Heute u. a. zu folgenden Themen: Wie Deutschland die Euro-Krise befeuert; US-Ratingagenturen feiern Lobbysieg; Merkel beißt mit Forderung auf Granit; wie Merkel die Verkehrswende torpediert; Brennelementsteuer: Atomindustrie attackiert Merkels Steuerpläne; Sparen und Prassen bei der Bundesagentur; Hartz IV schafft Arbeit (bei den Gerichten); 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt; Merz, der Garant für eine Hängepartie bei der WestLB; Kopfarbeit im Takt der Globalisierung; Verfolgerwahn; ALTER-EU protestiert gegen weitere Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissaren; Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler; Wulffs Angst vor den Promis; Regierungsbildung NRW; Milliardengrab Schweinegrippe; Afghanistan; BP-Krise gefährdet Rentenfonds; Spanien in der Krise; Niederlande: Bühne frei für rechte All Stars; in Ghana sorgen Weltbank- und IWF-Politik für Ausplünderung und Ausbeutung; das System der Akkreditierung wackelt; Glosse zur WM. (KR/WL)

1. Wie Deutschland die Euro-Krise befeuert
2. US-Ratingagenturen feiern Lobbysieg
3. Merkel beißt mit Forderung auf Granit
4. Wie Merkel die Verkehrswende torpediert
5. Brennelementsteuer: Atomindustrie attackiert Merkels Steuerpläne
6. Sparen und Prassen bei der Bundesagentur
7. Hartz IV schafft Arbeit (bei den Gerichten)
8. 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt
9. Merz, der Garant für eine Hängepartie bei der WestLB
10. Kopfarbeit im Takt der Globalisierung
11. Terrorismusverfahren: Verfolgerwahn
12. Die hessische Steuerfahnderaffäre
13. »Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
14. Abkühlphase nötig: ALTER-EU protestiert gegen weitere Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissaren
15. Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler
16. Wulffs Angst vor den Promis
17. Regierungsbildung NRW
18. Was ist lebendig und was tot an der sozialen Demokratie?
19. Institut für Weltwirtschaft ehrt Liz Mohn
20. Milliardengrab Schweinegrippe: Wer steuerte die WHO?
21. Afghanistan
22. BP-Krise gefährdet Rentenfonds
23. Spanien in der Krise
24. Niederlande: Bühne frei für rechte All Stars
25. In Ghana sorgen Weltbank- und IWF-Politik für Ausplünderung und Ausbeutung
26. Das System der Akkreditierung wackelt
27. Zu guter Letzt: Glosse zur WM: Gebt, damit wir nehmen können

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie Deutschland die Euro-Krise befeuert
   Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gerät international immer stärker in die Kritik. Über Jahre habe Deutschland Lohndumping betrieben und so den europäischen Nachbarländern Marktanteile abgegraben. Verantwortlich für die Euro-Krise seien nicht allein unsolide wirtschaftende Länder wie Griechenland oder Spanien. Der eigentliche Krisenmotor sei Deutschland. Längst haben die EU-Euro-Minister Deutschland aufgefordert, endlich die Binnennachfrage anzukurbeln und die einseitige Fixierung auf den Export aufzugeben. Doch mit dem aktuellen Sparpaket geschieht nun genau das Gegenteil. Und so befürchten namhafte Experten, dass die Euro-Krise weiter befeuert wird: ausgerechnet von Deutschland.
   Quelle 1: ARD Monitor
   Quelle 2: ARD Monitor (Flassbeck-Interview)
   Quelle 3: ARD Monitor (Bofinger-Interview)
2. US-Ratingagenturen feiern Lobbysieg
   Vor allem Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch können aufatmen: Ein Vermittlungsausschuss im US-Kongress hat die Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde für Ratingagenturen gekippt. Die schärfsten Regulierungsvorhaben die Branche betreffend sind damit vom Tisch.
   Ratingagenturen wird eine Mitverantwortung für die Krise am Häusermarkt zugeschrieben, weil sie auf Hypotheken basierende Finanzprodukte zu gut bewertet hatten, die sich später als wertlos herausstellten. Damit gerät nach Ansicht von Regulierungsbefürwortern das Ziel von Präsident Obama, die Aufsicht über die Finanzmärkte zu verbessern, in Gefahr. Auch in Europa bemühen sich Politiker und Notenbanker, die Abhängigkeit der Firmen, die Wertpapiere verkaufen wollen, von den Agenturen zu verringern – bisher ohne Erfolg.
   Die Ratingagenturen hatten massiv gegen die neue Aufsicht gekämpft. Der Senat hatte in seiner Fassung der Finanzreform wesentlich drastischere Umwälzungen beschlossen. Die Kompromissformel vertagt die endgültige Entscheidung auf die Zukunft.
   Quelle: FTD
3. Merkels beißt mit Forderung auf Granit
   Trotz anhaltender Nervosität auf den Finanzmärkten ist die EU von einer gemeinsamen Antwort auf die Schuldenkrise noch weit entfernt. Das Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel begann am Donnerstag mit scharfer Kritik an der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notorischen Haushaltssündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was treibt nur Frau Merkel um, etwas vorzuschlagen, was bei geforderter Einstimmigkeit nicht die geringste Chance auf Verwirklichung hat – abgesehen davon, dass ihr Vorschlag nicht im geringsten zielführend ist. Irgendwie scheint die Kanzlerin der Strategie zu folgen, sich in Europa unbeliebt zu machen, käme in Deutschland gut an. Geradezu erbärmlich und infam ist dann, dass, wie ein belgischer Diplomat berichtet, “Angela Merkel in kleiner Runde von einer starken antieuropäischen Haltung in der deutschen Öffentlichkeit berichtet, auf die sie Rücksicht nehmen müsse.” Dadurch sei das Verständnis für die Berliner Positionen gewachsen.
   Dabei hat sie wesentlich dazu beigetragen, dem Ansehen Deutschlands in Europa zu schaden, indem sie sich mit dem Boulevard gemein gemacht hat. O-Ton an die Griechen beim Wahlkampf in Bocholt: “… ihr müsst redlich werden, ihr müsst euch ehrlich machen, sonst kann euch nicht geholfen werden”. Das ist nicht nur Feigheit vor dem Boulevard, das heißt zusätzlich Öl in das Feuer gießen, um einen billigen Sieg in der deutschen Provinz einzufahren.

