Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Glenn Greenwald wegen Internetkriminalität angeklagt
Brasilien geht gegen den Journalisten vor, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks half. Greenwald soll Mitglied einer Hackergruppe sein.
Der amerikanische Journalist und Buchautor Glenn Greenwald ist wegen Internetkriminalität in Brasilien angeklagt worden. Greenwald wird vorgeworfen, sich mithilfe von Hackern illegalen Zugang zu den Mobiltelefonen von Staatsanwälten und anderen Beamten verschafft zu haben. Das berichtet die New York Times.
In der Strafanzeige heißt es demnach, Greenwald sei Teil einer “kriminellen Vereinigung”, die 2019 Hacks durchgeführt habe. Greenwald sei für eine Stellungnahme der New York Times nicht erreichbar gewesen.
Greenwald wurde weltweit bekannt, nachdem er dem Whistleblower Edward Snowden 2013 geholfen hatte, Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA zu leaken.
Quelle: ZEIT
Anmerkung Moritz Müller: Das sieht nicht wirklich gut aus. Vielleicht ist Brasilien zwar ein gutes Thema für Enthüllungsjournalismus, aber dann nicht der richtige Ort, um dort zu Leben.
dazu: Glenn Greenwald Charged With Cybercrimes in Brazil
Mr. Greenwald is accused of being part of a “criminal investigation” that hacked into the cellphones of prosecutors and public officials.
Quelle: New York Times
und: The Intercept condemns Brazilian Criminal Complaint against Glen Greenwald as an attack on free press
ON TUESDAY, A federal prosecutor in Brazil announced a denunciation of American journalist and Intercept co-founder Glenn Greenwald related to his work on a series of stories published on The Intercept and The Intercept Brasil. The denunciation is a criminal complaint that would open the door to further judicial proceedings. It alleges that Greenwald “directly assisted, encouraged and guided” individuals who reportedly obtained access to online chats used by prosecutors and others involved in Operation Car Wash, a yearslong, sprawling anti-corruption investigation that roiled Brazilian politics.
The denunciation will now go before a judge who can approve or deny the request for charges.
The Intercept and Greenwald both released statements Tuesday decrying the federal prosecutor’s accusation as an attack on Brazil’s free press in line with recent abuses by the government of far-right President Jair Bolsonaro. Abuses committed by Justice Minister Sergio Moro when he served as the presiding judge in Operation Car Wash were central to The Intercept’s reporting in the Brazil Secret Archive series.
Quelle: The Intercept
- Medien unter Beschuss: Nils Melzer
Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter) sagt seit Mai 2019, Julian Assange zeige „alle typischen Symptome“ von anhaltender psychologischer Folter. Unsere Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sieht er bedroht.
Transkript seiner Rede bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27.11.2019 auf Einladung der Fraktion die Linke.
Quelle: Seid wachsam
- Bernie Sanders
- “Keiner mag ihn” – Hillary Clinton attackiert Bernie Sanders
Vor vier Jahren kämpften beide um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bernie Sanders bewirbt sich nun erneut – und Hillary Clinton geht ihn heftig an. Der Senator habe nichts zustande gebracht, sagt sie, und wirft ihm Attacken “besonders gegen Frauen” vor.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat den linken Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders scharf angegriffen. “Keiner mag ihn, keiner will mit ihm zusammenarbeiten”, sagt die frühere Präsidentschaftskandidatin in einer vierteiligen Dokumentation, die im März beim US-Streamingdienst Hulu ausgestrahlt werden soll.
Quelle: n-tv
dazu: Why Hillary Clinton hating on Bernie Sanders is great news for him
[…] Sanders is running this 2020 presidential campaign (as he did the 2016 campaign) on a simple premise: the powerful have been sitting comfortably for way too long and it’s time to shake things up. Sanders was vilifying the elites and the political establishment (of both parties) long before Donald Trump even started considering running for president.
This is who Sanders is; it’s who he has always been. It’s at the core of why people support him and why he has been able to build a movement around his back-to-back presidential candidacies.
Guess who, for lots and lots of Sanders supporters (and even other Democrats who don’t support him) epitomizes that elite establishment? The Clintons! […]
And in terms of activating emotions that can turn out voters, man, righteous anger is right at the top of the list. If ever the Sanders loyalists needed motivation to stick it to the establishment, which has taken the form, in this race, of Joe Biden, then they got it and more with this Clinton interview.
Quelle: CNN
und: ‘I Like Bernie’ Trends #1 on Twitter After Hillary Clinton Says No One Likes Him
Hillary Clinton had a lot to say about Bernie Sanders as a documentary series about her nears release on Hulu in March (it’s also releasing at Sundance on January 25 and 26.) Sanders’ supporters had a lot to say right back. At one point, Hillary Clinton opined in an interview that “no one likes” Bernie Sanders. In response, Sanders’ supporters got the hashtag #ILikeBernie trending to number one on Twitter. Here’s a look at what happened.
Quelle: heavy
- Der Geheimfavorit
Im Herbst galt der linke Senator Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokraten als abgeschrieben – jetzt ist er zurück und gilt als besonders chancenreich. Kann er seine parteiinternen Rivalen schlagen?
