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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Videohinweise am Samstag
Datum: 25. Januar 2020 um 9:00 Uhr
Rubrik: Videohinweise
Verantwortlich: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Prof. Dr. Peter Brandt betreffend die SPD [transkribiert]: “Es sind im Grunde zwei Dinge, die korrigiert werden müssen. Das Eine ist die Anpassung an das, was man Neoliberalismus nennt […]. Sich dem zu ergeben als alternativlos, war der beste Weg für die Sozialdemokratie, sich überflüssig zu machen.
Das Andere ist, dass […] bestimmte Teile der Partei, nicht die Partei als Ganzes […], jetzt die Spezialinteressen von Randgruppen, […] den Kult der Diversität — natürlich muss man Gruppen beschützen, die diskriminiert werden, und man muss das auch benennen, aber ein bisschen sollte man auch auf Quantitäten schauen — […] zum gleichrangigen Problem mit den grundlegenden Fragen der Sicherung und Neubefestigung des Sozialstaats, des Umgangs mit der Friedensproblematik [macht], das versteht kein normaler Mensch.” [Satz umgestellt zur besseren Lesbarkeit, CG]
“[…] Wir kennen alle das Stichwort […] von Franz Müntefering, von den ‘Heuschrecken’. Die damalige rot-grüne Regierung hat diesen ‘Heuschrecken’ einige Türen geöffnet, also solche Dinge müssen korrigiert werden.”
Peter Brandt zum Verhältnis der EU zur USA unter Trump [transkribiert]: “Man könnte auch sagen, wenn die Europäer nicht so bekloppt wären, sag ich jetzt mal etwas umgangssprachlich, dann würden sie die Chance nutzen, die Vorlage, die Trump ihnen bietet […] um eine größere Distanz herzustellen. […] Die ganze Herangehensweise von Trump drängt geradezu die Europäer dazu, zu einer größeren Distanz zu kommen.”
Anmerkung unserer Leserin Luise Simon: Bonjour die Nachdenkseitenjournalisten. Objet: Greves France. Von gut 100 Sängern sollen 60 entlassen werden und Radio France privatisiert werden. So kann auch gestreikt werden! Ab Minute 3’50.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Marco Wenzel “Die Rentenreform in Frankreich“.
LIVE: Paris – Erneute Proteste gegen Macrons Rentenreformpläne
Quelle: RT Deutsch, 24.01.2020
LIVE: ‘Yellow Vests’ continue protests against pension reforms in Paris
Quelle: Ruptly, Live übertragen am 18.01.2020
Regierungssprecher Seibert zu Polizeigewalt in Frankreich: Was Sie so nennen, kommentieren wir nicht
Am Wochenende ging die Polizei in Frankreich erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Präsident Macron musste sogar aus einem Theater evakuiert werden. Regierungssprecher Seibert konnte sich bei der BPK aber nicht dazu durchringen, von Polizeigewalt zu sprechen.
Seit über 14 Monaten protestieren Menschen in Frankreich jede Woche gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Reformpläne. Zuletzt geriet die geplante Rentenreform unter erheblichen Druck, nachdem verschiedene Gewerkschaften zu landesweiten Generalstreiks aufriefen und sich die Regierung zu Konzessionen bereit erklärt hatte.
In den vergangenen Monaten kam es bei den Protesten immer wieder zu Szenen äußerster Polizeibrutalität, wie zuletzt auch am vergangenen Samstag in Paris. Dabei schreckt die Polizei auch nicht vor dem Einsatz von Tränengasgranaten des Typs GLI F4 zurück, die laut dem Hersteller Alsetex gar nicht für diesen Zweck gedacht sind. Es handele sich um “Kriegswaffen”, die sogar tödlich sein können.
Die Polizeigewalt und der Einsatz verschiedener sogenannter CRC-Mittel (Crowd and Riot Control, auf deutsch “Überwachung von Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen”), darunter Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer oder Gummigeschosse, haben bisher zu mindestens zwei Todesopfern und Tausenden Verletzten geführt. Vielen davon wurden die Augen ausgeschossen oder Gliedmaßen abgerissen, einige wurden mit massiven Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Im vergangenen Frühjahr kritisierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic dieses Vorgehen der französischen Polizei scharf. Frank Richter, Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, verurteilte den Gebrauch von Gummigeschossen ebenfalls. Dazu sagte er.
“Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.”
Selbst die französische Regierung hat inzwischen zugegeben, dass es ein Problem mit Polizeigewalt gibt, nachdem das zuvor monatelang abgestritten wurde. Innenminister Christophe Castaner rief die Polizei in der vergangenen Woche zur Mäßigung auf. Die Anwendung von Gewalt muss – auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen – immer kontrolliert und der Situation angemessen sein, sagte Castaner bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris. Die Franzosen und die Sicherheitskräfte müssten einander vertrauen können.
Davon kann allerdings keine Rede sein. Die Wut auf Präsident Macron ist so groß, dass er am Freitag sogar aus einem Theater “kurzzeitig evakuiert” werden musste, nachdem sein Besuch öffentlich wurde und eine Gruppe von Aktivisten das Gebäude stürmen wollte.
Für die Bundesregierung ist das alles offensichtlich nicht Grund genug, die Polizeigewalt zu verurteilen, wie sie es beispielsweise bei ähnlichen Fällen in Hongkong oder Moskau getan hat. Bei der Bundespressekonferenz am Montag weigerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von RT sogar, den Begriff “Polizeigewalt” zu benutzen.
