Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
2. Kriege: Iranische Verhältnisse
3. Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel
4. USA drohen mit Tötung von Soleimanis Nachfolger
5. Davos
6. GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“
7. Erst 20 Millionen Euro bewilligt: Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran
8. Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann
9. Berateraffäre: Ministerium verschwieg Millionenzahlungen
10. Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet
11. SPD
12. Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei
13. Eine kurze Geschichte der neuen Weltmacht
14. Johnson met Murdoch on day he signalled general election bid

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Author of Leaked OPCW Engineering Report on Douma Speaks at UN Security Council
   The UN Security Council met in New York on Monday to discuss the investigation by the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) into an alleged chemical attack that was said to have taken place in April 2018 in Douma, Syria. The alleged attack was blamed on the Syrian President Bashar al-Assad, and the US, UK, and France responded with an airstrike against Syrian government targets.
   A former OPCW employee spoke to the UN Security Council and accused OPCW management of ignoring and suppressing findings of the investigative team that was deployed to Douma. […]
   Henderson said, “I hold the OPCW in the highest regard, as well as the professionalism of the staff members that work there, the organization is not broken I must stress that. However, the concern I have does relate to some specific management practices in certain sensitive missions. The concern of course relates to the FFM investigation into the alleged chemical attack on the 7th of April in Douma, Syria.”
   Henderson explained that there were two teams deployed to investigate the alleged attack, “One team, which I joined shortly after the start of field deployments, was to Douma in Syria, the other team deployed to Country X.” WikiLeaks, and others, have speculated that “Country X” is Turkey, since OPCW investigators were deployed there to interview alleged witnesses.
   Most of the information in Henderson’s statement has been revealed in the documents released by WikiLeaks over the past few months. One of the main gripes Henderson had was that the team only deployed to “Country X” had the most say in the final report, while the team deployed to Douma was largely ignored.
   Quelle: Antiwar

   Dazu auch das Video von Henderson Aussage.

   Anmerkung Jens Berger: Über diesen Vorgang wurde „erwartungsgemäß“ in keinem größeren deutschen Medium berichtet.

2. Kriege: Iranische Verhältnisse
   Satellitenprogramme, YouTube-Kanäle, Social-Media-Accounts: Iranische Stimmen werden zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verbannt. Was Tech-Giganten wie Facebook und Twitter als Mittel gegen Propaganda beschreiben, sehen Betroffene als Teil eines westlichen Informationskrieges.
   Eskalation am Golf … Mullah-Regime entführt Öltanker … Gefahr für die Weltwirtschaft …» Als am 19. Juli iranische Truppen in der Meerenge von Hormus einen britischen Öltanker festsetzten, überschlugen sich die Meldungen und Sondersendungen in den westlichen Medien. Eine andere Nachricht aus der Region ging währenddessen vielerorts unter: «Twitter blockiert iranische Staatsmedien», tickerte die Nachrichtenagentur AFP am 21. Juli, zwei Tage nach der Festsetzung der «Stena Impero». Was auf den ersten Blick wie eine unbedeutende Branchennews anmutet, hat bei genauerem Hinsehen nicht weniger politische Brisanz als die iranisch-westliche Tankerkrise.
   Quelle: Hintergrund
3. Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel
   Die Bankenkrise im Libanon verschärft die Wirkung der Sanktionen und damit den Wirtschaftskrieg im Nahen Osten
   Es geht ans Eingemachte. Der Schwierigkeitsgrad zur Lösung der miteinander verwobenen Krisen in Syrien, Iran, Irak und im Libanon ist beträchtlich. Es gärt in allen vier Ländern, aus ganz verschiedenen Gründen; gemeinsam ist ihnen, dass große Teile der Bevölkerung wirtschaftlichen Härten gegenüberstehen und unsicheren Aussichten, besonders für die Jugend, die in drei der genannten Länder seit Monaten immer wieder auf den Straßen protestieren. Gemeinsam ist ihnen auch, dass ihre Wirtschaft stark vom Dollar abhängig ist, weswegen die US-Sanktionen, die nun auch für den Irak angekündigt wurden, mit einer großen Wucht treffen.
   Quelle: Telepolis
4. USA drohen mit Tötung von Soleimanis Nachfolger
   Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge damit gedroht, auch den Nachfolger des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani zu töten.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Marco Wenzel: Der nächste Bruch des Völkerrechts: Morddrohung.

