Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Zwei Kommentare der Nürnberger Nachrichten, Sparpaket, Sparpakete im europäischen Ausland, Krugman zu europäischen Sparmaßnahmen, legale Steuervermeidung, Ausgebremste Klimaschützer, Weltwirtschaftsregierung?, Banken, Bankengipfel, überhöhte Boni-Zahlungen als Mitverursacher der Krise, Unionsfraktion hegt Zweifel an Armutsrisikoquote, Schuften für drei Euro, Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus, Linkspartei zu Wulff und Gauck, Schramm for President. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL/AM)

1. Zwei Kommentare der Nürnberger Nachrichten – Es tut sich was im Land
2. Sparpaket
3. Sparpakete im europäischen Ausland
4. Paul Krugmann: The Global Transmission of European Austerity
5. Lorenz Jarass: Die ganz legale Steuervermeidung
6. Erneuerbare Energienquellen: Ausgebremste Klimaschützer
7. Die G-20: Auf dem Weg zu einer „Weltwirtschaftsregierung“?
8. Banken: Zu treuen Händen
9. Bankengipfel: Das Treffen der Krisengewinner
10. Sachverständige: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
11. Unionsfraktion hegt Zweifel an Armutsrisikoquote im Rahmen von “Europa 2020”
12. Panorama – Die Reporter- Schuften für drei Euro
13. Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus
14. Neuwahl des Bundespräsidenten: Zu den Kandidaten Wulff und Gauck
15. Zu guter Letzt: Abschied von Georg Schramm – Schramm for President

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zwei Kommentare der Nürnberger Nachrichten – Es tut sich was im Land:
   1. Merkels Mogelpackung: Das Sparpaket spaltet die Gesellschaft
      Wenn sie sich nur nicht so ungeniert selbst loben würden: Ein »einmaliger Kraftakt« sei das Schnüren ihres Sparpakets gewesen, klopfte sich Kanzlerin Merkel bei dessen Vorstellung auf die Schulter. Und FDP-Chef Westerwelle rühmte die Arbeit in seinem unvergleichlichen Stil: »80 Milliarden Euro sparen Sie nicht mit der Nagelschere.«
      Ach was. Doch mehr als reichlich dreiste Sprücheklopferei des stets zu forschen Vizekanzlers war das nicht. Leider nicht. Denn, das zeigt sich am Tag nach der Präsentation des Etat-Plans immer deutlicher: Die Koalition liefert Flickwerk, Murks, eine Mogelpackung mit vielen Luftbuchungen. Sie wird nur dort ziemlich schmerzhaft konkret, wo es nicht gegen die eigenen Wähler geht, sondern gegen die offenbar abgeschriebenen Schwächeren.
      Belege? Merkel leierte am Montag die Kürzungspläne herunter, als ginge es um die neue Abwasserverordnung: unpräzise, kaum verständlich. Und vor allem ohne eine Wort des Werbens um Verständnis für die Härten, die nur wenige treffen.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
   2. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
      Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegsgeschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. ….
      Kein Mitregierender in Berlin kann sich darauf hinausreden, man habe den finanziellen Schlamassel, der jetzt Einsparungen von sage und schreibe 80 Milliarden Euro nötig macht, nicht voraussehen können. Man hat: Schon am Wahltag, auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, war bekannt und absehbar, dass der Bundeshaushalt in eine bedrohliche Schieflage geraten wird. Milliardenausgaben zur Rettung der Banken, drastisch sinkende Einnahmen des Staates und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, das pfiffen die Spatzen von den Dächern, würden Steuersenkungen nach der Wahl keinesfalls zulassen, sondern Abgabenerhöhungen und harte Sparmaßnahmen erfordern.
