NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Mai 2020 um 8:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Feilschen um die Auto-Kaufprämie
Eine Kaufprämie haben sich die deutschen Autokonzerne für den heutigen „Autogipfel“ bei Angela Merkel ausgedacht, nicht nur für die schon bedachten Elektroautos, sondern auch für moderne Benziner. Dabei hat VW 25 Milliarden Euro, Daimler mehr als 18 Milliarden und BMW mindestens zwölf Milliarden flüssig. „Wer auf so viel Geld sitzt, sollte den Markt eigentlich selbst anschieben können“, kommentiert mein Kollege Markus Fasse. Oder zumindest auf die Ausschüttung stattlicher Dividenden verzichten.
Quelle: Handelsblatt Morning Briefing

Anmerkung Albrecht Müller: Wenn schon das Handelsblatt feststellt, dass die großen Autokonzerne keine Subventionen brauchen, dann sollte die Bundesregierung dies locker als guten Rat betrachten.

dazu: Deutschlands Beitrag zur “europäischen Solidarität”
Vor dem für heute angesetzten Berliner “Autogipfel” erhöhen deutsche Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Bundesregierung, die Einschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu lockern. Jede Woche des “Shutdowns” koste die deutsche Wirtschaft “einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag”, erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); das müsse ein Ende haben. Auf dem heutigen “Autogipfel” wollen Vertreter von Industrie und Politik über weitere milliardenschwere Subventionen für die deutschen Kfz-Hersteller beraten. Im Gespräch ist eine “Abwackprämie”, bei der der Kauf von Neuwagen stark bezuschusst wird. Ökologische Bedenken spielen dabei trotz der anhaltenden Klimakrise keine Rolle. Deutsche Medien preisen dabei eine künftige “Abwackprämie” als einen Beitrag zur “europäischen Solidarität” an: Die Lieferketten, mit denen deutsche Konzerne ihre Fahrzeuge produzierten, bezögen Werke in zahlreichen EU-Staaten ein; deutsche Autokäufer finanzierten deshalb Fabriken etwa in Portugal oder in Rumänien mit.
Quelle: German Foreign Policy
Spahn stoppt Pläne für Immunitätsausweis nach Protesten
Einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus wird es vorerst nicht geben. Nach einer Intervention der SPD hat Gesundheitsminister Spahn seine Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Albrecht Müller: Spahns großer Luftballon und schon zerplatzt. Den Druck auf die SPD, die den Luftballon platzen lässt, haben nicht die etablierten Medien, sondern die geschmähten Medien des Internets gezogen – einschließlich der Nachdenkseiten.

dazu: Stoppt Spahns gefährlichen Vorschlag!
Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll insbesondere eine Neuerung in der Seuchenbekämpfung eingeführt werden: der Immunitätsausweis. Es ist ein hochgradig problematischer Vorstoß. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, tritt zum Nachweis einer Impfung nun eine zweite Kategorie – eben der Nachweis, dass man von einer Krankheit genesen ist und andere gegebenenfalls nicht mehr infizieren kann. Dabei ist letzteres noch gar nicht zweifelsfrei erwiesen.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Ist die Mehrheit der Bürger wirklich so starr vor Angst, dass sich niemand gegen diesen Wahnsinn wehrt? Denn was wäre der Immunitätsausweis konsequent zu Ende gedacht, dass Bürger, die diesen Nachweis nicht führen, harter Diskriminierung ausgesetzt werden und wesentliche Grundrechte auf Dauer nicht mehr wahrnehmen können. Dazu schrieb Heribert Prantl treffend in der Süddeutschen Zeitung: Nicht der Bürger, der sich auf seine Grundrechte beruft, muss das begründen; sondern der Staat muss begründen, warum er sie nicht gewährt.
Leider muss man vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie mit Entsetzen feststellen, dass in Deutschland autoritäres Denken immer noch tief verwurzelt ist. Sowohl in der politischen Elite, die als einzige Antwort auf die Herausforderung der Epidemie nur repressive Maßnahmen kennt, sogar bereit ist ohne viel Federlesen grundsätzliche bürgerlichen Freiheitsrechte aufzugeben und ein monströses Überwachungssystem mit Immunitätsnachweisen und lückenloser digitaler Überwachung installieren will. Und auf der anderen Seite die Bürger, die in ihrer Mehrheit leider bereit sind, sich ohne großen Widerspruch dieser Repression zu unterwerfen.

