NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 12. April 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Corona–Zahlen
1. Auch eine Krise der mathematischen Bildung
  Wer rechnen kann und ein Zahlenverständnis hat, ist dem Schwindel der Statistik nicht wehrlos ausgesetzt (…)
  Mathematische Bildung zweiter Ordnung fängt aber erst nach dem Zeichnen der Kurve an. Die Kernfrage ist nämlich nicht, wie steil die Kurve verläuft oder wo das Maximum liegt. Die Kernfrage ist: Welches Problem beschreibt die Kurve? Es gibt viele Viren und Bakterien, bei denen die Durchseuchungsrate der Bevölkerung hundert Prozent beträgt. Die Infektionsrate ist also gar nicht die zentrale Frage. Zu fragen ist, ob es eigentlich schlimm ist, wenn viele Menschen mit Corona infiziert sind.
  Eine hohe Anzahl von Infizierten ist genau dann schlimm, wenn damit eine hohe Anzahl an Arztbesuchen oder an durch Corona Gestorbenen einhergeht. Wenn viele Tote auch noch das Coronavirus in sich tragen, so ist dies noch kein Problem. Wenn immer mehr Menschen Corona-infiziert sind, so ist dies auch noch kein Problem – solange sie nicht zum Arzt gehen müssen und somit medizinische Infrastruktur in Anspruch nehmen. Noch wird öffentlich nicht die alles entscheidende Frage gestellt, wie hoch die Rate der Infizierten ist, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen. Und wie hoch ist die Mortalitätsrate, also die Rate der Corona-Infizierten, die durch Corona sterben?
  Da diese Art des Coronavirus relativ neu ist, können noch keine allzu verlässlichen Daten darüber vorliegen, wie viele Infizierte ärztliche Hilfe benötigen. Schließlich testen wir derzeit vorrangig diejenigen, bei denen bereits eine verschärfte Problemlage vorliegt.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
  
  Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.
2. Einzelne Übertragungen im Supermarkt sind nicht das Problem
  ZEIT ONLINE: Viele Menschen starren dieser Tage täglich auf die Fallzahlen und fragen sich: Flacht die Kurve endlich ab? Was halten Sie davon?
  Streeck: Dass die Zahlen nach oben gehen und die Kapazitätsgrenze der Kliniken trotzdem noch nicht überschritten ist, ist erst einmal gut. Es ist ein Zeichen dafür, dass unser Gesundheitssystem einiges leisten kann. Bisher sind wir zum Glück nicht in eine Situation gekommen, in der wir entscheiden mussten, welche Menschen noch behandelt werden können. Für mich ist ohnehin die Zahl der freien Intensivbetten am allerwichtigsten. Sie zeigt, ob wir noch Behandlungskapazitäten haben für die schweren Covid-19-Fälle.
  ZEIT ONLINE: Und was ist von den Todeszahlen zu halten, die in Deutschland bisher im Vergleich noch recht gering sind?
  Streeck: Wir werden erst im Nachhinein beantworten können, ob und wie sehr die monatliche Sterberate durch Covid-19 ansteigt. Ich habe mir die Fälle von 31 der 40 Verstorbenen aus dem Landkreis Heinsberg einmal genauer angeschaut – und war nicht sehr überrascht, dass diese Menschen gestorben sind. Einer der Verstorbenen war älter als 100 Jahre, da hätte auch ein ganz normaler Schnupfen zum Tod führen können. Aber wie gesagt: Die Studie läuft noch.
  ZEIT ONLINE: Sollten wir genauer untersuchen, woran die Menschen wirklich gestorben sind?
  Streeck: Ich denke schon. Es ist oft sehr wichtig zu wissen, ob die Menschen an einer viralen Pneumonie, also ursächlich an Covid-19, verstorben sind oder an etwas anderem. Bei einem der Heinsberger Patienten wurde zwar Sars-CoV-2 im Rachen nachgewiesen. Aber er hatte keine Lungenentzündung, sondern ist an einem Herzstillstand gestorben.
  Quelle: Zeit
  
  dazu: Ein Virologe will Fakten schaffen und forscht mitten in Deutschlands Corona-Hotspot
  Der Mediziner Hendrik Streeck untersucht im besonders betroffenen Kreis Heinsberg, wie infektiös das Virus wirklich ist. Er verfolgt damit einen anderen Ansatz als sein Fachkollege Christian Drosten, der die Bundesregierung berät. Auch im Ton unterscheiden sich die beiden deutlich.
  Quelle: NZZ
Corona und das Gesundheitssystem
1. “Halten Politiker uns für dumm oder sind sie zynisch?” Pflegekräfte über Applaus vom Bundestag
  Viele junge Pflegerinnen und Pfleger kommen an ihre Belastungsgrenze – und werden allein gelassen.
  Als Alexander Jorde vor einigen Tagen erstmals vom neuen Epidemiegesetz-Entwurf in Nordrhein-Westfalen gehört hat, dachte er nur, die Idee könne nicht echt sein. “Ich habe einfach nicht für möglich gehalten, dass sich Politiker so was ausdenken”, sagt der Krankenpfleger zu bento. Die Landesregierung in Düsseldorf plant ein Gesetz, welches das pflegerische und medizinische Fachpersonal im Notfall zum Einsatz verpflichten kann. Für Alex ist das nicht anderes als: “Zwangsarbeit”.
  Der 23-Jährige ist Deutschlands bekanntester junger Krankenpfleger. 2017 konfrontierte er Angela Merkel mitten im Wahlkampf mit den miesen Zuständen im deutschen Pflegesystem, anschließend hat er darüber das Buch “Kranke Pflege” geschrieben (bento). Jetzt arbeitet er in Niedersachsen auf einer internistischen Intensivstation.
  Schon vor der Coronakrise war das System am Ende
  Nun – mitten in der Coronakrise – sind seine Mahnungen aktueller denn je. Gerade junge Pflegerinnen und Pfleger schieben gerade Dauereinsätze auf den Intensivstationen. Sie gehören nicht zur Risikogruppe und sie sind belastbar. Zum symbolischen Dank stehen viele Menschen allabendlich auf Balkonen und klatschen für ihren Einsatz, auch der Bundestag applaudierte bereits und Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Pflegekräften in ihrer Ansprache an das Volk explizit. Aber über den weniger symbolischen Dank, zum Beispiel in Form von finanzieller Mehrvergütung, wird nicht geredet. Zumindest nicht in der Politik.
  Das Gesetz in NRW ist für Alex daher Ausdruck eines Systems der Geringschätzung. Eigentlich planen CDU und FDP ein Gesetzespaket, dass der Landesregierung ein schnelles Handeln erlauben soll.
  Doch Paragraf 15 hat es in sich: Wer eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf hat, soll zur Arbeit gezwungen werden dürfen. Die Kontaktdaten aller medizinisch geschulten Kräfte sollen ausgehändigt werden. Die Grundrechte zu körperlicher Unversehrtheit und Freiheit der Person “können eingeschränkt werden”, heißt es im Gesetz. Widersetzen sich Pflegekräfte, die zum Einsatz gerufen werden, droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.
  Quelle: Bento
  
  Anmerkung J.K.: Die traurige Antwort: Beides.
  
  Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz.
