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1. Nato stellt sich hinter die Türkei
2. Coronavirus: Folgen für die Wirtschaft
3. Poker, Schach oder GO – Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt? Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz
4. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,32 Millionen Menschen ohne Arbeit
5. Sozialer Wohnbau als Garant für günstigen Wohnraum
6. Kampf gegen Fachkräftemangel: Geht es in Wahrheit nur um Lohndumping?
7. Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA
8. Agrochemie: Milliardenumsätze mit hochgiftigen Pestiziden
9. Illegaler Fischfang: Datenanalyse zeigt umstrittene Umlademanöver auf hoher See
10. Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei
11. Lima-Gruppe lässt Guaidó bei Treffen in Kanada in der Kälte stehen
12. Ehemaliger Google-Entwickler warnt: „Wir sind auf dem direkten Weg ins digitale Mittelalter“
13. Vom Notstand der politischen Vernunft
14. Politischer Aschermittwoch: Scheuer ausgebuht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nato stellt sich hinter die Türkei
   Griechenland verstärkt den Grenzschutz, die EU ist in Panikmodus wegen der angedrohten Flüchtlingswelle in Zeiten der Coronavirus-Epidemie
   Der türkische Präsident Erdogan hätte den Zeitpunkt für einen Gegenschlag gegen die syrischen Truppen und die Konfrontation mit Russland in Idlib, um die von der Dschihadistengruppe HTS kontrollierte und von türkischen Stützpunkten bewachte “Rebellenhochburg” zu verteidigen, nicht besser wählen können. Wieder spielt er die Interessen von Russland und der Nato gegenseitig aus und setzt gleichzeitig mit der Androhung, nun Millionen von Flüchtlingen Richtung Europa zu schicken. Erschwerdend kommt hinzu, dass angeblich israelische Kampfflugzeuge syrische Stellungen an der Grenze bei den Golanhöhen angegriffen haben. Zuvor soll bereits eine israelische Drohne einen Menschen in Quneitra getötet haben.
   Die EU ist in Panikmodus, wenn nun zur sich hochschaukelnden Coronavirus-Epidemie noch Flüchtlinge über Bulgarien und vor allem Griechenland, wo es auch die ersten Erkrankten gibt, in die EU kommen. Es werden schon erste Bilder lanciert, die Flüchtlinge auf dem Weg zur Grenze zeigen sollen. Der Oberkommandeur der griechischen Streitkräfte, Generalleutnant Konstantinos Floros befindet sich bereits in Evros an der türkischen Grenze, um die Bemühungen zu koordinieren, die Landgrenze zu sichern, wo Griechenland bereits eine Mauer gebaut hatte.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Maas prangert Kriegsverbrechen an
   Es ist eine emotionale Debatte mit deutlichen Worten, etwa von Außenminister Heiko Maas: “Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören und aufzuhören, die Tatsachen zu ignorieren. Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen.”
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: Das mögen deutliche Worte des deutschen Außenministers sein, aber warum wirft er den USA nicht ebenfalls Kriegsverbrechen vor, wenn u.a. in Afghanistan Zivilisten durch Drohnen getötet werden? Und was ist mit den getöteten Zivilisten im Irak – schon vergessen? Immerhin klingt die russische Erklärung durch den Botschafter ziemlich plausibel – und knüpft an den sog. Anti-Terror-Kampf des Westens an. Warum setzt sich Herr Maas eigentlich nicht für einen Abzug der türkischen Armee aus Syrien ein? Die Türkei – in Form ihres Präsidenten und seiner Regierung – fordert von der NATO Beistand nach Art. 5 des NATO-Vertrages. Aber genau dieser Artikel enthält eben keinen (offensichtlich erhofften) Automatismus für eine militärische Unterstützung. Im Gegenteil: Wenn ein Mitgliedsstaat es für “erforderlich erachtet”, könnte z.B. auch die Entsendung eines Krankenwagens im Rahmen eines NATO-Beistandes ausreichend sein. So ist es dem Nordatlantikvertrag zu entnehmen.

   Bitte lesen Sie dazu auch Syrien: Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten mit einer wichtigen Anmerkung von Albrecht Müller.

