Viel zu spät wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das Übel ist das Zwangsinstrument der betrügerischen Werkverträge: Sie müssen endlich für illegal erklärt werden. Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren. Von Werner Rügemer.

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Innerhalb weniger Tage wurden hohe Infektionsraten bekannt: Beim Westfleisch-Konzern in Coesfeld/Münsterland 129 Infizierte unter 1.200 Beschäftigten, 150 Infizierte von 1.200 Beschäftigten im Werk Oer-Erkenschwick. 300 Infizierte unter 1.100 Beschäftigten bei Müller Fleisch in Pforzheim/Baden-Württemberg. 49 Infizierte beim ersten Anlauf im Werk Bad Bramstedt/Schleswig-Holstein des niederländischen Schlachtkonzerns Vion, des größten in Europa. Und so weiter. Mehrere Betriebe wurden vorläufig geschlossen. Auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein will alle Fleischarbeiter testen – ob das wirklich getan wird, ist unklar; denn die Behörden beschäftigen sich erstmal, von den Medien angetrieben, mit den sechs großen Schlachthöfen, die 44 kleineren stehen im Schatten. Durch eine Pressemitteilung des BUND in Sachsen-Anhalt wachte auch die dortige Landesregierung auf und will nun schnell alle 2.500 Beschäftigten des Tönnies-Betriebs in Weißenfels testen.[1] Obwohl da täglich 20.000 Schweine von osteuropäischen Werkvertraglern zerlegt werden, war das bisher kein Thema.

Böklunder Würstchen: Systemrelevant in der Corona-Krise

Und wie glaubwürdig sind die Virus-Bekämpfer? Vorher haben sie die Fleischproduktion als „systemrelevant“ erklärt: Die Wanderarbeiter wurden unkontrolliert und ungeschützt zu noch mehr Sonderschichten getrieben.

Clemens Tönnies, Haupteigentümer des größten Schweineschlachtkonzerns Deutschlands und Europas, der Tönnies Holding, lobt ausdrücklich, dass er als „systemrelevant“ eingestuft wurde. Die Böklunder Würstchen im Glas von Tönnies: systemrelevant. „Durch Corona ist die Nachfrage nach unseren Fleischwaren um ein Drittel gestiegen. Wir suchen kurzfristig 100 Aushilfen“, erklärte er. Er durfte im Handelsblatt stolz verkünden: Meine „Mitarbeiter“ schieben jetzt zusätzlich 16-Stunden-Schichten am Wochenende.[2]

Die Risikogruppe: Unternehmer und Behörden schauen erstmal weg

Die Fleischzerleger gehören zu einer der höchsten Risikogruppen. Das ergibt sich aus einer Kombination von Risikosituationen. Das wurde in den USA schon frühzeitig deutlich: Die ausgebeuteten Werkvertragler – Afroamerikaner, Latinos, Nepalesen, Flüchtlinge aus Asien und Südamerika – in den Fleischfabriken von Smithfield Foods, Tyson Foods & Co sind überproportional häufig infiziert und sterben besonders häufig. Im ersten Anlauf erwiesen sich 16 Prozent der 3.700 Beschäftigten im 3-Schicht-Fleischbetrieb von Smithfield in South Dakota als infiziert.[3]

Arbeit: Eng und stressig

Die Werkvertragler arbeiten vielfach Schulter an Schulter. Sie arbeiten zwar unter kühlen Temperaturen, aber die Luft wird ständig ausgetauscht. Die Arbeit ist anstrengend, der Zeitdruck ist extrem hoch, die Schichten können auch mal 16 Stunden dauern und auch das noch überschreiten. Die Körper sind geschwächt, gesundheitlich angegriffen. Pausen werden nicht immer eingehalten. Deshalb halten die meisten der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter den Stress nur zwischen zwei und vier Jahren aus und werden dann von den Werkvertragsfirmen zurück nach Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, Moldau und in die Ukraine zurückgeschickt, ob krank oder gesund.

