Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Cryptoleaks
2. Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten
3. Die Heartland Lobby
4. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
5. America: Land of Make-Believe
6. Der Elefant im Dunkeln
7. Spanien: “Die Ärmsten werden im Stich gelassen”
8. Das große Island-Abenteuer der deutschen Banken
9. Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
10. Wenn Kinderarmut erwachsen wird …
11. Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus
12. Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft
13. Faktenmangel statt Fachkräftemangel
14. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen
15. Man lernt immer dazu
16. Martin Sonneborn im EU-Parlament – Satire?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin http://www.nachdenkseiten.de/?p=7221&email=1.

1. Cryptoleaks
   1. Riesige Spionage-Operation der CIA lief über die Schweiz
      Eine Zuger Firma verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – mit einer Hintertür für den US-Geheimdienst. Der Bundesrat eröffnet eine Untersuchung.
      Eine der weitreichendsten und erfolgreichsten Geheimdienstaktionen seit dem Zweiten Weltkrieg fliegt nun auf – mit der Schweiz im Zentrum. Damit die USA die Kommunikation ausländischer Regierungen, Militärs und Diplomaten mitlesen konnten, begannen sie vor einem halben Jahrhundert, über die im Kanton Zug beheimatete Crypto AG manipulierte Chiffriergeräte zu verkaufen. Das Geschäft mit insgesamt 130 Ländern florierte jahrzehntelang und lief bis vor kurzem weiter. 2018 wurde die Crypto AG aufgelöst.
      Über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma hatte der US-Geheimdienst CIA die Zuger Firma ab den 70er-Jahren kontrolliert. Partner war bis 1993 der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Das ergab eine Recherche von ZDF und der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, das am Mittwoch ab 20.05 eine Sondersendung ausstrahlt. Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigte gegenüber den Journalisten erstmals das amerikanisch-deutsche Vorgehen….
      Quelle: Der Bund
   2. Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA
      Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar.
      Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angekündigt: Mitte Januar sagte sie gegenüber Schülern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie – zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschlüsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG. Diese Firma steht seit den Enthüllungen der Washington Post, des ZDF und SRF seit gestern im Mittelpunkt des wohl grössten Geheimdienstskandals. Besitzer der Firma waren nämlich die US-Geheimdienstorganisation CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND. Sie hatten die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG so manipuliert, dass sie in Echtzeit jede Übermittlung lesen konnten. Die Geheimdienste hatten sich die Firma mit Sitz in Zug mit einer verdeckten Operation unter den Nagel gerissen, weil die Schweiz als neutrales Land Vertrauen genoss und die manipulierten Geräte in die ganz Welt liefern konnte.
      Quelle: Infosperber
   3. Eine Untersuchung der «Crypto-Leaks» ohne Scheuklappen ist zwingend
      Die internationalen Recherchen über die manipulierten Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto AG sind auch ein Stresstest für die schweizerische Neutralität. Wer hat wann was über das Wirken von CIA und BND gewusst?
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Albrecht Müller: Interessant, auch weil die Sichtweise unserer Schweizer Nachbarn deutlich wird.

   4. Ausspähen unter Freunden (II)
      Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG über mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgehört. Möglich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintertüren in ihre Verschlüsselungstechnologie einbauen ließen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben. Involviert war auch die Siemens AG, die einst als “eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks” bezeichnet worden ist. Nach seinem Ausstieg aus der Crypto AG im Jahr 1993 nutzte der BND vor allem Online-Spionage – dies unter anderem gegen die US-Streitkräfte und gegen den französischen Außenminister.
      Quelle: German Foreign Policy
   5. »Crypto-Leaks«: CIA-Pressemitteilung statt Investigativjournalismus.
      Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996. Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht. Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
      Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können. Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und amerikanische Geheimdienstoperation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
      »Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.
      Quelle: Swiss Propaganda Research
2. Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten
   Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode “name and shame”. (…)
   Entwürfe dazu hatten die Mitgliedsstaaten bereits ein Jahr zuvor vorlegen müssen. Das hatte Deutschland damals noch gerade rechtzeitig geschafft. Der Entwurf der Bundesregierung steht seit Anfang Januar 2019 auf der Website des Wirtschaftsministeriums.
