NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. April 2020 um 8:15 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Armer Leuchtturm – Deutschland erwacht aus der Wohlstands-Illusion
Die Deutschen erwachen aus der Wohlstands-Illusion. Dabei fällt ihnen auch das europäische Pathos auf die Füsse.
Der offene Geldbeutel gehört ebenso zur Grundausstattung des deutschen Politikers wie die Standardformel: «Wir sind ein reiches Land, wir können uns das leisten!» Auch jetzt, da die Corona-Epidemie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in die «grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg» stürzt, wird der Eindruck der unendlichen Liquidität erweckt. «Nun zahlt sich aus, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben», so klopft sich Finanzminister Scholz auf die Schulter. Was der SPD-Politiker verschweigt: Die «schwarze Null» wurde auf Kosten der Bürger erreicht. Erstens, weil die Nullzinspolitik die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden stark gedrückt hat, derweil der kleine Sparer insgeheim enteignet wurde. Und zweitens, weil den Bürgern Steuer- und Abgabensenkungen vorenthalten wurden, als dies dank sprudelnden Einnahmen (2019 fast 800 Milliarden Euro) möglich gewesen wäre.
Quelle: NZZ
Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher
Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.
Dietmar Bartsch fordert, dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen. “Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten”, kritisiert Sahra Wagenknecht die Pläne der BMW-Manager.
Nach der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz greift mit Sigmar Gabriel nun ein weiterer prominenter Sozialdemokrat die Vorschläge der Linken für eine Vermögensabgabe auf. Fabio De Masi freut sich, “dass Ideen der Linken zur Abschöpfung von Milliarden-Vermögen über einen Lastenausgleich nun selbst in der Deutschen Bank Schule machen. Wir haben bereits bei der Verabschiedung der Corona-Hilfen im Deutschen Bundestag beantragt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für die Beteiligung der oberen ein Prozent am wirtschaftlichen Wiederaufbau vorlegt. Jetzt muss noch Finanzminister Olaf Scholz zeigen, dass dies nicht nur Parteitagsreden aktueller und ehemaliger SPD-Vorsitzender sind. Wer wie die Quandts und Klattens über 700 Millionen Euro an Dividenden aus BMW zieht, während die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden, kann auch etwas für dieses Land tun.”
Auch Dietmar Bartsch reagiert positiv: “Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher. Reichensteuer oder Vermögensabgabe sind adhoc die richtige Antwort. Langfristig braucht es eine große Steuerreform für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Das geht nur mit Mitte-Links”, adressiert er an Vizekanzler Scholz.
Quelle: DIE LINKE

Anmerkung JK: Dazu nur am Rande. Bekanntlich sind Susanne Klatten und Stefan Quandt mit knapp 40 Prozent Aktienanteil die Mehrheitseigner von BMW, d.h. Frau und Herr Klatten/Quandt werden wieder einmal, ohne einen Finger dafür gerührt zu haben, um mehr als eine halbe Milliarde Euro reicher. Auf der anderen Seite stehen durch den Lockdown wohl Hunderttausende vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz.

Wer wird zur Kasse gebeten? – Nach der Coronakrise ist die Debatte unausweichlich
Die Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wir. Doch spätestens, wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme? Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen. Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Rossevelt auf den “Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte. Anders als es andere empfahlen, legte er kein Sparprogramm auf, sondern ein Investitionsprogramm in der damals gigantischen Höhe von 3 Milliarden Dollar. Es wurden Straßen gebaut, Brücken, Schulgebäude, es wurden riesige Staudämme ebenfalls angelegt wie Parks. Millionen fanden Arbeit. Es war der Grundstock für den Aufstieg der USA zur Weltmacht. Doch ein Bereich muss jetzt endlich entschlossen ins Visier genommen werden. Es wird nach der Krise noch weniger als jetzt zu vermitteln sein, warum Giganten wie Faceboock, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern zahlen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sowohl Oligarchen wie Mafiagruppen illegal Milliarden, ja Billionen umsetzen und diese Gelder dann in New York, London oder München (aber auch kleineren Orten) reinwaschen. Es kann nicht sein, dass weiter immense Milliardensummen in Steueroasen verschwinden.
Quelle: Nürnberger Nachrichten

Anmerkung unseres Leser G.G.: Dieser Artikel ist Pflichtlektüre für die Entscheider-Eliten in Politik, Gesellschaft und vor allem auch der aktuellen neoliberalen bzw. neoklassischen Dogmatiker der Wirtschaftswissenschaften. Die absolute “Marktgläubigkeit” dieser Ökonomen gehört endgültig auf den Misthaufen der Geschichte.