Quelle: SPIEGEL
- Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert
Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am Montag erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Sie soll ihren Bericht manipuliert haben, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können…
Laut Henderson, der der sogenannten Fact Finding Mission (FFM) angehörte, die für die OPCW die Vor-Ort-Untersuchung durchführte, wurden wichtige Erkenntnisse des Inspektionsteams im Duma-Abschlussbericht außer Acht gelassen. Diese hätten ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattgefunden hat.
Die Ergebnisse im FFM-Abschlussbericht waren widersprüchlich, sie stellten eine völlige Kehrtwendung der Erkenntnisse dar, zu denen das Team während und nach den Einsätzen in Duma gelangt war”, sagte Henderson.
(…) “Von Hand platziert”: Analyse der mutmaßlichen Tatwaffen spricht für Inszenierung
Westliche Politiker und Medien behaupteten damals auf der Grundlage von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen aus dem Umfeld der mit islamistischen Terrorgruppen kooperierenden “Weißhelme”, dass die syrische Armee “mit hoher Wahrscheinlichkeit” zwei Zylinder mit Chlorgas auf Wohngebäude fallen ließ, wodurch zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.
Henderson führte eine genauere Analyse dieser Zylinder durch, die er in einem internen Bericht für die OPCW zusammenfasste. Seine “technische Bewertung” war im Mai letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangt.
Diese beschäftigte sich unter anderen mit der Frage, wie die mutmaßlichen Tatwaffen dorthin gelangten: Entweder wurden die Zylinder aus der Luft abgeworfen, was für die Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprechen würde. Oder sie wurden dort von Hand platziert, was hingegen für die Täterschaft der Aufständischen sprechen würde. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass es “wahrscheinlicher ist, dass beide Zylinder an diesen beiden Standorten von Hand platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden”…
Quelle: RT
Anmerkung Marco Wenzel: Am 7. April 2018 soll nach Angaben der Weißhelme ein Hubschrauber der syrischen Armee Behälter mit Giftgas auf Douma, nahe Damaskus, abgeworfen haben. Dabei seien 150 Menschen ums Leben gekommen. Vom ersten Tag an bezweifelten Kenner der syrischen Verhältnisse die Angaben der Weißhelme.
Trotzdem griffen, bevor Experten der OPCW vor Ort waren und eine Untersuchung der Vorfälle stattfinden konnte, in der Nacht vom 13. auf den 14. April US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte Ziele in Syrien als Vergeltung für den angeblichen Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung an. Siehe zu den Ereignissen auch:
Dass Henderson kein Visum bekam um vor dem UN-Sicherheitsrat über seine Untersuchungen vor Ort in Duma zu sprechen und daher nur eine vorher aufgezeichnete Videoansprache schicken konnte, lässt tief blicken.
Abgesehen davon, dass der „Vergeltungsschlag“ der USA und ihrer Verbündeten, Großbritannien und Frankeich, so oder so ein Buch des Völkerrechts war, bricht jetzt auch noch ihre Begründung dafür in sich zusammen.
- Acht EU-Länder für Marineeinsatz im Persischen Golf
Die Regierungen Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Italiens, der Niederlande und Portugals haben ihre politische Unterstützung für die Einrichtung einer europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus zugesagt. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Montag auf der Website des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht wurde.
Frankreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande kündigten demnach bereits an, sich militärisch zu engagieren. Die Auswärtige Amt hatte im vergangenen Monat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr zunächst nicht beteiligen werde.
In Ergänzung zu den bestehenden Bemühungen und Initiativen zur »maritimen Sicherheit« in der Region ziele das sogenannte Europäische Maritime Bewusstsein in der Straße von Hormus (EMASOH) darauf ab, ein »sicheres Navigationsumfeld« zu gewährleisten und die bestehenden Spannungen in der Region abzubauen, so die Regierungen in der gemeinsamen Erklärung…
Quelle: junge Welt
Dazu: Blut für Öl!?
(…) Deeskalation per Kriegsschiff?
Schon als die Debatte um europäische Kriegsschiffe letzten Sommer Fahrt aufnahm, wurde an allen Ecken und Ecken versucht, einen solchen Schritt als “deeskalierende Maßnahme” zu verkaufen. Typisch war etwa Grünen-Chef Robert Habeck, der in einem Interview erklärte, man wolle “in keinem Fall unter amerikanischer Führung” agieren. Deutschland müsse “in Verantwortung gehen”, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und verkauft als “deeskalierende Maßnahme”, Kriegsschiffe zu entsenden:
„Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
Der nun beschlossene Einsatz soll zwar nicht-exekutiver Natur sein, also zur Mandatsdurchsetzung nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen. Dass dies allerdings so bleibt, sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, darf getrost bezweifelt werden. Ob mit oder ohne exekutives Mandat, die deutschen Reeder hatten jedenfalls bereits letzten Sommer unmissverständlich unterstrichen, dass sie die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe keineswegs als einen Beitrag zur Deeskalation einstufen
(…) Militärischer Fuß in der Tür
Angesichts der fragwürdigen “deeskalierenden” Wirkung einer europäischen Militärpräsenz dürfte es plausibler sein, dass es darum geht, hier einen militärischen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Geschicke ein wenig mehr im eigenen Sinne beeinflussen zu können…
Quelle: Telepolis
- Hinter den Barrikaden
Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus. 70.000 Anwälte legen Justiz lahm
Die Staatsmacht, die Medien, die Banken – der Protest der französischen Bevölkerung gegen die neoliberale Politik des Präsidenten Emmanuel Macron hat seit Monaten starke Gegner. Nun sind diese übermächtig geworden: Den Streikenden geht das Geld aus. UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den »unbegrenzten« Ausstand durch »eine andere Aktionsform« ersetzen. Noch ist nicht klar, wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird. Sicher ist, dass dem Widerstand gegen Macron allmählich die finanzielle Basis fehlt….