Diese Gesundheitsgefährdung und Schwächung der Arbeits-Körper ist in Deutschland seit den 1990er Jahren imgange. Bei der erstmaligen größeren Ermittlung durch das NRW-Arbeitsministerium im Jahr 2019 – ein halbes Jahr vor Corona – wurden in 30 NRW-Großbetrieben mit 17.000 Beschäftigten folgende häufig wiederkehrende Rechtsbrüche, Praktiken und Folgen festgestellt: „5.800 Arbeitszeitverstöße“, „unangemessene Lohnabzüge“, „unwürdige Unterkünfte“, „mangelhafter Arbeitsschutz“, „Schichten mit über 16 Stunden“, „nicht eingehaltene Ruhepausen“, „lärmbedingte Hörschäden“, „entfernte Schutzeinrichtungen“, „abgeschlossene Notausgänge“, „gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen“.[4] Der Untersuchungsbericht wurde im Januar 2020 veröffentlicht. Die Behörden waren also weit vor „Corona“ aus eigener Anschauung über die Risikogruppe informiert.

Der Bericht nennt allerdings komplizenhaft keine Namen von Konzernen und ihren zahlreichen Subunternehmen. Keine Staatsanwaltschaft wurde informiert.

Wegen „Corona“: Noch mehr arbeiten!

Weil wegen „Corona“ die EU-Staaten gegenseitig ihre Grenzen geschlossen haben, konnte der Austausch und Nachschub der gestressten Billiglöhner nicht so zügig organisiert werden wie sonst. Weil die Tierschlachtung von den staatlichen Pandemie-Bekämpfern zu den „systemrelevanten“ Unternehmen erklärt wurde und weil Tönnies & Co die Gelegenheit freudig ergriffen, wurde die Arbeit noch zusätzlich intensiviert.

Enge Massenunterkünfte

Das Infektionsrisiko entsteht nicht nur in der Arbeitssituation. In der Regel sind die Werkvertragler in engen Mehrbettzimmern untergebracht. Sechs bis acht Arbeiter auf 30 Quadratmetern, mit gemeinsamer kleiner Küche und gemeinsamen knappen Sanitäranlagen. Weil die Subunternehmer, die die Unterkünfte vermieten, möglichst viel verdienen wollen, bleibt der Einrichtungs- und Hygiene-Standard auf niedrigstem Niveau.

Täglicher Hin- und Hertransport in Kleinbussen

Die Schlachtbetriebe stehen in der Stadt, die Massenunterkünfte sind meist entfernt in ländlicher Gegend. So wohnen die Werkvertragler der Anhalter Fleischwaren GmbH in Zerbst – gehört zur Mühlen-Gruppe des Tönnies-Konzerns – 20 Kilometer entfernt in Dessau. Da sind die Mieten, die der Subunternehmer zahlt, billiger. Und die Arbeiter bleiben für die Konsumenten, für die städtische Öffentlichkeit und für die Behörden unsichtbar. Deshalb werden die Arbeiter in Kleinbussen täglich hin- und hertransportiert, eng nebeneinander sitzend.

Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt: Organisiert wegschauen!

Die Unternehmenschefs und die Behörden haben möglichst lange das Testen vermieden, selbst wenn Beschäftigte typische Corona-Krankheiten zeigten. Die Polizei, die in der städtischen Öffentlichkeit mit hoher Präzision das Abstandsgebot in Parks, Straßen und Geschäften kontrolliert und Bußgelder verhängt – sie kam in keinem Schlachtbetrieb vorbei. Ebenso der Zoll, die Gewerbeaufsicht (zuständig für die Arbeitssicherheit), die Gesundheitsämter – keiner kam vorbei. Deshalb, als es nicht mehr zu vermeiden war: „Viele der Bewohner waren froh, dass man endlich getestet worden ist, damit man Gewissheit hat, ob man positiv ist. Interessanterweise waren viele symptomatisch. Das heißt, sie hatten die Anzeichen einer Corona-Krankheit geäußert“, erklärte Torsten Wendt, der Landrat des Kreises Steinburg, zuständig für den Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt und die Unterkünfte der Fleischzerleger in Kellinghusen.[5]

Leitkultur Bayern: Auch jetzt noch weiter wegschauen!