Quelle: RT Deutsch, 20.01.2020
Hierzu passend auch auf SNA Radio “Droht Deutschland die Abschaffung des Bargelds? – Interview mit Wirtschaftsjournalist Norbert Häring” nachhörbar Norbert Häring: “Es ist erklärtes Programm der G20, also der mächtigsten Regierungen und vieler einzelner Länder, das Bargeld loszuwerden. Bei uns in den Industrieländern wird das heimlich gemacht. Das hat der IWF auch offen so empfohlen, das heimlich zu machen und nicht zu erklären, weil das zuviel Widerstand gibt.”
Anmerkung CG: Härings Artikel zum “Bargeld-Widerstand” sammelt er hier.
Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Schweden und die Abschaffung des Bargelds“.
Anmerkung Marco Wenzel: Interessanter Vortrag, leider schlechte Kamerastellung. In der 2. Hälfte geht Lüders unter anderem auf die Iran-Contra Affäre ein und auf Barschel und Palme. Dabei bezieht er sich auf das Buch von Baab: im Spinnennetz der Heheimdienste, Westend Verlag.
Ministerpräsident Polens: “Rote Armee hat Warschau nicht befreit – Sowjetunion hat Nazis unterstützt”
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki wirft Russland vor, die Geschichte neu schreiben zu wollen. Die Sowjetunion sei in Wirklichkeit kein Befreier gewesen, sondern habe Nazi-Deutschland unterstützt. Doch geschichtliche Fakten und Veteranen widersprechen dieser Einschätzung.
Nachweislich war es die Rote Armee, die Polen zusammen mit polnischen Kräften von der deutschen Besatzung befreite. Auch das Vernichtungslager Auschwitz wurde von den Sowjets befreit. Eine Tatsache, die viele polnische Schulkinder nicht mehr wissen. Der 96-jährige russische Veteran Ivan Martynushkin war als junger Soldat bei der Befreiung von Krakau und Auschwitz dabei. Die Worte des polnischen Politikers hält er für “gezielte Propaganda.”
Quelle 1: RT Deutsch, 22.01.2020
Quelle 2: RT Deutsch
Hierzu auch auf RT Deutsch “‘Verteidigung der historischen Wahrheit’: Russland gibt Dokumente zur Befreiung Warschaus frei”. Auszug hieraus: “Zum 75. Jahrestag der Befreiung Warschaus von der deutschen Besatzung hat das russische Verteidigungsministerium auf seiner offiziellen Website eine Rubrik auf der Grundlage einzigartiger freigegebener Archivdokumente aus dem Zentralarchiv des Ministeriums eingerichtet.” und “Polnischer Historiker: Warschau ignoriert den 75. Jahrestag seiner Befreiung vom Faschismus“.
Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Christian Müller “So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um” und von Tobias Riegel “Geschichtsfälschung durch die EU: Parlament beschließt skandalöses Dokument“.
36C3 ChaosWest: Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst
Wie Europol und die Innenminister der EU-Länder Massenüberwachung legalisieren wollen und was dagegen zu tun ist.
Zusammenfassung: Trotz klarer Gerichtsurteile gegen anlasslose Massenüberwachung wird in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Spezialgerichten an neuen Rechtsgrundlagen für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Es geht um Hintertüren in der ePrivacy-Verordnung, einen Fahrplan von EU-Rat und EU-Kommission, ein Überwachungskonzept von Europol und Versuche, den EU-Gerichtshof zu einer Revidierung vorheriger, grundrechtefreundlicher Urteile zu bewegen, während zur selben Zeit in Deutschland die CDU den Terror-Angriff von Halle/Saale instrumentalisiert. […]
In diesem Vortrag möchte ich erklären, wie sogenannte Sicherheitspolitiker auf drei Ebenen an mehreren neuen Rechtsgrundlagen für die massenhafte und anlasslose Überwachung unserer Kommunikations- und Aktivitätsdaten arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Reaktion der deutschen CDU auf den Terror-Angriff in Halle/Saale im Oktober diesen Jahres als geschichtsvergessen kritisieren.
Zum Referenten: Mein Name ist Friedemann Ebelt, ich arbeite seit fünf Jahren bei der deutschen Grundrechteorganisation Digitalcourage, die im Jahr 2006 eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. Die Klage ist mit anderen Beschwerden anhängig beim Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil eine EU-weite Signalwirkung haben wird.
Digitalcourage beobachtet die aktuellen Überwachungsbestrebungen unter anderem mit Hilfe von Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, die wir auf fragdenstaat.de stellen. Was uns die Dokumente zeigen, ist aus unserer Sicht eine Kampagne für Vorratsdatenspeicherung, die auf drei Ebenen stattfindet […]
Quelle: CCC, 29.12.2019
Anmerkung unseres Lesers Holger Gebhardt: Bin durch Zufall auf ein doch sehr politisches Lied der Rolling Stones gestoßen. Der Text wird im Video eingeblendet, man kann ihn aber auch hier nachlesen.
Anmerkung unseres Lesers Holger Gebhardt: Angesichts Eurer Artikel zu Cum-Ex in den Hinweisen kann ich diesen Motörhead-Titel empfehlen. Sozusagen der Soundtrack zu Cum-Ex. Den Text kann man hier nachlesen.
Anmerkung CG: Zu Lemmy Kilmister ist anzumerken, er galt “als Sammler von Nazi-Devotionalien […]. Wegen dieser Sammelleidenschaft war er des Öfteren in der Kritik, betonte aber, dass er keinesfalls Anhänger dieser Ideologie sei.”, siehe wikipedia. Auf kritische Fragen der Süddeutschen Zeitung antwortete Kilmister 2003 eindeutig: “Rassismus ist das Übel unserer Welt. Nazi sein bedeutet, dass du verloren hast, bevor du anfängst. Du kannst nicht gewinnen. Du bist nur dumm.”
Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.
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