Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bundespräsidentenwahl, IAB-Studie zur Leiharbeit, Arbeitslosigkeitsbericht, Armutsgefährdung, Bankenpleiten, Moody’s prüft Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens, Demokraten machen Rückzieher bei Bankensteuer, Steueroase Schweiz, Zimmermann-Chat, Hartz geht um die Welt, PCB-Skandal, Mütter werfen Pharmakonzern Tests an Kindern vor, AKW-Betreibertricks, neuer Chefredakteur bei der SZ, BP-Chef verdient trotz Öldesaster prächtig. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

1. Bundespräsidentenwahl: Wulff ist neuer Bundespräsident
2. IAB-Studie zur Leiharbeit
3. Arbeitslosigkeitsbericht
4. Armutsgefährdung in deutschen Großstädten überdurchschnittlich
5. Bankenpleiten: Die Angst lebt wieder auf
6. Moody’s prüft Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens
7. Offener Brief von 100 italienischen Ökonomen
8. Obamas Demokraten machen Rückzieher bei Bankensteuer
9. Steueroase Schweiz: Die Zebrastrategie
10. DIW-Chef Zimmermann: “Radikale Änderungen haben wenig Chancen”
11. Hartz geht um die Welt
12. PCB-Skandal: Auch Envio-Untermieter vergiftet
13. Prozess vor US-Gericht: Mütter werfen Pharmakonzern Tests an Kindern vor
14. AKW-Betreibertricks: Erstaunlich hoher Eigenbedarf
15. Süddeutsche Zeitung : Kurt Kister wird neuer Chefredakteur
16. BP-Chef verdient trotz Öldesaster prächtig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundespräsidentenwahl: Wulff ist neuer Bundespräsident
   Wahldrama im Reichstag: Christian Wulff scheitert im ersten und zweiten Wahlgang. Erst nach einer stundenlangen Zitterpartie reicht es im dritten Wahlgang sogar zu einer absoluten Mehrheit für den Unions-Kandidaten.
   Quelle: FR
2. IAB-Studie zur Leiharbeit
   1. Reaktionen auf neue Studie: “Anreize für Lohndumping beseitigen”
      Die IG Metall hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus der neuen Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu ziehen. ” Zeitarbeit sei kein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument, “sondern ein Mittel, um Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken, gerade auch in der Metallindustrie”, kritisierte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft.
      Quelle: FR

   Und hier noch der IAB-Kurzbericht zur Leiharbeit
   Quelle: IAB [PDF – 484 KB]

