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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen
2. Warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist
3. “Krisen verschieben die Kräfte”
4. „Ich will eine Bazooka auf europäischer Ebene“
5. Die Staatshilfe-Empfänger und ihre Steuerfluchtorte
6. Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg
7. Reinigungskräfte in Krankenhäusern: “Keiner sagt Danke, keiner sieht uns”
8. Die Stimmung wird kippen
9. Russland-Hilfe für Italien: Wer steckt hinter «La Stampa»?
10. Ein Sicherheitsrat für AI, China, Covid-19 und die Folgen
11. Rekordplus bei Militärausgaben: Weltweit immer mehr Waffen
12. Warum Neonazi E. freikam
13. Corona-Krise: Sozialpartner streiten um Rentenerhöhung
14. 110.000 Grundsicherungsbezieher sollen Grundrente erhalten
15. Schreckgespenst Vermögensteuer – Auch in beispielloser Corona-Krise ein Reizthema
16. Die Stille Lobbyschlacht um das Anti-Steuervermeidungsgesetz
17. Etwas Schönes zum Schluss, ein Leserbrief aus Celle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen
   Im Interview spricht Wolfgang Schäuble über die Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise und über das, was nach der Pandemie anders sein wird. […]
   Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter, jetzt kommt auch Schäuble auf die Idee, die Nebenwirkungen zu thematisieren. Gestern Abend plötzlich auch Claus Kleber. Was ist denn in die gefahren?

   dazu: “Wir machen gesamtgesellschaftliche Triage”
   In der Corona-Krise geben die Deutschen nahezu widerspruchslos bürgerliche Freiheiten auf, die eigentlich unanfechtbar sind – alles aus Solidarität zu ihren besonders bedrohten Mitmenschen. Der Bonner Philosoph und Erkenntnistheoretiker Markus Gabriel erklärt im Interview mit ntv.de, warum das für die liberale Demokratie gefährlich sein kann, wir nicht nur auf Virologen hören dürfen und aus der Pandemie trotzdem eine Chance auf moralischen Fortschritt hervorgehen kann. (…)
   Dann war die Reaktion der Bundesregierung angemessen?
   Deutschland hat erst sehr spät auf die Pandemie reagiert. Das wird durch die andauernde Inszenierung einer Wissenschaftsfreundlichkeit letztlich unter den Tisch gekehrt. Wir dürfen eines nicht vergessen: Sogar [US-Präsident Donald] Trump hat Einreisen aus China früher untersagt als die Europäische Union. Und im Moment hört man auch nur auf einige, dem Gesundheitssystem nahestehende Institutionen – wie das Robert-Koch-Institut. Weder die Universitätskliniken werden hinreichend nach deren Expertise gefragt noch die Gesellschaft für Virologie als ganze. Die Regierung wählt auch hier bewusst aus – weil es auch ein politischer Vorgang ist, die getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. (…)
   Wenn wir immer nur auf das Robert-Koch-Institut hören, dann können wir irgendwann nicht mehr zurück. Das RKI wird immer mögliche Risiken einer neuen Ansteckungswelle sehen. Wir leben ja schon jetzt in einer Computersimulation. Nicht, weil die Wirklichkeit nicht wirklich wäre – es sterben ja tatsächlich täglich Menschen und die Wirtschaft ist angeschossen. Das sind beinharte Realitäten. Aber diese Realitäten werden erzeugt durch das Ablesen von Wahrscheinlichkeiten anhand von Computersimulationen. Und diese können nur so gut sein wie die Annahmen, die ihnen zugrunde liegen.
   Über das Virus ist bisher aber nicht allzu viel bekannt …
   Richtig. Deswegen sind diese Computersimulationen auch nicht besonders gut. Es entspricht nicht den bekannten Tatsachen, dass eine Lockerung der Maßnahmen das Gesundheitssystem überfordern wird. Es ist lediglich auf der Basis bestimmter Simulationen sehr wahrscheinlich. Wir müssen einem Team von Experten vertrauen: Psychologen, Soziologen, Pädagogen. Wir müssen nicht nur wissen, wie das Virus funktioniert, sondern auch, welche psychologischen Folgen der Shutdown auf Obdachlose, Singles, Familien und Kinder hat.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert. Siehe ähnliche Gedanken auf den NachDenkSeiten am 7. April: Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

2. Warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist
   Die vergangenen Wochen waren hart. So hart, dass bei vielen Deutschen langsam Geduld und Durchhaltewillen schwinden. Aber: Dass die Pandemie in Deutschland (noch) nicht so schlimm wütet wie andernorts, ist kein Zeichen dafür, dass wir verschont bleiben. Es ist den Beschränkungen und unserem exzellentem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die Todeszahlen nicht so in die Höhe schnellen wie in anderen Ländern. Und nicht zuletzt Angela Merkel. Ihre Besonnenheit, analytische Kühle und ihr Weitblick sind genau das, was wir in einer solch beispiellosen Situation brauchen. Wie froh können wir sein, dass Merkel noch da ist. Dass sie es ist, die uns durch die Pandemie steuert.
   Quelle: Stern Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Soweit sind wir schon gekommen. Huldvolle Liebeserklärungen für Angela Merkel im früher einmal aufklärerischen Stern. Das muss man überfliegen, um zu begreifen, wo unsere Demokratie mit solchen Medien landet.

   Anmerkung unseres Lesers W.S.: In den 70er Jahren war ich mal regelmäßiger Leser des Stern und fand damals den Politikteil überzeugend. Ein schmierigeres Anwanzen an unsere Kanzlerin habe ich bisher aber noch nirgends lesen müssen. 4. Gewalt, wo bist Du? Kein Wunder, wenn die „christlichen” Parteien zulegen…

3. “Krisen verschieben die Kräfte”
   Deutschland ist zur Begrenzung der ökonomischen Schäden durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich in hohem Maß auf China angewiesen. Dies zeigen Einschätzungen aus zwei Paradebranchen der deutschen Industrie – der Kfz-Branche und dem Maschinenbau. So rechnet der Maschinenbauverband VDMA mit dramatischen Verlusten vor allem in Europa und Nordamerika, während er das Geschäft in China wieder im Aufwind sieht: Dort scheine sich “die Lage … zu stabilisieren”. Ähnlich äußern sich Vertreter der Autoindustrie; bei VW etwa heißt es, man werde in der Volksrepublik aufholen können und vermutlich nicht weit hinter den ursprünglichen Jahresplänen zurückbleiben, während Experten auf dem US-Fahrzeugmarkt mit milliardenschweren Verlusten rechnen. Mit Blick auf die ungleiche Entwicklung in China und den USA heißt es in Wirtschaftskreisen: “Krisen verschieben die Kräfte.” Abhängig von Beijing ist Berlin auch bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung. Die bisher größte Lieferung wird heute in Leipzig erwartet; durchgeführt wird sie vom deutschen Militär.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „Ich will eine Bazooka auf europäischer Ebene“
   Am Donnerstag billigten die EU-Staats- und Regierungschefs ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das zuvor EU-Kommission und EU-Finanzminister vorbereitet hatten. Die sogenannten Coronabonds wurden nicht beschlossen.
   Fabio de Masi ist Obmann der Partei „Die Linke“ im Finanzausschuss des Bundestages. Bis 2017 war er Mitglied des Europaparlaments. Im Dlf sagte er, dass die Coronakrise eine Krise historischen Ausmaßes sei – und dass die Europäische Zentralbank (EZB) als zentraler Garant des Euros eingesetzt werden solle.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten
   Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das gestrige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
   „Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Feuer unterm Hintern. Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren ließen. Eine neue Schulden- oder Eurokrise kann niemand gebrauchen. Aus dieser Krise gehen alle EU-Staaten als Gewinner heraus, wenn alle gemeinsam kämpfen und investieren. Sonst wird es nur Verlierer geben.“ (…)
   „Auch den Streit um ‚Konjunktur-Bonds‘ gegen die Rezession hat der Gipfel erneut verschoben. Unsere Position ist auch hier klar: Die EU braucht Corona-Bonds, für die alle Mitgliedstaaten solidarisch einstehen und die durch die gemeinsame Wirtschaftskraft gedeckt werden. Diese dürfen nicht an Kürzungsdiktate oder sonstige Zwänge wie Privatisierungen in den Gesundheitssystemen gebunden sein. Das wäre das schlagkräftigste Werkzeug gegen diese Jahrhundert-Krise.”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament

5. Die Staatshilfe-Empfänger und ihre Steuerfluchtorte
   Adidas-Chef Kasper Rorsted hat Grund, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Staatshilfe zu suchen. Sein Image als Erfolgsmanager hat schon gewaltig gelitten, seit Adidas als erster Dax-Konzern die Hand bei der KfW aufhielt – und das wenige Wochen, nachdem er zur Kurspflege im großen Stil eigene Aktien zurückkaufte. Eine Dividende ist jetzt erstmal nicht mehr drin. Hat Rorsteds Shareholder-Value-Strategie sich selbst erledigt?
   Es könnten auch noch unangenehmere Fragen kommen, falls das Beispiel Dänemarks und Polens Schule macht. Die beiden Nachbarländer haben verkündet, Steuerflucht zum Ausschlusskriterium für Staatshilfe zu machen. Wer die Gesellschaft um Hilfe bitte, dürfe sie nicht an anderer Stelle prellen, so das einfache Prinzip.
   Solche Bedingungen gibt es in Deutschland bislang nicht, abgesehen von Landesbürgschaften wie in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, wo die Empfänger versichern müssen, dass keine Steuerstrafverfahren anhängen und keine Steuerschuld offen ist. Auf Bundesebene hat die Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch den Antrag gestellt, dem dänischen Beispiel zu folgen: Firmen mit Sitz in Ländern, die auf der Schwarzen Liste der EU über Steueroasen stehen, sollen kein Geld bekommen.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Dänemark: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Dividenden zahlen.

   dazu: Großkonzerne in der Kritik – VDA-Chefin verteidigt Dividendenzahlungen
   Große Firmen erhalten Kurzarbeitergeld – und zahlen ihren Aktionären trotzdem Dividenden. Gerechtfertigt? Die VDA-Präsidentin stellt sich im ZDF vor ihre Branche.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich verteidigt Hildegard Müller als Lobbyistin die Interessen ihrer Arbeitgeber, der (Groß-)Aktionäre der Automobilfirmen. Natürlich ist so ein Verhalten angesichts der massiven staatlichen Unterstützung unverschämt – nicht nur wird Kurzarbeitergeld, sondern es gibt auch die milliardenteuren sonstigen Subventionen für Entwicklungsunterstützung, die Externalisierung der Umweltschäden durch das Autofahren, die von der Allgemeinheit gezahlt werden, plus die viele Milliarden Euro jährlich teuren Unternehmensteuergeschenke der Merkel-Regierung. Aber warum hat das ZDF im Interview nicht richtig nachgehakt?

6. Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg
   Die Koalition will das Kurzarbeitergeld für alle Einkommen aufstocken. Eine Studie zeigt: Schon jetzt kommen Gutverdiener auf Ersatzraten von bis zu 80 Prozent.
   Quelle: Norbert Häring in Handelsblatt
7. Reinigungskräfte in Krankenhäusern: “Keiner sagt Danke, keiner sieht uns”
   Clea Timmert ist Reinigungskraft in der Notaufnahme eines Krankenhauses. Sie putzt auch bei Corona-Patienten – und hat ständig Angst, sich anzustecken.
   Applaus, Lob und vielleicht sogar einen Bonus gibt es für die Arbeit, die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angesichts der Corona-Pandemie aktuell leisten. Zu Recht. Doch auch die Reinigungskräfte in Krankenhäusern riskieren täglich ihre Gesundheit. Unter fragwürdigen Hygienebedingungen, extremem Zeitdruck und mit mangelnder Bezahlung. Durchschnittlich 1.827 Euro verdienten Reinigungskräfte im Jahr 2018 in Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt sank die Anzahl der Beschäftigten von knapp 70.000 im Jahr 2000 auf knapp 40.000 im Jahr 2015. Hier berichtet Clea Timmert*, 38 Jahre alt, die in einem großen Universitätsklinikum arbeitet.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein absolut systemrelevanter Beruf, aber mit 1.900 Euro im Monat einfach indiskutabel schlecht bezahlt, und “die Zeit [zum Reinigen] ist einfach [immer] zu knapp.” Die Angst vor der Ansteckung mit dem Coronavirus gibt es gratis obendrauf. Super.