Frustration angesichts eines auf Zeit spielenden Gegners, der sich immer schwieriger gestaltende Protest gegen den Staatschef und dessen absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hätten den Widerstand »radikalisiert«, analysieren Politologen und Soziologen täglich im 24-Stunden-TV. Die Wahrheit sieht anders aus und lässt sich mit schlichten Zahlen dokumentieren. Erst vor drei Tagen veröffentlichten die Meinungsinstitute unisono neueste Ergebnisse: Demnach stehen nach wie vor mehr als 60 Prozent der Franzosen hinter dem Protest – auch wenn sie nahezu täglich den Streik der Eisenbahner, Busfahrer und Metroschaffner ertragen müssen. Nahezu 70 Prozent der Bevölkerung sind sich sicher, dass die »Rentenreform« sie ärmer machen und keineswegs die von der Regierung versprochene »Gerechtigkeit« bringen wird…
Das Konzept der Regierung sieht anders aus. Es ist ausgelegt auf kapitalorientierte Zusatzrenten, die das öffentliche System nach und nach ersetzen sollen. Vertreter der großen Versicherer und Vermögensverwalter – Axa, Crédit Lyonnais, Blackrock zum Beispiel – geben sich in Macrons Palais Élysée seit Monaten die Klinke in die Hand…
Quelle: junge Welt
Dazu: Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt
… und das Wiedererstarken der Gelbwesten durch die Rentenpläne Macrons
Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei.
Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung.
(…) Polizeigewalt nicht mehr zu übersehen
Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten. Ein besonders eklatanter Fall war der Tod eines 42-Jährigen infolge einer brutal durchgeführten Polizeikontrolle Anfang dieses Monats.
(…) Prügel für einen am Boden Liegenden
Am vergangenen Wochenende gab es einen neuen Fall von Polizeigewalt. Videobilder, die sich schnell auch in den großen Medien und in Nachrichtenagenturen verbreitetet, zeigten einen Polizisten, der auf einen Mann mit blutigem Gesicht einschlug. Zu hören sind empörte Rufe einer Frau, die den Vorgang filmte. Die Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte anschließend noch zusätzliche Videoaufnahmen, die die Handlungen der Polizei nicht unbedingt in einem besseren Licht erscheinen lassen, da man sie dabei sieht, wie Polizisten den blutenden Mann, dessen Hände am Rücken gefesselt sind, bäuchlings am Boden schleifen.
(…) Gelbwesten und Gewerkschaftsproteste
Nach Zahlen des Twitterauftritts des Nombre Jaune, der mit der Gelbwesten-Bewegung verbunden ist, nahmen am acte 62 am vergangenen Samstag “mindestens 36.795” Personen teil. Auffallend ist, dass die Demonstrationen mit dem Protest gegen die Rentenreformen verbunden werden. Auch die Gewerkschaften haben sich über den anlasslosen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas bei ihren Donnerstagsdemonstrationen beschwert…
Nun hat Macron erneut eine größere soziale Bewegung, der auch Schüler angehören, gegen sich…
Quelle: Telepolis
- Wir erleben eine grundlegende Krise der Zivilisation
Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Leonardo Boff aus Brasilien
(…) Wie deuten Sie heute, ein Jahr danach, die Machtübernahme von Jair Bolsonaro, der sogar eine Rückkehr zur brasilianischen Militärdiktatur fordert? Was lief in der politischen Erziehung des Volkes schief und ermöglichte diesen historischen Fehltritt?
Das ist eine sehr komplexe Frage. Zunächst einmal haben die mächtigen Oligarchien nie akzeptiert, dass der Sohn eines armen Mannes, der den Hunger überlebt hatte, Präsident werden sollte. Lula da Silva wurde nur solange geduldet, wie er ihre Anhäufung von Vermögen respektierte, seit jeher die höchste und konzentrierteste der Welt. Lula seinerseits gelang es in den Regierungsjahren der Arbeiterpartei (PT), fast 40 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Er hat Sozialprogramme wie “Mein Zuhause, Mein Leben” und “Licht für alle” umgesetzt, die die entlegensten Winkel des Landes beleuchtet haben. Darüber hinaus hat er jungen Schwarzen und Armen eine Ausbildung ermöglicht, auch an der Universität. Doch hatte die PT ein strategisches Problem im Parlament, wo sie in der Minderheit war, bei den Verhandlungen mit Parteien ohne jegliche soziale Sensibilität. Lula entfernte sich auch von einem Teil jener Basisgruppen, die ihn an die Macht gebracht hatten. Zudem waren wichtige Mitglieder vom Team Lulas und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff korrupt. Lula und Dilma wurden zu Sündenböcken der Korruption gemacht, während die PT auf der Korruptions-Skala Brasiliens nur an zehnter Stelle steht.