   Die eingereichten Entwürfe wurden von der EU-Kommission daraufhin überprüft, ob sie für die Klimaziele, die sich die EU bis 2030 vorgenommen hatte, ausreichend sind. Also: mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990, mindestens 32 Prozent erneuerbare Energien beim Endenergieverbrauch und 32,5 Prozent mehr Energieeffizienz.
   Die Prüfung ergab damals, dass bei sämtlichen EU-Staaten großer klimapolitischer Nachholbedarf besteht und die Entwürfe kräftig überarbeitet werden müssen. Auch zum deutschen NECP-Entwurf hatte die Kommission zahlreiche Anmerkungen. (…)
   Eine Auswertung aller Entwürfe durch das Berliner Ecologic Institute und das belgische Beratungsunternehmen Climact stellte Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis aus. In dem Ranking der Experten landete die Bundesrepublik gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz.
   Quelle: klimareporter
3. Die Heartland Lobby
   Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot.
   Quelle: Correctiv
4. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
   Der Brexit mag auch ein Alarmruf der Unterprivilegierten gewesen sein. Doch gestärkt wird ausgerechnet die Elite.
   «Der Brexit war der erste Stein, der aus der Mauer des Establishments herausgeschlagen wurde»: Dies sagte Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, im Jahr 2018. Man mag vom Brexit halten, was man will; dass er aber ein schwerer Schlag für das britische Establishment war, stimmt nicht. Eher das Gegenteil trifft zu: Grossbritannien ist nach wie vor eine ziemlich verhockte Adels-, Privilegien- und Klassengesellschaft mit wenig sozialer Mobilität. Zumindest daran wird der Austritt aus der EU kaum etwas ändern.
   Die Wortführer aus der Londoner City
   Die Brexit-Debatte lief zwar über weite Strecken entlang der klassischen Argumentationslinien des Rechtspopulismus: Ihre Vertreter stilisierten sich zu den alleinigen Vertretern «des Volkes», als Verteidiger der «Zukurzgekommenen»: Die vielen Migrantinnen und Migranten, die Personenfreizügigkeit und überhaupt die ganze EU mit ihren einengenden Vorschriften vermiesen den hart arbeitenden britischen Familien den Aufstieg. Doch: «Es ist ein hartnäckiges Vorurteil, der Brexit sei das Werk von Abgehängten. Die Wortführer des ‹Leave› kommen aus der City of London», also vom Finanzplatz. Dies schreibt der frühere deutsche Diplomat Rudolf G. Adam in der NZZ. Adam hat zwei Bücher zum Brexit verfasst.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein durch aus lesenswerter Artikel. Er zeigt, wie verwegen die Hoffnung ist, der Brexit würde den unterprivilegierten Menschen in Großbritannien etwas bringen.

5. America: Land of Make-Believe
   If what happens in courtrooms across the country to poor people of color is justice, what is happening in the Senate is a trial. If the blood-drenched debacles and endless quagmires in the Middle East are victories in the war on terror, our military is the greatest on earth. If the wholesale government surveillance of the public, the revoking of due process and having the world’s largest prison population are liberty, we are the land of the free. If the president, an inept, vulgar and corrupt con artist, is the leader of the free world, we are a beacon for democracy and our enemies hate us for our values. If Jesus came to make us rich, bless the annihilation of Muslims by our war machine and condemn homosexuality and abortion, we are a Christian nation. If formalizing an apartheid state in Israel is a peace plan, we are an honest international mediator. If a meritocracy means that three American men have more wealth than the bottom 50% of the U.S. population, we are the land of opportunity. If the torture of kidnapped victims in black sites and the ripping of children from their parents’ arms and their detention in fetid, overcrowded warehouses, along with the gunning down of unarmed citizens by militarized police in the streets of our urban communities, are the rule of law, we are an exemplar of human rights.