3. Arbeitslosigkeitsbericht
   1. Arbeitsmarkt im Juni
      Im Juni 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,153 Millionen Arbeitslose registriert, 257.000 bzw. 7,5% weniger als im Juni 2009.
      Von diesen 3,153 Millionen Arbeitslosen waren 0,984 Millionen (31,2%) im Rechtskreis SGB III und 2,169 Millionen (68,8%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
      Als Arbeitsuchende waren im Juni 2010 insgesamt 5,774 Millionen Frauen und Männer registriert, 232.000 (3,9%) weniger als im Juni 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2010 4,308 Millionen, 179.000 (4,0%) weniger als im Juni 2009.
      Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,915 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,998 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2010 etwa 5,816 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „76.000 weniger als vor einem Jahr“ (BA-Monatsbericht, S. 20).
      Quelle: Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 531 KB]
   2. Verbrämte Statistik
      Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte am Dienstag das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und 74 Jahren gern mehr arbeiten, als sie es derzeit tun. Dazu gehören nicht nur die 3,2 Millionen Erwerbslosen. Hinzu kommen 1,2 Millionen in der “stillen Reserve”, die sich durch Fortbildungen hangeln oder keine Kinderbetreuung finden. Dann gibt es Millionen Teilzeitbeschäftigte, die am liebsten ihre Arbeitszeit aufstocken würden. Auch manche Vollzeitkraft könnte sich Überstunden vorstellen, um den Verdienst aufzubessern. Es ist nicht trivial, welche Statistik von Politik und Medien beachtet wird. Zählt man nämlich nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den 27 EU-Staaten sehr gut da: Zuletzt war es Platz 7, wie die Bundesagentur ausweist. Wird jedoch auch die Unterbeschäftigung berücksichtigt, landet Deutschland plötzlich weit hinten – auf Platz 20.
      Quelle: TAZ
      Quelle: destatis
   3. Erwerbslosigkeit sinkt offiziell
      Minus 88000 – Bundesagentur spricht von Aufschwung und Frühjahrsbelebung
      Es klang wieder gut, was die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg zu berichten hatte. Konjunkturaufschwung und Frühjahrsbelebung haben demnach die (amtlich zugegebene) Arbeitslosigkeit in Deutschland im Juni weiter abschmelzen lassen. Die Zahl der Menschen auf Jobsuche sei dabei gegenüber Mai um 88000 auf 3,153 Millionen zurückgegangen. Die Quote sank demnach um 0,2 Punkte auf 7,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 257000 Menschen weniger ohne Erwerbsarbeit.
      BA-Chef Frank-Jürgen Weise sah dennoch keinen Anlaß zur Entwarnung: »Die Entwicklung ist gut, eigentlich überraschend. Aber es ist noch nicht geschafft«, sagte er. Ihm bereite der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt Sorgen. Gut bezahlte Vollzeitstellen würden abgebaut, die Zahl der schlechtbezahlten Teilzeitstellen dagegen nähme zu.
      Quelle: junge Welt
4. Armutsgefährdung in deutschen Großstädten überdurchschnittlich
   Im Jahr 2008 war rund jeder vierte in Leipzig lebende Mensch armutsgefährdet (27%). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) traf dies auch auf mehr als jede fünfte Einwohnerin oder jeden fünften Einwohner von Hannover (22%), Bremen (22%), Dresden (22%) und Dortmund (21%) zu. Dagegen war nur jede zehnte Münchnerin oder jeder zehnte Münchner von Armut bedroht (10%). Diese Ergebnisse beruhen auf einer Auswertung des Mikrozensus für die 15 Großstädte Deutschlands mit einer Bevölkerung von mehr als 500 000 Personen.
   Quelle: Destatis

   Anmerkung Orlando Pascheit: Erneut wird die Zunahme an Armutsgefährdung bestätigt. Nicht nur in Leipzig auch in Dortmund, Duisburg und Hannover ist der Anteil der Gefährdeten gestiegen. Ein Ergebnis, das bereits die DIW-Untersuchung zur Polarisierung der Einkommen nahelegte. Natürlich werden die üblichen Leitmedien das Ergebnis wieder schönzureden versuchen. Philip Plickert in der FAZ wies seinerzeit daraufhin, wie schlecht es doch anderen ginge. In der Welt schrieb Ulf Poschardt doch tatsächlich: “Deutschland, glücklich Aufsteigerland. Eine Studie zeigt, dass bald jeder Deutsche wohlhabend ist. Das ärgert die falschen Freunde der Armen.” Da werden sich die Armutsgefährdeten in den Neuen Bundesländern freuen, jeder fünfte ist bedroht.

5. Bankenpleiten: Die Angst lebt wieder auf
   An den europäischen Finanzmärkten brennt die Luft. Gleich mehrere Faktoren sorgten am Dienstag dafür, dass Anleger so ziemlich mit jeder Anlage Geld verloren. Am Donnerstag müssen die Banken und Sparkassen der Euro-Zone Farbe bekennen und der Europäischen Zentralbank (EZB) unglaubliche 442 Milliarden Euro überweisen – rund die Hälfte der gesamten derzeit von der Notenbank an die Banken verliehenen Mittel. Als ob das noch nicht für genug Nervosität an den Märkten sorgen würde, kamen am Dienstag schlechte Nachrichten für die Weltkonjunktur dazu.
   Quelle: FR
6. Moody’s prüft Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens
   Schlechte Nachrichten für Europas Märkte: Die Ratingagentur Moody’s erwägt eine Herabstufung des AAA-Ratings des schuldengeplagten Spaniens.
   Die sozialistische Regierung des hochverschuldeten Landes will das Haushaltsminus von mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr bis 2013 auf drei Prozent drücken. Die mit 20 Prozent höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Euro-Zone könnte Experten zufolge allerdings die Wirtschaftserholung belasten.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Der schönste Sparkurs hilft also nichts, denn die Ratingagenturen wissen natürlich auch, dass man damit nicht aus der wirtschaftlichen Talsohle kommt.

