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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verkehrsminister Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen
2. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
3. Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus
4. Einer der größten Konzerne Spaniens gehört seinen Arbeitern
5. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen
6. Italien „vor einer der tiefsten Krisen der westlichen Welt“
7. Der “Doomsday Glacier” steht auf der Kippe
8. Die große Umverteilung: 25 Jahre Privatisierung der Post
9. Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!
10. MSC-Bericht: Abstieg
11. Riesige Spionage-Operation der CIA lief über die Schweiz
12. Ehemaliger Drohnenoperator der Luftwaffe spricht sich gegen US-Gräueltaten aus
13. Der türkische Plan in Idlib: Die nächste “Sicherheitszone”?
14. So viel SED steckt in der CDU
15. FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum
16. Audianer löschten Hunderttausende Dateien
17. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen
18. Die Anstalt vom 11. Februar 2020 – Politsatire

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verkehrsminister Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen
   Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten. Das teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der F.A.Z. in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit.
   Zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt. Sie wollten überprüfen lassen, ob sich der Minister mit dem Unterzeichnen der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut Ende 2018 wegen Untreue strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar keine Anhaltspunkte dafür, dass Scheuer damit vorsätzlich gegen das Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen hat und daraus ein Vermögensnachteil resultiert.
   Quelle: FAZ

   Dazu Fabio de Masi auf Facebook
   +++Achtung+++ Korrektur Laut Arne Meyer-Fünffinger (ARD Hauptstadtstudio) hat die FAZ fehlerhaft berichtet! Die Strafanzeige gegen #Scheuer von Victor Perli und mir wird weiterhin von der Staatsanwalt Berlin geprüft!+++
   “Das ist kein Freispruch für den Verkehrsminister. Es war klar, dass Staatsanwälte sehr vorsichtig bei Untreue sind. Trotz einer klaren Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen wurde. Der Untersuchungsausschuss muss noch viele Akten sichten.
   Der eigentliche Skandal ist, dass #Scheuer immer noch im Amt ist und sich die Bundeskanzlerin weg duckt, obwohl er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt hat. Jeder normale Beschäftigte hätte längst seinen Job verloren!‬”
   Quelle: Fabio de Masi

   Dazu auch: Ministeriums-Beamte meutern gegen Scheuer
   Als der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit.
   Die Flucht-nach-vorn-Strategie von Verkehrsminister Scheuer in der Maut-Affäre ist bei seinen eigenen Mitarbeitern nicht gut angekommen. Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung” (SZ), WDR und NDR formierte sich Widerstand gegen den CSU-Politiker, als der Minister einen überaus kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes pauschal abbügeln wollte. Laut den Berichten weigerte sich das zuständige Referat im Ministerium, ein Protestschreiben über die Arbeit der Prüfer zu unterzeichnen. Ausgerechnet im für das Controlling zuständigen Bereich des Ministeriums warfen Mitarbeiter Scheuer demnach vor, Behörde und Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
   Quelle: ntv

2. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
   Der Brexit mag auch ein Alarmruf der Unterprivilegierten gewesen sein. Doch gestärkt wird ausgerechnet die Elite.
   «Der Brexit war der erste Stein, der aus der Mauer des Establishments herausgeschlagen wurde»: Dies sagte Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, im Jahr 2018. Man mag vom Brexit halten, was man will; dass er aber ein schwerer Schlag für das britische Establishment war, stimmt nicht. Eher das Gegenteil trifft zu: Grossbritannien ist nach wie vor eine ziemlich verhockte Adels-, Privilegien- und Klassengesellschaft mit wenig sozialer Mobilität. Zumindest daran wird der Austritt aus der EU kaum etwas ändern.
   Die Wortführer aus der Londoner City
   Die Brexit-Debatte lief zwar über weite Strecken entlang der klassischen Argumentationslinien des Rechtspopulismus: Ihre Vertreter stilisierten sich zu den alleinigen Vertretern «des Volkes», als Verteidiger der «Zukurzgekommenen»: Die vielen Migrantinnen und Migranten, die Personenfreizügigkeit und überhaupt die ganze EU mit ihren einengenden Vorschriften vermiesen den hart arbeitenden britischen Familien den Aufstieg. Doch: «Es ist ein hartnäckiges Vorurteil, der Brexit sei das Werk von Abgehängten. Die Wortführer des ‹Leave› kommen aus der City of London», also vom Finanzplatz. Dies schreibt der frühere deutsche Diplomat Rudolf G. Adam in der NZZ. Adam hat zwei Bücher zum Brexit verfasst.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein durch aus lesenswerter Artikel. Er zeigt, wie verwegen die Hoffnung ist, der Brexit würde den unterprivilegierten Menschen in Großbritannien etwas bringen.

3. Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus
   (…) “Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass – wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war.”
   (…) “Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.”
   (…) “Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen…
   Quelle: Zeit
4. Einer der größten Konzerne Spaniens gehört seinen Arbeitern
   Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen.
   (…) (Im spanischen Baskenland) ist die Genossenschaft Mondragón das erfolgreichste Unternehmen und der größte Arbeitgeber der Region. Und nicht nur das: Mondragón ist nicht nur eine der größten Firmen in ganz Spanien, sondern hat Niederlassungen im 31 verschiedenen Ländern und über 80.000 Mitarbeitern. Es ist die größte Genossenschaft der Welt.
   Die Entstehung der Genossenschaft
   Begonnen hat die Geschichte von Mondragón nach dem spanischen Bürgerkrieg. Damals herrschte in der Kleinstadt Massenarbeitslosigkeit und Armut…
   Das Prinzip Mondragón
   Das Erfolgsrezept von Mondragón? Die Beschäftigten führen ihr Unternehmen selbst. Anstatt irgendwelchen Aktionären oder Milliardären zu gehören, besitzen die Beschäftigten von Mondragón ihr Unternehmen selbst und treffen die Entscheidungen selbst. Der Gewinn des Unternehmens wird nicht an irgendwelche Off-Shore-Konten in Steuersümpfen ausgezahlt, sondern geht an jene, die den Gewinn erwirtschaftet haben: Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Mondragón.
   Diese Wirtschafts-Demokratie findet auf allen Ebenen von Mondragón statt. In den einzelnen Genossenschaften finden regelmäßig Versammlungen statt, wo über künftige Investitionen, Verwendung der Profite und ähnliches entschieden wird. Außerdem schickt jede Genossenschaft Delegierte zur Generalversammlung des Mondragón-Verbunds, wo die großen strategischen Fragen des Verbunds entschieden werden. Dadurch wurde nicht nur sichergestellt, dass die Genossenschaften im Interesse ihrer Beschäftigten geführt werden, sondern auch, dass alle Mitarbeiter eine starke Bindung an Mondragón haben.
   Solidarisches Wirtschaften
   Neben der Mitbestimmung auf allen Ebenen ist es die gelebte Solidarität, die Mondragón so erfolgreich macht. Die spiegelt sich auch im Lohngefälle wieder…
   Quelle: kontrast at.

   Anmerkung Marco Wenzel: Wer sagt denn, Betriebe müssten in Privathand sein, um „auf dem Markt“ erfolgreich zu sein? Man merke: Mondragón ist nicht verstaatlicht (Verstaatlichung ist die stalinistische Auffassung vom Sozialismus), sondern vergesellschaftlicht. Und das sogar im kapitalistischen Umfeld. Das sind zwei Paar Schuhe.

5. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen
   (…) Nach wie vor leben 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV, kaum weniger als vor drei Jahren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des DGB. Danach sind Haushalte mit Kindern von der ansonsten relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher weitgehend abgekoppelt: Die wirtschaftlich gute Lage und die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt haben nicht dazu geführt, dass sich die Zahl von Kindern im Hartz-IV-Bezug spürbar reduziert hat.
   Kinderarmut raubt Zukunft und Entwicklungschancen
   “Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Kinderarmut ist deshalb besonders bitter, weil sie in die Zukunft wirkt und Entwicklungschancen raubt. Das Gefühl, nicht mithalten und oft sogar nicht mitspielen zu können, hinterlässt Spuren. Armut schränkt die Spielräume von Kindern ein – buchstäblich und im übertragenen Sinn.“
   Aktionsprogramm gegen Kinderarmut nötig
   “Weil die Zahl armer Kinder in den letzten Jahren kaum zurückgegangen ist, brauchen wir dringend ein beherztes Aktionsprogramm gegen Kinderarmut”, so Buntenbach. “Arbeitslosigkeit der Eltern und Niedriglohn sind die hauptsächlichen Ursachen für arme Familien, denn niedrige Löhne machen es trotz Arbeit oftmals unmöglich, den eigenen Lebensunterhalt und den eines Kindes aus eigenen Mitteln zu decken.
   Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in West-Europa. Das Hartz-IV-System wird so durch das Aufstocken zum Reparaturbetrieb für nicht existenzsichernde Löhne. Deshalb gilt: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen. Dazu muss der Mindestlohn einmalig über den bestehenden Anpassungsmechanismus hinaus erhöht werden und es muss möglich gemacht werden, dass Tarifverträge leichter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden.“
   Quelle: DGB
6. Italien „vor einer der tiefsten Krisen der westlichen Welt“
   Während Italien sich wirtschaftlich insgesamt ohnehin in einer schwierigen Lage befindet, ist die Lage im Süden des Euro-Landes noch dramatischer: Forscher zeichnen ein verheerendes Bild des Mezzogiorno – und haben dafür eine eindeutige Erklärung.
   Arbeitsplätze fehlen, die Jugendlichen ziehen weg, und es ist keine Besserung in Sicht. Die Zukunft des italienischen Südens sieht düster aus. Unterhält man sich mit Italienern aus dem Norden oder dem Zentrum des Landes, scheint es, als sprächen sie über ein anderes Land. Oder vielmehr über eine Last, die ihre produktiven Regionen mittragen müssen – ein Gewicht, das Italien nach unten zieht und sich nicht abschütteln lässt.
   Das Svimez-Institut, eine private, gemeinnützige Organisation, forscht seit Jahrzehnten zur Wirtschaft des Mezzogiorno, zu dem die acht Regionen Abruzzen, Apulien, Basilikata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Sizilien und Sardinien gehören. Jährlich erstellt das Institut einen Bericht zur aktuellen Wirtschaftslage und weist auf die größten Missstände hin.
   Der jüngste Report zeichnet ein verheerendes Bild: Während das gesamte Land mit einem überbordenden Staatsdefizit und einer lahmenden Wirtschaft zu kämpfen hat, ist es um den Mezzogiorno noch dramatisch schlechter bestellt: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher, Einkommen und Produktionskraft noch geringer. Nicht zuletzt ist die Region schlecht angebunden: Die Lage an der Peripherie des Landes und des Kontinents wirkt sich gleich doppelt negativ aus.
   Sollten nicht drastische Änderungen erfolgen, steuert der Landstrich direkt in eine Katastrophe, von der er sich nicht so schnell wieder erholen wird. Der Svimez-Bericht identifiziert dafür eine eindeutige Ursache: „Italien, dessen Bevölkerung zu den ältesten der Welt gehört, steht im Süden vor einer der tiefsten und dauerhaftesten demografischen Krisen der westlichen Welt.“
   Das Forschungsinstitut malt ein demografisches Horrorszenario für Süditalien: Die Region werde in den kommenden 50 Jahren den Verlust von 5,2 Millionen seiner Einwohner im erwerbstätigen Alter verkraften müssen, schreiben die Experten. Damit würde der Süden 40 Prozent seiner Arbeitskräfte verlieren, ohne die es sehr schwierig oder gar unmöglich sein wird, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kaum ein Mensch wird bestreiten, daß die wirtschaftliche Situation in Italien im Allgemeinen und im Mezzogiorno im Besonderen sehr schlimm ist. Das Wirtschaftswachstum in Italien war in den letzten 10 Jahren kumuliert negativ, d. h. die Wirtschaft ist mehr geschrumpft als gewachsen. Die Arbeitslosenquote liegt bei völlig inakzeptablen 10% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei fast 30%. Für den Mezzogiorno wird eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 50% angegeben. Zur Verbesserung der Situation könnte man einiges tun: Konjunkturprogramme auflegen, die Nachfrage ankurbeln, öffentliche Investitionsprogramme auflegen… In diesem Artikel hier wird die Situation dagegen messerscharf ganz anders analysiert: das Problem besteht in der demographischen Katastrophe der kommenden 50 Jahre (!!!), dass es – in 50 Jahren! – *zu wenige* Arbeitskräfte geben wird. “Damit würde der Süden 40 Prozent seiner Arbeitskräfte verlieren, ohne die es sehr schwierig oder gar unmöglich sein wird, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.” Schon heute fehlen nach dem Bericht auch ausländische Arbeitskräfte – die Frage, warum die in eine Gegend mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und mit ganz wenigen offenen Stellen ziehen sollten, wird natürlich nicht gestellt. Die Arbeitslosigkeit existiert deshalb, weil Arbeitskräfte (für nicht vorhandene) Stellen fehlen. Glasklar auch die Empfehlungen: “Das Rentenalter soll bis Ende des Vorhersagezeitraums 2065 auf 70 Jahre angehoben werden. Außerdem müssten weibliche Arbeitskräfte stärker mobilisiert werden.” Damit soll also die Arbeitslosigkeit von heute bekämpft werden, oder irgendwie so ähnlich. Ich bin froh, dass ich von der Geisteskrankheit, die als “neoklassische Wirtschaftstheorie” kursiert, nicht befallen bin. Offensichtlich kann dieser Irrsinn nicht nur keine vernünftigen Empfehlungen geben, sondern wegen der ganz dicken Bretter vorm Kopf die Wirklichkeit nicht einmal ansatzweise erfassen.

