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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand
2. Danteske Szenen in Spanien: Alte Menschen zum Sterben zurückgelassen
3. Masken für die Welt
4. EU fires warning shot at China in coronavirus battle of the narratives
5. In der Krise ist die EU nicht sichtbar
6. Corona-Vorsorge in Pariser Vororten: Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?
7. Anti-russische Meinungsmache der Europäischen Union in Zeiten der Corona-Pandemie
8. Hau endlich ab, Felipe
9. Banken lassen die kleinen Unternehmer im Stich
10. „Polarisierungen werden zunehmen“
11. Aktien als Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau?
12. Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht
13. Klimaschutz “trotz der Bundesregierung”
14. Dieses Virus ist auch der Preis unserer Ausbeutung der Natur
15. Das kommt nicht von außen
16. »Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«
17. Protest gegen Düngemittelverordnung
18. Zensur und Accountsperrungen in Chile
19. Iran – Die ökonomische Misere
20. Die Gesundheitsdiktatur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand
   Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19.
   Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.
   Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.
   Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.
   Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.
   Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind.
   Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte sind häufig betroffen.
   Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet.
   Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges.
   Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf.
   Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.
   Den Kriegsparteien sage ich:
   Ziehen Sie sich aus den Feindseligkeiten zurück.
   Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite.
   Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe.
   Das ist entscheidend:
   Hilfe bei der Schaffung von Korridoren für lebensrettende Hilfe.
   Um wertvolle Fenster für die Diplomatie zu öffnen.
   Hoffnung an Orte zu bringen, die zu den am stärksten von COVID-19 bedrohten gehören.
   Lassen wir uns von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die sich langsam zwischen rivalisierenden Parteien bilden, um gemeinsame Ansätze gegen COVID-19 zu ermöglichen. Aber wir brauchen noch viel mehr.
   Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet.
   Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort.
   Das ist es, was unsere Menschheitsfamilie braucht, jetzt mehr denn je.
   Quelle: Vereinte Nationen
2. Danteske Szenen in Spanien: Alte Menschen zum Sterben zurückgelassen
   Zahl der Coronavirus-Toten in Spanien und Italien: Vor dem Kollaps des Gesundheitssystems
   Die Lage in Spanien, vor allem im großen Coronavirus-Ansteckungsherd Madrid, wird immer abstruser und dantesker. Schon vergangene Woche war gemeldet worden, dass 19 alte Menschen in einem Altenheim in Madrid, wo weitere 70 alte Menschen infiziert waren, einfach zum Sterben zurückgelassen worden waren. Dass das kein Einzelfall war, hat sich am Montag auf schreckliche Weise gezeigt. Die Radiokette “Ser” berichtet, dass bei der Desinfektion in verschiedenen Altersheimen Tote gefunden wurden, die im Zimmer mit Lebenden lagen.
   “Das Militär hat völlig verlassene alte Menschen, darunter bereits verstorbene, in Betten vorgefunden”, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles entsprechende Berichte. Sie seien vom Pflegepersonal verlassen worden und hätten unter “extremen Bedingungen und schlechten gesundheitlichen Bedingungen mit Toten” im Zimmer überleben müssen. Die Namen der Institutionen nannte die Ministerin nicht.
   Quelle: Telepolis
3. Masken für die Welt
   So wie Jack Ma spenden derzeit weltweit chinesische Milliardäre und Konzernchefs medizinische Ausrüstung gegen die Verbreitung des Coronavirus. […]
   „Eine Welt, ein Kampf! Wir spenden Nothilfeausrüstung – 2 Millionen Masken, 400.000 Testsets, 104 Ventilatoren an 24 lateinamerikanische Länder. Wir verschiffen um die Welt und wir beeilen uns. WIR GEHÖREN ZUSAMMEN!“ In diesem Wortlaut kündete die Stiftung von Jack Ma, Chinas reichstem Mann und Gründer des Alibaba-Konzerns, am Sonntag die medizinische Hilfeleistung auf ihrer Webseite an. Am gleichen Tag traf in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine Hilfslieferung der Stiftung ein – darin 6 Millionen medizinische Produkte zur Weiterverteilung in Afrika.
   Bereits geliefert oder zugesagt hat die Stiftung des größten chinesischen Onlinehändlers 1,3 Millionen Masken an Japan, 1 Million je an Südkorea und Iran, 2 Millionen an Malaysia, 3,5 Millionen an Europa, (unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Frankreich), 1 Million Masken und Testsets an die USA und 6 Millionen Masken an 54 afrikanische Länder, meist zusammen mit Testsets, Ventilatoren und Schutzkleidung […]
   Die in Hongkong erscheinenden South China Morning Post, die zum Alibaba-Konzern des Milliardärs Jack Ma gehört, zitiert Zahlen der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission. Demnach produziert China inzwischen 110 Millionen Masken am Tag, Anfang Februar waren es erst 20 Millionen gewesen. 3.000 Fabriken seien jetzt damit beschäftigt, darunter Konzerne wie BYD (Marktführer bei Elektroautos) und Foxconn (Produzent unter anderem für Apple). Die Zeitung geht davon aus, dass sich Chinas Maskenproduktion dieses Jahr gegenüber 2019 verzehnfacht.
   Nur deshalb kann die Volksrepublik überhaupt im großen Stil helfen. Und zum Glück – etwa für Italiens Gesundheitspersonal und die Patienten – macht sie genau das.
