Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thüringen
2. Rede zur Lage der Nation – Trump beschwört “amerikanisches Comeback”
3. Assange
4. Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag
5. Corona Virus
6. Wette auf ein langes Leben
7. Ostseepipeline: Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen
8. Riester-Rente vor dem Aus? So sieht die Debatte um gute Altersvorsorge in der SPD aus
9. Not Even the Military Thinks Landmines Are a ‘Vital Tool’
10. Mehr Freiheit! Gleichheit! Verantwortlichkeit!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. Andreas Kemper über die Wahl in Thüringen “Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“
      Gestern noch haben sich Thomas Kemmerich und die FDP von der extremen Rechten wählen lassen, heute nehmen sie wieder davon Abstand. Soziologe Andreas Kemper beobachtet seit Jahren die extreme Rechte, erforscht aber auch neoliberale Politik. Beide Ideologien haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich.
      […] Überrascht hat mich das nicht. Die AfD ist ja als eine neoliberale Partei entstanden, als eine Partei von Hans-Olaf Henkel, von Bernd Lucke, von diesen neoliberalen Leuten. Das sind quasi radikale FDPler gewesen. Die haben einen Extremismus des Neoliberalismus gepredigt. Von daher haben AfD und FDP tatsächlich Überschneidungen. Wichtig ist da: Es wird immer wieder betont, die FDP sei angetreten, um den Extremismus von links und rechts zu bekämpfen. Dieses Bild finde ich sehr problematisch, weil es den Extremismus der FDP ausgeblendet. Das geht bis zu einer Demokratiefeindlichkeit. Das findet man bei Leuten, die nicht mehr in der FDP ihre Heimat haben: bei Hans-Olaf Henkel oder dem Mitbegründer der AfD Konrad Adam, der gutgeheißen hat, dass Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen wird. Von diesen Leuten gibt es eine ganze Reihe, die die Demokratie in Frage stellen, weil die Demokratie nicht unternehmensnah ist. Auch da gibt es einen Extremismus.
      Quelle: BR2
   2. Durchbruch nach rechtsaußen
      Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verdankt der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes sein Amt einer Partei der extremen Rechten. Der neue Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hätte ohne die Stimmen der AfD bei seiner Wahl am gestrigen Mittwoch keine Mehrheit erhalten. Bleibt er im Amt, wird er nach Lage der Dinge auch nur mit Unterstützung der AfD regieren können. Zu den Positionen der AfD gehören neben rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Haltungen auch militaristische Anschauungen. So heißt es in der Parteiprogrammatik, die Bundeswehr sei durch “geistig-moralische Reform” wieder auf “deutsche Werte” wie etwa “Ehre” und “Treue” zu verpflichten; zudem diene “das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte … der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht”. Deutsche Militärs sind unter den Mitgliedern der Partei überdurchschnittlich stark vertreten. Der Durchbruch, der der AfD gestern gelungen ist, gilt auch einer besonders brutalen Variante der Außen- und Militärpolitik.
      Quelle: German Foreign Policy
2. Rede zur Lage der Nation – Trump beschwört “amerikanisches Comeback”
   Bei seiner Rede zur Lage der Nation sprach US-Präsident Trump vom “großen amerikanischen Comeback” und lobte seine Politik. Die Demokratin Pelosi reagierte prompt und zerriss noch während des Schlussapplaus Seiten des Redemanuskripts.
   US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer “sozialistischen Übernahme” in Amerika gewarnt. “Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor”, sagte Trump am Abend (Ortszeit) im US-Kongress. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt.
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Das ist aus verschiedenen Gründen ein interessantes Stück: Am Anfang wird gezeigt, wie der US-Präsident die ausgestreckte Hand der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus nicht ergreift und wie diese am Ende des Videos die Rede des Präsidenten auf Papier zerreißt. Dann wird sichtbar, dass ein Präsident der USA auch im Jahre 2020 noch Wahlkampf gegen den Sozialismus machen kann. Und dann wird vor allem das Selbstbewusstsein des Präsidenten und der Republikaner sichtbar. Als das Impeachement-Verfahren begann, hatte ich auf den NachDenkSeiten geschrieben, das Ergebnis sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat klar: der Sieg des Präsidenten. Damals haben sich einige Leser über diese pessimistische Prognose beklagt. Diese Kritik habe ich nicht verstanden, weil das Ergebnis von vorn herein klar war.