2. Die Preisfrage
  Am Abend gibt es Applaus. In vielen Straßen Deutschlands öffnen Menschen ihre Fenster. Sie klatschen, pfeifen, rufen enthusiastisch “danke!” Das gilt allen, die während der Coronakrise das Land am Laufen halten. Dazu gehört Pflegepersonal, das seit Wochen in Krankenhäusern und Altenheimen die eigene Gesundheit riskiert, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.
  Applaus, sagen Pflegekräfte seit Wochen, ist aber nicht genug. Sie erfahren in dieser Krise auf einmal etwas, das sie nicht kennen: Aufmerksamkeit. Darin könnte die Chance liegen, etwas zu verändern. Die Pflegekräfte haben eine Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerichtet, mehr als 380.000 Menschen haben bislang unterzeichnet.
  Gefordert wird eine “staatlich finanzierte Lohnzulage für alle, die dieser Situation standhalten” sowie “eine sofortige Zusage über deutliche Lohnsteigerungen für Pflegefachkräfte, die bei einem Einstiegsgehalt von 4000 Euro liegen muss.” Die Refinanzierung könne sich Spahn ja für die Zeit nach der Krise aufheben. Der Minister hat bislang nicht auf die Petition reagiert. […]
  Und so fehlen Deutschland zurzeit nicht Intensivbetten, sondern Pflegekräfte, die sich um Intensivpatienten kümmern. Und es mangelt an Fachkräften, die in Heimen Pflegebedürftige betreuen, die in die Einrichtungen kommen, weil die ambulante Pflege nach und nach zusammenbricht. Der Mangel an Pflegepersonal ist das Ergebnis vieler falscher Entscheidungen in der deutschen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre – und auch Folge der schlechten Bezahlung.
  Seit etlichen Jahren nimmt der Fachkräftemangel in der Pflege zu. Ganze Generationen von Gesundheitspolitikern haben schon versucht, den Beruf attraktiver zu machen. Gesundheitsminister Spahn hat zuletzt gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zu Lohnuntergrenzen und einem verbindlichen Tarif in der Altenpflege angestoßen.
  Quelle: SPIEGEL
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kaum drei Wochen akute Coronakrise, und schon fällt dem SPIEGEL was auf: “Der Mangel an Pflegepersonal ist das Ergebnis vieler falscher Entscheidungen in der deutschen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre – und auch Folge der schlechten Bezahlung.” Zu den anderen Faktoren dürften die schlimmen Arbeitsbedingungen zählen: “In der Krise werden die Beschäftigten perspektivisch also mehr Patienten betreuen müssen als bislang.” – und wie wir alle wissen, war “bislang” der Betreuungsschlüssel schon unterirdisch. Man hat hier also, wie mit wenig Nachdenken erkannt werden kann, zwei Stellschrauben, um den Fachkräftemangel wenigstens zum größten Teil zu beheben: den Personalschlüssel (das Verhältnis von Pflegenden zu Anzahl der Patienten) sowie die Bezahlung. Simpel genug, dazu sind keine tiefen Kenntnisse der Quantenphysik notwendig, das alles ist seit mindestens 10 Jahren Allgemeingut, und doch haben laut SPIEGEL “Generationen von Gesundheitspolitikern […] versucht, den Beruf attraktiver zu machen” – offenbar eben nur vorgeblich und mit der klaren Absicht, die schlimmen Verhältnisse gerade *nicht* zum Positiven zu wenden, weil die Arbeitgeber über höhere “Lohnnebenkosten” klagen und die Politik über den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik, Pflegekräfte und Patienten zu quälen, ist Vorsatz. Und so hat auch “[Spahn bislang keine] finanzielle[n] Anreize für Arbeit in der Pflege […] geschaffen”, sondern schwafelt davon, den Pflegekräften für ihre “großartige” Leistung “noch mal eine besondere Anerkennung zu geben”; wahrscheinlich denkt er an einen Schokohasen zu Ostern. Unmenschlich und unterirdisch, und so was will – zugegeben, in guter Tradition – Vorsitzender einer Partei mit dem C im Namen werden. Hauptsache, die Dividenrenditen bleiben hoch, nicht wahr? Denn an den Arbeitnehmern liegt es nicht, von denen laut Artikel 75 Prozent bereit wären, für bessere Pflege mehr zu bezahlen, falls notwendig.
3. Regierung will Arbeitszeiten bundesweit lockern
  In vielen Bundesländern können Firmen ihre Mitarbeiter wegen der Corona-Krise bereits länger einsetzen. Jetzt will die Bundesregierung die Regeln vereinheitlichen. Das Ziel: flexiblere Arbeitszeiten in bestimmten Berufen.
  Bundesweit plant die Regierung nun das aktuelle Arbeitszeitgesetz zu entschärfen. Sie werde “zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen”, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Laut Arbeitszeitgesetz ist dies “in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” zulässig – allerdings nur zeitlich befristet…
  Was soll geändert werden?
  Es gehe um Ausnahmen von Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen, so das Ministerium. Laut “Handelsblatt” darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden…
  Kritiken an der neuen Planung
  Die geplante Verordnung sei “ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren”, kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, gegenüber dem “Handelsblatt”. Statt die Arbeitsbedingungen für die “Helden” in den systemrelevanten Berufen beispielsweise durch mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, würden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten “wie Zitronen ausgequetscht”.
  Quelle: T-Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Politik geht also nicht nur mit unverminderter Härte gegen die Arbeitnehmer weiter, sondern wird mit der Begründung “Corona-Krise” sogar noch verschärft. Daß man z. B. Angestellte im Supermarkt länger arbeiten lassen will, während Tausende VerkäuferInnen im Einzelhandel in Kurzarbeit oder sogar arbeitslos sind, ergibt keinen Sinn. Die Dinge dagegen, die *wirklich* notwendig wären, z. B. eine durchgreifende Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften, werden entweder auf die ganz lange Bank geschoben oder gleich abgesagt. Diese “tolle” Krisenpolitik der Kanzlerin führt dennoch (?) zu extremen Höhenflügen bei den Umfragewerten der Union, wird also noch belohnt. Die Hoffnungen, daß die Krise zu mehr Solidarität und zur Umwertung der Werte führen kann, dürften auf Sand gebaut sein.
  
  Ergänzende Anmerkung Marco Wenzel: Macron hat das in Frankreich mit einer „Reform des Arbeitsgesetzes“ bereits durchgezogen; Siehe hierzu: Frankreich und die Pandemie.
4. Aus Le Monde diplomatique: Katastrophenmedizin
  Die Austeritätspolitik hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: In diesem zwei Jahre alten Artikel wird dargestellt, wie Macron damals den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge, auch natürlich die Krankenhäuser, aggressiv attackiert hat. Das unterfinanzierte Gesundheitswesen hat er nicht nur geerbt, er hat die Unterfinanzierung noch einmal verschärft. Mir ist daher unbegreiflich, dass trotzdem sein Ansehen in der Corona-Krise gestiegen sein soll.
Corona und die Gesellschaft
1. Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise? Wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie
  Manche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein. […]
  Die Corona-Krise wirkt sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Einerseits haben viele Tafeln geschlossen, andererseits sinken die Einnahmen von Bettler(inne)n, Pfandsammler(inne)n und Verkäufer(inne)n von Straßenzeitungen, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört.
