Heute unter anderem zu folgenden Themen: G20 einigen sich auf Schuldenabbau; die G8-Staaten und ihre Versprechen; US-Finanzmarktreform Sieg für die Wall Street; schweigt zu Vorwurf der Geldwäsche; Schwarmblödheit; schwarz-gelbe Geisterfahrt; Sparleidenschaft in Irland; Schäuble trickst bei Schuldenbremse; jeder 6. Europäer hat Zahlungsschwierigkeiten; Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen; scheinheilig ohne Ende; Studiengebühren; Pisa-Kritik; Ölkatastrophe; General außer Kontrolle; Krisen-Splitter; Plaßmanns Welt. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. G20 einigen sich auf Schuldenabbau
2. Wortbruch: Die G8-Staaten und ihre Versprechen
3. Schwere Ausschreitungen in Toronto
4. “Man könnte einen Affen an den Computer setzen”
5. US-Finanzmarktreform Sieg für die Wall Street
6. Commerzbank schweigt zu Vorwurf der Geldwäsche
7. Ulrike Herrmann: Schwarmblödheit
8. Dierk Hirschel: Schwarz-gelbe Geisterfahrt
9. Sparleidenschaft in Irland: Der keltische Tiger wird zur streunenden Katze
10. Schäuble trickst bei Schuldenbremse
11. Eurobarometer: Jeder 6. Europäer hat Zahlungsschwierigkeiten
12. Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen
13. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: Scheinheilig ohne Ende
14. SPD – Stark genug: Verkürzte Reha-Phase
15. Foltern für das Vaterland
16. Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!
17. Zufriedenheit mit Studiengebühren in Bayreuth am höchsten
18. Pisa-Kritik: “Liegt halb richtig, bei wem 2+2=5 ergibt?”
19. Ölkatastrophe: Wir haben alle falsch gedacht
20. General außer Kontrolle
21. Krisen-Splitter: Protest gegen das „Sparpaket“
22. Zu guter Letzt: Plaßmanns Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. G20 einigen sich auf Schuldenabbau
   Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten halbiert werden – darauf hat man sich in Toronto laut Merkel geeinigt. “Das wird Teil des Abschlussdokuments sein”, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag.
   Verbindlich sind die Vereinbarungen des Dokuments nicht – trotzdem ist mit der Formulierung in einer wichtigen Streitfrage eine Lösung gefunden worden.
   Über den nun erzielten Kompromiss sagte Merkel, er sehe als zweite Zielmarke vor, dass ab dem Jahr 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen wird.
   Die Diskussion neuer Spielregeln für die Finanzwirtschaft hingegen wurde auf den nächsten Gipfel in Südkorea verschoben, der für November geplant ist. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs lagen so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Statt die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und Regeln einzuführen, scheinen sich die „Weltpolitiker“ vor allem darum zu kümmern, wie man das Geld bei den kleinen Leuten wieder hereinholt, das man für die Bankenrettungen aus dem Fenster geworfen hat.
   Bei derartigen Showveranstaltungen werden fast 1 Milliarde für Schutzmaßnahmen ausgegeben.
   Weder bei der Finanzmarktregulierung noch in der Weltkonjunkturpolitik gibt es irgendeinen Fortschritt. Das ist Ausdruck der Ohnmacht der Politik gegenüber der Finanzbranche.«Wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung», so lautet das neue Tarnwort.
   Über die Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite – eine weitere Ursache der Verschuldung, siehe dazu – scheint man erst gar nicht geredet zu haben.

2. Wortbruch: Die G8-Staaten und ihre Versprechen
   Die G8-Staaten wollten ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anheben. Bis auf Großbritannien, die heute bei 0,52 liegen, sind die anderen noch weit davon entfernt. Deutschland kommt auf 0,4 Prozent, die USA auf 0,19 Prozent.
   Quelle: FR
3. Schwere Ausschreitungen in Toronto
   Bei Protesten gegen den G20-Gipfel ist es am Samstag in Toronto zu Ausschreitungen gekommen. Maskierte Demonstranten zündeten Polizeiautos an und warfen Schaufenster ein. Mindestens ein Geschäft wurde geplündert. Auch Fahrzeuge von Medienkonzernen kamen zu Schaden. Mindestens 130 Personen wurden festgenommen. Die Polizei ging mit Tränengas vor.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Wogegen allerdings die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten auf die Straße gegangen sind, erfährt man nicht. Ist es bei solchen Berichten verwunderlich, dass sich die paar Dutzend, die Randale machen, ermuntert fühlen?

