Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Den Vorgang beschreiben wir anhand einiger Tagesschau-Meldungen. Was dort geschieht, ist repräsentativ für viele Medien. Und die Politik hat sich angehängt – beispielhaft und mustergültig der Generalsekretär der SPD, Klingbeil. Auch darauf wird am Ende dieses Artikels eingegangen.

Vorweg eine Anmerkung zur oben verwendeten Abbildung: “Gehirnwäsche”, “Gehirn waschen” ist eigentlich kein korrekter Begriff. Trotzdem haben wir die Grafik gestern schon verbreitet. Sie passt zur Charakterisierung der aktuellen Welle übler Propaganda. Sie könnte von Klaus Staeck stammen, hätte dieser seinen Biss nicht schon seit längerem seiner parteilichen Nibelungentreue geopfert.

Und nun zur Beschreibung und Analyse der aktuellen Vorgänge:

Die Tagesschau berichtete gestern Abend wie schon am Samstag, dem 9. Mai:

Proteste gegen Maßnahmen: Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln

Hier einige Passagen von Relevanz:

Hauptredner in Stuttgart war der wegen seiner Verschwörungstheorien umstrittene Youtuber Ken Jebsen. Bei einer von Gewerkschaften und linken Gruppierungen organisierten Gegenkundgebung sagte eine ver.di-Sprecherin, man müsse in der Corona-Krise zusammenstehen, anstatt zu hetzen und klare Kante gegen rechts zeigen.

Da wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ob das Etikett Verschwörungstheoretiker angebracht ist. Interessant ist auch der Hinweis auf die Gegenkundgebung von Gewerkschaften und anderen sogenannten linken Gruppierungen. Das sind Zeichen der Anpassung an die herrschende Linie, auch Zeichen der erkennbaren Spaltung des linken Potenzials.

Dann geht es weiter bei der Tagesschau vom 9. Mai:

Warnung vor extremistischer Unterwanderung

Die Sorge vor Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextremisten beschäftigt deutsche Innenpolitiker. Der thüringische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Geog Maier, warnte vor Versuchen “von Extremisten, die Proteste zu kapern”, wie er dem “Spiegel” sagte. Er will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen.

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel sieht eine drohende Einflussnahme von Extremisten: “Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen”, sagte der SPD-Politiker dem Magazin: “Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.”

Die Tagesschau berichtet hier – und in Wiederholung dann auch am Sonntagabend – von Unterstellungen offizieller Personen, die demonstrierenden Gegner der Coronapolitik drohten von Extremisten unterwandert zu werden – so der thüringische Innenminister und der Berliner Innensenator. Immerhin wird konzediert, dass die Proteste auch von Menschen getragen werden, die „eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.

Das Video des Hauptsprechers von „Widerstand 2020“, Bodo Schiffmann, zur Veranstaltung in Stuttgart vom 9. Mai gibt zumindest diesem Teil der Feststellung des Berliner Innensenators recht. Hier sind lauter „normale Leute“ zu sehen und zu hören

Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.

Zunächst zu einigen einschlägigen Belegen aus der Produktion der Tagesschau und des ZDF:

Am 4.5.2020 erschien dieses Werk des als Faktenfinder der ARD einschlägig bekannten Patrick Gensing:

Corona-Proteste: Warnung vor rechter Vereinnahmung

Experten warnen vor rechtsradikalen Aktivisten, die sich an die Spitze der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen. In mehreren Städten hatten zuletzt Rechtsextreme demonstriert.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

…

Pandemie als Komplott

Die Experten meinen, die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führten zu Frustrationen, Verunsicherungen und Protesten. “Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert.”

Die Krise werde außerdem dazu benutzt, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen. Dafür würden Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit mit Corona in Verbindung gebracht – oder die Krise als Komplott dargestellt – sei es von der Regierung oder Bill Gates.

Rechtsextreme Propaganda

In Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz hätten sich bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt, betonen Witt und Quent. Zudem würden “propagandistische Beiträge” von rechtsextremen Medien in Corona-Protestgruppen geteilt und damit normalisiert. Die Aktivisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, so die Experten: “Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung.”

Die aktuelle Verunsicherung vieler Menschen, so Witt und Quent, werde durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten weiter vergrößert.

Demokratischer Protest legitim

Selbstverständlich sei es absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen, betonen Witt und Quent. Es sei “geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten”. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leiste, Risikogruppen gefährde und Lügen verbreite, der beschädige die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnen die Experten.“

In dem zuvor zitierten Text der Tagesschau wird mehrmals auf sogenannte Experten zurückgegriffen. Ich habe diese Methode der Manipulation in Kapitel III.14. meines Buches „Glaube Wenig. ….“ beschrieben: „Experten helfen zu manipulieren“. Diese Methode hat zur Zeit Hochkonjunktur.