4. Wie Merkel die Verkehrswende torpediert
   Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.
   Zwar ist die geplante Flugverkehrsabgabe so richtig, wie das Billigfliegen falsch ist. “Ökologisch”, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie nennt, wäre die Abgabe aber erst dann, wenn den Flugreisenden die Umweltkosten voll in Rechnung gestellt würden. Mehrbelastungen für die Bahn dagegen sind ein falsches Signal. Nach Fernbussen ist die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ausgerechnet sie soll nun eine halbe Milliarde Gewinn an den Bund abliefern. Hinzu kommt, dass die Bahn demnächst deutlich mehr für ihre CO2-Emissionen zahlen soll. Das ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auch der Autoverkehr spürbarer für seine Emissionen zur Kasse gebeten würde.
   Quelle: Spiegel Online
5. Brennelementesteuer: Atomindustrie attackiert Merkels Steuerpläne
   Die vier großen Energiekonzerne gehen auf Konfrontationskurs mit der Regierung: Notfalls vor Gericht wollen sie die geplante Brennelementesteuer verhindern.
   In der Debatte um längere Laufzeiten für Atommeiler in Deutschland droht die Energiebranche der Bundesregierung mit einer Klage. Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW erwägen, die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Das verlautete am Freitag aus den beteiligten Unternehmen. Damit gerät auch der größte Posten im Sparpaket der Regierung in Gefahr.
   Quelle: SZ
6. Sparen und Prassen bei der Bundesagentur
   1. Bundesagentur für Arbeit: Sparmilliarden gesucht
      Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut “Sparpaket” der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden “einzelne Szenarien” durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt. Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde “sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln”. Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den “Gründungszuschuss” als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche. Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.
      Der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, geriet wegen der BA-Gehälter für Spitzenkräfte der Behörde in die Kritik Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Demnach hatte die BA herausgehobenen Fachkräften außertarifliche Verträge angeboten. Diese sehen im Vergleich zu dem üblichen Vergütungssystem im öffentlichen Dienst “deutlich günstigere und flexiblere Arbeits- und Bezahlungskonditionen vor” und verstießen auch bei den Einstellungsverfahren gegen gesetzliche Bestimmungen, rügte der Rechnungshof. Die Führungskräfte bekamen ein monatliches Fixum von bis zu 7.200 Euro, dazu eine Leistungskomponente von bis zu 1.400 Euro und weitere hohe Boni. Teilweise sollen Stellen über persönliche Kontakte besetzt und nicht offen ausgeschrieben worden sein.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da möchte man schon wissen, für welche Leistung diese Boni fließen; etwa für die geniale Idee, für jeden Mitarbeiter, jedes Team und jedes JobCenter ein Bewertungssystem zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung von Sparvorgaben oder auch die Zahl der bearbeiteten Fälle (Falldichte) stehen. D.h. je weniger Geld ausgezahlt wird und je mehr “Kunden” abgefertigt werden, desto besser die Bewertung. Es versteht sich, dass dabei die zahlreichen befristet Beschäftigten in den Jobcentern unter besonderem Druck stehen. Im Jahr 2008 war vorgegeben, die „passiven Leistungen“, also die Mittel für den Lebensunterhalt, um 6,5 Prozent zu senken, im Rezessionsjahr 2009 um 3 Prozent. Für solche genialen Pläne, die jeder BWL-Student im 3.Semester hinkriegt, Spitzengehälter und Boni zu vergeben, verhöhnt die Opfer der gegenwärtigen Krise. Allerdings wäre es verfehlt, allein der wenig kreativen BA den Schwarzen Peter zuzuschieben, an den Pranger gehört vor allem die die Agenda-Politik Schröders bestens verwaltende schwarz/gelbe Regierung.

   2. Flucht aus der Verantwortung
      Die Bundesarbeitsagentur (BA) hat ihren Führungskräften hohe außertarifliche Gehälter gewährt, bei der Besetzung der Stellen wurde gemauschelt, und die Zusammensetzung der Leistungskomponenten dieser Gehälter ist schwer durchschaubar, wie der Bundesrechnungshof moniert. Die Bezahlung sei “leistungsgerecht” gewesen, verteidigt sich Bundesagenturchef Weise. Er weist auf die “Reformerfolge” der BA hin und auf die “Änderungen im Führungsverhalten”, die durch erfolgsabhängige Bezahlung gefördert würden. Das habe auch mitgeholfen, die Wirtschaftskrise zu meistern.Nun ist es kühn, ein freihändig geschaffenes neues Vergütungssystem in den Führungsebenen der Bundesagentur damit zu rechtfertigen, man habe doch in der Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen einhegen können. Dies war ein Erfolg einer großzügigen Kurzarbeiterregelung, die vom Steuerzahler mitfinanziert wird. BA-Chef Weise stellt die Bundesagentur gern als ein Unternehmen dar. In Wirklichkeit ist sie eine Sozialbehörde. Die Sprache der Marktwirtschaft ist hier ein Euphemismus. Genauso, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die Arbeit in den Jobcentern “zielgenauer” und “effizienter” zu machen, obwohl es nur um das Wegkürzen von Milliarden geht.
      Quelle: taz
7. Hartz IV schafft Arbeit (bei den Gerichten)
   1. Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen.
      Die deutschen Gerichte werden immer häufiger mit Klagen von Hartz-IV-Beziehern beschäftigt. Beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten. Seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze 2005 nimmt die Zahl der Prozesse stetig zu.
      Quelle: taz
   2. Der Armen-Anwalt
      Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden. Abzocke oder Engagement? Jan Keppler gewinne knapp 80 Prozent der Streitfälle, schätzt der Direktor des Sozialgerichts Nordhausen. Jürgen Fuchs spricht respektvoll über die Arbeit jenes Juristen, der ihm jede Woche kiloweise Klagen ins Haus trägt. “Der Anwalt”, versichert er, “ist nicht die Ursache des Problems, selbst wenn er daran verdient.” Im Gegenteil erfülle Keppler für die Bedürftigen sogar eine “klärende, beratende Funktion”. Selbst die Richter leisteten ja inzwischen Beratungsarbeit, die ein gut funktionierendes Jobcenter eigentlich selbst machen müsse, sagt Fuchs. Oft seien die Bescheide der Behörde für die Bedürftigen unverständlich, die Entscheidungen schlecht begründet. Fuchs unterstellt dem Jobcenter Mühlhausen nicht, schlechter zu arbeiten als andere Behörden. Nur nutze Keppler die Schwächen der Sozialgesetze und des Jobcenters so konsequent aus wie wohl kein Zweiter. Der Gerichtsdirektor warnt: “Wenn es in jedem Gerichtsbezirk derart engagierte Anwälte gäbe, wäre das System am Ende.”
      Quelle: taz
8. 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt
   Für die Abwrackprämie sind insgesamt 2 Millionen Anträge eingegangen. Bis April 2010 seien 4,79 Milliarden Euro Prämie ausgezahlt worden, geht aus der Antwort (17/2030) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1831) hervor. Eine abschließende Bewertung der Maßnahme sei erst nach dem 31. Juli 2010 möglich. Bis dahin könnten noch Nachweisunterlagen eingereicht werden, schreibt die Bundesregierung. Mit Hilfe der Umweltprämie habe ein gravierender Einbruch im Automobilbereich, der nicht zuletzt aufgrund eines dramatischen Einbruchs beim Export zu befürchten gewesen sei, vermieden werden können.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Merz, der Garant für eine Hängepartie bei der WestLB
   Dass der CDU-Politiker die Landesbank verkaufen soll, zeigt, dass politische Überlegungen vor wirtschaftlich Sinnvollem stehen werden. Denn Merz ist durch seine guten Drähte in Berlin und Brüssel vor allem ein: Lobbyist.
   Jetzt setzt die Bundesregierung also wieder auf den Abtrünnigen. Dass der Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, Merz damit beauftragt, einen Käufer für die WestLB zu finden, lässt allerdings Böses für den anstehenden Verkaufs- oder Abwicklungsprozess der Landesbank befürchten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Einmal davon abgesehen, dass die Privatisierung der Landesbanken der falsche Weg ist – eine Umstrukturierung zu einer öffentlichen Förderbank und ggf. eine Fusion mit anderen Landesbanken wäre sinnvoller –, ist Merz der falsche Mann.
   Wir erinnern uns, dass die Anwaltskanzlei beim „Kauf“ der IKB durch Lonestar auf der Seite des US-Investors stand. Das war ein tolles Geschäft: Da war der Steuerzahler mit fast 10 Milliarden Euro zur Rettung der IKB eingesprungen, und danach wurde die angeblich gerettete Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an die „Heuschrecke“ Lonestar verkauft.Danach musste der Staat der „privaten“ IKB mit weiteren 7 Milliarden Garantien unter die Arme greifen.