Anmerkung JK: Der Hinweis auf den „New Deal“ Roosevelts ist auch in die Richtung interessant als Roosevelt ebenso strenge Regulierungsmaßnahmen für die Banken einführte und im Vergleich zu Deutschland, dass in der Wirtschaftskrise eine harte Austeritätspolitik verfolgte, an deren Ende die Machtergreifung der Nazis stand.
Liegt Schweden am Ende doch richtig?
Schweden steht wegen seines Umgangs mit dem Coronavirus im Fokus. Die Regierung fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Und nun sinkt die Zahl der neuen Todesfälle.
Schweden habe in zwei Punkten anders gehandelt, sagt Hallengren: Zum einen seien die Schulen nicht geschlossen worden – Kindertagesstätten und Grundschulen sind geöffnet, an weiterführenden Schulen und Unis wird digital unterrichtet. Zum anderen, so die Ministerin, seien keine Regeln eingeführt worden, mit denen die Bürger gezwungen würden, zu Hause zu bleiben. Die Regierung habe sich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt – und das sei erfolgreich gewesen.
Und dann, fast zeitgleich zu dem Moment, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin sagt, in Deutschland sei der Ausbruch „Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, spricht der Chef der schwedischen Gesundheitsbehörde, Johan Carlson, indirekt den Punkt an, der vielleicht hinter der Irritation des Auslands über den „schwedischen Sonderweg“ steht.
Quelle: tagesspiegel

Anmerkung Jens Berger: Die Diskussion langweilt. Schweden ist ein äußerst dünn besiedelter großer Flächenstaat an der Peripherie und allein deshalb schon kaum mit zentraleuropäischen Staaten mit ihren Millionenstädten und Ballungsgebieten vergleichbar. Doch auch auf Deutschland wäre diese „Nicht-Vergleichbarkeit“ übertragbar. So gestaltet sich die Debatte um „Maßnahmen“ in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die nicht nur dünn besiedelt und peripher, sondern auch von Covid-19 weitestgehend verschont sind, natürlich anders als in Berlin, NRW oder Baden-Württemberg. Daher ist der föderale Ansatz auch sinnvoll und Merkels Kritik an der Debatte zu lokalen Lockerungen …
Merkels Kritik ist anmaßend
Die scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel an der Diskussion über weitergehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen ist unverschämt. Dass die Länder unterschiedlich vorgehen, könnte vielmehr zu Erkenntnissen führen.
Kanzlerin Angela Merkel kritisiert “Öffnungsdiskussionsorgien”. Abgesehen davon, dass man auf so eine Wortschöpfung auch erst einmal kommen muss, ist die Kritik gelinde gesagt eine Unverschämtheit – weniger gelinde gesagt, es ist anmaßend.
Die Politik schränkt die Grundrechte ein – in einem nie dagewesenen Ausmaß. Aus guten Gründen, klar. Aber da ist es nicht nur völlig normal, sondern sogar notwendig, dass jeden Tag – auch wenn es die Kanzlerin nervt – darüber diskutiert wird: Wie können die Bürger so schnell wie eben vertretbar wieder selbstbestimmt leben, arbeiten, sich organisieren? Jeder hat das Recht, jeden Tag zu fragen: Kann nicht etwas mehr gelockert, etwas mehr geöffnet werden?
Quelle: Tagesschau
Öko-Bonus statt Abwrackprämie
Parallel zum geplanten Hochlauf der Fabriken nimmt die Debatte über staatliche Hilfen für die Autoindustrie an Fahrt auf. Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern Stimmen aus der Industrie Kaufanreize ins Gespräch. Vermieden wurden zwar Ähnlichkeiten mit der Abwrackprämie des Finanzkrisenjahres 2009 (die regierungsamtlich „Umweltprämie“ hieß). Aber in diese Richtung ist man unterwegs.