8. Die Stimmung wird kippen
   Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt. (…)
   Wenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten Bürger die erste einschneidende Änderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion reißen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser soziales Verhalten ändern werden, wenn wir überall Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.
   Aktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrgäste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man nämlich angepöbelt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann natürlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Spätestens wenn sich bei Temperaturen über 30 Grad der Schweiß unter der Maske ansammelt, dürfte es unwirtlich werden. (…)
   Man werde über die zweite Welle der Öffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer überprüft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und übernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung. Es wird keine schöne, neue Welt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Ketzerei
   Wenn Virologen inzwischen geradezu Offenbarungskompetenzen zugestanden werden und Regierungsanordnungen quasi zu politischen Katechismen mutieren, ist etwas Ketzerei notwendig.
   Warum also muss man in Deutschland eine „Welle flach halten“, wenn die Hälfte der verfügbaren Intensiv-Betten gar nicht belegt ist? Dient es wirklich der allgemeinen Gesundheit, wenn reihenweise Operationen abgesagt werden und Krankenhäuser deshalb von Insolvenz bedroht sind? Aus der politischen Klasse kommen hier kaum nachvollziehbare Antworten, dafür viele Phrasen, die wahlweise an Solidarität, Disziplin, Rücksichtnahme oder Ausdauer der Bürger appellieren.
   Die Pandemie sei eine „demokratische Zumutung“, sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag. Falsch. Widerspruch und Kritik sind „demokratische Zumutungen“. Die Maßnahmen aufgrund der Pandemie sind hingegen eine Zumutung für Demokraten. Nie in der Geschichte dieser Republik sind so viele Grundrechte gleichzeitig eingeschränkt worden, zum Teil ganz erheblich: Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Berufsausübung, Eigentumsrecht, Religionsausübung. Das alles ist schon bedenklich nah an einer Notstandsverfassung.
   Da sollten dann zumindest die Begründungen sitzen und die Entscheidungswege transparent sein. Zum nun flächendeckenden Maskenzwang gibt es aber wieder nur den bekannte Mix aus dünn und dürftig: Die Mediziner sind uneins, ob es überhaupt etwas bringt, und die Politiker – zumal in Bremen und Niedersachsen – ziehen gegen ihre Überzeugung bloß aus Gruppenzwang mit. Dem Wahlvolk bleibt immerhin eine Erkenntnis: Es weiß jetzt, was einer „dringenden Empfehlung“ folgt – und wie schnell das gehen kann, wenn man einfach mal auf Parlamentarismus verzichtet.
   Quelle: Weser-Kurier

