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1. Thüringen
2. Bernie Sanders und die korrupte US-Oligarchie
3. Boris Johnsons Angriff auf die BBC
4. Renten kürzen, Lohn deckeln: Was Brüssel so alles fordert
5. Neue Erkenntnisse im Fall Assange
6. Kommt in Idlib der nächste Giftgasangriff?
7. Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien
8. Griff nach der Bombe (III)
9. Ostseepipeline: Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen
10. Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden
11. Coronavirus: Cathay Pacific asks all 27,000 employees to take turns on three weeks unpaid leave
12. Edle Federn für die Hochkultur
13. Deutschland verliert weiterhin Millionen Vögel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen – Söder und AKK für Neuwahlen
      Im Thüringer Landtag hat sich ein politisches Beben zugetragen: Der Chef der kleinen FDP ist Ministerpräsident – ins Amt gebracht hat ihn die AfD. […]
      11.22 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor: Bodo Ramelow hat den Erfolg vorerst verpasst – denkbar knapp. Ramelow hat 43 Stimmen erhalten, 46 wären nötig gewesen. Allerdings verfügt seine rot-rot-grüne Regierung eigentlich nur über 42 Abgeordnete. Auch ein Mitglied einer anderen Fraktion muss also für Ramelow votiert haben.
      Auch die weiteren Bestandteile des Ergebnisses haben es aber in sich: Für den von der AfD nominierten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater haben 25 Abgeordnete gestimmt – obwohl die Partei nur über 22 Mandate verfügt. Hinzu kamen 22 Enthaltungen. Damit haben alle 90 Landtagsmitglieder gültige Stimmzettel abgegeben. […]
      12.12 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: Wieder fällt Bodo Ramelow durch. Die Verhältnisse haben sich allerdings leicht zu seinen Gunsten verschoben. 44 Abgeordnete votierten für ihn, eine(r) mehr als im ersten Durchgang. Sein von der AfD unterstützter Kontrahent Christoph Kindervater verliert drei Stimmen und hat nun offenbar tatsächlich nur noch die 22 AfD-Vertreter hinter sich. Die Zahl der Enthaltungen steigt von 22 auf 24.
      Quelle: Merkur

      Anmerkung Lutz Hausstein: Es scheint wichtig, auf einen Aspekt aufmerksam zu machen, der in der öffentlichen Berichterstattung vollständig ignoriert wurde und wird. Dass im ersten Wahlgang der von der AfD nominierte Kandidat 3 Stimmen von Abgeordneten aus den Reihen derjenigen Parteien erhalten hat, die nicht müde werden, sich immer und immer wieder selbst als “Parteien der Mitte” zu proklamieren, ist mehr als nur eine Fußnote. Es ist kaum weniger skandalös als die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen der AfD. Denn es bedeutet, dass diese 3 Abgeordneten im ersten Wahlgang direkt für einen von der AfD nominierten Kandidaten als Ministerpräsident gestimmt haben. Abgeordnete der selbsternannten (vermeintlichen) Mitte wählen einen Kandidaten der rechtsextremen AfD. Dieser Tabubruch bleibt jedoch völlig unbeachtet.

   2. Ramelow gescheitert – FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt
      Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten – und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung Christian Reimann: Die bisherigen Kommentare insbesondere vom SPD-Spitzenpersonal greifen viel zu kurz. Die nationalen und neoliberalen Kräfte im Landtag haben ihre strategische Mehrheit – wie angedeutet – genutzt. Das könnte demnächst auch andernorts und auf Bundesebene geschehen.