   The rhetoric we use to describe ourselves is so disconnected from reality that it has induced collective schizophrenia. America, as it is discussed in public forums by politicians, academics and the media, is a fantasy, a Disneyfied world of make-believe. The worse it gets, the more we retreat into illusions. The longer we fail to name and confront our physical and moral decay, the more demagogues who peddle illusions and fantasies become empowered. Those who acknowledge the truth—beginning with the stark fact that we are no longer a democracy—wander like ghosts around the edges of society, reviled as enemies of hope.
   Quelle: Truthdig
6. Der Elefant im Dunkeln
   Das Interview des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, mit dem digitalen Magazin Republik zum Fall Julian Assange ging viral. Melzer spricht von konstruierter Vergewaltigung, manipulierten Beweisen und psychologischer Folter und zeigt am Fall des Wikileaks-Gründers, wie die Medien in westlichen Demokratien versagen. Nun zog das ZDF mit einem Nachrichtenbeitrag nach. Das heute journal will Licht ins Dunkel der Verstrickungen bringen, bleibt selbst aber „neutral“. So kann es in der medialen Schlacht um Julian Assange nur gewinnen.
   „Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. … Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight“, so fasst Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, die politischen und medialen Realitäten im Fall Assange zusammen. Konkret heißt das: Plötzlich wissen wir alle, dass Assange „ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst“, während die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen im Dunkeln verblassen. Auch Melzer war davon betroffen. Darf man seinem Interview glauben, lehnte er den Fall zunächst ab. Er wusste ja aus den Medien, dass „Assange irgendwie schuldig ist“.
   Jahre später wird Melzer zu Assanges flammendstem Verteidiger. Recherche, Beweisaufnahme und die Rekonstruktion der Ereignisse haben seine medial erzeugten Vorurteile entkräftet. […]
   Als wolle das ZDF hier einen medialen Stempel setzen, zog das heute journal prompt nach. Der Beitrag „Verschwörung gegen Julian Assange?“ fragt, was dran ist an den Vorwürfen des UNO-Sonderberichterstatters. Die Intention des ZDF ist dabei durchaus lobenswert, die Ausführung aber wenig überraschend. Das ZDF nutzt Melzer als Sprachrohr, bleibt aber doch auf der sicheren Seite. Eine eigene Position, tieferes Nachhaken oder Selbstreflexion sucht man vergeblich.
   Auch die Wissenschaft kommt um WikiLeaks und Julian Assange nicht herum (Hindman & Thomas 2014, Lynch 2019, Coddington 2012). Aber auch hier ginge mehr, der Verdacht der „Selbst-Zensur“ (O’Loughlin 2016) liegt nah. Denn trotz einer Masse geleakter Daten über militärische und diplomatische Machenschaften (DNC Leaks, Afghanistan, Panama Papers) trauen sich nur wenige Wissenschaftler an diese Themen oder Dokumente. Die Angst vor negativen Auswirkungen auf die eigene Karriere sitzt tief, die Angst vor Strafverfolgung ist wahrscheinlich (ebd.).
   So ist Nils Melzers Interview ein Paradebeispiel dafür, wie auf dem Rücken von Julian Assange medial um die Legitimation westlicher Demokratien gerungen wird und wie dieser Kampf geprägt ist von Angst. Als UNO-Beauftragter hat Melzer wenig zu befürchten. Seine Analyse füllt so genau jenes Vakuum, das politische und wirtschaftliche Eigeninteressen geschaffen haben. Der Elefant im Dunkeln aber bleibt, die mögliche Selbst-Zensur auch.
   Quelle: Medienrealität
7. Spanien: “Die Ärmsten werden im Stich gelassen”
   Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz […]
   Ohnehin waren auch die Sozialdemokraten bis zur Abwahl 2011 über die Einführung einer Schuldenbremse, Bankenrettungen, einer Arbeitsmarktreform und Sozialkürzungen daran beteiligt, Spanien in die Misere zu schicken. […]
   Alston kritisiert auch, dass es unhaltbar sei, wie die Mieten im Land explodieren, Wohnblöcke privatisiert und viele Menschen zwangsgeräumt werden, ohne eine Ersatzwohnung gestellt zu bekommen und den fehlenden sozialen Wohnungsbau.