      Die FDP Westerwelles hat das nicht daran gehindert, den Wählern abenteuerliche Entlastungen von 35 Milliarden vorzugaukeln. Merkels Union hat mit ihrem populistischen »Mehr Netto vom Brutto« nicht ganz so schamlos, aber doch kräftig in die gleiche Kerbe geschlagen. Ein vorsätzlicher Betrug also, der nicht justiziabel ist, aber vom Wähler an der Urne bestraft werden kann.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
2. Sparpaket
   1. CDU-Wirtschaftsrat sieht mehr Sparpotenzial: Auch CDU-Wirtschaftsrat unzufrieden
      “Das ist nicht das Ende der Fahnenstange”
      Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, beklagt, dass im Sparpaket der Bundesregierung strukturelle Veränderungen fehlen. Ihm schwebt eine Paketlösung vor. Diese würde beinhalten, den halben Mehrwertsteuersatz weitgehend abzuschaffen, die kalte Progression zu bekämpfen und den Spitzensteuersatz anzuheben.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung G.G.: eigentlich meinte ich, solche Sprüche demnächst nicht mehr allzu oft zu hören, Kurt J. Lauk legt aber dennoch die seit einiger Zeit nicht mehr oft gespielte Schallplatte von der Entlastung der Leistungsträger auf – diesmal, weil sie die Binnennachfrage ankurbeln und nicht, weil sie ihr Geld in Arbeit investieren. tagesschau.de verpasst leider mal kritisch nachzufragen, was denn Leistungsträger sind und wie viele der entlasteten Euros am Ende nicht in der Kasse eines Einzelhandelsgeschäfts, sondern im Tresor einer Bank wiederfinden werden – und so der Binnenkonjunktur nix nutzen.

   2. Sparpaket der Bundesregierung “Schwäbische Unternehmerin gesucht”
      Interview mit Peter Bofinger
      Nicht die schwäbische Hausfrau, sondern die schwäbische Unternehmerin sollte das Vorbild für die Bundesregierung bei ihren Sparplänen sein, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. “Es wird zu wenig investiert”, beklagt der Wissenschaftler im Gespräch mit SWR.de. Beim Thema Subventionen sieht er kaum Spielraum.
      Quelle: SWR.de
   3. Schwarz-Gelb spart so viel wie Schwarz-Rot
      Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es ein “ziemlich einmaliger Kraftakt”. Doch das Sparpaket von Schwarz-Gelb ist kaum größer als das der Großen Koalition…Gemessen an den dauerhaften jährlichen Einsparungen im Bundesetat, ist das schwarz-gelbe Sparpaket kaum größer als jenes, das die Große Koalition aus SPD und CDU Ende 2005 verabschiedete… Das größte Sparpaket der Nachkriegszeit war jenes, das 1982 der neu gewählte Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf den Weg brachte, jedenfalls gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP).
      Im Jahr 1999 wurde Hans Eichel (SPD) berühmt mit seinem 30-Milliarden-Mark-Sparprogramm für Bund, Länder und Gemeinden. Er schmückte seinen Schreibtisch fortan mit einer Sparschweine-Kollektion. Im Jahr 2000 senkte die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dann die Steuern. 2001 platzte die Internetblase: Ausgerechnet im Wahljahr 2002 war das nächste Sparpaket fällig.
      Sein “Steuervergünstigungsabbaugesetz”, vorgelegt in den Koalitionsverhandlungen, trug ihm vom damaligen Bundeskanzler Schröder den Satz ein: “Lass mal gut sein, Hans!” Sparen war fortan wieder out. Das nutzte der Regierung in den Folgejahren mit nur sehr geringem Wachstum allerdings nichts: Bis 2005 schwoll das Bundes-Defizit auf 60 Mrd. Euro an, und der schwarz-gelb dominierte Bundesrat verhinderte Sparbemühungen bis zur vorgezogenen Neuwahl 2005.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Dieser Beitrag ist ein Beleg für unsere These, dass makroökonomisch betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg bei öffentlichen Haushalten zwei paar Stiefel sind.
      Die Wirkungszusammenhänge einer Volkswirtschaft sind andere als die in einem Familienhaushalt, bei der die schwäbische Hausfrau die Finanzen verwaltet. Sparen des Staates in konjunkturell schlechten oder instabilen Zeiten macht den Sparerfolg zunichte, weil weniger Steuern oder z.B. Arbeitslosenbeiträge eingenommen werden und dadurch wiederum mehr Zuschüsse an die Sozialsysteme nötig werden. Wer als Finanzminister in einer Krisenlage mehr ausgibt und weniger zu sparen beabsichtigt, spart am Ende eher mehr und macht weniger Schulden. Diesen Zusammenhang hatte der „eiserne Hans“, also Finanzminister Eichel, nicht gesehen und trotz ständiger Sparanstrengungen Jahr für Jahr mehr neue Schulden gemacht.
