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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Showtime in der CDU
2. Parteien der Mitte: Null Toleranz gegenüber Nazis?
3. SPD: Geschlossenheit gewinnt
4. Rüstungsexporte: Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg
5. Medienvertrauen: Am meisten Kritik vom rechten Rand
6. Freiheit für Julian Assange
7. WHO: Chinas Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen haben zahlreiche Erkrankungen vermieden
8. Mit allen Mitteln für das große Inferno
9. Amerikas Drohnenkrieger
10. Trumps Alter Ego
11. MH17-Abschuss: Manipulierte Dateien und Zweifel an Buk-Einsatz
12. Gleichstellungsindex offenbart Handlungsbedarf
13. Überwachung: Am Himmel ist noch Platz
14. Korruption in Malta
15. Das Letzte: Airbnb bewirbt Überwachungs-Sensoren für Vermieter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bewerber für Parteivorsitz – Showtime in der CDU
   Der Machtkampf in der CDU geht in die nächste Runde. Merz, der Sauerländer, will es wissen. “Schon wieder”, stöhnen die einen. “Endlich”, rufen die anderen. Die einen und die anderen: Das allein offenbart das Dilemma der CDU. Die Führungsfrage ist längst eine Richtungsfrage geworden. In konservativen Kreisen ist Merz der Hoffnungsträger, manchem Liberalen bereitet er dagegen Sorgenfalten. Merz polarisiert. Schon jetzt warnen Stimmen aus dem Vorstand vor einer Spaltung der Partei. Zusammenhalten? Kann Merz das? Es wäre die für ihn wohl größte Herausforderung. Kein Spiel mehr von der Seitenlinie. Mittendrin, versöhnen – das trauen viele eher Laschet zu.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Kein Wort zu der hochwahrscheinlichen finanziellen Anbindung von Friedrich Merz an seinen Arbeitgeber von vor kurzem: Blackrock. Kein Wort zu wichtigen inhaltlichen Fragen. Wie stehen die Bewerber zur Friedens- beziehungsweise Kriegspolitik? Wie stehen Sie zur sozialen Frage, wie zur Verteilung der Vermögen und der Einkommen in Deutschland? Wie sieht ihre Konzeption zur Altersvorsorge aus? Wie stehen Sie zur Klimapolitik? Nichts davon und das ganze nennt sich Analyse. Wenn man die Tagesschau länger beobachtet, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die personalverantwortlichen Personen nur Journalisten/innen eingekauft haben, die von den Inhalten der Politik nichts verstehen und deshalb darüber schweigen oder allenfalls einseitig davon berichten.

   Dazu: Themensammlung/CDU bei der Tagesschau
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Diese Übersicht darüber, wie oft und wie intensiv sich die Tagesschau mit der CDU beschäftigt, muss man gesehen haben. Das ist in dieser Aktivität ein CDU-Förderungsprogramm. So sind die Sender halt auch gestrickt. Parteipolitisch eingeordnet.

2. Parteien der Mitte: Null Toleranz gegenüber Nazis?
   Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: Wer hatte wen und warum gewählt? Blankes Entsetzen, weil auch die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte – mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte. Kanzlerin Merkel, gerade auf Reisen, hatte dazu aus Afrika mitgeteilt, die Wahl müsse “rückgängig” gemacht werden.
   Eine Lösung kann es nur geben, wenn die Parteien wieder miteinander ins Gespräch kommen, was nur gelingen kann, wenn vorab ein paar Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.
   Nur zur Erinnerung: Es gibt in Thüringen, wie auch auf Bundesebene, auf der einen Seite die “Parteien der Mitte”, die “Guten”, die “Parteien mit den gemeinsamen Werten”, die PGW, also CDU, SPD, FDP und GRÜNE, und auf der anderen Seite die “linksradikale” Partei “Die Linke” und die in der AfD versammelten “Rechtspopulisten”.
   1. Erstes Missverständnis
   Die Parteien der Mitte, die Parteien mit den gemeinsamen Werten, mögen keine Nazis und erklären, dass sie hier null Toleranz haben. Das wurde irgendwie völlig falsch verstanden! Das genaue Gegenteil ist zutreffend, jedenfalls wenn man die Fakten betrachtet: Die junge BRD wurde nach dem WK2 von unseren Werteparteien aufgebaut, mit weit über 200 echten Nazis in Bund und Ländern, also vormaligen NSDAP- oder auch SA- oder SS-Mitgliedern, oder sonstigen wichtigen NS-Funktions- und Amtsträgern. Unseren Werteparteien war es wichtig, auch höchste Ämter in der BRD mit NS-Leuten zu besetzen, wie Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsidenten, als Zeichen besonderer Wertschätzung.
   Quelle: Telepolis
3. SPD: Geschlossenheit gewinnt
   Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.
   Die Hamburger SPD bleibt die führende, bestimmende Kraft in der Hansestadt. „Das ist ein ganz hervorragender Tag für Hamburg und ein wunderschöner für die SPD“, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
   Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten die „grundsolide, sozialdemokratische Regierungspolitik“ in Hamburg honoriert. Zum Wahlerfolg habe auch der klare Kompass der Bundespartei beigetragen. Praktische Politik erfordere den Brückenschlag zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. „Das ist und bleibt eine Stärke der Sozialdemokratie“, so Walter-Borjans.
   Quelle: SPD