Ob Markus Söder („Auto-Programm“), BMW-Chef Oliver Zipse („Innovationsprämie“), VW-Einkaufsvorstand Stefan Sommer („Investitionen in das Konsumverhalten“) oder die niedersächsischen Politiker und VW-Aufsichtsräte Bernd Althusmann und Stephan Weil („Kauf- bzw. Abwrackprämie“) – einen direkten staatlichen Zuschuss für Autokäufer können sich partei- und markenübergreifend alle vorstellen. Und: Alle wollen die Prämie, die innovative, klimafreundliche Technologien fördert.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Man kann jetzt schon sagen, dass der Wunsch der Automobilindustrie wieder Steuermilliarden mit vollen Händen an sie zu verteilen, um sich den verschlafenen Strukturwandel durch die Bürger bezahlen zulassen, im Kanzleramt auf offen Ohren stoßen wird und der forsche Herr Söder hat natürlich auch immer ein offenes Ohr für die Wünsche der deutschen Oligarchie.
Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“
Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung. (…)
Das Problem liegt darin, dass die „Juristen“ immer wieder die Haftungsfrage diskutieren, die zwar juristisch gesehen tatsächlich beantwortet werden kann und muss, praktisch gesehen aber komplett irrelevant ist. Denn Eurobonds wären Anleihen der Eurozone und hätten keinerlei Ausfallrisiko. Wenn die Investoren wollen, können sie die Eurobonds immer an die EZB verkaufen. Diese dürfte Eurobonds unbegrenzt von den Investoren ankaufen. Ein Verlust ist also ausgeschlossen.
Sollte beispielsweise die italienische Regierung nicht mehr genügend Steuern einnehmen, um die Eurobonds zurückzahlen zu können, würden die Investoren sie an die EZB verkaufen. Diese muss sie dann abschreiben, indem sie einen Verlustvortrag in Höhe der Bonds ausweist. Dies reduziert das Eigenkapital, was aber nur eine statistische Größe ist. Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros – und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner daran zweifeln, dass die EZB solvent ist und liquide.
Dies bedeutet, dass durch Eurobonds keine Haftungsunion entsteht und auch keine Kosten anfallen, wie es „Die Welt“ in ihrem Artikel behauptete. Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen. Das sagt übrigens auch die EZB selbst.
Quelle: Dirk Ehnts in Verfassungsblog

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch #CoronaBonds: Merkel and Scholz risk triggering a new eurocrisis.
Covid-19 transformiert die Wirtschaft
Die Corona-Krise wird nicht nur hierzulande Arbeitsplätze kosten. Sie dürfte die Produktion und die Lieferketten weltweit verändern – und den Einsatz von Robotern befördern. Darunter werden vor allem die Staaten Ostasiens leiden.
Anfang der 1990er-Jahre begannen die Unternehmen damit, ihre Produktion in Niedriglohnländer auszulagern. Dazu trugen der Fall des Eisernen Vorhangs, Chinas globale Integration und Aufnahme in die Welthandelsorganisation ebenso bei wie die Zunahme der Containerwirtschaft. Die Zeit zwischen 1990 und der globalen Finanzkrise von 2008 wurde als Ära der Hyperglobalisierung bekannt, in der 60 Prozent des Welthandels auf die globalen Wertschöpfungsketten fiel.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 läutete dann den Anfang vom Ende dieses Globalisierungszeitalters ein. 2011 kam die zunehmende Expansion der globalen Wertschöpfungsketten zum Ende. Seitdem sind sie nicht mehr gewachsen. Der Grund für diesen Wandel war Unsicherheit: Zwischen 2008 und 2011 nahm der – von Hites Ahir, Nicholas Bloom und Davide Furceri eingeführte – Weltunsicherheitsindex (WUI) um 200 Prozent zu. Zum Vergleich: Während des Sars-Ausbruchs von 2002-2003 stieg der WUI um 70 Prozent. Und nachdem Großbritannien 2016 dafür stimmte, die Europäische Union zu verlassen, schoss er um 250 Prozent in die Höhe.
Wenn die Unsicherheit steigt, leiden die globalen Wertschöpfungsketten. Aus Daten der Vergangenheit lässt sich schließen, dass eine 300-prozentige Steigerung der Unsicherheit – wie sie wahrscheinlich die Covid-19-Pandemie verursacht – die globale Lieferkettenaktivität um 35,4 Prozent verringern könnte. Trotz der Einsparungen lohnt es sich für die Unternehmen nicht mehr, die mit der Produktionsauslagerung verbundenen Risiken einzugehen.
Quelle: Gegenblende
Disney zahlt mehr als 100.000 Mitarbeitern kein Gehalt mehr
Der Disney-Konzern setzt ab dieser Woche die Gehaltszahlungen für mehr als 100.000 seiner Mitarbeiter aus, wie die „Financial Times“ berichtet. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Belegschaft.