Übrigens: Beim strengen Corona-Ober-Kommandeur Markus Söder – in den Schlachtbetrieben Bayerns wird auch jetzt nicht getestet. Es habe ja bisher keine „Ausbruchssituationen“ gegeben, teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit.[6]

Wer nicht sucht, der findet nichts. Gemütlich-ungestörte Fresserei von Billigfleisch gehört für die mit dem christlichen Kreuz bestückten Behörden des allerchristlichsten Freistaats zur populistischen Leitkultur, auch wenn dafür Christen niedrigeren Ranges aus Rumänien den Tod riskieren.

Betrügerische Werkverträge?

Die Risikogruppe wird durch mehrere Praktiken unter der Knute und im stillen Erdulden von Niedriglöhnerei und Gesundheitsgefahren gehalten. Das zentrale Instrument ist der Werkvertrag – er stellt in diesem Fall sogar selbst einen Rechtsbruch dar. Damit werden zusätzlich gezielt weitere flächendeckende, hunderttausendfache Rechtsbrüche ermöglicht. Das steigert den Gewinn bei Vion, Westfleisch, Müller Fleisch, Anhalter Fleischwaren, Danish Crown, Tönnies & Co.

Ein unterschiedlich hoher Anteil der Beschäftigten – etwa zwischen 20 und 80 Prozent – sind Werkvertragsarbeiter. Sie kommen meist aus osteuropäischen, durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Da erscheint die Beschäftigung im reichen Deutschland für ein paar Jahre, auch unter menschenrechtswidrigen Bedingungen und mit Trennung von der Familie, als ein Ausweg.

Was ist ein Werkvertrag?

Werkvertrag: Das bedeutet den in Deutschland niedrigsten arbeitsrechtlichen Status, noch unterhalb der Leiharbeit:

• Die Arbeiter sind nicht in dem Betrieb angestellt, in dem sie arbeiten
• Die Arbeiter sind auch nicht bei einer Leiharbeitsfirma angestellt
• Die Arbeiter sind angestellt bei einer Werkvertragsfirma, die mit Vermittlungsgebühr, Abzügen für Fahrservice, Schutzausrüstung und Unterkunftsvermietung ihre Angestellten in Mehrfach-Abhängigkeit hält. Damit kann der Mindestlohn unterlaufen werden.
• Für Werkvertragler gibt es keine Tariflöhne. Es gibt keinen Unternehmerverband der Werkvertragsfirmen.
• Werkvertragler müssen nicht, wie Leiharbeiter, nach neun Monaten in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden.
• Werkvertragsfirmen sind prinzipielle Feinde von Gewerkschaften, von Betriebsräten und von sonstigen Formen der gemeinschaftlichen Vertretung der Interessen der Beschäftigten.

Was ist ein „Werk“?

Eine Werkvertragsfirma liefert, verkauft an den jeweiligen Fleischkonzern ein „Werk“, also etwa das Schlachten und Zerlegen von z.B. 30.000 Schweinen pro Tag wie im Tönnies-Betrieb in Rheda-Wiedenbrück. Dafür muss die Werkvertragsfirma eigene Geräte, Arbeitsvorrichtungen vorhalten und die Arbeitsanweisungen an ihre Angestellten geben, eigentlich.