   Quelle: taz
4. EU fires warning shot at China in coronavirus battle of the narratives
   • The European Union’s foreign policy chief Josep Borrell has called on the bloc to be ready for a ‘struggle for influence’ with Beijing
   • Comments reflect growing unease that Chinese aid is aimed at undermining European unity […]

   “There is a global battle of narratives going on in which timing is a crucial factor,” he said, noting that the focus had shifted from Europe helping China to the other way round. “China is aggressively pushing the message that, unlike the US, it is a responsible and reliable partner.
   “In the battle of narratives we have also seen attempts to discredit the EU as such and some instances where Europeans have been stigmatised as if all were carriers of the virus.
   “The point for Europe is this: we can be sure that perceptions will change again as the outbreak and our response to it evolves. But we must be aware there is a geopolitical component including a struggle for influence through spinning and the ‘politics of generosity’,” Borrell said.
   Quelle: SCMP

   Anmerkung Jens Berger: Die EU schaltet also lieber auf Propaganda, anstatt ihren besonders betroffenen Mitgliedern unter die Arme zu greifen. Und Deutschland? …

   Deutscher Widerstand gegen Corona-Bonds – Bloß kein Geld für Italien
   Dagegen wendet sich eine Allianz konservativer deutscher Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. […]
   “Mit einem Nachgeben bei Eurobonds würde der deutsche Finanzminister seinen Nachfolgern und dem Bundestag die Hoheit über die Haushaltspolitik abnehmen”, sagte Verbands-Generalsekretär Steiger dem SPIEGEL. “Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, greift der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Bedingungen”. Diese dürften “nicht aufgeweicht werden”. Zudem besitze niemand die Legitimität, “Blankovollmachten zu erteilen”, sagte Steiger – “auch unter dem Vorwand der schlimmsten Krise der letzten Jahrzehnte nicht.”
   Quelle: SPIEGEL

   So sieht gelebte Solidarität in der EU also aus.

5. In der Krise ist die EU nicht sichtbar
   (…) Nach dem islamistischen Terror und dem Crash des Finanzkapitalismus‘ 2008 ist nun erneut eine dunkle Seite der Globalisierung mit aller Macht über uns hereingebrochen. Die EU, die schon immer zu deren eifrigsten Befürwortern und Betreibern gehörte, dürfte aber zu den Verlierern der neuen Krise gehören. Einmal mehr zeigt sich, dass ihre Strukturen, ihre Instrumentarien und ihre Entscheidungsprozeduren eine Schönwetterkonstruktion sind, die den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gewachsen sind – geschweige denn einer so außergewöhnlichen Krise wie dieser Pandemie.
   (…) Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: die EU ist kein Staat, sondern ein Gebilde sui generis, eine einmalige Konstruktion, staatstheoretisch nicht Fisch noch Fleisch, die aus zwei grundlegenden Komponenten besteht: zum einen einer Allianz aus Nationalstaaten – was nichts Besonderes ist und auch anderswo existiert – und zum anderen supranationalen Komponenten, wie dem Binnenmarkt oder die sogenannten vergemeinschafteten Politikbereiche, wie Landwirtschaft oder Handel.
   Diese Kombination führt zu einer komplexen Hybridkonstruktion. Ursprünglich sollte das nur eine Übergangsphase sein, an deren Ende ein richtiger Territorialstaat steht, die Vereinigten Staaten von Europa. Inzwischen ist klar, dass daraus nichts wird…
   Quelle: Makroskop
6. Corona-Vorsorge in Pariser Vororten: Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?
   Frankreichs Ausgangssperren treffen die Menschen in den Wohnblocks der Trabantenstädte besonders hart. Denn um zu Hause zu bleiben, braucht man ein adäquates Zuhause.
   (…) “Die Ausgangssperre ist eine bourgeoise Vorstellung. Sie impliziert eine bürgerliche Wohnung, in die man sich zurückziehen kann. Diese Vorstellung ist hier komplett falsch.”
   (…) Viele seiner Nachbarn verdingen sich als Tagelöhner auf dem Bau und leben in Unterkünften, die ein Zusammenleben unter Ausgangssperre gar nicht zulassen. Oft würden sich mehrere die Betten teilen, erklärt Esmili. Die einen würden tagsüber arbeiten und nachts schlafen, die anderen hielten es andersherum: “Da, wo jemand schläft, ist nicht unbedingt seine Wohnung.” Eine solche hätten viele Menschen in seinem Viertel nämlich gar nicht. Wie bitte schön sollen sie dann den Anweisungen der Regierung Folge leisten und zu Hause bleiben?
   Quelle: Zeit

   Anmerkung Marco Wenzel: Um es mit Jens Berger zu sagen: Corona ist auch eine Klassenfrage.

7. Anti-russische Meinungsmache der Europäischen Union in Zeiten der Corona-Pandemie
   Während die ganze Welt die Corona-Pandemie bekämpft, schlägt die EU Alarm wegen einer allumfassenden “russischen Desinformationskampagne” – die aber nur in ihrer Fantasie existiert. Damit sät die EU Zwietracht zwischen Völkern und Nationen, wo doch jetzt Zusammenhalt gefragt ist.
   Meldungen über einen brandneuen EU-Bericht, der noch immer geheim ist, aber lückenlos an Reuters und die Daily Mail durchsickerte, führten in den letzten Tagen zu über hundert Schlagzeilen in ganz Europa.