dazu auch: Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte jüngst in einem TP-Interview gesagt: “In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter.” Würden Sie das unterschreiben?
Eberhard Schultz: Ja, und da stehe ich keineswegs alleine, auch nicht unter den Juristen. So warnt der bekannte Staats- und Völkerrechtler Professor Norman Paech unter der Überschrift “Eine beunruhigende Perspektive” vor den Folgen des gegenwärtigen Ausnahmezustands. Er stellt die Frage, ob es mit dem Bild unserer Verfassung zu vereinbaren sei, dass wir weitgehend auf unsere sozialen Beziehungen verzichten, unseren kulturellen Austausch auf Smartphone und TV reduzieren, die Arbeit verlieren, existenziell in Not stürzen und nennt das “Maßnahmen des Notstands auf tauben Füßen”.
Er erwähnt, dass selbst in der FAZ von “notstandsmäßigen Befugnissen” die Rede ist. Außerdem reiche das Infektionsschutzgesetz für die Kontakt- und Ausgangssperre, die Stilllegung ganzer Produktionsketten und den Zusammenbruch zahlreicher Geschäftsbereiche offensichtlich nicht aus. Man spreche bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht ohne Grund von Krieg und fragt, ob dafür “ein unterschiedsloser Flächenkrieg entfacht werden” müsse. “Die Stichworte: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, World Trade Center, Lehmann Brothers, Klimakatastrophe und Coronavirus stehen für ein permanentes Kriegs- und Krisen-Szenario. Sie können den Menschen entweder in die Revolte treiben oder ihn weich und verfügbar machen.”
Vor allem, wenn die Einschränkungen und drohenden weiteren schweren Verletzungen der Grundrechte als Teil einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie betrachtet werden. Rolf Gössner, der wie ich in der Internationale Liga für Menschenrechte aktiv ist, hat diese Tendenz schon seit langem mit dem Schlagwort vom “autoritären Sicherheitsstaat” auf den Begriff gebracht.
Quelle: Telepolis

und: Erstmal vom Tisch

Die Idee eines #Immunitätsausweises, mit dem bestimmte Grundrechte wieder gelten sollen, ist nach heftigen Protesten vom Tisch – erstmal! Auf EU-Ebene sind die Pläne dafür längst ausgearbeitet – schon vor #Corona. Ich fürchte, die Debatte kommt wieder. https://t.co/1oU0v1Av48 pic.twitter.com/nBNnpY1oKB