   dazu: Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden
   Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben.
   Quelle: RT Deutsch

5. Davos
   1. Kramp-Karrenbauer in Davos: „Habecks Reaktion auf Trump hat nichts verbessert“
      Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe mit seiner Aussage, die Rede sei ein Desaster gewesen, nichts verbessert: „Jeder hat vermutlich eine persönliche Meinung zu den Aussagen Donald Trumps. Für mich sind die deutschen Interessen wichtiger. Was hat Herr Habeck mit seiner Äußerung im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse Europas, auch im Interesse des Klimaschutzes, mit dieser Äußerung verbessert? Nichts.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers R.B.: Offenbar möchte sich AKK bei den USA auf diese plumpe Art beliebt machen.

      dazu:

      Ich finde nicht krass was #Habeck über #Trump sagt. Ich finde krass nach #Davos zu fahren, um Trump zu hören und davon ernsthaft noch enttäuscht zu sein! Das wäre mir nicht mal gelungen wenn ich die ganze Mini Bar ausgetrunken hätte!

      — Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) January 22, 2020

   2. Weltwirtschaftsforum: Die Klimakrise erschüttert Davos
      Doch diejenigen, die einen Wandel nur vorgeben, von denen zu unterscheiden, die wirklich etwas tun, ist schwierig. Was fehlt, sind internationale Standards.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Marco Wenzel: Anmerkung: Bis jetzt war das Ausbeuten der Natur ja noch gut für’s Geschäft. Aber wenn der dadurch hervorgerufene Klimawandel nun riskiert, eine Finanzkrise hervorzurufen, dann müssen wir natürlich etwas tun.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Die „Botschaften“ von Davos sind zum großen Teil Wunschdenken. Rein ökonomisch lässt sich die Klimakrise nun einmal nicht angehen. So zynisch es klingt – Schäden sind für die Konjunktur ja nicht zwingend schlecht. Abgebrannte Häuser müssen neu gebaut werden und wer sein Geld nicht für Reisen oder Konsum ausgibt, gibt es für andere Dinge aus. Einzelne Sektoren erleiden Einbußen, andere Gewinne. So zynisch, liebe Süddeutsche, ist die Ökonomie. Und es ist ja nicht so, dass Australien in der Vergangenheit eine wirtschaftsfeindliche Politik betrieben hat. Im Gegenteil. Der Bergbau ist schließlich ein hoch profitabler Wirtschaftszweig down under. Diese unselige Querverbindung muss von einer nachhaltigen Politik aufgelöst werden. Doch davon war in Davos natürlich nichts zu hören.

   3. Davos läuft den Trends hinterher
      Das Weltwirtschaftsforum nimmt für sich in Anspruch, Trendsetter der weltweiten Meinungsbildung zu sein. Dass Gründer Klaus Schwab allerdings eher umgekehrt den aktuellen Prioritäten folgt, hat er nun wieder bewiesen: Erst in diesem Jahr wurde der Klimawandel zum zentralen Thema.
      Quelle: Klimareporter
   4. Warum erwartet Davos „Chinas Stimme“
      Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat vor drei Jahren in Davos in einer historischen Rede seine Fürsprache und die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung bekundet. Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den vergangenen drei Jahren verlief wie von Xi vorausgesagt. Auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde „Chinas Stimme“ ebenfalls erwartet.
      Die diesjährige Jahrestagung fand vor dem Hintergrund erneut aufgetauchten Protektionismus und Unilateralismus und einer immer langsamer werdenden Weltwirtschaft statt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seit 2019 fünfmal das Wachstumstempo der Weltwirtschaft bis auf 2,9 Prozent gesenkt. Dabei handelt es sich um das niedrigste Niveau seit der Internationalen Finanzkrise 2008. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ging vor kurzem in einer Statistik von einem Rückgang des globalen Warenhandels um 2,4 Prozent aus. Das zeigt, dass der Protektionismus und der Unilateralismus keinen Ausweg haben und schließlich den globalen Interessen schaden.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Oft wird von den hiesigen “Qualitätsmedien” Bundeskanzlerin Merkel als Gegengewicht zu US-Präsident Trump dargestellt. Dabei ist China der weitaus bedeutsamere Widerpart zu den USA – selbst bei der Klimapolitik sieht die ehemalige Bundesumweltministerin und gelernte Physikerin Merkel “ziemlich alt” aus.

6. GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“
   kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.
   ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!
   Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.
   Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
7. Erst 20 Millionen Euro bewilligt: Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran
   Von den fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt sind bisher erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt.
   Jahrelang haben Kommunen und Länder auf den Digitalpakt gewartet, der ihre Schulen und deren IT-Ausstattung fit für die Zukunft machen soll. Doch offenbar haben nicht alle die Zeit gründlich genutzt, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem sie die Mittel aus dem fünf Milliarden schweren Pakt endlich abrufen können. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, gibt es einige Länder, in denen bislang kein einziger Antrag bewilligt worden ist.
   Und auch dort, wo es zügig vorangeht, stoßen Kommunen und Schulträger teilweise auf Schwierigkeiten – weil das Geld nicht ausreicht, um die Schulen so gut auszurüsten, wie es eigentlich nötig wäre. Das ergibt eine Abfrage von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI bei allen Bundesländern.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann
   Das aktuelle Gezerre um die nun anstehende gesetzgeberische Umsetzung der Grundrente legt den Finger auf eine ziemlich große offene Wunde, die man auch in vielen anderen sozialpolitischen Bereichen zur Kenntnis nehmen muss: eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschinenraum des Sozialstaates, zu leisten imstande ist. Und das nicht, weil man nicht will, sondern weil sich die Anforderungen dessen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten möglich gemacht werden kann. Oftmals muss man den Eindruck bekommen, dass die Verantwortlichen tatsächlich glauben, man muss nur auf eine Tastatur drücken und auch komplizierte Berechnungen für Millionen Fälle werden gleichsam in Warp-Geschwindigkeit wie von Zauberhand geräuschlos ausgeführt.
   Und wären wir alle normierte, standardisierte Fälle, die man entsprechend aggregieren kann, dann würde das vielleicht sogar funktionieren – aber die Menschen sehen nicht nur sehr unterschiedlich aus, sie sind es auch hinsichtlich der Vielfalt ihrer Lebensumstände sowie ihrer gradlinigen oder aber gebrochen und zerstückelt daherkommenden Erwerbsbiografien. Und das bei vielen Menschen ziemlich oft und recht heftig schwankenden Einkommen aus zumeist mehreren Quellen muss dann auch noch in Rechnung gestellt werden. Und ob sie alleine, mit einem Ehepartner oder in „wilder Ehe“ zusammenlebend auftauchen. Man ahnt es schon, es wird kompliziert, vor allem dann, wenn man die Welt der Powerpoint-Folien und auch vieler gesetzlichen Bestimmungen verlassen und absteigen muss in die Niederungen der Umsetzungsrealität. Reden wir also über die geplante und sogenannte „Grundrente“.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald, Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner und Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen.

