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1. Verrückte Maßstäbe
2. Ist der Staat ökonomisch überfordert?
3. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft
4. Deutschlands Wohlstand hängt an den globalen Lieferkette
5. Steuerpolitik in der Coronakrise: Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen
6. Aufruhr in den Banlieues
7. Zehn Jahre Griechenland-Hilfen: Coronavirus gefährdet den Aufschwung
8. „Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“ – Ex-Nato-Offizier zu AKKs Wunsch nach US-Atombombern
9. Der nächste Auslandseinsatz
10. Schutzhaft in Pflegeheimen
11. Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig
12. Corona: Wissenschaftler gegen Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal
13. Geisterspiele: “Was hat der Fußball falsch gemacht?”
14. Expertenräte in der Coronakrise: Unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht
15. Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verrückte Maßstäbe
   Corona In der Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche Prinzip nicht auch bei anderen globalen und nationalen Problemen?
   Wir entscheiden uns jetzt für Menschenleben, gegen die Wirtschaft, heißt es allenthalben stolz in Politik und Medien. Das ist das eigentlich Atemberaubende an dieser Corona-Situation, denn in der bisherigen Menschheitsgeschichte und bis vorgestern lief es immer umgekehrt. Wie war es mit einem Mal möglich, im Namen der Humanität alle bisher geltenden Spielregeln außer Kraft zu setzen? Selbst die des Profits und die der Ignoranz? Auch die Freiheitsrechte, weil sie jetzt angeblich eine tödliche Gefahr sein können? Woher die plötzliche und, ja, löbliche Ehrfurcht vor dem Leben? Man hatte sie bisher in der Politik, der Wirtschaft, selbst in Teilen der Medizin schmerzlich vermisst. Für dieses Phänomen hat es noch keine plausible Erklärung gegeben, nur Staunen. Und Angst.
   Quelle: Daniela Dahn in der Freitag
2. Ist der Staat ökonomisch überfordert?
   Die Spannung, die sich aus den Warnungen der Gesundheitsexperten einerseits und der Verzweiflung in der Wirtschaft andererseits ergibt, steigt dramatisch schnell. Die Politik muss endlich erklären, warum es möglich und unumgänglich ist, die Wirtschaft noch umfassender und schneller zu stützen.
   Epidemiologen und Virologen gegen Wirtschaft und Ökonomen? Immer mehr schält sich in der aktuellen Debatte ein Konflikt heraus, den die Politik zu verantworten hat. Bereits vor vier Wochen haben wir genau diesen Konflikt vorhergesagt:

   „Und schon sind Stimmen zu hören …, die davor warnen, mit dem Shutdown mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu stiften. … Das scheint auf die Frage hinauszulaufen, zwischen wie vielen Corona-Toten auf der einen Seite und wie vielen Arbeitslosen und zerstörten ökonomischen Existenzen auf der anderen Seite wir zu wählen haben. Doch diese Wahl gibt es bei sachlicher Betrachtung der ökonomischen Zusammenhänge nicht.“

   Gesundheit und Wirtschaft sind in der Corona-Krise eng miteinander verzahnt. Die Politik muss die Risiken in beiden Gebieten abwägen und Kompromisse bei Empfehlungen beider Seiten finden, die faktisch nicht zusammenpassen. Je sorgfältiger die Regierenden dabei vorgehen, desto besser können die Ergebnisse kommuniziert werden und lassen sich die entsprechenden Maßnahmen gegenüber Kritikern vertreten. Dass unter Zeitdruck gearbeitet, entschieden und gehandelt werden muss und sich Fehler einschleichen, liegt in der Natur einer Krise. Was aber nicht vermittelbar ist und zusätzlichen Schaden anrichtet, ist ein Durcheinander und Dahinstolpern der Politik, das weniger ein Dazulernen offenbart als Ahnungslosigkeit. Von einer von ökonomischer Weitsicht geprägten Position „ahead of the curve“ ist man Meilen entfernt.
   Quelle: Makroskop

3. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft
   „Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ferschl weiter:
   „Die Koalition hat die Problematik der Einkommensverluste durch Kurzarbeit und die daraus resultierende Not vieler Menschen offensichtlich immer noch nicht im vollen Umfang verstanden, die Ansätze zu deren Überwindung sind viel zu zaghaft. Das Kurzarbeitergeld muss umgehend erhöht werden, denn schließlich werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten in Kurzarbeit schon ab dem 1. März erstattet. Gerade Geringverdienende haben keine Rücklagen, um Monate zu überbrücken, und selbst dann werden 70 und auch 80 Prozent des normalen Lohns nicht ausreichen.
   Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist ebenfalls unzureichend. Wir brauchen eine deutliche Verlängerung, auch über die Krisenzeit hinaus. Durch den Koalitionsbeschluss bleiben all jene außen vor, die jetzt arbeitslos werden. Nach einem Jahr kommt dann Hartz IV, egal wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt hat. Wir müssen jetzt handeln und für geordnete Verhältnisse am Arbeitsmarkt sorgen, sonst erleben wir nach Corona eine exponentielle Wachstumskurve im Niedriglohnsektor.
   150 Euro für einen Computer sind zwar eine nette Geste – mehr aber auch nicht. Es muss jetzt darum gehen, das Existenzminimum von Kindern und Familien im Transferbezug abzusichern und Chancengleichheit herzustellen. Dafür sollten die ausgezahlten monatlichen Leistungen um 200 Euro für Erwachsene und um 150 Euro für Kinder erhöht werden. Das kann als Mehrbedarf oder als erhöhter Regelbedarf geschehen. Für schulpflichtige Kinder ist zudem ein einmaliger Zuschuss für Computer und weitere IT-Ausstattung in Höhe von 500 Euro notwendig, der über das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden kann.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu auch: Corona-Kurzarbeit – kostet unter dem Strich wenig und bringt viel
   Um die Auswirkungen von Covid-19 am Arbeitsmarkt abzufedern, haben die Sozialpartner in Österreich ein neues Kurzarbeit-Modell entwickelt, das sowohl den ArbeitnehmerInnen, den Betrieben, aber auch dem Staat große Vorteile bietet. Wer nur die fiskalischen Kosten von Kurzarbeitsbeihilfen diskutiert, ignoriert den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und verschweigt die fiskalischen Kosten der Alternative: Arbeitslosengeld für mehr als 560.000 Menschen zu zahlen. Dabei zeigt sich auch, dass eine Arbeitszeitreduktion für alle weniger kosten kann als Arbeitslosigkeit.
   Quelle: A&W blog

4. Deutschlands Wohlstand hängt an den globalen Lieferkette
   Der Corona-Schock hinterlässt einen lauten Widerhall in der wirtschaftspolitischen Debatte. Die Erfahrung, dass ganze Industrien wegen unterbrochener Lieferketten zum Erliegen kommen und wichtige Medizingüter fehlen, hat auch in Deutschland Stimmen laut werden lassen, wieder mehr Waren zu Hause zu produzieren und so die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.
   Ökonomen warnen jedoch davor, unter dem Banner der Versorgungssicherheit über das Ziel hinauszuschießen und eine Runde protektionistischer Abgrenzung loszutreten. Unter Experten sind die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung unbestritten, und vermutlich profitiert keine andere große Volkswirtschaft so stark von effizienten Lieferketten wie Deutschland. …
   Wie stark die deutsche Wirtschaft in den Welthandel eingewoben ist, macht jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln klar. „Unter den großen Industrienationen gibt es kein zweites Land, das so intensiv in die internationalen Lieferketten integriert ist wie Deutschland“, sagt Galina Kolev, Ökonomin am IW und Expertin für Welthandel.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Oft genug wurde auf den NachDenkSeiten die fatale Exportfixiertheit der deutschen Wirtschaft kritisiert. Nun kommt es wohl, wie es kommen musste, der globale Lockdown trifft Deutschland mit voller Wucht, mit noch nicht absehbaren sozialen und ökonomischen Folgen.