— Andrej Hunko (@AndrejHunko) May 5, 2020
Bizarre Blüten
„Terra incognita“ nannten die Seefahrer früher die von Europäern unerforschten Gegenden der Welt: unbekanntes Gebiet. Die Zukunft in Zeiten von Corona ist ein solches unbekanntes Gebiet, in das wir gerade gemeinsam vordringen. Alles ist möglich. Das liegt am Virus selbst, über das die Wissenschaft immer noch weniger weiß, als uns lieb sein kann. Aber das liegt auch an der Politik, die in einer Aktionsstarre gefangen ist. Die Politiker fühlen sich gezwungen, zu handeln, wissen aber nicht, was sie tun sollen – das Ergebnis war der Lockdown, der gleichzeitig den umfangreichsten staatlichen Eingriff darstellt und den totalen Verzicht auf jeden politischen Gestaltungsanspruch.
Zum ersten Mal hört die Politik auf die Wissenschaft – und das Ergebnis ist ein großes Missverständnis. Denn auch die Wissenschaft liefert nicht die Wahrheit, nach der es die Menschen so verlangt.
Beispielhaft dafür ist die Begegnung des Virologen Christian Drosten mit der Öffentlichkeit. Drosten wartet seit Wochen zuverlässig mit seinen Erkenntnissen auf. Soweit man das erkennen kann, erhebt er dabei keinen anderen Anspruch als den auf wissenschaftliche Redlichkeit. Aber die Medien lechzen nach gesicherten Informationen und nach Wahrheit. Damit kann Drosten nicht dienen. Seine Wissenschaft liefert nur Rohmaterial, und auch das ist veränderlich. Der Nutzen von Schulschließungen und Maskenpflicht, die Bedeutung der Werte „Verdoppelungszeit“ oder „Reproduktionszahl“, all das ist unsicher und mag heute als Basis für politische Maßnahmen taugen, morgen schon nicht mehr.
Es ist der Wissenschaft kein Vorwurf daraus zu machen, dass aus ihr allein noch keine Politik entsteht. Denn Politik bedeutet die Abwägung vieler Interessen und nicht die Unterordnung aller Interessen unter ein einziges Prinzip – dazu taugt nicht einmal der Schutz des menschlichen Lebens. Es ist, so paradox das auf den ersten Blick auch erscheinen mag, nur ein Gut unter anderen. Darum leisten weder Staat noch Gesellschaft jederzeit alles dafür, absolute Sicherheit für jedes einzelne menschliche Leben zu gewährleisten. Aber in der Corona-Krise soll das plötzlich gelten. Aus irgendeinem Grund haben sich Staat und Gesellschaft auf diesen „Pandemie-Absolutismus“ festgelegt, und man gewinnt den Eindruck, je höher der Einsatz wird – an menschlichem Leid und wirtschaftlichen Kosten –, desto weniger können wir von dieser Entscheidung abrücken.
Quelle: Jakob Augstein im Freitag
Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit
Die größte Gefahr, die der Corona-Schock mit sich bringt, ist eine deflationäre Entwicklung, bei der die Masseneinkommen unter Druck geraten. Staatliche Hilfen sollten nicht nur an Dividendenverzicht, sondern auch an Lohndruckverzicht gekoppelt werden.
Immer mehr Daten, die für Deutschland und Europa veröffentlicht werden, offenbaren das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks, den der Corona-Shutdown ausgelöst hat. Deutlich hervor tritt auch, dass die Politik in Deutschland und Europa die negativen wirtschaftlichen Folgen ihrer eigenen Anweisungen massiv unterschätzt hat und wohl noch immer unterschätzt. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere deflationäre Aktionen und Signale zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer.
Zwar erwartet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen einen Rückgang des realen BIP in diesem Jahr von über 6 Prozent, was deutlich realistischer ist als die Vorhersagen des Sachverständigenrates (-2,8 %) und der Wirtschaftsforschungsinstitute (-4,2 %). Aber sein Optimismus hinsichtlich der Wiederbelebung der Wirtschaft im nächsten Jahr (über 5 Prozent Wachstum) muss noch fundiert werden. Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen, dass die Lohn- und Einkommensentwicklung unter Druck gerät. Das würde einem Aufschwung im nächsten Jahr den Garaus machen.
Quelle: Makroskop
Von global zu (mehr) regional? Die Wirtschaft nach Corona umgestalten!