   3. Gerhart Baum: “Jetzt brennt die ganze FDP!”
      Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben. […]
      ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich?
      Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine “Brandmauer” zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.
      Quelle: Zeit Online
   4. Durchbruch nach rechtsaußen
      Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verdankt der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes sein Amt einer Partei der extremen Rechten. Der neue Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hätte ohne die Stimmen der AfD bei seiner Wahl am gestrigen Mittwoch keine Mehrheit erhalten. Bleibt er im Amt, wird er nach Lage der Dinge auch nur mit Unterstützung der AfD regieren können. Zu den Positionen der AfD gehören neben rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Haltungen auch militaristische Anschauungen. So heißt es in der Parteiprogrammatik, die Bundeswehr sei durch “geistig-moralische Reform” wieder auf “deutsche Werte” wie etwa “Ehre” und “Treue” zu verpflichten; zudem diene “das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte … der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht”. Deutsche Militärs sind unter den Mitgliedern der Partei überdurchschnittlich stark vertreten. Der Durchbruch, der der AfD gestern gelungen ist, gilt auch einer besonders brutalen Variante der Außen- und Militärpolitik.
      Quelle: German Foreign Policy
   5. Das ist der Dammbruch
      Thüringen Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – so ticken CDU und FDP wirklich
      Wenn CDU und FDP eine linke Regierung verhindern können, tun sie es also. Nicht aus inhaltlichen Gründen, nicht, weil sie das Regierungsprogramm ablehnen, denn, zur Erinnerung: 74 Prozent der CDU-Wählerinnen finden Ramelows Arbeit gut! Sie verhindern eine linke Regierung nur um der Macht willen. Aus reinem Lagerdenken heraus. Das ist undemokratisch. Es wurde viel und oft vorschnell beschworen, das Bündnis aus Mob und Elite. Nun droht es Realität zu werden. Der Dammbruch jedenfalls ist da.
      Quelle: der Freitag
   6. Wenn Rechenspiele Realität werden
      Hat man das bei der Union vorab nicht in Erwägung gezogen? Mohring nickt. “Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können. Jeder hat Ja gesagt, jeder Einzelne.” Und was wird die Bundespartei dazu sagen? Er habe sich in den vergangenen Tagen mit allen abgesprochen, sagt Mohring. “Glauben Sie mir das, ich habe in den letzten Tagen nichts anderes gemacht, als meine Handys leer zu telefonieren.”
      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Kramp-Karrenbauer bat Lindner, FDP-Kandidaten zu verhindern
      Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner vorher auf die Gefahr einer “AfD-Volte” hingewiesen. Sie habe Lindner “herzlich gebeten”, keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung André Tautenhahn: Mohring behauptet, mit dem Segen der Parteiführung gehandelt zu haben. AKK erklärt hingegen etwas anderes. Wer sagt die Unwahrheit.

2. Bernie Sanders und die korrupte US-Oligarchie
   Dass die USA von einer korrupten Oligarchie regiert werden, hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter schon 2015 festgestellt: „Eine Oligarchie, in der im Wesentlichen unbegrenzte politische Bestechlichkeit über die Präsidentschafts-Nominierungen oder die Präsidentschaftswahl entscheidet.“ Das zeigte sich wieder einmal bei den Präsidentschafts-Vorwahlen in Iowa. Plötzlich versagte die Auszählungs-Software, von der man sagt, dass sie von Bernies Konkurrenten Biden und Buttigieg mitfinanziert wurde. (Dazu hier die Hinweise des Tages auf den NachDenkSeiten)
   Das korrupte Establishment der Demokraten, in dem die Clintons immer noch zu viel Einfluss haben, wird von der Wallstreet finanziert. Wie bei den letzten Vorwahlen versucht es alles, um die Wahl von Bernie Sanders zu verhindern. Vergessen wir nicht: Es war Bill Clinton, der auf Betreiben der Wallstreet mit seiner Aufhebung des Trennbank-Gesetzes dafür sorgte, dass alle Banken und Sparkassen wilde Spekulationsgeschäfte machen können. Heute gilt für die verlogenen Clintonisten unter den Demokraten und ihre Geldgeber die Parole: Lieber Trump als Bernie Sanders.
   Man kann nur hoffen, dass die US-Bevölkerung, vor allem die Jugend, dieses Spiel durchschaut und verhindert, dass wie beim letzten Mal Bernie Sanders mit seinem Programm für die Mehrheit des Volkes (ein Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, Gesundheitsversorgung für alle, kostenfreie Hochschulen,…) von den Marionetten des großen Geldes unter den Demokraten verhindert wird.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Caucus app blamed for Iowa vote count chaos was created by tech firm Shadow, Inc. that is run by staff from Hillary Clinton and Obama’s campaigns
   Quelle: dailymail