  Auch von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an. Während die Arbeitgeber ihre Lohnkosten durch die modifizierte Regelung zum Kurzarbeitergeld vollständig erstattet bekommen (einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung), kommen Arbeitnehmer/innen höchstens auf 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, und zwar auch nur dann, wenn sie unterhaltsberechtigte Kinder haben. Alle übrigen Kurzarbeiter/innen bekommen sogar nur 60 Prozent, wobei Sonderzahlungen wie Nachtzuschläge unberücksichtigt bleiben. Mehr als eine Million Senior(inn)en bessern ihre Rente durch einen Minijob auf, darunter fast 200.000 Menschen, die 75 Jahre oder älter sind. Wenn ihr Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat und in wirtschaftliche Bedrängnis gerät, erhalten sie im Unterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld.
  Gemeinschaftssinn, Mitmenschlichkeit und soziales Verantwortungsbewusstsein bleiben auf der Strecke, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Aber die Corona-Pandemie bietet neben großen Gefahren, zum Beispiel einer Beschneidung der Grundrechte sowie einem weiteren Ausbau des staatlichen Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparates, den manche Länder derzeit erleben, auch gewisse Chancen. Falls sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte unserem Gemeinwesen geschadet hat und Solidarität statt Wettbewerbswahn und Ellenbogenmentalität herrschen muss, hätte das Virus für die Gesellschaft am Ende auch etwas Gutes bewirkt.
  Quelle: Blickpunkt WiSo
2. Wenn die Ursache der Krise als Lösung verpackt wird
  In der Corona-Krise rächt es sich, wenn Länder ihr Gemeinwesen abgebaut und privatisiert haben, Gesundheitswesen inbegriffen. Für die Resilienz von sozialen Systemen ist die kulturelle Vielfalt (zum Beispiel eine plurale Ökonomik) genauso wichtig, wie es die Biodiversität für Ökosysteme ist. Kulturelle Vielfalt bietet ein breiteres Spektrum an Lösungsoptionen statt des immer gleichen Mantras vom Wachstum und Privatisierung. Nur dort, wo verschiedene Perspektiven in einen Dialog auf Augenhöhe treten können, sind jene individuellen und kollektiven Lernprozesse möglich, die es braucht, um evolutionäre Sackgassen zu meiden, so Jürgen Habermas.
  Reichtum als Vollkaskoversicherung
  Zivilisationen geraten auch dann in Bedrängnis, wenn die soziale Ungleichheit in ihnen ausgeprägt ist. Zu diesem Ergebnis kam unter anderem eine Studie der amerikanischen Wissenschaftler Safa Motesharrei, Eugenia Kalnay und Jorge Rivas im Jahr 2014. Auf Grund ihres Wohlstands sind die Eliten viel später als die Massen von den Auswirkungen schwerer Krisen betroffen, deshalb reden sie sich noch im Angesicht der Katastrophe ein, man könne so weitermachen wie bisher.
  Banken und Autoindustrie müssen sich vor Krisen kaum fürchten, denn sie gelten als »systemrelevant«: Sie sind »too big to fail«, der Staat springt am Ende immer ein. Doch wer sind die Leidtragenden der Sparmaßnahmen, wenn die Staatsverschuldung wieder wächst? Zu oft werden die Kosten sozialisiert und die Profite privatisiert. Wer die Probleme verursacht, muss selten für die gesellschaftlichen Folgen selbst haften.
  Hingegen wird die private Anhäufung von Reichtum als Vollkaskoversicherung gegen jede Krise erlebt, im schlimmsten Fall kann man eben noch wegziehen. Das trügerische Sicherheitsgefühl steigert die Risikobereitschaft der Entscheidungsträger zusätzlich.
  Quelle: Spektrum.de
  
  Anmerkung unseres Lesers R.B.: Wie sie bemerken werden, gibt es auch Wissenschaftler, die gesellschaftliche Vorgänge kritisch beleuchten. Ob sie nach der Corona-Krise gehört werden???
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Als Denkanstoß sehr lesenswert.
3. „Ich sehe bei ‚einfachen‘ Leuten ein großes Unverständnis“
  Für die Politologin Ulrike Guérot zeigt sich in der Wahrnehmung der Freiheitsbeschränkungen durch die Coronakrise eine soziale Spaltung. Es sei etwas völlig anderes, ob man diese in einer großen Altbauwohnung erlebe oder in prekären, beengten Verhältnissen.
  Wer gemütlich in der geräumigen Altbauwohnung sitzt oder gar im Garten mit Laptop in der Hängematte seine Arbeit verrichten kann, hat es vergleichsweise leicht, für eine Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen des Alltags zu sein. Wer in prekären, beengten Verhältnissen lebt, wird sich damit vermutlich schwerer tun.
  Was ist mit einer alleinerziehenden Mutter, die keinen Computer hat, auf dem die Kinder ihre Schulaufgaben machen können? Oder mit einer Frau, die von ihrem Mann misshandelt wird – in der jetzigen Situation erst recht, die aber nicht einmal mehr raus könne, fragt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Sie sieht in der Wahrnehmung der Coronakrise und ihrer Folgen eine soziale Spaltung am Werk, die man in der Debatte berücksichtigen sollte.
  Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Richtig beobachtet. Auf den NachDenkSeiten haben wir schon länger auf diese Ungleichheit hingewiesen. Gravierend ist auch die ungleiche Behandlung von Beziehern fester Gehälter und jenen ohne diese finanzielle Absicherung.
4. Die Coronakrise kostet Milliarden. Wer zahlt?
  “Die Bewältigung der Coronakrise wird teuer. Die Virusbekämpfung kostet Geld, Unternehmen und Beschäftigte brauchen Unterstützung, Produktionsstopps und Geschäftsschließungen lassen die Wirtschaftsleistung und damit das Steueraufkommen einbrechen. Kurzfristig springt die öffentliche Hand in die Bresche: Über Verschuldung kompensiert sie derzeit den Rückgang der Einnahmen. Doch verschiebt sie damit die Frage »Wer zahlt?« nur in die Zukunft. Wie könnte eine Antwort aussehen?
  Schulden: Der deutsche Staat hat Schulden von etwa 2100 Milliarden Euro. Laut Commerzbank können durch Corona weitere 400 Milliarden hinzukommen. Noch ist das kein Problem, denn die Bundesregierung muss auf neue Kredite derzeit keine Zinsen zahlen. Solange die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen unten hält, droht also keine Gefahr. Irgendwann jedoch könnten die Zinsen wieder steigen. Was dann?…”
  “…Da laut DIW die steuerlich erfassbaren Vermögen stark auf die oberen zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, könne eine Abgabe auch dann viel Einnahmen erzielen, wenn der Großteil der Bevölkerung durch hohe Freibeträge freigestellt werde. Bereits 2011 berechnete das Institut: Bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf Millionen Euro ergibt sich eine steuerliche Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro Netto-Vermögen. Eine Abgabe von zehn Prozent könnte somit rund 230 Milliarden Euro mobilisieren. Betroffen wären nur die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die Vermögensteuer trüge damit dazu bei, die Ungleichverteilung etwas zu mildern. Der Lastenausgleich ab 1952, so Schularick, »machte Deutschland zu einem der egalitärsten Länder in der frühen Phase des Nachkriegsbooms«.”