Corona zeigt aktuell auf, wie fragil globale Wertschöpfungsketten im Katastrophenfall sind. „Just-in-time“ produzierende Wirtschaftszweige, zum Beispiel die Autoindustrie, konnten aufgrund von fehlenden Teilen aus Asien ihre Produktion nicht wie geplant weiterführen. In Europa wurden Medikamente wie Penicilline knapp, weil sie wegen Produktionsunterbrechungen in China nicht mehr von dort eingeführt werden konnten. Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Handschuhe sind mittlerweile schwer zu bekommen, weil sie weitgehend außerhalb Europas hergestellt werden. Die Corona-Krise zeigt nun deutlich auf, was in unserem Produktionssystem falsch läuft.
Beispielhaft können wir dies anhand der aktuell im Medizinbereich nicht ausreichend verfügbaren Schutzhandschuhen aufzeigen. Einer der Hersteller solcher Schutzhandschuhe ist Sempermed, einer von vier Geschäftsbereichen der Semperit Gruppe. Bis zur Privatisierung stand diese im Eigentum der staatlichen Creditanstalt. Der Firmensitz von Semperit befindet sich nach wie vor in Wien, aber große Teile der Produktion wurden ausgelagert. Aktuell gibt es 14 Produktionsstandorte. Von den weltweit 6.900 MitarbeiterInnen beschäftigt die Semperit Gruppe rund 3.600 in Asien und rund 900 in Österreich. Am Standort Wimpassing in Niederösterreich werden noch immer Operationshandschuhe produziert sowie Forschung und Entwicklung betrieben. Die Herstellung von Untersuchungshandschuhen wurde jedoch vollständig nach Malaysien ausgelagert. Während die ArbeiterInnen in Österreich nach dem Kollektivertrag der chemischen Industrie bezahlt werden, sind in Malaysien die Gewerkschaftsrechte massiv beschnitten. Anfang 2020 beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat, sich gänzlich vom Medizingeschäft (also von Sempermed) zu trennen, weil der Fortbetrieb „hohe Investitionen“ erfordern würde, um im Wettbewerb zu bestehen.
Quelle: Marie Jahoda – Otto Bauer Institut
Ohne Airbag in den Crash
Im Vertrauen auf Jobs und Wachstum haben sich viele Amerikaner hoch verschuldet. Nun können viele ihre Autoraten und Kreditkartenrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Blase droht zu platzen.
Millionen Amerikaner müssen in diesen Tagen eine finanzielle Triage-Entscheidung treffen: Zahle ich meine Hypothek? Oder besser die Kreditkartenschulden? Die Krankenversicherung? Die Stromrechnung? Oder die monatliche Rate fürs Auto?
So auch die 24-jährige Ashleigh Hanks. Die junge Frau hatte ein Jobangebot in einer Beilwurf-Bar in Clarksville, Tennessee. Doch das Coronavirus machte ihre Hoffnungen vorläufig zunichte. Das Axtwerfen gilt nicht als essenzielle wirtschaftliche Aktivität. Ersparnisse habe sie keine, sagte Hanks der Internetseite “Marketwatch” – dafür aber 1500 Dollar Restschulden aus einer Operation und keinen Schimmer, wie sie die nächste Rate für ihren gebrauchten Honda finanzieren solle: “Ich habe Angst, alles zu verlieren, wofür ich gearbeitet habe.”
Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben sich innerhalb weniger Wochen arbeitslos gemeldet, und viele wissen nicht, wie weiter. Jeder zweite Geringverdiener sagte in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew, er könne nicht alle Rechnungen bezahlen. In der Mittelschicht ist es immerhin noch jeder Vierte, bei dem das Geld nicht reicht.
Quelle: DER SPIEGEL
Gericht erlaubt größte biometrische Datenbank der Welt
Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.
Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am Mittwoch in Neu-Delhi allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.
Die meisten der 1,3 Milliarden Bürger Indiens haben inzwischen einen Aadhaar-Personalausweis mit einer zwölfstelligen Nummer, unter der in einer zentralen Datenbank persönliche und biometrische Daten gespeichert sind – darunter Scans der Iris sowie Fingerabdrücke. …
Aadhaar (“Fundament” auf Hindi) war 2009 eingeführt worden, um Betrug bei Sozialleistungen zu verhindern. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi – seit 2014 im Amt – baute das Programm deutlich aus und machte den Ausweis für immer mehr Leistungen verpflichtend.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung JK: Den Überwachungsphantasien der globalen Oligarchie scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Man beachte die Begründung für die Einführung des biometrischen Ausweises, dass damit „Betrug bei Sozialleistungen“ verhindert werden solle. Aktuell heißt die Begründung für den Ausbau des Überwachungsstaates, dies diene nur dem Gesundheitsschutz.