   Der Bericht soll vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstellt worden sein. Und obwohl der EAD – wahrscheinlich unter Einhaltung von Richtlinien zur sozialen Distanzierung – keine Lust hatte, RT das Papier bereitzustellen, legen anekdotische Hinweise nahe, dass unser Sender ein wesentlicher Bestandteil des Berichts selbst ist. Zumindest wurde RT in der Berichterstattung zumeist prominent hervorgehobenen:
   (…) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Massenmedien hunderte Artikel über die Bedrohung durch russische Desinformationen veröffentlicht haben, in denen sie RT in den Vordergrund stellten, ohne jedoch ein einziges Beispiel für eine “Falschmeldung”, einen Fehler, eine Ungenauigkeit oder eine besagte “Desinformation” zu liefern. Es wurde kein auch noch so winziger Beweis angeboten, um RT in irgendeinem Artikel mit solchen Aktivitäten in Verbindung zu bringen – weil es keinen gibt. Jetzt sagen Sie mir, wer hier wirklich Desinformationen verbreitet…
   Quelle: RT
8. Hau endlich ab, Felipe
   Coronavirus-Ansprache von König Felipe wird zum Desaster
   Unruhige Zeiten in Spanien: Als König Felipe in seiner Residenz bei Madrid vor die Kamera tritt, erntet er lautstarken Protest. Dabei wollte das royale Oberhaupt der Bevölkerung Mut zusprechen.
   Tausende Menschen gingen am späten Mittwochabend im ganzen Land auf Balkone und an die Fenster, um auf Töpfe und Pfannen zu schlagen und trotz der landesweiten Ausgangssperre gegen das ihrer Überzeugung nach korrupte Königshaus zu protestieren. Im Video oben oder hier sehen Sie Auszüge aus der Rede von König Felipe und die massiven Proteste, die darauf folgten. Das Motto: “Corona Ciao”, Corona tschau. Nein, nicht das grassierende Virus ist mit “Corona” gemeint, sondern die Krone.
   (…) Spanische Monarchie massiv in der Kritik
   Das Image der spanischen Monarchie bekommt seit Jahren immer mehr immer tiefere Kratzer. Da war zum Beispiel jene umstrittene Elefantenjagd von Felipes Vater Juan Carlos in Botsuana. Oder der Korruptions- und Steuerbetrugsskandal um den Mann von Felipes Schwester Cristina, Iñaki Urdangarin, der zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt wurde. An den Unis veranstalten Studenten immer häufiger Kundgebungen und Abstimmungen gegen die Royals. In den vergangenen Tagen wurden die Gemüter aber von einer neuen Finanzaffäre um Juan Carlos zusätzlich gewaltig angeheizt. Immer mehr Spanier fordern nun, dass der Königshof die umstrittenen Gelder für den Kampf gegen die Corona-Krise spendet.
   Juan Carlos, der 2014 zugunsten seines Sohnes abgedankt hatte, soll 2008 Schmiergeld in Höhe von 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien kassiert haben. Die Justiz in der Schweiz und auch in Spanien ermittelt deshalb gegen den 82-Jährigen…
   Aber auch Felipe, der bisher als “Saubermann” galt, gerät nun in die Schusslinie. Sein Name war nämlich – offenbar ohne sein Wissen – als Begünstigter einer dubiosen Offshore-Stiftung aufgetaucht. Dass er am Sonntag öffentlich mit seinem Vater brach, auf sein Erbe verzichten will und Juan Carlos auch noch das Gehalt von rund 194.000 Euro jährlich strich, brachte nicht viel ein…
   Quelle: ntv
9. Banken lassen die kleinen Unternehmer im Stich
   Kredite abgelehnt, überhöhte Zinsen
   Viele Betriebe berichten, ihre Banken hätten ihnen Kredite verweigert oder Wucher-Zinsen verlangt. Die Angst wächst, dass nur große Player die Krise überleben.
   Airbus hat sich gerade eine Kreditlinie über 15 Milliarden Euro gesichert, um über die kommenden Monate zu kommen. Vielen der insgesamt 3,5 Millionen, in der großen Mehrheit kleineren deutschen Unternehmen gelingt es indes nicht, in der Coronakrise liquide zu bleiben. Einige versuchen mit alternativen Geschäftsmodellen, Kurzarbeit oder sogar beliehenen Alterssicherungen notdürftig über die Runden zu kommen.
   Von Unternehmensberatern, Nagelstudios und Reisebüros über Caterer, Eventunternehmen und Künstler bis zu Gärtnereien, Restaurants, Kinos oder Raumausstattern: Die meisten verzeichnen massive Umsatzeinbrüche oder haben gar keine Einnahmen mehr, müssen aber Angestellte und Mieten zahlen, Hypotheken tilgen, Kredite bedienen, Versicherungen überweisen…
   (…) Kredite zu 16 Prozent Zinsen
   Andere Unternehmer berichten von Bankberatern, die aus internen Weisungen zitiert hätten, wonach aufgrund der Coronakrise grundsätzlich keine Kredite an Unternehmen auszureichen seien, die von Insolvenz betroffen sein könnten. Sparkassen-Kunden wiederum berichten von Kreditangeboten zu stark erhöhten Zinsen. Andere erhielten von ihrer Hausbank den Hinweis, sich doch an Finanzvermittler zu wenden. Diese hätten dann zwar Geld zur Verfügung stellen wollen, jedoch zu Zinssätzen von 16 Prozent und mehr.
   Die Banken weisen die Vorwürfe zurück…
   Quelle: Tagespiegel
10. „Polarisierungen werden zunehmen“
    Hamburger Soziologe Sighard Neckel über die Krise nach der Coronakrise und was dagegen zu tun ist.