Das ist aber in der Regel nach allem Anschein gar nicht der Fall. Die Arbeitsanweisungen am Arbeitsplatz kommen offenbar nicht von Vorarbeitern oder Chefs der Werkvertragsfirma, sondern vom Personal, das bei Westfleisch, Müller Fleisch, Vion usw. angestellt ist. Auch bei Corona zeigt sich: Die Schutzmaßnahmen gehen, wenn, dann von den Fleischkonzernen aus. Sie geben den Werkvertragsfirmen die Anweisungen, beschaffen jetzt die Masken, regeln Schichten, stellen Desinfiziergeräte hin, schicken Beschäftigte zum Arzt.

Dauerhafter Unrechts-Zustand

Es sieht ganz so aus, dass die Konstruktion der Werkverträge betrügerisch ist: Die Werkvertragsfirmen haben keine eigenen Geräte, Anlagen und geben keine konkreten Arbeitsanweisungen. In Wirklichkeit sind die Werkvertragsfirmen gar keine solchen, sie vermitteln, so sieht es aus, Leiharbeiter. Denen enthalten sie aber deren besseren arbeitsrechtlichen Status vor.

Sie verbilligen und entrechten die Beschäftigten, machen sie gefügig und erpressbar. Da kommt es vor, dass Stundenzettel gefälscht werden; dass Überstunden verlangt, aber nicht bezahlt werden, so die Aussage von Ex-Beschäftigten.[7]

Die „Werkvertrags“firmen haben für Leiharbeit aber keine Lizenz, machen sich also auch hier strafbar, seit Jahrzehnten. Werden aber nicht bestraft. Aufgrund der jahrzehntelangen Praxis und Duldung durch die beauftragenden Fleischkonzerne kann man von deren Beihilfe zu einer Straftat ausgehen.

Die Öffentlichkeit weiß so wenig Genaues, weil selbst die vergleichsweise aktivsten Behörden die Werkverträge bisher nicht prüfen. Jetzt bei „Corona“ wird lediglich, weil unvermeidbar geworden, in gewissem Umfang die Ansteckungsgefahr untersucht. Aber auch bei seinen bisher erstmaligen Ermittlungen in der Fleischindustrie 2019 hat das Arbeitsministerium von NRW die (Un)Rechtmäßgkeit der Werkverträge gar nicht als Frage verfolgt.

Mietwucher

Die Konstruktion der Werkverträge ermöglicht, wie schon erwähnt, flächendeckende, wiederholte, nachhaltige Rechtsverstöße. Dazu gehört nach allen bisher durch Medien und die Gewerkschaft NGG veröffentlichten und nicht bestrittenen Angaben auch der Mietwucher.

Für ein Bett im 6- oder 8-Bettzimmer, auch schon mal mit Doppelstockbetten, werden zwischen 150 und 300 Euro pro Monat verlangt.[8] Die zieht der Werkvertragsvermittler – er ist oft in Tateinheit auch der Vermieter – vom Lohn ab. Die ortsübliche Miethöhe von maximal 5 Euro pro Quadratmeter in den ländlichen Vermietungsgebieten wird damit um ein Mehrfaches überschritten.[9]

Mietwucher ist eine Straftat, wenn die Vermietung nach § 291 Strafgesetzbuch „gewerbsmäßig“ organisiert ist und dabei zudem die „Zwangslage“ und “Unerfahrenheit“ der Mieter ausgenutzt wird. Aber auch hier sorgen die Behörden bisher nicht für die Durchsetzung des Rechtsstaats. Das christlich geführte NRW-Arbeitsministerium hat auch in diesem Fall seine Erkenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet oder selbst Strafantrag gestellt.

Mafia-Pate ja – Betriebsrat nein

Mit dem Konstrukt Werkvertrag halten die Fleischkonzerne die Beschäftigten in einem zusätzlich wehrlosen Zustand. Die Werkvertragsfirmen – allein Tönnies bezieht die Fleischarbeiter aktuell von 12 verschiedenen solcher Firmen – sind gewerkschafts- und betriebsratsfeindlich. Werkvertragler haben in Deutschland noch nie und in keinem Fleischkonzern Betriebsräte gewählt. Einer Gewerkschaft beitreten? Kommt nicht infrage: Deutsche Fleisch-Leitkultur!