4. “Man könnte einen Affen an den Computer setzen”
   Das Image der Banken ist ruiniert, die Politik ratlos, Griechenland fast pleite. Sony Kapoor über Machos, die Gier nach Boni und eine Zähmung des Finanzsystems.
   Kapoor, 35, war Investmentbanker bei Lehman Brothers und streitet inzwischen für radikale Reformen des Finanzsystems. Er leitet den Thinktank „Re-Define“, der Regierungen, Parlamentarier und Gewerkschaften berät. Der Inder studierte in Delhi und London, er lebt heute in Brüssel:
   „Josef Ackermann sagt, die Bank müsse so hohe Gehälter im Wettbewerb um die besten Talente zahlen.”
   Unsinn! In Boom-Phasen könnte man einen Affen an den Computer setzen, und es gäbe eine 50-Prozent-Chance, dass er am Abend Millionengewinne gemacht hat. Derzeit können die Banken bei den Notenbanken für ein Prozent leihen und für fünf bis zehn Prozent verleihen. Das kann jeder Trottel. “
   Quelle: Tagesspiegel
5. US-Finanzmarktreform Sieg für die Wall Street
   Ein „starkes Gesetz“, eine „große Errungenschaft“ – mit solchen Attributen belegten die Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress ihr nun ausgehandeltes Gesetzeswerk, das Amerikas Finanzbranche künftig einer strengen Aufsicht unterwerfen soll. Dass die Regierung noch einmal überschuldete Banken mit Steuermilliarden freikaufen muss, soll so künftig verhindert werden. Doch die von Präsident Obama versprochene radikale Reform bringt das Gesetz keineswegs. Alle Vorschläge, die eine echte Veränderung der Strukturen gebracht hätten, wurden von einer „Armee von Lobbyisten“ (wie Obama sie einst nannte) und der von ihren Wahlkampfspenden abhängigen Senatoren abgewehrt. Auch künftig wird es Megabanken geben, die zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen. Auch weiterhin dürfen sie Geschäfte mit riskanten Finanzwetten machen. Und noch immer dürfen sie sich beliebig gegenseitig Kredit geben und so unkalkulierbare Risiken anhäufen. All das soll in Zukunft lediglich besser überwacht werden. Damit liegt die ganze Last der Krisenvermeidung nun bei jenen überforderten Aufsichtsbehörden, die in der Vergangenheit kläglich versagt haben.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Commerzbank schweigt zu Vorwurf der Geldwäsche
   Die Commerzbank und eine frühere Tochterfirma sollen für russische Finanzinvestoren systematisch Schwarzgeld gewaschen zu haben. Das behauptet nach einem Medienbericht der ehemalige Vizepräsident der Investmentbank Merrill Lynch.
   Quelle: manager-magazin
   Mehr dazu:
   Agenda Kleine Scheine
   Quelle: FTD
7. Ulrike Herrmann: Schwarmblödheit
   Die Finanzkrise ist in ihrem vierten Jahr. Doch getan hat sich bisher fast nichts, um das Casino zu schließen. Auch der G-20-Gipfel in Toronto dürfte das gewohnte Bild bieten, dass das Gruppenfoto der Regierungschefs das einzige konkrete Ergebnis ist.
   Während die Regulierung nicht vorankommt, hat inzwischen eine zweite Diskussion begonnen, die den Fokus noch einmal verschiebt. Es setzt sich nämlich die Erkenntnis durch, dass selbst die beste Regulierung nicht verhindern würde, dass Banken periodisch pleitegehen. Der Grund ist denkbar trivial: der Mensch. Er neigt nun einmal zum Herdenverhalten und glaubt immer gern, was auch sein Nachbar meint. Das kann man “Schwarmintelligenz” nennen – oder aber auch Schwarmblödheit.