3. Boris Johnsons Angriff auf die BBC
   Die BBC steht von allen Seiten unter Beschuss. Ausgerechnet jetzt stellt der Premierminister die bisherige Finanzierung der legendären Sendeanstalt infrage.
   Tatsächlich stellt sich die Frage, ob Johnsons und Morgans Initiative nicht eher politisch als technisch motiviert ist. Ihr Angriff auf die BBC fällt in eine Zeit, in der vielerorts in Europa öffentlich-rechtlichen Sendern von populistischen Bewegungen ihre Existenzberechtigung abgesprochen wird.
   In Ungarn und Polen sind die einst unabhängigen Rundfunkhäuser inzwischen weitestgehend in den Händen rechtspopulistischer und nationalkonservativer Kräfte, Meinungspluralität gibt es dort kaum noch. In Österreich unternahm die rechtspopulistische FPÖ in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung immer wieder Angriffe auf den ORF. Und in der Schweiz wurde 2018 mit einem Volksentscheid über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgestimmt – der knapp und unvorhergesehen für einen Fortbestand ausging.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Hatte sich die BBC nicht auch an der Kampagne gegen Jeremy Corbyn beteiligt. Nun bekommt sie die Quittung dafür.

4. Renten kürzen, Lohn deckeln: Was Brüssel so alles fordert
   Seit 2011 versucht die EU-Kommisson, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer zu steuern. Doch sozial ausgewogen geht es beim “Europäischen Semster” nicht zu, wie ein neuer Bericht aufdeckt. Die Studie hat der linke Europaabgeordnete M. Schirdewan vorgelegt. Unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU“ dokumentiert er zahlreiche Eingriffe in die Tarifautonomie und die Sozialpolitik der EU-Staaten.
   Quelle: Lost in Europe
5. Neue Erkenntnisse im Fall Assange
   Gegen den Wiki-Leaks Gründer Assange wird unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ermittelt. Jetzt äußert der UN-Sonderberichterstatter für Folter, die Vorwürfe seien erfunden.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.H.: Hätte doch das ZDF und die „Medien“ mal die NachDenkSeiten gelesen. Neu sind die Erkenntnisse nicht. Gut, dass Herr Melzer etwas Öffentlichkeit bekommt. Ich hoffe nur der Druck wird größer und Julian Assange kommt bald frei und vor allem in Sicherheit. Traurig nur wie unsere Bundesregierung dazu steht https://deutsch.rt.com/inland/97609-regierungssprecher-zru-freilassung-assange-unsere-haltung-bleibt/.