      Auch in dem hier zitierten Handelsblatt-Artikel werden diese Zusammenhänge nicht gesehen, obwohl dort beschrieben wird, dass die Sparpakete der rot-grünen „Regierung in den Folgejahren mit nur sehr geringem Wachstum nichts“ nutzte. So ist das eben, wenn man sich in den Abschwung spart, dann steht der Bundeshaushalt am Ende mit mehr Schulden da. Effektives Sparen gelingt eben am besten in Aufschwungphasen.

   4. Gustav Horn: Ich fürchte wir fahren an die Wand
      Die Bundesregierung will sparen. Aber sie setzt mit ihrem Sparpaket den Rotstift vor allem bei den Arbeitslosen und Eltern an. Ist das gerecht? Gast im Studio ist der Ökonom Prof. Gustav Horn.
      Quelle: WDR Mediathek
   5. Bankrott des Neoliberalismus
      Gestern waren alle noch begeistert. Heute hat sich Wind schon gedreht. In dem öffentlichen Chaos bezüglich des Sparpaketes der Bundesregierung dominieren zur Zeit zwei Richtungen. Die eine argumentiert wie Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten. Man kritisiert mit guten Gründen die soziale Schieflage, hat aber erkennbare Schwierigkeiten das tatsächliche Kürzungsvolumen einzuordnen. Da wird dann auch schnell die Unterstellung formuliert, die Regierung wolle die ALG 2 Regelsätze heruntersetzen. Nun kann man zwar Regierungen alles mit guten Gründen unterstellen, aber einen Beleg für diese These sollte Wolfgang Lieb trotzdem anbieten. Effektiv hat das Kürzungsvolumen ein Niveau von etwa 1 Mrd. €, großzügig gerechnet. Der Rest besteht weitgehend aus Luftbuchungen, Rangieren auf dem Verschiebebahnhof und Hoffnungswerten. Das politische Lager Liebs kritisiert Luftbuchungen vor allem bei den Einnahmeerwartungen, ob die diversen neuen Abgaben tatsächlich kommen werden: Luftverkehrsabgabe, Brennelementesteuer oder Bankenabgabe. Nun sind die Zweifel berechtigt, keine Frage, aber der Regierung sollte man erst einmal guten Willen unterstellen. Dann würde nämlich deutlich, dass sie außer guten Willen nichts mehr anzubieten hat.
      Quelle: Weissgarnix

      Anmerkung WL: Vermutlich hat Frank Lübberding meinen Beitrag nicht gründlich genug gelesen. Bei jeder „Sparmaßnahme“ habe ich das von der Regierung angegebene Kürzungsvolumen [PDF – 40KB] genannt. Selbst nachrechnen konnte ich allerdings nicht. Ich habe an keiner Stelle unterstellt, die Regierung wolle die Alg II-Regelsätze heruntersetzen, deshalb gibt es dazu auch keinen Beleg. Wohl habe ich darauf hingewiesen, dass die Übergangsgelder für Hartz IV-Bezieher gestrichen werden, dass Leistungen zur Beschäftigungs-“Förderung“ gekürzt werden sollen oder dass die Einsparungen bei Hartz-IV-Zahlungen aufgrund einem unterstellten Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen ab 2014 (!) eine glatte Lufbuchung seien und dass – falls diese (optimistische) Annahme nicht eintrifft – bei einer Einsparung von drei Milliarden eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert ist.
      Interessant fände ich eine Antwort darauf, welchem „politischen Lager“ mich Frank Lübberding zuordnet. Ich habe versucht, das „Sparpaket“ auf seine Wirkungen und die angebliche „Beteiligung der Wirtschaft“ auf deren Realitätsgehalt zu analysieren. Nicht mehr und nicht weniger. Dazu muss man keinem politischen Lager angehören, dazu muss man nur nachdenken.