   Angenommen, die Finanzmärkte wären perfekt reguliert: Es gäbe eine starke Aufsicht und maximale Transparenz, weil alle Finanzprodukte an Börsen gehandelt würden und die Rating-Agenturen staatlich wären. Gleichzeitig wären sämtliche Steueroasen geschlossen, und es gäbe auch keinen außerbilanziellen Geschäfte mehr. Selbst in dieser schönsten aller Finanzwelten ist nicht auszuschließen, dass Banken und Investoren riskante Geschäfte tätigen, weil sie an eine “Story” glauben.
   Man muss also eine Art Trennbanken-System einführen, das normalen Banken verbietet, das Casino überhaupt zu betreten und dort zu spekulieren. Hier setzt die “Volcker-Regel” an, die der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker vorgeschlagen hat und gegen die sich die Europäer vehement stemmen.
   Die Idee: Klassischen Geschäftsbanken soll der “Eigenhandel” verboten werden. Sie dürften also nicht mehr auf eigene Rechnung mit Währungen, Rohstoffen, Aktien oder Staatsanleihen zocken. Gleichzeitig wäre ihnen auch untersagt, in Hedgefonds oder Private Equity Fonds zu investieren, die diese Spekulationsgeschäfte tätigen.
   Allerdings weist die Volcker-Regel einen seltsamen blinden Fleck auf, wie Kritiker sofort bemängelt haben. Es wäre normalen Banken weiterhin möglich, Kredite an Investmentbanken zu vergeben.
   Genau von dort ging aber die jetzige Finanzkrise aus
   Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck hat schon vor einem Jahr einen Vorschlag unterbreitet, wie sich etwa die Spekulation mit Rohstoffderivaten sehr effizient abstellen ließe: Man müsse nur in jeden Vertrag hineinschreiben, dass die Ware am Ende der Laufzeit auch abzunehmen ist. “Dann ist das Spiel vorbei. So große Lagerhallen haben die Finanzspekulanten nicht.”
   Man nimmt also einfach die Chips weg. Schneller lässt sich ein Casino nicht schließen.
   Quelle: taz
8. Dierk Hirschel: Schwarz-gelbe Geisterfahrt
   Die Sparpolitik verschärft nur den Nachfragemangel. Wachstum und Steuereinnahmen sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.
   Das Ausland kann die negativen Folgen dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt nicht durch höhere Abnahme deutscher Waren korrigieren, im Gegenteil: Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haben ebenfalls bereits milliardenschwere Sparpakete geschnürt. Und der gallische Nachbar befindet sich auch auf Konsolidierungskurs. Wenn aber am Mittelmeer bald alle Räder stillstehen, dann leidet auch der Absatz deutscher Exporteure, der allein in diese Region 100 Mrd. Euro beträgt.
   Folglich wird die deutsche Sparpolitik die Krise der Eurozone verschärfen. Dem gemeinsamen Währungsraum droht jetzt eine langjährige Stagnation, Löhne und Preise drohen dauerhaft zu fallen. Das Euroland wird zu einer Deflationsgemeinschaft.
   Das, was dagegen erforderlich wäre, findet nicht statt: eine Angleichung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen dem Süden und dem Norden des Euroclubs. Dafür müssten die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen endlich abgebaut werden.
   Deutschland und seine Nachbarländer können aus der Verschuldung nur herauswachsen. Dafür müssen sie kräftig in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren. Diese Zukunftsinvestitionen und nicht der Rotstift sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