5. Steuerpolitik in der Coronakrise: Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen
   Die SPD stemmt sich gegen Nachlässe für Vielverdiener. Markus Söder will die Coronakrise dennoch für Steuersenkungen nutzen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der Opportunismus von Markus Söder ist pathologisch. Jetzt will der bayrische Ministerpräsident die Gunst der Stunde nutzen und den Rest des Soli für etwa zehn Prozent aller Großverdiener abschaffen. Das ist genau das falsche Signal. Diese Steuerzahler haben eine Entlastung kaum nötig. Gleichzeitig befürchten Politiker zu Recht das Wegbrechen von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Noch weitere Steuersenkungen wären das völlig falsche Signal. Vielmehr sollten Wohlhabende, Reiche und Superreiche finanziell stärker zur Finanzierung der enormen Kosten herangezogen werden, u. a. über die Steuer und auch im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung. Eigenes Geld in das Unternehmen stecken, statt stattliche Finanzhilfen oder Kredite. Das wäre ein richtiger Schritt in Richtung echte Solidarität.

6. Aufruhr in den Banlieues
   Wurfgeschosse, Tränengas – nach fünf Wochen Ausgangssperre wegen Corona brechen in den Pariser Vorstädten Unruhen aus. Die Krawalle könnten sich auf das ganze Land ausbreiten. (…)
   Bisher hatten sich die streikerprobten Franzosen während der Ausgangssperre ungewöhnlich diszipliniert an die Vorgaben der Regierung gehalten. Doch treffen diese die Bewohner der sozial schwachen Vorstädte von Paris besonders hart. Dort wohnen sie auf engstem Raum zusammen. Der konservative “Figaro” titelt: “Angst vor einer Feuersbrunst.” Die linke Tageszeitung “Libération” warnt: “Eine Revolte bahnt sich an.”
   Die Pariser Polizeipräfektur versucht nun zu beschwichtigen: “Die Einsatzkräfte haben die Situation unter Kontrolle.” Doch an den sozialen Brennpunkten um Straßburg, Lyon und Toulouse gab es bereits neue Zusammenstöße. Polizeigewerkschafter erklärten, dass sie sich vor “schwierigen Nächten” fürchten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Frankreich und die Pandemie. Darin hat Marco Wenzel prognostiziert:

   “Macron wird die Krise politisch nur überleben, wenn sie erstens nicht zu lange dauert und er sich zweitens als kompetenter Krisenmanager darstellen kann, der Frankreich vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Und danach steht ja immer noch die Rentenreform an…”