   dazu auch: Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien
   „DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
   „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fördert mit seiner aggressiven Expansionspolitik islamistischen Terrorismus und ist damit eine Gefahr für die Region, aber auch für die Sicherheit Europas. Bislang hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise keinerlei Konsequenzen aus ihrer eigenen Feststellung von 2016 gezogen, dass Erdogan die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistische Gruppen in der Region umgebaut hat. Das rächt sich nun. Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.
   Die Präsenz türkischer Truppen an der Seite islamistischer Terrorgruppen in Syrien ist illegal und darf durch eine von Erdogan geforderte Flugverbotszone durch die NATO nicht auch noch unterstützt werden. Es ist fatal, dass Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus der EU weder das Vorgehen des türkischen Militärs noch der Al-Qaida-Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien namentlich verurteilt haben.
   Deutsche Soldaten dürfen dem Völkerrechtsbruch Erdogans im Verbund mit Al-Qaida keinen Beistand leisten. Die Bundesregierung darf sich durch die Ankündigung Erdogans, Flüchtlinge in die EU zu schicken, nicht erpressen lassen. Die Bundesregierung muss sich in der NATO für eine Verurteilung des türkischen Vorgehens in Syrien einsetzen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. Coronavirus: Folgen für die Wirtschaft
   Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur negative Folgen für die Wirtschaft Chinas, sondern trifft auch die ohnehin schwache Weltwirtschaft.
   Die chinesische Wirtschaft ist seit dem Ausbruch des Coronavirus in großen Teilen des Landes lahmgelegt. Viele Branchen und Lieferketten sind schwer getroffen. Um die Situation etwas zu entspannen, vergibt die Regierung inzwischen Notkredite. Viele Fabriken sind bis auf weiteres geschlossen. Die Fließbänder vieler Autofirmen in China stehen still, wie zum Beispiel VW und Toyota. Auch zahlreiche Büros, Geschäfte und Kinos sind geschlossen und Restaurants stehen leer. Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Orten eingestellt, der Fernverkehr beeinträchtigt. Der Tourismus ist so gut wie lahmgelegt. Schulen und Universitäten haben ihre Neujahrsferien verlängert. Millionenstädte wurden drakonisch abgesperrt. Viele Fluglinien haben ihre Flüge nach China ganz oder teilweise ausgesetzt.
   Quelle: salto
3. Poker, Schach oder GO – Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt? Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz
   Auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.
   Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über – Russland, China, USA.
   Quelle: Kai Ehlers
4. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,32 Millionen Menschen ohne Arbeit
   Im Februar meldete die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,4 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 921.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   dazu: Schwächelnde Wirtschaft erfordert starke Arbeitslosenversicherung
   „Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch durch die Transformation in vielen Branchen ist der Arbeitsmarkt herausgefordert. Es ist daher höchste Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken und zugleich Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung wieder stärker und verlässlicher werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche lohnt es sich, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

5. Sozialer Wohnbau als Garant für günstigen Wohnraum
   Die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum wird zunehmend als gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Kosten für Wohnen steigen deutlich stärker als die Einkommen. Ein Bundesländervergleich zeigt, dass sozialer Wohnbau in allen Bundesländern mietkostensenkend wirkt. Entsprechend sollte dieser forciert werden. Ein blinder Fleck im türkis-grünen Regierungsprogramm.
   Der soziale Wohnbau in Österreich trug wesentlich dazu bei, dass die Standards der Wohnversorgung – sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht – ein im europäischen Vergleich relativ hohes Niveau erreichten. Die wichtigste Zielgruppe des sozialen Wohnbaus waren erwerbstätige Haushalte mit mittleren Einkommen, die vorrangig in Städten Wohnraum nachfragten. Für armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen wurde die Subjektförderung (Wohnbeihilfe) entwickelt. Die wohnungspolitischen Reformen seit den 1990er-Jahren waren in Österreich zwar nicht radikal, haben jedoch einen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung.
   Quelle: A&W blog
6. Kampf gegen Fachkräftemangel: Geht es in Wahrheit nur um Lohndumping?
   In Österreich arbeiten bald eine Million Ausländer, dennoch will die Regierung zusätzliche Fachkräfte ins Land holen. Und wird deshalb des Lohndumpings verdächtigt. Zu Recht?
