Das gescheiterte Experiment einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter AfD-Duldung in Thüringen hat für Klarheit gesorgt: Die CDU ist unter bestimmten Vorzeichen bereit, sich ihren Machterhalt durch die AfD abzusichern. Auch der heute verkündete Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden könnte für mehr Klarheit sorgen und die klaffende Lücke zwischen dem von den Medien vermittelten Image und der Politik der CDU schließen. Wenn SPD, Grüne und Linke die Signale richtig lesen und sich endlich zu einer echten Alternative zusammenraufen könnten, hätte diese „Chaoswoche“ ja einiges gebracht. Von Jens Berger.

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Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten als Parteivorsitzende und potentielle Kanzlerkandidatin der CDU freimachen würde. Der Thüringische „Tabubruch“ war dafür eine gute Gelegenheit. Was auch immer sich der CDU-Parteitag mit der Wahl der Saarländerin an die Parteispitze versprochen hatte – es darf nun als gescheitert angesehen werden. Kramp-Karrenbauers größtes Versäumnis war es wohl, noch nicht einmal die traditionell CDU-freundlichen Medien für sich einnehmen und einspannen zu können. Die sehnten sich in den letzten Monaten immer mehr nach Friedrich Merz; dem Nachfolgekandidaten, den sie nun wohl auch bald bekommen.

Vor allem im progressiven Lager hat diese Personalie eine regelrechte Schockwirkung. Doch warum eigentlich? Inhaltlich passt zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer nicht viel. Beide sind neoliberal bis auf die Knochen, gesellschaftspolitisch brettharte Konservative und bedingungslose Freunde des transatlantischen Bündnisses, der Aufrüstung und einer aktiven Kriegspolitik. Alles andere ist Image oder Marke.

Während Friedrich Merz als bekennender Neoliberaler und Chef-Lobbyist von BlackRock hier zumindest mit offenen Karten spielt, konnte Kramp-Karrenbauer bis zu ihrer Wahl als Parteivorsitzende ein Image als „Konservative mit Herz“ pflegen, das jedoch auch schon damals nicht sonderlich viel mit der Realität zu tun hatte. Hinter der oft hilflos und naiv wirkenden Fassade vertrat sie knallharte Positionen, die wohl so mancher sich als „harter Hund“ gerierender Parteifreund in dieser Deutlichkeit öffentlich nicht äußern würde. Aus progressiver Sicht gibt es also nicht den Hauch eines Grundes, AKK auch nur eine Träne nachzuweinen.

Ob mit oder ohne AKK, die CDU bleibt, was sie ist: eine neoliberale, gesellschaftspolitisch konservative und militaristische Partei. Das war sie auch während der gesamten Merkel-Ära, nur dass die Medien ein anderes Image von der Partei aufgebaut haben. Doch das Image von Angela Merkel hatte und hat mit der Realität nicht viel zu tun, wie Albrecht Müller und ich es im November 2018 ausführlich ausgearbeitet hatten.

Wie viel schlimmer kann die CDU in der Post-Merkel- und Post-AKK-Ära unter einem möglichen neuen Vorsitzenden Merz werden? Vor was haben Progressive Angst? Davor, dass die CDU dann Politik im Sinne der Wall Street und insbesondere BlackRock macht? Aber das macht sie doch schon heute! Oder geht es um Merz’ transatlantische Beziehungen? Aber die CDU ist doch schon transatlantisch bis zum Anschlag. So schlimm ein Friedrich Merz ist – die inhaltlichen Unterschiede zu AKK sind marginal und die CDU ist bei näherer Betrachtung schon lange genau da, wo Merz sie nach den Befürchtungen seiner Kritiker hinbringen würde. Erstaunlich ist vielmehr, dass man es geschafft hat, dies so lange zu vernebeln.

Eine Merz-CDU würde mit wenigen Abstrichen eine sehr ähnliche Politik verfolgen wie die Merkel-CDU oder die AKK-CDU. Der große Unterschied: Sie würde dies zumindest offensiv tun, so dass Image und Realität sich wieder näherkommen könnten. Dem Wähler wird es so leichter fallen, das „wahre Gesicht“ der CDU zu erkennen – schließlich liest ja nicht jeder die NachDenkSeiten.

Das ist grundsätzlich ja nichts Negatives und bietet progressiven Kräften die Chance, endlich die Gemeinsamkeiten zu erkennen und mit vereinten Kräften eine echte Alternative aufzubauen. Und dies ist umso einfacher, je klarer die Karten auf dem Tisch liegen. So gesehen könnte eine Merz-CDU mit FDP-Anhängsel und dauerhafter AfD-Option eine „Hallo-Wach-Pille“ für SPD, Grüne und Linke sein und letzten Endes vielleicht sogar eine Machtwechsel-Perspektive schaffen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Titelbild: photocosmos1