Sie wird auch in dem folgenden Bericht der Tagesschau über die Bewegung „Widerstand 2020“ angewandt. Dieser Bericht stammt vom 5. Mai, erschien also einen Tag nach dem Artikel von Patrick Gensing. Auch in diesem Beitrag – wie übrigens auch gestern Abend in der Tagesschau – wird auf den vermeintlichen Experten Matthias Quent zurückgegriffen. Hier zunächst einige kurze Auszüge dieses Tagesschau-Beitrags vom 5. Mai. Er ist voller Andeutungen und Unterstellungen:

“Widerstand 2020”: Vom Corona-Protest zur Partei?

Mehr als 100.000 Parteimitglieder binnen weniger Wochen – “Widerstand 2020” wäre damit viel größer als AfD oder Linke. Aber stimmt die Zahl, ist es überhaupt eine Partei und wer sind die Gründer?

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

In einem seiner YouTube-Videos sitzt Bodo Schiffmann in weißer Jeans und weißem T-Shirt in seiner Arztpraxis. Er ist Hals-Nasen-Ohren-Arzt in Sinsheim bei Heidelberg. “Wir müssen einfach mal darüber reden, was mit unserer Demokratie passiert ist, mit unserer Freiheit, unseren Freiheitsrechten.”

Schiffmann bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Er glaubt, dass der Lockdown Mitte März gar nicht mehr nötig gewesen wäre, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. “Am Anfang war es sicherlich richtig, gemäß Infektionsschutzgesetz Betroffene zu isolieren, Kranke zu isolieren und Risikogruppen zu schützen”, sagt er. “Aber für den Lockdown gab es eigentlich nie eine richtige Indikation.”

…

Reizthema Verschwörungstheoretiker

“Wir haben uns gemäß Parteiengesetz gegründet. Wir haben eine Satzung. Wir haben eine Gründersitzung mit drei Mitgliedern. Wir sind eine rechtsfähige Partei. Punkt.” Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio argumentiert Schiffmann sachlich. Anders als in seinen Videos spricht er nicht von einer verbreiteten Massenpanik, von über 80-Jährigen, bei denen man Sterbehilfe leiste, oder dass Corona nur ein “Hüsteln” sei.

Bissig wird er erst bei der Frage, ob er ein Verschwörungstheoretiker sei. “Ich sehe im Moment einen Verschwörungstheoretiker, der sich Robert Koch-Institut nennt, und ich sehe immer mehr Experten, die eine andere Meinung haben”, sagt er.

Gibt es eine Verbindung zur AfD?

Der Soziologe Matthias Quent warnt, “Widerstand 2020” sei ein diffuses Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, linksesoterischen Impfgegnern, aber auch verunsicherten Bürgern – was gefährlich sei. Die Gründer der Partei fühlen sich zu Unrecht attackiert.

Hier also wird als Zeuge zur Beantwortung der von der Tagesschauredakteurin gestellten Frage „Gibt es eine Verbindung zur AfD?“ lapidar „Der Soziologe Matthias Quent“ eingeführt. Einfach so. Ohne zu erläutern, wer das eigentlich ist und was seine Bedeutung als Experte ausmacht.

In diesem Fall hilft Wikipedia. Dort steht zu lesen:

Er ist Gründungsdirektor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung.[4] Das Institut ist die Umsetzung einer Vereinbarung des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung und nahm zum 1. August 2016 die Arbeit auf.[5]

Der Vorgang ist zum einen deshalb interessant, weil er zeigt, wie die Tagesschau zu den Belegen ihrer Behauptungen kommt. Zum andern wird hier an mehreren Beiträgen der Tagesschau einschließlich des neuesten vom Sonntagabend sichtbar, dass offenbar ein Netz von sogenannten Experten aufgebaut wird, die man zur Begründung von Stigmatisierung und Etikettenverteilung nutzen kann. Wahrscheinlich ist das ein Phänomen, das zu beobachten sinnvoll ist.

Damit Sie sich ein Bild vom eingesetzten Schlüsselexperten machen können, hier ein Ausschnitt aus der gestrigen Tagesschau:

Wenn ich Chef des Verfassungsschutzes oder auch eines Auslandsgeheimdienstes mit entsprechender ideologischer Ausrichtung und Hemmungslosigkeit wäre, dann würde ich in Deutschland wie anderen europäischen Ländern auch Institute und NGOs gründen lassen und finanzieren. Wir kennen das ja von der oben erwähnten Amadeu Antonio Stiftung. Dann hätte man immer aussagenbereite sogenannte Experten zur Verfügung, die man zur scheinbar objektiven Untermauerung von Kampagnen der Meinungsmache und Agitation gebrauchen kann. Allzeit bereite sogenannte Wissenschaftler! Das ist das, was die moderne Propaganda für ihre Gehirnwäsche braucht.

Die beschriebenen Vorgänge haben mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier werden demokratisch gesonnene Bürger in die Irre geführt. Die Meinungsbeeinflussung übelster Art wird mit öffentlichem Geld unterstützt und die öffentlich-rechtlichen Sender machen sich zu Gehilfen dieser üblen Kampagnen. Schon deshalb ist die in der obigen Abbildung enthaltene Polemik zur Gehirnwäsche berechtigt.