Betroffen sind sogenannte Besetzungsmitglieder in Themenparks und Hotels in Europa und den USA, die wegen der Coronavirus-Pandemie seit fast fünf Wochen geschlossen sind. Mit der Aussetzung der Gehaltszahlungen will der Unterhaltungskonzern bis zu 500 Millionen Dollar pro Monat einsparen.
Durch die Entscheidung sind die Mitarbeiter von Disney auf staatliche Leistungen angewiesen – öffentliche Unterstützung, die sich in den kommenden Monaten auf Hunderte von Millionen Dollar belaufen könnte – während das Unternehmen Bonusprogramme für Führungskräfte und eine im Juli fällige Dividendenzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar nicht antasten will.
Disney will Mitarbeitern, die unbezahlten Urlaub nehmen, volle Gesundheitsversorgungsleistungen gewähren. Zudem drängt der Konzern seine Mitarbeiter, sich um die zusätzliche Unterstützung der US-Regierung im Rahmen des Corona-Hilfspakets in Höhe von 600 Dollar pro Woche zu bemühen.
In Orlando, der Heimat von mehr als 70.000 betroffenen Disney-Mitarbeitern, zahlt der US-Bundesstaat Florida zwölf Wochen lang Arbeitslosengeld von bis zu 275 Dollar pro Woche – es ist einer der niedrigsten Sätze in den USA.
Die Gehaltszahlungen werden auch für die meisten der 17.000 Mitarbeiter im Disneyland Paris eingestellt, die in Frankreich Kurzarbeit anmelden müssen. Dies ermöglicht es den Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu reduzieren oder Urlaub zu nehmen, während die Regierung bis zu 84 Prozent ihres Nettogehalts übernimmt.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei den – immerhin 100.000 – normalen Angestellten spart Disney 500 Millionen Euro im Jahr, indem die Zahlung der Lohnersatzkosten auf den Staat überwälzt werden, während die Bonusprogramme für Führungskräfte und satte 1,5 Milliarden Dollar an Dividenden für die Aktionäre nicht in Frage stehen – sogar im wirtschaftsfreundlichen Handelsblatt scheint Empörung über so viel Unverschämtheit durch. Und was folgt daraus? Nichts. Denn die harte Regulierung eines Raubtierkapitalismus, in dem so etwas nicht verboten ist, ist ja tabu; und nur mit Empörung und moralischen Appellen wird man solche Exzesse nicht unterbinden können. Dann bleibt am Ende nur hilfloses Schweigen.

Anmerkung JK: Umso besser, dass durch den Ausnahmezustand wesentliche Grund- und Bürgerechte außer Kraft gesetzt sind und somit keinerlei Möglichkeit besteht Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren.
Dänemark: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Dividenden zahlen
Wie andere Länder auch greift Dänemark in der Corona-Krise Unternehmen mit Staatshilfen in Milliardenhöhe unter die Arme. Doch es gibt eine Besonderheit: Ausgeschlossen von den Hilfen werden Firmen, die noch Dividenden zahlen oder in Steueroasen registriert sind.
Die dänische Regierung hat in der Corona-Krise die Laufzeit ihrer Hilfsprogramme für Firmen und Beschäftigte um einen Monat bis zum 8. Juli verlängert und um einige Maßnahmen ergänzt. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Unternehmen können nun unter anderem im Vorjahr geleistete Steuerzahlungen als zinslose Darlehen zurückerhalten.
Die Ausgaben erhöhen sich durch die beschlossenen Ergänzungen um etwa 100 Milliarden Kronen (gut 13 Milliarden Euro) auf 400 Milliarden Kronen. Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch die Ausgabe von Staatsanleihen.
Diesen Maßnahmen stimmten alle Parteien im dänischen Parlament zu. In einer Erklärung vom Samstag stellte die Regierung klar, dass nicht alle Unternehmen die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können. Ausgeschlossen von den Hilfsprogrammen seien Firmen, die Dividenden ausschütten, eigene Aktien zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind.

Das sollte auch bei uns das Minimum des politischen Anstands sein: Keinerlei Staatshilfen für Unternehmen, die in diesem Jahr Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen oder in einer Steueroase registriert sind, bzw. ihre Gewinne dorthin verfrachten. KEINE https://t.co/uAH5QxNXBI

— Norbert Häring (@norberthaering) April 20, 2020

Der Journalist und Blogger Norbert Häring lobte diesen Ansatz. Auf Twitter forderte er, als “Minimum des politischen Anstands” derartige Firmen auch in Deutschland von Staatshilfen auszuschließen. Neben zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen in Deutschland auch Dax-Konzerne Staatshilfen in Anspruch nehmen, die zu einem großen Teil im Besitz von Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard sind.