   Kurzfristig können mehr öffentliche Investitionen schuldenfinanziert werden; mittelfristig bedarf es aber höherer Steuern. Denn die Republik hat in erster Linie ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote liegt mit 36 Prozent vier Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Allein diese Lücke entspricht staatlichen Einnahmeverlusten von rund 100 Mrd. Euro.
   Die ökonomisch und sozial schädliche Sparpolitik ist keineswegs, wie so oft behauptet, alternativlos. Im Gegenteil: Wer jetzt die Verteilungsfrage stellt, spart die Zukunft nicht kaputt – anders als Schwarz-Gelb. Und der Wind steht politisch günstig: Eine große Bevölkerungsmehrheit lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket ab. Jetzt kommt es darauf an, diese passive Ablehnung in aktiven politischen Widerstand zu verwandeln. Denn jeder Politikwechsel braucht vor allem eins: Bewegung im Lande.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
9. Sparleidenschaft in Irland: Der keltische Tiger wird zur streunenden Katze
   Irland ist das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in der EU. Mit 14,3 Prozent liegt sein Defizit noch über dem der Griechen. So, wie der „keltische Tiger“ ein Jahrzehnt lang Musterschüler der globalisierten Marktwirtschaft war, ist nun die „streunende irische Katze“ das neoliberale Paradebeispiel für das Prinzip: Erholen durch striktes Sparen. Die Regierung hat die Ausgaben der öffentlichen Hand mit einer Reihe drastischer Kürzungen in diesem Jahr um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren: Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 15, das Kindergeld um zehn und die Arbeitslosenhilfe um 4,1 Prozent gekürzt. 2011 werden weitere drei Milliarden Euro gestrichen – innerhalb von drei Jahren sind das insgesamt zehn Prozent des BIP.
   Trotz dieser von der Financial Times als „masochistisch“ bezeichneten Kürzungen wachsen Irlands Schulden nach wie vor, was mit den extremen Summen zu tun hat, die zur Rettung von Banken aufgebracht wurden. Irische Ökonomen fürchten, da drehe sich eine wirtschaftliche Todesspirale, die das Land auf Jahre hinaus lähmen und dafür sorgen könnte, dass eine ganze Generation an die Arbeitslosigkeit verlorenen geht und ein Gespenst zurückkehrt, das Irland bereits zwei Jahrhunderte lang heimgesucht hat: das der Massenauswanderung.
   Mit 13,4 Prozent kommt Irland mittlerweile auf die vierthöchste Arbeitslosenrate in der EU. Es geht um 432.000 Menschen „on the dole“, die von Stütze leben müssen. Bei den arbeitsfähigen Unter-Dreißigjährigen ist jeder dritte ohne Job.
   Quelle: der Freitag
10. Schäuble trickst bei Schuldenbremse
    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt, um Forderungen aus der FDP nach Steuersenkungen abzuwehren. Dies zeigen Zahlen des Ministeriums, die der FR vorliegen.
    Die Entscheidung Schäubles ist für die Koalition brisant. Denn ohne sie hätten Union und FDP kein Sparpaket auflegen müssen. Der Konsolidierungsbedarf laut Schuldenbremse läge nach den Berechnungen des Finanzministeriums 2011 bei Null. Oder die Koalition hätte wie von der FDP gefordert eine Steuerentlastung auf den Weg bringen können.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das „Sparpaket“ ist also gleichfalls nur ein Trick, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben.