7. Der “Doomsday Glacier” steht auf der Kippe
   • Der Thwaites-Gletscher ist einer der mächtigsten Gletscher der Antarktis. Falls er ins Meer rutscht, könnte das den Meeresspiegel massiv steigen lassen.
   • Ein großes Forschungsprojekt soll Klarheit bringen, ob der Kipppunkt bereits überschritten ist. Ab diesem Zeitpunkt wäre ein Schmelzen nicht mehr aufzuhalten.
   • Die Arbeitsbedingungen sind vor allem wegen des Wetters extrem schwierig. Erste Messungen etwa zur Wassertemperatur sind jedoch beunruhigend.

   Der Thwaites-Gletscher ist einer der am schnellsten fließenden und mit gut der doppelten Fläche von Österreich auch einer der mächtigsten Gletscher der Westantarktis. An seiner Front in der Amundsensee verliert er derzeit jährlich fast doppelt so viel Masse wie noch vor 30 Jahren. Sein Schmelzwasser hat bisher vier Prozent zum globalen Meeresspiegelanstieg beigesteuert.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

8. Die große Umverteilung: 25 Jahre Privatisierung der Post
   Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen? Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt, kritisiert die Publizistin Sabine Nuss.
   25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.
   Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur. Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz.
   Kosten sparen, Gewinn maximieren
   Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen. Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren…
   (…) Paradebeispiel für klaffende Einkommensschere
   Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel.
   Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit. Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich.
   Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine. Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!
   Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Die demokratischen Parteien müssten jetzt klare Kante zeigen, heißt es darin: “Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten.” Thüringen und Deutschland stünden vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss. Angesichts dessen “können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren”.
   Resolution des DGB-Bundesvorstands anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen:
   Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für uns Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die von dem Faschisten Höcke angeführte AfD in Thüringen führt die demokratischen Parteien vor und zielt darauf, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Dem stellen wir uns entgegen. Wir Gewerkschaften und alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sind gefordert, klar Position zu beziehen.
   (…) Thüringen und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss:
   Die Transformation von Arbeitswelt und Wirtschaft muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Wir brauchen gerechte Renten, mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Ausgestaltung der Energie- und Verkehrswende. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Angesicht all dessen können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren.
   Deshalb rufen wir Gewerkschaften die demokratischen Parteien überall dazu auf, sich endlich glaubwürdig von der AfD zu distanzieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme für klare demokratische Mehrheitsverhältnisse sorgen und damit Regierungen von AfD-Gnaden verhindern können….
   Quelle: DGB
10. MSC-Bericht: Abstieg
    Der diesjährige „Munich Security Report“, der stets als Aufgalopp und Rahmen für die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fungiert, die am kommenden Wochenende stattfindet, ist diesmal mit „Westlessness“ betitelt. Kernthema ist der machtpolitische Abstieg des Westens, ein Befund, den aktuell aber Konferenzleiter Wolfgang Ischinger nutzt, um ein noch „beherzteres“ militärisches Agieren des Westens einzufordern, um besagtem Abstieg Einhalt zu gebieten: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“
    Quelle: IMI
11. Riesige Spionage-Operation der CIA lief über die Schweiz
    Eine Zuger Firma verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – mit einer Hintertür für den US-Geheimdienst. Der Bundesrat eröffnet eine Untersuchung.
    Eine der weitreichendsten und erfolgreichsten Geheimdienstaktionen seit dem Zweiten Weltkrieg fliegt nun auf – mit der Schweiz im Zentrum. Damit die USA die Kommunikation ausländischer Regierungen, Militärs und Diplomaten mitlesen konnten, begannen sie vor einem halben Jahrhundert, über die im Kanton Zug beheimatete Crypto AG manipulierte Chiffriergeräte zu verkaufen. Das Geschäft mit insgesamt 130 Ländern florierte jahrzehntelang und lief bis vor kurzem weiter. 2018 wurde die Crypto AG aufgelöst.
    Über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma hatte der US-Geheimdienst CIA die Zuger Firma ab den 70er-Jahren kontrolliert. Partner war bis 1993 der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Das ergab eine Recherche von ZDF und der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, das am Mittwoch ab 20.05 eine Sondersendung ausstrahlt. Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigte gegenüber den Journalisten erstmals das amerikanisch-deutsche Vorgehen….
    Quelle: Der Bund