6. Kommt in Idlib der nächste Giftgasangriff?
   Russland und die Türkei sind im Clinch, die syrischen Truppen rücken vor, die Türkei will Idlib als Anti-Assad-Enklave halten, Moskau berichtet von einer geplanten Inszenierung der Weißhelme
   Der vermutlich versehentliche Artillerieangriff auf türkische Truppen in Idlib seitens des syrischen Militärs und der türkische Gegenschlag haben die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau zugespitzt. Russland unterstützt die Offensive der syrischen Truppen von al-Assad, die weitgehend von der dschihadistischen HTS kontrollierte “Rebellenhochburg” Idlib einzunehmen (Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen).
   Mit massiver Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe, die ähnlich gnadenlos Ziele bombardieren, wie dies die USA bei der Niederschlagung des IS in Mosul, Raqqa etc. gemacht haben, können die meist dschihadistischen Milizen im Augenblick zurückgedrängt werden, aber es werden auch Hunderttausende von Menschen in die Flucht getrieben, die sich aus anderen von Damaskus eroberten Gebieten hierher gerettet haben, darunter viele Angehörige von dschihadistischen Milizen.
   Quelle: Telepolis
7. Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien
   Deutschlands Support für Erdogan geht in die nächste Runde. Es ist kaum mehr als eine Woche her, als die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara der Türkei umfassende Unterstützung für Flüchtlinge in Nordwest-Syrien zusagte.
   Dabei nahm sie selbst ethnische Säuberungen und die Änderung der Demographie in Nord- und Ostsyrien durch die Ansiedlung arabischstämmiger, sunnitischer Syrer in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die Türkei in Kauf.
   Quelle: Telepolis
8. Griff nach der Bombe (III)
   Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits “im Keim erstickt”, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit “undenkbar”. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine “deutsche Bombe” im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein “europäischer” Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben (“nukleare Teilhabe”) vor.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Ostseepipeline: Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen
   Die USA setzen alles daran, die Ostseepipeline zu verhindern. In Washington werden weitere Strafmaßnahmen vorbereitet. Die Wirtschaft ist alarmiert.
   Quelle: Handelsblatt
10. Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden
    Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie unter Türkis-Blau die Bedingungen für die kritische Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt wurden. Das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten der politischen Partizipation haben sich verschlechtert und kritische Organisationen wurden finanziell ausgehungert.
    Quelle: A&W Blog
11. Coronavirus: Cathay Pacific asks all 27,000 employees to take turns on three weeks unpaid leave
    Airline struggling in face of deadly virus has already announced cuts to its flying schedule
    CEO says situation faced by Cathay ‘just as grave’ as 2009 global financial crisis
    Quelle: South China Morning Post

    dazu: Coronavirus: Hong Kong to quarantine all travellers entering from mainland China for 14 days as city’s leader invokes special powers
    Quelle: South China Morning Post

12. Edle Federn für die Hochkultur
    Zuletzt war der unterirdische Bahnhof alternativlos, jetzt ist es die Opern-Milliarde. Und wieder präsentieren sich die Stuttgarter Blätter als Sprachrohr der bürgerlichen Elite. Besonders der Feuilleton-Chef der StZN legt sich mächtig ins Zeug.
    “Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt”, so titeln am 6. November 2019 die StZN (und mit ihr mehr als vierzig baden-württembergische Tageszeitungen) auf einer blau eingefärbten Sonderbeilage. Zitiert wird in dieser Orgie der Selbstgefälligkeit der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der den Journalismus als “Lebensversicherung der Demokratie” bezeichnet, weil dieser “wahrhaftige Informationen transportiert, viele verschiedene Meinungen zulässt.” Da wollen die Zeitungschefs dann nicht mit Eigenlob geizen, bestätigen sich großzügig “Veröffentlichungen nach bestem Wissen und Gewissen, nach professionellen Standards und ohne verborgene Absichten.” Und reden natürlich nicht übers Zeitungssterben, über Fusionen, über ein verengtes Meinungsspektrum oder über den immensen Arbeits- und Zeitdruck ihrer Angestellten, der sorgfältige Recherche erschwert oder unmöglich macht. Auf der zweiten Seite dieser Beilage darf übrigens Wolfgang Schäuble eine Eloge auf die Presse halten, ein Mann, der froh sein kann, dass sich damals seine Waffenschieber-Parteispenden-Affäre journalistisch nicht ganz aufklären ließ.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Deutschland verliert weiterhin Millionen Vögel
    Der Bestand an Feldvögeln nimmt immer noch ab. Den Arten im Wald geht es dagegen deutlich, denen in der Stadt etwas besser.
    Zwischen 1992 und 2016 hat Deutschland rund 14 Millionen Vögel verloren, die meisten davon in der Zeit bis 2005. Danach konnten Ornithologen zumindest in Wäldern und Siedlungen wieder Zunahmen verzeichnen, während es im Kulturland weiter bergab geht. Das zeigt eine Datenerfassung des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA), die auf den Beobachtungen zahlreicher Hobby- und Profiornithologen in der Bundesrepublik basiert. Die Zahlen bestätigen zahlreiche vorherige Analysen in Deutschland wie auch in anderen Ländern Westeuropas, die teilweise dramatische Bestandsrückgänge von Feldvögeln gezeigt haben.
    Quelle: Spektrum