10. Kopfarbeit im Takt der Globalisierung
    Die Möglichkeit der Verlagerung verändert die Situation von Spitzenkräften grundlegend, das machen Boes und Kämpf in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten explorativen Studie deutlich. Denn die Hochqualifizierten büßen nicht nur ihre Arbeitsplatzsicherheit ein. Eine wichtige Rolle spielt für sie auch, dass die weltweite Arbeitsteilung innerhalb der Firmen erheblich zunimmt. Um die Zusammenarbeit reibungslos zu gestalten, versuchen Unternehmen nun, die Aufgabenprofile und Arbeitsprozesse vieler gut Ausgebildeter zu standardisieren.
    Jenseits des Taylorismus suchen sie nach einem „neuen Typ der Industrialisierung“, der auch die Kopfarbeit erfasst – mit der Folge, dass die Arbeit auch besser kontrollierbar wird. Die Globalisierung der Angestelltenarbeit ist folglich für die Hochqualifizierten mit einem Verlust von Freiräumen, Privilegien und Sicherheit verbunden.
    Das verschlechtert die strategische Position der Hochqualifizierten in Deutschland. Und tatsächlich legen die Unternehmen ihnen gegenüber einen neuen Umgang an den Tag, stellen die Forscher fest. Die Wissenschaftler beobachten derzeit „eine grundsätzliche Reorganisation und Rationalisierung der Arbeit von Hochqualifizierten“.
    Laut Boes und Kämpf empfinden sich die gut ausgebildeten Beschäftigten in den Unternehmen immer weniger als hervorgehobene Gruppe, sondern eher als einfacher Arbeitnehmer.
    Boes und Kämpf liefern Skizzen der beiden neuen Typen, die sie bei ihren Fallstudien stattdessen angetroffen haben. Den einen nennen sie Arbeitnehmer wider Willen. Der Arbeitnehmer wider Willen nimmt den kollektiven Abstieg der Hochqualifizierten zwar wahr. Sein wehmütiger Blick zurück blockiert ihm jedoch neue Handlungsmöglichkeiten, er verleitet zu Konformität und Anpassung. Im Unterschied dazu reflektiert der manifeste Arbeitnehmer den Interessengegensatz von Arbeitgeber und -nehmer bewusst und versucht ihn für sich zu nutzen. Diese Haltung löst Blockaden und macht die Beschäftigten auch zufriedener.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 555 KB]
11. Terrorismusverfahren rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht
    Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09) […]
    Obwohl durch die Ermittlungen weitere entlastende Details bekannt wurden, verlängerte der zuständige Ermittlungsrichter die Überwachungen in den folgenden Jahren immer wieder. In den sieben Jahren des Verfahrens ergingen aufeinanderfolgend mehr als 27 Kettenbeschlüsse zur Telefonüberwachung und mehr als 12 Anordnungen längerfristiger Observationen. […]
    Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV):

    Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos. Aus Sicht des RAV ist es nicht ausreichend, die Staatsanwaltschaften zu verpflichten, auch entlastende Umstände in ihren Anträgen vollständig wiederzugeben. Gerade bei länger andauernden heimlichen Ermittlungsmaßnahmen muss der Ermittlungsrichter eine eigenständige Prüfung anhand des gesamten Akteninhalts vornehmen. Eine nur nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit, wie sie der Bundesgerichtshof jetzt ausgesprochen hat, ersetzt auch nicht den Schutz der Betroffenen vor tiefen Grundrechtseingriffen.
    Dass die Richter am Bundesgerichtshof derart deutliche Worte finden ist richtig und überfällig. Es lässt aber befürchten, dass auch in anderen Verfahren ähnlichen Hintergrundes das Funktionieren der rechtsstaatlichen Institutionen zweifelhaft ist und insbesondere von Seiten der Generalbundesanwaltschaft massiv gegen Grundrechtsgarantien verstoßen wird.
    Für die Betroffenen bedeuten die Telefonüberwachungen und Observationen massive Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte über viele Jahre hinweg.