11. Eurobarometer: Jeder 6. Europäer hat Zahlungsschwierigkeiten – Armut weit verbreitet – Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind die Hauptsorgen
    • A majority of EU citizens considered that poverty was rather widespread in their country: 30% estimated that roughly 30% of their country’s population was poor, and a similar proportion (31%) thought that the poverty rate in their country was about 20%.
    • More than half of the respondents (60%-75%) considered that poverty had strongly or slightly increased at local, national and EU levels during the 12 months prior to May 2010.

    The opinion that poverty had increased in their country was held by three-quarters of interviewees (38% felt it had “strongly increased” and 37% thought it had “slightly increased”); 13% believed that poverty had strongly or slightly decreased in their country. Finally, 8% felt that poverty in their country had remained unchanged.
    Greece stood out from the pack with roughly three-quarters (74%) of respondents who answered that poverty had strongly increased in their country. This view was also shared by 65% of Romanians, 61% of Portuguese respondents and 60% of Spanish respondents.

    • One in six EU citizens stated that their household had had no money to pay ordinary bills, buy food or other daily consumer items, on at least one occasion, in the year prior to the survey and a similar proportion – 20% – were having difficulties in keeping up with household bills and credit commitments at the time of the survey… 15% said that this was a constant struggle.

    In total, 58% of Greek respondents answered that their household was struggling constantly to keep up with bills and credit commitments or had fallen behind with some or many such payments.