   Er stellt fest, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft zwar wieder gewachsen ist, doch “die Erholung nach der Rezession hat viele mit Politikmaßnahmen zurückgelassen, die Unternehmen und den Reichsten nützen”. Dass die Arbeitslosigkeit bei 14% liegt, sagt viel. Viele Menschen würden erklären, sich “verlassen” vorzukommen, da sie keine Unterstützung der Regierung oder lokalen Autoritäten, dem Bildungssystem… erhielten, äußerte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung JK: Fast idealtypisch wird hier der Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik, deren Folgen und dem reüssieren der Rechtsextremen (VOX) deutlich. Darüber nachzudenken sei auch jenen besonders empfohlen, die jetzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen so gern unreflektiert “Faschismus” schreien.

8. Das große Island-Abenteuer der deutschen Banken
   […] Was damals auf Island geschah, gehört in jedes Lehrbuch über Finanzkrisen und ihre Bewältigung. Der Zusammenbruch der drei Banken brachte die Inselrepublik an den Rand des Staatsbankrotts. Darauf folgten spektakuläre Proteste der Bevölkerung auf der Straße und der Rücktritt der Regierung. Nirgendwo sonst hatte sich die Finanzbranche so sehr von den volkswirtschaftlichen Grundlagen entkoppelt wie auf Island, das eine eigene Währung hat, aber nur 320.000 Einwohner, also ungefähr die Bevölkerung von Bonn. Nirgendwo sonst sind im Zuge der Krisenbewältigung dann aber auch so viele namhafte Banker für ihre kriminellen Machenschaften vor Gericht gebracht und verurteilt worden wie auf Island, zwei Dutzend sogar zu Gefängnisstrafen. Und während anderswo die Verluste der Banken durch Staatskredite sozialisiert wurden, nach offizieller Lesart stets zur Vermeidung von Schlimmerem, mussten auf Island weder die Steuerzahler noch die Kleinsparer büßen. Stattdessen mussten die Investoren, die zuvor so gerne vom stürmischen Wachstum der drei isländischen Banken profitiert hatten, auf große Teile ihrer Forderungen verzichten.
   Volles Risiko, wenig Ahnung
   Deutsche Banken – allen voran die Deutsche Bank, aber auch die DZ und die Deka Bank, die Landesbanken aus Bayern und dem Rest der Republik sowie die staatliche Förderbank KfW – haben in diesem Krisen-Lehrstück eine besonders gewichtige, ganz und gar unrühmliche Rolle gespielt. Sie alle mischten kräftig mit beim Milliardenpoker auf der Vulkaninsel, ob als Drahtzieher oder Mitläufer, und sie alle verbuchten am Ende horrende Verluste. Das ist nach 2009 rasch in Vergessenheit geraten, weil schon bald die Schuldenkrise in Südeuropa die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog. Der Finanzelite in den Frankfurter Bankentürmen wird das recht gewesen sein. Aber nun gibt es einen gute Gelegenheit, dieses besondere Kapitel der deutsch-isländischen Beziehungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
   Quelle: FAZ
9. Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
   Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Das Millionen-Geschenk
   Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.
   Quelle: Zeit Online

10. Wenn Kinderarmut erwachsen wird …
    Der Ausgangspunkt der AWO-ISS Studie geht auf das Jahr 1997 zurück. Bereits vor mehr als 20 Jahren hat der Gesamtverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Thema Kinderarmut als sozialpolitisch relevant identifiziert und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik mit einer empirischen Untersuchung dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Phänomens beauftragt. …
    Die jungen Menschen, die in ihrer Biografie Armut erlebt haben, glauben seltener an Beteiligung an Wahlen als demokratisches Instrument der Einflussnahme, schätzen ihre Kenntnisse über Politik deutlich häufiger als gering ein, sind deutlich weniger politisch aktiv und können es sich auch deutlich seltener vorstellen. Eine tiefergehende Analyse der Indikatoren der politischen Beteiligung nach dem Bildungsniveau der Studienteilnehmenden bestätigt einen bekannten Befund aus der politischen Partizipationsforschung auch in dieser Studie: Insbesondere Personen mit einem Hochschulabschluss sind häufiger bereit, an verschiedenen politischen Aktivitäten – bis zur Protestwahl – teilzunehmen, als Personen mit einem geringeren Bildungsniveau. Als Hinderungsfaktoren der politischen Partizipation werden von den armutsbetroffenen jungen Erwachsenen insbesondere fehlendes Wissen, fehlendes Zutrauen aber auch fehlendes Vertrauen in die Politik genannt.