      Ich widerspreche Frank Lübberding ausdrücklich, dass man der schwarz-gelben Regierung „erst einmal guten Willen unterstellen“ sollte. Der Willen, die Schwächsten weiter zu schröpfen und die Bessergestellten zu schonen, ist offensichtlich. Und schon gar nicht ist der Willen vorhanden, die Absahner der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen.

3. Sparpakete im europäischen Ausland
   1. Poorest families will miss out on free school meals under welfare cuts
      Eine halbe Million der ärmsten Familien werden wegen tiefer Einschnitte bei Sozialausgaben kein kostenloses Schulessen mehr bekommen. Schatzkanzler George Osborne machte gestern deutlich, dass einige Ministerien bis zu 20 Prozent ihres Budgets verlieren würden … Wie Osborne sagte, stelle die vor ihm liegende Aufgabe “die große nationale Herausforderung unserer Generation” dar und dass es nach Jahren von Verschwendung, Schulden und Verantwortungslosigkeit Zeit sei, neu zu überlegen, wie die Regierung ihr Geld ausgebe. … Osborne rekrutiert auch eine Gruppe externer Experten, die den Ministerien als unabhängige Sachwalter dienen sollen.
      Quelle: Times Online

      Anmerkung unseres Lesers T.W.: So sparen die Engländer im Sozialbereich. Nationales Pathos auf Kosten der Ärmsten. Die Begründung, die man im Artikel findet, hat man doch anderswo schon gehört, und externe Experten für die Ministerien soll es auch geben. Wo die wohl herkommen.

   2. Dänemark: 40.000 demonstrieren gegen drastische Sparpläne
      Kopenhagen. Knapp 40.000 Dänen haben am Dienstag in Kopenhagen gegen massive Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld demonstriert. Zu dem Protest vor dem Parlamentsgebäude hatten Gewerkschaften gemeinsam mit Parteien der sozialdemokratisch geführten Opposition aufgerufen.
      Quelle: FR
   3. Tausende demonstrieren gegen Sparkurs
      Tausende Spanier haben am Dienstag im ganzen Land gegen den Sparkurs und die Lohnkürzungen der sozialistischen Regierung demonstriert. In Madrid gingen nach Gewerkschaftsangaben trotz Regens rund 75.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit lediglich 8000 an. Auch in anderen Städten des Landes gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
      Quelle: FR
4. Paul Krugmann: The Global Transmission of European Austerity
   Einige Gedanken zur im Moment mächtigen fiskalischen Spamanie in Europa: Denkt jemand ernsthaft darüber nach, welchen Einfluss das auf den Rest der Welt, die USA eingeschlossen hat? … Fiskalische Kontraktion wirkt bei freien Wechselkursen tatsächlich kontraktiv auf die Welt als Ganzes. … Leute, es wird hässlich. Und so müssen die USA darüber nachdenken, wie sie sich von europäischen Masochismus isolieren.
   Quelle: New York Times
5. Lorenz Jarass: Die ganz legale Steuervermeidung
   Ein interessantes Gespräch über absurde Regelungen des deutschen Steuersystems und über fehlende Steuergerechtigkeit.
   Quelle: ZDF Mediathek
6. Erneuerbare Energienquellen: Ausgebremste Klimaschützer
   In der Öko-Wärme-Industrie herrscht frostige Stimmung. Der Förderstopp von erneuerbaren Energien trifft die Zukunftsbranche hart. Der Markt scheint einzubrechen.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Ein klassisches Beispiel dafür, wie die Ersparnisse des einen – in diesem Fall des Staats – die fehlenden Einnahmen des anderen sind.

7. Die G-20: Auf dem Weg zu einer „Weltwirtschaftsregierung“?
   Obwohl die internationalen Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte zweifellos entscheidend zur tiefen Weltwirtschaftskrise 2009 beigetragen haben und nach wie vor sowohl für die Weltwirtschaft als auch die Kohärenz der Europäischen Währungsunion ein zentrales Problem sind (Dullien et al. 2009), wurde dieses Thema auf den bisherigen G-20-Treffen faktisch ausgeklammert.