Man muss auch sagen, dass in den letzten Jahren und in vielen Regionen der Welt die Rechte an Kraft gewonnen hat, nicht zuletzt durch die ausdrückliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.
… In dieser Situation öffnete die sehr vereinfachte Losung “Es muss sich etwas ändern” Jair Bolsonaro die Tür.
Mit einer elitären Wirtschaftsagenda, aber mit populistischen Versprechungen…
So ist es. Bolsonaro ist ein ehemaliger Soldat, unterstützt von den großen Machtgruppen der extremen Rechten, ohne jegliche Bildung, immer auf der Suche nach Konfrontation, er lobt die Folterer von einst, die Militärdiktaturen von Brasilien, Chile und Paraguay… Er baute die von den Regierungen Lula und Dilma entwickelten Programme zur sozialen Integration rasch ab und beseitigte wesentliche Arbeitnehmerrechte. Viele verzweifeln im Land…
Quelle: Amerika 21
Dazu: Brasilien: Kulturpolitiker stürzt über Goebbels
Brasília. In Brasilien musste ein Kulturstaatssekretär nach einer Rede mit Zitaten von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zurückgetreten…
Was Alvim zu Fall brachte, war ein fast identisches Zitat von Goebbels: “Die brasilianische Kunst des nächsten Jahrzehnts”, so der Rechtspolitiker, “wird heroisch und national sein, sie wird mit großer emotionaler Kraft ausgestattet sein und sich den drängenden Bestrebungen unseres Volkes zutiefst verpflichtet fühlen – oder sie wird nichts sein”…
Quelle: Amerika 21
- Davos
- Viel Eigenlob in Davos: Trump pries seine”spektakuläre” Wirtschaftspolitik
Die Rede des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos war weniger eine Botschaft an die Staatengemeinschaft als ein Wahlkampfauftritt […]
Mit grimmiger Miene baute sich Trump im Kongresszentrum auf. Dann legte er eine Rede hin, die einerseits in ihrer Schlichtheit, andererseits in ihrer Anmaßung neue Maßstäbe setzte. Beim Zuhören bestätigte sich schnell ein Verdacht: Der US-Präsident präsentiert sich vor dem internationalen Publikum als Wahlkämpfer in eigener Sache. Die “Special Address” zielte auf das heimische Publikum in den USA, das Trump beim Urnengang im November eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bescheren soll. Mit ihm, Trump, gewinne Amerika “wie niemals zuvor”, lautete das Credo. […]
Auf das große Thema des Weltwirtschaftsforums, den Kampf gegen den Klimawandel, kam Trump nur kurz zu sprechen. Er sprach zwar von Förderungen erneuerbarer Energien und der Pflanzung neuer Bäume. Besonders aber wandte er sich gegen die “Untergangspropheten”. Damit meinte er wohl Aktivisten wie die junge Schwedin Greta Thunberg, die einen mutigen Klimaschutz verlangen. […]
Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, jedoch sprach Klartext: Trumps Rede sei “ein einziges Desaster” gewesen. “Nur Selbstlob und Ignoranz.” Der US-Präsident habe “keine Wahrnehmung für globale Probleme”.
Quelle: derStandard.at
Anmerkung Jens Berger: Es kommt ja eher selten vor – aber hier muss man Robert Habeck? wohl 100% Recht geben. Erstaunlich ist jedoch, dass Habeck offenbar tatsächlich mit der Erwartung nach Davos geflogen ist, die Veranstaltung sei dazu geeignet, sinnvolle Konzepte für eine „Neuausrichtung“ zu entwickeln. Das ist dann doch sehr naiv.
Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“.
Dennoch taugte diese Äußerung, um bei den üblichen Verdächtigen die wohlkalkulierte Empörung zu triggern …
dazu: US-Botschafter Grenell attackiert Habeck nach Abrechnung mit Trump
[…] Habecks Kritik wies der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell entschieden zurück. Habeck hätte „besser zuhören sollen“. „Dann hätte er vielleicht verstanden, wie man eine Wirtschaft massiv wachsen lassen und zeitgleich den CO2-Ausstoß senken kann – zwei Dinge, die er noch lernen muss“, sagte Grenell gegenüber „Bild“.
Quelle: WELT
- Gretas Fakten werden verschwiegen
[…] Dieser Artikel hat uns bei Volksverpetzer zum Nachdenken angeregt. Wenn sogar ein Bericht, der Gretas Vorwürfe zitiert, dass die Zahlen nicht berichtet werden, diese Zahlen nicht berichtet, tun es die anderen? Wir haben uns zuerst stichprobenartig mehrere Artikel der größten deutschen Zeitungen zu Gretas Rede in Davos herausgesucht. Der Focus nicht, auch nicht in einem Artikel mit dem Titel “‘Nicht aufhören,die Zahlen zu nennen’: Greta ignoriert Frage und hält spontan Rede” (Link). Auch die ZEIT nicht, die Frankfurter Rundschau nicht, Tagesspiegel nicht, die WELT nicht. Die WELT beendet ihren Artikel auch mit dem Satz Gretas: “Aber ich werde diese Zahlen wiederholen, bis ihr es tut.” Ohne die Zahlen zu nennen, natürlich.