   Die Bekämpfung des Fachkräftemangels nimmt konkrete Formen an. Kurz vor Jahreswechsel hat die Übergangsregierung die Mangelberufsliste deutlich ausgeweitet. Die bundesweite Liste für Berufe, zu deren Ausübung Personen aus Drittstaaten nach Österreich kommen dürfen, wurde um elf auf 56 erweitert. Unter anderen kamen Maurer und Pflegehelfer hinzu. Zudem gibt es eine Regionalliste, mit der dem Fachkräftebedarf in den Bundesländern Rechnung getragen wird.
   In Oberösterreich sind somit beispielsweise auch Fleischer, Kellner, Buchhalter und Bäcker Mangelberufe, auch Verkäufer und Verkäuferinnen können nunmehr in den westlichen Bundesländern aus Drittstaaten geholt werden. Mancherorts, in der Steiermark, in Kärnten, Tirol und Vorarlberg sind sogar Friseure und Friseurinnen knapp, die nun beispielsweise aus Serbien oder der Ukraine geholt werden können.
   Quelle: der Standard
7. Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA
   „Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.
   Quelle: Police IT
8. Agrochemie: Milliardenumsätze mit hochgiftigen Pestiziden
   Die 5 führenden Agrochemiekonzerne erzielten 2018 einen Drittel ihrer Pestizidumsätze mit dem Verkauf von hochgiftigen Substanzen.
   Eine Recherche von «Public Eye» und «Unearthed» zeigt, dass die fünf führenden Agrochemiekonzerne BASF, Bayer, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta über 65 Prozent des 2018 auf 57,6 Milliarden US-Dollar geschätzten globalen Pestizidmarktes kontrollieren. Einen Drittel ihrer Pestizidumsätze erzielten die Konzerne 2018 mit dem Verkauf von für Mensch oder Umwelt hochgiftigen Substanzen. Die wichtigsten Absatzmärkte waren Entwicklungs- und Schwellenländer: Dort finden die Konzerne schwächere Regulierungen vor – was mit höheren Risiken für die Bevölkerung verbunden ist.
   Die Analyse zeigt, dass die Lobby der Agrochemie und ihre Mitglieder nicht in erster Linie Innovationen fördern, «um hochgefährliche Pestizide durch neue, weniger giftige Produkte zu ersetzen», und ihre hochgefährlichen Produkte schrittweise vom Markt nehmen, sondern dass sie an den alten Kassenschlagern festhalten. Dabei hatte die Agrochemie unter anderem versprochen, sich bis 2020 für einen verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien einsetzen zu wollen.
   Quelle: Infosperber
9. Illegaler Fischfang: Datenanalyse zeigt umstrittene Umlademanöver auf hoher See
   Fangschiffe laden Fische oft mitten im Ozean auf Kühlschiffe um – und vermischen teils illegale und legale Fänge. Die Umweltorganisation Greenpeace hat rund 400 Frachter identifiziert.
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei
    Ein Gewerkschafter wird mit dem Tod bedroht und innerhalb weniger Monate zweimal vor Gericht gezerrt.
    Die Geschichte von Jorge Acosta könnte einem Roman von Mario Puzo entspringen, dem Autor von El Padrino. Doch beim Bananengewerkschafter handelt es sich nicht um eine Mafia-Fiktion, bei Acosta geht es um nichts weniger als um sein Leben. Denn wenn jemand in den ecuadorianischen Bananenplantagen die Rechte der ArbeiterInnen verteidigt und sich wie Jorge Acosta erlaubt, die Eliten und ihre Machtstrukturen in Frage zu stellen, dann riskiert er sein Leben. «Die Bananenproduktion ist schmutzig wie der Drogenhandel», hatte der 59-Jährige unlängst festgestellt und damit den Unmut jener auf sich gezogen, die ihre PflückerInnen, PestizidsprüherInnen, WäscherInnen und VerpackerInnen zu unmenschlichen Bedingungen anstellen – also einen Grossteil der Industrie.
    Die Konsequenzen hat Acosta schon mehrfach zu spüren bekommen. Vor zwei Jahren erhielt er eine Morddrohung per Telefon, im April 2019 wurde er angeklagt, weil er angeblich für «wirtschaftliche Panik» sorge, und Anfang Februar 2020 hatte ihn ein lokaler Richter kurzerhand ins Gefängnis sperren lassen.