Die Werkvertragsfirmen sind oft ethnisch spezialisiert. Die Chefs kommen vielfach aus der jeweiligen Ethnie, aus Polen, Rumänien usw., auch wenn sie ihre Firma inzwischen in Deutschland angemeldet haben. So können die Beschäftigten leichter in ethnisch bestimmten Arbeits- und auch Wohngruppen separiert und unter Druck gehalten werden.

Wer nicht spurt, wer etwa den Arbeitgeber verklagen will, wird dann schon mal vor der Unterkunft durch plötzlich auftauchende Schläger bedroht. Verprügeln gehört zu deren Handwerkszeug, so die Aussage eines Ex-Beschäftigten der Anhalter Fleischwaren GmbH in Zerbst/Sachsen-Anhalt.[10]

Keine Mitbestimmung

Die Fleischkonzerne stehen auch an der Spitze beim Vermeiden der gesetzlichen Mitbestimmung. Das paritätische Mitbestimmungsgesetz von 1976 (Regierung Brandt) verpflichtet Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten zur Bildung eines Aufsichtsrats, in dem die Beschäftigten die Hälfte der Mitglieder stellen (allerdings hat der Vorsitzende, der geheimnisvoller Weise von der Unternehmerseite kommt, die ausschlaggebende Stimme). Das Drittelbeteiligungsgesetz von 2004 (Regierung Schröder) legt für Unternehmen ab 500 Beschäftigten einen Aufsichtsrat fest, in dem die Beschäftigten zumindest ein Drittel der Mitglieder stellen.

Das sind bekanntlich eher Abnicker-Gremien. Aber selbst das ist hunderten Unternehmen zu viel. Entweder flüchten sie in die Societas Europaea (SE), eine von der Europäischen Union geschaffene Aktiengesellschaft, die zu keiner Mitbestimmung verpflichtet. Oder die Unternehmen verlegen ihre Zentrale rechtlich in eine europäische Finanzoase wie die Niederlande oder Luxemburg. Oder die Unternehmen ignorieren die Gesetze einfach: Im „Rechtsstaat Deutschland“ dürfen insbesondere Arbeitsgesetze nachhaltig und flächendeckend und straflos gebrochen werden.

Alle Fleischkonzerne in Deutschland umgehen die Mitbestimmung. Tönnies hat, obwohl die meisten Betriebe in Deutschland ihren Standort haben, seine zentrale Holding in die Briefkastenfirma Tönnies Holding Verwaltungs ApS, ohne anwesendes Personal, ins dänische Städtchen Brorup verlegt.

So gehören die Fleischarbeiter in Deutschland zu den am meisten ausgebeuteten und gefährdeten Beschäftigten – aber durch Werkvertrag und die absolute Abwesenheit von Betriebsräten, Gewerkschaften und Mitbestimmung sind sie zugleich diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Erpressung, Angst, Krankheiten – mitten im „Rechtsstaat Deutschland“.

Berufskrankheiten – gibt’s die überhaupt noch?

Die Werkvertragsarbeiter unterliegen zahlreichen berufsbedingten Unfall- und Gesundheitsgefahren. Manchmal dringt durch, dass da mal ein Finger mit abgeschnitten wird. In Deutschland gibt es dazu viele rechtliche Regelungen. Aber immer mehr abhängig Beschäftigte sind berufsbedingt krank, auch mit vermehrt psychischen Erkrankungen wie Depressionen, verunglücken auf Baustellen. Aber immer weniger Berufskrankheiten werden erfasst und kompensiert.

Das liegt erstens an den Berufsgenossenschaften. Jede Branche wie Bau, Chemie, Metall hat ihre Berufsgenossenschaft. Die Fleischkonzerne sind unsichtbar in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe untergetaucht.