3. Assange
   1. UN-Folterexperte wirft Behörden “konstruierte Vergewaltigung” vor
      UN-Sonderberichterstatter Melzer klagt über massive Rechtsbeugung im Fall Julian Assange. Das Ganze sei ein Skandal, die Pressefreiheit stehe auf dem Spiel.
      Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in der Causa Julian Assange ein “mörderisches System” am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
      Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist für den Schweizer Rechtsprofessor “der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.”…
      Quelle: Heise

      Anmerkung Marco Wenzel: Hier nochmals der Link zum Interview mit Nils Melzer: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System».

      Lesen Sie dazu auch: Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

   2. Der Fall Julian Assange: „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen“
      Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. Immer mehr Staaten versuchten, Whistleblower hart zu bestrafen. Das könne großen Einfluss auf zukünftige Prozesse gegen Journalisten und ihre Informanten haben.
      Quelle: Deutschlandfunk

      dazu: Julian Assange aus der Haft entlassen
      Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
      Quelle: Assange helfen

      Hinweis: Zum Unterschreiben und in der Hoffnung, dass es Assange hilft.

4. Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag
   Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag gegen den Rentenangriff der Regierung am 6. Februar 20 – Schulen und Universitäten auch am Tag zuvor. Am 6. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zurzeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung…
   Quelle: LabourNet

   Dazu: Proteste in Frankreich: “Die Polizei verbreitet Chaos und Angst”
   Martin Barzilai arbeitet als Lehrer und aktivistischer Fotograf in Paris. Mosaik-Redakteur*innen Klaudia Wieser und Martin Konecny sprachen mit ihm über Frankreich im Ausnahmezustand, ängstliche MachthaberInnen und eine neue Dimension der Polizeigewalt.
   (…) Vor einigen Tagen konnte ich die Polizei dabei fotografieren, wie sie einen Demonstranten brutal verprügelte. Es war überall Blut und die am Boden liegende Person wurde schwer verletzt. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie und welches Foto ich davon veröffentliche. Am Ende habe ich es an eine große Zeitung gespielt. Ich hatte Glück und auch die gewissen Beziehungen, um es an die Öffentlichkeit zu bringen. In den meisten Fällen berichten die Massenmedien nicht über solche Fälle. Der Demonstrant wurde mehr als 24 Stunden von der Polizei festgehalten und muss jetzt vor Gericht. Die Polizei beschuldigt ihn, dass er sie attackiert hätte. Nachdem ich das Foto veröffentlicht habe, baten mich seine Anwälte, als Zeuge aufzutreten. Sie verwenden meine Fotos als Beweismittel.
   Was kann man dieser Polizeigewalt entgegensetzen?
   Es gibt leider wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Die Institution Polizei an sich ist in Frankreich sehr stark im Staatsapparat verankert. Es gibt linke Anwält*innen, die sich in Kollektiven zusammenschließen und Verteidigungen für Demonstrant*innen leisten. Seit Jahren haben wir aber kaum Fälle gesehen, wo sie vor Gericht Siege erzielten.
   Die Polizei hält sich an keine Regeln. Seit 2014 sollten eigentlich alle Polizisten ihre Dienstnummern sichtbar tragen. Aber nur vielleicht ein Fünftel macht das auch. Ihre Strategie ist die Verbreitung von Chaos und Angst. Ich würde sagen, dass du bei einer Demonstration in Frankreich vielleicht nicht getötet werden kannst, aber du kannst ein Auge oder einen Arm verlieren und andere schwerwiegende Verletzungen davontragen.
   Bei Demonstrationen verwenden sie zwei Arten von Waffen, die in den meisten europäischen Ländern verboten sind. Zum einen sind das sogenannte Flashballs, die aussehen wie große Gummigeschoße. Zum anderen schießen sie mit einer Art Schockgranaten. Sie erzeugen großen Lärm, sind aber zusätzlich mit einer kleinen Menge Sprengstoff gefüllt. Demonstrant*innen können bei den Explosionen schwer verletzt werden…
   Quelle: Mosaik

   Anmerkung Marco Wenzel: Zur Polizeigewalt und der dabei benutzten Waffen lesen Sie auch: Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?