  Quelle: neues deutschland
  
  Anmerkung unseres Lesers H.U.: Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf einen einmaligen angemessenen Sonderbeitrag der reichsten Bundesbürger zur Milderung der Krisenfolgen zu verzichten. Eine Steuerflucht ist in diesem Fall auch nicht zu erwarten. Und es wird niemandem weh tun, nein! Wenn es sich um Menschen handelt, sollten sie Stolz darüber empfinden, dass sie es sich leisten können, angemessen zu helfen!
Corona-Hilfen
1. Mit Vollgas in den Abgrund
  Wenn jetzt nicht rasch verstanden wird, dass die Vorstellung, der Staat brauche das Geld seiner Bürger, ein Mythos ist, werden wir dafür sehr teuer bezahlen. Es steht nicht weniger als unsere Gesundheit und unser materieller Wohlstand auf dem Spiel.
  Es war nicht schwer vorherzusagen, dass im Kern kommerzielle Darlehen nicht dazu geeignet sind, die vorhersehbaren Liquiditätsprobleme vieler deutscher Unternehmen zu beheben. Denn ein kommerzieller Kredit wird auf Basis einer Kreditwürdigkeitsprüfung nur dann vergeben, wenn deren Ergebnis ist, dass das Unternehmen ihn über dessen Laufzeit fristgerecht bedienen kann. Eine Geschäftsbank, die bei diesen Darlehen mit eingeschaltet werden muss, wird deshalb auch dann nicht, wenn sie die KfW für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme von der Haftung freistellt, einen Kredit vergeben, dessen Bedienung sie als fraglich erachtet.
  Aber selbst dann, wenn es einem Unternehmen mit akuten Liquiditätsproblemen gelingen sollte, einen Kredit zu erhalten, handelt es sich dabei um keine „Hilfe“. Vielmehr um ein Stück Käse, das die Mehrzahl solcher Unternehmen in eine Schuldenfalle lockt. Denn wie bitte sollen Unternehmen – wie etwa Hotels oder Restaurants – ihre entgangenen Umsätze wieder aufholen, um ihre Kredite problemlos zurückzahlen zu können?
  Anstatt mit Umsatzsteigerungen werden viele Unternehmen realistischer Weise mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Denn viele Menschen werden gegenwärtig in Kurzarbeit geschickt oder sogar arbeitslos. In beiden Fällen erleiden die Betroffenen erhebliche Einkommenseinbußen, da ihnen die Bundesagentur für Arbeit lediglich zwischen 60% und 67% ihres Lohnes ersetzt. Auf welche Wunderkräfte des Marktes vertraut man, wenn man die effektive Nachfrage so beschneidet und gleichzeitig Unternehmen mit zusätzlichen Schulden belastet?
  Nun haben sowohl der Bund als auch die Länder inzwischen mit weiteren „Hilfsprogrammen“ nachgelegt. Noch immer aber hat man offensichtlich nicht verstanden, dass weder Kredite noch Almosen die richtigen Mittel sind, um den Absturz der deutschen Volkswirtschaft wirksam abzufedern.
  Quelle: Makroskop
2. Kleinunternehmen in Corona-Not : Individualität ist systemrelevant
  Manche Kleinunternehmer fallen bei den Rettungspaketen durchs Raster. Krisen-Gewinner könnten Systemgastronomie und Ketten sein.
  In der Krise wird sichtbar, was GaststättenbesucherInnen sonst nicht sehen: dass die Vielfalt und Originalität ihrer Lieblingsorte weniger auf betriebswirtschaftlichem Kalkül basiert als auf der Individualität und Leidenschaft derer, die sie betreiben. Und, natürlich, auf sehr ärmlicher Bezahlung der Beschäftigten, die in der Krise noch ärmlicher wird – das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettogehaltes ignoriert die Trinkgelder, die in der Gastronomie selbstverständlich zum Gehalt gerechnet werden.
  Den meisten, die ihr Geld nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige verdienen möchten, geht es ähnlich. Frisörgeschäfte, Hotels, kleine Elektronikläden, Start-ups aller Art – alles, was persönlich und originell ist, nicht Kette, nicht Franchise, nicht zentral gesteuert. Ein Teil der Wirtschaft übrigens, der seine Steuern garantiert bezahlt. Die Bonität ist dort sehr begrenzt. Auch das wird in der Krise spürbar.
  Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung kann sich sehen lassen, und die Länder legen weitere Milliarden drauf. Das aktuelle Problem ist also nicht ein Mangel an Geld – das Problem ist die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit seiner Verteilung.
  Einen einfachen und unbürokratischen Weg geht dabei die Schweiz. Dort werden zinslose Kredite bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 500.000 Schweizer Franken vom Staat abgesichert und können deshalb innerhalb weniger Tage ohne Bonitätsprüfung ausgezahlt werden.
  Quelle: taz
Wirtschaft in Zeiten von Corona
1. BlackRock-CEO wendet sich an Aktionäre: “Gewaltige Chancen” am Aktienmarkt
  Während sich die Unsicherheit über die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft noch in starken Schwankungen am Aktienmarkt niederschlägt, blickt der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters bereits auf die Zeit nach der Krise. Und die schätzt der Experte mehr als rosig ein.
  Trotz der zu erwartenden weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und das Zusammenleben der Menschen, blickt Fink doch optimistisch in die Zukunft. “So dramatisch das auch ist, ich glaube, dass sich die Wirtschaft stetig erholen wird, auch weil in dieser Situation einige der Hindernisse für die Erholung von einer typischen Finanzkrise fehlen”. Die Zentralbanken würden schnell handeln, um die Probleme auf den Kreditmärkten anzugehen, und auch die Regierungen setzen aggressive fiskalische Anreize. Hinzu käme, dass man jetzt auf Erfahrungen aus der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 zurückgreifen könne, zeigt sich der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters zuversichtlich.
  Sein Unternehmen habe einen längerfristigen Zeithorizont im Blick, das sollten Anleger ebenfalls tun, rät er. “Die Welt wird diese Krise überstehen. Die Wirtschaft wird sich erholen. Und für diejenigen Anleger, die ihre Augen nicht auf den wackeligen Boden zu unseren Füßen richten, sondern auf den Horizont, bieten sich in den heutigen Märkten enorme Chancen.”
  Langfristig orientierte Anleger haben seiner Ansicht nach die besseren Chancen, die Krise und ihre Folgen besser bewältigen zu können. Bereits jetzt hätten einige BlackRock-Kunden den Ausverkauf an den Finanzmärkten genutzt, um ihr Aktienportfolio aufzustocken. Darunter seien auch Kunden, die aufgrund ihres Risikoprofils im Allgemeinen einen starken Fokus auf festverzinsliche Wertpapiere haben, betont Fink.
  Quelle: finanzen.net
2. Spediteure werfen Supermärkten Corona-Preisdumping vor
  Auch der Einzelhandel wird in der Krise gefeiert, weil er die Versorgung sicherstellt. Doch jetzt erheben die Spediteure heftige Vorwürfe: Es geht um Preisdumping und die schlechte Behandlung der Lastwagenfahrer.