   Außer einem vagen Bekenntnis in einem Zusatzprotokoll beim Treffen in Pittsburgh im September 2009, nicht haltbare globale Ungleichgewichte in Zukunft zu vermeiden, gab es zu diesem Themenbereich keinerlei Beschlüsse. Offensichtlich haben sich Überschussländer wie Deutschland oder China erfolgreich durchgesetzt, die globalen Ungleichgewichte von der Agenda der G-20- Treffen zu verbannen. (S. 27)
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 2.3 MB]
8. Banken: Zu treuen Händen
   Die Deutsche Bank ist tief in die amerikanische Immobilienkrise verstrickt. Erst hat sie an den Schrottkrediten für Hausbesitzer verdient, jetzt sorgt sie dafür, dass viele dieser Häuser zwangsversteigert werden. Der Image-Schaden für das Institut wird immer größer.
   Die Spur der Deutschen Bank zieht sich quer durch den gesamten amerikanischen Immobilienmarkt: In Chicago ließ die Deutsche Bank 2009 fast 600 große Apartmenthäuser zwangsversteigern, mehr als jede andere Bank vor Ort. In Cleveland wurden den Behörden für die Jahre 2002 bis 2006 fast 5000 von der Deutschen Bank zwangsversteigerte Häuser gemeldet. In zahlreichen US-Städten stapeln sich die Klagen von Hausbesitzern, die im Auftrag der Frankfurter Bank ihren Besitz verloren haben. Im Internet wird sie als “Amerikas Zwangsversteigerungs-König” beschimpft.
   Die amerikanischen Hausbesitzer gehören zu den Hauptleidtragenden der Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts begann. Jahrelang hatten die Banken Kredite an Hauskäufer vergeben, ohne sich darum zu kümmern, ob die sich einen Kredit überhaupt leisten konnten. Sie verpackten die Schulden in komplizierte Finanzprodukte und verdienten damit Milliarden. Bis die Blase platzte und der Staat die Banken retten musste.
   Die Deutsche Bank hat immer so getan, als hätte sie mit dem Ganzen wenig zu tun. Sie selbst hat die Krise relativ unbeschadet und ohne Staatshilfe überstanden. Ihre Experten erkannten früh, dass es so nicht weitergehen konnte. Die Bank stieg deshalb aus vielen Geschäften rechtzeitig aus und musste am Ende nicht so hohe Abschreibungen wie andere Kreditinstitute verkraften.
   Doch nun wird offenbar, wie tief das Institut in den US-Immobilienmarkt und auch in das Geschäft mit Schrott-Hypotheken verstrickt ist. Die Bank hat möglicherweise keine hohen Verluste zu befürchten. Aber der Image-Schaden wird immer größer.
   Ackermann denkt offenbar auch nicht daran, einen kleinen Teil der Gewinne abzugeben, die die Bank mit den Immobiliengeschäften gemacht hat. Denn die Deutsche Bank war nicht nur der Treuhänder, der scheinbar zufällig im Auftrag anderer Investoren unzählige Immobilien verwaltet. Die Bank spielte in den wilden Jahren 2005 bis 2007 eine zentrale Rolle in dem profitablen Boom mit hochriskanten Immobilienfinanzierungen, die geradezu fahrlässig unter das Volk gebracht wurden.
   Quelle: Spiegel Online
9. Bankengipfel: Das Treffen der Krisengewinner
   Finanzgrößen aus aller Welt kommen heute auf Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Wien. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Kampf gegen strengere Bankenregeln.
   Quelle: Die Presse
10. Sachverständige: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
    Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch einig. ”Die Vermutung, das Entstehen der Finanzkrise ist durch fehlgeleitete Vergütungssysteme begünstigt worden, ist mittlerweile auch durch erste wissenschaftliche Untersuchungen belegt“, sagte Professor Christoph Kaserer (Technische Universität München) in der Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (17/1291, 17/1457).