7. Zehn Jahre Griechenland-Hilfen: Coronavirus gefährdet den Aufschwung
   In der Schuldenkrise bat Griechenland Europa im April 2010 um Hilfe. Es folgten Kredite und harte Sparmaßnahmen für das Land, dann zeichnete sich ein Aufschwung ab. Doch nun trifft die Coronakrise den wichtigen Tourismussektor besonders hart – mit unabsehbaren Folgen für die griechische Wirtschaft. […]
   Viele ihrer gut ausgebildeten Altersgenossen aber haben nach dem Studium weniger Erfolg gehabt. Sie haben keine Arbeit in Griechenland gefunden, Tausende sind ins Ausland abgewandert, andere schlagen sich als Kellner oder Nachhilfelehrer durch. Eine ganze Generation junger Griechinnen und Griechen hat in der Heimat kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz im erlernten Beruf.
   Die junge Museumspädagogin Daphne Dionysopoúlou gehört zu dieser Generation. Ab und zu verkauft sie selbst gemachten Schmuck, aber ihr eigentliches Lebensziel, als Museumspädagogin zu arbeiten, scheint unerreichbar. Sie sagt, wonach sich ihre Generation sehnt:
   „Ich träume davon, dass irgendwann mal Normalität in Griechenland herrscht. Dass du Arbeit hast und dafür auch gut bezahlt wirst, und dass du nicht nur ständig Steuern zahlst, ohne etwas zurück zu bekommen. Ich hoffe, dass wenigstens meine Kinder diese Normalität erleben werden.“
   Diese Normalität scheint wegen der Coronakrise nun wieder ein Stück in die Ferne gerückt. Und eines ist für die Kinder und sogar die Enkel von Daphne Dionysopoúlou auch gewiss, selbst wenn die Coronakrise überwunden sein wird: Sie müssen noch mindestens bis zum Jahr 2060 all die Milliardenkredite zurückzahlen, die Griechenland wegen der Finanzkrise aufnehmen musste.
   Die Krise, die vor zehn Jahren begann, wird die Griechen noch lange nicht loslassen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers T.D.: Im Gegensatz zur Berichterstattung während der “Finanzkrise” Griechenlands liest sich die gegenwärtige Beschreibung der zusätzlichen Corona-bedingten Probleme des Landes angenehm wertungsfrei und realitätsnah. Allerdings nicht ohne unterschwellig die Notwendigkeit der “Zurückzahlung all der Milliardenkredite, die Griechenland wegen der Finanzkrise aufnehmen musste”, unkritisch medial zu transportieren! Die Aussage “Die Krise, die vor zehn Jahren begann, wird die Griechen noch lange nicht loslassen” lässt befürchten, dass auch nach der gegenwärtigen Corona-Krise auf die gleichen unsinnigen Rezepte zurückgegriffen werden wird. Die Ablehnung von Eurobonds ist bereits wieder präsent und wird medial auch vom Deutschlandfunk wohlwollend begleitet!

8. „Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“ – Ex-Nato-Offizier zu AKKs Wunsch nach US-Atombombern
   Das Bundesverteidigungsministerium will ihre alten Kampfjets durch bis zu 90 weitere Eurofighter sowie 45 F-18-Bomber von „Boeing“ ersetzen. Das US-Modell soll vor allem als Träger für Atombomben dienen. Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe Jochen Scholz erklärt, warum das Ministerium daran festhält und was an dieser Bestellung heikel wäre. (…)
   Der Tornado ist auch ein europäisches Flugzeug gewesen, das von den Amerikanern damals zertifiziert werden musste für den A-Bombeneinsatz. Und das könnte man jetzt genauso gut machen. Aber offensichtlich drängt die Zeit, weil die Flugzeuge halt relativ alt sind. Man könnte das zum Anlass nehmen, um endlich diese nukleare Teilhabe zu beenden und dann einen konkreten Schritt in die Richtung zu machen, die man ständig propagiert, dass man weg will von Atomwaffen.
   • Warum macht man das nicht?
   • Weil damit im Bündnis nicht nur großes Stirnrunzeln, sondern ausgesprochener Unmut entstehen würde. Ich erinnere mal an die Aussage vom ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. Bei der letzten „Wintex“-Übung der Nato 1989 war er der Übungsverteidigungsminister im Rahmen dieser. Und als deutsche Tornados taktische Atombomben auf Städte in der DDR und Osteuropa werfen sollten, hat er den Bundeskanzler angerufen und hat gesagt, Herr Bundeskanzler, ich schlage jetzt vor, Deutschland steigt aus den Übungen aus. Soweit waren wir schon einmal. Und Deutschland ist damals aus der Übung ausgestiegen. Daran müsste man jetzt eigentlich anknüpfen. (…)

   Nun kann man das alles noch dem Kalten Krieg zugutehalten. Aber der Kalte Krieg ist vorbei und es gibt überschaut kein vorstellbares Szenario, wo man an so etwas überhaupt denken könnte. Wer will denn Deutschland angreifen? Keine Nation der Welt will das – außer natürlich Putins Russland. Das ist klar. Also, das ist völlig absurd, diese Vorstellung. Der russische Präsident geht doch nicht 2001 in den deutschen Bundestag und macht ein großes Angebot für eine gemeinsame Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok, um sich dann andererseits vorzubereiten auf einen offenen Angriff gegen Westeuropa und Deutschland. Das ist doch völlig absurd.