    Quelle: Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

    Siehe dazu auch:

    Verfolgerwahn
    Jahrelang haben die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Männer lückenlos ausgespäht, haben Telefonate abgehört, E-Mails gelesen, ein Auto verwanzt, haben die Privatsphäre von drei Menschen vernichtet, weil sie glaubten, diese seien Gründer einer kriminellen Vereinigung, der “militanten gruppe”. Belastendes haben sie nie gefunden, aber sie glaubten, das sei nur eine Frage der Zeit; Entlastendes haben sie unterschlagen, weil sie glaubten, das störe den Gang der Ermittlungen, beeinträchtige also ihren Glauben an das Entstehen des Verdachts.
    Vom ersten bis zum letzten Tag, vom Beginn der Ermittlungen bis zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch den Bundesgerichtshof vor einigen Wochen hatten die Sicherheitsbehörden nie einen begründeten Verdacht, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Im Gegenteil: Die Ermittlungen wurden nicht betrieben, weil ein Verdacht sie nahelegte, vielmehr dienten sie keinem anderen Zweck, als – um jeden Preis – Indizien für einen Verdacht zu finden.
    Das rechtsstaatliche Versagen der Sicherheitsbehörden ist zwar nicht die Regel, aber auch keine rare Entgleisung, die das Funktionieren des Ganzen eher bestätigt als in Frage stellt. Der BGH-Ermittlungsrichter hat die Überwachungsmaßnahmen über die Jahre hinweg rund 40 Mal ohne zu zögern bestätigt, obwohl – wie jetzt der 3. Strafsenat des BGH befand – “zu keinem Zeitpunkt” ein ausreichender Tatverdacht bestand. Derjenige, der die Sicherheitsbehörden von ihrem Verfolgerwahn hätte kurieren müssen – der Ermittlungsrichter des BGH -, war selbst von ihm befallen.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: FR – Die illegale Überwachung des Jochen U.

12. Die hessische Steuerfahnderaffäre: “Es gibt keinen Skandal”
    Die hessische Steuerfahndung ist in den Schlagzeilen: Frankfurter Großbanken, die Millionen Euro an der Steuer vorbei ins Ausland schleusten, werden seit 2001 nicht mehr richtig geprüft, so der Vorwurf. Politische Einflussnahme auf Kosten der Steuergerechtigkeit? Erst jetzt, neun Jahre später, wird das ganze Ausmaß des Skandals offenbar. Insider berichten: Die vier Steuerfahnder wehrten sich gegen die Anweisungen ihrer Vorgesetzten, wurden daraufhin versetzt und schließlich sogar zum Psychiater geschickt, der sie wegen einer angeblichen „querulatorisch-paranoiden“ Störung zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand schickte. Nun beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Rolle von Finanzminister Karlheinz Weimar. Kein Einzelfall: Politische Einflussnahme gibt es auch in anderen Finanzämtern. Caroline Nokel und Valentin Thurn erkunden, wie die Unabhängigkeit der Steuerfahndung in Deutschland systematisch unterhöhlt wurde.
    Wiederholung: Montag, 21.06.2010, 20.05 Uhr
    Quelle: WDR 5
13. »Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
    Linke Chaoten bedrohen Leib und Leben, gerade von Polizisten. Das ist der Tenor einer seit letztem Jahr von konservativen Innenpolitikern und Medien hochgeschaukelten Debatte mit dem Ziel drastischer Gesetzesverschärfungen. Die CDU/CSU fordert einen eigenen Straftatbestand »Angriffe auf Polizeibeamte«. Ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief nach dem »Bölleranschlag« auf der Berliner Krisendemo am 12. Juni gar nach einer Überarbeitung des Landfriedensbruch-Paragraphen, damit künftig sämtliche Teilnehmer einer Protestaktion, aus der heraus eine Minderheit Straftaten begeht, bestraft werden können. Die Linksfraktion im Bundestag wollte es genauer wissen und hat sich bei der Regierung in einer Kleinen Anfrage nach konkreten Zahlen erkundigt. Und siehe da: Trotz des Kampagnencharakters der Warnungen vor einem Anstieg »linker« Straftaten gibt es keinerlei verbindliche Statistik, die diesen Anstieg belegt. Statt dessen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Statistiken, die miteinander nicht kombinierbar sind.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: Anwort der Bundesregierung auf die Anfrage „politisch motivierte Gewalt“. Deutscher Bundestag [PDF – 302 KB]
14. Abkühlphase nötig: ALTER-EU protestiert gegen weitere Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissaren
    Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und – Kommissare haben nun seit Oktober 2009 – dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission – lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident Barroso auf, endlich eine 3-jährige Abkühlphase für scheidende EU-Kommissare einzuführen, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen. Zusätzlich fordern wir, Wechsel von Kommissaren in den Finanzsektor vorübergehend völlig zu unterbinden.
    Quelle: Lobby Control
15. Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler
    Der Offene Brief im Wortlaut: „Erklären Sie sich!“
    Ein offener Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler an den Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Gauweiler steht mit seiner Vermutung nicht allein, dass der mangelnde „Respekt“ vor dem Amt, den Köhler als Begründung für seinen Rücktritt nannte, nichts mit der Kritik am missratenen Interview über Militäreinsätze aus wirtschaftlichen Interessen zu tun hatte, sondern damit, dass ihn die Bundesregierung geradezu erpresst hat, das Gesetz zum sog. Euro-Rettungspaket binnen wenigen Stunden zu unterzeichnen. Dazu muss man wissen, dass Köhler einer der politischen Architekten das europäischen Stabilitätspakts war und diesen als seinen persönlichen Erfolg betrachtete, der nun durch dieses Gesetz aus seiner Sicht auf kaltem Wege zunichte gemacht werden sollte. Ob man den Stabilitätspakt für richtig oder falsch hält, ist eine andere Frage.