    Ziel des Gesetzentwurfes ist die Begrenzung der Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen. Details sollen in zwei noch zu erlassenden Rechtsverordnungen des Bundesfinanzministeriums geregelt werden. In der Anhörung ging es ebenfalls um einen Antrag der Linksfraktion (17/452), die eine Steuer auf die Boni in der Finanzbranche verlangt, und um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/526), die die steuerliche Abzugsmöglichkeit überhöhter Boni-Zahlungen einschränken will.
    Kaserer sagte weiter, Vergütungssysteme mit einer asymmetrischen Chancen-/Risikoverteilung (Hohe Boni bei Erfolg, bei Misserfolg keine Nachteile) hätten zu einer ”exzessiven Risikobereitschaft bei Banken und anderen Finanzdienstleistern“ geführt. Andererseits wies Kaserer aber darauf hin, dass es auch variable Vergütungssysteme mit positiver Wirkung gebe: ”Umgekehrt kann man zeigen, dass der Einkommensanteil aus variablen Vergütungssystemen, die an die Aktienkursentwicklung gekoppelt sind, wodurch negative Kursentwicklungen auf das Vermögen des Managers durchschlagen, mit höheren Kernkapitalquoten einhergingen.“ Ulrich Thielemann vom Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen erklärte, ohne die Boni-Systeme hätten Bankenmitarbeiter keinen Anlass gehabt, riskante Kettenverbriefungen vorzunehmen. Eine Begrenzung der variablen Vergütung ist laut Thielemann besser als eine nachträgliche Besteuerung. Auch eine Finanzaktivitätssteuer, die Boni und Banken-Gewinne erfassen würde, sei keine Alternative.
    Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen bemängelte der Entwurf beschränke sich ”auf die Selbstbeschädigung von Finanzinstituten durch überhöhte langfristige Risikoübernahme für kurzfristige Gewinnziele“. Zu dem in der Krise aber bedeutenderen Anleger- und Verbraucherschutz werde nicht beigetragen. So müssten Banker für Verbraucher schädliche Transaktionen durchführten, weil die Vergütungssysteme dies verlangen würden. Auch werde nichts dagegen getan, dass Bankmitarbeiter Bonuspunkte bekommen würden, ”wenn sie Kunden betrügen“. Durch den Gesetzentwurf würden Eingriffsmöglichkeiten für Behörden geschaffen, ohne dass gesagt würde, was sie tun sollten. Aber ausgerechnet beim Verbraucherschutz habe sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Vergangenheit nicht besonders hervorgetan.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi begrüßten den Gesetzentwurf grundsätzlich. Das unverantwortliche Renditerennen werde durch fragwürdige Anreiz- und Vergütungssysteme beflügelt, erklärte der DGB. Beide Gewerkschaften forderten jedoch eine genauere Eingrenzung des Entwurfs, damit nicht in variable Gehaltsbestandteile, die durch Tarifverträge geregelt seien, eingegriffen werde. Das wäre ”Tarifzensur“, warnte der DGB. Nach Angaben von Verdi ist das Schadenspotenzial durch in Tarifverträgen geregelte Sonderzahlungen minimal. Es gehe dabei oft nur um ein paar tausend Euro Sonderzahlungen. Diese Summen stünden in keinem Verhältnis zu den Vergütungen für ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Auch Professor Peter Hanau (Universität Köln) warnte vor einer ”intensiven Tarifzensur“, wenn Tarifverträge in das Gesetz einbezogen werden würden.
    Der Zentrale Kreditausschuss äußerte Bedenken, ob in bestehende Verträge von Bankern eingegriffen werden könne. Nach Ansicht der BaFin kann in bestehende Verträge dann eingegriffen werden, wenn die Boni noch nicht ausgezahlt worden sind. Das sei eine ”unechte Rückwirkung“. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft wies darauf hin, im Bereich der Versicherungen habe es keine Probleme mit Vergütungssystemen gegeben. Das sei auch Ausfluss bereits seit langem existierender Regelungen. Man fühle sich jetzt ”zu Unrecht reguliert“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
11. Unionsfraktion hegt Zweifel an Armutsrisikoquote im Rahmen von “Europa 2020”
    Die Unionsfraktion hegt Zweifel daran, dass das Ziel der Senkung der Armutsrisikoquote, wie sie im Rahmen der zukünftigen EU-Strategie ”Europa 2020“ festgelegt werden soll, in der geplanten Form sinnvoll ist. Es bestünden Bedenken, obwohl man das grundsätzliche Ziel der Armutsbekämpfung unterstütze, hieß es in einer öffentlichen Sitzung der Europaausschusses am Mittwochnachmittag aus Reihen der CDU-CSU-Fraktion.
