott, hat „Karlchen Überall“ nichts Besseres zu tun, als ich daran abzuarbeiten, dass 22 kerngesunde junge Männer außerhalb jeglicher Risikogruppe ihrem Beruf im Freien nachgehen? Der Begriff ist zwar überstrapaziert, aber was Lauterbach hier betriebt, ist Populismus.

16. Vom Kampf um die Öffentlichkeit
    Ein Gespenst geht um in Deutschland: die Verschwörungstheorie. Dubiose Kanäle im Internet, so liest und hört man es jetzt allerorten, haben erst die öffentliche Debatte vergiftet und treiben jetzt unbescholtene Bürger auf die Straße und damit in die Hände von Rattenfängern aller Couleur – mit ungeahnten Folgen für die politische Kultur und den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Diffamierung von Demonstranten hat hierzulande Tradition. Und die Geschichte lehrt: Es muss nicht immer gut ausgehen für die, die gerade an der Macht sind. […]
    Ganz so einfach kann man das Damals natürlich nicht mit dem Heute vergleichen. Das Westfernsehen sendet inzwischen landesweit. Und dass dort Meinungspluralismus gefordert oder gar gelebt wird, scheint auch schon eine Weile her zu sein. Damals wie heute geht es aber um Delegitimation und Eindämmung. Übersetzt: so wenig Menschen wie möglich auf der Straße. Und die, die trotzdem gehen, sollen selbst schuld sein an dem, was mit ihnen passiert. Der Spiegel schafft das, indem er sein Reporterteam Dinge zusammenbauen lässt, die nicht zusammengehören. Der Text beginnt mit Pegida und Lutz Bachmann (also mit dem Bösen schlechthin), schwenkt dann zu den Protesten gegen „Corona-Beschränkungen der Politik“ und rührt in diesem Topf schließlich alle zusammen, vor denen man sich zu fürchten hat: „Rechtsextremisten, Impfgegner, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Linksradikale, Alt-Autonome und Esoteriker“. Huuuh.
    Journalismus soll informieren. Journalismus soll Wählerinnen und Wählern erlauben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Der Spiegel traut uns das nicht zu. Auf genau acht Zeilen geht es um das, was Menschen in Berlin, Stuttgart, München auf die Straße getrieben hat. Der Job weg, das Restaurant zu, Probleme mit den Kids. Zusammengefasst: „Sie halten die Einschränkungen für unverhältnismäßig, protestieren ‚gegen staatliche Willkür‘, für die ‚Wiederherstellung der Grundrechte‘ oder die Rettung des Stuttgarter Nachtlebens“. Zweimal Anführungszeichen (Botschaft: von wegen Willkür, von wegen Einschränkung der Grundrechte) und zum Schluss der Schubs ins Lächerliche. Diese Rumtreiber und ihre Bars. Da hätte Rudi Röhrer von der Leipziger Volkszeitung noch etwas lernen können.
    Wie man „gut“ und „böse“ auseinanderhält, wusste er sicher schon. Hier „zahlreiche führende Ärzte und Virologen wie Christian Drosten von der Charité“ (Zahlreich! Führend!) und eine Sozialpsychologin, „die zu Verschwörungserzählungen promoviert und darüber gerade ein Buch geschrieben hat“ (Wissenschaft!). Dort ein „Berliner Dramaturg und Journalist“, der „sich mit kapitalismuskritischen Theateraufführungen einen Namen gemacht“ und jetzt auch stadtbekannte NPD-Funktionäre anzieht, oder ein „pro-russischer Journalist“, der sich „ständig“ von RT Deutsch und Sputnik interviewen lässt („Kreml-Propagandisten“). Merke: Was diese Menschen sagen, ist völlig egal. Das Etikett hilft uns, das Angebot zu sortieren.
    Quelle: Medienrealität