Anders als Deutschland hat Dänemark bereits in der vergangenen Woche damit begonnen, die im Zuge der Corona-Krise verhängten restriktiven Maßnahmen deutlich zu lockern. Am Mittwoch öffneten die Schulen wieder für die jüngsten Schüler, am Montag können kleine Betriebe wie Friseure und Zahnärzte wieder für Kunden öffnen
Quelle: RT Deutsch, 20.04.2020
Was gesund ist, bestimmt Bill Gates
Reiche Privatspender manipulieren die Politik der WHO, vor allem seit die USA ihren Beitrag zusammenstreichen. Das schadet Entwicklungsländern – und vielen armen Kranken.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Seit der Jahrtausendwende hat die Gates-Stiftung der WHO insgesamt 2,5 Milliarden Dollar gespendet – 1,6 Milliarden davon für die Ausrottung von Polio, Kinderlähmung. Insgesamt gibt die Stiftung jährlich vier Milliarden Dollar aus. Das Geld fließt in einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, in die medizinische Forschung und in Impfpartnerschaften mit Pharmakonzernen. …
Problematisch ist, dass Bill Gates durch seine Stiftungen seine Vorstellung von Gesundheitsförderung durchsetzt. So investiert die Gates Stiftung vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten. Gesundheitsexperten wie Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International kritisieren, dass dadurch andere wichtige Aufgaben vernachlässigt würden – der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern zum Beispiel.
Gesundheit wird nur zu einem geringen Teil durch ärztliches Handeln beeinflusst. Viel wichtiger seien, so Gebauer, die Lebensverhältnisse des Einzelnen. Der Gesundheitsexperte ist überzeugt: Menschen, die ihre Kindheit in Elendsvierteln verbringen, haben eine weit geringere Lebenserwartung als diejenigen, die in wohlhabenden Vierteln aufwachsen. Eine Expertenkommission der WHO kam schon in den 80er-Jahren zu dem Ergebnis, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten verursacht werden, sondern durch soziale Ungleichheit.
Zweckgebundene Spenden an die WHO führen dazu, dass der Kampf gegen soziale Ursachen von Krankheit auf der Strecke bleiben, kritisiert Thomas Gebauer. Als Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Medico International beschäftigt er sich seit Jahren mit den Strategien globaler Gesundheitspolitik.
Quelle: SWR
COVID-19 Antibody Seroprevalence in Santa Clara County, California
Background Addressing COVID-19 is a pressing health and social concern. To date, many epidemic projections and policies addressing COVID-19 have been designed without seroprevalence data to inform epidemic parameters. We measured the seroprevalence of antibodies to SARS-CoV-2 in Santa Clara County. […] Under the three scenarios for test performance characteristics, the population prevalence of COVID-19 in Santa Clara ranged from 2.49% (95CI 1.80-3.17%) to 4.16% (2.58-5.70%). These prevalence estimates represent a range between 48,000 and 81,000 people infected in Santa Clara County by early April, 50-85-fold more than the number of confirmed cases. Conclusions The population prevalence of SARS-CoV-2 antibodies in Santa Clara County implies that the infection is much more widespread than indicated by the number of confirmed cases. Population prevalence estimates can now be used to calibrate epidemic and mortality projections.
Quelle: medRxiv
Projecting the transmission dynamics of SARS-CoV-2 through the postpandemic period
It is urgent to understand the future of severe acute respiratory syndrome–coronavirus 2 (SARS-CoV-2) transmission. We used estimates of seasonality, immunity, and cross-immunity for betacoronaviruses OC43 and HKU1 from time series data from the USA to inform a model of SARS-CoV-2 transmission. We projected that recurrent wintertime outbreaks of SARS-CoV-2 will probably occur after the initial, most severe pandemic wave. Absent other interventions, a key metric for the success of social distancing is whether critical care capacities are exceeded. To avoid this, prolonged or intermittent social distancing may be necessary into 2022. Additional interventions, including expanded critical care capacity and an effective therapeutic, would improve the success of intermittent distancing and hasten the acquisition of herd immunity. Longitudinal serological studies are urgently needed to determine the extent and duration of immunity to SARS-CoV-2. Even in the event of apparent elimination, SARS-CoV-2 surveillance should be maintained since a resurgence in contagion could be possible as late as 2024.