16. Wulffs Angst vor den Promis
    Bei der Wahl des Präsidenten will Schwarz-Gelb das Risiko minimieren. Statt auf Promis setzt man auf bewährte Kräfte. Ganz sicher kann sich Christian Wulff nur einer Stimme sein – seiner eigenen.
    Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer.
    Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.
    Die nächste Gelegenheit zum persönlichen Gespräch wird sich am 30. Juni bieten, im Reichstag. Denn nicht nur Merkel, auch Friede Springer gehört der Bundesversammlung an, die an diesem Tag den Bundespräsidenten wählt. Springer wurde von der CDU nominiert, wie schon bei vergangenen Wahlen. Jetzt wird von ihr erwartet, dass sie Christian Wulff wählt.
    Springer gehört zu den Wahlfrauen und Wahlmännern aus Wirtschaft, Kultur und Sport, die die Landtage gern nach Berlin schicken, damit die Politiker nicht nur unter sich bleiben. Manchmal gelingt den Parteien dabei ein schöner Promi-Effekt, manchmal auch eine kleine Gemeinheit.
    Die hessischen Grünen zum Beispiel haben genau registriert, dass Hildegard Hamm-Brücher, die alte Dame der FDP, mit Joachim Gauck sympathisiert. Jetzt haben sie ihr eines der knappen Tickets nach Berlin spendiert. Die Kollegen von der hessischen CDU-Fraktion reisen dagegen als Langeweiler-Trupp an. Sie schicken ausschließlich eigene Leute aus der aktiven Politik.
    Der Fall Hessen passt ins Bild. Während SPD und Grüne mit ihrer Idee eines Bürgerpräsidenten auch auf Externe zugehen, gilt bei Union und FDP die Devise: keine Experimente. Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an diesem Freitag die vollständige Liste der Wahlleute erstellt, finden sich aufseiten der Koalition viele Abgeordnete, Minister und Ex-Minister, aber kaum Promis.
    Quelle : FTD
17. Regierungsbildung NRW
    1. Der aggressive Abschied des Jürgen Rüttgers
       Sechs Wochen nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt Jürgen Rüttgers auf. Die große Bühne seines Abgangs nützt der scheidende Ministerpräsident für eine Abrechnung mit der Linken und der SPD. Die begehe die “schlimmste Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens”.
       Quelle: SZ

       Anmerkung WL: Die Aggressivität Rüttgers ist verständlich: Er ist weg vom Fenster. Sie belegt allerdings gleichzeitig, dass eine Koalition der SPD mit ihm keine Vertrauensbasis gehabt hätte, und schon gar nicht hätte Hannelore Kraft unter seiner Ministerpräsidentschaft in eine Regierung gehen können.

    2. “Kraftilanti” – ja oder nein?
       Im Endeffekt aber überwiegen die Argumente für eine Minderheitsregierung. Der Vorwurf “Kraftilanti” trifft nicht.
       Deshalb wird der Machtwechsel in Düsseldorf aller Voraussicht nach klappen und das ist richtig so.
       Quelle: SZ

       Anmerkung WL: Ein Beleg dafür, dass man trotz Linken-Bashing nicht auf eine Rote-Socken-Kampagne einschwenken muss. Nebenbei: Kraft braucht die Stimmen der Linken für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin gar nicht, im vierten Wahlgang reichte eine relative Mehrheit – genauso wie für die meisten Gesetze. Und Rot-Grün hat immerhin zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb.

18. Tony Judt: Was ist lebendig und was tot an der sozialen Demokratie?
    Der hier veröffentlichte Text basiert auf einer Vorlesung, die der Autor Ende vorigen Jahres an der New York University hielt. Seitdem hat sich das leidenschaftliche Plädoyer des britischen, in den Vereinigten Staaten lehrenden Historikers für die Verteidigung der Fortschritte des 20. Jahrhunderts zu einem viel diskutierten Schlüsseltext in der internationalen Debatte um die Erneuerung der Sozialdemokratie entwickelt.
    ” …. Die politische Linke hat, um es ganz deutlich zu sagen, etwas zu bewahren. Es ist die politische Rechte, die den ehrgeizigen modernen Drang geerbt hat, im Namen eines universellen Projekts zu zerstören und zu erneuern. Sozialdemokraten, typischerweise bescheiden hinsichtlich ihres Stils und ihrer Ambitionen, müssen entschiedener über die Fortschritte der Vergangenheit sprechen. Der Aufstieg eines Staates der sozialen Dienstleistungen, der ein Jahrhundert währende Aufbau eines öffentlichen Sektors, dessen Güter unsere kollektive Identität und unsere gemeinsamen Ziele zum Ausdruck bringen und prägen, die Durchsetzung der allgemeinen Wohlfahrt als ein Recht und ihre Gewährleistung als eine soziale Pflicht – das waren keine geringen Leistungen. Dass diese Errungenschaften unvollständig blieben, sollte uns nicht beunruhigen. … Unvollkommene Verbesserungen als Antwort auf unbefriedigende Umstände – das ist das Beste, worauf wir hoffen können, und vermutlich sollten wir auch gar nicht mehr anstreben. Andere haben die vergangenen drei Jahrzehnte damit zugebracht, alle diese Verbesserungen systematisch wieder rückgängig zu machen und zu destabilisieren: Darüber sollten wir viel wütender sein, als wir es sind. Es sollte uns auch besorgt stimmen, und wenn auch nur aus Gründen ganz praktischer Vernunft: Warum sind wir in solch großer Eile gewesen, die Deiche niederzureißen, die unsere Vorgänger unter großen Mühen gebaut hatten? Sind wir so sicher, dass keine Fluten mehr kommen werden? Die Anstrengungen eines ganzen Jahrhunderts aufzugeben, ist Verrat nicht nur an denen, die vor uns da waren, sondern auch an künftigen Generationen. Es wäre angenehm – aber irreführend – zu berichten, dass die Sozialdemokratie (oder etwas ihr ähnliches) für diejenige Zukunft steht, die wir uns in einer idealen Welt ausmalen würden. Sie steht nicht einmal für eine ideale Vergangenheit. Aber unter den Optionen, die wir gegenwärtig besitzen, ist sie besser als jede andere.“
    Quelle: Berliner Republik

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich möchte mich von vornherein beim geneigten Leser der NDS entschuldigen, wenn ich dennoch nachtrage: Die hier gemeinte Sozialdemokratie ist nicht identisch mit der aktuellen SPD. – Reaktionen von Hubertus Heil und Heiko Geue auf die Thesen Judts findet sich hier und dort. Der Einwand von Heil (ähnlich Geue), dass das “bloße Festhalten am einmal Erkämpften” nicht reiche, ist m.E. ein Missverständnis, dazu wahrscheinlich ein gewolltes. Es geht Judt ja vor allem darum, dass das “einmal Erreichte” verloren geht. Ein Verlust, an dem die rot/grüne Regierungspraxis wesentlichen Anteil hatte.

