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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 15. Februar 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Die ganze Sendung ist hier zu finden.
Anmerkung CG: Lästig, diese ständigen Unterbrechungen, aber immerhin wird endlich mit ihm geredet, statt ständig über ihn. Aber Ramelow soll sich rechtfertigen, statt der drei Parteien des neoliberalen Komplotts und der ‘Dulder’? Das Spiel der Verhinderer wird hier weitergespielt, statt zu versuchen, konstruktiv die Demokratie zu retten, den Wählerwillen zu respektieren und realistisch nach vorne zu schauen. Maischberger redet von einem ‘sozialistischen Ministerpräsidenten’, dabei ist Ramelow ein gemäßigter Sozialdemokrat, über diese Kategorisierung war er auch selbst erstaunt. Um es mit Albrecht Müller zu sagen, die Ordinate im Diskurs hat sich längst weit nach rechts verschoben. Ramelow weist zurecht darauf hin, dass das Bundesland droht, handlungsunfähig zu werden. Frau Maischberger sollte die Zuschauer lieber darauf hinweisen, dass laut ARD-Umfrage-Grafik zur der Landtagswahl in Thüringen 70 Prozent der Gesamtheit der befragten Wähler Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten hielten, sogar 60 Prozent der CDU und 26 Prozent der AfD-Wähler. Ähnlich bestätigte das im Januar 2020 auch die „Umfrage zur Direktwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020“, Quelle MDR: 60 Prozent für Ramelow.
Jan Korte zum Konsens in der Linkspartei: “Wir haben aus der Geschichte [der SED] gelernt. Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat.” und weiter: “Die Gleichsetzung von links und rechts führt immer zur Verharmlosung von Faschismus und Massenmord.”
Die CDU nach Thüringen: Geheuchelte Abgrenzung nach rechts
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt angekündigt und die Wahlen in Thüringen liegen nur wenige Tage zurück.
Thomas Kemmerich von der FDP hatte sich mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Anschließend war unter anderem von einem “Rechtsputsch” und “Tabubruch” die Rede. Der aufschlussreiche gemeinsame Nenner lautete, mit vereinten Kräften eine linke Regierung unter Bodo Ramelow zu verhindern. Wenn es gegen links geht, werden die Reihen geschlossen.
Die eigentlichen Tabubrüche fanden zudem viel früher statt, denn auch die Christdemokraten bestellten den Boden, auf dem die AfD anschließend gedeihen konnte. Jetzt lautet das Ziel, die AfD-Wähler politisch wieder von sich zu überzeugen, wofür sich die WerteUnion schon einmal warm läuft. Doch mit Populismus alleine dürfte es nicht getan sein, denn zu viele AfD-Symphatisanten fühlen sich von der repräsentativen Demokratie im Stich gelassen. Daran würde allerdings auch die marktradikale AfD selbst in Regierungsverantwortung wohl kaum etwas ändern.
Quelle: RT Deutsch, 12.02.2020
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “CDU und CSU sind das Opfer ihrer eigenen Propaganda” und von Oskar Lafontaine “Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen“ und auf fb “Man lernt immer dazu. […] Zur Verstrickung der CDU in den „SED-Unrechtsstaat“ gab es weitere Hinweise. […] Die schärfsten Kritiker der (Stasi-)Elche waren früher selber welche.“.
Keine Thüringen-Krise, eine Krise der Demokratie | Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau #03
Hoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gekostet. Warum die Krise der CDU und anderer Volksparteien damit nicht beendet ist und was die Ursachen dieser Krise sind – darum geht es in dieser Email.
Außerdem freue ich mich auf die Premiere eines Kinofilms über mich und die Hintergründe und Hinterzimmer von Politik auf der Berlinale. Drei Jahre lang begleitete mich eine Filmemacherin durch den politischen und teilweise auch privaten Alltag. […]
Quelle: Sahra Wagenknecht, 13.02.2020
Uli Gellermann: Die wirre AKaKa – Das Thüringer Schmierentheater
Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.