   • Ihrer Meinung nach braucht Deutschland diese nukleare Teilhabe nicht.
   • Wir brauchen sie überhaupt nicht. Das ist ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg. Der gehört weg.

   Quelle: Sputnik

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Nukleare Teilhabe und die Dummheit der deutschen Vasallen.

   dazu: AKK-Atombomberprogramm stoppen
   Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Der von Kramp-Karrenbauer geplante Kauf von F-18-Kampfflugzeugen beim US-Rüstungskonzern Boeing dient einzig der Absicherung der nuklearen Teilhabe, das heißt dem weiteren Zugriff auf in Deutschland gelagerte US-Atombomben nach Zustimmung durch Washington. Tatsächlich macht diese ‚nukleare Teilhabe‘ das rheinland-pfälzische Büchel mit seinen US-Atomwaffen zu einem primären Angriffsziel. Es ist beschämend, wenn SPD-Vizekanzler Olaf Scholz dem Atombomberprogramm seiner CDU-Kabinettskollegin Zustimmung zugesichert hat und dafür im Gegenzug auch noch zwei in Hamburg gebaute Airbus-Maschinen vom Typ A321 für die Bundeswehr angeschafft werden.
   Die Aufrüstungsprojekte der Bundeswehr müssen nicht zuletzt mit Blick auf die unabsehbaren Folgekosten der Corona-Krise sofort gestoppt werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Bundesregierung muss endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   und: Gesundheitsschutz statt Atombomber
   Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen abzuschieben. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhöhen. Doch warum erst nach sieben Monaten? Warum wird hier geknausert? Die Sorgen, wie sie trotz der massiven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestreiten sollen, bleiben bis dahin.
   Quelle: Telepolis