    Dazu: Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
    (…) Gerüchte, dass Geheimdienste hinter der Zuger Firma Crypto AG stehen, hatte es immer wieder gegeben. Doch jetzt beweisen Dokumente der CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND: Die beiden Geheimdienste hörten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang weltweit mit.
    Die Dimensionen sind enorm: Über hundert Staaten wurden von CIA und BND abgehört. Hunderttausende Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
    Knackbare Geräte als sicher verkauft
    1970 kauften der westdeutsche BND und die CIA zu gleichen Teilen die Firma Crypto AG – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Bereits vorher bestand eine lose Zusammenarbeit, doch mit dem Kauf der Firma hatten die Geheimdienste nun die totale Kontrolle. Die Crypto AG war Marktführerin für Chiffriergeräte. Das sind Maschinen, die geheime Kommunikation verschlüsseln sollen, damit sie nicht abgehört wird.
    Quelle: SRF

12. Ehemaliger Drohnenoperator der Luftwaffe spricht sich gegen US-Gräueltaten aus
    Ein ehemaliger Dronenoperator der Luftwaffe, der sich zu einem Whistleblower gewandelt hat, spricht sich erneut gegen die Gräueltaten aus, die er während seines Dienstes in einem Militär begangen hat, das er als “schlimmer als die Nazis” bezeichnet.
    Brandon Bryant war von 2006 bis 2011 Sensor-Operator von unbemannten Flugdrohnen der USAF. Seine Aufgabe war die gezielte Tötung – die Fernzündung von Raketen auf Ziele, die 7.000 Meilen (11.000 km) von einer klimatisierten Kommandozentrale in der Nähe von Las Vegas, Nevada, entfernt waren…
    Zuvor, nach seinem ersten Mord, beglückwünschten andere Piloten seines Geschwaders Bryant dazu, dass er “seine Jungfräulichkeit verloren hatte”…
    (…) Nach dem Angriff, bei dem das afghanische Kind getötet wurde, beschloss Bryant, das Militär zu verlassen und sich gegen den Drohnenkrieg zu engagieren. Zu einem Whistleblower zu werden, hatte schreckliche Konsequenzen. Bryant sagt, er habe Familie und Freunde verloren, und er und seine Familie seien bedroht worden
    Nach Angaben des Londoner Bureau of Investigative Journalism gab es seit 2004 allein in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia mindestens 6.786 US-Drohnenangriffe, die bis zu 1.725 zivile Todesopfer forderten. Obwohl es unmöglich ist, genau zu sagen, wie viele Zivilisten im breiteren, von den USA geführten globalen Krieg gegen den Terror nach 9/11 getötet wurden, reichen glaubwürdige Schätzungen über die Zahl der Todesopfer von konservativen Zahlen von etwa einer halben Million bis zu möglicherweise mehr als 2 Millionen.
    Quelle: Antikrieg.com
13. Der türkische Plan in Idlib: Die nächste “Sicherheitszone”?
    Die syrische Regierung erreicht, ohne von der Türkei daran gehindert zu werden, ihr nächstes militärisches Etappenziel in Idlib. Ankara hat anderes im Visier, als Assad zu bekämpfen
    Die syrische Armee hat die Kontrolle über die Verkehrsverbindung zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem Wirtschaftszentrum Aleppo gewonnen, wie heute gemeldet wird. Damit hat die Assad-Regierung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ob dies die Spannungen im Raum Idlib und der Umgebung Aleppos etwas abmildert? Die Kämpfe in der Umgebung gehen weiter.
    Dabei ist die Rolle der Türkei undurchsichtig. Offensichtlich ist, dass ihr Aufgebot an schwerem Kriegsgerät in Idlib beachtlich ist und laut Informationen des türkischen Mediums TRT auch Kommandoeinheiten der türkischen Armee zu den Beobachtungsposten nach Idlib entsandt wurden…
    Quelle: Telepolis
14. So viel SED steckt in der CDU
    Die CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet.