   Anmerkung Christian Reimann: Hätte das neue Spitzenduo der Bundes-SPD nicht viel stärker die Bedeutung ihrer Wahl – und eben nicht das Duo um Olaf Scholz – als einen wesentlichen Faktor für die gewonnene Hamburg-Wahl herausstellen können oder gar müssen? Wenn die Umfrage-Ergebnisse im November deutlich schlechter waren, liegt es doch nahe, dass die Wahl von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans einen großen Einfluss gehabt haben könnte.

   Kann die SPD wirklich von Herrn Tschentscher und der Hamburger SPD (einschließlich eines Herrn Kahrs, Das System Johannes Kahrs) lernen – und falls ja, was eigentlich genau? Oder hatte der große Stimmenanteil zugunsten der SPD nicht doch eher etwas mit der Schwäche, Dummheit oder fragwürdigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thünringen insbesondere von CDU und FDP, aber auch der AfD zu tun?

   Bitte lesen Sie dazu auch „Im klassischen Sinne links“ mit einer zutreffenden Leser-Anmerkung und Massiver Kampagnenjournalismus bei der Hamburg-Wahlberichterstattung des ZDF.

4. Rüstungsexporte: Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg
   Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstung der Linksfraktion im Bundestag schreibt: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage “Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer in 2019” (BT-Drucksache: 19/16653) hervor. (…) Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich. Diese Mordwerkzeuge sind vielfach die Ursache für Flucht und Vertreibung. (…) Größter Profiteur bei den Ländern war wie bereits 2017 und 2018 auch 2019 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2018 mit 1,9 Milliarden Euro. Mit einen Anteil von ca. 51 % am Gesamtwert aller Genehmigungen hat Bayern seine Stellung gegenüber 2018 (39,3 %) weiter ausgebaut.
   Quelle: DIE LINKE
5. Medienvertrauen: Am meisten Kritik vom rechten Rand
   Wie in den Vorjahren legen die Befunde nahe, dass das Vertrauen in die etablierten Medien im Zuge der ,Lügenpresse’-Debatte keineswegs in großem Stil erodiert ist. Dennoch hat sich ein relevanter Kern an Kritikern herausgebildet, der die etablierten Medien pauschal verurteilt”, heißt es im Fazit der Studie. Dieser Kern sei zuletzt angewachsen, bei einer insgesamt seit Jahren zunehmenden Polarisierung, die sich klar in den Daten niederschlage. Menschen, die gegenüber den etablierten Medien zynisch eingestellt sind, finden sich demnach überdurchschnittlich häufig am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie sind formal niedriger gebildet, deutlich politikverdrossener und sie haben Angst, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in der Zukunft verschlechtern wird. Darüber hinaus zeigt sich anhand der erhobenen Zahlen , dass die etablierten Medien vor allem von denjenigen Bürgern pauschal verurteilt werden, die häufig alternative Nachrichtenquellen im Social Web konsumieren und regelmäßig Nutzerkommentare auf den Seiten der etablierten Medien schreiben.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Udo Brandes: Wer mal selbst in einer Umfrage befragt wurde, der weiß und wundert sich, wie idiotisch dabei oft gefragt wird. Das ist nicht nur fachliche Inkompetenz, es hängt auch mit den Ergebniswünschen der Auftraggeber zusammen. Deshalb kann ich bei den unten beigefügten Schlussfolgerungen nur sagen: Nachtigall, ik hör dir trapsen. Im Grunde wird in der Studie gesagt: Wer eine medienkritische Einstellung hat, ist politisch rechts eingestellt, dumm und ungebildet und hat einfach nur Angst. Und es handelt sich um Leute, die böse alternative Nachrichtenquellen nutzen. Also etwas zugespitzt formuliert: Nur dummes Volk ist medienkritisch. Das edle, gebildete Bürgertum vertraut den Medien.