    • About 3 in 10 EU citizens reported that it had become more difficult to bear the costs of general healthcare for themselves or their relatives in the past six months.
      Looking ahead, more than a quarter (28%) of EU citizens said they expected their household’s financial situation to deteriorate during the next 12 months.
      Romania and Greece stood out from the pack with approximately 7 in 10 interviewees who expected their household’s financial situation to be worse in the next 12 months.
    • About a sixth (18%) of respondents actually in employment were not very or not at all confident that they would be able to keep their current job in the next 12 months.

    The highest proportions of pessimistic respondents – i.e. those saying that it would not be at all likely or fairly unlikely that they would find a new job within six months of a potential lay-off – were found in Greece (73%), Spain (68%), Italy (64%) and Ireland (62%).

    • 73% either explicitly anticipated lower pension benefits or thought that they would have to postpone their retirement or save more money for their old age.
    • 20% of EU citizens were very worried that their income in old age would be insufficient for them to live a decent life, and 34% were fairly worried by such an outlook.

    Quelle: Eurobarometer [PDF – 3.2MB]

    Anmerkung WL: Statt auf „Vertrauen“ auf ominöse Märkte zu schielen, sollten Europas Politiker sich besser einmal um das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Es ist ja keinesfalls so, dass der weit verbreitete Pessimismus in Europa nicht begründet wäre. Hier baut sich ein Vertrauensverlust auf, der politisch weit gefährlicher ist als die sog. Euro-Krise.

12. Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen
    Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen!
    Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“
    Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Wenn der Pilotversuch erfolgreich sei, sollen künftig bundesweit alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten elektronisch erfasst und bearbeitet werden.
    Arbeitslose als Versuchskaninchen für die Einführung der elektronischen Bürgerverwaltung?
    In Artikel 10 des Grundgesetzes heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    Wo Daten gesammelt werden, können sie auch missbraucht werden.

13. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: Scheinheilig ohne Ende
    Im Vorwärts, dem Parteiorgan der SPD, ist online vom 21. Juni 2010 ein Interview mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zu lesen. …
    … auf die Frage ob es lohnt für Hartz IV-Empfänger jetzt noch zu “riestern”, antwortet sie:

    „Das ist eine heikle Geschichte. Im Grunde müsste man jedem, der sich überlegt, ob er einen Riestervertrag abschließt sagen: Wenn Sie im Alter eine so niedrige Rente haben, dass Sie auf Grundsicherung angewiesen sind, wird der Ertrag aus der Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Es lohnt sich also nicht.“

    Weiter sagt sie:

    „Wir haben zwei große Fehler gemacht. Wir haben die Riesterrente nicht verbindlich gemacht. Das heißt, diejenigen die sie dringlich bräuchten, “riestern” nicht. Und wir haben die zusätzliche private Altersvorsorge nicht genügend reguliert und transparent gemacht. Deshalb sind die Erträge heute sehr unterschiedlich. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, damit die Versicherungsgesellschaften hohe Gebühren und Provisionen kassieren.“

    Das ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit.
    Die gesetzliche Rentenversicherung wurde und wird mit allen Mitteln zu Gunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister demontiert, und das wollte sie auch noch verbindlich machen.
    Quelle: Duckhome

14. SPD – Stark genug: Verkürzte Reha-Phase
    Aufkeimender Optimismus: Mit FDP und Union geht es stetig bergab. Die SPD macht in Umfragen Boden gut. Aber haben sich die Sozialdemokraten so erholt, dass sie regieren können?
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel bleibt an der Oberfläche. Überalterung ist sicherlich ein Thema, bei beiden Großparteien, aber der Rückgang an SPD-Veranstaltungen an der Basis hat vor allem mit dem Weggang der vielen durch die Agenda-Politik enttäuschten Mitglieder zu tun. Daß dann gar noch Müntefering, der den Niedergang mit verantwortete, zum Zeugen der Wiederauferstehung der SPD aufgerufen wird, zeugt von Ignoranz. Aber die Frage, ob die SPD reif genug wäre für eine Rückkehr an die Macht. ist richtig gestellt – und zu verneinen. Die handwerklichen und inhaltlichen Fehler von Schwarz/Gelb in der gegenwärtigen Krise fallen zurzeit der SPD in den Schoß. Eine klare Distanzierung von den Fehlern von Rot/Grün und Schwarz/Rot (Finanzmarktderegulierung, Steuergeschenke an die Besserverdienenden, Einrichtung eines Niedriglohnsektors usw.) steht immer noch aus und verhindert eine notwendige Neubesinnung.