    (…) Aber es gibt Börsianer, die gerade sehr aktiv sind.
    Schwerreiche Hedgefonds wie Bridgewater wissen schon, warum sie mit Milliardensummen auf den Absturz des Aktienmarkts und den Zusammenbruch vieler verwundbarer Firmen wetten…Nach Corona könnte eintreten, dass auch unter den Großen nur diejenigen überleben, deren hohes Vermögen auf Wertschöpfung nicht angewiesen ist, während ein langer Shutdown zu massenhaften Insolvenzen und Jobverlusten führt, weil die Leute weder investieren noch konsumieren noch arbeiten können…
    Es war während der Finanzkrise kaum möglich, die Wetten von Hedgefonds gegen Währungen oder Konzerne zu verhindern. Das scheint sich nun zu wiederholen. Gibt es Mittel gegen solch zynisches Marktverhalten?
    Natürlich gäbe es sie, sie liegen in unserer politischen Hand. Die Wetten der Hedgefonds operieren mit sogenannten Leerverkäufen, die uns schon bei der Finanzkrise 2008 mit in den Abgrund gerissen haben. Dabei leiht man sich gegen geringe Gebühren bei Fondsgesellschaften entsprechende Aktienpakete aus und verkauft sie an der Börse in dem Kalkül, sie zu einem späteren Zeitpunkt viel günstiger wieder einzukaufen. Das wird Leerverkäufe genannt, weil man Aktien verkauft, die man eigentlich gar nicht besitzt, und die nur für Wetten auf fallende Kurse eingesetzt werden
    (…) Wie es aussieht, stellt das Virus gerade die Systemfrage. Trauen Sie dem Markt eine Regeneration zu oder drohen handfeste gesellschaftliche Konflikte?
    Die freigesetzten Marktkräfte haben zu einer drastischen Fehlbewertung gesellschaftlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Leistungen geführt. Das wird uns jetzt im sozialen Ausnahmezustand von Tag zu Tag klarer. Aus dem Niedriglohnsektor wurde buchstäblich über Nacht der Garant der kritischen Infrastruktur…
    Ja, wir brauchen eine Art Infrastruktursozialismus, der nicht nur die elementaren Funktionen als hochwertige öffentliche Güter betreibt. Ja, wir brauchen eine Umwertung der ökonomischen Werte. Die Nützlichkeit und Unverzichtbarkeit gesellschaftlicher Leistungen muss in der Staffelung von Erträgen vorrangig sein. Wir können ziemlich sicher auf etliche Consultants und Derivatehändler verzichten, aber auf keine einzige Pflegekraft im Krankenhaus…
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung J.K.: Auf die fatale Wirkung der Leerverkäufe hat Jens Berger bereits hingewiesen. Nun rächt sich wieder einmal die Untätigkeit der Politik bzw. deren Willfährigkeit gegenüber der globalen Finanzindustrie.

    Ausbaden dürfen es wieder Millionen Menschen die durch den ökonomischen Schock, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde ihre Existenzgrundlage verlieren werden.

    Dazu: Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten
    Der größte Hedgefonds der Welt wettet 14 Milliarden US-Dollar auf den Niedergang von europäischen Unternehmen.
    Während die Welt zunehmend von der Corona-Pandemie betroffen ist, erlebt die Börse die größte Krise seit zehn Jahren. Spekulanten nutzen sie und die damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten, um daraus Profit zu erwirtschaften. So hat der größte Hedgefonds der Welt, «Bridgewater Associates», 14 Milliarden US-Dollar darauf gewettet, dass die Aktien europäischer Unternehmen – infolge der Ausbreitung des Corona-Virus – weiter sinken werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg».
    Von den Spekulationen sind Unternehmen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Irland und Finnland betroffen.
    (…) Wie «Bloomberg» aufzeigt, mischt der von Milliardär Ray Dalio geführte weltweit größte Hedgefonds «Bridgewater Associates» bei diesen Wetten auf den Niedergang von europäischen Firmen kräftig mit. Er setzt darauf, dass die Aktienkurse dieser europäischen Unternehmen wegen der sich ausbreitenden Corona-Pandemie weiter sinken werden. Die meisten der Leerverkäufe betreffen Unternehmen aus Frankreich, gefolgt von Firmen aus Deutschland und den Niederlanden…
    Quelle: Infosperber

    Dazu auch: Wir sind erst in Phase 2 einer vierstufigen Krise – am Ende wird es um alles gehen
    Die Corona-Krise lässt sich in vier Phasen unterteilen. Aktuell befinden wir uns noch in der zweiten Phase. Zunächst wird es noch weiter bergab gehen – am Ende steht die Systemfrage.
    (…) Wir befinden uns erst in Phase 2 einer vierstufigen Krise. Auf die Corona-Epidemie und die daraus folgende aktuelle Finanzkrise folgt ein deflationärer Schock für die Realwirtschaft, und am Ende steht die Frage, ob unser Geld- und Wirtschaftssystem wirklich noch funktioniert…
    Quelle: Focus

    Und auch: “Schlimmer als die Pandemie”
    Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen.