Quelle: Science
Demokratie in Zeiten von Corona
Freiheit, wo bist Du? Gerade ist von ihr in Zeiten von Corona nicht viel zu spüren. Reisefreiheit – eingeschränkt. Versammlungsfreiheit – eingeschränkt. Religionsfreiheit – eingeschränkt. Stattdessen: Kontaktsperre, Schulen zu, Restaurants zu, Deutschland im Lockdown. Mindestens 1,5 Meter Mindestabstand ist das Gebot der Stunde oder am besten gar nicht mehr das eigene Heim verlassen. Es ist die Rede von der “größten Bedrohung seit dem Krieg”. Aber rechtfertigt sie diese Einschränkungen unserer an sich im Grundgesetz verankerten Freiheiten? …
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war erstaunt, wie ruhig die Bürger blieben, als die Verbote kamen: “Weil ich gedacht habe, dass die Angst vor dem Verlust von Freiheit, die Angst vor der Reglementierung durch den Staat größer sei, auch gerade angesichts der Diskussionen der letzten Jahre.”
Die Eingriffe des Staates findet die Mehrheit der Deutschen in Ordnung, ergab eine Umfrage vom 10. April. Einige wenige warnen: “Angst frisst Demokratie”, schreibt der Publizist Jakob Augstein. Juli Zeh spricht in der Süddeutschen Zeitung von staatlicher “Bestrafungstaktik”. Aus Angst vor Zuständen wie in Italien habe eine Diskussion über die Maßnahmen nicht stattgefunden. Der Staat habe das Grundrecht auf Leben über alle anderen gestellt – und “drakonisch” unsere Freiheitsrechte beschnitten.
Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer sagt: Auch das Recht auf Leben sei ein Freiheitsrecht. Die Lage sei gerade so kompliziert, weil man die Grundrechte nie isoliert voneinander betrachten könne. “Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Leben mal einen Höchstwert genannt. Das heißt aber nicht, dass das Recht auf Leben immer den Vorrang hat. Es wurde auch gesagt, Leben sei wichtiger als Wirtschaft, die müsse zurückstehen. Aber hinter der Wirtschaft verbergen sich sehr viele andere Grundrechte, das ist auch existenziell, und das endet irgendwo auch wieder bei Leben.”
Quelle: Das Erste
Warum das Corona-Risiko nicht absolut gesetzt werden darf
Nichts ist alternativlos. Deswegen müssen die beispiellosen Maßnahmen hinterfragt werden – und das Virus mit anderen Gesundheitsgefährdungen verglichen.
In zwei Tagen, in zwei Wochen oder in zwei Monaten – leidenschaftlich wogte die Debatte, wann genau welche Schulen in welchen Bundesländern wieder geöffnet werden sollen. Zu Recht, schließlich hängt davon nicht nur für die alleinerziehende Altenpflegerin mit Zweizimmerwohnung der unmittelbare Lebensalltag ab.
Noch leidenschaftlicher – und vor allem: folgenreicher – dürften aber ganz andere Debatten werden. Rezession, Arbeitslosigkeit und die zu ihrer Abwendung aufgenommene Staatsschulden werden uns länger beschäftigen, genauso wie der alles andere als partnerschaftliche Umgang der Nationalstaaten, auch der europäischen, mit der ersten wirklich globalen Krise des 21. Jahrhunderts. Ausgerechnet sie droht ein neues Zeitalter des Protektionismus zu eröffnen.
Längst schon absehbar hingegen ist eine andere Folge: die nötige Debatte über Freiheits- und Grundrechte. Zurecht warnt der Soziologe Benjamin Bratton, alle “Formen von Messung und Modellbildung reflexhaft als ‘Überwachung’ und aktive Steuerung als ‘soziale Kontrolle’ zu deuten.”
Aber Reflexe sind wichtige Überlebensinstinkte, auch in der Behauptung über Jahrhunderte ertrotzter Bürgerrechte. Und Verordnungen, die diese einschränken, bleiben auch dann Verordnungen, die diese einschränken, wenn sie Leben retten.
Zumal die Geschichte lehrt: Einmal eingeführte Notstandsverordnungen werden nach Krisenende nicht unbedingt zurückgenommen. Big Data is watching you, lautet vielerorts die neue Devise.