Ergänzung:

Die Tagesschau ist bei weitem nicht allein. Viele andere Medien machen bei der Kampagne mit. So zum Beispiel der Berliner Tagesspiegel, der als wichtiger Multiplikator für Berliner Journalisten gilt:

„Zulauf für Verschwörungstheoretiker

Sicherheitskreise warnen vor Eskalation der Proteste“

Und AFP, die französische Presseagentur:

Verschwörungstheorien rufen Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan

AFP

Und auch das ZDF, zum Beispiel hier:

Corona-Verbotsgegner-Wer hinter “Widerstand 2020” steckt von Julia Klaus

04.05.2020 18:59 Uhr

Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern.

Auch hier wieder der Hinweis auf die „Forscher“. Dass diese Redakteure sich nicht zu blöd vorkommen? Erstaunlich! Wahrscheinlich sind sie – vor allem als junge Redakteurinnen und Redakteure – finanziell und karrieremäßig völlig abhängig von dieser Medienmaschinerie und haben deshalb ihr eigenständiges und kritisches Denken an der Garderobe abgegeben. Das ist eine für unsere Demokratie ausgesprochen kritische Entwicklung.

Die Kampagnen der Medien gegen die Proteste werden dann von einschlägigen Politikern genutzt und verstärkt.

Dazu als Beleg ein interessantes und in seiner Wirkung vermutlich weitreichendes Beispiel, die Attacke des SPD-Generalsekretärs. Mehrere Medien berichteten davon, unter anderem am 8. Mai die FAZ:

„EINE ECHTE GEFAHR“:

Klingbeil fordert Widerstand gegen Corona-Verschwörungstheorien

Der SPD-Generalsekretär sieht organisierte Versuche, mit Hilfe der Pandemie die Gesellschaft zu spalten. Risse seien bereits sichtbar.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bürger aufgerufen, sich stärker gegen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise zu wehren. „Wir brauchen einen Widerstand der normalen Leute, das fängt im Bekanntenkreis, in den eigenen WhatsApp-Gruppen an“, sagte der 42 Jahre alte Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit versuchten vor allem rechte Gruppen das Land durch Verschwörungstheorien zu destabilisieren.

Sie verbreiteten mit professionellen Videos und Tonnachrichten nachweislich Lügen. „Das ist der organisierte Versuch, zu spalten und zu hetzen“, warnte Klingbeil. „Man darf diese Nachrichten nicht unwidersprochen lassen.“

Zuletzt hatte es etwa vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Regeln gegeben, an denen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilnahmen. Unter dem Namen „Widerstand2020“ formierte sich eine Protestbewegung, die die aktuelle Politik der Bundesregierung als übertriebene Bevormundung empfindet.

Klingbeil hat damit viele Mitglieder der SPD und Sympathisanten seiner Partei in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.

Einer, der sich gegen die Attacke des Generalsekretärs wehrt, hat uns die Kopie seiner Mail an den Generalsekretär der SPD geschickt:

Lieber Genosse Klingbeil

Du wirst Dir wohl einen Shitstorm eingehandelt haben und ich beteilige mich daran. Wie kannst Du es wagen, beispielsweise den Genossen Wodarg, der in der Tat anderer Meinung ist als Du und vermutlich auch kompetenter, was den Coronavirus betrifft, oder Genossen wie mich, die mit kritischem Interesse lesen, was dieser erfahrene Lungenfacharzt vertritt dann als Verschwörungstheoretiker und AFD Anhänger zu beschimpfen.

Ich erwarte von Dir, dass Du Dich für diese unqualifizierten Angriffe umgehend und öffentlich bei allen Genossen entschuldigst, die nicht Deine Auffassung teilen.

Freundschaft

Uwe Thomas

Uwe Thomas war beim früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bildungs- und Wissenschaftsministerium in Bonn, zu Zeiten der Ministerin Edelgard Bulmahn.

Die Intervention des Generalsekretärs der SPD wird das Potential seiner Partei weiter dezimieren.

An Klingbeils Intervention wird außerdem sichtbar, dass – wie zuvor schon angedeutet – die jetzt laufende und beschriebene Kampagne der Stigmatisierung des Protestes gegen den Lockdown gravierende politische Folgen haben wird: Das fortschrittliche Lager wird gespalten – in jene, die wie Generalsekretär Klingbeil und zum Beispiel auch die Linken-Vorsitzende Kipping den Lockdown vertreten einerseits, und jene vielen Menschen aus dem fortschrittlichen Milieu, die sich dem Protest dagegen anschließen andererseits.

Das sind Nebeneffekte der angelaufenen Kampagne und der Stigmatisierung einer weitgehend demokratischen Protestbewegung mit den Etiketten Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal!. Insgesamt ist diese Art von Gehirnwäsche ein wirklich schlimmer Vorgang.