  (…) Die Corona-Krise führt derweil zu neuen Verwerfungen, obwohl die Trucker derzeit zur Versorgung der Bevölkerung in vielen Teilen gefragt sind und als „Helden des Alltags“ große Wertschätzung erhalten.
  „Ich mache den Job seit 35 Jahren und habe so einige schlechte Zeiten erlebt“, sagt der Dispositionsleiter des Betriebs… „Eine solche Phase wie jetzt aber gabs noch nie. Wir werden von den großen Auftraggebern dermaßen im Preis gedrückt. Das ist unanständig, was da passiert.“ Und viele namhafte Konzerne würden sich am Dumping beteiligen.
  „Unmoralisch, unethisch“
  Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), in dem die meisten vor allem kleineren und mittleren Speditionsunternehmen organisiert sind, kritisiert, dass Frachtraten in ganzer Breite derzeit gedrückt würden. „Das ist unmoralisch, unethisch und hat in dieser Krise nichts mit Solidarität zu tun“, sagte BGL-Chef Dirk Engelhardt der F.A.Z. „Einige, die sich in diesen Tagen in der Öffentlichkeit gerne dafür loben, dass sie das Land am Laufen halten, betätigen sich nach unten als Ausbeuter.“
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Pervers – aber eben normaler Turbokapitalismus. “Systemrelevante Berufe” – Supermarktkassiererin, Kranken- und AltenpflegerInnen, Lkw-Fahrer, Lieferanten… – erkennt man ja daran, daß die ArbeitnehmerInnen in ihnen besonders schlecht bezahlt werden und ihre Arbeitsbedingungen besonders schlimm sind.
3. Vereinigung Cockpit verurteilt Einstellung des Flugbetriebs bei Germanwings
  Die Vereinigung Cockpit hat heute mit vollkommenem Unverständnis die Mitteilung der Lufthansa Group zur Kenntnis genommen, dass der Flugbetrieb bei Germanwings dauerhaft eingestellt und die Firma abgewickelt werden soll. Noch letzte Woche hatten sich die Gewerkschaften mit dem Management der Germanwings auf eine Vereinbarung zur Kurzarbeit verständigt, um dem Unternehmen in der aktuellen Krise finanziellen Spielraum zu verschaffen.
  (…) „Das Management hat offenbar die aktuelle Lage genutzt, die Umstrukturierung des Konzerns auf dem Rücken der Mitarbeiter voran zu treiben. Diese Vorgehensweise verunsichert nun tausende Mitarbeiter bei Germanwings und der gesamten Lufthansa-Gruppe,” so Markus Wahl, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Gelebte Sozialpartnerschaft sieht – auch und gerade in Krisenzeiten – anders aus. Wir erwarten vom Management, die eigenen Ankündigungen ernst zu nehmen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft im Unternehmen zu ermöglichen.”
  (…) Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie das Kundenverhalten nach der Krise sein wird, auch nicht der Vorstand der Lufthansa. Öfter schon lag man bei Krisen in der Vergangenheit daneben. Vor dem Hintergrund, dass zur Überbrückung der Krisenzeit zum Arbeitsplatzerhalt staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden sollen, ist das für die Mitarbeiter eine Zumutung und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Krise zur dauerhaften Absenkung der Tarife genutzt werden soll. Die Vereinigung Cockpit verurteilt das Vorgehen des Lufthansa-Managements scharf.
  Quelle: Vereinigung Cockpit
4. Aufsichtsrat und Vorstand von BMW wollen 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen.
  Die Aktionäre kassieren, während die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden – mitfinanziert vom Staat.
  Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!
  Quelle: Sarah Wagenknecht
Corona und deutsche Europapolitik
1. Deutsche Politik gefährdet Europa
  Kritische Stimmen über die mangelnde Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Corona-Krise werden lauter. Allmählich kommen sie in Berlin an. Die beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern Hilfen für Italien und Spanien: „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise. Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade.“ Richtig!
  Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno le Maire fordern einen „paneuropäischen Kreditgarantiefonds“ der Europäischen Investitionsbank und 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Richtig!
  Immer mehr Unionspolitiker fordern jetzt Eurobonds. Man muss wissen, dass diese Forderung zur Vermeidung des Auseinanderdriftens der europäischen Staaten seit 2010 erhoben wird.
  Zur Überwindung der Krise muss nach der schwarzen Null, der Schuldenbremse und der Ablehnung von Staatsbeteiligungen an maroden Unternehmen auch die nächste heilige Kuh des Neoliberalismus geschlachtet werden: Die Direktfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank. Gerade in der jetzigen Krise wäre es notwendig, dass die EZB den notleidenden Euro-Staaten direkte Kredite gibt, um sie von der Willkür der Finanzmärkte abzukoppeln. Die angelsächsischen Zentralbanken sind da schon immer weniger dogmatisch.
  Die eigentliche langfristige Ursache der europäische „Krankheit“ ist die deutsche Lohnpolitik. Ein einheitlicher Währungsraum kann nicht funktionieren, wenn ein Staat Lohndumping betreibt, wie Deutschland es mit Hartz IV und der Agenda 2010 in die Wege geleitet hat. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa und niedrigere Mindestlöhne als die Nachbarn, mit Ausnahme der Osteuropas. Solange Politik, Wirtschaft und Medien diesen Kardinalfehler der deutschen Politik nicht erkennen, wird Europa weiter auseinanderdriften. Frei nach Schiller: Es kann der Frömmste (die Staaten Europas) nicht in Frieden leben, solange es dem bösen Nachbarn (der deutschen Exportwirtschaft) nicht gefällt.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  
  passend dazu: “Halten sich noch immer für eine Herrenrasse” – Italiens Wut auf Berlin wächst
  Die Argumentation Deutschlands im Streit um “Corona-Bonds” klingt in der Tat gönnerhaft. Sie lautet in ungefähr: Anders als bei Hilfen über den ESM gäbe es bei Bonds keine Auflagen – Staaten wie Italien aber hätten bereits in der Vergangenheit Fiskalregeln nicht eingehalten. Der “faule und unfähige Grieche” aus der Eurokrise von 2010 lässt grüßen.
  Unterstützung bei diesem harten Kurs gibt es von den üblichen Verdächtigen: den Niederlanden, Finnland und Österreich. Italien wird von dem ebenfalls besonders stark von der Krise getroffenen Spanien, aber auch von Frankreich und anderen unterstützt. “Ganz Europa zählt auf Deutschland”, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Er sagte es auf Deutsch, damit es in Berlin auch verstanden wird.
  So mancher sieht es längst als Existenzfrage an, ob die EU bei der Krisenbewältigung noch zusammenfindet. Wie ernst die Lage ist, zeigte eine Äußerung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors am vergangenen Wochenende. Der 94-Jährige, der sich kaum noch öffentlich zu Wort meldet, zeigte sich angesichts der festgefahrenen Debatte zu einem mahnenden Appell genötigt: Die fehlende Solidarität stelle “eine tödliche Gefahr für die EU” dar.