Bewegungsprofile und Kreditkartennutzung machen mehr als nur Infektionswege transparent Effizient ist das zweifellos, aber auch wünschenswert? Natürlich ist die Debatte in Deutschland eine andere, kritischere als im durchdigitalisierten Südkorea oder im terrorerprobten Israel.
Quelle: Tagesspiegel
Kosovo: US-Forderungen
Ted Galen Carpenter liefert im American Conservative einige spannende Hintergründe zum „erfolgreichen“ Misstrauensvotum gegen den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Demzufolge sollen die USA sich auf die Seite von Kurtis Widersacher Thaci geworfen und seine Absetzung betrieben haben, nachdem Kurti Forderungen aus den USA abgelehnt haben soll, u.a. die Zölle zu senken: „Astute observers of Balkan affairs blamed the collapse on the Trump administration’s ongoing meddling, including making a series of politically difficult demands on the fragile government in Pristina. One analyst, Emily Costello, concluded that Kurti’s ouster ‘was driven by domestic forces desperate to block change, and the US administration’s determination to remove a government unwilling to comply with its demands.’ […] In early February 2020, Trump’s special envoy to the Balkans, U.S. Ambassador to Germany Richard Grenell, promptly issued thinly disguised demands that to ensure continued U.S. support, Prime Minister Kurti’s new administration must immediately remove the 100 percent tariffs.”
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Anmerkung Christian Reimann: Es hat also ein Regime-Change im Sinne der US-Regierung und der US-Industrie stattgefunden.
Angst fressen Seele auf
Natürlich hatte Rainer Mausfeld sein Buch „Angst und Macht“ vor Beginn der Corona-Kampagne geschrieben. Und doch kommt es gerade Recht, denn der Untertitel von Mausfelds Arbeit „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ wird in diesen Tagen geradezu beispielhaft exerziert. Ein aktuelles Bild, zur Zeit in vielen Autos auf deutschen Straßen zu sehen, steht unbedingt symbolisch für das Ergebnis der Angsterzeugung: Zwei Menschen sitzen in einem Fahrzeug und beide tragen Atemschutzmasken. Neben der Tatsache, dass die Masken nur dann vielleicht ein wenig nützlich wären, wenn einer der beiden sich bereits mit dem Virus angesteckt hätte, ist der Maskenball im Auto nur durch dadaistische Visionen zu erklären: Die beiden wollen ihr Lenkrad nicht anstecken. Doch die ernste Wahrheit ist, dass nach wochenlangem Meinungs-Terror, ausgeübt durch alles, was die Meinungsmacht hergibt, der psychologisch erzwungene Gehorsam die Bürger in den vorauseilenden Wahnsinn treibt.
Mausfeld stellt in seinem Vorwort fest: „Eigentlich müssten wir heute die besten Voraussetzungen für ein historisch niedriges Angstniveau haben“. Und macht das daran fest, dass die Bevölkerung westlicher Demokratien keine Kriegserfahrung hat und daher Kriegsängste eigentlich ausfallen dürften. Die neuen Ängste sieht der Psychologe in der Angst vor dem sozialen Abstieg, der Angst vor beruflichem Versagen und in einer politischen Angstrhetorik begründet. Dass eine neue, extreme Furcht hinzukommen würde, die Angst vor dem Virus, vor einer unbekannten, unheimlichen Bedrohung durch eine nur scheinbar neue Krankheit, stand nicht auf Mausfelds Zettel. Doch die Pandemie löst eine kollektive Todesangst aus. Diese Angst beschreibt Mausfeld schon vor Corona; es ist die „Bewusstwerdung der eigenen Sterblichkeit“. Es ist der Todesengel, der zur Zeit vorgeblich an jede Tür klopft, und die Propaganda tut laut und offenkundig überzeugend so, als könnte es jeden gleich und jetzt erwischen. Diese irrationale Furcht wird nicht mal von den dubiosen überall gegenwärtigen Statistiken beweiskräftig untermauert. Aber deren ständige Wiederholung wird von einem üblen Trick begleitet: Immer und immer wieder wird die größere Zahl der Ansteckung an die Spitze der Meldungen gesetzt und so präsentiert, als sei sie bereits die Todes-Ziffer.
Quelle: rationalgalerie
Schrecklicher Verdacht: Wurde Trump in einem chinesischen Labor gezüchtet, um den USA zu schaden?
Es klingt abenteuerlich – und kann doch laut Experten nicht ausgeschlossen werden: Immer mehr Menschen hegen den Verdacht, Donald Trump könnte nicht zufällig entstanden, sondern in einem chinesischen Labor gezüchtet worden sein, um den USA schweren Schaden zuzufügen.