7. Offener Brief von 100 italienischen Ökonomen
   Essentially what is needed is to start a broad and open debate on the reasons and responsibilities for the dire mistakes being made in economic policy, on the consequent risks of a worsening of the crisis and of a disintegration of the euro zone, on the urgent need for a change in the direction of European economic policy.
   If the hoped for change in European economic policy should not eventuate, unemployment will increase and the crisis of the euro zone will worsen. In this case, national authorities could be forced to take autonomous economic policy decisions in order to sustain internal markets, incomes and employment…
   In short, we are facing the dramatic situation of a world economic system that lacks a primary source of demand that, is, a “sponge” that can absorb the production.
   The unsolved global crisis has been particularly felt in the European monetary Union. The evident vulnerability of the euro zone derives from profound internal structural imbalances, whose main cause lies in the economic liberalist design of the Maastricht Treaty, in the expectation that the various areas of the Union can be rebalanced purely through market mechanisms, and in the restrictive deflationary economic policy of countries with a systematic balance of payments surplus. Particularly important among these is Germany, which for some time has been oriented towards keeping wages down compared to productivity, demand and imports, and towards the penetration of foreign markets in order to increase German firms’ share of the European market. With such policies the ‘surplus’ countries do not contribute to the development of the euro area but paradoxically are pulled ahead by the weaker countries. More specifically, Germany accumulates a considerable surplus in its balance of trade, while Greece, Portugal, Spain and even France tend to get into debt. Even Italy, despite the very low growth of its national income, finds itself buying more from Germany than it sells, thus accumulating growing debts….
   We believe however that the present direction of economic policy may soon prove to be unsustainable. If the conditions do not exist for the realisation of a development plan based on the objectives outlined, there will be an extremely high risk of debt-driven deflation and the consequent disintegration of the euro zone. This is because some countries could be sucked into a vicious spiral, caused by short-sighted national “austerity” policies and the resulting pressure of speculation. At a certain point these countries could be forced out of the monetary union or could deliberately decide to leave it in order to try to create their own economic policies in defence of internal markets, incomes and employment. If things actually went in that direction, it is obvious they would not necessarily be seen as the main culprits for the crisis of the European union.
   Essentially what is needed is to start a broad and open debate on the reasons and responsibilities for the dire mistakes being made in economic policy, on the consequent risks of a worsening of the crisis and of a disintegration of the euro zone, on the urgent need for a change in the direction of European economic policy.
   If the hoped for change in European economic policy should not eventuate, unemployment will increase and the crisis of the euro zone will worsen. In this case, national authorities could be forced to take autonomous economic policy decisions in order to sustain internal markets, incomes and employment.
   Quelle: Real World Economics Blog [PDF – 57 KB]
8. Obamas Demokraten machen Rückzieher bei Bankensteuer
   Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte verwässert, um die Zustimmung des Kongresses sicherzustellen. Sie strichen am Dienstag die umstrittene Steuer für große Banken und Hedge-Fonds in Höhe von 19 Mrd. $.
   Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von einigen Abgeordneten der oppositionellen Republikaner. Auf diese sind sie angewiesen, um das Vorhaben zu realisieren. Insbesondere kommen sie dem Senator Scott Brown entgegen, der gedroht hatte, dem Paket nicht zuzustimmen, sollte es die Abgabe enthalten. Seine Stimme ist mit dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd entscheidend geworden. Die Abkehr von der Bankensteuer ist ein Sieg für die Wall Street, die heftig gegen die Abgabe lobbyiert hatte. Ursprünglich war geplant, sie allen Banken mit Aktiva von mindestens 50 Mrd. $ und Hedge-Fonds mit Vermögenswerten ab 10 Mrd. $ zehn Jahre lang abzuverlangen.
   Quelle: FTD
9. Steueroase Schweiz: Die Zebrastrategie
   Wohin entwickelt sich das Geschäft der Schweizer Banken mit Steuerfluchtgeldern? Eine Übersicht von Andreas Missbach, dem Finanzexperten der Erklärung von Bern.
   Quelle: Die Wochenzeitung
10. DIW-Chef Zimmermann: “Radikale Änderungen haben wenig Chancen”
    Was muss in Deutschland getan werden? Und haben Gewerkschaften noch eine Zukunft? Der Chat mit Wirtschaftsforscher Zimmermann zum Nachlesen.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Einige gute Fragen und Kommentaren von Teilnehmern. Von Zimmermann aber diverse Floskeln, die logisch nicht nachvollziehbar sind, wie z.B.: „Die Mehrwertsteuererhöhung gäbe uns Chancen für strukturelle Reformen und einen besseren sozialen Ausgleich.“, Mehr Geld für alle kann es nur geben, wenn die Wirtschaft wieder kräftigt wächst. Deshalb muss der Staat seine hohen Defizite abbauen, sonst kann sich die private Wirtschaft nicht entfalten und wir können nicht alle mehr verdienen. Dazu dient die Mehrwertsteuererhöhung.“, „Insbesonder im Sozialen Sicherungsystem kann man durch Wettbewerb und Effizienzanreize viel Geld sparen.“