9. Der nächste Auslandseinsatz
   Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-“Operation Irini” teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche “Küstenwache” ausbilden und aufrüsten soll. Faktisch geht es darum, den Beschlüssen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar Geltung zu verschaffen; diese Beschlüsse wurden damals von der Bundesregierung mit großem Gestus gefeiert, werden aber von den libyschen Kriegsparteien wie auch von deren auswärtigen Unterstützern komplett ignoriert. Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der Bürgerkriegsparteien – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verbündeten Türkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert. Libyens “Einheitsregierung” in Tripolis fordert schon jetzt eine Ausweitung der EU-Operationen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Schutzhaft in Pflegeheimen
    Besonders die Älteren müssten als Risikogruppe in hohem Maße vor dem Virus geschützt werden. Mit diesem Anspruch aber, wörtlich genommen, werden die Alten zum passiven Objekt staatlicher Biopolitik, da ihnen die eigene Handlungskompetenz entzogen wird. Sie werden pauschal entmündigt. Die Alternative: Aufklärung der Risikogruppe und Unterstützung statt Entmündigung wird bisher kaum kommuniziert. […]
    Während Sie jedenfalls gerade so richtig in Fahrt kommen, die guten Ideen sprudeln, Sie recht zuversichtlich sind, dass Sie die Lage schon irgendwie meistern werden, erhalten Sie zwei Eil-Briefe vom Staat: Der erste Brief trägt den Titel: Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen.
    Sie lesen den Brief aufmerksam durch und bekommen einen Schreck! Wie sollen Sie derartige Forderungen umsetzen? Als ob es so einfach wäre, mal eben ” unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche in einer für die Bewohnerzahl angemessenen Größe vorzubereiten”. Sie haben Jahre daran gearbeitet, Ihren Pflegekräften beizubringen, die Zimmer als Zuhause, als Wohnung ihrer Bewohner zu sehen. Sie haben damit geworben, dass Ihre Kunden diese “Wohnungen” mit wenigstens ein paar vertrauten Gegenständen einzurichten können. Wie soll das gehen, plötzlich drei verschiedene getrennte Unterbringungs-Bereiche einzurichten ohne ganz massiv in das Wohnrecht ihrer Kunden einzudringen. Ist das überhaupt rechtlich möglich?
    Glücklicherweise finden Sie im zweiten Brief des Ministeriums auch Auslegungshinweise. Darin, so hoffen Sie, finden Sie Hilfen, wie Sie die geforderten Maßnahmen in Ihrem Haus umsetzen können. Doch weit gefehlt, hier wird nur noch schärfer formuliert, welche Ergebnisse von Ihnen erwartet werden. […]
    Genauso unmöglich erscheint es Ihnen, nun plötzlich drei verschiedene Teams, samt Nachtwachen, einzurichten. Woher sollen Sie die Mitarbeiter dazu nehmen? Die Hinweise, wo Sie diese rekrutieren können, sollen ja wohl ein Witz sein? Als ob Sie nicht eh schon alles versuchen würden, auch nur die bisher gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Pflegekräften zu gewinnen. Und nun sollen Sie Ihre schon an der Grenze des Zumutbaren arbeitenden Mitarbeiter auch noch verpflichten, bis zu 12 Stunden zu arbeiten? Und danach nur 9 Stunden Ruhepause zu haben? Notfalls, so wird ja auch schon diskutiert, sollen Sie ihr Team gar mit Zwangsarbeitern aufstocken?
    Während Sie noch verzweifelt nach Auswegen suchen aus diesem Horror, den Sie umsetzen sollen, erfahren Sie aus den Medien, dass in NRW nun ein totales Besuchsverbot für Pflegeheime eingeführt worden ist. Ausgehverbot, Besuchsverbot: Ihr ganzer kundenorientierter Ansatz bricht zusammen. Sie sollen Ihr Haus ganz offensichtlich zu einem Gefängnis umbauen. Und ihre Mitarbeiterinnen sollen neben der Pflege auch noch Wärterinnen sein, Hilfspolizei. Sie werden blass. Und: Ihnen fällt zum ersten Mal in ihrem Berufsleben nichts mehr ein.
    Quelle: Telepolis
11. Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig
    Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen – so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. Pia Zimmermann weiter:
    „Die Beschäftigten in der Altenpflege haben diesen Bonus mehr als verdient. Dieses Gerangel, ob die Bezahlung aus Töpfen der Sozialversicherung passieren soll oder aus Bundesmitteln, ist unwürdig. Selbst diese symbolische Anerkennung kann nicht schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. Das sagt mehr über die Bundesregierung aus, als ihre Sonntagsreden und Danksagungen an Altenpflegekräfte.
    „DIE LINKE hat bereits mehrmals eine Refinanzierung dringend benötigter höherer Löhne in der Altenpflege eingefordert, denn sonst zahlen Menschen mit Pflegebedarf über steigende Eigenanteile die Zeche. Dabei müssen wir alles dafür tun, dass die Eigenanteile sinken, denn sie belasten die Schwächsten der Gesellschaft deutlich über Gebühr. Die Bundesregierung ist hier gefordert, schnell tätig zu werden und neben einer Einmalzahlung alles für steigende Löhne in der Altenpflege zu tun. Denn nur das gibt den Beschäftigten eine langfristige Perspektive. Der Pflegemindestlohn, der im Januar beschlossen und heute vom Kabinett besprochen wurde, reicht da bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich einen bundeseinheitlichen, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Es ist ein Hohn, wie Beschäftigte in diesem verantwortungsvollen Bereich abgespeist werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. Corona: Wissenschaftler gegen Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal
    Wie sind Verstöße gegen das Grundgesetz zu bewerten, wenn es darum geht, eine Katastrophe zu vermeiden?
    Die bayerischen Behörden haben außerordentliche Durchgriffsrechte im Falle eines Gesundheitsnotstands erhalten. Das am 25. März 2020 vom Landtag durchgewunkene Infektionsschutzgesetz erlaubt zuständigen Behörden in Artikel 6, dass sie die Erbringung “von ausbildungstypischen Dienst-, Sach- und Werkleistungen anordnen kann”.
    Konkret heißt das, dass Pfleger oder Ärzte sowie anderes medizinisches Personal gezwungen werden können, bestimmte Arbeiten auszuführen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf waren noch weiter gefasste Regelungen vorgesehen (Gesundheitsnotstand: “Jede geeignete Person” soll zur “Erbringung von Leistungen” herangezogen werden können).
    Offenbar gab es aber dann interne Kritik oder eine Ahnung davon, dass man sich damit auf ein Gelände begibt, das keinen festen rechtsstaatlichen Boden unter sich hat. So wurden im Infektionsgesetz, das im Landtag mit lediglich einer vernehmbaren oppositionellen Gegenposition verabschiedet wurde, die Regelungen des Artikel 6 im Vergleich zum Entwurf etwas eingeschränkt. Die Möglichkeit, Personal im Gesundheitsnotstand unter Zwang zu rekrutieren, blieb aber im Wesentlichen erhalten.
    Quelle: Telepolis
13. Geisterspiele: “Was hat der Fußball falsch gemacht?”
    Um Vereine vor der Pleite zu bewahren, hat die DFL einen Hygieneplan für Geisterspiele entworfen. Ihre größten Gegner: ein Virus und die Stimmung im Land. […]
    “Man muss aufpassen, dass man den Fußball nicht strenger bewertet als andere Unternehmen”, sagt der Pharmakologe Fritz Sörgel, der mit Laboranalytik vertraut ist, auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Seifert, der auch medizinische Fragen der Journalisten beantwortete, wies darauf hin, dass jede Branche ihre eigenen Regeln finden müsse.
    Ein weiterer Kritikpunkt entzündet sich ausgerechnet an der wichtigsten Maßnahme der DFL: engmaschige Tests für Spieler und relevantes Personal, mindestens zwei Mal pro Woche soll ein Abstrich genommen werden. So will man gewährleisten, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Nichtinfizierte auf dem Platz und im Stadion sind. Doch das RKI tritt diesem Massenscreening von Gesunden mit Skepsis gegenüber. Es plädierte dafür, Tests nur für “medizinische Indikationen” einzusetzen. Tatsächlich gibt es in manchen Gegenden Deutschlands zu wenige.
    Andererseits lassen Vertreter vom Berufsverband Akkreditierte Labore in der Medizin wissen, dass die DFL Recht mit ihrer Behauptung habe, dass sie anderen nichts wegnehme. Offenbar gibt es in Deutschland ungenutzte Überkapazitäten. “Ich würde mir wünschen”, sagt Sörgel, “das RKI würde diesen Widerspruch auflösen.” Wenn das so sei, sagte er der FAZ, “sollte jedes Unternehmen, auch der Fußball, das Recht haben, Tests zu kaufen”.
    Quelle: Oliver Fritsch auf Zeit Online
14. Expertenräte in der Coronakrise: Unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht
    In der Coronakrise muss die Politik häufig schnell handeln, zugleich sind die Folgen ihrer Entscheidungen oft gravierender und zugleich schwerer kalkulierbar als sonst. Unter diesen Bedingungen ist es besonders wichtig, dass Entscheidungs:trägerinnen auf Ausgewogenheit achten und die Zivilgesellschaft umfassend beteiligen. Diese Forderung richteten wir Anfang April an die Politik, in unseren „Drei Punkten zur Stärkung der Demokratie“ in der Coronakrise.
    Leider werden diese Kriterien nicht immer beachtet. Ein Negativ-Beispiel ist der von der NRW-Landesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat. Dessen unausgewogene Zusammensetzung kritisierten wir bereits letzte Woche in einer Pressemitteilung.
    In der zwölfköpfigen Expert:innenrunde sind die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern gleich mehrfach vertreten, während die Arbeitnehmerseite überhaupt nicht eingebunden wurde. In dem Rat gibt es auch niemanden mit spezieller Expertise in Sachen Umwelt und Klima.
    Quelle: Lobby Control
15. Gesundheitsminister Spahn macht einen krank
    Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz. Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert; inzwischen sind es mehr als 5. 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt. Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen. Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei. […]
    Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6.400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten. Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7.862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben. Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung.
    Quelle: Publikumskonferenz