15. Foltern für das Vaterland
    Über die Beiträge der Psychologie zur Entwicklung von Techniken der ‘weißen Folter‘.
    Der Heidelberger Rechtswissenschaftler Winfried Brugger (2000; s.a. 2006) bedauert die “eminent starken Widerstände” gegen die Idee eines staatlichen Folterrechtes, die “vermutlich in der Erfahrung des Dritten Reiches” wurzelten, “das nach wie vor einen langen und düsteren Schatten auf Themen wie Folter wirft und das Ergebnis differenzierungslos vorherbestimmt.” Das klingt, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.3.2003 kommentierte, “als hätten die Nazis eine ansonsten durchaus vernünftige Verhörmethode diskreditiert. Zu den Schandtaten der Nazis zählt demnach auch, daß man ihretwegen sich in Deutschland nicht unvoreingenommen über Folter unterhalten könne”. Der Mainzer Rechtswissenschaftler Volker Erb (2005) sieht in der Absolutheit des Folterverbots gar den “Geist des Totalitarismus” und eine sicherheitspolitische Selbstabdankung des Staates. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel (2008) argumentiert, der durch eine staatliche ‘Rettungsfolter’ Bedrohte “bedroht sich mit der Folter, die ihm für den Fall seiner fortgesetzten Weigerung angedroht wird, selbst. Er hat es vollständig in der eigenen Hand, die Prozedur der Schmerzzufügung zu verhindern oder zu beenden.” Diese Auffassung gibt deskriptiv annähernd korrekt die übliche staatliche Rechtfertigungsrhetorik für Folter wieder. Sie wird daher, wie das leider reiche Datenmaterial belegt, wenig überraschend von all jenen Staaten geteilt, in denen ‘übergeordnete Sicherheitsinteressen’ zur Rechtfertigung von Folterungen geltend gemacht werden.
    Es waren Psychologen, welche die in Guantánamo angewandten Verhörtechniken entworfen hatten – insbesondere eine psychologische Firma, Mitchell, Jessen & Associates, an der auch ein ehemaliger Präsident der American Psychological Association beteiligt ist.
    (…) Die APA stellte erwartungsgemäß fest, daß sie jede Art von Folter entschieden ablehne. Sie betonte jedoch, daß es nicht nur eine ethische Verpflichtung gebe, Schaden vom einzelnen abzuwenden, sondern auch eine Verpflichtung, Schaden von der Nation abzuwenden. Im Konfliktfalle müsse man beides gegeneinander abwägen. (Die Argumentation klingt vertraut, denn auch Ärzte hatten seinerzeit einen Konflikt geltend gemacht zwischen der Verpflichtung, der Gesundheit des einzelnen zu dienen, und der Verpflichtung, der Gesundheit des ‘Volkskörpers’ zu dienen.) Und was das Wohl der Nation betreffe, so habe die Psychologie einiges anzubieten, wodurch sich sicherheitsrelevante Informationen beschaffen ließen.
    Einige wollten diese Auffassung psychologischer Berufsethik nicht teilen. Vom damaligen APA-Präsidenten wurden sie als “opportunistic commentators masquerading as scholars” diffamiert, doch vermochten sie ihren Bedenken öffentliche Resonanz zu verschaffen. Daher beschloß das APA-Direktorium eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ethische Standards für die Beteiligung an diesen Verhören entwickeln sollte.
    Die Zusammensetzung dieser ‘task force’ konnte längere Zeit geheim gehalten werden, bis ein Mitglied, die Sozialpsychologin Jean Maria Arrigo, die in der von der APA unterstützen Praxis eine eklatante Verletzung von etablierten Menschenrechtsnormen sah, die von der APA verordnete Verschwiegenheitspflicht verletzte und Menschenrechtsorganisationen ausführlich darüber unterrichtete, in welcher Weise die Arbeit und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe vom Pentagon und vom APA-Präsidium manipuliert und bestimmt worden waren.
    Quelle: Schattenblick
16. Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!
    Am 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der berüchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes “Obama sollte den Iran bombardieren”. Ein besonders eklatanter und abstoßender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten.
    Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses erkennt in dem Beitrag eine Verletzung des Transparenzgebotes nach Ziffer 6* und hier speziell der Richtlinie 6.1** des Pressekodex. Für den Leser geht aus der Berichterstattung nicht hervor, dass es sich bei dem Autor um einen Gastkommentator handelt, der zudem Direktor des Middle East Forums ist. Für die Einordnung des Artikels wäre es jedoch zwingend geboten gewesen, darüber zu informieren.
    Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels erkennt der Vorsitzende keine Verletzung presseethischer Grundsätze. Es handelt sich zwar um eine extreme, aber letztendlich noch zulässige Meinungsäußerung. Es ist Aufgabe der Presse, auch solche Ansichten zu dokumentieren. Der dabei zulässige Rahmen wird nicht überschritten und die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu Eigen.
    Aufgrund des Verstoßes gegen die Ziffer 6 des Pressekodex erteilt der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Redaktion [der WELT, F.B.] gemäß § 7 Abs. 2 Beschwerdeordnung einen Hinweis.
    Quelle: Friederike`s Becklog
17. Studiengebühren: Zufriedenheit mit Studiengebühren in Bayreuth am höchsten
    Insgesamt rund zwei Drittel der Universitätsstudierenden wollen Studiengebühren selbst mehrere Jahre nach ihrer Einführung nicht akzeptieren – etwas besserer Werte bei der Zufriedenheit. „Seit der Erstellung des Gebührenkompass 2007 haben sich die Akzeptanzwerte nur geringfügig verändert“, sagt Prof. Dr. Voeth. „Der Anteil der Gebührengegner liegt in diesem Jahr noch immer bei 63% bundesweit.“
    Nur 31,7% der Befragten geben an, dass es auf Grund von Studiengebühren bislang zu einer Verbesserung der Lehre gekommen sei.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: Gebührenkompass