9. Russland-Hilfe für Italien: Wer steckt hinter «La Stampa»?
   Die Hilfe war «zu 80 Prozent nutzlos», schrieb «La Stampa». Der Fall zeigt eine geopolitische Instrumentalisierung grosser Medien. (…)
   Natürlich war die Hilfe aus Russland den politisch EU- und vor allem den NATO-freundlichen Medien in ganz Europa unangenehm. Selbst Radio SRF versuchte einigermassen verkrampft, diese Hilfe als reine PR-Aktion Russlands abzutun. Und die grosse italienische Tageszeitung «La Stampa» brachte sogar einen Artikel, gemäss dem die russische Hilfe «zu 80 Prozent nutzlos» gewesen sei, wobei sie auf wichtige Quellen verwies, die «nicht genannt werden» dürften.
   Das kam dann wiederum in Russland gar nicht gut an. Der Stampa-Artikel war im russischen Fernsehen mehrmals ein Thema. Auch die russische Informationsplattform in deutscher Sprache RT nahm sich, wenig überraschend, der Sache an. Der Verdacht, dass hier ein geopolitisches Informations-Spielchen gespielt wurde, war naheliegend, denn schon in der italienischen Wikipedia kann man nachlesen, dass der Autor dieses Stampa-Berichts, Jacopo Iacoboni, mit dem NATO-nahen Think-Tank Atlantic Council in den USA zusammenarbeitet. So etwa lancierte der Atlantic Council vor zwei Jahren eine Publikation über «Die Trojanischen Pferde des Kremls 0.2», in der das Kapitel über Italien von Professor Luigi Sergio Germani und eben diesem Journalisten Jacopo Iacoboni verfasst worden war. Verantwortlich für die Publikation zeichnete Alina Polyakova, die aufgrund ihrer NATO-Nähe mittlerweile Chefin des atlantischen Propaganda-Think-Tanks CEPA wurde, der seinerseits seine Mission wie folgt definiert: «Our mission is transatlantic: to promote an economically vibrant, strategically secure, and politically free Europe with close and enduring ties to the United States.»
   RT lieferte zum Artikel von Jacopo Iacoboni in «La Stampa» einen ausführlichen Bericht mit jeder Menge meist nachvollziehbarer Information. Ihn nachzulesen lohnt sich.
   Dieser Bericht von RT wiederum hat die EU-Kampagnen-Plattform EUvsDISINFO auf den Plan gerufen, deren Ziel es ist, Informationen von russischer Seite als russische Propaganda zu entlarven. Es gebe keine Einflussnahme aus Washington auf die Zeitung «La Stampa», beschied sie. (…)
   «La Stampa» gehört der Gruppo Editoriale GEDI. Wer dort genauer hinschaut, sieht, dass auch «La Repubblica» und weitere 14 italienische Tageszeitungen dieser Medien-Gruppe gehören. Seit zwei Tagen gehört die GEDI aber mehrheitlich der Investmentgruppe Exor, die ihrerseits schon die Fiat-Chrysler-Gruppe dirigiert und die auch am britischen Wirtschaftsmagazin «The Economist» 43 Prozent der Aktien hält. Exor gehört mehrheitlich dem Agnelli-Clan, hat seinen juristischen Sitz offensichtlich aus steuertechnischen Gründen aber in den Niederlanden (Fiat ist ja bereits in Luxemburg wegen illegaler Steuer-Abkommen in ein Gerichtsverfahren verwickelt).
   Präsident von GEDI und Exor und Fiat-Chrysler ist der 1976 in New York geborene und bei General Electric trainierte John Elkann, über die Mutter ebenfalls ein Agnelli-Spross, der so nebenbei auch noch Chef des Autobauers Ferrari und des Fussballclubs Juventus Turin ist. Juventus gehört zu 64 Prozent ebenfalls Exor. (Lustige Details über John Elkann, Sohn von Alain Elkann, kann man im deutschen manager-magazin nachlesen: hier anklicken.)
   Quelle: Infosperber
10. Ein Sicherheitsrat für AI, China, Covid-19 und die Folgen
    “Es ist deutlich, dass China entschlossen ist, die globale Führung auf den Gebieten Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer und synthetische Biologie zu übernehmen. Das sind die Sektoren, die das Leben auf dem Planeten und die militärische Machtbalance in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.”
    Das schrieb Michael Dempsey, ehemaliger Chef der Geheimdienste, im März 2018. Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, warnte in der New York Times, das Silicon Valley werde den Technologiekrieg mit den chinesischen Unternehmen verlieren, wenn die Regierung nicht bald etwas tue. Doch die Regierung tat etwas, um die Katastrophe des Verlusts der Weltherrschaft abzuwenden, wie Schmidt durchaus wusste. Denn er ist Vorsitzender des gemeinsamen Gremiums von Silicon-Valley-Größen und Sicherheitsapparat, das 2018 per Gesetz geschaffen wurde, um den digitaltechnischen Vorsprung der USA gegen China zu verteidigen. Es hört auf den Namen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), Nationale Sicherheitskommission zur künstlichen Intelligenz. (..) Jüngst beförderte das Electronic Privacy Information Center (EPIC) mithilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes eine Präsentation der NSCAI vom Mai 2019 ans Licht, die aus gutem Grund einiges Aufsehen erregt hat. Unter dem Titel „China’s Tech Landscape Overview“ wird darin sehr detailliert aufgelistet und erläutert, welche strukturellen Vorteile es China ermöglichen, so rapide voranzuschreiten. Bei der Schaffung der Technologie seien die USA immer noch führend. Aber bei der Anwendung und praktischen Weiterentwicklung falle man aufgrund ungünstiger struktureller Faktoren immer weiter hinter China zurück. Die dort genannten strukturellen Hindernisse sind zum einen Datenschutzregeln, zum anderen alles, was in Industrieländern, anders als in China, an analoger, gut funktionierender Infrastruktur vorhanden ist, so wie flächendeckende Bargeldversorgung und Bankfilialen, Ärzte und Krankenhäuser, Lehrer, gut sortierte Läden selbst in ländlichen Gebieten, funktionierender Individual- und öffentlicher Verkehr etc. (…)
    Es wird in der Präsentation zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber doch im Kontext sehr deutlich erkennbar, dass man die strukturellen Hindernisse der US-Wirtschaft in Form von Datenschutz und althergebrachten, funktionierenden (analogen) Einrichtungen beseitigen möchte, weil man dies als einzigen Weg sieht, China am Überholen und Davonziehen zu hindern.(…)
    Seit der Covid-19-Virus umgeht, sind viele Sorgen der NSCAI deutlich kleiner geworden.
    Künstliche Intelligenz ist in den Augen der Öffentlichkeit von einer Bedrohung zu einem Heilsbringer geworden, durch ihren in den Medien überall herausgestellten, tatsächlichen oder nur behaupteten Nutzen bei der Pandemiebekämpfung.
    Quelle: Norbert Häring
11. Rekordplus bei Militärausgaben: Weltweit immer mehr Waffen
    Deutschland führt in Westeuropa das Wachstum bei Rüstungsausgaben an. Das geht aus einem Bericht des Instituts Sipri hervor. […]
    Die Bundeswehr führt in Westeuropa das Wachstum bei den Militärausgaben an. Während diese in Frankreich (50,1 Milliarden, Platz 6) und Großbritannien (48,7 Milliarden, Platz 8) in etwa unverändert waren, wuchsen sie im siebtplatzierten Deutschland gleich um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Kein Staat unter den Top 15 auf der Sipri-Liste verzeichnet ein solches prozentuales Wachstum, Deutschland liegt mit diesem Anstieg doppelt so hoch wie der gesamteuropäische Durchschnitt von 5 Prozent. Selbst Russland wandte mit 65 Milliarden 2018 nur knapp ein Drittel mehr für sein Militär auf als Deutschland.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fast 2 Billionen Dollar im Jahr – was für ein Wahnsinn. Wie viele vernünftige Dinge könnte man mit dem Geld machen? Und Deutschland muss mit 10 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Europa den Vogel abschießen, wobei laut Sipri “Europa” (die EU?) insgesamt auch mit indiskutablen 5 Prozent pro Jahr hochgerüstet hat. Wofür das alles, und gegen welchen imaginierten Feind?