  Alle Annäherungsversuche der Lager in Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs sind bisher gescheitert. Um Ostern soll ein weiterer Versuch stattfinden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einem Beitrag für die italienische Zeitung La Repubblica schon mal öffentlichkeitswirksam zerknirscht: “Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele nur an die eigenen Probleme dachten”, schrieb sie. Und weiter: “Es war ein schädliches Verhalten, das hätte vermieden werden können.”
  Das Italien jedoch mehr als ein “mea culpa” erwartet, zeigte sich in der Antwort von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in derselben Zeitung. An die “liebe Ursula” gerichtet, schrieb er: “Wenn man einen Krieg führt, muss man alle Anstrengungen unterstützen, die zum Sieg führen, und sich mit allen Instrumenten ausstatten, die für den Beginn des Wiederaufbaus erforderlich sind.”
  Eine unverdeckte Anspielung auf die italienischen Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden.
  Quelle: RT Deutsch
2. Von der Leyen sagt leise Pardon
  Die deutsche Kommissionschefin entschuldigt sich auch für ihr eigenes Heimatland. Doch Kanzlerin Merkel schweigt.
  Viele Italiener sind immer noch sauer auf die EU – trotz der Versuche aus Brüssel, dem Land mehr Hilfe gegen die Coronakrise zukommen zu lassen. Jetzt hat sich Kommissionschefin von der Leyen entschuldigt – für andere.
  Viele EU-Staaten seien anfangs zu sehr auf die eigenen Probleme fixiert gewesen, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für “La Repubblica”. “Die haben nicht realisiert, dass wir nur gemeinsam als Union die Pandemie besiegen können.” Dies sei verletzend und hätte vermieden werden können. “Heute aber steht Europa an Italiens Seite.”
  Eigenes Versagen kann die CDU-Frau offenbar nicht erkennen. Dabei hat die EU-Kommission geschlafen, als Deutschland und Frankreich ein Export-Verbot von medizinischer Ausrüstung einführten. Erst nach massiven Protesten aus Rom hat vdL reagiert. Auch die Grenzschließungen, die den Binnenmarkt behindern, hat sie hingenommen.
  Der Verweis auf die EU-Staaten ist aus noch einem anderen Grund pikant. Denn die Wut der Italiener richtet sich ja – zu Recht oder zu Unrecht – vor allem gegen Deutschland. Die deutsche Kommissionschefin entschuldigt sich also für ihr eigenes Heimatland. Kanzlerin Merkel hingegen hält dies offenbar nicht für nötig.
  Zudem kommt das “Mea culpa” reichlich spät. EU-Ratspräsident Michel hat sich nämlich schon am 20. März bei italienischen Staatschef Sergio Mattarella entschuldigt. Schon damals versprach Michel, der im Namen aller EU-Staaten spricht, mehr Solidarität. Doch genau die wurde dann beim EU-Gipfel vor einer Woche verweigert – auch von Merkel.
  Einen letzten Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Dieselben, die sich nun öffentlichkeitswirksam bei Italien entschuldigen, beschuldigen Kritiker, “Fake News” zu verbreiten ud dem Kreml in die Hände zu spielen, wenn sie die EU kritisieren. Offenbar hatten die Kritiker doch einen Punkt.
  Quelle: taz
3. Merkel und Scholz riskieren neue Euro Krise
  Pressemitteilung von Fabio De Masi, 07. April 2020
  (…) „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.
  Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.
  Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.
  Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.
  Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“
  Quelle: Die Linke
  
  Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Das „gemeinsame Europa“ stirbt.
4. EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
  Die EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
  Knapp zwei Wochen nach einem verunglückten Video-Gipfel steht die Europäische Union erneut vor einer Zerreißprobe. Am Mittwochmorgen blockierten die Niederlande ein 500 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise. Der Streit war so heftig, dass die Eurogruppe ihre Beratungen abbrechen musste und sich auf Donnerstag vertagte. […]
  Dass man sich trotzdem nicht einig wurde, lag nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem an den Niederlanden. Finanzminister Wopke Hoekstra habe “übermäßige Forderungen“ gestellt, etwa nach Strukturreformen im Gesundheitswesen und Kürzungen bei den Renten. “Ohne die Niederlande hätte es eine Einigung gegeben“, hieß es in Brüssel. Allerdings ist die Sache wohl doch ein wenig komplizierter.
  Quelle: Eric Bonse in der taz
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Welche Logik steckt hinter der Konditionalisierung der dringend notwendigen Hilfszahlungen? Und wieso tut Deutschland zumindest im Vordergrund wieder so unbeteiligt, sind angeblich (nur) die Niederlande, Finnland und Österreich die Harten, wenn Deutschland ebenfalls auf “Budgetdisziplin” und der Rückführung der Schulden beharrt? Und umgekehrt: wenn Spanien, Italien, Portugal… aktiv daran gehindert werden, sich in Fremdwährung (dem Euro) zu verschulden, welcher andere Ausweg bleibt ihnen dann noch, als eine Verschuldung in der eigenen Währung anzustreben – auf gut Deutsch, den Euro zu verlassen? Welche Anreize sollten sie haben, um im Eurosystem zu bleiben, das sie finanziell (und wirtschaftlich) erdrückt und ihnen keinerlei Vorteile bietet außer den, dass ein – vermutlich sehr schwieriger und schmerzhafter Austritt aus dem Euro – vermieden wird? Der Punkt wird kommen, an dem vor allem in Italien die Abwägung zwischen zwei großen Übeln – Verbleib im Euro und Austritt aus dem Euro – zugunsten des Austritts ausfallen wird, denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
5. Plan für deutsche EU-Präsidentschaft – Berlin will Mercosur durchdrücken
  Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.
  Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt.
  Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde.
  Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus.
  Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung unseres Leses J.A.: Soviel zu dem Geschwätz von “Solidarität” und “Demokratie” insbesondere vonseiten der Bundesregierung. Es geht immer nur um “deutsche” Interessen, d. h. spezifisch die Interessen der deutschen Exportwirtschaft, da besonders der Automobilhersteller. Die Widerstände in den anderen EU-Ländern und im EU-Parlament werden nicht beachtet und einfach niedergebügelt.
Corona international
1. Anders macht es anders
  Deutschland mag in Christian Drosten eine Art inoffiziellen „Mister Corona“ haben. Schweden hat kraft Amtes einen „Staatsepidemiologen“. Seit 2013 ist das Anders Tegnell, ein Spezialist für Infektionskrankheiten mit Erfahrung beim Einsatz gegen Ebola und Schweinegrippe. Nun ist er für die Strategie der Corona-Bekämpfung verantwortlich. Seinen Empfehlungen vertraut die Regierung bislang bei allen ihren Maßnahmen.
  Und nicht nur sie. Aftonbladet spricht schon von einem „Nationalidol“, das die Bevölkerung durch den Dschungel der Verhaltungsregeln im Umgang mit Covid-19 führe. Mit seiner unaufgeregten Art scheinen die SchwedInnen ihn ins Herz geschlossen zu haben. Obwohl er ja meist unangenehme Nachrichten zu verkünden hat.
  Die Linie, die er von Beginn an konsequent verfolgt, wird im Ausland oft als Sonderweg beschrieben. Was Tegnell bestreitet: „Wir wollen dasselbe wie alle anderen Länder: Die Virusausbreitung so gut es geht zu verlangsamen.“ Anders macht es anders: Er hält nichts von überstürzten Panikmaßnahmen und wenig wirksamen Verboten.