Tatsächlich hat eine Medien-Analyse ergeben, dass anscheinend kein einziger deutschsprachiger Artikel die Zahlen erwähnt. Die Zahlen, um die Greta Thunberg in Davos buchstäblich bittet, dass sie berichtet werden sollen.
Quelle: Volksverpetzer
- Linke Volkspartei
7 Thesen zu einem neuen Leitbild
1. DIE LINKE in ihrer heutigen Gestalt ist eine Partei der 10 Prozent-Nische.
DIE LINKE konnte sich seit ihrer Gründung vor nunmehr zwölf Jahren als Partei links von der SPD etablieren. Dies ist zunächst einmal eine Leistung, die es anzuerkennen gilt. Doch unsere Partei hat es in all den Jahren nicht geschafft, vom massiven Stimmverlust der SPD zu profitieren. Stattdessen scheint sie, gleich welche politische Lage in Deutschland herrscht, bundesweit stets bei durchschnittlich 10% zu stagnieren. Dies ist ein solides Ergebnis, führt jedoch niemals zu einem politischen Machtwechsel innerhalb der Republik. Daher ist es dringend notwendig, sich der Frage zu stellen, welche Ziele DIE LINKE überhaupt verfolgt? Möchte sie mit 10% das Zünglein an der Waage sein, um SPD oder Grünen zur Regierung zu verhelfen, oder möchte sie selbst den Anspruch auf Macht stellen? Sollte sie sich für Letzteres entscheiden, wird sie nicht um die Entwicklung hin zu einer linken Volkspartei herumkommen. […]
Quelle: Die Linke
- Türkis-Grün: Familienbonus wird neu geregelt – und ungerechter
Der Familienbonus wurde von schwarz-blau 2019 eingeführt und erntete seither einiges an Kritik. 2020 nimmt sich das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen der Sache an – und vertieft die Gräben zwischen Arm und Reich weiter.
2019 hat die schwarz-blaue Regierung den „Familienbonus“ eingeführt. Das Prinzip: umso höher das Einkommen, desto mehr Geld gibt es pro Kind. Denn es handelt sich beim Familienbonus um einen Steuerbonus. Das heißt: Nur, wer genug Geld verdient, um 1.500 Euro Steuern pro Kind im Jahr zu zahlen, kann auch die volle Summe vom Staat in Form des Steuerbonus bekommen. Wer weniger verdient, schaut durch die Finger…
Ungleichheit verschärft statt ausgeglichen
Die Regierung Kurz-Kogler reformieren den Familienbonus – aber leider nicht zum Guten. Denn anstatt den Unterschied zwischen großen und kleinen Einkommen zu verringern oder gar ganz aufzuheben, wird er sogar noch größer…
750 Euro für Familien mit gutem Einkommen, 98 Euro für die Wenigverdiener
Denn jene Eltern von drei Kindern, die gemeinsam 3.000 Euro brutto im Monat verdienen, bekommt nach dem neuen Modell 2020 um satte 750 Euro mehr. Familien mit drei Kindern mit einem Haushaltseinkommen von 1.500 Euro haben vom neuen Modell gar nichts: Sie erhalten 0 Euro mehr als im alten Modell…
Quelle: konrast at
Dazu: „Wir treten an!“ – Das war die Gründungskonferenz von LINKS
Der Name ist Programm: „LINKS“. So heißt das neue Wiener Wahlprojekt. Schon im Dezember hatte die Gruppe klargestellt, was sie will: „Wien 2020 – wir treten an!“. Mit der Gründungskonferenz am vergangenen Wochenende fand der organisatorische Auftakt statt – und die erste Feuerprobe…
(…) „Diese Stadt wollen wir heute beginnen zu bauen!“
Die Konferenz beginnt mit vielen kurzen Redebeiträgen. Sie sollen einerseits die politischen Grundsätze, aber wohl auch den Anspruch von LINKS abbilden, eine Plattform der Vielen zu sein. Eingeleitet wird mit der Enttäuschung über das türkis-grüne Regierungsprogramm und der Notwendigkeit einer linken Stadtpolitik, für die laut Organisatorin Katharina Bruhn nun die Grundsteine gelegt werden. „Diese Stadt wollen wir heute beginnen zu bauen!“ Für Sprecherin Anna Svec braucht es eine schlagkräftige Linke, denn „nur wenn wir uns zusammentun, können wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.” Wichtig ist ihr, dass diese Linke auch in den Vertretungskörpern repräsentiert ist.