    (…) “Besser Grippe als eine kaputte Wirtschaft”
    Erste Stimmen aus der deutschen Wirtschaft fordern öffentlich eine Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Man dürfe nicht vergessen, “welche brutalen Folgen die bisherigen Maßnahmen bereits für die Weltwirtschaft haben”, erklärt Alexander Dibelius, ein einflussreicher Finanzmanager, einst Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, im Interview mit dem Handelsblatt: “Der akute Absturz der Weltwirtschaft mit all seinen Folgewirkungen” sei “der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2”. “Als Individuum” sei er dafür, “unsere Alten und Schwachen nicht [zu] gefährden und schon gleich gar nicht sterben [zu] lassen”. “Als Systemtheoretiker” aber müsse man “anders argumentieren”. So müsse man fragen: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden” – dies “mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?” Dibelius nimmt dazu für sich die Position in Anspruch: “Lasst uns die Gefährdeten schützen, aber ich infiziere mich halt, denn besser eine Grippe als eine kaputte Wirtschaft.”…
    Quelle: German Foreign Policy

11. Aktien als Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau?
    Die meinungsbildende Propaganda ist erdrückend: Aktien sind das Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau. Von Beteiligungskultur ist die Rede oder von der Beteiligung am Produktivvermögen. Nichts könnte falscher sein.
    Die ersten 45 Jahre zeigen einen ziemlich engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der realen Wirtschaftsleistung, repräsentiert durch das Bruttoinlandsprodukt, und den Börsenwerten der Firmen. Aktien hatten tatsächlich bis etwa 1995 noch so etwas wie einen Beteiligungswert. Die Dividendenausschüttung, die Beteiligung am Profit der Unternehmung, war das oberste Maß für die Aktienbesitzer. Die hatten sich damit auch die Namen Rentier oder Couponschneider verdient.
    Seitdem die Ausrichtung der Aktiengesellschaften an dem „shareholder value“ einsetzte, geriet das immer mehr in den Hintergrund. Die Wertsteigerung der Aktie selbst wurde das entscheidende Ziel. Was sind 5% Dividendenausschüttung, wenn der Wert der Aktie in dem Zeitraum um 50% gesteigert werden konnte. Der Aktienhandel wurde immer mehr zum Spekulationsgeschäft, der Begriff Kasinokapitalismus wurde geboren.
    (…) Nach dem Riester Desaster wird das nächste gesellschaftliche Betrugsprojekt vorbereitet. Es wird gigantischer sein, denn alle Zeichen stehen darauf, dass es diesmal eine obligatorische Privatvorsorge geben soll. Bei der Riester-Rente hatte man sich noch nicht getraut.
    (…) Eine Blasenrealität auf die zukünftige Generationen ihre Altersvorsorge aufbauen sollen? Das ist absurd!
    Quelle: Seniorenaufstand
12. Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht
    Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften verurteilt den Tarifabschluss vom 20.3.2020 der IG Metall in NRW auf das Schärfste. Er bringt für die Kolleg*innen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Dieser mickrige Abschluss wurde unter völliger Umgehung der Mitgliedschaft durchgezockt. Dies war allerdings schon im ganzen Konzept für die diesjährige Tarifrunde angelegt, das der IGM-Vorstand noch vor Ausbruch der Corona-Krise im Januar beschloss.
    Anfang Februar hatten wir im Betriebsflyer der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften das vom IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann verkündete Moratorium für die Tarifrunde der IGM 2020 verurteilt und festgestellt: „Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein „Friedensangebot“ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern!“ Genau dies ist jetzt eingetreten…
    Wir sagen: So ein Abschluss geht gar nicht. Er zeigt, wenn eine Gewerkschaft schon beim Einstieg in eine Tarifrunde keine konkreten Forderungen nennt und die Kolleg*innen nicht mobilisiert, sie beim Verzicht landet…
    Der Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleg*innen. … Die Kolleg*innen sollten dieses Ergebnis ablehnen und sich darauf vorbereiten, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung nicht einfach wieder an die Arbeit zu gehen, sondern sich zurückzuholen, was ihnen genommen wurde, während sie sich nicht wehren konnten. Das zeigt noch einmal mehr, wie notwendig die Vernetzung an der Basis und eine kämpferische Politik der Gewerkschaften, wie sie die VKG vorschlägt, ist…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
13. Klimaschutz “trotz der Bundesregierung”
    (…) Die Bundesregierung feiert sich angesichts eines Rückgangs des CO2-Ausstoßes im Jahr 2019 zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ließ sich vergangene Woche mit der Äußerung zitieren, die Emissionssenkungen im vergangenen Jahr seien ein “großer Schritt beim Klimaschutz”. Der Erfolg mache Mut für “die großen Aufgaben, die vor uns liegen”; es zeige sich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung “greifen”. So werde “deutlich weniger Kohle verbrannt”; man liege beim Klimaschutz “weitgehend auf Kurs”, wobei sich in der Energiewirtschaft vor allem die “Reform des europäischen Emissionshandels” sowie der “Ausbau von Wind- und Sonnenenergie” positiv bemerkbar machten. Folglich hätten die erneuerbaren Energien wesentlich zur Minderung der Emission von Treibhausgasen beigetragen. Allerdings musste Berlin einräumen, dass dies nicht etwa auf den Aufbau neuer Kapazitäten zurückzuführen ist, sondern auf ein “besonders wind- und sonnenreiches Wetter” – also auf den einsetzenden Klimawandel. Ebenfalls einräumen musste Berlin, dass in der Verkehrspolitik und bei Gebäuden “zusätzliche Maßnahmen” notwendig seien, um in diesen Bereichen eine “Trendwende zu sinkenden Emissionen” überhaupt erst einzuleiten.