12. Warum Neonazi E. freikam
    E. war 13 Jahre lang Vertrauter von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dennoch wurde er im NSU-Prozess freigesprochen. Nun haben die Richter ihr erstaunliches Urteil begründet. (…)
    Die Erklärung des Gerichts: André E. hatte einfach keine Veranlassung, seinen Freunden die Frage zu stellen, was sie so machen den ganzen Tag. Denn anfangs habe er die drei nicht wirklich gut gekannt – obwohl er ihnen unter seinem Namen eine Wohnung angemietet hatte, obwohl er für sie Einkäufe machte, obwohl er den beiden Männern seine Krankenkassenkarte zur Verfügung stellte, obwohl er dreimal für sie ein Wohnmobil anmietete, mit dem sie dann zu Überfällen und einem Sprengstoffanschlag fuhren. Und obwohl sie in ihrer Ideologie übereinstimmten und kein Blatt vor den Mund nehmen mussten. “Eine derartige lockere persönliche Beziehung in Zusammenschau mit ihrer ideologischen Verbundenheit eröffneten für den Angeklagten E. jedoch keine tief gehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen”, schreibt das Gericht.
    Deshalb schließt der Senat, “dass der Angeklagte E. bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen ist, die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten.” “Lebensnah” ist ein Begriff, den Juristen lieben, der in diesem Fall von Bundesanwaltschaft und Gericht aber sehr unterschiedlich definiert wird. Man muss sich nur vorstellen, wie schnell man in einer mittelgroßen Stadt wie Zwickau erfährt, was und ob Freunde arbeiten.
    Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob das Urteil so bestehen bleibt
    Quelle: Süddeutsche
13. Corona-Krise: Sozialpartner streiten um Rentenerhöhung
    Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung.” Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch steigen die gesetzlichen Renten in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent.
    Eine Halbierung der Rentenerhöhung würde sich nach den Worten von Buntenbach “ja nicht nur in diesem Jahr oder im nächsten Jahr auswirken, sondern den Rentnerinnen und Rentnern dauerhaft sechs Milliarden Euro entziehen”. Die Gewerkschafterin kritisierte: “Den Gewinn dieser Aktion streichen zur Hälfte die Arbeitgeber und Unternehmen ein, über die gerade mit den Steuergeldern der Rentnerinnen und Rentner und der Beschäftigten ein gewaltiger Rettungsschirm gespannt wird.” Wenn es ums Kürzen gehe, so Buntenbach weiter, verzichteten die Arbeitgeber gerne einmal auf stabile, verlässliche Regeln, die sie ansonsten für nahezu sakrosant erklärten, “weil sonst das Vertrauen der Menschen verspielt würde”.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Endlich sagen die Arbeitgeberverbände die Wahrheit: Es ging ihnen bei “der Rente” niemals um “die junge Generation”, sondern um ihren Arbeitgeberanteil. Und die Arbeitgeberlobbyisten haben scheinbar bis heute nicht verstanden, dass “die Rente” auch als automatischer Stabilisator für die Konjunktur fungiert, d.h. steigende Renten stützen auch die Binnennachfrage. Diskretionär verringerte Steigerungen wirken dagegen prozyklisch und können eine Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Ganz zu schweigen davon, dass dies Renten immer weiter von Löhnen und Lebenshaltungskosten abkoppelt und ohne Not die Akzeptanz der Gesetzlichen Rente unterminiert. Und zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Arbeitgeber in die angeblich sakrosankte Rentenformel des SGB VI eingreifen. Merkwürdigerweise scheinen Eingriffe aber immer nur dann möglich zu sein, wenn es zum Nachteil von Beschäftigten und Rentnern geht.