(…) „Es war richtig, sich das zuzutrauen!“
Am Ende der Konferenz wählen die Teilnehmer*innen drei Sprecher*innen und ein fünfköpfiges Koordinationsteam. Sprecher Can Gülcü zieht Bilanz: „Es waren intensive Tage. Doch jetzt haben wir noch mehr Motivation, Gewissheit und Zuversicht, dass wir das gemeinsam schaffen können.“ LINKS sei vor allem für jene da, die bis jetzt zu scheu waren, sich parteipolitisch zu engagieren…
Offensichtlich gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt für den Aufbau einer schlagkräftigen linken Organisation und für einen Antritt zu den Wien-Wahlen: Die Grünen machen die neoliberale und rassistische Politik von ÖVP und FPÖ höchstens etwas CO²-schonender oder schweigen gleich ganz. Die SPÖ versinkt währenddessen in selbstverschuldeter Bedeutungslosigkeit und lässt wichtige stadtpolitische Themen wie leistbare Mieten, ausreichend Personal in den Spitälern oder Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen links liegen. Wie für viele der Konferenzteilnehmer*innen bleibt auch für uns abzuwarten, wie es mit dem LINKS-Projekt weitergeht…
Quelle: mosaik
- 15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf
(…) Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.
Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden…
Quelle: Scharf Links
- Wie die Zivilisation im Klimawandel endet
Was kommt nach dem Klimawandel – Teil 7
Die Katastrophe beginnt mit vielen kleinen Ereignissen und mehr oder weniger einschneidenden Störungen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der Reparaturmaßnahmen und Aufräumarbeiten immer noch wieder möglich sind und die Wiederherstellung des normalen Lebens die Illusion erweckt, dass es sich beim Klimawandel um eine Folge beherrschbarer einzelner Extremwetterlagen handelt, die zwar unangenehm und manchmal auch gefährlich sind, aber alles in allem für unseren Lebensstandard und für unsere Art und Weise, mit der Welt umzugehen, keine Konsequenzen hat. Alles erscheint noch als technisch beherrschbar, so wie bisher jede Herausforderung technisch gemeistert werden konnte.
Schon in den nächsten Jahrzehnten wird das Bild sich wandeln. Zunehmend werden wir die Erfahrung machen, dass Störungen sich nicht mehr rechtzeitig reparieren lassen, bevor das nächste Unglück passiert. Wir werden erleben, dass Stabilisierungsversuche scheitern, dass Bauvorhaben, die Sicherheit bringen sollen, vom nächsten Sturm zerstört werden, dass hoffnungsvolle landwirtschaftliche Experimente scheitern, weil die Getreidesorten, in die wir unsere Hoffnungen setzen, mit dem Klimachaos doch nicht zurecht kommen, weil ausgerechnet in den Jahren, in denen wir hoffen, dass das da wächst und gedeiht, was wir aufwändig gezüchtet haben, die Witterung wieder ganz anders ist als vorhergesagt…
Quelle: Telepolis
Anmerkung unseres Lesers M.W.: Die ganze Serie ist überaus interessant und empfehlenswert, liefert sie doch einen sehr realistischen Überblick wie sich die Dinge entwickeln werden und schon entwickelt haben, siehe Australien beispielsweise dieser Tage, angesichts des Totalversagens unserer Politiker und den selbsternannten Eliten. Gerade in Hinblick auf den Elitengipfel in Davos wo wieder einmal extremes Gehirn- und Greenwashing betrieben werden wird, sollte dies allen Menschen die an einer lebenswerten Zukunft interessiert sind, eine Warnung sein.
- 27.000 bei Demo gegen Agrarindustrie in Berlin BBU
Lebensgrundlagen nicht vergiften, das Elend der Massentierhaltung stoppen
Rund 27.000 Menschen haben heute, Samstag (18.01.2020) mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin für eine neue und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik demonstriert. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen hatte auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ aufgerufen.