    Quelle: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.

    Anmerkung JK: Das Fazit der Studie ist erschreckend. Aber das sind die Folgen neoliberaler Politik, die Folgen einer Politik der „bürgerlichen Mitte“.

11. Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus
    (…) “Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass – wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war.”
    (…) “Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.”
    (…) “Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen…
    Quelle: Zeit
12. Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft
    Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte “Prekariat”. Die wachsende Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren.
    Nicht nur in Deutschland oder Frankreich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Selbst in Schweden, das vielen noch als „Sozialparadies“ gilt, wird die soziale Schere immer größer. Jeder fünfte Rentner lebt dort unter der Armutsgrenze, Frauen sind besonders betroffen. In Spanien sind mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen prekär beschäftigt. „Das Prekariat lebt immer hart am Rand der Verschuldung. Ein Fehler, eine Krankheit zum falschen Zeitpunkt, ein Unfall oder einem Familienmitglied passiert irgendwas, das kann das Ende bedeuten“, so der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing. Welche Explosivität steckt in der neuen Klasse des Prekariats? Wie steht es um Europas sozialen Frieden? Welche Chancen und Herausforderungen gehen mit der Idee eines Grundeinkommens einher? Wie könnte man der großen Unsicherheit und der Polarisierung des politischen Systems entgegenwirken? Karin de Miguel Wessendorf und Valentin Thurn spüren diesen Fragen in der Dokumentation „Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft“ nach und begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas bei ihrem Alltag im Prekariat.
    Quelle: arte
13. Faktenmangel statt Fachkräftemangel
    Trotz des vielbejammerten Fachkräftemangels herrscht immer noch ein Mangel an Ausbildungsplätzen. Den Fachkräftemangel gibt es nur in manchen Branchen und wo es ihn gibt, ist er oft selbst verschuldet. Ein Gastbeitrag von Gerd Bosbach. …
    Leicht zu übersehen, deshalb wohl auch kaum beachtet, hat die Bundesagentur für Arbeit am 30. Januar 2020 erklärt: „Von Oktober 2019 bis Januar 2020 waren insgesamt 67.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 64.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2020 – zum Ende der Nachvermittlung – noch 27.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie weitere 19.000 trotz vorhandener Alternative weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.” (1)
    Das ist ziemlich verwirrend formuliert, deshalb in unseren klareren Worten: Trotz des dauernden Geredes von Fachkräftemangel fehlen heute mindestens 35.000 Ausbildungsplätze für ausbildungswillige und gemeldete Jugendliche.
    Quelle: Norbert Häring
14. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen
    (…) 1.1. Die Eigentümer der deutschen Medienkonzerne – eine Geschichte idealtypischer Familienunternehmen…
    Ein Blick auf Tabelle 10 zeigt, dass sich nahezu alle der zehn größten deutschen Medienkonzerne größtenteils in Familienbesitz befinden. Ausnahmen sind nur die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie die beiden Anstalten des öffentlichen Rechts (ZDF und die ARD). Die Besitzstruktur aller anderen Medienkonzerne lässt sich anhand der schematischen Darstellung (Abb. 2) verdeutlichen.
    Die Besitzverhältnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle ausüben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine „dezentrale“ Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zurückzuführen (auf die Rechtsform der einzelnen Großkonzerne gehen wir weiter unten noch gesondert ein).
    (…) Im Mediensystem sind also – ähnlich wie in anderen Teilen der deutschen Wirtschaft – Familienunternehmen dominant. Genau dieses Bild wird von den Medienunternehmen selbst auch gerne vermittelt: sie seien traditionsreiche und über mehrere Jahrzehnte und Generationen in den einzelnen Regionen Deutschlands fest verwurzelte Unternehmen. Das Bild der Familienunternehmen ist ein beliebtes Stilmittel in den jeweiligen Unternehmensgeschichten.
