Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Freitag trafen sich hochrangige NATO-Militärs mehrerer Mitgliedsstaaten im Europa-Hauptquartier der US-Army in Wiesbaden. Auf der Tagesordnung stand eine Manöverkritik zur ersten Phase der seit Ende Januar stattfindenden NATO-Mission „Defender-Europe 20“, bei der in den kommenden Wochen nicht weniger als 37.000 NATO-Soldaten, darunter alleine 20.000 Angehörige der US-Army samt Panzer und dazugehörigem Material an die Ostgrenze der NATO ins Baltikum verlegt werden sollen.

An diesem Freitag war die Welt der Militärs noch in Ordnung. Zwei Tage später sah die Situation jedoch bereits vollkommen anders aus. Zunächst musste der Chef des italienischen Heeres, General Salvatore Farina, erklären, dass er erkrankt und positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Farina war einer der Teilnehmer des NATO-Treffens in Wiesbaden. Gleichzeitig musste das NATO-Hauptquartier in Brüssel vermelden, dass einer seiner Stabsmitarbeiter, der aus einem Italien-Urlaub zurückgekehrt war, ebenfalls positiv auf Covid-19 getestet wurde. Der Mitarbeiter und alle seine Kontaktpersonen innerhalb der NATO seien nun in Quarantäne. Gleiches gilt mittlerweile auch für die hochrangigen Kollegen von Farina. So befinden sich zur Zeit unter anderem Generalleutnant Alfons Mais, der Inspekteur des deutschen Heeres, und General Christopher Cavioli, der oberste Kommandeur der US-Truppen in Europa, wegen des Verdachts auf Covid-19 in Quarantäne. Im militärischen Slang würde man wohl sagen, das Virus hat die NATO mit einem „Enthauptungsschlag“ ans Home Office gebunden. Und während die Generäle bereits in Quarantäne sind, warten zehntausende Soldaten darauf, sich bei der größten militärischen Massenveranstaltung des Jahres zu infizieren und das Virus weiterzuverbreiten. Das ist unverantwortlich.

In der ersten Phase des Manövers, die bis in den April andauert, wurde und wird vor allem militärisches Material aus den US-Depots in Deutschland und Belgien auf deutsche und polnische Truppenübungsplätze verlegt. In der entscheidenden zweiten und dritten Phase, die gerade eben anlaufen und bis in den Mai andauern, sollten unter anderem 20.000 US-Soldaten und 17.000 Soldaten anderer NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, nach Polen und ins Baltikum verlegt werden. Diesen Irrsinn muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Während polnische Beamte zur Zeit an den Grenzübergängen bei Zivilisten Fiebermessungen vornehmen, überschreiten zehntausende ungetestete junge Männer und Frauen aus aller Herren Länder die Grenzen – ein Inkubator für das Virus, der wohl seinesgleichen sucht.

Erste Staaten haben bereits reagiert. Zuerst hat Finnland am Wochenende seine Teilnahme am – mit dem Manöver Defender-Europe in Verbindung stehenden – NATO-Manöver „Cold Response“ abgesagt. Zuvor mussten die USA und Südkorea bereits ein für diesen Monat geplantes Militärmanöver auf der koreanischen Halbinsel wegen Covid-19 ausfallen lassen. Gestern sagte dann Norwegen das Manöver „Cold Response“ endgültig ab – die Infektionsgefahr durch Covid-19 war den zuständigen norwegischen Behörden zu groß. Zuvor musste die norwegische Armee schon eine ganze Garnison unter Quarantäne stellen.

Letzten Endes mussten heute sogar die Amerikaner einen Rückzieher verkünden. Man will es nun bei den 5.500 US-Soldaten belassen, die sich zur Zeit bereits in Europa befinden. Das heißt – 14.500 weitere US-Soldaten werden wohl zu Hause bleiben. Defender-Europe ist nach offizieller Sprachregelung „eingefroren“, aber nicht abgesagt. Insbesondere offen ist, was nun mit den 17.000 Soldaten der anderen NATO-Staaten passiert. Eine Absage der deutschen Teilnahme durch das Bundesverteidigungsministerium ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass Theateraufführungen und Konzerte ausfallen und die Bundesregierung zeitgleich Bundeswehrsoldaten zu unnötigen Großmanövern entsendet.

Zu diesem Thema hat das „Netzwerk Friedenkooperative“ eine Unterschriftensammlung gestartet. Auf den Seiten der Kooperative finden Sie auch zahlreiche Hintergrundinformationen und Termine für Demonstrationen und Kundgebungen.

Titelbild: © Bundeswehr