19. Institut für Weltwirtschaft ehrt Liz Mohn
    Was hat Bertelsmann im Jubeljahr 2010 noch gefehlt? Eine prestigeträchtige Huldigung an die barmherzige Konzernchefin Liz Mohn, eine Frau, die den amerikanischen Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ als Telefonistin, Chef-Geliebte und Milliardenerbin erfolgreich auf westfälische Lebensverhältnisse übertragen hat. Dafür wurde sie (am 20. Juni 2010) vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifW) gemeinsam mit dem Nobelpreisträger Paul Krugman und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, mit dem »Weltwirtschaftlichen Preis 2010« ausgezeichnet.
    IFW-Präsident Dennis Snower sagte, die Preisträger hätten vorgelebt, wie »eine Synthese aus wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung« gelingen könne.
    Quelle: gegen-stimmen.de

    Anmerkung WL: Wenn man weiß, mit welchen ideologischen, ökonomischen Prämissen das ifW arbeitet, dann passt das ganz gut mit der Mission der Bertelsmann-Stiftung zusammen. Komisch, dass Krugman diese Ehrung angenommen hat.

20. Milliardengrab Schweinegrippe: Wer steuerte die WHO?
    Vor fast genau einem Jahr hat die Weltgesundheitsorganisation erstmals in ihrer Geschichte die Pandemiestufe 6 ausgerufen und die Welt mit der Schweinegrippe in einen beispiellosen Ausnahmezustand versetzt Bis heute sitzen Länder weltweit auf ungenutzten Vorräten von antiviralen Mitteln und Impfstoffen im Wert von Milliarden. Nur ein Irrtum, den man bis heute nicht zugeben kann oder das Ergebnis systematischer Einflussnahme von Pharmaherstellern? Neue Rechercheergebnisse zeigen zumindest, was Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in der Politik nicht erfahren haben: Viele wichtige Berater der WHO hatten auch enge Verbindungen zu genau den Pharmaherstellern, die von den Pandemieplanungen profitierten.
    Quelle: ARD Monitor
21. Afghanistan
    1. Uno registriert mehr Anschläge in Afghanistan
       Keineswegs hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Ganz im Gegenteil. Ein am Samstag veröffentlichter Bericht von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Sicherheitsrat zeichnet ein recht düsteres Bild.
       So nahm die Zahl der Bombenanschläge auf den Straßen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 94 Prozent zu. Die Zahl der Mordanschläge auf afghanische Behördenvertreter sei um 45 Prozent gestiegen. Pro Woche würden etwa drei Selbstmordanschläge verübt, die Hälfte davon in den überwiegend von Paschtunen bewohnten Gegenden im Süden Afghanistans, heißt es weiter.
       Der UNO-Bericht steht im Gegensatz zu Äußerungen aus dem US-Verteidigungsministerium. Dort hieß es zuletzt, es gebe langsame aber stetige Fortschritte in Afghanistan. Allerdings räumt der Uno-Bericht ein, dass die Zunahme der Angriffe auch mit den Militäroffensiven zu Beginn des Jahres im Süden des Landes zusammenhänge.
       Quelle: Spiegel Online
    2. Obamas Todesschwadronen
       Am 5. August 2009 sitzen in Langley, Virginia, ein paar CIA-Mitarbeiter zusammen und schauen sich ein Livevideo an. Zu sehen ist Baitullah Mehsud, der Chef der pakistanischen Taliban, der sich in dieser heißen Sommernacht mit seiner Frau und einem Onkel auf die Dachterrasse zurückgezogen hat. Die Bilder liefert “Predator”, eine Drohne, die rund drei Kilometer über dem Haus von Mehsuds Schwiegervater im Dörfchen Zanghara kreist. Und das “Raubtier” kann mehr als filmen: In Langley drückt jemand einen Knopf. Als sich der Staub legt, ist auf dem Video von Mehsud nur noch ein Torso übrig. Elf weitere Menschen sterben, getötet von zwei Hellfire-Raketen, die Predator zielgenau abgefeuert hat. Trotz des wachsenden Drohneneinsatzes verweigert die US-Regierung jede Information über ihr Vorgehen. Es gebe Hinweise auf die Existenz “einer Zielliste, die von hohen Regierungsvertretern gebilligt wurde”, fand Uno-Experte Alston bei seinen Recherchen heraus. “Die Kriterien für die Aufnahme (in die Liste) und alle anderen Aspekte des Programms sind unbekannt”, fügte er resigniert hinzu.
       Amerikas Krieg in Pakistan dagegen findet wenig Aufmerksamkeit. Die Regierung in Islamabad duldet die Drohnenangriffe. Doch der Kollateralschaden ist hoch: So starben aufgrund von Verwechslungen oder Irrtümern schon mehrfach Unschuldige statt Terroristen. Zivile Opfer sind im Krieg unvermeidbar, bei den Drohnen sind sie oft Teil des Konzepts: Leute wie Mehsud werden im Alltag getroffen. Nach einer Studie der New America Foundation vom Februar liegt der Anteil der zivilen Opfer bei den Schlägen in Pakistan seit 2004 bei 32 Prozent.
       Selbst manche Militärexperten zweifeln, dass die Geheimwaffe eine ist: Ein toter Taliban kann nicht mehr plaudern, oft aber sind die Informationen der Gefangenen wichtiger für den Sieg als sie selbst. Und eine Schwächung der Taliban zeichnet sich gerade in Pakistan bislang nicht ab: Mehsud wurde rasch ersetzt. Die American Civil Liberties Union (Aclu) hat nun Klage eingereicht, um von der US-Regierung Transparenz zu erzwingen. Die Öffentlichkeit habe “ein Recht zu wissen, ob die gezielten Tötungen mit internationalem Recht im Einklang stehen und den Interessen und Werten des Landes entsprechen”, so der Rechtsexperte Jonathan Manes.
       Quelle: FTD
22. BP-Krise gefährdet Rentenfonds
    Die britische Zeitung THE INDEPENDENT kommentiert die Anhörung von BP-Chef Hayward vor dem US-Kongress: “Mit Willen zur Zusammenarbeit kann man mehr erreichen. Die jetzige Art der Konfrontation erinnert dagegen an die Hysterie einer Lynchjustiz. Es wird niemandem auf beiden Seiten des Atlantiks nützen, wenn ein Konzern wie BP, an dem alle unsere Rentenfonds Anteile besitzen, in eine Krise gedrängt wird. Und das nur, weil eine Gruppe von Politikern, bei denen im November die Wiederwahl ansteht, sich in Pose setzt. Wenn den Göttern der Politik die rituellen Opfer dargebracht wurden, sollte in Washington und London wieder ein gewisses Maß an Vernunft einkehren – bis man sich über alle Folgen der Katastrophe im Klaren ist”.
    Quelle: DLF Presseschau

    Anmerkung WL: Mal sehen, ob BP aus diesem Grund bei den Schadenersatzforderungen für die Ölkatastrophe geschont wird.