    (…) Die Covid-19-Pandemie könne Deutschland das diesjährige Klimaziel realisieren helfen, da die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu sinkenden Emissionen in der Industrie und beim Verkehr führten – freilich aber auch einen massiven Wirtschaftseinbruch auslösten. Ursprünglich sei geplant gewesen, der CO2-Ausstoß solle dieses Jahr um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken – ein Ziel, das die Bundesregierung eigentlich “schon längst beerdigt” habe. Nun aber rücke es unerwartet in greifbare Nähe: “Es brauchte dafür nur eine globale Virus-Pandemie”.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu: Seuchenschutz – Chance oder Gefahr fürs Klima?
    Der Stillstand bei Verkehr und Produktion senkt die Treibhausgas-Emission. Ob das aber auf lange Sicht beim Klimaschutz hilft, gilt nicht als ausgemacht.
    Die EU-Kommission versichert, man arbeite trotz Corona-Krise weiter am „Green Deal”. Der Plan für ein klimaneutrales Europa 2050 ist das zentrale Projekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Erst vor drei Wochen hat sie ein Klimagesetz vorgelegt, das ihr Mammutprojekt endgültig auf die Spur setzen soll. Aber drei Wochen scheinen schier endlos in Zeiten von Corona. Und es ist längst nicht ausgemacht, ob die Viruskrise den Klimaschutz voranbringt oder lähmt.
    Europas Populisten finden, es gäbe Wichtigeres zu tun
    „Europa sollte den Green Deal jetzt vergessen und sich stattdessen auf das Coronavirus konzentrieren”, verlangt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Für die polnische Regierung fordert Vizeminister Janusz Kowalski Ausnahmen beim Emissionshandel, um Geld für den Kampf gegen die Corona-Krise frei zu machen. Der AfD-Europapolitiker Markus Buchheit wettert ebenfalls gegen den „ohnehin fragwürdigen” Green Deal. Sie alle argumentieren: Wir haben Wichtigeres zu tun.
    In Deutschland gibt es ähnliche Angriffe auf die Klimaschutzpläne der schwarz-roten Koalition, die sich bereits hinter das europäische Ziel gestellt hat. FDP-Politiker fordern, die Erhöhung der Flugticket-Steuer und die für 2021 geplante Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. Auch sie begründen das mit der Corona-Krise. Sie waren freilich schon immer dagegen…
    Quelle: Heise

14. Dieses Virus ist auch der Preis unserer Ausbeutung der Natur
    Erreger überspringen Artgrenzen, wenn wir natürliche Ressourcen respektlos ausbeuten. Machen wir so weiter, scheitern wir.
    (…) Mit der weltweiten Ausbreitung des neuen Coronavirus sind wir Teil eines Experiments der Natur geworden: Ein Virus hat die Artgrenze übersprungen und verbreitet sich nun wie ein Lauffeuer durch seinen neuen Wirt. Normalerweise bremsen Gebirge, Meere, Schluchten oder andere Landformen solche Ausbrüche. Doch bei Sars-CoV-2 handelt es sich um ein Virus, das sich auf die Körper einer kosmopolitische Art gestürzt hat: eine hochmobile, individuenreiche und supervernetzte globale Art, den Menschen, der alle vormals existierenden Grenzen gesprengt hat.
    Illegaler Wildtierhandel führt immer wieder zum Überspringen von Erregern auf den Menschen
    Nicht nur Viren breiten sich aus. Länder werden überflutet, Wälder brennen, Gletscher schmelzen, Ozeane erwärmen sich und Insekten sterben. Wir schauen zu wenig auf die Tatsache, dass ein überhebliches Mensch-Natur-Verhältnis viele unserer Probleme befeuert, meist sogar verursacht. Denn die großen Herausforderungen hängen zusammen: Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und eben das Aufkommen ganz neuer Erreger, die uns Menschen immer wieder bedrohen.
    (…) Eine vielfältige und funktionierende Umwelt – die unser Wohlergehen bedingt, uns gesund hält, ernährt, kleidet und beherbergt – muss als globales Gemeingut von einer gut informierten globalen demokratischen Wissensgesellschaft regiert werden. Zu erkennen, was uns in der Natur aus welchen Gründen zur Gefahr wird und wie wir sie als unser gemeinsames Erbe erhalten und ihre lebenserhaltenden Systeme sichern können, ist eine enorme Herausforderung. Diese müssen wir aber jetzt angehen – Wissenschaftler, Demokraten und die globale Zivilgesellschaft. Auch um unserer selbst willen…
    Quelle: Tagespiegel
15. Das kommt nicht von außen
    Was Epidemien mit der Zerstörung intakter Ökosysteme durch den Menschen zu tun haben
    Man hört und liest das derzeit häufig: das Coronavirus sei für Umwelt und Klima gut. Oder: esoterisches Geraune, dass „der Planet“ jetzt „zurückschlage“. Das ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, schließlich werden bereits jetzt Erkrankte selektiert und sterben gelassen. Es ist falsch. Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie…
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert, sehr aufschlussreich

16. »Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«
    In dieser Woche machte die Meldung die Runde, dass das NATO-Großmanöver »Defender 2020« aufgrund der Coronavirus Pandemie in Europa gestoppt wird. Inwieweit kann man dem Glauben schenken, wo doch schon Tausende US-Soldaten und viel Material in Bewegung gesetzt worden sind?