Inzwischen war sogar der neue Ministerpräsident von der FDP zurückgetreten. Das ist Thomas Kemmerich, der tut nur so als ob er aus dem Osten käme, in Wahrheit kam er zur Wendezeit aus dem Westen, um sich durch die Privatisierung von Ostbetrieben die Taschen zu füllen. Wie kann es sein, dass die brave, bürgerliche FDP der entschieden rechtsgewirkten AfD ihre Parlaments-Trickserei ermöglicht, mag sich mancher fragen. Aber, aber, die FDP war mal zeitweise berühmt für einen Spitzenmann, den Erich Mende, der zu feierlichen Gelegenheiten das Ritterkreuz der Nazi-Wehrmacht trug und sehr stolz darauf war. Das ist gar nicht so lange her. Es ist auch gar nicht so lange her, dass der heutige AfD-Abgeordnete Petr Bystron Mitglied der FDP war. So findet sich doch eine direkte Verbindung der AfD zur FDP. Bystron ist der Mann, der 2018 als Bundestagsabgeordneter zu Schießübungen weisser Rassisten ins schwarze Südafrika gefahren war. Ein echter Rassekrieger, der lange auf braven Bürger gemacht hat. So schließen sich die Kreise in deutschen Parlamenten. – Doch das größte Fake ist die AfD selbst: Die macht auf deutsche Opposition und ist zugleich unbedingt für die NATO, kriecht also den USA in den Arsch.
Wenn einer denkt, dass der Thüringer Landtag doch selbst wissen sollte, was er will und machen muss, so wird er schnell belehrt. Ausgerechnet die große Koalition, die auf Bundesebene nichts gescheites gebacken bekommt, fordert, dass die Thüringer umgehend Neuwahlen ansetzen müssen. Immer noch sitzt im Landtag der Thüringer Wahlgewinner Bodo Ramelow von den LINKEN, der will sich auch immer noch, wie es demokratisch üblich wäre, einer Wahl im Landtag stellen. Aber die CDU-SPD-FDP-Fuzzis haben mit Demokratie und ehrlicher Politik nur wenig zu tun. Denn dann würden sie mal offen über die AfD reden, statt Verfahrenstricks mit Verfahrenstricks zu beantworten, statt zu schwadroniere, müssten sie zugeben: Die AfD ist Fleisch von unserem Fleisch.
Jede Menge AfD-Funktionäre kommen aus der CDU-CSU oder der FDP. Bestes Beispiel ist Alexander Gauland: Der war früher die rechte Hand des reaktionären CDU-Funktionärs Alfred Dregger. Sogar rund 10 Prozent der AfD-Mitglieder kommen aus der CDU. Gern wechselte auch zum Beispiel der hessische FDP-Abgeordnete Jochen Paulus zur AfD: So sichert man sich Diäten. Denn darum geht es in den Parlamenten: Diäten, Dienstwagen und Privilegien sind da zu holen. Das hat Tradition: Von der ersten Stunde der Bundesrepublik an waren Ex-Nazis im Bundestag und in dessen Nähe: Berühmt war Werner Bahlsen, der Keksfabrikant, der war erst mal in der SS und der NSDAP, bevor er Mitgründer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Niedersachsen wurde. Otto Christian Archibald Graf von Bismarck-Schönhausen war langjähriges NSDAP-Mitglied, um dann später lange Jahr für die CDU ins Parlament zu gehen. Der absolute Top-Ex-Nazi war sogar für fünf Jahre Bundespräsident: Carl Carstens, seine Mitgliedschaft bei der SA störte den demokratischen Betrieb offenkundig kaum. […]
Quelle: weltnetzTV, 10.02.2020
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Wolf Wetzel “Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD. Einige unbotmäßige Überlegungen über Thüringen hinaus“.
Andrej Hunko: Für gute Beziehungen ohne Sozialdumping und Aufrüstung mit dem Vereinten Königreich
13.02.2020 – In den Verhandlungen um die zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinten Königreich muss ein gegenseitiges Dumping um die niedrigsten Standards verhindert werden. Demgegenüber müssen die Verhandlungen genutzt werden, um soziale und ökologische Rechte zu stärken und Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Arbeitsrechte zu erhöhen. Gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte zwischen der EU und dem Vereinten Königreich sind abzulehnen.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 13.02.2020
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “‘Umstritten’ – Matthias Meisners skurrile Abrechnung mit dem ‘Putin-Versteher’ Andrej Hunko”.
A Decade of The Tories. [Ein Jahrzehnt der Tories.]
Boris is not to be trusted! [Boris kann man nicht trauen!]