6. Freiheit für Julian Assange
   Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit. (…) Hier geht es konkret um die Sache und die konstruierten Vorwürfe einer möglichen Verschwörung, Spionage und einer vermeintlichen Gefährdung von Menschenleben. Diese Verfolgung anhand dieser Vorwürfe birgt die Gefahr eines Präzedenzfalles, der zur Einschüchterung anderer kritischer Journalisten dienen kann.Was Assange vorgeworfen wird, könnte den beteiligten Medien und Journalisten auch blühen – ebenso aber auch uns.
   Quelle: Netzpolitik
7. WHO: Chinas Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen haben zahlreiche Erkrankungen vermieden
   Das von Experten aus China und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam gebildete Inspektionsteam gab am Montag bekannt, dass China historische Kontrollmaßnahmen im Gesundheitswesen ergriffen habe, um die weitere Ausbreitung der Epidemie durch das Coronavirus COVID-19 zu verhindern. Die Maßnahmen hätten bisher eindeutige Erfolge erzielt und zahlreiche Erkrankten weltweit vermieden. Das Team hat weiter vorgeschlagen, dass die anderen Länder so schnell wie möglich die chinesischen Maßnahmen neu auswerten sollten. (…)
   Die Praxis hat bewiesen, dass die chinesische Zentralregierung die Lage und die Entwicklung der Epidemie richtig behauptet und die Gegenmaßnahmen rechtzeitig und effizient ergriffen habe.
   Bruce Aylward, Leiter des Inspektionsteams, betonte auf der Pressekonferenz, die Kontrollmaßnahme Chinas sei die einzige praktisch erfolgreiche Maßnahme. Er würdigte zugleich die Entschlossenheit der chinesischen Spitzenpolitiker und die „wahre Solidarität“ der chinesischen Gesellschaft und Regierung gegenüber der Epidemie.
   Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus kündigte am Montag an, dass die Epidemie in China ihren Höhepunkt bereits erreicht habe. Es habe bisher noch nicht zur großflächigen globalen Ausbreitung geführt. Johan Neyts, Präsident der International Society for Antiviral Research (ISAR), wies darauf hin, dass die chinesischen Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen entschlossen und effizient seien, die für die internationale Gemeinschaft viel Zeit gewonnen hätten.
   Quelle: CRI online
8. Mit allen Mitteln für das große Inferno
   In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. (…) „Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen“, forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1 Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt. Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert.
   Quelle: Hintergrund
9. Amerikas Drohnenkrieger
   Im Dokumentarfilm kommen Menschen zu Wort, die das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen brechen. Sie sprechen über den weitgehend geheimen Drohnenkrieg der USA. (…) Kampfdrohnen gelten als die Waffen der Zukunft. Mit Kameras ausgestattet, können ferngesteuerte “Reaper”- oder “Predator”-Drohnen aus mehreren Kilometern Höhe Menschen wochenlang überwachen, ohne dass sie es bemerken. Wie eine Art unsichtbarer und tödlicher Stalker verfolgen sie ihre menschlichen Ziele.
   Quelle: 3sat
10. Trumps Alter Ego
    Sanders ist ein Populist der Linken, wie Trump ein Populist der Rechten ist. Unwahrscheinlich, dass er den Präsidenten schlagen kann. (…) Man kann aber auch den Blick auf seine Reizbarkeit richten, seine Theatralik und die Kampfeslust seiner Anhänger. Aus dieser Perspektive ist er ein Trump. (…) Doch Sanders ist ein Populist der Linken, wie Trump ein Populist der Rechten ist, mit der bekannten Abneigung gegen Kompromisse und einer vergleichbaren Wirkung auf Amerikanerinnen und Amerikaner, die von der herkömmlichen Politik angewidert sind.
    Quelle: IPG-Journal

    Anmerkung unsres Lesers C.B.: Es ist mal wieder ernüchternd, wie Sanders selbst auf einem Portal der Friedrich-Ebert-Stiftung demontiert wird.