  Wichtig sei das Vertrauen der Bevölkerung. Die habe das Recht, erklärt zu bekommen, warum man ihre Freiheit und das gesellschaftliche Leben einschränke. Und warum eine andere nicht oder noch nicht notwendig sei, weil sie nur eine marginale Verlangsamung verspreche. Seine Botschaft: Hier habt ihr die Infos, jetzt könnt ihr selbst denken und entscheiden.
  Quelle: taz
2. Die Pandemie als Druckmittel
  Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas “verheerende Auswirkungen auf die Menschen” verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.
  Quelle: German Foreign Policy
  
  dazu: Venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert Rücknahme von Fake-News
  “Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern”. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. (…)
  Es wäre nicht das erste Mal, dass der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland mit nachweislichen Falschmeldungen über Venezuela auf sich aufmerksam macht. Fast genau vor einem Jahr blamierte sich die Deutsche Welle (DW), als sie am 14. April 2019 groß titelte: “PRESSEFREIHEIT – Deutsche Welle in Venezuela abgeschaltet”. In den sozialen Medien versah DW die Meldung zudem mit dem Hashtag #Zensur. Bundesregierung und Auswärtiges Amt intervenierten und verurteilten die angebliche Abschaltung durch die venezolanische Regierung. Doch die Meldung hatte keinerlei faktische Grundlage und entpuppte sich nach Recherchen von RT Deutsch als nachweislich frei erfunden. Doch bis heute hat sich die Deutsche Welle für diese damalige Falschmeldung nicht entschuldigt, ebenso wenig das Auswärtige Amt.
  Eine ähnliche Entwicklung scheint sich nun vor dem Hintergrund eines bis jetzt nicht völlig geklärten Zusammenstoßes in der Karibik am 30. März 2020 zwischen einem venezolanischen Patrouillenschiff und einem deutschen Kreuzfahrtschiff, welches für Fahrten durch Eisgewässer der Antarktis über einen speziell verstärktem Rumpf verfügt, abzuzeichnen. Mit einem Unterschied, im aktuellen Fall interveniert das Außenministerium Venezuelas mit einem Brief an die Leitungsebene der DW in Berlin:
  “Auf Anweisung des Außenministers @jaarreaza haben wir über unsere Botschaft in Deutschland einen Brief an die Deutsche Welle (DW), überreicht, in dem wir den unverantwortlichen und unethischen Umgang mit dem Fall Resolute-Naiguatá anprangern. Lesen und verbreiten”
  Quelle: RT Deutsch
3. Die Entwicklungsländer und das Virus
  Von Heiner Flassbeck
  Die globale Pandemie lässt fast niemanden aus. Es ist höchste Zeit, den Entwicklungsländern schnell und rigoros Hilfe zu leisten. Das ist möglich, wenn die Industrieländer auch hier ihre ökonomischen Dogmen schleunigst über Bord werfen.
  (…) Noch viel gravierender in ihren Folgen sind dogmatische Tabus für die Entwicklungsländer. Für die meisten von ihnen ist die Bekämpfung der Krise wesentlich schwieriger, da das Ausmaß der benötigten Hilfe größer und die aus eigener Kraft verfügbaren Mittel geringer sind als in den Industrieländern… Angesichts des Potenzials an Leid und Schäden, die bei einer nicht angemessenen Reaktion der Wirtschaftspolitik in diesen Ländern drohen, ist es unausweichlich, dass die Industrieländer im eigenen Interesse diesen Ländern schnell und in großem Maßstab helfen.
  (…) Für Europa und die USA ist mittlerweile den meisten Beobachtern klar, dass eine Abfederung des Schocks durch die Fiskalpolitik nur möglich ist, wenn die Geldpolitik die Fiskalpolitik mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. Im Kern: Der Großteil der finanziellen Mittel, über die Staaten in dieser Krise verfügen müssen, kommt direkt oder indirekt von deren Zentralbanken, wird also aus dem Nichts geschaffen.
  Die Rolle der Zentralbanken ist dabei, den Spekulanten an den Anleihemärkten das Handwerk zu legen…
  Für die Entwicklungsländer, die zwar eigene Währungen haben, deren Wechselkurse aber sehr stark von den Finanzmärkten bestimmt werden, gibt es diese einfache Lösung nicht. Es besteht bei monetär unterstützten großen fiskalischen Hilfsprogrammen die Gefahr, dass die Währungen weiter abstürzen, weil die „Märkte“ erwarten (und darauf spekulieren), dass sich selbst die jetzt erreichten niedrigen Wechselkurse im Verlauf dieser Krise nicht werden halten lassen…
  (…) Der Ausweg: Temporär feste Wechselkurse
  Aus der Zwickmühle zwischen Zins und Wechselkurs gibt es einen einfachen Ausweg, der absolut naheliegend ist, wenn man sich über die herkömmlichen ökonomischen Dogmen hinwegsetzt. Um den Entwicklungsländern die in dieser Krise lebensnotwendige monetäre Freiheit zu geben, die für große Industrieländer nahezu selbstverständlich ist, muss man den Entwicklungsländern für die Zeit der Bekämpfung des Corona-Schocks – sagen wir: für die nächsten zwölf Monate – eine Wechselkursgarantie geben. Ihre Währungen sollten weiter gehandelt werden, aber einen bestimmten Wert zum US-Dollar oder zum Euro nicht unterschreiten…
  Quelle: Makroskop
4. Russian ventilators sent to US made by firm under US sanctions
  Ventilators delivered by Russia to the United States for coronavirus patients were manufactured by a Russian company that is under US sanctions, Russia’s RBC business daily reported on Friday.
  A Russian military plane carrying the ventilators along with other medical supplies including personal protective equipment landed in New York on Wednesday after US President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin spoke by phone.
  Russian state television footage of the plane’s unloading showed boxes of “Aventa-M” ventilators, which are produced by the Ural Instrument Engineering Plant (UPZ) in the city of Chelyabinsk, 1,500 km (930 miles) east of Moscow, RBC reported.
  Quelle: The Jerusalem Post
5. Das Allerletzte: USA setzen Zahlungen an Weltgesundheitsorganisation aus
  US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Beitragszahlungen seines Landes an die Weltgesundheitsorganisation zu stoppen. Die WHO habe bei der Corona-Pandemie schlecht reagiert, sagte Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zur Begründung. “Sie hätten es wissen müssen und haben es vermutlich gewusst.”
  Quelle: Tageschau
  
  Anmerkung Marco Wenzel: Zur Erinnerung, Mr. Trump: Die WHO hat bereits am 13. März das Coronavirus zu einer Pandemie erklärt und alle Länder aufgefordert, auf Eindämmung zu setzen und gleichzeitig ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Krankheit zu forcieren. Dabei komme es wesentlich auf schnelles Handeln an, bei dem jeder Tag zähle. Aber Trump sowie auch sein Freund Boris Johnson wussten es natürlich besser und haben nicht auf die Warnungen der WHO gehört.
Corona und die Grundrechte
1. Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
  Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.