5. Corona Virus
   1. Stellungnahme Chinas zum Coronavirus-Titelblatt von „Der Spiegel“ veröffentlicht
      Wegen des aktuellen Titelblatts von „Der Spiegel“ (Ausgabe Nr. 6/2020) mit dem Titel „CORONA-Virus Made in China“ hat die chinesische Botschaft in Deutschland am 1. Februar eine Stellungnahme auf der Homepage der Botschaft veröffentlicht. In der Stellungnahme heißt es: „Panikmache, Schuldzuweisungen und sogar Rassendiskriminierung nützen niemandem. Wir verachten solche Aktionen.“
      Das besagte Titelblatt rief auch in der deutschen Öffentlichkeit Empörung und Kritik hervor. Zahlreiche Leser hinterließen in den sozialen Medien ihre Kommentare, in denen sie die Aktion des deutschen Nachrichtenmagazins als „unsachlich“, „niveaulos“ und teilweise auch als „rassistisch“ kritisierten.
      Quelle: Beijing Rundschau

      dazu: Sind Chinesen besonders ansteckend?
      Die Frage, ob Chinesen besonders ansteckend sind, werden derzeit weltweit vermutlich ein paar Millionen Menschen bejahen. Ein paar Millionen Menschen – das klingt viel. Das ist aber nur ein sehr kleiner Teil der Weltbevölkerung von mehr als sieben Milliarden Menschen, womit wir beim Thema “Mathematik-Kenntnisse” sind.
      Schon das Beherrschen der Grundrechenarten schützt vor gefährlichen und peinlichen Vorurteilen. Derzeit gibt es rund 20.000 bestätigte Infektionen mit dem neuen Corona-Virus in China. Für Deutsche oder auch US-Amerikaner, die schlimme Grippewellen erlebt haben, dürfte das keine Horrorzahl sein. Selbst, wenn 20.000 Deutsche mit dem Corona-Virus infiziert wären, entspräche das nur 0,024 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. Nun gibt es aber etwa 17 mal so viele Chinesen wie Deutsche. Also muss man 0,024 durch 17 teilen. Dann steht eine weitere Null hinter dem Komma und es sind nur noch 0,0014 Prozent. Diese Infektionsrate gilt übrigens für alle Menschen, die aus China kommen. Franzosen, Inder und US-Amerikaner aus China sind also genauso gefährlich oder ungefährlich wie Chinesen aus China.
      Apropos gefährlich: Wenn schon die Infektionsrate in China nicht hoch ist, ist es dann die Sterblichkeitsrate? Diese liegt laut aktuellen Berichten bei etwa zwei Prozent. Sie ist damit um ein Vielfaches niedriger als bei den auch durch Coronaviren ausgelösten Krankheiten Sars und Mers.
      Bei der Sterblichkeitsrate von zwei Prozent handelt es sich um einen Durchschnittswert. Das bedeutet, dass die meisten Menschen, die sich infizieren, ein geringeres Sterbe-Risiko als zwei Prozent haben. Jedoch Menschen, die durch andere Krankheiten geschwächt sind, oder generell Ältere, haben ein höheres Risiko als zwei Prozent. Babys oder Kleinkinder mit noch nicht so starkem Immunsystem sind potentiell auch gefährdeter.
      Wenn derzeit Chinesen bzw. asiatisch aussehende Menschen gemieden, beschimpft oder sogar angegriffen werden und man sich schon an die Warnungen vor der “Gelben Gefahr” unter Kaiser Wilhelm II erinnert fühlt, hat das neben mangelnden Mathematik-Kenntnissen auch mit fehlender Reflexion psychologischer Prozesse zu tun oder, kurz gesagt, mit Denkfaulheit.
      Quelle: CRI online

   2. China Sacrifices a Province to Save the World From Coronavirus
      […] But Hubei — known for its car factories and bustling capital Wuhan — is paying the price, with the mortality rate for coronavirus patients there 3.1%, versus 0.16% for the rest of China.
      “If the province was not sealed off, some people would have gone all around the country to try to get medical help, and would have turned the whole nation into an epidemic-stricken area,” said Yang Gonghuan, former deputy director general of China’s Center for Disease Control and Prevention. “The quarantine brought a lot of hardship to Hubei and Wuhan, but it was the right thing to do.” […]
      More than 8,000 medical workers from across the country have gone into Hubei, mostly to the 27 hospitals in Wuhan designated for treating coronavirus patients. The rest have fanned out to smaller cities nearby. Two new hospitals, with 2,600 beds in total, were completed in 10 days, built by more than 2,000 migrant workers, while stadiums, offices and hotels are being converted into isolation units.
      Quelle: Bloomberg
   3. International overreaction to the coronavirus is more dangerous than the virus itself
      […] The coronavirus is scaring people because it is new and much is not known about it. But what we can tell so far is that this is no Ebola. Most people who contract it recover just fine. The fatality rate appears to be considerably lower than SARS and is probably much lower than it appears right now, since so many cases are very likely going unreported and mild versions of the disease are probably not being counted at all. Most fatalities are among the elderly and those with preexisting conditions
      Quelle: LA Times
6. Wette auf ein langes Leben
   (…) “Für viele ist Riester eine Blackbox”, sagt Thomas Hentschel, Altersvorsorgeexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Riester-Sparern sei oft nicht bewusst, dass für das angesparte Vermögen meist nur geringe Renten gezahlt werden. “Erst jüngst kam ein Verbraucher zu mir, der hatte 30 000 Euro Kapital angespart und bekam eine Riester-Rente von 85 Euro monatlich. Der hat sich doch sehr gewundert”, berichtet Hentschel.
   Aber nicht nur die Rentenhöhe birgt Überraschungen. Auch über die verschiedenen Arten der Auszahlung wissen viele nicht Bescheid – und darüber, dass sie die Riester-Rente voll versteuern müssen.
   Die Rentenhöhe
   Wie hoch genau der Betrag ist, den sie als Rente bekommen, erfahren Riester-Sparer oft erst kurz vor Rentenbeginn…
   Quelle: SZ