    (…) Ein kurzer Rückblick. Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Zur Wende hatte die Partei etwa 135.000 Mitglieder, so viele wie keine andere Blockpartei.
    (…) Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut “Taz” von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte.
    Dazu kommt: Das Barvermögen der Ost-CDU – umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt über 20 Millionen Euro – wurde nach dem Mauerfall unter anderem auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch “für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen verwendet”, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber “wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU”, wie “Der Spiegel” 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe.
    (…) Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.
    Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
    (…) Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei “eine christdemokratische Lebenslüge”, bemerkt Parteienforscher Lühmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.
    Quelle: gmx.net
15. FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum
    (…) Die offene Kooperation mit Höcke und seinen Faschisten ist jedoch lediglich ein Offenbarungseid, denn wie Höcke in einem Schreiben an Thomas Kemmerich vom 1. November 2019 (Quelle: MDR) betont, gibt es inhaltlich große Schnittmengen zwischen beiden Seiten (und der CDU), was eine menschenfeindliche Abschottungspolitik und eine gnadenlose, neoliberale Wirtschaftspolitik anbelangt.
    Die Bochumer FDP um Olaf in der Beek und die extreme Rechte
    (…) Zunächst gibt es in Bochum den FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek, der sich wie seine Partei gerne einen weltoffenen und toleranten Anstrich verpasst. Tatsächlich war in der Beek jedoch Ende der 80er Jahre Burschenschafter bei der rechten Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum. Durch das lebensbündische Prinzip ist er nun „Alter Herr“ dieser Landsmannschaft und hält diesen ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen die Treue. Seit 2018 ist der gewaltbereite Ex-Hooligan und Identitäre Bastian Hans Mitglied dieser Landsmannschaft und stieg dort sogar in den Rang eines Chargierten auf. Über einen Ausschluss dieser Personen nach Bekanntwerden dieses Skandals wurde nie etwas bekannt. Weiterhin besuchte in der Beek den umstrittenen Aufmarsch rechter Burschenschafter seines Dachverbandes Coburger Convent in Coburg am 19./20. Mai 2018 und lief dort mit. Er besuchte zudem das Stiftungsfest seiner Landsmannschaft in Bochum am 3. Mai 2019. Dafür hatte er seine Kontakte aus dem Bundestag spielen lassen und für den Abend Graf Lambsdorf als Referent in das Gasthaus Goeke nach Bochum geladen. Vielsagend ist auch, dass der AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau, der ansonsten Hooligans und zumindest einen gewaltbereiten Neonazi aus Bochum (Andre Zimmer) vor Gericht vertrat, ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft ist…
    (…) Getrennt marschieren, vereint schlagen
    Nein, wir sind nicht überrascht, dass Marktradikale und Faschist*innen im Hintergrund gemeinsame Sache machen und bereits Netzwerke bilden. Ihre Motivation mag unterschiedlich sein, die Bekämpfung der Linken ist jedoch der vereinende Moment. In diesem Sinne halten sie es wie der preußische General Graf von Moltke: Getrennt marschieren, vereint schlagen.
    Quelle: Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum
16. Audianer löschten Hunderttausende Dateien
    Beim bayerischen Autohersteller Audi sind nach einem Bericht des Online-Wirtschaftsmagazins “Business Insider” Hunderttausende Dokumente zum Dieselskandal vernichtet worden. Dies sei bereits im Herbst 2015 nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei der Konzernschwester Volkswagen geschehen, berichtete das Magazin. Es beruft sich auf ein als “streng vertraulich” eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die den Abgasskandal im VW-Konzern intern untersucht hatte. …