„Unsere wertvollen Lebensgrundlagen dürfen nicht vergiftet werden und das Elend der Massentierhaltung muss endlich gestoppt werden. Die
Weichen müssen sofort und umfassend für eine zukunftsfähige ökologische Landwirtschaft gestellt werden. Erneut wurde in Berlin ein unübersehbares Zeichen dafür gesetzt, dass eine neue Landwirtschaftpolitik dringend erforderlich ist“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration hieß es: „Seit Jahrzehnten stemmt sich die Agrarlobby gegen jede Veränderung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt die Bäuer*innen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen Investor*innen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten 10 Jahren hierzulande 100.000 Betriebe aufgeben mussten. Schluss damit! Fördergelder nur noch für Bauernhöfe, die die Tiere gut halten, Umwelt- und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“
Weiterhin wurde in dem Aufruf betont: „Ob dürre Äcker oder abgesoffene Felder – die Klimakrise lässt sich nicht ignorieren. Die Wissenschaft warnt schon lange, dass wir den Planeten mit der aktuellen Wirtschaftsweise zugrunde richten. Obwohl Hunderttausende für das Klima streiken, kommen von der Bundesregierung nur Bankrotterklärungen. Das haben wir satt!“
Quelle: BBU
Dazu: Agrarwende zulasten der Aldi-Milliarden
Ja, wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht immer mehr Arten zum Aussterben bringt, keine krebserregenden Substanzen auf unsere Böden spritzt und das Tierwohl achtet. Klar ist aber auch: das wird nur möglich sein, wenn die Landwirte, die unsere Nahrungsmittel produzieren, endlich wieder einen größeren Teil der Wertschöpfung bekommen, statt von Molkereikonzernen, Schlachthöfen und Einzelhandelsketten ausgepresst und abgezockt zu werden. Der Anteil der Landwirte an den Preisen, die wir im Supermarkt zahlen, liegt heute bei vielen Gütern unter 10 Prozent. Unter diesen Umständen kann jede gesetzliche Auflage, die zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen soll, einfach nur noch mehr Bauern in den Konkurs treiben. Es ist doch verrückt, dass wir immer mehr Gensoja und Billigfleisch importieren, und im Gegenzug die Märkte von Entwicklungsländern mit Hähnchenflügeln aus tierquälerischer Massentierhaltung überschwemmen. Generell höhere Preise für Milch, Brot und Fleisch sind angesichts niedriger Löhne und Renten keine Lösung. Statt die Verbraucher zur Kasse zu bitten, muss man bei den großen Konzernen ansetzen! Das neoliberale Handelsabkommen mit dem Mercosur, das zu noch mehr Billigimporten aus durchaus nicht naturverträglicher Landwirtschaft führt, muss gestoppt werden! Außerdem sollte die Zahl gehaltener Tiere pro Hektar auf ein nachhaltiges Maß begrenzt werden, bei angemessener Bezahlung der Landwirte zulasten von Aldi und Co, die seit Jahren mit Lebensmitteln Milliardengewinne machen. Dafür brauchen wir wieder mehr Wettbewerb im Einzelhandel, statt den großen Ketten steigende Marktanteile zu überlassen. Darum kann und muss die Politik sich kümmern.
Quelle: Sarah Wagenknecht
- Die Seeräume der deutschen Marine
Streit um Auftrag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Marineinspekteur nimmt Einsätze im Indischen Ozean in den Blick
Berlin/Vlissingen (Eigener Bericht) – Die Vergabe des Auftrags für den Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS 180) der deutschen Marine an ein niederländisches Unternehmen sorgt für Protest. Der unterlegene deutsche Konkurrent German Naval Yards (Kiel) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen und die Vergabe an einen deutschen Generalunternehmer durchsetzen. Die IG Metall Küste fordert, Berlin solle dafür sorgen, dass der Kriegsschiffbau “über die gesamte Wertschöpfungskette … in Deutschland erhalten bleibt”. Das MKS 180 ist – anders als die Fregatte F125 – nicht nur für Einsätze gegen Piraten und gegen Flüchtlinge, sondern der Bundeswehr zufolge “explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg” gegen die Streitkräfte eines mächtigen Feindes konzipiert. Als Einsatzgebiet kommt der Nordatlantik in Betracht; dort geht es laut Marineinspekteur Andreas Krause vor allem darum, die Kommunikationslinien aus Nordamerika nach Europa zu sichern. Laut Krause kommen künftig auch deutsche Marineeinsätze im Indischen Ozean in Betracht.
Quelle: German Foreign Policy
- Nizza setzt als erste Stadt Europas umstrittene Gesichtserkennung auf Straßen ein
2600 Kameras filmen das Geschehen auf den Straßen und in der Tram: Im südfranzösischen Nizza wollen die Behörden so die Sicherheit erhöhen. Kritiker werfen ihnen fehlende Transparenz vor.
(…) 2682 Kameras – eine gewaltige, europaweit rekordverdächtige Zahl. “Jeden Monat nehmen wir ein paar neue in Betrieb”, erzählt Sandra Bertin. Nizza treibt den “Videoschutz”, wie er hier genannt wird, weiter als andere Städte, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag von 2016. Ein Überwachungsstaat im Kleinen? Bertin schüttelt entrüstet den Kopf: “Wir sind doch nicht in China! Wir wollen die Bürger nicht überwachen, wir wollen nur die Kriminalität bekämpfen.”
(…) Sogar die “Gefühlsanalyse” auf den Gesichtern der Passanten wurde in der Tram geprüft. Überraschung, Angst, Wut könnten helfen, einen Alarm auszulösen, meint die Polizistin…
Was, wenn man nicht einverstanden mit dem Filmen ist?
Aktivist Busquet hat mehrere Einwände. Was, wenn ein einziger Passagier in der Menge nicht damit einverstanden ist, gefilmt zu werden? Und: Was ist schon ein “abnormales Verhalten”?
“Die Gesichtserkennung könnte auch an einer politischen Protestdemo zum Einsatz kommen”, glaubt der ältere Menschenrechtskämpfer…
Videoüberwachung im Südwesten
In Freiburg sollen Teile der Innenstadt ab März durch 16 Kameras überwacht werden….
Mannheim ist schon weiter. Dort sind seit Dezember 2018 bereits 45 Kameras im Einsatz, die im letzten Sommer auf 68 Kameras aufgestockt wurden…
Quelle: Badische Zeitung
Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu auch: „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung.
Dazu: Eine Software schockiert Amerika
Der Albtraum für die Privatsphäre: Das Programm “Clearview AI” kennt die Gesichter von Millionen Menschen. US-Polizisten setzen sie bereits ein.