    Soweit wir durch Verlautbarungen des Militärs als auch aufgrund eigener Beobachtungen wissen, stimmen die Meldungen. »Defender 2020« ist gestoppt. Allerdings ist auch richtig, dass fast 6.000 US-Soldatinnen und -Soldaten bereits in Europa sind. Etwa 9.000 Militärfahrzeuge sollen aus Depots in Westeuropa in Deutschland zusammengeführt, 3.000 weitere über den Atlantik transportiert worden sein. Es heißt, nun solle der Abzug folgen, weswegen erneut Konvois in Bewegung gesetzt werden. Das US-Militär und mit ihm befreundete NATO-Armeen müssen einsehen, dass ihr Vorhaben keinen Sinn hat. Auch die Bundeswehr zieht sich zurück.
    Obgleich das Manöver nicht bis zum Ende durchzuziehen war, wertet die US-Army es als Erfolg. Zwar ist nicht gelungen, die gesamte Logistikkette in Richtung Osteuropa zu verlegen, aber Truppen und Material wurden im großen Stil in Europa mobil gemacht. Letztlich musste die NATO ihre bedrohliche Kriegsübung an der Grenze zu Russland abbrechen. Dabei wird es aber nicht bleiben, sie wird ihre Strategie in den nächsten Jahren fortsetzen.
    Laut den Notstandsgesetzen, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition beschlossen worden waren, kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Inland gemeinsam mit der Polizei eingesetzt werden. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie jetzt?
    Wir müssen genau beobachten, wie nun eine autoritär strukturierte Organisation wie die Bundeswehr agiert, wenn sie um Amtshilfe gebeten wird. Dies darf nicht zu einer Militarisierung der Gesellschaft führen. Durch jahrelange falsche Politik der Bundesregierung sind wir in der Situation, dass ständig unnötig große Geldsummen in das Militär fließen, anstatt in zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk…
    Quelle: IMI
17. Protest gegen Düngemittelverordnung
    Bauern drohen mit Produktionsstopps
    Eine Lobbyorganisation der deutschen Bauern fordert eine Verschiebung der Düngemittelverordnung – und droht angesichts der Coronakrise damit, die Lebensmittelproduktion zu reduzieren.
    Überall im Land melden sich Bürger, die bei Landwirten anpacken wollen, weil viele Erntehelfer nicht einreisen können. Doch noch während sich die Bauern über diese Solidarität freuen, fahren sie an anderer Stelle harte Lobby-Geschütze auf.
    In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Organisation “Land schafft Verbindung”, die auch die Bauernproteste initiiert hat, die Umsetzung der novellierten deutschen Düngeverordnung (DüVO) auszusetzen und keine Strafzahlungen zu verhängen. Der Deutsche Bauernverband pocht ebenfalls auf eine Verschiebung – obwohl die Wasserversorger seit Jahren und zunehmend verzweifelt darum bitten, die Nitrateinträge zu reduzieren, um das Grundwasser zu schützen…
    Quelle: SPON
18. Zensur und Accountsperrungen in Chile
    Piñeras Krieg in den sozialen Medien
    Die chilenische Rechte setzt Armeen von Bots ein, um oppositionelle Webseiten zu attackieren und Hasskampagnen zu verbreiten
    Einer der Faktoren, der teilweise den überraschenden Volksaufstand erklärt, der der Regierung und der neoliberalen Arroganz das Lächeln im Gesicht gefrieren ließ, ist zweifelsohne die Breitenwirkung der sozialen Medien mit ihrer wichtigsten, markantesten und tödlichsten Waffe: dem Mobiltelefon.
    Es ermöglichte unter anderem, dass Individuen sich horizontal organisierten und sich der Aufruf zur Mobilisierung entsprechend vervielfachte; so konnte zudem der strategische Vorteil der Rechten durch deren Monopolstellung in den Kommunikationsmedien neutralisiert werden, und es spielte außerdem eine entscheidende Rolle bei der Anklage und Dokumentation der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die während des Ausnahmezustandes von der Regierung bestärkt oder zumindest gebilligt und direkt von der Militärpolizei sowie in geringerem Maße von anderen Teilen der Streitkräfte begangen wurden.
    Dies bestätigt die historische Gesetzmäßigkeit, mit der die Rechte und die konservativen Kräfte definitionsgemäß niemals Pfründe, Privilegien, Vorteile und Posten übergeben, ohne dazu gezwungen zu werden. Und ohne vorher alle Arten des Kampfes auszuschöpfen, haben die kreolischen Faschos den Krieg Piñeras ins Digitale und vor allem in das virtuelle Schlachtfeld der sozialen Medien verlagert.
    Mit ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit im Rücken haben sie auf die sozialen Medien regelrechte Armeen von Bots mit unterschiedlichen Missionen und Zielen losgelassen…
    (…) Wie man sieht, scheut die Rechte keine Form des Kampfes in der digitalen Welt.
    Aber so wenig, wie das Unternehmertum und die Regierung Piñera den Krieg allein durch den Rückgriff auf Repression gewinnen können, so können die Armeen von Bots im digitalen Raum zwar imstande sein, Muskeln zu simulieren, aber sie werden niemals auf der Straße demonstrieren können.
    Und wenn die Rechte es doch versucht hat, war der Umfang ihrer Mobilisierung ziemlich lächerlich.