    (…) Oder als Geschichte einzelner (meist) männlicher Firmenpatriarchen?
    Unternehmensgeschichte lässt sich aber auch anders lesen. Es ist eine Geschichte, in der einzelne (meist männliche) Unternehmenspatriarchen über die Familie und die MitarbeiterInnen des Unternehmens dominieren und – durch die besondere Stellung von Medien in der Gesellschaft – auch diese zentral beeinflussen. Studien und Berichte über die großen deutschen Medienunternehmer sind mit Hinweisen auf eine Unternehmenskultur durchzogen, welche geprägt ist von einem übermächtigen, herrischen Unternehmenspatriarchen, der über sein Reich regiert und keinen Widerspruch zulässt…
    (…) Die rechtlichen Konstruktionen der „Familienunternehmen“: kaltes Kalkül und Kontrollwahn
    … Betrachtet man die Rechtskonstruktionen dieser Medienkonzerne genauer, treten zwei Prinzipien zu Tage, die sich durch die rechtliche Organisation der Medienkonzerne ziehen: Kontrolle und Risikominimierung…
    Quelle: Gewerkschaftsforum

    Anmerkung Marco Wenzel: Besonders empfehlenswert ist ein Blick auf die oben erwähnte Tabelle 10

15. Man lernt immer dazu
    Mein gestriger Post „Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen“ wurde viel gelesen. Zur Verstrickung der CDU in den „SED-Unrechtsstaat“ gab es weitere Hinweise. Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpräsident von Thüringen nach dem Fall der Mauer, Josef Duchač, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war. Für die Verlogenheit der Christdemokraten findet die FAZ eine einleuchtende Erklärung: In der Thüringer CDU gibt es viele „die schon in Zeiten der SED-hörigen Blockpartei dabei waren und sich seit 1990 durch eine besonders hartnäckige Gegnerschaft zur Linken von diesem Makel zu befreien suchen“. Das ist ein in der Psychologie bekanntes Phänomen, nach dem die Menschen von ihren Fehlern und Schwächen ablenken, indem sie diese anderen vorwerfen.
    Dass die Propaganda-Presse in Deutschland – allen voran das bekannte Krawallblatt – die Lebenslügen der CDU mitträgt, hat einen einfachen Grund: Die Leute mit großen Vermögen und Einkommen wollen, dass die CDU an der Macht bleibt, weil sie Garant dafür ist, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften wenig besteuert werden.
    Unbekannt war mir eine Untersuchung in der Volkskammer nach dem Fall der Mauer, auf die mich ein Leser aufmerksam gemacht hat. Darin heißt es: „Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuss als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung. 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei.“
    Da ist man sprachlos. Und man kann davon ausgehen, dass es noch einige Frauen und Männer in der CDU gibt, die froh sind, dass die Stasi rechtzeitig Akten vernichtet hat.
    Es bestätigt sich die bekannte Volksweisheit: Die schärfsten Kritiker der (Stasi-)Elche waren früher selber welche.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: So viel SED steckt in der CDU
    Die CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet.
    (…) Ein kurzer Rückblick. Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Zur Wende hatte die Partei etwa 135.000 Mitglieder, so viele wie keine andere Blockpartei.
    (…) Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut “Taz” von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte.
    Dazu kommt: Das Barvermögen der Ost-CDU – umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt über 20 Millionen Euro – wurde nach dem Mauerfall unter anderem auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch “für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen verwendet”, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber “wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU”, wie “Der Spiegel” 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe.
    (…) Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.
    Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
    (…) Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei “eine christdemokratische Lebenslüge”, bemerkt Parteienforscher Lühmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.
    Quelle: gmx.net

16. Martin Sonneborn im EU-Parlament – Satire?
    Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt zum zweiten Mal für “Die PARTEI” im Europaparlament. Und macht Politik mit den Mitteln der Komik. In der Redezeit spricht er über die Grenze zwischen Politikbetrieb und Satire – und deren Gemeinsamkeiten.
    Quelle: WDR 5 Redezeit