9. Berateraffäre: Ministerium verschwieg Millionenzahlungen
   Auf Anfrage von Capital bestätigte das Verteidigungsministerium drei Aufträge an die bundeseigene Beratungsfirma „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (auch noch bekannt unter dem früheren Namen „Partnerschaft Deutschland“). In der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage fehlen entsprechende Angaben. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Auskunft des Wehrressorts gegenüber Capital auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge soll ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen, darunter auch McKinsey, gelandet sein. (…)
   Die Geschäfte des Ministeriums mit der PD, die von Bundesministerien ohne Ausschreibung beauftragt werden kann, sind vor dem Hintergrund der Berateraffäre für den Bundestag von großem Interesse. Dies gilt insbesondere für ein Projekt aus dem Sommer 2018, bei dem die PD wie eine Drehscheibe für einen Auftrag des Verteidigungsministeriums wirkte.
   Quelle: bundeswehr-journal
10. Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet
    Prominent wurde darauf verwiesen, die Bundeswehr habe zugesagt, 7.200Soldaten für die seit 1. Januar 2020 existierende Bereitschaftsinitiative der NATO, auch 4*30 genannt, bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2020/01). Dabei handelt es sich um das ambitionierte Vorhaben, 30 größere Kampfschiffe, 30 Bataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln innerhalb von höchstens 30 Tagen verlegen zu können. Wie nun die Nachrichtenagentur dts meldet, musste die Bundesregierung auf Nachfrage einräumen, dass sie diese Zusage nicht einhalten kann: „Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch möchten die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzende – aber auch andere prominente Personen in und um die Bundesregierung – die Bundeswehr in alle Welt schicken. Was für ein Widerspruch. Aber die Absicht ist klar erkennbar: Die Bundesregierung möchte dem US-Wunsch folgen und US-Militär entlasten bzw. ersetzen. Deutschland als gefälliger Diener des US-Imperiums.

11. SPD
    1. Die SPD, dein Freund und Helfer
       PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
       Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem Polizeieinsatz in Leipzig-Connewitz, bei dem ein Polizist verletzt wurde, eine kritische Frage gestellt. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz optimal geplant und durchgeführt wurde.
       Quelle: taz

       Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden (mit einer Anmerkung) und „Polizei darf Konflikte nicht weiter anheizen“.

    2. Die, die nicht im Einstein mit euch rumhängt
       Bei der SPD muss man traditionell viel einstecken. Bei der Bundesvorsitzenden wird aber mit zweierlei Maß gemessen
       Erinnert sich noch jemand an die Diskussion, die nach Andrea Nahles’ Rückzug von der SPD-Spitze geführt wurde? Landauf, landab standen große Artikel in den Zeitungen, in denen die Frage „Wie frauenfeindlich ist die Politik?“ gerne mal mit „sehr“ beantwortet wurde. Politikerinnen, egal ob von CDU, CSU, Grünen oder SPD, bestätigten das gerne. Aber die Diskussion war so nachhaltig wie eine Hochzeit in Las Vegas. Nun, wenige Monate später, sagt die Sozialdemokratin Klara Geywitz über die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Ich beobachte, dass vor allem an Saskia Esken sehr harte und hämische Kritik geübt wird. Weil sie eine Frau ist, wird sie in den Medien negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans“, also der andere SPD-Chef. Sie werde „mit anderen Maßstäben gemessen“.
       Quelle: der Freitag
    3. SPD darf Sarrazin ausschließen
       Die SPD hat im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einen weiteren Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass die Partei das umstrittene Mitglied ausschließen darf.
       Quelle: DER SPIEGEL
12. Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei
    Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
    Dass auch Polizist*innen auf der #unteilbar-Demo im Oktober 2018 in Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.
    Quelle: taz
13. Eine kurze Geschichte der neuen Weltmacht
    Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Das fragt Jens Berger im Titel seines neuen Buches und bleibt uns eine Antwort schuldig. Sein Buch aber zeigt eindrucksvoll, warum es dringend einer Antwort auf diese Frage bedarf.
    Quelle: Makroskop
14. Johnson met Murdoch on day he signalled general election bid
    News Corp owner was the only media baron the prime minister saw in his first three months
    Boris Johnson saw Rupert Murdoch for a “social meeting” on the day he signalled his intention to seek a general election last year, according to new transparency disclosures.
    Johnson saw the media billionaire on 2 September, the day when Downing Street briefed that he would be seeking an autumn election if his Brexit plans were thwarted. In the event the election was pushed back to December.
    Murdoch was the only newspaper proprietor seen by Johnson in the first three months of his premiership, although he saw a number of editors from the rightwing media.
    The prime minister met representatives of Murdoch’s News Corp on at least five occasions between becoming prime minister in July and the end of September.
    Quelle: The Guardian