    Quelle: Amerika 21
19. Iran – Die ökonomische Misere
    Von Korruption, Misswirtschaft und Neoliberalismus
    (…) Die seit langem anhaltende Wirtschaftskrise wurde noch durch die Wirtschaftssanktionen verschärft, die die USA nach ihrem Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen verhängt haben: 2018 ist das BIP um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft, für 2019 wird eine weitere dramatische Senkung um 10 Prozent prognostiziert. Die katastrophale wirtschaftliche Verfassung der Islamischen Republik ist umso tragischer, als das Land über große natürliche Ressourcen, über gut ausgebildete Arbeitskräfte und über eine relativ entwickelte Infrastruktur verfügt.
    Der heutige Zustand der iranischen Wirtschaft hat auch damit zu tun, dass die islamische Revolution vor 40 Jahren keine soziale, sondern im Kern eine ideologisch-kulturelle Revolution gewesen ist….
    Die durch die Revolution freigesetzte Energie traf jedoch alsbald auf traditionelle soziale Schranken, die von der Revolution unangetastet geblieben waren. Das erklärt, warum die Wirtschaft der Islamischen Republik bis heute unter massiven Strukturschwächen leidet, die das Ergebnis mehrerer Faktoren sind, deren Wirkungen sich ergänzen und gegenseitig verstärken. Das sind erstens die historischen Vorbelastungen, zweitens die Abhängigkeit von den Öleinnahmen, die den Einfluss der Handelsbourgeoisie stärkt, und drittens die staatsmonopolistische Gängelung durch eine diktatorische Regierungsgewalt.
    (…) In entwickelten kapitalistischen Ländern läuft eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die auf totalen Freihandel, steuerliche Entlastung der Unternehmer und Senkung der Lohnkosten setzt, auf die Bereicherung der Elite und eine relative Verarmung der lohnabhängigen Beschäftigten hinaus. In Entwicklungsländern wie Iran hat eine solche Politik noch weitergehende Folgen: Sie zerstört die einheimischen Industrien und verwandelt diese Länder in billige Rohstofflieferanten und Absatzmärkte für die Exporte der Industrieländer.
    Der Neoliberalismus blockiert also buchstäblich jegliche ökonomische Entwicklung und Armutsbekämpfung – und die enorm einflussreichen iranischen Großhändler und ihre neoliberalen Propagandisten machen sich zu Handlangern eines Systems, dessen Hauptnutznießer die Konzerne der Industriestaaten sind.
    Der Freihandel, den der Neoliberalismus als grundlegendes Prinzip propagiert, bringt allen beteiligten Staaten nur dann Vorteile, wenn diese erstens über ähnliche ökonomische Rahmenbedingungen und zweitens über ein annähernd gleiches wirtschaftspolitisches Steuerungs- und Interventionsinstrumentarium verfügen. Wenn dies nicht der Fall ist, gleicht die Auseinandersetzung einem Boxkampf, bei dem ein Schwergewichtler gegen einen Leichtgewichtler in den Ring geschickt wird.
    (…) Für Länder wie Iran sind die gigantischen Öleinnahmen also kein Segen, sondern viel eher ein Fluch. Sie begünstigen eine Kultur der Plünderung des Volkes und der natürlichen Reichtümer des Landes nach dem amoralischen Motto: Jeder raubt, wo immer möglich und so viel er kann…
    (…) Die wirtschaftliche Entwicklung in der Islamischen Republik entspricht in keiner Weise dem Potenzial ihrer humanen und natürlichen Ressourcen. Die Verantwortung für dieses Versagen trägt eine mächtige Elite, die skrupellos die Menschen ausbeutet und die Naturreichtümer des Landes plündert. Dabei kann sich diese Elite auf eine theokratische Herrschaft stützen, die ihrem Treiben eine religiös-moralische Legitimierung verschafft.
    Quelle: Justice now
20. Die Gesundheitsdiktatur
    Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. Bei Schweinegrippe und Vogelgrippe haben wird gesehen, dass es aus nichtigem Anlass zu absurden Auswüchsen eines staatlichen Interventionismus kommen kann. Zwangsimpfungen sind mittlerweile Realität. In China stellte die Regierung ganze Provinzen unter Quarantäne. Was nicht alle wissen: Seuchenbehörden haben im Krisenfall umfangreiche Befugnisse, um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Und die Bedrohung muss nicht einmal real sein.
    Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt…
    (…) Eisenberg schlägt auch einen Bogen von seuchenbedingten Zwangsmaßnahmen zu allgemeinen diktatorischen Tendenzen in autoritären Staatssystemen. So unterstellt er der chinesischen Regierung:
    „Man übt Praktiken der präventiven Konterrevolution. Der Virus, um den es letztlich und eigentlich geht, ist der Virus des Aufstands, den die Macht fürchtet wie die Pest.“
    Er präzisiert:
    „Auch die Revolution ist aus der Perspektive der Herrschenden eine Seuche. Die Kommunistische Partei fürchtet sich vor den Massen und probt unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge die Aufstandsbekämpfung. Eines Tages könnten die Massen sich erheben und dann will die Macht gerüstet sein. Die Übertragungswege des Virus‘ und der Revolution sind die gleichen: Beide werden von Mund zu Mund weitergereicht und pflanzen sich im menschlichen Kontakt fort.“
    (…) Pandemien sind somit das ideale Umfeld für von Mächtigen ohnehin geplante Feldzüge gegen die Freiheit. Sie eignen sich bestens, um Stimmung zu machen gegen jede Art der Selbstbestimmung. Freiheitswillen erscheint in diesem Kontext als eine Art von kindlichem Trotz und unverantwortliches Ausscheren aus der Volksgemeinschaft…
    Quelle: Neue Debatte