11. MH17-Abschuss: Manipulierte Dateien und Zweifel an Buk-Einsatz
    Nun veröffentlichte der Journalist geleakte Dokumente aus dem Bestand des JIT (Joint Investigation Teams), des offiziellen Ermittlungsgremiums der niederländischen Staatsanwaltschaft, das mit der strafrechtlichen Untersuchung des Abschusses des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 betraut ist. (…) Foto- und Videobeweise, die in den sozialen Medien und Internetportalen geteilt wurden, sind in der Untersuchung zu einer Art Kronzeugen geworden. Diese Bilddateien tauchten in verschiedenen Medien als Belege für den Buk-Transport in das Rebellengebiet am Tag des Abschusses auf. Die australischen Bildforensiker weisen allerdings darauf hin, dass viele Indizien wie Metadaten, Abmessungen und Größenverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinweisen, dass die Dateien manipuliert wurden.
    Quelle: RT
12. Gleichstellungsindex offenbart Handlungsbedarf
    Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Achelwilm weiter: „Warme Worte der Regierung helfen den Beschäftigten in den Bundesministerien nicht. Sie brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz mit Durchsetzungskraft. Die Gleichstellungsbeauftragten benötigen ausreichend Stellen und Befugnisse, wie zum Beispiel eigene Klagerechte. Nur so können sie darauf einwirken, dass offene Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. Außerdem müssen Führungspositionen in Teilzeit möglich sein.“
    Quelle: DIE LINKE
13. Überwachung: Am Himmel ist noch Platz
    Dieses Moment der Beweisführung haben wir in unserem modernen Alltag überall. Wir überlassen die Wahrheit nicht mehr der Erzählung. Wir haben Aufzeichnungen. Zusätzlich zum Schiedsrichter haben wir jetzt den Videobeweis. Der menschliche Fehler soll dadurch ausgeräumt werden. (…) Wohnen mehrere Personen demselben Ereignis bei, sehen sie unterschiedliche Dinge, und erzählen unterschiedliche Geschichten. Hätten wir bei jeder Auseinandersetzung jemanden, der gottgleich über uns schwebte, dann gäbe es keine Ungerechtigkeit, dann hätten wir den unbestechlichen, den gerechten, den neutralen Beobachter, dann müsste es doch – endlich – Gerechtigkeit geben?
    Quelle: taz
14. Korruption in Malta
    Die Männer hinter dem Mord an Daphne: Lange passierte in Malta nichts nach dem Bombenanschlag auf Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017. Nun kommen die Hintermänner des Mordes langsam ans Licht. Die schöne Urlaubsinsel entpuppt sich als korrupter Sumpf.
    Quelle: DLF

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Wo bleiben hier die EU-Sanktionen, die so schnell und folgsam gegenüber Russland US-vasallenhaft eingeleitet wurden?! Ein maltesischer Sumpf ohnegleichen und bisher ohne Folgen für die dortigen Verantwortlichen!

15. Das Letzte: Airbnb bewirbt Überwachungs-Sensoren für Vermieter
    Airbnb bewirbt Sensoren zur Überwachung des Lärmpegels in Wohnungen, mit denen Vermieter verhindern sollen, dass ihre Wohnungen für Partys genutzt werden. Die teuerste Ausführung misst auch Bewegungen, Temperatur und Feuchtigkeit. Fallen die Messdaten nach Einschätzung des Geräts ungewöhnlich aus, wird der Vermieter elektronisch benachrichtigt. Die Sensoren haben Akkus eingebaut und werden via WLAN mit dem Internet verbunden. Sie senden die erfassten Daten in die Cloud des Herstellers. (…) Der Hersteller betont immerhin, dass keine Aufzeichnung von Gesprächen möglich sei und man keine Kameras verbaut habe, um die Privatsphäre der Mieter zu schützen. Das dürfte weder Datenschützer noch Mieter von über Airbnb angebotenen Domizilen beruhigen.
    Quelle: Heise