(…) Um seine Datenbank zu speisen, hat Clearview einen gewaltigen Datenstaubsauger entwickelt. Der durchsucht öffentlich zugängliche Seiten im Netz, darunter Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram. Eine Software lädt automatisch massenhaft Fotos herunter und analysiert die Aufnahmen. Wenn das System Übereinstimmungen findet, liefert es weitere Fotos und persönliche Daten.
Angeblich bezahlen mehr als 600 Behörden für das Angebot von Clearview, darunter das FBI, das US-Heimatschutzministerium, Dutzende Polizeidienststellen und kanadische Ermittler, die damit Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch aufklären wollen. Eine vollständige Liste seiner Kunden gibt das Unternehmen nicht heraus. Der Zeitung zufolge arbeitet Clearview auch mit privaten Unternehmen zusammen…
Quelle: Süddeutsche Zeitung
- US-Atomwaffen: Zahlen
Soeben sind die aktuellen US-Atomwaffenzahlen des Bulletin oft he Atomic Scientists erschienen. Demzufolge verfügen die USA über 1750 montierte Atomwaffen, 150 taktische Waffen, die in Europa stationiert sind sowie eine jederzeit relativ schnell montierbare „Reserve“ von 2.050 Sprengköpfen. Außerdem zum Inventar gehören noch 2.000 inaktive, prinzipiell aber noch funktionsfähige Sprengköpfe – das Gesamtarsenal beläuft sich demzufolge auf 5.800 Sprengköpfe.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
- Der Krieg gegen Jemens Kinder
Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren.
Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter fünf Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis in den Opferzahlen. Dies liegt vor allem auch daran, dass von den von der Saudi-Emirate-Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzten Sekundärphänomenen wie Hunger und Epidemien die Kleinsten und Schwächsten am heftigsten betroffen sind.
(…) Die Jemen-Berichterstattung in den deutschen Leitmedien hat neben analytischen Oberflächlichkeiten und gelegentlichem Splatter nichts Substanzielles anzubieten und vernachlässigt einen zentralen Aspekt des Krieges in Gänze. Dieser Text wird nachweisen, dass es sich im Jemen vordergründig nicht um einen Krieg gegen Soldaten oder Rebellen handelt, sondern in erster Linie um eines: um den Krieg gegen Jemens Kinder.
„Die Hölle auf Erden“ – für jedes einzelne Kind
Der Jemen ist komplett isoliert, über eine See-, Luft- und Landblockade ist das Land von der Größe Frankreichs hermetisch abgeriegelt. Was für die physische Versorgung mit Nahrung, Medikamenten und Hilfsgütern gilt, trifft ähnlich auch auf den Informationsfluss nach außen zu: Die Zahl jemenitischer Journalisten und Aktivist*innen, die gelegentlich auf Al Jazeera oder iranischen Medien auf Englisch über den Krieg berichten, kann ich ebenso wie die ausländischen Reporter*innen, die es irgendwie schaffen, ins Land zu kommen, an einer Hand abzählen…
(…) Drei von fünf Kriegstoten im Jemen sind unter fünf Jahre alt – ich wüsste von keinem anderen Krieg, in dem es auch nur im Ansatz ein derart kinderfeindliches Missverhältnis gäbe. Doch was ist die Ursache für diesen im Grunde unfassbar hohen Anteil toter Kinder? … Zur Erklärung des beschriebenen Missverhältnisses müssen wir uns die von der Denver University hinzugefügten Sekundärphänomene ansehen – den schleichenden Tod. Denn der auf jeden Krieg zutreffende Umstand, dass durch Waffengewalt getötete Menschen nur eine Fraktion der Kriegstoten ausmachen, wird im Jemen auf die Spitze getrieben. So wütet neben einer historischen Hungerkatastrophe – die UN warnte vor „der schlimmsten Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ – mit über 2,2 Millionen Infizierten die mit weitem Abstand größte jemals registrierte Choleraepidemie. Mitte November 2019 berichtete ich als Einzige*r im deutschsprachigen Raum über eine ausbrechende Malariaepidemie, innerhalb weniger Wochen registrierte das Houthi-geführte Gesundheitsministerium 116.522 Infektionen und darüber hinaus 500.000 Verdachtsfälle. Auch sind Denguefieber, Masern und Diphtherie auf dem Vormarsch – und von all diesen Sekundärphänomenen sind Kinder, besonders die kleinsten unter ihnen, besonders heftig betroffen….
Quelle: justice now
- Wuhan virus: a visual explainer
China has confirmed the newly identified coronavirus in Wuhan city is transmitted from person to person. With six fatalities and more than 300 confirmed cases in Asia, the Chinese authorities’ most urgent concern is to contain the outbreak as the Lunar New Year holiday rush begins.
The Wuhan Municipal Health Commission says that as of January 21 the virus has claimed six lives and infected at least 291 people in China. The National Health Commission of China confirmed 900 people are still under medical observation. The first cases of what was then a mystery illness were reported in December in Wuhan, the capital city of China’s Hubei province. The city has a population of 11 million, or more than London or New York. The virus has now spread to Thailand, Japan, South Korea and Taiwan.
Quelle: SCMP