    Quelle: Infosperber
11. Lima-Gruppe lässt Guaidó bei Treffen in Kanada in der Kälte stehen
    Zum ersten Mal seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum Interimspräsidenten Venezuelas im Januar 2019 ist sein Name bei einem Treffen der Lima-Gruppe in ihren zahlreichen politischen Erklärungen nicht erwähnt worden. Das Bündnis aus zwölf rechtsregierten lateinamerikanisachen Ländern und Kanada ist 2017 mit der Forderung nach “Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela” angetreten. […]
    Mit der Nichtberücksichtigung Guaidós ist die Position der Lima-Gruppe defensiver geworden. Die Demonstranten wollen jedoch den Rückzug Kanadas aus der multistaatlichen Gruppe, die einen Regime Change für Venezuela erzwingen will. Darüber hinaus soll die Kritik den innenpolitischen Aspekt der Regierung Trudeau, beispielsweise in Bezug auf die indigenen Völker im eigenen Land, verstärkt miteinbeziehen. Diese Politik stünde in eklatantem Widerspruch zu den propagierten Prinzipien von “Demokratie” und “Menschenrechten” der Lima-Gruppe, nach denen sie Venezuela beurteilt.
    Quelle: amerika21
12. Ehemaliger Google-Entwickler warnt: „Wir sind auf dem direkten Weg ins digitale Mittelalter“
    Tristan Harris gilt als „Gewissen des Silicon Valley“. Der frühere Google-Entwickler warnt vor den psychischen Folgen der Social-Media-Nutzung.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Vom Notstand der politischen Vernunft
    Den Medien kommt es im öffentlichen Diskurs kaum noch auf Inhalte an. Ob ein Argument seine Berechtigung hat, spielt keine Rolle. Es geht einzig darum, wer dem Argument zustimmt. Greifen „die Rechten“ das Argument auf, dann ist es mit sofortiger Wirkung tabu – etwaige Plausibilität uninteressant. Mit dem Modewort vom „rechten Narrativ“ lassen sich ganze Ideen stigmatisieren. Die Schwierigkeit, sich gerade im Politischen aus Klischees und geistigen Blockaden zu befreien, setzt ein nicht unbilliges Maß an Souveränität und Freiheit voraus.
    Insofern bedeutet Thüringen tatsächlich eine Zäsur. Die Konflikte, die Widersprüche in der gesamten Republik sind deutlich spürbar und werden sichtbar: der Aufstieg der AfD, krakeelende Pegida-Demonstranten, der Stillstand der großen Koalition, die Selbstzerfleischung der CDU, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit der Werte-Union.
    Zugleich dann die Desillusion: Die Beherrschung des öffentlichen Diskurses durch die Medien, die ein allseits urbanes, hippes, bisweilen grünes Lebensgefühl vermitteln und dabei eine überwältigende Mehrheit unterstellen, entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Vielmehr verbirgt sich hier eine durchaus beeindruckende Inszenierung. Die allgegenwärtige mediale Mainstream-Strömung wird durch die Politik begierig aufgesogen, vermutet man doch hier Mehrheiten. Enttäuschend sind dann die Wahlergebnisse der jüngeren Zeit. Diese zeigen nämlich: Die Mainstream-Ideologie ist so massenkompatibel nicht.
    Quelle: Makroskop
14. Politischer Aschermittwoch: Scheuer ausgebuht
    Robert Habeck predigt und Stephan Protschka von der AfD bedauert das Ausbleiben einer Demonstration gegen seine Partei
    Der Politische Aschermittwoch ist eine Tradition, die der Bayerische Bauernbund – eine Partei, die sowohl dem katholischen Zentrum als auch den Sozialdemokraten skeptisch gegenüberstand – nach dem Ersten Weltkrieg begründete. Sie nutzte die Tatsache, dass sich an diesem Tag viele Bauern zum Viehmarkt im niederbayerischen Vilshofen trafen, für politische Reden. Diese Reden vor Bauern und Rossknechten mussten inhaltlich und formal anders gestaltet sein als die vor städtischen Eliten, weil das Publikum häufig angetrunken war und sich ungern mit Pathos langweilen ließ.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm zuerst die Bayernpartei diese Tradition auf. Ihr folgte 1953 die CSU, die die Veranstaltung vor allem durch die unterhaltsamen Reden von Franz Josef Strauß zu einem bundesweit registrierten Medienereignis machte. Die anderen Parteien sprangen ab 1965 nach und nach auf den Zug auf und imitierten die Veranstaltung in verschiedenen Städten.
    Quelle: Telepolis