dazu: Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: „Jeder wird eine App haben“
Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologie künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der „Financial Times“ (Onlineausgabe). Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.
Die Regierung hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Nutzung der „Stopp Corona“-App, die Kontakte aufzeichnet und somit nachverfolgbar macht, auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde. Die „Financial Times“ berichtete nun unter Berufung auf Mei-Pochtler allerdings, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht ist, die nach Österreich einreisen. So soll den Planspielen zufolge der Tourismus in Schwung gebracht werden, ohne dass Infizierte das Virus nach Österreich tragen.
„Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, sagte Mei-Pochtler. Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende des „Lock-down“ zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, sagte sie.
Quelle: ORF
Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen
Die EU und verschiedene europäische Regierungen haben am Montag eine Covid-19-Geberkonferenz abgehalten und 7,4 Milliarden Euro Steuergeld zugesagt. Das Geld geht auf intransparente Weise an Organisationen, die von Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Lange musste Gates der UN und den Regierungen Geld geben, um die Welt mitregieren zu dürfen. Nun dreht sich das um.
Erst vorgestern hatte ich darüber berichtet, wie die G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen seine Digitalstrategie für den Umgang mit der Pandemie und danach vom Weltwirtschaftsforum hat ausarbeiten lassen, letztlich also von den Silicon Valley Konzernen, die prächtig an der Krise verdienen.
Nun haben die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Geberkonferenz abgehalten, um die 7,5 Milliarden Euro zusammenzusammeln, die nach Angaben des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB)noch fehlen, damit man angemessen auf die Pandemie reagieren kann. Die Initiative kam aber nicht von ihnen selbst. Vielmehr schreibt die Bundesregierung, sie beteilige sich damit an der historischen “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus. Über diese heißt es in der Pressemitteilung:

“Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am 24. April 2020 gemeinsam mit anderen globalen Gesundheitsakteuren und der Bill und Melinda Gates Stiftung die historische “Global Response”-Initiative zum Kampf gegen das Coronavirus gestartet.”

Am 24. April startet die Gates Stiftung eine Initiative, weniger als zwei Wochen später halten EU und Regierungen eine Geberkonferenz ab und steuern 7,4 Milliarden Euro bei. Das sind Reaktionszeiten wie man sie sonst nicht kennt.
Quelle: Norbert Häring

dazu: Wäre ich Bürgerin von Deutschland, ich wäre schrecklich stolz
Melinda Gates über einen weltweiten Plan für Covid-19, den deutschen Umgang mit der Krise und ihre Hoffnung, dass wir in zwei Jahren wieder in einer Art Normalität leben könnten.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung JK: Erst ein Interview mit Bill Gates in den Tagesthemen, dann in der FAZ nun mit seiner Frau in der SZ. Das Hochschreiben von Gates ist mehr als auffällig. Soll man an Zufall glauben mit der Tatsache im Hinterkopf, dass die Wochenzeitung “Die Zeit” knapp 300.000 US-Dollar von der Gates Stiftung erhielt, während “Der Spiegel” sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde und prompt einen Artikel mit dem Titel „Microsoft-Gründer – Verschwörungstheoretiker hetzen gegen Bill Gates“ veröffentlichte. Was hat Gates zur Corona-Epidemie mehr zu sagen als jeder andere wahlberechtigte Bürger? Vor allem was soll heißen, dass Melinda Gates hofft, “dass wir in zwei Jahren wieder in einer Art Normalität leben könnten”. Wer hat darüber eigentlich zu befinden? Bill und Melinda Gates oder die jeweiligen (noch) demokratisch legitimierten Regierungen? Da fällt es schwer nicht zu glauben, dass Gates ein ureigenes Interesse an der Epidemie hat.
French hospital discovers Covid-19 case from December
A French hospital that retested old samples from pneumonia patients has discovered that it treated a man with the coronavirus as early as 27 December, nearly a month before the French government confirmed its first cases.
Dr Yves Cohen, head of resuscitation at the Avicenne and Jean Verdier hospitals in the northern suburbs of Paris, told BFM TV that scientists had retested samples from 24 patients treated in December and January who tested negative for flu.
“Of the 24, we had one who was positive for Covid-19 on 27 December,” he told the news channel on Sunday.
The samples had all initially been collected to detect flu using PCR tests, the same genetic screening process that can also be used to detect the presence of the coronavirus. Each sample was retested several times to ensure that there were no errors, he added.
Knowing who was the first is critical to understanding how the virus spread but Cohen said it was too early to know whether the patient was France’s “patient zero”.
He said the patient had survived and that a first investigation to trace the first contamination had been carried out….
“We’re wondering whether she was asymptomatic,” he said. “He may be the ‘patient zero’, but perhaps there are others in other regions. All the negative PCRs for pneumonia must be tested again. The virus was probably circulating.”
Quelle: The Guardian
Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…
… und die kommende Revolte? Der Gesetzesentwurf zum Gesundheitsnotstand enthält einschneidende Überwachungs- und Verfügungskompetenzen
Vor allem da die wirtschaftlichen und sozialen Härten, die mit den Einschränkungen verbunden sind, immer deutlicher werden (nicht nur in den Vorstädten, wo Hunger ein Problem wird). Und weil der Verdacht auf die Regierung fällt, dass sie zu autoritär vorgeht und sich Machtkompetenzen aneignen könnte. Das Misstrauen dafür ist längst geweckt.
Zur Erinnerung: Der Ausnahmezustand, ausgerufen wegen der Terroranschläge im November 2015, wurde immer wieder neu verlängert, er lief erst im Juli 2017 aus. Die Praxis, so das Fazit vor etwa drei Jahren lautete: “Die bisherige Praxis zeigt, dass Ausnahmezustands-Regelungen, die juristische Hürden ausschalten, von der Regierung politisch ausgenutzt wurden” (siehe Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen und Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen).
Dazu kommt, dass Macron in den letzten Monaten gegenüber Sozialprotesten – sei es vonseiten der Gelbwesten, aber auch von Gewerkschaften organisiert – auf Staatsgewalt setzte: Die Polizeieinsätze gegen Demonstranten waren nicht nur von militärischem Auftreten und Strategien gekennzeichnet, sondern auch von einem Gewalteinsatz, bei dem einem “Hören und Sehen verging”.
In dieses Bild fügen sich Zahlenreihen, die die Regierung zur Überwachung, Kontrolle und erteilten Bußgelder im Kontext der Ausgangsbeschränkungen in der jüngsten Zeit vorlegte. Es waren große Zahlen und viele Strafen, hundertausende. In Frankreich muss man während der strikten Ausgangsbeschränkung eine – selbstausgestellte – Bescheinigung dabei haben, um zu dokumentieren, aus welchem Grund man die Wohnung verlassen hat.
Quelle: Telepolis