    Anmerkung WL: Die Überschrift hätte eigentlich heißen müssen: Zwei Drittel der Studierenden an Universitäten mit Studiengebühren lehnen diese ab. Ein typisches Beispiel für Meinungsmache für Studiengebühren. Da schickt man einige Gebührenscouts“ an 48 Hochschulen mit Studiengebühren und befragt jeweils gerade mal 100 Studierende nach ihrer Zufriedenheit über die Verwendung der Studiengebühren. Ob man mit der Verwendung zufrieden ist, sagt nichts über die grundsätzliche Haltung zu Studiengebühren, und die ist eindeutig ablehnend. Hinzu kommt noch das vernichtende Urteil, dass weniger als ein Drittel meinen, dass die Studiengebühren die Lehre verbessert habe.
    Gesponsert wurde die Umfrage übrigens von der Gesellschaft für Konsumforschung, deren stets optimistische Konsumprognosen ständig von der Wirklichkeit widerlegt werden.

18. Pisa-Kritik: “Liegt halb richtig, bei wem 2+2=5 ergibt?”
    Nach Pisa ist das Bildungswesen auf ein sogenanntes output-orientiertes, also auf Kompetenzen basierendes System umgestellt worden – im Gegensatz zum früheren input-orientierten, wissensbasierten System. Das Wissen ist durch die neue Kompetenzorientierung zu 90 Prozent abgeschafft worden.
    Es reicht, wenn der Abiturient lesekompetent ist; alle Antworten sind ja schon in dem Abitur-Aufgabenmaterial enthalten.
    Die Bildungsstandards berücksichtigen nicht mehr, dass ein Schüler etwas wissen muss. Wenn Schüler in der Gruppe etwas erarbeiten, wenn sie referieren, kommunizieren, präsentieren und bewerten, dann sind die Kompetenzbereiche erfüllt. Aber keiner interessiert sich mehr für die Inhalte.
    Quelle: FR
19. Ölkatastrophe: Wir haben alle falsch gedacht
    Die Empörung über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko war einhellig. Oder, um genau zu sein, sie war es bis zu dieser Woche. Denn nun hat Richter Martin Feldman in New Orleans das von Barack Obama beschlossene sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen aufgehoben. Die Bohrungen müssten weiter gehen, so Feldman, denn sonst nähme die Wirtschaft im Staate Lousiana schweren Schaden. Obamas Moratorium sollte sechs Monate dauern und betraf 33 Bohrstellen – also keineswegs die überwiegende Mehrheit der Öl-Projekte. Deswegen sind viele der Meinung, dass auch Lousianas Wirtschaft nicht wirklich gefährdet war. Falsch! Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien erklärte, dass die Ölkonzerne in andere Länder ausweichen und deshalb andere das Geld verdienen werden. Der Mann hat Recht. Und also hat eine große Koalition der Ölkonzerne alles versucht, das Moratorium zu verhindern. Richtig so! Einigen ist aufgefallen, dass Richter Feldman, übrigens ein Angestellter beim unbeirrbaren Markt-Deregulierer Ronald Reagan, selber Öl-Aktien besitzt, und zwar ausgerechnet von Transocean, dem Unternehmen also, dem auch die gesunkene Bohrplattform “Deepwater Horizon” gehörte. Jetzt wird die Neutralität des Richters angezweifelt. Ich wette, vollkommen unberechtigterweise.
    Quelle: FR
20. General außer Kontrolle
    Stanley McChrystal, Obamas oberster Befehlshaber in Afghanistan, übernahm das Kommando, ohne dabei die wirklichen Feinde aus dem Auge zu verlieren: die Schlappschwänze im Weißen Haus.
    Quelle1 : Rolling Stone
    Quelle2 : Rolling Stone

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Reportage von Michael Hastings, die online bereits erschienen war, liegt seit Freitag in gedruckter Form vor und jetzt auch online gekürzt auf deutsch. Die Frage, was den General dazu gebracht hat, ohne Auflagen diesen provokanten Text möglich zu machen, beantwortet der Artikel nicht. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass McChrystal nicht wusste, dass „Rolling Stone“ mehr als Musikmagazin ist. Das linksliberale Magazin setzte sich schon immer mit der jeweiligen Politik der Regierungen auseinander. Seine Irak-Reportagen wurden mehrfach ausgezeichnet. Aber auch in der Wirtschaftskrise hielt sich das Magazin nicht zurück und nahm Goldman Sachs und sein Geschäftsgebaren in das Visier. Vor diesem Hintergrund kann durchaus angenommen werden, dass der General seinen Rausschmiss bewusst provoziert hat. An einer Stelle des Berichts reagiert McChrystal auf eine vernichtende Analyse des US-Botschafter Eickenberry. Er fühle sich “verraten” und unterstellt Eickenberry, dass er nur an die Geschichtsbücher denke. “Sollten wir versagen, kann er dann leichten Herzens sagen: Ich habe es ja schon immer gewusst’.” Wahrscheinlich wollte auch McChrystal nicht eines Tages als der General dastehen, der mit seiner Strategie den unrühmlichen Abzug aus Afghanistan zu verantworten hat. Die Entsendung von 30 000 zusätzlichen Soldaten ist auf sein Drängen, er ist damit sogar an die Öffentlichkeit gegangen, beschlossen worden. Was die Offensive in der Provinz Helmand gebracht hat, weiß außer den Militärs niemand, und die hängen es bezeichnenderweise nicht an die große Glocke, was sie ansonsten mit jedem getöteten Taliban tun. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Der Juni ist mit 79 Toten bereits heute der verlustreichste Monat für die Alliierten seit dem Einmarsch 2001. Der Aufschub der alles entscheidende Großoffensive in Kandahar, spricht Bände.

21. Krisen-Splitter: Protest gegen das „Sparpaket“
    Das Video ist im Rahmen des aktuellen Dokumentarfilmprojektes „KRISEN – SPLITTER“ entstanden, an dem Martin Keßler seit 2009 arbeitet. Der Film versucht in einer Mischung aus Reportage und analytischen Gesprächen, die Stimmung im Lande nach „Ausbruch“ der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu skizzieren.
    Quelle: YouTube
22. Zu guter Letzt: Plaßmanns Welt
    
    Quelle: FR