23. Spanien in der Krise
    1. Spanien: Der Dialog ist beendet
       Mit drastischen Einsparungen will die spanische Regierung der Krise beikommen.
       Der »Schockplan« trifft aber nicht nur die Ökonomie, sondern auch das politische Selbstverständnis. Zapatero war gewählt worden als Vertreter des progressiven, liberalen und sozialen Spaniens. Die drastischen Einschnitte beenden nun den »Sozialen Dialog«, die gemeinsame Entscheidungsfindung von Zivilgesellschaft und Staat.:Der Sparplan wurde per Dekret verabschiedet. Nur so konnte verhindert werden, dass der Senat oder die Gesetzeskommission noch Änderungen vornehmen.
       Man könnte meinen, dass es für Gewerkschaften und Linke derzeit mehr als genug Gründe gibt, auch in Spanien für griechische Verhältnisse zu sorgen. Nach sozialen Unruhen sieht es aber nicht aus.
       Quelle: Jungle World
    2. Warum greift Berlin Spanien an?
       Deutschland tarnt die Schwäche seiner Banken mit Attacken gegen die spanische Wirtschaft – Trichet unterstützt Zapatero, die Überprüfungen der Banken (Stresstests, der Übers.) zu veröffentlichen.
       Nach mehreren frontalen Zurückweisungen sah sich Berlin am Donnerstag gezwungen, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse über die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankwesens zu akzeptieren. Auf diesen Positionswechsel hat sowohl der Schachzug Zapateros Einfluss, den übrigen Ländern durch Ankündigung der Bekanntmachung der Stresstests der spanischen Banken zuvorzukommen, als auch die Notwendigkeit Deutschlands selbst, das Bild seines beschädigten Finanzwesens zu waschen, insbesondere im Fall der öffentlichen Institutionen. Zapatero hat Monate und besonders in den letzten zwei Wochen – die schlimmsten 14 Tage für Spanien seit Beginn der Krise – damit verbracht, die von Berlin lancierten gelegentlichen Gerüchte zu dementieren. Mit geringem Erfolg. Jedoch hat die Exekutive jetzt teilweise die Initiative wiedererlangt und zumindest für eine Zeit den Druck der Märkte verringert, indem das Bankwesen zur Veröffentlichung des Stresstests gezwungen wird. Und so das Panorama der öffentlichen Verschuldung aufgehellt, nachdem klar gestellt wurde, dass im Haushalt ausreichend Gelder vorhanden sind, die Fälligkeiten bis Ende Juli zu bedienen.
       In den letzten Wochen sah sich Spanien auf dem Schuldenmarkt und durch einen bestimmten Druck paradoxerweise von Seiten einiger Gemeinschaftsmitglieder bedrängt. Die Agentur Reuters deckte auf, dass Berlin die Offensive den vergangenen 7. Juni startete. An jenem Tag teilten zwei deutsche Beamte der Agentur mit, dass Spanien vorbereite, den Unterstützungsantrag beim Bankenrettungsfonds, dem Auffangfond von 750 Milliarden zur Rettung von Problemländern, zu stellen. Reuters veröffentlichte diese Geschichte nicht, da die Agentur bei der Verifizierung auf ein kategorisches Dementi des spanischen Staates stieß. Allerdings andere machten es: am 11. Juni die Financial Times Deutschland, und einige Tage später die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die eine Quelle der deutschen Regierung zitierte.
       Sogar wurde die Geschichte mit Abweichungen in dem spanischen Pressemedium El Economista veröffentlicht.
       Die Regierung entschied dann in die Offensive zu gehen und sich auf das Finanzsystem zu stützen, das trotz allem die Angriffe seitens der Krise ohne großen Schaden weiterhin standhält. Die Initiative Zapateros erhielt die warmherzige Unterstützung seitens Jean Claude Trichtets, Präsident der Europäischen Zentralbank, der darauf hinwies, dass das europäische Bankwesen noch weitere 196 Milliarden zur Sanierung benötige. Die Spanische Nationalbank kündigte vor dem Gipfeltreffen die Bereitschaft an, die Ergebnisse der Stresstests der spanischen Einrichtungen zu veröffentlichen wie EL PAÍS zuvorkam. Und das beschleunigte die Entscheidung Brüssels, die Resultate des gesamten europäischen Bankwesens bekanntzumachen.
       “Es handelt sich um einen sehr notwendigen Schritt, weil die spansichen Banken stark gemaßregelt wurden, einige unberechtigt, und weil ein Transparenzverfahren nötig ist, die Lähmung des europäischen Bankwesens zu beheben. Die Veröffentlichung führt Risiken mit sich, da sie Schwächen in einigen Einrichtungen offenlegt, aber es ist ein Weg, das Bankenwesen wiederzubeleben, wenn die Überprüfungen begleitet werden von Maßnahmen, Kapital denen zu verschaffen, die es nötig haben. Transparenz ist immer besser als Unruhe auf Grund mangelnder Information”, erklärt Nicolás Verón des think tank Bruegel.
       Die Realität ist, daß das spanische Finanzwesen Schwierigkeiten aufweist und bei alledem unter den weniger Betroffenen der EU verweilt, so die Daten der Comisión und der Analysten. Unter den 40 Instituten, die laut Brüssel Direkthilfen beantragt haben, befindet sich keine spanische, aber 10 aus Deutschland, 5 aus Großbritannien, 6 aus den Beneluxstaaten und 4 aus Irland. Die Unterstützungen, die diese Banken aufgezehrt haben, sind astronomisch. Eine von Georges Siotis, Chefvolkswirt Kompetenz (member of the Chief Economist Team of the European Commission’s DG Competition, der Übers.) realisierte Studie weist darauf hin, dass sich insgesamt die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken auf 3,3 Billionen Euro belaufen, das sind 28% des BIP der EU. Von diesem Betrag entfallen auf Kapitalspritzen ca. 315 Milliarden, auf den Ankauf von notleidenden Wertpapieren 103 Milliarden, Garantien und Bürgschaften summieren sich auf 2,9 Billionen.
       In konkreten Fällen wie dem der Royal Bank of Scotland belaufen sich die Hilfen auf über 200 Milliarden. Wie eine Quelle der EU hinwies, “handelt es sich um eine Ziffer größer als das BIP von Dänemark”. Im Fall Deutschlands hat die Kommission Hilfen genehmigt für 10 Institutionen. Einige wie die Hypo haben öffentliche Garantien von 95 Milliarden erhalten. Die Situation ist besonders delikat in den öffentlich-rechtlichen Banken der Länder. Einige sind in einer schwierigen Situation und auf der Suche nach einem Käufer wie die West LB, die Spritzen von über 8 Milliarden erhielt. Deutschland richtete eine Bad Bank ein, um die notleidenden Wertpapieren von 85 Milliarden zu übernehmen. Andere Einrichtungen wie die Commerzbank hat öffentliche Gelder im Wert von 20 Milliarden erhalten.
       Wenn man die gesamten europäischen Hilfszusagen – mehr als 3 Billionen Euro – vergleicht mit den spanischen, ist der Unterschied spektakulär: die vorgesehen Hilfen für spanische Institutionen – Darlehen mit 7,75% Zinsen – belaufen sich auf ca. 30 Milliarden laut Vizepräsidentin Elena Salgado: sie erreichen nicht 1% der Gesamtkosten der Union….
       Mit den Stresstests der Banken beabsichtigt man eine Nachricht den Märkten zukommen zu lassen: das europäische Bankenwesen hat seine Probleme überwunden. Aber die Resultate sind nicht klar. Der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gab zu verstehen, dass sich die Situation verschlechtert hat in dem Maße, wie die Reduzierung durch den Staat garantierter Emissionen ausgebremst wurde. Es kann sein, dass neue Hilfen notwendig sind. Und trotz allem einmal mehr hat Deutschland das letzte Wort. Merkel gab ihre Unterstützung “der Transparenz”, die die Tests voraussetzen, aber kündigte auch an, dass “über die Details (das, was letztendlich bekanntgemacht wird) “die Wirtschaftsminister der Ecofin entscheiden werden”. Mit anderen Worten: Es wird davon abhängen, was ihr Minister Wolfgang Schäuble am nächsten 13. Juli erlassen wird.
       Quelle: El Pais