11. Hartz geht um die Welt
    Beim Sparen sind wir Vorbild! Wahrlich, wir sind Vorbild für die Welt – wir armen Schlucker Deutschlands! An uns nehmen sie sich ein Beispiel, an uns Arbeitslosen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden – an den langsam aber nachdrücklich verarmenden Kindern Deutschlands will sich der reichere Teil der Welt messen lassen.
    Quelle: Ad Sinistram
12. PCB-Skandal: Auch Envio-Untermieter vergiftet
    Envio und kein Ende. Die Giftfirma zieht immer mehr Menschen in den PCB-Skandal hinein. Auch immer mehr Firmen im Hafen. Die jüngsten Leidtragenden: Beschäftigte der Unternehmen DHL, TSW, Gimatec und Kolk. Die Hallen, die sie auf dem Envio-Gelände angemietet haben, sind verseucht.
    Quelle: Der Westen
13. Prozess vor US-Gericht: Mütter werfen Pharmakonzern Tests an Kindern vor
    Die Klage hat es in sich: Nigerianische Frauen werfen dem Pharmariesen Pfizer vor, an 200 Jungen und Mädchen Arzneimittel ausprobiert zu haben, elf Kinder seien gestorben. Nun hat das Oberste US-Gericht einen Prozess in den Vereinigten Staaten zugelassen. Das Unternehmen weist jede Schuld von sich.
    Quelle: Spiegel-Online
14. AKW-Betreibertricks: Erstaunlich hoher Eigenbedarf
    Der Atommeiler Neckarwestheim I verbraucht den produzierten Strom zu einem guten Teil selbst. Mit einer reduzierten Produktion wollen sich die Betreiber über den eigentlichen Abschalttermin retten und noch lange Millionen kassieren.
    Quelle: FR
15. Süddeutsche Zeitung : Kurt Kister wird neuer Chefredakteur
    Quelle: FR
16. BP-Chef verdient trotz Öldesaster prächtig
    Verdienen Europas Topmanager, was sie verdienen? manager magazin hat die Leistungs- und Gehaltsdaten der Unternehmenslenker untersucht. Das Ergebnis: BP-Chef Tony Hayward hat seit 2007 prächtig verdient, ebenso wie Shell-Lenker Peter Voser. Auch die Chefs von UBS und Credit Suisse freuten sich trotz mäßiger Leistung über Topgehälter.
    Quelle: manager-magazin