Die Berufsgenossenschaften sollen die berufsbedingten Krankheiten erfassen und in geordneten Verfahren die Geschädigten kompensieren, etwa durch eine Frühverrentung. Aber das klappt immer weniger. Denn die Berufsgenossenschaften haben zwar eine staatsnahe Funktion, werden aber ausschließlich von den Unternehmern finanziert und beherrscht, hier den unsichtbaren Fleischkonzernen. Hochbezahlte Gutachter wehren die allermeisten Klagen hochwissenschaftlich ab.

Zweitens haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel die mal unter Kanzler Brandt eingerichtete, auch nicht besonders strenge Aufsicht über die Berufsgenossenschaften und über die Kodifizierung neuer Berufskrankheiten im Wesentlichen abgebaut. Die jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war mal Arbeitsministerin. Unter ihrer und der Regie ihres Nachfolgers Olaf Scholz von der anderen „Volks“- bzw. Unternehmerpartei wurde die Abteilung für die Berufskrankheiten im Ministerium ausgedünnt, entmachtet. Kennt die jemand noch?

EU fördert und duldet Arbeitsmigration, legal und illegal

Die EU hat durch ihre exzessive Förderung der Arbeitsmigration zu diesem Zustand beigetragen, auch in der Fleischindustrie. Legal, illegal, scheißegal.

Dabei waren bundesdeutsche Regierungen führend. Die Kohl-Regierung mit CDU, CSU und FDP schloss zwischen 1988 und 1995 mit 12 Staaten aus Osteuropa sowie mit der Türkei bilaterale „Vereinbarungen über die Entsendung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen“. Danach konnten „Werkvertragsarbeitnehmer“ befristet bis zu drei Jahren in Deutschland eingesetzt werden. Der niedrigere finanzielle und arbeitsrechtliche Status war von Anfang an leitendes Prinzip, gesundheitlicher Verschleiß inbegriffen.

Die EU übertrug das in Richtlinien, beispielsweise die Entsende-Richtlinie. Die EU förderte etwa Tönnies auch durch Fördermittel. Die Lüge vom Facharbeiter-Mangel bekommt auf diese Weise ständig neue Nahrung. Und bekanntlich geht es nicht nur um die Werkvertragler in der Fleischindustrie, auch um die Spargelstecher und weiteren Saisonarbeiter im Agrarbusiness, um hunderttausende Haushaltshilfen und Hauspflegerinnen im Tag- und Nachtbetrieb, um hunderttausende Billig-Prostituierte, legale und illegale – auch führt der (Un)Rechtsstaat Deutschland in der EU.

Übrigens, bei dieser Gelegenheit: Auch in dieser Hinsicht muss die EU umgegründet werden.

Kampagne: Die betrügerischen Werkverträge für illegal erklären!

Mit dem Corona-Management der Bundes- und Landesregierungen werden jetzt auch die Gefährdungen der Fleischarbeiter deutlich.

Bei aller hastigen Sorge und Testung wegen des Virus: Das Zwangsinstrument der betrügerischen Werkverträge muss für illegal erklärt werden! Die Subunternehmer, die keine Verleihlizenz haben, müssen bestraft werden, ebenso Tönnies, Vion, Westfleisch & Co wegen Beihilfe!

Die Werkvertragler müssen in die Lage versetzt werden, den betrügerisch vorenthaltenen Lohn einzufordern!

Die osteuropäischen Fleischzerleger müssen sich in Deutschland und in der EU frei bewegen können, müssen angstfrei an die Öffentlichkeit gehen können, müssen sich wehren können, müssen vor Gericht gehen können, müssen sich organisieren können! Das sind doch Menschenrechte! Und das sind doch europäische Werte, oder nicht?

Titelbild: Aleksandar Malivuk/shutterstock.com

Zur ausführlichen Darstellung der Werkverträge siehe die jetzt veröffentlichten Materialien von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke auf arbeitsunrecht.de.