       Übersetzt aus dem Spanischen von: Ulrich Fischbach

24. Bühne frei für rechte All Stars
    Nach dem Wahlsieg der Rechtsliberalen und der Rechtspopulisten wird in den Niederlanden über eine Koalition zwischen beiden Parteien diskutiert. Rechnerisch ist sie möglich, inhaltlich ist sie unrealistisch. Alternativen gibt es jedoch kaum.
    Quelle: Jungle World
25. In Ghana sorgen Weltbank- und IWF-Politik für Ausplünderung und Ausbeutung
    Ghana ist Spitze – zumindest wenn es nach der Weltbank geht. In ihrem jüngsten »Doing Business«-Bericht feiert das von George W. Bushs neokonservativem ehemaligen Vizeaußenminister und Goldman-Sachs-Berater Robert Zoellick geleitete Institut die ehemalige britische Kronkolonie das zweite Jahr in Folge als einen der »Top-10-Reformer weltweit« und als »besten Reformer südlich der Sahara«. Ausschlaggebend für die Jubelarie sind rigorose Haushaltspolitik, Liberalisierung des Binnenmarktes und eine »Verbesserung des Investitionsklimas«.
    Quelle: junge Welt
26. Das System der Akkreditierung wackelt
    Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen halten die Überprüfung von Studiengängen für rechtswidrig. Deshalb muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden – das Verfahren in ganz Deutschland könnte kippen.
    Es geht im Kern um die Frage: Sind die Agenturen, die bislang im Auftrag der Hochschulen Studiengänge überprüfen, ausreichend legitimiert für ihre Aufgabe? “Die Gerichtsentscheidung könnte das ganze System aus den Angeln heben”, sagt Rainer Künzel, Direktor der Akkreditierungsagentur Zeva.
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Bestimmungen zur Akkreditierung im NRW-Hochschulgesetz verfassungswidrig sind.
    Im Gesetz würden weder Voraussetzungen noch Inhalt und Ziel der Überprüfungen näher umschrieben. Es gebe keine gesetzlichen Regelungen zu Verfahren, Kosten oder Rechtsschutz. Und es bleibe unklar, welche Stellung die Agenturen überhaupt haben.
    Das Land habe wesentliche Entscheidungsrechte auf eine privatrechtliche Einrichtung übertragen, ohne dafür verbindliche Standards zu definieren.
    Das deutsche Akkreditierungswesen steht schon seit Langem unter Beschuss: Es gilt als extrem bürokratisch, ineffizient und teuer.
    Rund 90 Mio. Euro werden jährlich mit der Zertifizierung von Studiengängen umgesetzt. Zehn Agenturen konkurrieren um Aufträge der Hochschulen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Es war von Anfang an umstritten, wie private (kommerzielle) Agenturen sich aufschwingen können, quasi hoheitliche (für staatliche Einrichtungen) verbindliche Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Ressourcen der überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen zu treffen. Anders als etwa der TÜV sind diese Agenturen keine staatlich „beliehenen“ Unternehmen ohne Gewinnabsicht.
    Es ist auch eine ähnliche Struktur wie bei den Ratingagenturen: Der Auftraggeber Hochschule finanziert eine Bewertungsagentur, die die Qualität ihrer Leistungen beurteilen soll.

27. Zu guter Letzt: Gebt, damit wir nehmen können
    Ein abgefangenes Kassiber, das im deutschen WM-Quartiert nie ankam.
    Quelle: ad sinistram