   Dazu: Mini-Job bringt Mini-Rente
   Arbeitsmarkt: Zahl des Monats
   Auch bei Chancen und Arbeitsrechten ist die Lage schlecht. Ein Jahr arbeiten – und dafür später 4,40 Euro brutto mehr Rente bekommen? Ein Mini-Job macht’s möglich. Bei Tätigkeiten in privaten Haushalten sieht es noch düsterer aus. Hier beträgt der Zuwachs oft nur 1,18 Euro pro Beitragsjahr. Das muss sich dringend ändern.
   Mini-Renten
   Ein Jahr mit einem 450-Euro-Job mit geleisteten Beiträgen an die Rentenversicherung lässt das allgemeine Rentenniveau um ca. 4,40 Euro steigen. Das ist verschwindend wenig. Dabei lassen sich auch noch 81 Prozent der Minijobberinnen und Minijobber im gewerblichen Bereich von der Rentenversicherung befreien. In diesem Fall kommen nur 3,55 Euro brutto pro Jahr auf die Rente hinzu. In privaten Haushalten sind es sogar knapp 87 Prozent, die sich befreien lassen. Sie bekommen dadurch 1,18 Euro brutto mehr Rente pro Beitragsjahr.
   Schlimmer noch: durch die Befreiung verlieren sie Beitragsjahre für die Wartezeit und verzichten auf eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente sowie auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen. Gleichzeitig werden dadurch Sozialkassen massiv geschwächt. Andere Beschäftigte, vor allem solche mit kleinen und mittleren Einkommen, müssen dafür zahlen.
   Mini-Arbeitsrechte
   Arbeitsrechtlich sind Minijobs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt. Oft bleibt das leider nur Theorie. In der Praxis fallen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Vergütung von Überstunden oder der bezahlte Urlaub aus. Löhne werden durch falsche Arbeitszeiterfassung gedrückt. Die Arbeit geschieht auf Abruf und ist nicht planbar…
   Quelle: DGB

7. Ostseepipeline: Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen
   Die USA setzen alles daran, die Ostseepipeline zu verhindern. In Washington werden weitere Strafmaßnahmen vorbereitet. Die Wirtschaft ist alarmiert.
   Quelle: Handelsblatt
8. Riester-Rente vor dem Aus? So sieht die Debatte um gute Altersvorsorge in der SPD aus
   Die gesetzliche Rente so stärken, dass private Vorsorge nicht mehr notwendig ist, so lautet der Plan der SPD. Aber was passiert mit den rund 16 Millionen Riester-Verträgen? Wie kann eine Alternative dazu aussehen? Darauf antwortet der SPD-Politiker Ralf Kapschack im Interview.
   Die andauernde Niedrigzinsphase schafft Unsicherheit für alle, die über eine private Altersvorsorge versuchen, das sinkende Rentenniveau aufzufangen. Ist diese Sorge berechtigt?
   Kapitalmarktprodukte sind immer mit einer Unsicherheit behaftet. Sie bieten eine Menge Chancen, aber eben auch Risiken. Deshalb bin ich der Meinung, dass jede und jeder, der es kann und will, auch privat vorsorgen sollte. Aber: Es sollte nicht zwingend erforderlich sein, um im Alter über die Runden zu kommen. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt, der von der Rentenkommission des Parteivorstandes auch formuliert wurde: Private Altersvorsorge soll nicht ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen.
   Aber war nicht genau das der Plan von Riester und Co?
   So war es gedacht. Aber es funktioniert nicht. Man muss zur Ehrenrettung von Walter Riester sagen, dass es damals ein anderes Zinsniveau gab. Zudem gab es die Vorstellung, es obligatorisch einzuführen, jede und jeder sollte verpflichtet werden, privat vorzusorgen, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen. Die Idee war, dass die Rente höher ausfallen würde als mit einem gleichbleibenden Rentenniveau. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
   Deshalb sind wir heute in der Rentenkommission der Meinung, dass die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards reichen muss, ohne dass man allzu große Einschränkungen hat. […]
   Es gibt allerdings Überlegungen – und diese Forderung ist auch im Koalitionsvertrag enthalten – ein sogenanntes Standardprodukt einzuführen. Ziel ist, dass man sich nicht mehr wie jetzt beim Riester-Produkt zwischen 150 verschiedenen Vertragsvarianten entscheiden muss. Diese Angebote sollten einfach, sicher, transparent und kostengünstig sein.
   Quelle: Vorwärts