    Zuvor hatte die Bundesregierung berichtet, dass die europäischen Arbeits- und Sozialminister sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Montag auf neue Indikatoren bei der Armutsbekämpfung geeinigt hätten. Demnach soll die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union von Armut gefährdet sind, bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen gesenkt werden. Strittig war lange Zeit die Frage, wie Armut definiert werden solle.
    Bei der Sitzung hätten sich die Minister auf drei Indikatoren geeinigt, berichtete die Bundesregierung: Dazu gehört erstens die ”Armutsgefährdung“, definiert als Einkommen, das unter 60 Prozent der Medianeinkommens liegt; zweitens fehlende materielle Versorgung und drittens der Anteil von Personen, die in einem Haushalt ohne Erwerbseinkommen leben. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich selber aussuchen, auf welchen Indikator sie im Rahmen der nationalen Armutsbekämpfung Bezug nehmen, sagte die Bundesregierung.
    Die Unionsfraktion äußerte Bedenken, ob man unter diesen Umständen die Armutsbekämpfung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten vergleichen könne. Die vorgesehenen Indikatoren könnten nicht alle Entwicklungen erfassen, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
    Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise keinen ”engagierteren Ansatz“ bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verfolgten. Die Strategie ”Europa 2020“ sei in ihrer bislang geplanten Form ”business as usual“, beklagten die Sozialdemokraten.
    Die FDP wies dagegen darauf hin, dass bei der Umsetzung der Ziele von ”Europa 2020“ das Subsidiaritätsprinzip und insbesondere in Deutschland auch das föderale Prinzip beachtet werden müsste. Der Vorschlag der EU-Kommission für ”Europa 2020“ sieht unter anderem eine Hochschulabschlussquote von 40 Prozent vor.
    Für die Aussetzung von ”Europa 2020“ plädierte die Fraktion Die Linke. Das Scheitern der Vorgänger-Strategie ”Lissabon“ sei nicht hinreichend analysiert worden. Nicht die Umsetzung der Lissabon-Strategie sei verkehrt gewesen, sondern deren Ziele, sagte die Linksfraktion.
    Die Grünen forderten die Regierung auf, auch ”ambitionierte Klimaziele“ als Zielsetzung von ”Europa 2020“ zu verabschieden. Die Folgekosten des Klimawandels würden sonst zu weiterer Überschuldung führen
    Der Europaausschuss verabschiedete einen Antrag der Koalitionsfraktion zu ”Europa 2020“ (17/1758) , die Anträge von SPD (17/882) und Grünen (17/898) wurden abgelehnt. Alle Anträge sollen am Donnerstagnachmittag im Bundestag debattiert werden. Die auf zehn Jahre angelegte Strategie ”Europa 2020“ soll in Nachfolge der Lissabon-Strategie beim EU-Gipfel am 17./18. Juni beschlossen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
12. Panorama – Die Reporter- Schuften für drei Euro
    Ein Bericht von Panorama über den Niedriglohnsektor – sehenswert!
    Quelle: NDR Fernsehen
13. Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus
    Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft.
    Quelle: Der Tagesspiegel
14. Neuwahl des Bundespräsidenten: Zu den Kandidaten Wulff und Gauck
    Eine Stellungnahme der Linkspartei zu den beiden Kandidaten.
    Quelle: Die Linke [PDF – 20KB]
15. Zu guter Letzt: Abschied von Georg Schramm – Schramm for President
    Quelle: YouTube

    Die ganze Sendung:
    Quelle: ZDF