14. 110.000 Grundsicherungsbezieher sollen Grundrente erhalten
    Rund 110.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sollen zusätzlich die geplante Grundrente erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das wären rund 85 Prozent von 130.000 heutigen Grundsicherungsempfängern, die von dem ebenfalls im Grundrenten-Gesetzentwurf vorgesehenen Freibetrag in der Grundsicherung begünstigt werden sollen. “Vom Freibetrag profitieren im Einführungsjahr (geplant ist 2021, d. Red.) insgesamt rund 200.000 Personen”, schreibt die Regierung.
    Der Freibetrag stelle sicher, “dass die Grundrente nicht auf die Leistungen der Grundsicherung ange-rechnet wird”, heißt es weiter. Aufgrund des Freibetrages würden die meisten Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die zusätzlich eine Grundrente erhalten sollen, “weiterhin Grundsicherungsleistungen beziehen, haben aber aufgrund des Freibetrages ein höheres Einkommen”.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Dass die Bundesregierung angeblich nichts gegen verdeckte Altersarmut unternehmen kann, ist schlichtweg gelogen. Es gibt seit 1957 in Österreich eine Aufstockung geringer Renten aus Steuermitteln (“Ausgleichzulage”). Die Sätze liegen über dem Sozialhilfeniveau und es wird ausschließlich das Einkommen geprüft, nicht aber das Vermögen oder die Wohnungsgröße. Man muss auch nicht 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, sondern bekommt die Ausgleichszulage in jedem Fall. Einen Rückgriff auf die Kinder gibt es nicht.

    In Deutschland hat man bewusst die Hürden für den Bezug der Grundsicherung nach SGB XII sehr hoch gehängt und nimmt es dabei billigend in Kauf, dass viele Leute sich nicht für zusätzliche 50 Euro monatlich komplett in die Willkür deutscher Sozialämter begeben möchte. Dass es auch anders geht, zeigt die amtsunabhängige Mindestversorgung für Beamte nach § 14 (4) BeamtVG. Die gibt es nach ganzen 5 Jahren im Dienst. Nur gesetzliche Renten werden darauf angerechnet, alles andere ist egal.