Anmerkung JK: Es überrascht sicher nicht, dass Macron die Corona-Epidemie nutzen will, um nach dem massiven Wiederstand der französischen Bürger gegen seine neoliberale Rentenreform, ein entsprechendes Instrumentarium zur Hand zu haben damit derartiges nicht noch einmal geschieht. Es dürfte evident sein, dass mindestens solange bis ein Impfstoff entwickelt wurde und in ausreichender Menge verfügbar ist, jeder Zeit der Gesundheitsnotstand hinsichtlich des Corona-Virus ausgerufen werden kann. Das gleiche gilt auch für Deutschland und das novellierte Infektionsschutzgesetz insbesondere dessen § 5 mit dem nun nach Belieben der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt kann.
Bundeswehr übt mit Hunderten Soldaten – trotz Corona
Panzer fahren zur Gefechtsübung, Gebirgsjäger sind bei „Berglöwe 2020“ dabei. Diese und 99 weitere Übungen hält die Bundeswehr trotz Corona-Risiken für nötig.
Demonstrationen? Nur äußerst eingeschränkt möglich. Schließlich gelten in ganz Deutschland strikte Ausgangsbeschränkungen sowie ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern.
Und wie sieht es mit Bundeswehr-Übungen aus? Im Bendlerblock plant man bis Ende September 101 Übungen, teils mit Hunderten Soldatinnen und Soldaten. Das geht aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach wird etwa das Panzerbataillon 104 mit 400 Teilnehmern bei einer Gefechtsübung für die Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen mitmachen. Das Panzerbataillon 393 nimmt mit 950 Soldatinnen und Soldaten an einer Gefechtsübung der Very High Readiness Joint Task Force teil. Und an der Übung „Berglöwe 2020“ sind 1650 Gebirgsjäger, -aufklärer und -pioniere beteiligt. (..)
Für grundsätzlich „absurd“ und „unverantwortlich“ hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundeswehrübungen. „Solche Manöver könnten schnell zu neuen Corona-Herden werden“, sagte er dem Tagesspiegel.
Wie riskant diese seien, sehe man schon daran, dass alle Teilnehmer danach geschlossen in eine 14-tägige Quarantäne sollen. „Die Bundeswehr sollte sich an den Vorgaben der zivilen staatlichen Stellen zum Umgang mit Covid-19 orientieren und mehr Manöver und Übungen absagen.“
Quelle: Tagesspiegel
Scheuers Ministerium verschleppt Herausgabe von Maut-Akten
Das Virus ist nicht an allem schuld. Zwar wurde die Aufarbeitung des Maut-Debakels durch die Corona-Krise tatsächlich behindert, weil der Untersuchungsausschuss acht Wochen lang nicht tagte. Aber für Verzögerungen sorgt auch das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Und diese Verzögerungen dauern länger als die pandemiebedingte Unterbrechung der Ausschussarbeit.
Denn wenn das Gremium am Donnerstag erstmals wieder zusammentritt, fehlt weiterhin ein Teil wichtiger Akten. Es sind Akten aus dem Herbst 2018, als Scheuer die Erhebung der Pkw-Maut an ein Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim vergab. Hierbei verstieß das Ministerium laut Bundesrechnungshof gegen das Vergaberecht. Diesen Befund erhärten Dokumente, über die kürzlich WELT AM SONNTAG berichtete. Es wäre also für den Ausschuss sehr wichtig, alle Akten zur Vergabe der Maut-Erhebung im Herbst 2018 auswerten zu können.
Aber in Scheuers Ressort werden die Akten noch sortiert. Wie das Ministerium dem Ausschuss am 23. April mitteilte, sei „das Zusammenstellen der Akten leider sehr zeitaufwendig“. Man hoffe, so heißt es in der WELT vorliegenden Mail, „bis Mitte Mai die Bereitstellung der Vergabeunterlagen abschließen zu können“. Zwar wurden dann am 30. April vom Ministerium diverse Akten herausgegeben.
Aber von denen liegt jetzt ein größerer Teil in der Geheimschutzstelle des Bundestages und kann daher von den Abgeordneten nur sehr eingeschränkt ausgewertet und im Ausschuss nicht öffentlich genutzt werden.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Niemand hat die Absicht, die Arbeit des Ermittlungsausschusses zu behindern.
Verbotene Pestizide: Profite vor Menschenleben – wo sie weniger wert sind
Finnische Zollbehörden haben seit Februar acht aus Israel importierte Orangenlieferungen zurückgewiesen, weil darin das in der EU verbotene Pestizid Bromopropylat entdeckt wurde. Die Chemikalie ist seit 2011 von der Europäischen Union zur Sicherheit der Verbraucher verboten worden. Nach Angaben der finnischen Zollbehörden war seit mehreren Jahren kein Bromopropylat in importierten Produkten gefunden worden. Doch enthielten acht von 16 Sendungen mit israelischen Orangen, die bis Mitte April untersucht wurden, das Pestizid.
In Deutschland nutzte die für die Interessen der Landwirtschaft als auch der Verbraucher zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) die Corona-Krise als Vorwand für laxere Lebensmittelkontrollen, obwohl bereits die bisherige Handhabung fatale Folgen hat.
Derweil konnte der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer im ersten Quartal 2020 auch mit Pflanzengiften erhebliche Gewinne verzeichnen. Neben Hamsterkäufen angesichts der Corona-Krise unter anderem in Apotheken und Drogerien trug auch das Geschäft mit Pestiziden zu einer Gewinnsteigerung um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten des Jahres bei. Während der Absatz von Bayer-Medikamenten um knapp ein Fünftel anstieg, hat der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln sogar um ein Drittel zugenommen. Auch Saatgut, Insektizide sowie Pestizide wurden stärker nachgefragt.
Zu den erheblichen Gewinnen des Leverkusener Unternehmens trugen auch Pflanzengifte bei, die in der EU aufgrund gesundheitlicher Bedenken verboten sind. Denn Bayer-Monsanto vermarktet – wie auch die anderen beiden der globalen Top drei Agrarchemie-Hersteller BASF und Syngenta – hochgiftige Pestizide in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, wo Gesundheitsvorschriften weniger streng sind. Darauf machten mehrere Nichtregierungsorganisationen aufmerksam, darunter der Verbraucherschutzverein foodwatch, das entwicklungspolitische Netzwerk Inkota und das katholische Hilfswerk Misereor.
Quelle: RT Deutsch

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