   Anmerkung Jens Berger: Der Begriff „Standardprodukt“ lässt aufhorchen. Mit dieser Bezeichnung wird nämlich das sogenannte PEPP-Modell auf europäischer Ebene beworben. PEPP ist eine Idee von BlackRock und ist vergleichbar mit einem passiven Aktienindexfonds, der zwar in der Tat deutliche Gebührenvorteile gegenüber Riester und Co. hat, aber dafür keine Garantie für die Rückzahlung der Beiträge bietet, wenn die Kapitalmärkte sich negativ entwickeln sollten. Für ein staatlich gefördertes Altersvorsorgemodell ist es daher nicht geeignet, wenn man nicht das Risiko in Kauf nehmen will, dass die zweite Säule der Altersvorsorge auch wegbrechen kann.

9. Not Even the Military Thinks Landmines Are a ‘Vital Tool’
   That is, until last week, when the Trump administration announced it was reversing Obama’s 2014 order. The decision would permit the U.S. to use the “Gator,” “Volcano,” and “M-131” mine systems currently stored in Korea anywhere in the world. More crucially, it would allow the deployment of more technically advanced landmine systems, currently under development, to Europe (and specifically, as a Pentagon official told me, to Eastern Europe) as a deterrent against a possible Russian tank attack.
   Quelle: The American Conservative

   Anmerkung Albrecht Müller: Das ist interessant.

10. Mehr Freiheit! Gleichheit! Verantwortlichkeit!
    Seit dem Ende des Kalten Krieges leben wir in einer post-ideologischen Welt“, sagte der Brite Billy Bragg im Dlf. In seinem neuen Buch kritisiert er den Neoliberalismus der Gegenwart und wirbt für einen neuen Freiheitsbegriff.
    Christoph Reimann:Billy Bragg, Ihr Buch ist ein wütendes Pamphlet gegen den Neoliberalismus. Ihre Beobachtungen beschränken sich nicht nur auf England, sondern umfassen auch andere Länder. Was Sie hervorheben: Der freie Markt führt zu einer Einschränkung der Freiheiten des Individuums. Wo macht sich das Ihrer Ansicht nach besonders stark bemerkbar?
    Billy Bragg: Nun, das Beispiel wäre: Der freie Markt gibt uns die Möglichkeit, als Konsumenten frei aus verschiedenen Produkten zu wählen. Aber er gibt uns keine Wahlfreiheit hinsichtlich des politischen und, noch wichtiger, des ökonomischen Systems. Eine der zentralen Eigenheiten des Neoliberalismus ist die Annahme, dass es keine Alternative zu ihm gebe. In England haben wir sogar ein Akronym dafür: TINA – there is no alternative.
    Diese Annahme hat zu vielen Problemen geführt. Denn natürlich ließe sich Politik komplett anders gestalten, das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Es ist der Widerstand der Neoliberalen, überhaupt über Alternativen nachzudenken, der zu einem großen Druck auf der gesamten Welt geführt hat. Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, ob es eine Alternative zur gegenwärtigen nationalen beziehungsweise globalen Wirtschaft geben könnte. Ein alternatives System, von dem die Mehrheit der Menschen profitiert und nicht nur ein paar wenige Leute am oberen Ende der ökonomischen Skala, die sogenannten ein Prozent.
    Quelle: Deutschlandfunk