15. Schreckgespenst Vermögensteuer – Auch in beispielloser Corona-Krise ein Reizthema
    Für Professor Dr. Joachim Wieland hingegen ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein Gebot der Gerechtigkeit, bereits vor der für viele existenzbedrohende Ausnahmesituation durch die Corona-Krise.
    Er ist Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, forscht und lehrt zum Finanz- und Steuerrecht sowie zu Rechtsfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts und zum öffentlichen Wirtschaftsrecht und befasst sich seit Langem mit Fragen um Steuergerechtigkeit, unter anderem in einem Gutachten für die Gewerkschaft Ver.di. In einem Gastkommentar im Handelsblatterklärte er, warum Steuergerechtigkeit eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt und wie die derzeitige Steuerungerechtigkeit zu der sozialen Schieflage geführt hat, die sich auch an der klaffenden Schere zwischen Arm und Reich zeigt.
    Der deutsche Staat bezieht den Löwenanteil seines Ertrages aus der Umsatzsteuer, die bereits Ende der 1960er-Jahre beinahe verdoppelt wurde, während zu Zeiten der Regierung unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist. Dabei ist die Umsatzsteuer regressiv, denn anteilig am Einkommen müssen Besserverdienende weit weniger für den Konsum ausgeben als andere, obwohl sie leistungsfähiger sind.
    Die Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden klaffe außerdem wegen der weitgehenden Verschonung von betrieblichem Vermögen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer und dem Verzicht auf eine Besteuerung von über 90 Prozent der Erbschaften auseinander.
    Professor Wieland verweist auf andere Länder wie die Schweiz, wo auf Vermögen über 200.000 Franken (knapp 184.000 Euro) zwischen 0,2 und einem Prozent Vermögensteuer anfallen und so Milliarden Franken pro Jahr für die Allgemeinheit generieren. Auch in den USA, Frankreich und Großbritannien wird Vermögen durch verschiedene Steuern belastet.
    Der Vorschlag der SPD, eine Vermögensteuer von etwa einem Prozent mit hohen Freibeträgen zu erheben, die zu einem Steueraufkommen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr führen soll, hält sich also durchaus im Rahmen”, so der Experte im August vergangenen Jahres.
    Außerdem zählt die Vermögensabgabe zu den ältesten Steuern der Welt, auf die bereits in der Bibel Bezug genommen wird und die sogar im alten Babylonien einen Beitrag zu gesunden Staatskassen leistete, wenn auch zunächst insbesondere als außerordentliches Hilfsmittel in Kriegs- und Notzeiten.
    Quelle: RT Deutsch
16. Die Stille Lobbyschlacht um das Anti-Steuervermeidungsgesetz
    Trotz mehrerer Anläufe und großer Verspätung hat sich die Bundesregierung noch immer nicht auf ein Gesetz zum Kampf gegen Steuervermeidung von Unternehmen geeinigt. Vorschläge dazu wurden von der OECD schon 2015 verabschiedet, von der EU 2016 und 2017 in zwei Richtlinien überführt und waren eigentlich für alle EU-Länder bis Ende 2018 bzw. Ende 2019 umzusetzen. Kurz vor Ablauf der Frist, am 10. Dezember 2019, hat das Bundesfinanzministerium einen überraschend mutigen Entwurf vorgelegt und sogar noch ein paar weitergehende Verschärfungen hinzugefügt. Wie man in der Zeitung lesen konnte, war die Unternehmenslobby „fassungslos“ bis „entsetzt“, verwies auf den obligatorischen „Wettbewerbsnachteil“ oder versuchte es mit „Fremdschämen“. Begleitet durch gleich drei besorgte Anfragen der FDP (zur Hinzurechnungsbesteuerung, zu Verrechnungspreisen und zur Wegzugsbesteuerung) wurde der Referentenentwurf zum 24. März überarbeitet (bzw. in wesentlichen Punkten abgeschwächt), schaffte es aber auch am 8. April oder 22. April wegen Widerstands aus dem BMWi nicht wie geplant durchs Kabinett.
    Wie wirksam die Vorschläge des BMF wirklich wären, lässt sich nur schwer abschätzen. Eine verlässliche oder gar später nachverfolgte Schätzung über die Mehr- oder Mindereinnahmen gibt es nicht. (Dazu der Referentenentwurf beispielsweise: „Die einzelnen Elemente der Reform zur Hinzurechnungsbesteuerung führen sowohl zu Mehr- als auch zu Mindereinnahmen, deren Saldo nicht bezifferbar ist.“) Aber die Fragen der FDP geben einen guten Überblick darüber, was die Unternehmen auf die Barrikaden treibt:
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
17. Etwas Schönes zum Schluss, ein Leserbrief aus Celle:
    

    Liebe NDS,

    vielleicht könnt Ihr uns ja helfen?

    Die Maskenpflicht verunsichert uns hier auf dem Dorfe sehr: selbst hergestellte Schutzmasken haben wir mittlerweile in Hülle und Fülle, aber wo zum Teufel kriegen wir dieses ÖPNV her?

    Mit Grüßen vom Land
    Euer S.E.