    “Business Insider” schrieb, in dem Papier von Jones Day heiße es, dass 14 “Personen aus der Dieselgruppe” Dateien von ihren Computern, externen Geräten und Netzwerklaufwerken gelöscht hätten. Zudem sei eine nicht mehr bestimmbare Menge von Akten aus Papier geschreddert worden.
    Quelle: n-tv
17. Eigentümer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen
    (…) 1.1. Die Eigentümer der deutschen Medienkonzerne – eine Geschichte idealtypischer Familienunternehmen…
    Ein Blick auf Tabelle 10 zeigt, dass sich nahezu alle der zehn größten deutschen Medienkonzerne größtenteils in Familienbesitz befinden. Ausnahmen sind nur die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie die beiden Anstalten des öffentlichen Rechts (ZDF und die ARD). Die Besitzstruktur aller anderen Medienkonzerne lässt sich anhand der schematischen Darstellung (Abb. 2) verdeutlichen.
    Die Besitzverhältnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle ausüben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine „dezentrale“ Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zurückzuführen (auf die Rechtsform der einzelnen Großkonzerne gehen wir weiter unten noch gesondert ein).
    (…) Im Mediensystem sind also – ähnlich wie in anderen Teilen der deutschen Wirtschaft – Familienunternehmen dominant. Genau dieses Bild wird von den Medienunternehmen selbst auch gerne vermittelt: sie seien traditionsreiche und über mehrere Jahrzehnte und Generationen in den einzelnen Regionen Deutschlands fest verwurzelte Unternehmen. Das Bild der Familienunternehmen ist ein beliebtes Stilmittel in den jeweiligen Unternehmensgeschichten.
    (…) Oder als Geschichte einzelner (meist) männlicher Firmenpatriarchen?
    Unternehmensgeschichte lässt sich aber auch anders lesen. Es ist eine Geschichte, in der einzelne (meist männliche) Unternehmenspatriarchen über die Familie und die MitarbeiterInnen des Unternehmens dominieren und – durch die besondere Stellung von Medien in der Gesellschaft – auch diese zentral beeinflussen. Studien und Berichte über die großen deutschen Medienunternehmer sind mit Hinweisen auf eine Unternehmenskultur durchzogen, welche geprägt ist von einem übermächtigen, herrischen Unternehmenspatriarchen, der über sein Reich regiert und keinen Widerspruch zulässt…
    (…) Die rechtlichen Konstruktionen der „Familienunternehmen“: kaltes Kalkül und Kontrollwahn
    … Betrachtet man die Rechtskonstruktionen dieser Medienkonzerne genauer, treten zwei Prinzipien zu Tage, die sich durch die rechtliche Organisation der Medienkonzerne ziehen: Kontrolle und Risikominimierung…
    Quelle: Gewerkschaftsforum

    Anmerkung Marco Wenzel: Besonders empfehlenswert ist ein Blick auf die oben erwähnte Tabelle 10

18. Die Anstalt vom 11. Februar 2020 – Politsatire
    Während Max Uthoff noch auf newtonscher Klimaforschungsreise weilt, treffen sich sein Stellvertreter Till Reiners, Claus von Wagner und ihre Gäste zur Kabarett-Late-Night in der Anstalt.
    Gemeinsam mit Sarah Hakenberg, Sonja Kling und Uta Köbernick wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. Dabei klären sie wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe über das auf, was die Nation bewegt. Live aus der “Anstalt”.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung CG: Diesmal ausnahmsweise ohne Max Uthoff, gemacht im Stile von David Letterman, aber selbstverständlich auch mit einer “Tafelnummer”, diesmal über rechten Terror und Netzwerke, “Bedenkenträger” und allerlei Kniffe im deutschen Recht. Der lesenswerte Faktencheck zur Sendung ist hier zu finden.