  Zunächst geht es um Faktenfragen: Es darf vor allem kein milderes Mittel geben. Können die gewählten Mittel das Ziel, dem der Eingriff dient, überhaupt fördern? Sind weniger invasive Mittel denkbar? Um diese Fragen zu beurteilen, muss man wissen, auf welche Bedrohung reagiert wird. Sodann dürfen die für dieses Ziel eingesetzten Mittel andere Rechtsgüter nicht unangemessen verkürzen. Jetzt geht es um eine normative Frage. Das rechtsstaatliche Rechtfertigungsprogramm von Grundrechtseingriffen operiert mit einigen Grundkategorien: Schutzgüter, Eingriffsintensität, mildere Mittel, Kausalität und Zurechnung. Die mit diesen Kategorien verbundenen Denkvorgänge finden momentan ganz weitgehend nicht statt. Wenn wir momentan einen „Ausnahmezustand“ erleben, dann ist es ein Ausnahmezustand im juristischen Denken. (…)
  Wir wissen zwar nicht, wie sich das dynamische Schutzgut Gesundheitssystem entwickelt, wir wissen eines aber mit Sicherheit: Die Freiheiten werden jetzt verletzt: Jetzt werden die Existenzen vernichtet. Jetzt wird Bildungsungleichheit erzeugt. Jetzt wird auch die Gesundheit vernachlässigt, wenn OPs nicht mehr durchgeführt werden und Zahnärzte Kurzarbeit anmelden. Jetzt werden die Staatsfinanzen ruiniert. Jetzt werden die Mittel für Ausgleichsmaßnahmen disponiert, die wir für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vorgesehen hatten. Diese Schutzgüter werden jetzt geschädigt. Aber welchen Gesundheitsschutz versprechen wir uns, für den wir Freiheitseingriffe und Finanzrisiken in Kauf nehmen? Will der Staat jedem Patienten eine 14tägige intensivmedizinische Behandlung garantieren? Sollte er das – und damit Erwartungen wecken, die er ersichtlich nicht erfüllen kann? Was wäre bei einem verheerenden Terroranschlag: Ist dann auch jedem Opfer eine intensivmedizinische Betreuung garantiert? Es ist auch hier die Zeitdimension, die wir nicht in den Griff kriegen. Wie erstaunlich, dass der sichere Freiheitseingriff in der Gegenwart eingetauscht wird gegen einen unsicheren Gesundheitsschutz in der Zukunft. Abwägung kann man das jedenfalls nicht nennen. (…)
  Wir stehen vor Hygienemaßnahmen ganz anderer Art: Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wieder hergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko.
  Quelle: Oliver Lepsius in Verfassungsblog
  
  dazu: Wie lange noch?
  (…) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind sie so flächendeckend, so umfassend und so radikal eingeschränkt worden. Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger werden, wegen Corona, auf vorerst unabsehbare Zeit in bisher unvorstellbarer Weise beschnitten und aufgehoben – ohne großen gesetzgeberischen Aufwand, mit einem Fingerschnippen der Exekutive quasi.
  Es wurde eine Stimmung geschaffen, in der sich Menschenrechte und Menschenleben gegenüberstehen und die amtlich verordnete Aussetzung von Menschen- und Bürgerrechten als Preis für die Rettung von Menschenleben gilt…
  (…) Und es gibt kaum Protest dagegen und keine Demonstrationen; letztere sind ja heute verboten…
  Die Reaktion auf Corona verändert die gereifte Bundesrepublik. In einem Land mit einer bislang ausgeprägten Streitkultur verschwinden Kritik und Protest.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Solidarität verändert keine Strukturen
  93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des letzte Woche veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Solche Eingriffe hätten immer einen autoritären Beiklang, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer im Dlf. Man müsse nun aber aufpassen, „wenn das immer weiter ausgeweitet wird, dass wir dann durchaus in die Nähe eines Überwachungsstaates kommen, und das wird dann gefährlich.“ Denn Institutionen, politische oder ministeriale Institutionen hätten kein Gedächtnis. „Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und da muss man aufpassen, dass sich das nicht verfestigt.“ Das sei der entscheidende Punkt.
  Mit Blick auf die Gesellschaft sieht Heimeyer keine Hoffnung, dass sich nach Corona alles zum Positiven ändere. „Das kann ich nicht erkennen. Denn wir leben letztlich in einem kapitalistischen Staat und da ist es ja so, dass der Finanzkapitalismus kein besonderes Interesse an gesellschaftlicher Integration hat, sondern da geht es um die Kriterien von Nützlichkeit, Verwertbarkeit, Effizienz.“ Da müsse man aufpassen, dass das jetzt nicht auch auf Menschen zunehmend angewandt wird“
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung JK: Wie weit die „Solidarität“ geht hat bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Vorschlag zu einer pauschalen Einkommenssteuersenkung, die vor allem den hohen Einkommen zu gute käme, demonstriert.
3. Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
  Quelle: LabourNet Germany
  
  Anmerkung Christian Reimann: Ein interessantes Dossier.
Corona und die Medien
1. Ich schäme mich – meines Berufsstands
  Harald Wiesendanger über die Massenmedien während der Corona-Krise
  Seit über 35 Jahren arbeite ich als Wissenschaftsjournalist, mit Schwerpunkt Medizin. Jederzeit konnte ich dazu stehen, womit ich meinen Lebensunterhalt verdiene. Falls jedoch das, was Massenmedien in der Corona-Krise nahezu geschlossen abliefern, noch als „Journalismus“ durchgeht, so will ich damit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Falls das, was sie sich als „Wissenschaft“ verkaufen lassen und unverdaut an ihre Zielgruppen weiterreichen, durchweg Wissenschaft ist, so räume ich schleunigst mein Arbeitsgebiet.
  Mit blankem Entsetzen und ohnmächtiger Wut verfolge ich das unwürdige Treiben gestandener Berufskollegen: vom Redakteur beim Nachrichtenmagazin über den „Tagesthemen“- und „Heute“-Moderator bis hin zum Mitarbeiter der Presseagentur, zum Rundfunkplauderer, zum Social-Media-Texter, zum Talkshow-Gastgeber. Ungefiltert bringen sie offizielle Horrorzahlen unters Volk, ohne zu hinterfragen, wie diese überhaupt zustande kommen; wie sie ausgewertet werden; was sie eigentlich besagen; wie es um andere Zahlen steht…
  (…) Wie ein Berufsstand, der als unabhängige, kritische, unvoreingenommene Vierte Gewalt die Mächtigen kontrollieren soll, ebenso blitzschnell wie nahezu einmütig derselben kollektiven Hysterie erliegen kann wie sein Publikum und sich für Hofberichterstattung, Regierungspropaganda, expertengläubige Vergötterung der Heiligen Kuh Wissenschaft hergibt: Das ist mir unbegreiflich, es widert mich an, ich habe genug davon, ich distanziere mich voller Fremdscham von dieser unwürdigen Performance. Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche; Schutz der Ehre und Achtung der Würde von Menschen – auch solcher, die abweichende Meinungen vertreten; das Gegenchecken jeder Informationsquelle, egal wie glaubhaft sie auf den ersten Blick erscheinen mag; das Vermeiden sensationeller Darstellungen, die überzogene Hoffnungen oder Befürchtungen wecken könnten: All das zählt zu den obersten Geboten jedes Pressekodex…
  Quelle: Nachrichten-Fabrik

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