“Die chinesische Regierung tut jetzt so, als habe sie mit den Zuständen in den USA nichts zu tun”, erklärt etwa ein User auf der Facebookseite Corona Truthers. “Aber ist es wirklich Zufall, dass wir jetzt im Weißen Haus einen Mann haben, der kaum Englisch kann und alles unternimmt, um eine einheitliche Reaktion auf die Krise zu unterwandern?”
Auch das optische Erscheinungsbild Trumps facht Spekulationen an: So vermuten einige, der unrealistische Teint und die wirre Frisur des US-Präsidenten seien darauf zurückzuführen, dass chinesische Wissenschaftler keine genaue Vorstellung davon haben, wie Menschen aus westlichen Kulturkreisen tatsächlich aussehen.
Quelle: Der Postillon
Das Letzte – Wir brauchen noch viel härtere Maßnahmen
Wer seinen betagten Eltern bislang nicht Skype oder Facetime erklärt hat, sollte es demnächst tun. Es lohnt sich. Leider. Die lieben Großeltern werden noch lange in Isolation leben. Und womöglich müssen sie sich in den kommenden Jahren wieder und wieder zurückziehen. Für Monate. Ohne Enkel, ohne Umarmungen, ohne Nähe. Solange wir ein Inferno wie in Italien oder Spanien verhindern wollen, müssen wir eine Isolierung, wie wir sie bisher hatten, aufrechterhalten. Dass wir bis 2022 damit leben müssen, ist keine Panikmache, sondern ein realistisches Szenario. (…)
Forscher der Helmholtz-Gesellschaft haben ein Szenario skizziert, das den Covid-19-Erreger vielleicht einhegen könnte: den kompletten Shutdown. Schärfer als bisher. Aller Voraussicht nach würde die Seuche in vier, fünf Wochen nur noch köcheln. Mit so wenigen Infizierten, dass wir lokale Experimente wie Schulöffnungen wagen könnten. Aber dafür müsste die Politik geduldiger sein und auf die Wissenschaft hören. Nicht nur mit einem Ohr.
Quelle: Rafaela von Bredow im SPIEGEL

Anmerkung Jens Berger: Gräfin von Bredow schwört den Plebs auf viele Monate oder besser noch Jahre Isolation oder einen kompletten Shutdown ein. Weil „die Wissenschaft“ (sic!) das angeblich so fordert. Klassenjournalismus vom feinsten, der sich meilenweit von der Lebensrealität der normalen Menschen entfernt hat.

Dazu: Wie viel sozialen Sprengstoff birgt die Coronavirus-Krise?
Ein geplünderter Supermarkt in Italien, hungernde Menschen in Großbritannien, kilometerlange Schlangen vor Essensausgaben in den USA – die Maßnahmen gegen das Coronavirus bringen auch in reichen Ländern viele Menschen in Existenznot. Zunehmend ist auch der Mittelstand betroffen. Könnte der Frust über die Beschränkungen bald in soziale Unruhen umschlagen?
Rund zwanzig Personen stürmten vor kurzem am hellichten Tag in Palermo einen Supermarkt und flüchtete mit geraubten Waren. Die Männer hatten sich in einer Facebook-Gruppe mit mehreren hundert Mitgliedern kennengelernt und ihrem Unmut über die restriktiven Maßnahmen in der Corona-Krise Ausdruck verliehen. „Lasst uns Läden plündern, so merken die da oben endlich, dass wir genug haben“, lautete einer der Kommentare, wie die Zeitung „NZZ am Sonntag“ berichtet.
Örtliche Politiker sprachen von organisierten Gruppen, die im Internet zu gewalttätigen Aktionen aufriefen, oder vermuteten gar die Mafia hinter der Aktion. Doch inzwischen haben sich viele ähnliche Gruppen gebildet, die ihrem Ärger Luft machen und Plünderungen als möglichen Weg ins Auge fassen, um irgendwie an Nahrung zu kommen.
Warnung vor „sozialem Pulverfass“
Wie der „Corriere della Sera“ berichtete, wurden in anderen Städten auf Sizilien Inhaber kleiner Läden von Anwohnern unter Druck gesetzt, ihnen kostenlos Essen zu geben. Die Zeitung schrieb von einer tickenden „sozialen Zeitbombe“ in der Region, in der rund fünf Millionen Menschen leben.
Quelle: Deutschlandfunk

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