Quelle: Jonathan Pie, 06.12.2019
Jonathan Pie [transkribiert und übersetzt]: “So sieht es nach neun Jahren Tories aus – die Reichen sind viel reicher, die Armen sind viel ärmer, mehr Menschen leben auf der Straße als je zuvor. Wenn man eine durchschnittliche Hauptstraße entlang geht, ist sogar das Poundland [britische Ladenkette, die Waren für ein Pfund verkauft] mit Brettern vernagelt. Das NHS [staatliche Gesundheitssystem] ist kaputt, die Zahl der Polizisten wurde drastisch reduziert, die Messerkriminalität nimmt zu, der Strafvollzugsdienst liegt auf den Knien, Schottland will sich verpissen, Nordirland funktioniert nicht mehr, das Vereinigte Königreich bricht auseinander. Die Tories haben das getan, keine andere Partei hat das getan, die Tories haben das getan.”
Anmerkung CG: Interview mit Norman Peach ab Min. 13:10, mit Moshe Zuckermann ab Min. 19:38
Auszug RT: “Natürlich haben US-Geheimdienstoperationen seitdem nicht abgenommen, im Gegenteil, sie haben sich nur angepasst. Der 29-jährige Geheimdienst-Angestellte Edward Snowden hat streng geheime Informationen geleakt und das unglaubliche Ausmaß der Überwachung durch die US-Regierung aufgedeckt. Die NSA hat eine Infrastruktur errichtet, die beinahe alles überwachen kann. […] Die Wikileaks-Dokumente zu ‘Vault 7’ lassen Operation Rubikon wie einen Kindergarten erscheinen.”
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel “Crypto AG und der (längst bekannte) „Coup des Jahrhunderts“: Wie Medien mit der massenhaften Ausspähung umgehen“. Hieraus ein kleiner Auszug: “[…] wenn diese nicht länger als Verschwörungstheorie diffamiert werden können: erst lange leugnen, dann als „normal“ abtun, schließlich als „Enthüllung“ feiern.”
Lesen Sie hierzu auch auf Infosperber “Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA – Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar.” und “CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik? – Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.“
Auszüge aus dem Gespräch:
Rafael Correa: “Sie sprechen sich negativ zur US-Geschichte aus – doch man kann sagen, trotz ihrer Kritik wird Ihnen nicht verboten, Filme zu drehen.”
Oliver Stone: “In den USA gibt es eine wirtschaftliche ‘Zensur’ – wenn deine Filme, die Kritik enthalten, keine großen Gewinne abwerfen, werden Sie es nicht schaffen.” […]
Rafael Correa: “Was Interventionen im Ausland angeht, hat Obama im Vergleich zu Trump viel weniger geredet, aber viel mehr getan.”
Oliver Stone: “In den USA gibt es keine echten ‘Linken’, sondern nur rechte Parteien, die sich gegenseitig bekämpfen.”[…]
Rafael Correa: “US-Sanktionen gegen Venezuela und die wirtschaftliche Blockade Kubas verstoßen gegen das Völkerrecht.”
Oliver Stone: “In den USA wurde ich dafür kritisiert, in meinem Dokumentarfilm Fidel Castro frei reden zu lassen.”[…]
Rafael Correa: “Meines Erachtens spielen die Massenmedien eine äußerst negative Rolle. Die Beleuchtung aktueller Geschehnisse dient immer den Interessen der Inhaber der Medienhäuser.”
Oliver Stone: “Seit dem Zweiten Weltkrieg mischt sich die CIA ins Mediengeschäft in den USA ein.”
Botschafter Sergej Netschajew: “Das Projekt nutzt Deutschland und Europa im Ganzen. Es wird die Energiesicherheit des Kontinents gewährleisten. Verglichen mit Flüssiggas ist es umweltfreundlich, eine Idee, die Europa dennoch aufgezwungen wird. Nord Stream ist wesentlich billiger, und wir haben viel Erfahrung bei der Versorgung des europäischen Marktes, wir haben uns als verlässlicher Partner erwiesen, der seine Verpflichtungen immer eingehalten hat.”
Anmerkung CG: Mann, Sieber! “ermitteln” im Fall “Rechtes Netzwerk innerhalb von Polizei, Bundeswehr und Verfassunsschutz”. Das Video der kompletten Sendung Mann, Sieber! vom 16. April 2019 ist leider nicht mehr in der Mediathek verfügbar. Es ist an der Zeit, dass das ZDF endlich eigene offizielle youtube-Kanäle einrichtet für ‘Mann, Sieber!’ sowie für ‘Die Anstalt’, wie sie für ‘heute-show’ und ‘extra3’ bereits existieren, damit diese kabarettistischen Aufklärungsarbeiten nicht verloren gehen und auch, um mehr junges Publikum anzusprechen.
Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.
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